Meine Nachbarschaft: Am Salusbach
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Mehr Sauberkeit für Sossenheim - Weitere Standorte für neue Abfallbehälter, Hundekottütenspender und Bänke
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 13.03.2018, OM 2844 entstanden aus Vorlage: OF 634/6 vom 06.03.2018 Betreff: Mehr Sauberkeit für Sossenheim - Weitere Standorte für neue Abfallbehälter, Hundekottütenspender und Bänke Der Magistrat wird gebeten, in den u. a. Bereichen von Sossenheim die grafisch dargestellte Aufstellung von neuen Abfallbehältern, Hundekottütenspender und Bänken zu prüfen und möglichst zeitnah umzusetzen. 1. In der Nähe der Kleingärten südlich der Westerbachstraße (Quelle: www.meinestadt.de/frankfurt-am-main/stadtplan) Erläuterung: Neun Abfallbehälter, fünf Hundekottütenspender und zwei Bänke in Sossenheim im Bereich des Sossenheimer Kleingartenvereins, ein Abfallbehälter und eine Bank am Eingang zum Sossenheimer Kleingartenverein am östlichen Ende der Straße Am Kunzengarten sowie ein Abfallbehälter und eine Bank am östlichen Eingang zum Sossenheimer Kleingartenverein in der Westerbachstraße, ein Abfallbehälter an der Einfahrt der Westerbachstraße in den Weg Richtung Gartencenter, zugehörig zur Westerbachstraße, und an der Autobahnabfahrt. 2. Carl-Sonnenschein-Siedlung (Quelle: www.meinestadt.de/frankfurt-am-main/stadtplan) Erläuterung: Neue Abfallbehälter an den eingezeichneten Stellen, die mit einem X markiert sind. 3. Sossenheimer Unterfeld Erläuterung: In der Verlängerung der Wiesenfeldstraße sind entsprechende Behältnisse aufzustellen, zusätzlich ein Hundekottütenspender in der Chlodwig-Poth-Anlage. Im weiteren Straßenverlauf zur Nidda hin sind Abfallbehälter jeweils in Sichtweite aufzustellen. Begründung: Vor den ortsbezogenen Begründungen wird darauf hingewiesen, dass eine zu weite Spreizung von Abfallbehältern möglichst vermieden werden sollte (siehe Grafiken), da der jeweils nächste Abfallbehälter im Optimalfall einsehbar sein und sich deren Aufstellung an den Wegstrecken der Bürgerinnen und Bürger orientieren sollte. Außerdem sei erwähnt, dass Abfallbehälter einen entscheidenden Beitrag dazu leisten, dass weniger Müll in der freien Natur vergammelt, wodurch diese in geringerem Maße verschmutzt und belastet wird. zu 1.: Bei oben benannten Stellen fehlen Abfalleimer und Hundekottütenspender. Es sind Zugänge zum Sossenheimer Unterfeld im Bereich der Nidda, die von Kleingärtnern, Hundehaltern, Fußgängern und Autofahrern frequentiert werden. Auch der Bereich entlang der Westerbachstraße ist betroffen. Verpackungsmüll und leere Flaschen liegen ständig auf dem Boden. Vermehrt wird auch wilder Müll abgelagert. Abfalleimer sind daher notwendig. Für die vielen dort wohnenden Senioren sollten Bänke aufgestellt werden. zu 2.: Die angekreuzten Stellen entbehren jeglicher Abfallbehälter. Überall dort liegt Müll auf dem Boden. Es sind stark frequentierte Wege: Entlang des Supermarkts, der Weg zur bzw. von der Bushaltestelle, die Zone um die nicht eingezäunten Gartengrundstücke an der Autobahn. Dieser Bereich wird von Angestellten aus dem Gewerbegebiet frequentiert, die hier ihre Autos wegen der Parknot abstellen. Sie laufen dann über die Brücke zu ihren Arbeitsplätzen. zu 3.: Die Zufahrtswege von Alt-Sossenheim zum Sossenheimer Unterfeld bieten keine Möglichkeiten, Abfall oder Hundekot gesetzeskonform zu entsorgen. Dort laufen Hundebesitzer regelmäßig ihre Wege ab. Die Anwohner und Gartenbesitzer sind entnervt von der Verunreinigung durch Müll und Hundekot neben der Straße, wo sie auch ihre Autos parken. Plastikverpackungen werden oft einfach fallen gelassen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 08.06.2018, ST 1051 Aktenzeichen: 67 0
Sossenheim: Tempo 30 auf der Westerbachstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 16.01.2018, OM 2592 entstanden aus Vorlage: OF 579/6 vom 29.12.2017 Betreff: Sossenheim: Tempo 30 auf der Westerbachstraße Vorgang: OM 609/16 OBR 6; ST 1822/16 Der Magistrat wird gebeten, die gefährliche Verkehrssituation in der Westerbachstraße im Abschnitt von der Kreuzung mit der Carl-Sonnenschein-Straße bis zur Anschlussstelle der BAB 648 neu zu ordnen. Die nahtlose Fortführung der Tempo-30-Zone sollte hierzu genau geprüft werden. Mit dieser einzelnen Maßnahme könnten viele der unzufriedenstellenden Situationen behoben werden. Ein Überqueren der Straße, besonders im Bereich der Bushaltestelle "Haigerer Straße", würde durch die Reduzierung der Geschwindigkeit ebenfalls erleichtert. Diese Maßnahme müsste durch eine Geschwindigkeitskontrolle (auch in den Nach stunden mit dem Enforcement Trailer) begleitet werden, da die Westerbachstraße besonders in den Nachtstunden für Autorennen benutzt wird. Begründung: Im gesamten Ortskern von Sossenheim wurde eine Tempo-30-Zone aufgrund der schmalen Fahrbahn und der schmalen Bürgersteige eingeführt. Die Westerbachstraße, als Fortführung der Straße Alt-Sossenheim in Richtung Rödelheim, bietet das gleiche Bild. Zusätzlich wird die Fahrbahn in diesem Bereich durch markierte Parkflächen eingeengt. Nicht nur für Radfahrer entstehen hier regelmäßig gefährliche Situationen, auch für Fußgänger ist auf den Bürgersteigen nicht der vorgeschriebene Platz vorhanden. Radfahrer weichen zudem aufgrund der hohen Gefahrenlage auf die Bürgersteige aus. Anwohner haben ca. 140 Unterschriften für eine Reduzierung der Geschwindigkeit gesammelt. Im Jahr 2017 ereigneten sich dort laut Angabe der Anwohner mindestens drei schwere Verkehrsunfälle (15.07., 09.09. und 16.09.). Abgefahrene Spiegel und gefährliche Situationen beim Öffnen der Autotüren kommen regelmäßig vor und werden nicht polizeilich erfasst. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 04.10.2016, OM 609 Stellungnahme des Magistrats vom 19.12.2016, ST 1822 Stellungnahme des Magistrats vom 04.05.2018, ST 847 Aktenzeichen: 32 4
Sossenheimer Unterfeld
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 12.09.2017, OM 2078 entstanden aus Vorlage: OF 476/6 vom 10.09.2017 Betreff: Sossenheimer Unterfeld Vorgang: Ortstermin vom 21.08.2017 Der Magistrat wird gebeten, als Resultat des Ortstermins am 21.08.2017 zur Beruhigung des Pkw-Verkehrs im westlichen Sossenheimer Unterfeld folgende Maßnahmen umzusetzen: 1. Markierung von Piktogrammen mit "Achtung Kinder" oder "Tempo 20" an den in der u. a. Abbildung markierten Stellen in der namenlosen Straße; 2. Anbringung eines Tempo-20-Schildes mit dem Zusatzschild "Anlieger frei" in der Sossenheimer Riedstraße nach der Brücke über den Salusbach. Begründung: Im gesamten Gebiet des Sossenheimer Unterfeldes besteht viel Anliegerverkehr durch Kleingartenbesitzer, Hundeführer und viele mehr. Da bauliche Maßnahmen zur Reduktion der Geschwindigkeit aufgrund des landwirtschaftlichen Verkehrs nicht möglich sind, soll versucht werden, die ins Feld fahrenden Anlieger für die neue Verkehrssituation (Naherholungsgebiet) zu sensibilisieren. In dem gekennzeichneten Bereich in der Straße ohne Namen befinden sich viele Freizeitgrundstücke, somit ist hier besondere Vorsicht anzumahnen. Quelle: Googlemaps Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.12.2017, ST 2437 Aktenzeichen: 66 7
Sossenheim: Verkehrssituation in der Straße Alt Sossenheim sicherer gestalten
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 13.06.2017, OM 1740 entstanden aus Vorlage: OF 418/6 vom 29.05.2017 Betreff: Sossenheim: Verkehrssituation in der Straße Alt-Sossenheim sicherer gestalten Um die Verkehrssituation in der Straße Alt-Sossenheim sicherer zu gestalten, wird der Magistrat gebeten, Maßnahmen durchzuführen, die das Parken auf dem Bürgersteig zwischen der Kreuzung Siegener Straße und dem ehemaligen Getränkemarkt unterbinden. Entsprechende Maßnahmen sind beispielsweise die Erhöhung der Bordsteine (beispielsweise durch die sogenannten "Frankfurter Hüte"), Poller (wobei die En ge des Bürgersteigs zu beachten ist) und regelmäßige Kontrollen (insbesondere in den Abendstunden). Begründung: Auch in der Straße Alt-Sossenheim macht sich der Parkplatzmangel, der an vielen Stellen Sossenheims herrscht, bemerkbar. Vermehrt stellen auch hier Autofahrer ihre Fahrzeuge im Halteverbot bzw. auf dem Bürgersteig ab. Verschärft wird die Situation an dieser Stelle noch durch zwei Pizzerien mit Liefer- und Abholservice. Viele Kunden kommen mit dem Auto, um ihre Bestellungen abzuholen, und stellen ihr Fahrzeug dann direkt vor den Geschäften ab. Dies führt zu Behinderungen und gefährlichen Situationen für die anderen Verkehrsteilnehmer. Fußgänger, insbesondere Menschen mit Kinderwagen oder ältere Menschen, die auf eine Gehhilfe angewiesen sind, sind gezwungen, vom Gehweg auf die Straße auszuweichen. Überholmanöver gefährden an dieser engen und unübersichtlichen Stelle Fahrradfahrer und andere Autofahrer. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.09.2017, ST 1812 Aktenzeichen: 66 0
Prioritätenliste für die Erneuerung von Lichtsignalanlagen im Ortsbezirk 6 erstellen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 14.03.2017, OM 1372 entstanden aus Vorlage: OF 334/6 vom 25.02.2017 Betreff: Prioritätenliste für die Erneuerung von Lichtsignalanlagen im Ortsbezirk 6 erstellen Vorgang: V 1127/14 OBR 6; ST 1593/14; V 1478/15 OBR 6; OM 4646/15 OBR 6; ST 204/16; ST 210/16; OM 243/16 OBR 6; ST 1157/16 Der Magistrat wird gebeten, die in seiner Stellungnahme vom 22.12.2014, ST 1593, dargestellte Auflistung an Lichtsignalanlagen, die erneuert werden sollten, zu aktualisieren und dabei darzustellen, 1. welche Anlagen noch erneuert werden müssen und 2. in welcher Reihenfolge bzw. zu welchem Zeitpunkt die Erneuerung geplant ist. Zudem wird der Magistrat gebeten darzulegen, nach welchen Kriterien die Reihenfolge festgelegt wird. Begründung: In der Stellungnahme des Magistrats vom 22.12.2014, ST 1593, wurden 19 Lichtsignalanlagen (LSA) aufgelistet, die innerhalb von fünf bis sieben Jahren ausgetauscht werden sollten/sollen. Der Austausch sollte demnach nach dem Alter erfolgen. Eine Terminvorausschau für die Erneuerung konnte nicht gegeben werden. Nun wurde in der Stellungnahme des Magistrats vom 01.02.2016, ST 210, die sich auf die Erneuerung der Ampel an der Einmündung Alt-Sossenheim/Siegener Straße bezieht, darauf hingewiesen, dass es eine Vormerkliste für die Erneuerung von Lichtsignalanlagen gäbe, die mit Prioritäten für eine Umsetzung versehen wird. Ein wesentlicher Faktor für die Prioritätenbildung sei die Verkehrssicherheit. Ein konkreter Umsetzungszeitpunkt für diese Ampel wurde jedoch wieder nicht genannt. Ebenso konnte man der Stellungnahme nicht entnehmen, welche Lichtsignalanlagen (noch) auf der Vormerkliste vermerkt sind und in welcher Reihenfolge deren Umbau geplant ist. Ähnlich ungenau sieht die Antwort zur Frage nach der Umrüstung der Ampel an der Einmündung Siegener Straße/Robert-Dißmann-Straße aus (vgl. ST 204 und ST 1157). Hier geht es um die zusätzliche Ausstattung der Lichtsignalanlage für Blinde, die auch vom Blinden- und Sehbehindertenbund in Hessen e. V. (BSBH) für diese Ampel befürwortet wird. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 07.10.2014, V 1127 Stellungnahme des Magistrats vom 22.12.2014, ST 1593 Anregung an den Magistrat vom 03.11.2015, OM 4646 Auskunftsersuchen vom 03.11.2015, V 1478 Stellungnahme des Magistrats vom 01.02.2016, ST 204 Stellungnahme des Magistrats vom 01.02.2016, ST 210 Anregung an den Magistrat vom 28.06.2016, OM 243 Stellungnahme des Magistrats vom 29.08.2016, ST 1157 Stellungnahme des Magistrats vom 07.08.2017, ST 1392 Beratung im Ortsbeirat: 6 Aktenzeichen: 32 1
Entree von Sossenheim (Siegener Straße) aufwerten und sicherer gestalten
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 14.03.2017, OM 1378 entstanden aus Vorlage: OF 343/6 vom 25.02.2017 Betreff: Entree von Sossenheim (Siegener Straße) aufwerten und sicherer gestalten Vorgang: OM 4765/15 OBR 6; ST 331/16 Der Magistrat wird gebeten, dem Ortsbeirat zu berichten, wann die Erneuerung der Brückenbauwerke der BAB 66 geplant ist, und die Pläne für den Umbau vorzustellen bzw. schriftlich darzulegen. Um die Sicherheit insbesondere für Fußgänger und Fahrradfahrer auf der Siegener Straße zu erhöhen, sind bei dem Umbau nachfolgende Punkte zu berücksichtigen: 1. Eine Querungshilfe für Fußgänger in Höhe der Friedhofszufahrt (möglichst in Form einer Lichtsignalanlage); 2. eine sichere Rad- und Fußverkehrsverbindung zwischen Sossenheim-Nord und Eschborn; 3. eine ansprechende Gestaltung des Ortseingangs, die nicht nur die Attraktivität erhöht, sondern den Autofahrern auch verdeutlicht, dass sie (nach der Autobahn) nun in einen Stadtteil fahren und die Geschwindigkeit entsprechend reduzieren müssen. Begründung: Gemäß der Stellungnahme des Magistrats vom 15.02.2016, ST 331, soll die Erneuerung der Brückenbauwerke der BAB 66 in 2017 beginnen. Dabei sei auch beabsichtigt, eine Fußgängerlichtsignalanlage zu errichten. Neben einer Querungshilfe fehlt an dieser Stelle bereits seit Jahren eine sichere Rad- und Fußverkehrsverbindung entlang der Straße. Dabei ist ein Rad- und Fußweg an dieser Stelle umso wichtiger, da dieser Weg von vielen Kindern und Jugendlichen genutzt wird, die in Eschborn zur Schule gehen. Zudem ist die Stelle, die das Entree Sossenheims aus Eschborn kommend bildet, derzeit wenig attraktiv. Vielmehr hat man hier auf den ersten Blick den Eindruck, dass man in ein Gewerbe- oder Mischgebiet fährt. Eine Aufwertung, die deutlich macht, dass man in ein Wohngebiet fährt, könnte auch dem Problem der permanenten Geschwindigkeitsüberschreitungen entgegenwirken. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 01.12.2015, OM 4765 Stellungnahme des Magistrats vom 15.02.2016, ST 331 Stellungnahme des Magistrats vom 19.06.2017, ST 1106 Antrag vom 27.08.2018, OF 769/6 Auskunftsersuchen vom 11.09.2018, V 981 Aktenzeichen: 32 1
Sossenheim: Kreuzung Siegener Straße/Alt-Sossenheim sicherer gestalten
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 01.11.2016, OM 749 entstanden aus Vorlage: OF 216/6 vom 12.10.2016 Betreff: Sossenheim: Kreuzung Siegener Straße/Alt-Sossenheim sicherer gestalten Vorgang: V 1478/15 OBR 6; ST 210/16 Mit dem Ziel, die Kreuzung Siegener Straße/Alt-Sossenheim sicherer zu gestalten, wird der Magistrat gebeten, nachfolgende Maßnahmen umzusetzen: 1. Die Lichtsignalanlage ist in der Vormerkliste entsprechend zu priorisieren, sodass schnellstmöglich ein neues Steuergerät installiert und die Ampelschaltung, wie im Auskunftsersuchen vom 03.11.2015, V 1478, dargestellt (eigene Grünphase für jede Fahrtrichtung), geändert werden kann. 2. Die Ampelschaltung ist dabei so flexibel zu gestalten, dass sie sich an dem (Berufs-) Verkehr orientiert und dadurch der Rückstau möglichst gering gehalten wird: Morgens längere Grünphasen in Richtung Siegener Straße (Autobahn und Eschborn) und abends längere Grünphasen von der Siegener Straße kommend. 3. Im Anschluss an die Anpassung der Lichtsignalanlage ist die Fahrspuraufteilung in der Zufahrt aus Richtung Unterliederbach von einer Geradeaus- und einer Linksabbiegerspur aufzuheben und eine überbreite Spur zu markieren (vgl. ST 210). 4. Die zugesagten Maßnahmen zur Unterbindung des illegalen Abbiegens auf den bzw. von dem Parkplatz der Sparkasse sind mit drei Klemmfixelementen umzusetzen (vgl. ST 210). Begründung: Immer wieder kommt es an der Kreuzung zu brenzligen Situationen - Autofahrer beachten das Rotlicht nicht und Linksabbieger werden, während sie auf den Gegenverkehr warten, von rechts überholt, da sich die drei Fahrspuren an dieser Stelle verengen. Große Fahrzeuge, bspw. Busse, scheren über die Mitte aus und schneiden damit die Kurve. Verzichtet man nun auf eine separate Linksabbiegerspur und gibt jeder der drei Einfallsstraßen eine eigene Grünphase, würde sich die Gefahrensituation deutlich entspannen. In der Stellungnahme des Magistrats vom 01.02.2016, ST 210, wurde eine entsprechende Markierung bereits zugesagt. Allerdings sollte die Markierung erst erfolgen, wenn auch die Schaltung der Ampel angepasst werden kann, da sich sonst ein erheblicher Rückstau in der Straße Alt-Sossenheim bilden wird (bedingt durch die Linksabbieger). Die Situation würde sich dann entsprechend verschlimmern. Da aber die Ampelschaltung erst nach einem Umbau geändert werden kann, ist es wichtig, dass die Ampel in der Vormerkliste entsprechend priorisiert wird und die neue Markierung im Anschluss daran umgehend erfolgt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 03.11.2015, V 1478 Stellungnahme des Magistrats vom 01.02.2016, ST 210 Stellungnahme des Magistrats vom 13.01.2017, ST 108 Aktenzeichen: 32 1
Tempo 30 in der Westerbachstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 04.10.2016, OM 609 entstanden aus Vorlage: OF 174/6 vom 25.08.2016 Betreff: Tempo 30 in der Westerbachstraße Der Magistrat wird gebeten, die in der Straßenfolge Westerbachstraße/Alt-Sossenheim/Kurmainzer Straße zwischen der Carl-Sonnenschein-Straße und dem Dunantring gültige Begrenzung der Geschwindigkeit auf 30 km/h bis zur Westerbachstraße 210 zu verlängern. Begründung: Die in der Straßenfolge Westerbachstraße/Alt-Sossenheim/Kurmainzer Straße zwischen der Carl-Sonnenschein-Straße und dem Dunantring gültige Begrenzung der Geschwindigkeit auf 30 km/h hat die Verkehrssicherheit in diesem Bereich deutlich verbessert und den Fahrzeuglärm vermindert. Diese Verbesserungen sollen auch zwischen der Anschlussstelle der A 648 und der Carl-Sonnenschein-Straße ermöglicht werden. Deshalb ist eine Geschwindigkeitsbegrenzung auch in diesem Bereich sinnvoll und notwendig. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 19.12.2016, ST 1822 Anregung an den Magistrat vom 16.01.2018, OM 2592 Aktenzeichen: 32 1
Sossenheim: Verkehrssicherheit erhöhen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 04.10.2016, OM 607 entstanden aus Vorlage: OF 171/6 vom 18.09.2016 Betreff: Sossenheim: Verkehrssicherheit erhöhen Vorgang: OM 243/16 OBR 6; ST 1157/16 Der Magistrat wird gebeten, wirksame Maßnahmen zu ergreifen, um in der Straße Alt-Sossenheim, der Siegener Straße und der Westerbachstraße der Gefahr von Unfällen durch überhöhte Geschwindigkeit und Rotlichtverstöße (insbesondere an der Kreuzung Alt-Sossenheim/Siegener Straße und an der Anschlussstelle Eschborn) präventiv entgegenzuwirken. Die ablehnende Haltung gegenüber regelmäßigen Verkehrskontrollen in diesen Straßen, die in der Stellungnahme des Magistrats vom 29.08.2016, ST 1157, dargelegt wird, sollte vor dem Hintergrund, dass es hier sehr oft zu brenzligen Situationen aufgrund von Geschwindigkeitsüberschreitungen und Rotlichtverstößen kommt, noch einmal überdacht werden. Kontrollen sollten zur Vermeidung von Unfällen stattfinden und nicht nachdem Unfälle passiert sind. Begründung: In seiner Stellungnahme vom 29.08.2016, ST 1157, lehnt der Magistrat Geschwindigkeits- und Rotlichtkontrollen mit der Begründung ab, dass hier "kein rotlicht- oder geschwindigkeitsbedingter Unfallschwerpunkt" vorliege. Dabei ist es vielmehr Glück, dass es an den beschriebenen Stellen noch zu keinem Unfall gekommen ist. Tagtäglich beobachten Verkehrsteilnehmer und Anwohner, dass Autofahrer in den genannten Straßen (insbesondere auch nach der Abfahrt von der Autobahn bzw. aus Eschborn kommend) die vorgeschriebene Geschwindigkeit oft erheblich überschreiten. Außerdem ist zu beobachten, dass vermehrt Autofahrer das Rotlicht an den Ampeln nicht beachten und weiterfahren, obwohl diese schon seit mehreren Sekunden auf Rot geschaltet sind. Ziel der Verkehrskontrollen sollte es sein, Unfälle zu vermeiden bzw. das Unfallrisiko zu verringern. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 28.06.2016, OM 243 Stellungnahme des Magistrats vom 29.08.2016, ST 1157 Stellungnahme des Magistrats vom 19.12.2016, ST 1824 Aktenzeichen: 32 1
Sossenheim: Verkehrsversuch beurteilen und abschließen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 04.10.2016, OM 605 entstanden aus Vorlage: OF 205/6 vom 01.10.2016 Betreff: Sossenheim: Verkehrsversuch beurteilen und abschließen Vorgang: OM 3943/15 OBR 6; ST 892/15 Der Magistrat wird gebeten, die zur Beurteilung des Verkehrsversuchs notwendigen Verkehrszählungen - soweit nicht schon geschehen - zeitnah durchzuführen bzw. abzuschließen und den Ortsbeirat 6 umgehend hierüber zu informieren. Ziel ist es, dass der Ortsbeirat 6 noch in diesem Jahr zu einer Veranstaltung einladen kann, in der die Ergebnisse des Verkehrsversuchs der Öffentlichkeit vorgestellt werden. Um den Verkehrsversuch abschließend beurteilen zu können, sollen bei dieser Veranstaltung u. a. nachfolgende Fragen durch den Magistrat beantwortet werden: - Inwieweit hat der (Durchgangs-) Verkehr in dem Gebiet abgenommen bzw. wurde der Verkehr beruhigt? - Inwieweit wurde der Verkehr in andere Straßen verlagert - insbesondere in die Siegener Straße, Montabaurer Straße und in die Straße Auf der Schanz? Wenn möglich, sollten bei der Beurteilung dieser Frage auch die aktuellen Baustellen auf der A 66 berücksichtigt werden, die auch zu einer Verlagerung des Verkehrs führen. - Welche Probleme haben sich durch die Umkehr der Fahrtrichtungen ergeben (bspw. für Rettungsfahrzeuge, Müllabfuhr und bei der Zulieferung von Gewerbetreibenden mit großen Fahrzeugen)? - Wie hat sich die im Rahmen des Verkehrsversuchs eingeführte neue Einbahnstraßenregelung in der Marienberger Straße bewährt? Unabhängig von dem Verkehrsversuch wird der Magistrat zudem gebeten, auch auf die nachfolgenden Fragen einzugehen: - Bedingt durch die engen Straßen weichen Autofahrer oft auf die Bürgersteige aus und gefährden so Fußgänger, zu denen auch zahlreiche Kinder auf dem Weg in die Schule, in den Park oder zum Spielplatz gehören. Welche Möglichkeiten gibt es, dies zu unterbinden? - Gibt es Ideen, um den Parkdruck in diesem Gebiet etwas zu mindern? Begründung: Anfang dieses Jahres wurden im Rahmen eines Verkehrsversuchs die Einbahnstraßenregelungen in der Schaumburger Straße und in der Westerwaldstraße verändert. Zwischenzeitlich wurde zudem noch eine neue Einbahnstraßenregelung in der Marienberger Straße eingeführt. Ziel war es, den Durchgangsverkehr zu verringern und die Raserei in den Straßen zu unterbinden. In den Monaten des Verkehrsversuchs hat sich gezeigt, dass die veränderte Verkehrsführung zwar zu einer Beruhigung des Verkehrs in der Schaumburger Straße und in der Westerwaldstraße beigetragen hat, allerdings gibt es auch massive Beschwerden von Anwohnern über Probleme, die nach wie vor bestehen bzw. bedingt durch den Verkehrsversuch verstärkt wurden: - Falschparker, insbesondere in den Kreuzungsbereichen, behindern und gefährden die anderen Verkehrsteilnehmer; - die Kreuzungen (insbesondere Michaelstraße/Schaumburger Straße) sind teilweise schwer einsehbar, sodass von rechts kommende Fahrzeuge erst wahrgenommen werden können, wenn man als Autofahrer bereits in die Kreuzung eingefahren ist; - immer wieder weichen Autofahrer auf den Bürgersteig aus; - an einigen Stellen ist nur schwer bzw. zu spät sichtbar, in welche Richtung man fahren darf. Erschwerend kommt hinzu, dass die Autofahrer von ihren Navigationsgeräten falsch dirigiert werden (in die Richtungen vor Einführung des Verkehrsversuchs). Insbesondere in die Michaelstraße biegen Autofahrer oftmals falsch ab; - der Verkehr in der Siegener Straße und der Straße Auf der Schanz hat in der Wahrnehmung der Anwohner extrem zugenommen. Insbesondere in der Straße Auf der Schanz kommt es deswegen immer wieder zu brenzligen Verkehrssituationen. Die Durchführung einer Veranstaltung wurde in der Stellungnahme des Magistrats vom 19.06.2015, ST 892, bereits zugesagt und sollte ursprünglich bereits ein halbes Jahr nach Beginn des Verkehrsversuchs durchgeführt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 10.03.2015, OM 3943 Stellungnahme des Magistrats vom 19.06.2015, ST 892 Stellungnahme des Magistrats vom 19.12.2016, ST 1815 Antrag vom 09.01.2017, OF 301/6 Anregung an den Magistrat vom 17.01.2017, OM 1098 Aktenzeichen: 61 1
Fußgängerampel in der Siegener Straße/Ecke Robert-Dißmann-Straße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 04.10.2016, OM 610 entstanden aus Vorlage: OF 206/6 vom 03.10.2016 Betreff: Fußgängerampel in der Siegener Straße/Ecke Robert-Dißmann-Straße Vorgang: OM 4646/15 OBR 6; ST 204/16; OM 243/16 OBR 6; ST 1157/16 Der Magistrat wird gebeten, die Grünphase für Fußgänger an der Ampel Siegener Straße/Ecke Robert-Dißmann-Straße zu verlängern. Dies sollte durch einen Tausch der Steuergeräte nach heutigem Standard an Fußgängerschutzanlagen in Frankfurt am Main geschehen, wie in der Vorlage ST 1157 beschrieben. Des Weiteren sollte die Ampel für blinde und sehbehinderte Menschen umgerüstet werden. Hat der Magistrat diesbezüglich schon mit dem Blinden- und Sehbehindertenbund in Hessen e. V. die Dringlichkeit und Machbarkeit der Blinden-Signalisierung für diese Ampelanlage besprochen? Wie sieht das Ergebnis der Gespräche aus (vgl. ST 204)? Begründung: Von älteren und mobilitätseingeschränkten Bürgern wird bemängelt, dass an dieser Fußgängerampel die Grünphase viel zu kurz ist. Ältere und mobilitätseingeschränkte Menschen schaffen es oft nicht, während der Grünphase die Straße zu überqueren. Deshalb sollte der Magistrat hier zugunsten der Nutzer der Fußgängerampel die Ampelschaltung ändern. Der Ortsbeirat setzt sich hier für eine Verbesserung der Situation für die Nutzer der Fußgängerampel ein und ist der Meinung, dass die jetzige Ampelanlage den Erfordernissen nicht mehr im ausreichendem Maße genügt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 03.11.2015, OM 4646 Stellungnahme des Magistrats vom 01.02.2016, ST 204 Anregung an den Magistrat vom 28.06.2016, OM 243 Stellungnahme des Magistrats vom 29.08.2016, ST 1157 Stellungnahme des Magistrats vom 19.12.2016, ST 1829 Antrag vom 11.11.2018, OF 839/6 Etatanregung vom 04.12.2018, EA 332 Aktenzeichen: 32 1
Briefkasten in der Siegener Straße in Höhe des Volkshauses
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 30.08.2016, OM 427 entstanden aus Vorlage: OF 125/6 vom 25.07.2016 Betreff: Briefkasten in der Siegener Straße in Höhe des Volkshauses Der Magistrat wird gebeten, sich mit den zuständigen Stellen der Deutschen Post AG in Verbindung zu setzen, um zu erreichen, dass im Bereich der Robert-Dißmann-Straße ein Briefkasten angebracht wird. Denkbar wäre, dass in der Siegener Straße im Bereich der Packstation in Höhe des SAALBAU Volkshauses Sossenheim ein Briefkasten angebracht wird. Begründung: In diesem Bereich befindet sich kein Briefkasten mehr. Die nächsten Briefkästen befinden sich an der Ecke Montabaurer Straße/Michaelstraße bzw. in der Carl-Sonnenschein-Straße 8. Für viele Bewohner dieses Bereichs ist es nicht zumutbar, so lange Wege zum nächsten Briefkasten bewältigen zu müssen, z. B. für die Bewohner der Altenwohnanlage in der Toni-Sender-Straße. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.01.2017, ST 30 Beratung im Ortsbeirat: 6 Aktenzeichen: 92 31
Sossenheim: Parken in der Sossenheimer Riedstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 28.06.2016, OM 244 entstanden aus Vorlage: OF 89/6 vom 10.06.2016 Betreff: Sossenheim: Parken in der Sossenheimer Riedstraße Der Magistrat wird gebeten, in der Sossenheimer Riedstraße nachfolgende Maßnahmen umzusetzen: 1. Anbringung einer Schraffierung oder Ähnlichem an der Ein-/Ausfahrt zur Freiwilligen Feuerwehr, um zu verdeutlichen, dass das Parken an dieser Stelle nicht erlaubt ist; 2. Legalisieren des Parkens auf dem Gehweg zwischen der Straße Am Kunzengarten und dem Spielplatz (gegenüber Albrecht-Dürer-Schule). Begründung: Wie an vielen Stellen Sossenheims ist auch in der Sossenheimer Riedstraße die Parkplatzsituation etwas angespannt. Dies führt dazu, dass Autos auch an Stellen geparkt werden, an denen das Parken nicht erlaubt ist. Dadurch werden andere Verkehrsteilnehmer behindert - u. a. auch direkt im Bereich der Ein-/Ausfahrt zur Freiwilligen Feuerwehr. Dies führt dazu, dass die Feuerwehrfahrzeuge oft nur schwer ein- und ausfahren können. Dahingegen erscheint der Bürgersteig zwischen der Straße Am Kunzengarten und dem Spielplatz so breit, dass an dieser Stelle Parkplätze geschaffen werden können. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 19.09.2016, ST 1277 Aktenzeichen: 32 1
Sossenheim: Verkehrssicherheit in der Siegener Straße erhöhen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 28.06.2016, OM 243 entstanden aus Vorlage: OF 88/6 vom 10.06.2016 Betreff: Sossenheim: Verkehrssicherheit in der Siegener Straße erhöhen Der Magistrat wird gebeten, nachfolgende Maßnahmen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit in der Siegener Straße umzusetzen: 1. Regelmäßige Geschwindigkeitskontrollen, insbesondere in den späten Abendstunden; 2. regelmäßige Kontrollen von Rotlichtverstößen an den Ampeln in der Siegener Straße (inkl. der Ampel mit der Kreuzung der Straße Alt-Sossenheim); 3. Anpassung der Ampelschaltung der Ampelanlage in Höhe der Siegener Straße 53-55 (Penny-Markt) dahin gehend, dass sowohl die "Räumzeit" (Grün für Fußgänger) als auch die "Schutzzeit" (Phase zwischen Rot für Autofahrer und Grün für Fußgänger) verlängert wird. Begründung: Leider halten sich viele Autofahrer in der Siegener Straße (insbesondere auch nach der Abfahrt von der Autobahn bzw. aus Eschborn kommend) nicht an die Geschwindigkeitsbegrenzung und überschreiten die vorgeschriebene Geschwindigkeit oft erheblich. Außerdem ist zu beobachten, dass vermehrt Autofahrer das Rotlicht an den Ampeln nicht beachten und die Ampeln überfahren, obwohl diese schon seit mehreren Sekunden auf Rot geschaltet sind. Zudem ist die Grünphase für Fußgänger an der Ampel in Höhe der Siegener Straße 53-55 sehr kurz, sodass bspw. ältere Menschen mit Gehhilfen, aber auch Kindergartengruppen nicht bis Ende der Grünphase über die Straße gehen können. Immer wieder kommt es aus den genannten Gründen zu brenzligen Situationen mit Fußgängern und anderen Verkehrsteilnehmern in der Siegener Straße. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 29.08.2016, ST 1157 Antrag vom 18.09.2016, OF 171/6 Antrag vom 03.10.2016, OF 206/6 Anregung an den Magistrat vom 04.10.2016, OM 607 Anregung an den Magistrat vom 04.10.2016, OM 610 Antrag vom 17.10.2016, OF 225/6 Anregung vom 01.11.2016, OA 74 Antrag vom 25.02.2017, OF 334/6 Anregung an den Magistrat vom 14.03.2017, OM 1372 Aktenzeichen: 32 1
Sossenheim: Illegale Müllablagerungen an der Ecke Siegener Straße/Robert-Dißmann-Straße unterbinden
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 31.05.2016, OM 108 entstanden aus Vorlage: OF 49/6 vom 10.05.2016 Betreff: Sossenheim: Illegale Müllablagerungen an der Ecke Siegener Straße/Robert-Dißmann-Straße unterbinden Der Magistrat wird gebeten, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um die ständige Anhäufung von illegalen Müllbergen an der Ecke Siegener Straße/Robert-Dißmann-Straße (zwischen bzw. bei dem Glascontainer und den Altkleidercontainern) zu unterbinden. Geeignete Maßnahmen könnten bspw. eine Neugestaltung der Ecke mit geeigneter Bepflanzung und/oder ein Versetzen der Container sein. Begründung: Bei den Glas- und Altkleidercontainern an der Ecke Siegener Straße/Robert-Dißmann-Straße kommt es immer wieder zu wilden Müllablagerungen. Kaum ist ein Müllberg entsorgt, liegt quasi am nächsten Tag bereits wieder neuer Müll an dieser Stelle. Dies verschandelt nicht nur den Stadtteil, sondern führt zu Ungeziefer- und Rattenbefall in der näheren Umgebung. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 29.08.2016, ST 1116 Aktenzeichen: 79 4
Sossenheim: Verkehrssicherheit weiter verbessern
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 03.05.2016, OM 41 entstanden aus Vorlage: OF 22/6 vom 12.04.2016 Betreff: Sossenheim: Verkehrssicherheit weiter verbessern Der Magistrat wird gebeten, zur weiteren Erhöhung bzw. Verbesserung der Verkehrssicherheit in dem Gebiet zwischen der Straße Auf der Schanz und Siegener Straße sowie Schaumburger Straße und Westerwaldstraße nachfolgende Maßnahmen umzusetzen - und dies auch schon während des Verkehrsversuchs: 1. Weitere Maßnahmen zur Unterbindung des Parkens im Halteverbot in den Kreuzungsbereichen (bspw. regelmäßige Verkehrskontrollen in den Abendstunden oder Poller auf der Straße), damit Rettungsfahrzeuge, die Müllabfuhr etc., aber auch die Sicht auf die Fußgänger (bspw. Schulkinder) nicht blockiert bzw. behindert werden. Betroffen sind insbesondere die Kreuzungen der Schaumburger Straße mit den Straßen Auf der Schanz, Michaelstraße und Siegener Straße; 2. Installation eines Verkehrsspiegels an der Ecke Michaelstraße/Schaumburger Straße, damit Autofahrer von der Michaelstraße kommend rechts in die Schaumburger Straße einsehen können; 3. Anbringen von Verkehrsschildern und/oder Markierungen auf der Straße (Pfeile), um die erlaubten Fahrtrichtungen zu verdeutlichen; 4. Aufbringen von Tempo 30-Piktogrammen auf der Straße, das um Tempolimit zu verdeutlichen. Begründung: Die ersten Monate des Verkehrsversuchs haben gezeigt, dass die veränderte Verkehrsführung bereits zu einer Verbesserung der Verkehrssituation in dem Gebiet geführt hat. Allerdings gibt es einige Probleme, die nach wie vor bestehen bzw. bedingt durch den Verkehrsversuch verstärkt wurden: - Falschparker, insbesondere in den Kreuzungsbereichen, behindern und gefährden die anderen Verkehrsteilnehmer; - die Kreuzungen (insbesondere Michaelstraße/Schaumburger Straße) sind teilweise schwer einsehbar, sodass von rechts kommende Fahrzeuge erst wahrgenommen werden können, wenn man als Autofahrer bereits in die Kreuzung eingefahren ist; - an einigen Stellen ist nur schwer bzw. zu spät sichtbar, in welche Richtung man fahren darf. Erschwerend kommt hinzu, dass die Autofahrer von ihren Navigationsgeräten falsch dirigiert werden (in die Richtungen vor Einführung des Verkehrsversuchs). Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 01.08.2016, ST 1007 Aktenzeichen: 32 1
Sossenheim: Verkehrssituation in der Lindenscheidstraße sicherer gestalten
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.01.2016, OM 4896 entstanden aus Vorlage: OF 1548/6 vom 02.01.2016 Betreff: Sossenheim: Verkehrssituation in der Lindenscheidstraße sicherer gestalten Der Magistrat wird gebeten, nachfolgend aufgeführte Maßnahmen in der Lindenscheidstraße durchzuführen, um dort die Verkehrssituation sicherer zu gestalten: 1. Markierung einer Sperrfläche und ggf. Montage von Pollern (nahe am Bürgersteig) in den Kreuzungsbereichen mit der Straße Alt-Sossenheim und der Schaumburger Straße, um sicherzustellen, dass u. a. Rettungsfahrzeuge und die Schulbusse für die Henri-Dunant-Schule nicht mehr durch Falschparker behindert bzw. blockiert werden; 2. Erhöhung des Bordsteins (bspw. durch "Frankfurter Hüte") in Höhe Lindenscheidstraße 16 und 18, um zu verhindern, dass Fahrzeuge, die in Richtung Schaumburger Straße fahren, bei Gegenverkehr auf den Fußweg ausweichen; 3. Montage eines Pollers oder einer Warnbarke auf der Fläche am Zebrastreifen vor der Fahrbahnverengung, um zu verhindern, dass die Stelle als (Kurzzeit-) Parkplatz genutzt und damit die Sicht eingeschränkt wird. Begründung: Auch in der Lindenscheidstraße macht sich der Parkplatzmangel, der an vielen Stellen Sossenheims herrscht, bemerkbar. Auch deshalb stellen viele Autofahrer ihre Fahrzeuge im Haltverbot ab - u. a. in den Kreuzungsbereichen und auf der Fläche am Zebrastreifen vor der Fahrbahnverengung. Dies führt zu Behinderungen für die anderen Verkehrsteilnehmer: Große Fahrzeuge, u. a. auch die Busse, die die Schüler der Henri-Dunant-Schule in den Auslagerungsstandort und zurückbringen, können nicht oder nur schwer in die Straße abbiegen. Und Kinder, die am Zebrastreifen die Straße überqueren möchten, werden hinter einem parkenden Auto kaum gesehen. Ein weiteres Problem ergibt sich beim Begegnungsverkehr durch die Enge der Straße (bedingt durch die dringend benötigten Parkplätze am östlichen Fahrbahnrand). Autofahrer, die in Richtung Schaumburger Straße fahren, warten bei Gegenverkehr nicht an der Einmündung zur Schwesternstraße (hinter der Fahrbahnverengung), sondern weichen über die Bordsteinabsenkung auf den Fußweg in Höhe der Liegenschaften mit den Hausnummern 16 und 18 aus. Auch die Geschwindigkeit wird hier kaum gedrosselt. Dies gefährdet die Fußgänger, zu denen auch die Grundschüler auf ihrem Schulweg gehören. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.03.2016, ST 507
Sossenheim: Verkehrssicherheit auch während des Verkehrsversuchs gewährleisten
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.01.2016, OM 4895 entstanden aus Vorlage: OF 1547/6 vom 02.01.2016 Betreff: Sossenheim: Verkehrssicherheit auch während des Verkehrsversuchs gewährleisten Vorgang: OM 2892/14 OBR 6; V 1123/14 OBR 6; ST 295/15; OM 3943/15 OBR 6; ST 892/15 Der Magistrat wird gebeten, zur Erhöhung bzw. Verbesserung der Verkehrssicherheit während des Verkehrsversuchs mit Änderung der Verkehrsführung in der Schaumburger Straße, Westerwaldstraße und Michaelstraße nachfolgende Maßnahmen umzusetzen: 1. Maßnahmen zur Unterbindung des Parkens im Halteverbot insbesondere in den Kreuzungsbereichen (bspw. Markierungen von Sperrflächen, regelmäßige Verkehrskontrollen), damit Rettungsfahrzeuge, die Müllabfuhr und Lkws nicht mehr durch Falschparker behindert bzw. blockiert werden - dies wurde in der Vorlage ST 892 zugesagt; 2. Installation eines Verkehrsspiegels an der Ecke Michaelstraße/Schaumburger Straße, damit Autofahrer von der Michaelstraße kommend rechts in die Schaumburger Straße einsehen können; 3. Sensibilisierung der zuständigen Ämter dahin gehend, einzelne Nachfragen und Hinweise von Bürgern bzw. Anwohnern kompetent und serviceorientiert zu antworten. Begründung: Mit der Stellungnahme des Magistrats vom 20.02.2015, ST 295, hat die Stadt Frankfurt (Straßenverkehrsamt) mit der Umkehr der Fahrtrichtung in je einem Teilstück der Schaumburger Straße und der Westerwaldstraße ein Lösungsvorschlag zur Verringerung des Durchgangsverkehrs und der Raserei in diesem Gebiet unterbreitet, dem der Ortsbeirat 6 unter Hinweis auf verschiedene Probleme und Vorgabe ergänzender Maßnahmen zugestimmt hat (vgl. OM 3943). Hierzu zählte der Hinweis darauf, dass in diesem Bereich (u. a. bedingt durch den enormen Parkdruck) sehr häufig im Halteverbot geparkt und insbesondere in den Kreuzungsbereichen der Mindestabstand von fünf Metern nicht eingehalten wird. Diese Kreuzungen, insbesondere die der Michaelstraße, müssen nun aber stärker (von zwei Seiten) frequentiert werden. Auch die Einfahrt von der Siegener Straße in die Schaumburger Straße ist oft nur schwer möglich, da Fahrzeuge zu nah am Einmündungsbereich abgestellt werden. Pkw-Fahrer weichen deshalb auf den Bürgersteig aus, was die Fußgänger gefährdet. Größere Fahrzeuge, wie Rettungswagen und Fahrzeuge der Müllabfuhr, können an den genannten Stellen gar nicht mehr um die Ecken fahren. Dies führt dazu, dass die Müllabfuhr nun oft entgegen der Einbahnstraße fährt (ursprüngliche Verkehrsführung), was zu Behinderungen und Gefährdungen führt. Der Ortsbeirat hatte bereits in der Anregung an den Magistrat vom 10.03.2015, OM 3943, um Maßnahmen zur Unterbindung des Parkens im Halteverbot gebeten. Dem wurde in der Stellungnahme des Magistrats vom 19.06.2015, ST 892, auch entsprochen. Bisher ist hier aber nichts geschehen. Stattdessen verweisen Mitarbeiter des Straßenverkehrsamts bei entsprechenden Hinweisen darauf, dass das Parken an den genannten Stellen nicht erlaubt sei und deshalb, bis auf Kontrollen, keine Maßnahmen ergriffen werden. Allerdings wurden auch Kontrollen bisher nicht wahrgenommen. Es ist nachvollziehbar, dass während des Verkehrsversuchs keine baulichen Maßnahmen durchgeführt werden sollen. Nichtsdestotrotz muss auch in dieser Zeit die Verkehrssicherheit gewährleistet sein. Deshalb sollten insbesondere die o. g. Maßnahmen (erneut) geprüft und zeitnah umgesetzt werden. Zudem fällt vermehrt auf, dass bei Anfragen von Bürgern beim Straßenverkehrsamt einfach auf die Mitglieder des Ortsbeirats als "Planer der Maßnahme und mögliche Problemlöser" verwiesen wird. Dabei hat in diesem Fall der Ortsbeirat, wie eingangs beschrieben, einem vom Straßenverkehrsamt erarbeiteten Vorschlag zugestimmt - im Vertrauen darauf, dass die mögliche Umsetzung des Vorschlags mit Fachkenntnis geprüft wurde. Nun auf einzelne, ehrenamtlich tätige Mitglieder des Ortsbeirats zu verweisen, die die nötige Fachkenntnis nicht haben können und sich zur Beantwortung der Fragen wiederum an das Amt wenden müssen, ist weder zielführend noch bürgerfreundlich. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 18.02.2014, OM 2892 Auskunftsersuchen vom 07.10.2014, V 1123 Stellungnahme des Magistrats vom 20.02.2015, ST 295 Anregung an den Magistrat vom 10.03.2015, OM 3943 Stellungnahme des Magistrats vom 19.06.2015, ST 892 Stellungnahme des Magistrats vom 18.04.2016, ST 636
Sossenheim: Sichere Querung der Siegener Straße gewährleisten
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 01.12.2015, OM 4765 entstanden aus Vorlage: OF 1530/6 vom 15.11.2015 Betreff: Sossenheim: Sichere Querung der Siegener Straße gewährleisten Vorgang: V 1311/10 OBR 6; ST 1083/10 Der Magistrat wird gebeten, in der Siegener Straße in Höhe des Supermarkts (Lidl-Markt) bzw. des Sossenheimer Friedhofs entweder eine Querungshilfe (ähnlich der in der Westerbachstraße in Höhe Haigerer Straße 2) oder "im Bereich der bestehenden Signalisierung eine sichere Querung für Fußgänger" (vgl. ST 1083) einzurichten. Begründung: An der o. g. Stelle überqueren viele Menschen die Siegener Straße, um bspw. zu dem Supermarkt, der Bushaltestelle oder dem Friedhof zu gehen. Da die Siegener Straße breit und stark frequentiert ist, kommt es hier immer wieder zu gefährlichen Situationen. Ein Fußgängerüberweg und eine Verkehrsinsel wurden vor nunmehr sechs Jahren abgelehnt, stattdessen wurde vorgeschlagen, "im Bereich der bestehenden Signalisierung eine sichere Querung für Fußgänger einzurichten" (vgl. ST 1083). Da die Situation für die Fußgänger jedoch unverändert ist, es zwischenzeitlich aber sowohl bauliche Veränderungen in der Straße gab als auch ggf. neue Möglichkeiten zur Einrichtung von Querungshilfen vorhanden sind, wird der Magistrat gebeten, auch diese Option noch einmal zu prüfen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 11.05.2010, V 1311 Stellungnahme des Magistrats vom 11.08.2010, ST 1083 Stellungnahme des Magistrats vom 15.02.2016, ST 331 Antrag vom 25.02.2017, OF 343/6 Anregung an den Magistrat vom 14.03.2017, OM 1378 Aktenzeichen: 32 1
Sossenheim: Ampel auf der Siegener Straße für blinde und sehbehinderte Menschen umrüsten
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 03.11.2015, OM 4646 entstanden aus Vorlage: OF 1501/6 vom 17.10.2015 Betreff: Sossenheim: Ampel auf der Siegener Straße für blinde und sehbehinderte Menschen umrüsten Der Magistrat wird gebeten, wenigstens eine der beiden Lichtsignalanlagen auf der Siegener Straße für Blinde und Sehbehinderte umzurüsten, damit auch Menschen, die gar nicht oder nur sehr wenig sehen können, die stark befahrene Straße sicher überqueren können. Begründung: Auf der Siegener Straße gibt es zwar zwei Ampeln für Fußgänger, jedoch hat keine der beiden Ampeln eine Zusatzeinrichtung für Blinde und Sehbehinderte, sodass es für diese Menschen sehr schwer bis unmöglich ist, die stark befahrene Straße ohne Hilfe sicher zu überqueren. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 01.02.2016, ST 204 Antrag vom 03.10.2016, OF 206/6 Anregung an den Magistrat vom 04.10.2016, OM 610 Antrag vom 25.02.2017, OF 334/6 Anregung an den Magistrat vom 14.03.2017, OM 1372 Aktenzeichen: 32 1
Alt-Sossenheim/Abzweigung zur Siegener Straße
S A C H S T A N D : Antrag vom 13.10.2015, OF 1500/6 Betreff: Alt-Sossenheim/Abzweigung zur Siegener Straße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert zu prüfen und berichten, ob an der Abzweigung Alt-Sossenheim/Siegener Straße eine Verbesserung des Verkehrsflusses zu erreichen ist. Folgende Maßnahmen sind zu prüfen: Eine Ummarkierung der Fahrstreifen westlich der Abzweigung (aus Richtung Höchst kommend) so, dass zwei breitere statt der vorhandenen drei engeren Fahrstreifen entstehen. Eine Änderung der dortigen Ampelschaltung, so dass immer nur eine der drei bestehenden Fahrtrichtungen grün hat. In diesem Bereich reflektierende elastische Fahrbahnteiler aufzubringen bis in Höhe Sparkassen-Parkplatz. Begründung: Da zur Zeit beide Richtungen auf der Straße Alt-Sossenheim gleichzeitig Grün haben, kommt es regelmäßig zu gefährlichen Situationen zwischen PKW, die aus Richtung Höchst kommend nach links in die Siegener Str. Richtung Eschborn einbiegen wollen und Linienomnibussen in der Gegenrichtung. Sehr häufig wird durch die Busse auch der Gehweg mitbenutzt. Durch die vorgeschlagene Ummarkierung würden die Fahrzeuge aus Richtung Höchst in Richtung Eschborn und in Richtung Rödelheim die gleiche Fahrspur benutzen. Durch eine Veränderung der Ampelphasen würden alle drei Richtungen an der Abzweigung nacheinander bedient werden, anstatt beide Richtungen der Straße Alt-Sossenheim gleichzeitig. Dies ergäbe einen Sicherheitsgewinn. Durch die Fahrbahnteiler würde das illegale Abzweigen auf und von dem Sparkassen-Parkplatz unterbunden. Hier kommt es sehr häufig durch Falschfahrer zu Stauungen, die teilweise das vollkommene Blockieren der Abzweigung aus Richtung Eschborn nach sich ziehen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 6 am 03.11.2015, TO I, TOP 9 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1478 2015 Die Vorlage OF 1500/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenVerkehrskontrollen in Sossenheim - insbesondere in den Abendstunden - wieder intensivieren
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 08.09.2015, OM 4443 entstanden aus Vorlage: OF 1440/6 vom 17.08.2015 Betreff: Verkehrskontrollen in Sossenheim - insbesondere in den Abendstunden - wieder intensivieren Vorgang: OM 1512/12 OBR 6; ST 24/13; OM 2964/14 OBR 6; ST 1051/14 Aufgrund der erneut zunehmenden Geschwindigkeitsüberschreitungen in Sossenheim - insbesondere abends und nachts zu beobachten - wird der Magistrat gebeten, 1. die Geschwindigkeitskontrollen in der Kurmainzer Straße, der Straße Alt-Sossenheim und der Westerbachstraße zu intensivieren bzw. zu wiederholen (mit Schwerpunkt auf die Abendstunden ab 18 Uhr); 2. über die in seiner Stellungnahme vom 18.08.2014, ST 1051, angekündigten Ergebnisse der Langzeitmessung und mit der Polize i erörterten notwendigen Maßnahmen zu berichten; 3. in Erfahrung zu bringen, inwieweit die Ausweitung der Geschwindigkeitsüberwachung in die Nachstunden bei der Einsatzplanung der Landespolizei Berücksichtigung gefunden hat (siehe ST 24 und ST 1051). Begründung: Dass es im Sossenheimer Ortskern immer wieder zu Geschwindigkeitsübertretungen kommt, ist bekannt und wurde von den bisher durchgeführten Geschwindigkeitskontrollen bestätigt. Gerade abends und nachts überschreiten zahlreiche Autofahrer die zulässige Geschwindigkeit oft erheblich. Die in 2012 und 2013 vom Ortsbeirat 6 geforderten und vom Straßenverkehrsamt durchgeführten Geschwindigkeitskontrollen hatten zu einem deutlichen Rückgang der Übertretungsquote geführt (siehe Stellungnahme des Magistrats vom 18.08.2014, ST 1051). Leider werden seit ein paar Monaten wieder verstärkt teils hohe Geschwindigkeitsüberschreitungen beobachtet - insbesondere abends und nachts. Eine erneute Intensivierung der Verkehrskontrollen soll hier Abhilfe schaffen. Bezüglich einer Ausweitung der Geschwindigkeitsüberwachung in die Nachtstunden wurde auf die Landespolizei verwiesen, jedoch ist dem Ortsbeirat nicht bekannt, inwieweit hier Kontrollen schon stattfanden oder in Planung sind. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 25.09.2012, OM 1512 Stellungnahme des Magistrats vom 07.01.2013, ST 24 Anregung an den Magistrat vom 18.03.2014, OM 2964 Stellungnahme des Magistrats vom 18.08.2014, ST 1051 Stellungnahme des Magistrats vom 07.12.2015, ST 1706 Aktenzeichen: 32 4
Sossenheim: Wann wird der Briefkasten in der Sossenheimer Riedstraße ersetzt?
S A C H S T A N D : Antrag vom 31.03.2015, OF 1321/6 Betreff: Sossenheim: Wann wird der Briefkasten in der Sossenheimer Riedstraße ersetzt? Vorgang: ST 1339/13 Der Ortsbeirat 6 möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, wann die ersatzweise Installation eines Briefkastens, die bereits in der Stellungnahme des Magistrats vom 06.09.2013, ST 1339 angekündigt wurde, umgesetzt wird. Begründung: Nach der Schließung der Postfiliale in der Sossenheimer Riedstraße und dem geplanten Abriss des Postgebäudes wurde vor fast zwei Jahren auch der Briefkasten ersatzlos entfernt. In der Stellungnahme des Magistrats vom 06.09.2013, ST 1339 wurde bereits angekündigt, dass gemäß Deutsche Post AG die ersatzweise Installation eines Briefkastens auf städtischem Grund vorgesehen ist. Zur Umsetzung des Vorhabens werde lediglich eine Genehmigung (Grundstückseigentümererklärung) seitens der Stadt Frankfurt am Main benötigt. Leider ist dies bis zum jetzigen Zeitpunkt nicht geschehen. In dem Bereich wohnen viele ältere mobilitätseingeschränkte Bürgerinnen und Bürger, denen der Briefkasten sehr fehlt. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.09.2013, ST 1339 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 6 am 21.04.2015, TO I, TOP 24 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1318 2015 Die Vorlage OF 1321/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenSpielplätze in Sossenheim
S A C H S T A N D : Antrag vom 31.03.2015, OF 1322/6 Betreff: Spielplätze in Sossenheim Vorgang: ST 634/14; ST 1591/14 Der Ortsbeirat 6 möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, bzgl. der Spielplätze in Sossenheim nachfolgende Fragen zu beantworten: 1. Wann erfolgt die Neugestaltung bzw. Aufwertung des Spielplatzes in der Renneroder Straße, die in der Stellungnahme des Magistrats vom 09.05.2014, ST 634 befürwortet wurde? 2. Wie sehen die Ergebnisse der Untersuchungen zur Verbesserung der Situation bei dem Spielplatz Am Salusbach aus, die in der Stellungnahme des Magistrats vom 22.12.2014, ST 1591 angekündigt wurden? Begründung: Nach den kalten Wintermonaten beginnt mit dem Frühjahr die Zeit, in der auch die Kinder wieder gerne nach draußen gehen möchten. Attraktive Spielplätze in Wohnortnähe bieten einen zusätzlichen Anreiz für die Kinder. In Sossenheim gibt es mit den Spielplätzen in der Renneroder Straße und Am Salusbach derzeit zwei Spielplätze, die zwar eine attraktive Lage bieten, jedoch nur eingeschränkt nutzbar sind: 1. Der Spielplatz in der Renneroder Straße liegt schon seit längerer Zeit brach. Das vorhandene Spielgerät ist nur für Kleinkinder interessant, für etwas ältere Kinder gibt es kaum Spielmöglichkeiten. Hinzu kommt, dass der sehr große Sandkasten immer wieder als Hundetoilette missbraucht wird und so für die Kinder nicht mehr nutzbar ist. Der Ortsbeirat 6 hat deshalb bereits vor über einem Jahr die Neugestaltung des Spielplatzes angeregt und zudem beschlossen, entsprechende Maßnahmen bis zu einem Höchstbetrag von 15.000 Euro aus dem Ortsbeiratsbudget zu finanzieren. 2. Bei dem Spielplatz Am Salusbach kam es in der Vergangenheit in Folge von Starkregen wiederholt zu Überschwemmungen, so dass der Spielplatz jeweils gesperrt und kostenintensiv saniert werden musste. Der Magistrat hat in o.g. Stellungnahme Untersuchungen zur Verbesserung der Situation angekündigt, die auch eine Verlagerung des Spielplatzes als notwendig erscheinen lassen können. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.05.2014, ST 634 Stellungnahme des Magistrats vom 22.12.2014, ST 1591 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 6 am 21.04.2015, TO I, TOP 25 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1319 2015 Die Vorlage OF 1322/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenMaßnahmen zur Verbesserung des Verkehrs in Sossenheim umsetzen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 10.03.2015, OM 3943 entstanden aus Vorlage: OF 1297/6 vom 07.03.2015 Betreff: Maßnahmen zur Verbesserung des Verkehrs in Sossenheim umsetzen Vorgang: ST 295/15 Der Magistrat wird gebeten, nachfolgende Maßnahmen umzusetzen, um den Verkehr in dem Gebiet zwischen Schaumburger Straße und Montabaurer Straße sowie zwischen Auf der Schanz und Siegener Straße zu beruhigen: 1. Umkehr der Fahrtrichtungen in der Schaumburger Straße und in der Westerwaldstraße jeweils zwischen Siegener Straße und Michaelstraße im Rahmen eines halbjährlichen Probebetriebs (Umsetzung des Vorschlags gemäß der Stellungnahme des Magistrats vom 20.02.2015, ST 295); 2. Prüfung der Möglichkeit, ob während des Probebetriebs die Michaelstraße zwischen Marienberger Straße und Hachenburger Straße zusätzlich als Einbahnstraße in Richtung Norden ausgewiesen werden kann (zwecks Vermeidung einer direkten Zufahrt in die Marienberger S traße über die Michaelstraße und damit einer Verlagerung des Verkehrs in die benachbarten Straßen); 3. im Rahmen des Probebetriebs sind Maßnahmen zu ergreifen, um das Parken im Haltverbot, insbesondere in den Kreuzungsbereichen, zu unterbinden (bspw. durch Schraffierungen); 4. während des halbjährlichen Probebetriebs sind Messungen, Auswertungen usw. vorzunehmen, die eine kritische Prüfung der Maßnahme insbesondere hinsichtlich der folgenden Fragen ermöglichen: - Inwieweit hat der Durchgangsverkehr abgenommen/wurde der Verkehr beruhigt? - Welche Probleme haben sich durch die Umkehr der Fahrtrichtungen ergeben (bspw. bei der Zulieferung von Gewerbetreibenden mit großen Fahrzeugen)? - Inwieweit wurde der Verkehr in die benachbarten Straßen verlagert? 5. im Anschluss an den halbjährlichen Probebetrieb bzw. vor einer endgültigen Umsetzung ist zudem zu einem öffentlichen Termin in Sossenheim einzuladen, bei dem sich die betroffenen Anwohner zu dem Probebetrieb äußern können und das Straßenverkehrsamt u. a. zuständige Ämter zu den oben aufgeführten Fragen Stellung bezieht/beziehen; 6. Erarbeitung von Lösungen für die Straße Auf der Schanz und die angespannte Parkraumsituation in dem gesamten Gebiet, die bei dem öffentlichen Termin vorgestellt werden. Begründung: Bereits seit mehreren Jahren häufen sich die Beschwerden der Anwohner bezüglich des zunehmenden (Durchgangs-) Verkehrs und der angespannten Parkplatzsituation. In der nun vorliegenden Stellungnahme des Magistrats vom 20.02.2015, ST 295, wurde mit der Umkehr der Fahrtrichtung in je einem Teilstück der Schaumburger Straße und der Westerwaldstraße ein Lösungsvorschlag für einen Teil des Gebiets gemacht, der nun im Rahmen eines halbjährlichen Probebetriebs getestet werden soll. Seit der Vorschlag des Magistrats bekannt gemacht wurde, haben sich zahlreiche Anwohner zu Wort gemeldet, die die Maßnahme mehrheitlich begrüßen, da sie sich erste Ansätze für eine Verkehrsberuhigung in dem Gebiet erhoffen. Allerdings gab es auch einige Bedenken, insbesondere dahin gehend, dass der Verkehr lediglich verlagert wird. Es ist davon auszugehen, dass nach einer Fahrtrichtungsänderung in der Westerwaldstraße vermehrt Verkehrsteilnehmer bereits über die Hachenburger Straße in das Gebiet einfahren. Der Vorschlag wird zudem als unzureichend betrachtet, da nur eine Entlastung der Westerwaldstraße und der Schaumburger Straße erreicht wird. Eine dringend notwendige Entlastung der Straße Auf der Schanz wird nicht bewirkt, da eben weiterhin über die Hachenburger Straße, Michaelstraße, Marienberger Straße und Auf der Schanz ein Durchgangsverkehr über die Schaumburger Straße möglich ist. Weitere Probleme könnten sich dadurch ergeben, dass durch den enormen Parkdruck in dem Gebiet sehr häufig im Haltverbot geparkt wird, insbesondere in den Kreuzungsbereichen. Diese Kreuzungen müssen nun aber stärker frequentiert werden, was gerade für größere Fahrzeuge problematisch sein könnte. Leider wird die angespannte Parkraumsituation in dem Gebiet zwar in der Vorlage ST 295 bestätigt, allerdings ohne Lösungsvorschläge zu unterbreiten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 20.02.2015, ST 295 Stellungnahme des Magistrats vom 19.06.2015, ST 892 Antrag vom 02.01.2016, OF 1547/6 Anregung an den Magistrat vom 19.01.2016, OM 4895 Antrag vom 25.07.2016, OF 124/6 Antrag vom 01.10.2016, OF 205/6 Anregung an den Magistrat vom 04.10.2016, OM 605 Aktenzeichen: 61 1
Fragen zu den anstehenden Straßenbaumaßnahmen in der Sossenheimer Riedstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 22.12.2014, OF 1212/6 Betreff: Fragen zu den anstehenden Straßenbaumaßnahmen in der Sossenheimer Riedstraße Der Ortsbeirat 6 möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die nachfolgenden Fragen zu den anstehenden Straßenbaumaßnahmen in der Sossenheimer Riedstraße zu beantworten: 1. Ist sichergestellt, dass nach den Umbaumaßnahmen die Schulbusse, die die Kinder bspw. regelmäßig zum Schwimm-Unterricht bringen, noch eine ausreichende Wendemöglichkeit haben? Wurde die Maßnahme diesbezüglich mit der Albrecht-Dürer-Schule besprochen bzw. abgestimmt? 2. Wie wird gewährleistet, dass die Freiwillige Feuerwehr während der Baumaßnahmen ungehindert durch ihr Rolltor ein- und ausfahren kann? Begründung: Gemäß Beobachtungen von Anwohnern haben die Schulbusse bereits jetzt manchmal Probleme beim Wenden. Da die Straße mit den Baumaßnahmen teilweise verengt wird, sollte sichergestellt sein, dass die Busse danach noch ausreichend Platz zum Wenden haben. Die Freiwillige Feuerwehr in der Sossenheimer Riedstraße hat widersprüchliche Angaben dahingehend erhalten, ob während der gesamten Dauer der Baumaßnahmen das Rolltor frei bleibt und wünscht diesbezüglich Klarheit. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 6 am 13.01.2015, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 1212/6 wurde zurückgezogen.
Partei: CDU
Weiter lesenPläne der neuen Kindertagesstätte im Sossenheimer Ortskern (Alt-Sossenheim 19) vorstellen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 04.11.2014, OM 3595 entstanden aus Vorlage: OF 1157/6 vom 14.10.2014 Betreff: Pläne der neuen Kindertagesstätte im Sossenheimer Ortskern (Alt-Sossenheim 19) vorstellen Der Magistrat wird gebeten, die Pläne zur Errichtung einer Kindertagesstätte in den Räumlichkeiten des heutigen "Tedi"-Markts (Alt-Sossenheim 19) durch den Betreiber dem Ortsbeirat 6 vorlegen oder vorstellen zu lassen. Als Betreiber ist nach Angaben in der Presse das Beratungs- und Verwaltungszentrum BVZ vorgesehen. Bei Vorstellung der Pläne soll auch die verkehrliche Anbindung berücksichtigt werden. Begründung: Der Presse ist zu entnehmen, dass die "Tedi"-Filiale im Sossenheimer Ortskern Ende Oktober schließt und direkt im Anschluss mit den Umbaumaßnahmen der Räumlichkeiten zu einer Kindertagesstätte begonnen werden soll. Die Eröffnung der neuen Einrichtung ist demnach bereits für August 2015 geplant. Bisher sind dem Ortsbeirat 6 jedoch noch keine Pläne bekannt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 20.02.2015, ST 297 Beratung im Ortsbeirat: 6 Aktenzeichen: 40 4
Kanalprobleme in Sossenheim nachhaltig lösen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 07.10.2014, OM 3521 entstanden aus Vorlage: OF 1124/6 vom 16.09.2014 Betreff: Kanalprobleme in Sossenheim nachhaltig lösen Der Magistrat wird gebeten, Maßnahmen zu ergreifen, um ein Übertreten des Abwassers aus den Kanälen in dem Gebiet Dottenfeldstraße/Am Salusbach/Sossenheimer Riedstraße nachhaltig zu verhindern und so die wiederkehrenden Überschwemmungen des Spielplatzes "Am Salusbach" und die damit verbundenen notwendigen Sanierungen zu vermeiden. Für den Fall, dass keine geeigneten Maßnahmen zur Vermeidung eines Überflutens der Kanäle gefunden werden, wird der Magistrat gebeten zu prüfen, ob eine Verlegung des Spielplatzes möglich ist, um den Kindern eine dauerhafte Spielmöglichkeit (ohne sanierungsbedingte Sperrungen) zu bieten und langfristig Kosten zu sparen. Begründung: Vor einigen Jahren wurden im vorderen Bereich des Sossenheimer Kerbeplatzes "Überlaufbecken" zur Entlastung der Kanäle installiert. Da man zu dem Zeitpunkt davon ausgegangen ist, dass dadurch weitere Überschwemmungen verhindert werden, wurde der Spielplatz "Am Salusbach" aufwendig hergerichtet. Leider hat die Vergangenheit gezeigt, dass die Maßnahme weitere Überschwemmungen nicht verhindern konnte. Wie in den vergangenen Jahren bereits wiederholt geschehen, trat in diesem Jahr nach starken Regenfällen bereits zwei Mal Abwasser aus den Kanälen und hat den Spielplatz "Am Salusbach" überflutet. Nach diesen Überschwemmungen musste der Spielplatz jeweils gesperrt und kostenintensiv saniert werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 22.12.2014, ST 1591 Stellungnahme des Magistrats vom 07.04.2015, ST 552 Stellungnahme des Magistrats vom 18.09.2015, ST 1378 Aktenzeichen: 90 32
Sichere Rad- und Fußverkehrsführung zwischen Sossenheim-Nord und Eschborn gewährleisten
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 07.10.2014, OM 3519 entstanden aus Vorlage: OF 1122/6 vom 16.09.2014 Betreff: Sichere Rad- und Fußverkehrsführung zwischen Sossenheim-Nord und Eschborn gewährleisten Vorgang: B 591/13 Der Magistrat wird gebeten, - dem Ortsbeirat 6 über die aktuellen Planungen von Hessen Mobil bezüglich der Rad- und Fußverkehrsführung zwischen Sossenheim-Nord und Eschborn zu berichten, - wie in seinem Bericht vom 20.12.2013, B 591, zugesagt, auf Hessen Mobil weiterhin dahin gehend einzuwirken, dass sowohl für den aktuellen Zustand, für die geplanten Bauzustände als auch für den vorgesehenen Zustand mit erweiterter Unterführung eine sichere Rad- und Fußverkehrsführung zwischen Sossenheim-Nord und Eschborn gewährleistet wird. Beispielhaft für eine Lösung sind Absperrungen wie in der Palleskestraße/Schulweg zur IGS West (siehe Bilder in der Anlage). Begründung: Der Fuß- bzw. Fahrradweg entlang der Siegener Straße bzw. Sossenheimer Straße wird derzeit von vielen Fußgängern und Fahrradfahrern genutzt. Dazu gehören auch viele Kinder und Jugendliche, die in Eschborn zur Schule gehen. Gemäß dem Bericht des Magistrats vom 20.12.2013, B 591, hat der Magistrat seinerzeit den Planungen von Hessen Mobil (Erneuerung und Erweiterung des bestehenden Unterführungsbauwerks, sodass der Rad- und Fußweg weiterhin unter der Autobahn hindurchgeführt werden kann) mit der Maßgabe zugestimmt, dass auch während der Zwischen- und Bauzustände eine sichere Wegeführung ermöglicht wird. Dahin gehend ist jedoch seit Herstellung der zweistreifigen Verkehrsführung von der Autobahnausfahrt bis zum Unterführungsbauwerk nichts geschehen. Immer wieder kommt es aufgrund des mangelnden Rad- und Fußwegs zu gefährlichen Situationen, insbesondere auch für Fahrradfahrer, die von Eschborn in Richtung Sossenheim fahren möchten. Anlage 1 (ca. 108 KB) Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 20.12.2013, B 591 Stellungnahme des Magistrats vom 16.03.2015, ST 440 Stellungnahme des Magistrats vom 02.10.2015, ST 1457 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 6 am 10.02.2015, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 39. Sitzung des OBR 6 am 10.03.2015, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 66 2
Verkehrssicherheit im Sossenheimer Ortskern nachhaltig erhöhen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.03.2014, OM 2964 entstanden aus Vorlage: OF 973/6 vom 24.02.2014 Betreff: Verkehrssicherheit im Sossenheimer Ortskern nachhaltig erhöhen Vorgang: ST 24/13; ST 95/13 Der Magistrat wird gebeten, ein Konzept mit Maßnahmen zur nachhaltigen Erhöhung der Verkehrssicherheit für den Sossenheimer Ortskern (Kurmainzer Straße, Alt-Sossenheim, Siegener Straße) zu erstellen und dem Ortsbeirat 6 vorzulegen. Dabei sollte insbesondere auf nachfolgende Probleme eingegangen werden: - Zahlreiche Autofahrer überschreiten insbesondere abends und nachts die zulässige Höchstgeschwindigkeit (siehe Stellungnahme des Magistrats vom 18.01.2013, ST 95); - die Ampeln werden häufig bei Rot überfahren (insbesondere die Ampel an der Kreuzung Alt-Sossenheim/Siegener Straße und die Bedarfsampel in der Straße Alt-Sossenheim). In diesem Zusammenhang sollten nachfolgende Punkte geprüft werden: - Sind die Fußgängerüberwege ausreichend gesichert bzw. kenntlich gemacht? - Inwieweit haben die Ausweitung der Geschwindigkeitsüberwachung in die Nachstunden und der bereits erfolgte Hinweis auf die Rotlichtverstöße an den Kreuzungen Alt-Sossenheim und Anschlussstelle Eschborn bei der Einsatzplanung der Landespolizei Berücksichtigung gefunden (siehe Stellungnahme des Magistrats vom 07.01.2013, ST 24)? - Kann an der Ampel an der Kreuzung Alt-Sossenheim/Siegener Straße eine kombinierte Rotlicht- und Geschwindigkeitsüberwachungsanlage fest installiert werden? Begründung: Dass es im Sossenheimer Ortskern immer wieder zu Geschwindigkeitsübertretungen kommt, ist nicht neu. Dies haben auch die bereits durchgeführten Geschwindigkeitskontrollen ergeben. Gerade abends und nachts überschreiten zahlreiche Autofahrer die zulässige Geschwindigkeit oft erheblich. Nun kam es in der Nacht vom 15. auf den 16. Februar auf der Straße Alt-Sossenheim zu einem Unfall, bei dem zwei Fußgänger beim Überqueren der Straße von einem Auto erfasst und schwer verletzt wurden. Was zu dem Unfall geführt hat, muss noch geklärt werden. Nichtsdestotrotz zeigt der Unfall, dass das Thema der Verkehrssicherheit in Sossenheim nach wie vor aktuell ist. Anstelle von Maßnahmen, die nur kurzfristig wirken, sollten deshalb nachhaltige Lösungen zur langfristigen Erhöhung der Verkehrssicherheit gefunden werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 07.01.2013, ST 24 Stellungnahme des Magistrats vom 18.01.2013, ST 95 Stellungnahme des Magistrats vom 18.08.2014, ST 1051 Antrag vom 17.08.2015, OF 1440/6 Anregung an den Magistrat vom 08.09.2015, OM 4443 Aktenzeichen: 32 1
Sossenheim: Verkehrskonzept für das Gebiet zwischen Schaumburger Straße und Montabaurer Straße sowie Auf der Schanz und Siegener Straße erstellen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.02.2014, OM 2892 entstanden aus Vorlage: OF 942/6 vom 28.01.2014 Betreff: Sossenheim: Verkehrskonzept für das Gebiet zwischen Schaumburger Straße und Montabaurer Straße sowie Auf der Schanz und Siegener Straße erstellen Vorgang: V 477/12 OBR 6; ST 120/13; ST 1696/13 Der Magistrat wird gebeten, ein Verkehrskonzept für das Gebiet zwischen Schaumburger Straße und Montabaurer Straße sowie zwischen Auf der Schanz und Siegener Straße zu erstellen und dem Ortsbeirat 6 vorzulegen. Das Konzept sollte Maßnahmen beinhalten, die den Verkehr beruhigen und damit die Verkehrssicherheit für alle Verkehrsteilnehmer (Fußgänger, Fahrradfahrer und Autofahrer) deutlich erhöhen. Dabei sollte insbesondere auf folgende Probleme, die derzeit in dem Gebiet bestehen, eingegangen werden: - Die Straßen werden oft für den Durchgangsverkehr genutzt (Westerwaldstraße aus Richtung Siegener Straße und Schaumburger Straße aus Richtung Henri-Dunant-Siedlung kommend), da Autofahrer die Ampel an der Kreuzung Siegener Straße/Alt- Sossenheim umgehen möchten. - Fußgänger sind an manchen Stellen aufgrund der Enge der Bürgersteige gezwungen, die Straße mitzubenutzen. - Verbotswidrig parkende Fahrzeuge versperren oft die Sicht und gefährden so insbesondere Fußgänger und Fahrradfahrer. - Die Wege werden auch von Schulkindern genutzt. - Die Parkplatzsituation ist sehr angespannt (u. a. bedingt durch die angrenzende Henri-Dunant-Siedlung, siehe Vorlage ST 1696). Begründung: Bereits in dem Auskunftsersuchen vom 25.09.2012, V 477, wurde auf die Verkehrssituation in diesem Gebiet hingewiesen. In der Stellungnahme vom 28.01.2013, ST 120, wird hierzu lediglich versetztes Parken als Lösungsvorschlag angegeben. Dies ist aber nach Aussage des Straßenverkehrsamtes "sehr schwierig - bis fast unmöglich [...], weil dort zum einen viele Parkplätze wegfallen werden und es zum anderen unheimlich viele Toreinfahrten gibt". Bei einem Termin mit Mitarbeitern des Straßenverkehrsamtes vor Ort wurde deshalb angeregt, dass ein Verkehrskonzept für dieses Gebiet sinnvoll sei. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 25.09.2012, V 477 Stellungnahme des Magistrats vom 28.01.2013, ST 120 Stellungnahme des Magistrats vom 16.12.2013, ST 1696 Stellungnahme des Magistrats vom 26.05.2014, ST 686 Antrag vom 16.09.2014, OF 1121/6 Auskunftsersuchen vom 07.10.2014, V 1123 Stellungnahme des Magistrats vom 20.02.2015, ST 295 Anregung an den Magistrat vom 19.01.2016, OM 4895 Antrag vom 16.02.2016, OF 1614/6 Anregung an den Magistrat vom 16.02.2016, OM 5028 Aktenzeichen: 32 1
Lärmaktionsplan: Minderungsmaßnahmen für innerörtliche Straßen aufnehmen
S A C H S T A N D : Anregung vom 27.08.2013, OA 409 entstanden aus Vorlage: OF 760/6 vom 12.08.2013 Betreff: Lärmaktionsplan: Minderungsmaßnahmen für innerörtliche Straßen aufnehmen Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, in den vom Regierungspräsidium (RP) Darmstadt zu erstellenden nächsten Lärmaktionsplan, Teilplan Straßenverkehr, die nachfolgend aufgeführte Minderungsmaßnahme aufnehmen zu lassen: Tempo 30 auf innerörtlichen Straßen im Ortsbezirk 6, auf denen in der Lärmkartierung 2012 (siehe Website des Landes Hessen zur Umgebungslärmrichtlinie des Landes Hessen unter http://laerm.hessen.de/Main.html?role=default) Werte gemäß Lärmindizes LDEN/LNight von über 65 bzw. 55 dB(A) eingetragen sind. Dazu sind durch den Magistrat die betroffenen Straßenabschnitte zu ermitteln. Dort ist Tempo 30 als Lärmminderungsmaßnahme beim RP einzufordern. 1. Besonders hervorzuheben sind dabei folgende Straßen: Königsteiner Straße, Gotenstraße, Liederbacher Straße, Pfaffenwiese, Alt-Zeilsheim/West-Höchster Straße, Alt-Sossenheim/Westerbachstraße, Kurmainzer Straße, Sossenheimer Weg, Waldschulstraße, Espenstraße/Lärchenstraße, Mainzer Landstraße in Nied, Oeserstraße in Nied. 2. Auszunehmen sind jedoch folgende Straßen bzw. Straßenabschnitte, da sie entweder außerhalb der Bebauung verlaufen oder eine besondere Verkehrsleitfunktion haben, das heißt, sie nehmen Verkehr auf, der von anderen Straßen ferngehalten werden soll (z. B. aus Gründen der Entlastung der Anwohner vor dem Verkehr): Schwanheimer Ufer, Schwanheimer Brücke, Stroofstraße, Mainzer Landstraße von der Birminghamstraße stadtauswärts sowie ab Nied Kirche bis zur Bolongarostraße, Oeserstraße durch den Niedwald bis zum Römerhof, Schmalkaldener Straße, Hunsrückstraße von der Schmalkaldener Straße bis zur Silostraße, Silostraße, Pfaffenwiese von der Silostraße bis zum Ortsrand Zeilsheim, Hoechster-Farben-Straße. Auf den Straßen unter Ziffer 2. soll - dort, wo Wohnbevölkerung betroffen und dies möglich ist - durch alternative Maßnahmen, wie z. B. Lärmschutzwände, Lärmminderung erreicht werden. Hervorzuheben ist hier besonders die Straße Schwanheimer Ufer . Begründung: Im Laufe dieses Jahres wird der Lärmaktionsplan des Landes Hessen, der Teil der gesetzlich geregelten Lärmminderungsplanung (§ 47 BImSchG) ist, aktualisiert. Grundlage für die Erstellung des Lärmaktionsplans sind strategische Lärmkarten (Kartierungen), in denen die Belastungswerte dargestellt werden. Die Lärmkarten sind mittlerweile erstellt und stehen jedem Bürger im Internet zur Verfügung (Hessisches Landesamt für Umwelt und Geologie: www.hlug.de; direkter Link: http://laerm.hessen.de/Main.html?role=default). Werden aufgrund der Darstellung in den Lärmkarten bestimmte Belastungswerte überschritten, sind die Behörden verpflichtet, im Lärmaktionsplan entsprechende Minderungsmaßnahmen festzulegen. In der Endversion des Lärmaktionsplans, Stufe 1, veröffentlicht am 15.11.2010, heißt es im Abschnitt "Grundlagen der Lärmaktionsplanung" auf Seite 41: "In der ersten Stufe der Lärmaktionsplanung werden zunächst für alle Lärmkonfliktpunkte (LDEN/LNight > 70/60 dB(A)) Maßnahmen zur Minderung der Lärmbelastung erarbeitet. Im Lärmaktionsplan der Stufe 2 werden zusätzlich Maßnahmen für die Lärmbelastungspunkte (LDEN/LNight > 65/55 dB(A)) entwickelt." Der Lärmaktionsplan, Teilplan Straßenverkehr, stellt die in Durchführung befindlichen und für die nächsten Jahre geplanten Lärmminderungsmaßnahmen im Straßenbereich vor. Der Lärmaktionsplan bildet darüber hinaus die Grundlage, auf deren Basis die zuständigen Behörden weitere Lärmminderungsmaßnahmen, wie z. B. Geschwindigkeitsreduzierungen, prüfen und ergreifen können. Zuständige Behörde für die Aufstellung von Lärmaktionsplänen ist in Hessen das "örtlich" zuständige Regierungspräsidium. Hinsichtlich der Region Frankfurt am Main wird somit die Aufgabe der Lärmminderungsplanung durch das Regierungspräsidium Darmstadt wahrgenommen. Die Kommunen werden vom RP aufgefordert, "Konfliktpunkte" zu definieren sowie entsprechende Minderungsmaßnahmen auszuarbeiten und an das RP weiterzuleiten. Minderungsmaßnahmen und Vorschläge bezüglich der Lärmaktionsplanung, die von einer Kommune stammen, haben wesentlich höheres Gewicht als Einwendungen bzw. Anregungen, die durch Einzelpersonen (Öffentlichkeit) an das RP herangetragen werden. Entscheidend ist, dass dem RP die "gewünschten" Minderungsmaßnahmen rechtzeitig vor der Erstellung des Entwurfs vorliegen. Die Chance, dass Einwendungen und Anregungen, die erst nach der Veröffentlichung des Entwurfs an das RP eingereicht werden, dann später doch noch in der Endversion des Lärmaktionsplans aufgeführt werden, ist sehr gering. Diese Anregungen landen in einem "unbedeutenden" Anhang und werden eigentlich nicht wirklich "ernst" genommen gemäß dem Motto: "Die Öffentlichkeit hatte die gesetzlich geregelte Möglichkeit, Anregungen und Einwendungen vorzutragen." Deshalb ist es wichtig und sinnvoll, schon jetzt den Magistrat aufzufordern, für den Ortsbezirk 6 bestimmte Minderungsmaßnahmen als notwendige lärmmindernde Maßnahmen für den Lärmaktionsplan des Landes Hessen einzufordern. Der Straßenverkehr und die damit verbundene Lärmbelastung hat in den letzten Jahren extrem zugenommen. Damit ist eine zunehmende Gesundheitsgefährdung der Anwohner verbunden. Tempo 30 reduziert den Straßenlärm erheblich (vgl. auch Vortrag von Prof. Dr. Spessert von der FH Jena im Ortsbeirat 6). Tempo 30 ist darüber hinaus eine kostengünstige und schnell umsetzbare Maßnahme. Neben dem positiven Einfluss auf die Verkehrssicherheit wird eine Tempo 30-Anordnung in den genannten Straßen aufgrund der örtlichen Gegebenheiten zu einem besseren Verkehrsfluss führen. Somit stellt eine Tempo 30-Anordnung in diesen Straßen auch keinen Nachteil für die Verkehrsinteressen der Nutzer dar. Auch die Belange des Wirtschaftsverkehrs werden nicht eingeschränkt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.01.2014, ST 46 Antrag vom 27.02.2014, OF 953/6 Anregung an den Magistrat vom 18.03.2014, OM 2952 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Umwelt und Sport Verkehrsausschuss Zuständige sonstige Gremien: KAV Versandpaket: 04.09.2013 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 26.09.2013, TO I, TOP 25 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 409 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FDP (= Ablehnung) 23. Sitzung des Verkehrsausschusses am 01.10.2013, TO I, TOP 34 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 409 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FREIE WÄHLER und RÖMER (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FDP (= Ablehnung) Piraten (= Annahme) 13. Sitzung der KAV am 28.10.2013, TO II, TOP 28 Beschluss: Die Vorlage OA 409 wird abgelehnt. Beschlussausfertigung(en): § 3713, 23. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport vom 26.09.2013 Aktenzeichen: 79 3
Briefkasten in der Sossenheimer Riedstraße ersetzen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.06.2013, OM 2283 entstanden aus Vorlage: OF 744/6 vom 28.05.2013 Betreff: Briefkasten in der Sossenheimer Riedstraße ersetzen Der Magistrat wird gebeten, sich mit der zuständigen Stelle der Deutschen Post AG in Verbindung zu setzen, damit in der Sossenheimer Riedstraße bzw. in unmittelbarer Nähe wieder ein Briefkasten errichtet wird. Begründung: Nach der Schließung der Postfiliale in der Sossenheimer Riedstraße und dem geplanten Abriss des Postgebäudes wurde nun auch der Briefkasten ersatzlos entfernt. In dem Bereich wohnen allerdings gerade viele ältere und mobilitätseingeschränkte Bürgerinnen und Bürger, denen der Briefkasten sehr fehlt. Daher sollte die Deutsche Post AG dort für Ersatz sorgen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.09.2013, ST 1339 Aktenzeichen: 92 31
Wie steht es um die Realisierung des Kinder- und Familienzentrums in Sossenheim?
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 16.05.2013, OM 2218 entstanden aus Vorlage: OF 726/6 vom 26.04.2013 Betreff: Wie steht es um die Realisierung des Kinder- und Familienzentrums in Sossenheim? Vorgang: OM 358/11 OBR 6; ST 1269/11; E 20/12 CDU und GRÜNE Der Magistrat wird gebeten zu berichten, wie der aktuelle Stand der Realisierung des Kinder- und Familienzentrums ist, das für die Liegenschaft Alt-Sossenheim 9 (alte Schule) geplant ist. In diesem Zusammenhang wird auch darum gebeten, die Vertreterinnen/Vertreter des SOS-Kinderdorf e. V. für ein Informationsgespräch nach Sossenheim einzuladen, um vor Ort die Konzeption der Einrichtung einer Kindertagesstätte vorzustellen (vgl. Vorlage OM 358). Begründung: In der Stellungnahme des Magistrats vom 28.11.2011, ST 1269, wird berichtet, dass die Umsetzung einer Kindertageseinrichtung in der alten Schule, Alt-Sossenheim 9, durch den SOS-Kinderdorf e. V. von allen Beteiligten befördert wird. Gemäß Etatantrag vom 27.04.2012, E 20, wurde u. a. das KiFaz Sossenheim bereits Anfang 2012 im Jugendhilfeausschuss beschlossen. Seitens des Stadtschulamtes sind bereits verbindliche Zusagen erfolgt. Leider gibt es seitdem keine weiteren Informationen darüber, wie es nun weitergeht bzw. wann mit der Realisierung begonnen wird. Auch zu dem vorgeschlagenen Informationsgespräch wurde bisher noch nicht eingeladen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 13.09.2011, OM 358 Stellungnahme des Magistrats vom 28.11.2011, ST 1269 Etatantrag vom 27.04.2012, E 20 Stellungnahme des Magistrats vom 22.07.2013, ST 1101 Aktenzeichen: 40 1
BAB 66 Anschlussstelle Eschborn/Siegener Straße hier: Rückstau nach Sossenheim reduzieren
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 16.05.2013, OM 2217 entstanden aus Vorlage: OF 714/6 vom 01.05.2013 Betreff: BAB 66 Anschlussstelle Eschborn/Siegener Straße hier: Rückstau nach Sossenheim reduzieren Der Magistrat wird gebeten, die Ampelschaltung im Einmündungsbereich der Anschlussstelle Eschborn der BAB 66 zur Siegener Straße an die neuen Verkehrsbedingungen anzupassen, sodass der Rückstau nach Sossenheim reduziert wird. Begründung: Die Anschlussstelle Eschborn der BAB 66 wurde dahin gehend ausgebaut, dass es Richtung Eschborn zwei Abbiegespuren gibt. Die zwei Spuren werden auf der Siegener Straße Richtung Eschborn wieder zu einer Spur verengt. Dadurch, dass sich nun viel mehr Fahrzeuge nach der Ausfahrt von der BAB 66 Richtung Eschborn vor der Verengung stauen, kann dieser Verkehr vor der Grünphase für die aus Sossenheim kommenden Fahrzeuge nicht mehr vollständig abgebaut werden. Dies führt vor allem in den Stoßzeiten zu einem erheblichen Rückstau nach Sossenheim. Daher bittet der Ortsbeirat den Magistrat, die Ampelschaltung anzupassen, sodass der Rückstau nach Sossenheim reduziert wird. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.09.2013, ST 1364 Stellungnahme des Magistrats vom 21.03.2014, ST 423 Aktenzeichen: 61 12
Sossenheimer Unterfeld vor Überschwemmungen schützen und Wege sicherer gestalten
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 09.04.2013, OM 2106 entstanden aus Vorlage: OF 687/6 vom 19.03.2013 Betreff: Sossenheimer Unterfeld vor Überschwemmungen schützen und Wege sicherer gestalten Der Magistrat wird gebeten, im Sossenheimer Unterfeld 1. Maßnahmen zu ergreifen, die vor Überschwemmungen schützen und somit verhindern, dass es an den Häusern in der Siedlung "Im Mittleren Sand" zu baulichen Schäden durch Niederschlagswasser kommt bzw. die Keller überschwemmt werden; 2. die Straßen zwischen Kurmainzer Straße, Alt-Sossenheim und der Siedlung "Im Mittleren Sand" (insbesondere die Straße Am Brünnchen, Im Mittleren Sand und Wiesenfeldstraße) sicherer zu gestalten, indem die Straßenbankette ausgebessert und die Beleuchtung verbessert wird. Begründung: Auf der Straße zwischen Kurmainzer Straße und Alt-Sossenheim sowie der Siedlung "Im Mittleren Sand" wurden seinerzeit drei "Dellen" eingebaut, durch die bei Hochwasser die Wassermassen in den Sulzbach geleitet werden sollten, um zu verhindern, dass die Wassermassen ungehindert ins Unterfeld eindringen und Häuser beschädigen bzw. Keller überfluten. Anwohner berichten jedoch, dass die Felder dort mittlerweile so hoch sind, dass die Wassermassen gar nicht zum Sulzbach kommen können und die "Dellen" somit ohne jede Wirkung bleiben. Die Straßenbankette der genannten Straßen sind in einem derart schlechten Zustand, dass sie eine Unfallgefahr, insbesondere für Fußgänger und Radfahrer, darstellen. Hinzukommt, dass die Beleuchtung der Wiesenfeldstraße als unzureichend beschrieben wird. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 15.07.2013, ST 1061 Stellungnahme des Magistrats vom 28.03.2014, ST 454 Antrag vom 19.04.2014, OF 1013/6 Anregung an den Magistrat vom 06.05.2014, OM 3092 Stellungnahme des Magistrats vom 14.11.2014, ST 1435 Aktenzeichen: 32 1
Smart-Markt im Sossenheimer Ortskern (Alt-Sossenheim 19) einrichten
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.02.2013, OM 1969 entstanden aus Vorlage: OF 654/6 vom 07.02.2013 Betreff: Smart-Markt im Sossenheimer Ortskern (Alt-Sossenheim 19) einrichten Vorgang: ST 1050/12 Der Magistrat wird gebeten, in den Räumen der Liegenschaft Alt-Sossenheim 19 einen von der Werkstatt Frankfurt betriebenen Smart-Markt einzurichten, um insbesondere wieder für ältere und/oder bewegungseingeschränkte Menschen eine Nahversorgung im Sossenheimer Ortskern sicherzustellen. Begründung: Im Sossenheimer Ortskern ist die Nahversorgungsstruktur sehr ausgedünnt. Auch in der Stellungnahme des Magistrats vom 09.07.2012, ST 1050, wird bestätigt, dass aufgrund der Randlage anderer Lebensmittelgeschäfte für ältere und/oder bewegungseingeschränkte Menschen keine ausreichende Nahversorgung mehr sichergestellt ist. Entsprechend käme der Sossenheimer Ortskern für die Einrichtung eines Smart-Marktes infrage. Bislang konnten hierfür jedoch keine geeigneten Ladenflächen gefunden werden. Nach neuesten Informationen wird demnächst die Liegenschaft Alt-Sossenheim 19 frei. Deshalb bittet der Ortsbeirat 6 den Magistrat, die Räumlichkeiten zur Einrichtung eines Smart-Markts zu nutzen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.07.2012, ST 1050 Stellungnahme des Magistrats vom 03.06.2013, ST 757 Beratung im Ortsbeirat: 6 Aktenzeichen: 51
Sossenheim: Spielplatz Am Salusbach sichern
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 30.10.2012, OM 1620 entstanden aus Vorlage: OF 512/6 vom 09.10.2012 Betreff: Sossenheim: Spielplatz Am Salusbach sichern Der Magistrat wird gebeten, den Spielplatz Am Salusbach dahin gehend für die Kinder sicherer zu gestalten, dass am Ein-/Ausgang zur verlängerten Dottenfeldstraße ein Drängelgitter installiert wird. Begründung: Der Ein-/Ausgang des Spielplatzes zur verlängerten Dottenfeldstraße ist zurzeit ungesichert, sodass die spielenden Kinder ungehindert auf die Straße laufen können. Da gerade die kleinen Kinder oft nicht auf die fahrenden Autos achten, birgt diese Stelle ein enormes Unfallrisiko. Durch die Installation eines Drängelgitters soll das Risiko minimiert werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.01.2013, ST 85 Aktenzeichen: 67 2
Verkehrskontrollen im Sossenheimer Ortskern intensivieren
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 25.09.2012, OM 1512 entstanden aus Vorlage: OF 479/6 vom 31.08.2012 Betreff: Verkehrskontrollen im Sossenheimer Ortskern intensivieren Vorgang: OM 1082/12 OBR 6; ST 1238/12 Der Magistrat wird gebeten, die bereits durchgeführten Maßnahmen zur Kontrolle des Verkehrs im Sossenheimer Ortskern (ST 1238) dahin gehend zu intensivieren, dass 1. die Geschwindigkeitskontrollen auf den Straßen Kurmainzer Straße, Alt-Sossenheim und Westerbachstraße auch nachts durchgeführt werden; 2. die Rotlichtverstöße (insbesondere an der Kreuzung Alt-Sossenheim/Siegener Straße und an der Anschlussstelle Eschborn) erneut überwacht werden. Begründung: Auch aufgrund der bereits durchgeführten Kontrollen sind die Geschwindigkeitsübertretungen an den besagten Stellen tagsüber bereits rückläufig. Dies wird auch an den Statistiken der gemessenen Geschwindigkeitsübertretungen deutlich. Leider gilt dies jedoch nicht abends und nachts. Zu dieser Zeit, wenn der Verkehr auf den Straßen nachlässt, nutzen viele Verkehrsteilnehmer gerade die o. g. Straßen quasi als "Rennstrecke" und überschreiten die zulässige Geschwindigkeit oft erheblich. Aus diesem Grund sollten die Kontrollen auch auf die Abend- und Nachtstunden ausgedehnt werden. Bezüglich der Rotlichtverstöße ist es schwer vorstellbar und wohl eher einem Zufall zu verdanken, dass bei den durchgeführten Überwachungen nichts festgestellt werden konnte. Es stellt sich die Frage, ob die Kontrollen zu auffällig durchgeführt wurden, weil z. B. die Anwesenheit der Polizei ersichtlich war. Zahlreiche Bürger melden bereits seit Monaten immer wieder Rotlichtverstöße und es kam schon mehrfach zu brenzligen Situationen an den genannten Stellen. Gerade die Kreuzung Alt-Sossenheim/Siegener Straße ist sehr unübersichtlich, sodass Autos, die bei Rot über die Ampel fahren, erst sehr spät gesehen werden. Hinzu kommt, dass die Fußgänger-Ampel stark frequentiert wird, da auf beiden Seiten der Straße Geschäfte sind. Dass es noch zu keinem schweren Unfall gekommen ist, ist großes Glück. Es sollte jedoch dringend gehandelt werden, um Unfälle auch in Zukunft möglichst zu verhindern Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 07.01.2013, ST 24 Antrag vom 17.08.2015, OF 1440/6 Anregung an den Magistrat vom 08.09.2015, OM 4443 Aktenzeichen: 32 4
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