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Meine Nachbarschaft: Oppenheimer Straße

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Vorlagen

OM (Anregung an Magistrat (Ortsbeirat))

Das Brückenviertel im überarbeiteten Einzelhandels- und Zentrenkonzept angemessen darstellen

19.05.2017 · Aktualisiert: 13.02.2020

Anregung an den Magistrat vom 19.05.2017, OM 1649 entstanden aus Vorlage: OF 448/5 vom 01.05.2017 Betreff: Das Brückenviertel im überarbeiteten Einzelhandels- und Zentrenkonzept angemessen darstellen Der Magistrat wird gebeten, das Einzelhandels- und Zentrenkonzept wie folgt zu überarbeiten: 1. Das Quartier um die Brückenstraße/Elisabethenstraße/Wallstraße wird zukünftig als B-Zentrum dargestellt. 2. Die räumliche Umgrenzung dieses Quartiers wird um die östliche Schulstraße, die südliche Brückenstraße, die Kleine Brückenstraße und die Schifferstraße erweitert. Begründung: Derzeit wird das Einzelhandels- und Zentrenkonzept der Stadt Frankfurt am Main von 2011 überarbeitet. Dieses Konzept soll die künftige Einzelhandelsentwicklung in Frankfurt steuern und hat nicht zuletzt im Rahmen des Genehmigungsverfahrens von Einzelhandelsvorhaben eine wichtige Orientierungsfunktion. In dem Konzept von 2011 ist das sogenannte "Brückenviertel" als C-Zentrum dargestellt, passender wäre jedoch die Kategorie B-Zentrum. In Anlage 2 des Konzepts werden C-Zentren als Versorgungszentren mit Ausrichtung auf den Stadtteil bzw. den zugeordneten Wohnsiedlungsbereich mit einem Angebotsschwerpunkt im täglichen Bedarf, ergänzt um ausgewählte mittel- und langfristige Bedarfsgüter und einem Lebensmittel-SB-Markt als Magnetbetrieb definiert. Demgegenüber wird ein B-Zentrum als ein Versorgungszentrum mit Ausrichtung auf die Versorgungsstruktur des Ortsbezirks mit teilweise auch übergreifenden Versorgungsfunktionen sowie differenzierten Gütern und Dienstleistungen des kurz- und mittelfristigen Bedarfs, ergänzt um spezialisierte langfristige Angebote, u. a. Warenhaus, Kaufhaus, Fachgeschäfte mit zentrenrelevanten Sortimenten, als Magnetbetriebe umschrieben. Das sogenannte Brückenviertel hat keinen Lebensmittelmittel-SB-Markt als Magnetbetrieb. Auch ein Schwerpunkt im Angebot des Alltagsbedarfs ist im Brückenviertel nicht gegeben. Vielmehr verhält es sich so, dass das Angebot hochgradig spezialisiert ist und eine Versorgungsfunktion über die Grenzen des Ortsbezirks hinaus erfüllt. Tatsächlich hat sich unter den über 65 Läden im Viertel mit 15 verschiedenen Bekleidungsgeschäften ein entsprechender Schwerpunkt gebildet. Ferner finden sich hier mehrere Musikfachhändler, Kinderbekleidungsgeschäfte, Einrichtungs- und Designläden, zwei Buchhandlungen, zwei Apfelweinfachhändler, ein Feinkost- und Spirituosenfachhandel, spezialisierte Lebensmittelhändler und Gastronomiebetriebe, die jeweils den oben umschriebenen Magnetbetrieben im Sinne eines B-Zentrums entsprechen. Läden für den Alltagsbedarf stellen im Brückenviertel gerade lediglich eine Ergänzung zu solchen des mittelfristigen Bedarfs dar, welche den deutlichen Schwerpunkt bilden. Auch die räumliche Umgrenzung ist zu überarbeiten, denn die Orientierungsfunktion des Konzepts wird den tatsächlichen Begebenheiten des Viertels nicht gerecht. So wird im Konzept von 2011 (Anlage 3) lediglich die nördliche Brückenstraße, die Wallstraße und die Elisabethenstraße erfasst. Unerwähnt bleiben die Schifferstraße, die Kleine Brückenstraße und der südlich vom Alten Friedhof gelegene Teil der Brückenstraße. Diese sind jedoch genauso Teil des Brückenviertels und weisen ebenfalls eine Ladenstruktur auf, die auf den spezifischen Charakter dieses Zentrums ausgerichtet ist. Des Weiteren stehen diese Läden in einem fußläufig erlebbaren Zusammenhang zu dem im Konzept von 2011 bereits anerkannten Viertel. Da auch laut dem Konzept außerhalb des jeweiligen Versorgungszentrums lediglich in besonders gelagerten Einzelfällen und nach eingehender Prüfung eine Neuansiedlung zugelassen werden soll, bedarf es einer grundsätzlichen Ausweitung der Fläche des Zentren-Bereichs des Brückenviertels. Denn durch diese Verknappung der für Einzelhandel verfügbaren Flächen steigen die Gewerbemieten, was gerade für den inhabergeführten Einzelhandel zur Verdrängung aus angestammten Versorgungszentren führt bzw. eine Ansiedlung solcher erschwert. Es ist aber so, dass gerade der inhabergeführte Einzelhandel zur Lebendigkeit eines Stadtteils beiträgt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 08.09.2017, ST 1751 Beratung im Ortsbeirat: 5 Aktenzeichen: 61 0

OM (Anregung an Magistrat (Ortsbeirat))

Weitere Abfallbehälter in der Brückenstraße

19.05.2017 · Aktualisiert: 06.01.2021

Anregung an den Magistrat vom 19.05.2017, OM 1648 entstanden aus Vorlage: OF 447/5 vom 01.05.2017 Betreff: Weitere Abfallbehälter in der Brückenstraße Der Magistrat wird gebeten, auf der westlichen Seite der Brückenstraße zwischen der Elisabethenstraße und der Schifferstraße zwei Abfallbehälter anzubringen und regelmäßig zu leeren. Begründung: Im sogenannten Brückenviertel mangelt es an Abfallbehältern. Um die Aufenthaltsqualität dieses aufstrebenden Quartiers weiter zu steigern, empfiehlt es sich, an dem angegebenen Ort Abfallbehälter anzubringen und diese regelmäßig zu leeren. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 31.07.2017, ST 1357 Antrag vom 25.09.2017, OF 581/5 Anregung an den Magistrat vom 03.11.2017, OM 2317 Aktenzeichen: 79 4

OM (Anregung an Magistrat (Ortsbeirat))

Straßenbahnhaltestelle „Schweizer-/Gartenstraße“

19.05.2017 · Aktualisiert: 28.01.2020

Anregung an den Magistrat vom 19.05.2017, OM 1638 entstanden aus Vorlage: OF 432/5 vom 30.04.2017 Betreff: Straßenbahnhaltestelle "Schweizer-/Gartenstraße" Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, welche Möglichkeiten es gibt, den Aus- und Einstieg für die Fahrgäste im Bereich der Straßenbahnhaltestelle "Schweizer-/Gartenstraße" in Richtung Südbahnhof zu erleichtern. Begründung: Im Bereich der Straßenbahnhaltestelle "Schweizer-/Gartenstraße" ist das Aus- und Einsteigen für die Fahrgäste teilweise nur schwer möglich. Zum einen wird der Aus- und Einstiegsbereich regelmäßig durch Autos blockiert, zum anderen ist die Haltestelle nicht barrierefrei gestaltet. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.09.2017, ST 1665 Beratung im Ortsbeirat: 5 Aktenzeichen: 92 13

OM (Anregung an Magistrat (Ortsbeirat))

Einrichtung einer Hundeauslauffläche im Seehofpark

19.05.2017 · Aktualisiert: 17.12.2020

Anregung an den Magistrat vom 19.05.2017, OM 1641 entstanden aus Vorlage: OF 436/5 vom 25.04.2017 Betreff: Einrichtung einer Hundeauslauffläche im Seehofpark Der Magistrat wird aufgefordert, im Seehofpark einen Bereich zu umzäunen und mit einem Tor zu versehen, um im umzäunten Bereich den freien Auslauf von Hunden zu gestatten. Dabei bietet sich insbesondere der Bereich zwischen dem Reversbrunnenweg und dem im Seehofpark befindlichen Bolzplatz an (siehe Abbildung). Begründung: Im südöstlichen Sachsenhausen fehlt eine Fläche, in der Hunde frei laufen können. Die nächsten Hundeauslaufflächen befinden sich an der Gartenstraße/Otto-Hahn-Platz, Im Tiroler Park und an der Gerbermühle. Durch die Schaffung einer sogenannten Hundewiese werden Konflikte zwischen Parkbesuchern bzw. Passanten und Hundebesitzern entschärft. Für Hundebesitzer wird eine Möglichkeit geschaffen, ihren Hunden wohnortnah Auslauf zu ermöglichen, ohne dabei gegen die Leinenpflicht zu verstoßen. Zur Aufwertung des Bereiches ist es auch wünschenswert, die einzuzäunende Hundeauslauffläche mit Hecken zu begrünen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.09.2017, ST 1681 Antrag vom 25.09.2017, OF 598/5 Anregung an den Magistrat vom 03.11.2017, OM 2331 Antrag vom 04.03.2019, OF 1187/5 Anregung an den Magistrat vom 22.03.2019, OM 4428 Beratung im Ortsbeirat: 5 Aktenzeichen: 67 0

OA (Anregung Ortsbeirat)

Querungsmöglichkeit im Verlauf der Brückenstraße Vortrag des Magistrats vom 27.03.2017, M 69

21.04.2017 · Aktualisiert: 23.01.2020

Anregung vom 21.04.2017, OA 145 entstanden aus Vorlage: OF 425/5 vom 03.04.2017 Betreff: Querungsmöglichkeit im Verlauf der Brückenstraße Vortrag des Magistrats vom 27.03.2017, M 69 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, im Zuge der Umgestaltung der Elisabethenstraße den Einmündungsbereich der Brückenstraße mit in die Planung einzubeziehen und 1. für Fußgänger eine Querungsmöglichkeit über die Brückenstraße ohne Verkehrsinsel sowie 2. für den Radverkehr eine Durchfahrt durch die Brückenstraße und eine Querungsmöglichkeit über die Elisabethenstraße Richtung Norden zu schaffen. Begründung: Im Verlauf der Elisabethenstraße ist zwischen dem Sanierungsgebiet des Vortrags des Magistrats vom 27.03.2017, M 69, und dem im Jahr 2015 sanierten südlichen Brückenkopf der Alten Brücke leider einzig für die Brückenstraße keine befriedigende Lösung gefunden worden: Fußgänger müssen Richtung Norden zunächst eine der Abbiegespuren überqueren und dann auf einer Verkehrsinsel auf ihr Grünsignal warten und im ungünstigen Fall noch einmal auf der Mittelinsel der Elisabethenstraße stehen bleiben. Die Brückenstraße zwischen Schulstraße und Elisabethenstraße Richtung Norden ist nicht für den Radverkehr freigegeben. Dennoch nutzen viele Radfahrende diesen Abschnitt verbotswidrig, weil er die natürliche und kürzeste Verbindung aus diesem Viertel Richtung Innenstadt ist. Sie fahren über die Fußgängerampel der Elisabethenstraße und setzen sich dabei der Gefahr durch den Abbiegeverkehr von der Elisabethenstraße in die Brückenstraße aus. Leider kann deswegen die Brückenstraße nicht ohne gesonderte Signalregelung für den Radverkehr freigegeben werden. Diese Mängel sollen nun im Zuge der Umgestaltung der Elisabethenstraße beseitigt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 27.03.2017, M 69 dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 24.07.2017, ST 1282 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Verkehrsausschuss Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Versandpaket: 26.04.2017 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 24.04.2017, TO I, TOP 15 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau die Beratung der Vorlage M 69 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 2. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau die Beratung der Vorlage NR 303 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 3. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau die Beratung der Vorlage OA 145 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 10. Sitzung des Verkehrsausschusses am 25.04.2017, TO I, TOP 15 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Es dient zur Kenntnis, dass der Verkehrsausschuss die Beratung der Vorlage M 69 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 2. Es dient zur Kenntnis, dass der Verkehrsausschuss die Beratung der Vorlage NR 303 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 3. Es dient zur Kenntnis, dass der Verkehrsausschuss die Beratung der Vorlage OA 145 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 11. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 02.05.2017, TO I, TOP 23 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 69 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 303 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage OA 145 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION gegen AfD und FRANKFURTER (= Ablehnung) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FRAKTION und FRANKFURTER gegen AfD und BFF (= Annahme) zu 3. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., FDP und FRAKTION (= Prüfung und Berichterstattung) sowie BFF (= Annahme) und FRANKFURTER (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: ÖkoLinX-ARL (M 69 und NR 303 = Ablehnung, OA 145 = Annahme) 13. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 04.05.2017, TO II, TOP 46 Beschluss: 1. Der Vorlage M 69 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 303 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage OA 145 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION gegen AfD, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL gegen AfD und BFF (= Annahme) zu 3. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., FDP und FRAKTION (= Prüfung und Berichterstattung), BFF und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) sowie FRANKFURTER (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 1341, 13. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 04.05.2017 Aktenzeichen: 32 1

OF (Antrag Ortsbeirat) · OB 5

Gefällte Schwarzpappel

05.04.2017 · Aktualisiert: 30.05.2017

Antrag vom 05.04.2017, OF 410/5 Betreff: Gefällte Schwarzpappel Der Ortsbeirat 5 bittet den Magistrat der Stadt Frankfurt um Auskunft darüber, warum an der Ecke Stresemannalle/Gartenstraße eine Schwarzpappel gefällt worden ist und ob und wann eine entsprechende Neupflanzung eines vergleichbaren Baumes geplant ist. Sollte keine entsprechende Neupflanzung geplant sein, fordert der Ortsbeirat 5 den Magistrat auf, eine solche umgehend vorzunehmen. Begründung: An der Ecke Stresemannallee/Gartenstraße im Ortsteil Sachsenhausen ist unlängst nach Auskunft von Anwohnern eine ca. 70 Jahre alte Schwarzpappel gefällt worden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 5 am 21.04.2017, TO I, TOP 30 Beschluss: Die Vorlage OF 410/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 12. Sitzung des OBR 5 am 19.05.2017, TO I, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage OF 410/5 wurde zurückgezogen.

Partei: SPD
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OM (Anregung an Magistrat (Ortsbeirat))

Gleisschmieranlage am Theodor-Stern-Kai regelmäßig warten

25.11.2016 · Aktualisiert: 05.06.2020

Anregung an den Magistrat vom 25.11.2016, OM 948 entstanden aus Vorlage: OF 261/5 vom 07.11.2016 Betreff: Gleisschmieranlage am Theodor-Stern-Kai regelmäßig warten Der Magistrat wird gebeten, eine häufigere Wartung der Gleisschmieranlage der Straßenbahn am Theodor-Stern-Kai/Ecke Gartenstraße zu veranlassen. Begründung: In der Kurve des Theodor-Stern-Kais zur Gartenstraße quietscht die Straßenbahn sehr laut und für Nachbarn störend. Um das zu verhindern, wurde eine Gleisschmieranlage eingebaut. Diese wird jedoch selten gewartet, sodass die Straßenbahn in den Intervallen trotzdem wochenlang quietscht. Eine regelmäßige Wartung soll Abhilfe schaffen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.03.2017, ST 558 Aktenzeichen: 92 14

OM (Anregung an Magistrat (Ortsbeirat))

Verkehrssituation in der Schulstraße in Sachsenhausen

04.11.2016 · Aktualisiert: 14.02.2017

Anregung an den Magistrat vom 04.11.2016, OM 855 entstanden aus Vorlage: OF 191/5 vom 18.10.2016 Betreff: Verkehrssituation in der Schulstraße in Sachsenhausen Der Magistrat wird gebeten, die Verkehrssituation in der Schulstraße in Sachsenhausen so zu regeln, dass die zügige Anfahrt von Krankenwagen zum Sachsenhäuser Krankenhaus nicht beeinträchtigt oder blockiert wird, zum Beispiel durch große Fahrzeuge wie Müllwagen oder Reisebusse. Begründung: Anwohner, Mitarbeiter und Besucher des Krankenhauses Sachsenhausen berichten, dass die Anfahrt von Notarzt- und Krankentransportwagen zur Krankenhausaufnahme häufiger durch große Fahrzeuge behindert oder sogar blockiert wird. Hierbei handele es sich um Reisebusse auf Parkplatzsuche oder auch um Müllwagen. Insbesondere in der Schulstraße als einzige Zufahrt vom Schaumainkai und vom Sachsenhäuser Ufer zum Krankenhaus sei die Situation dringend verbesserungsbedürftig. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.02.2017, ST 346

OM (Anregung an Magistrat (Ortsbeirat))

Straßenreinigung am Wochenende - mehr im Sommer, weniger im Winter

04.11.2016 · Aktualisiert: 07.02.2017

Anregung an den Magistrat vom 04.11.2016, OM 854 entstanden aus Vorlage: OF 190/5 vom 17.10.2016 Betreff: Straßenreinigung am Wochenende - mehr im Sommer, weniger im Winter Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob es möglich ist, die folgenden Straßen und Plätze in Sachsenhausen in Reinigungsklasse V und VI an Wochenenden im Sommerhalbjahr (April bis September einschließlich) sowohl samstags als auch sonntags zu reinigen. Dafür kann im Winterhalbjahr (Oktober bis März einschließlich) eine Reinigung zwischen Dienstag und Donnerstag entfallen. Zusätzlich schlägt der Ortsbeirat eine Erhöhung der Reinigungsklassen in bestimmten Straßen und Plätzen vor, die aufgrund des hohen Publikumsverkehrs schneller verschmutzen. Straßen Jetzige Reinigungsklasse Änderung Vorschlag Sommer Vorschlag Winter Schweizer Platz VI VI S VI W Schweizer Straße VI (Gartenstraße bis Textorstraße), III (Rest) VI S VI W Affentorplatz VI VI S VI W Alt-Sachsenhausen VI VI S VI W Diesterwegplatz VI VI S VI W Textorstraße zwischen Lokalbahnhof und Schweizer Straße VI (Anfang bis Martin-May-Straße), II (Rest) VI S VI W Elisabethenstraße und Darmstädter Landstraße bis Wendelsplatz VI VI S VI W Wallstraße VI VI S VI W Brückenstraße V (Elisabethenstraße bis Schifferstraße), II (Rest) V S V W Gutzkowstraße II Erhöhen auf V V S V W Adlhochplatz II Erhöhen auf VI VI S VI W Textorstraße zwischen Lokalbahnhof und Schweizer Straße VI (Anfang bis Martin-May-Straße), II (Rest) Erhöhen auf VI zwischen Martin-May-Straße und Schweizer Straße VI S VI W Reinigungsklassen Bisher Vorschlag Sommer Vorschlag Winter II = 2 x pro Woche III = 5 x pro Woche V = 2 x in der Woche, 1 x Wochenende V S = 2 x in der Woche, 2 x am Wochenende V W = 1 x in der Woche, 1 x am Wochenende VI = 5 x in der Woche, 1 x Wochenende VI S = 5 x pro Woche, 2 x am Wochenende VI W = 4 x pro Woche, 1 x am Wochenende Begründung: Der Ortsbeirat erhält im Sommerhalbjahr regelmäßig zahlreiche Beschwerden von Anwohnern wegen Vermüllung. Es handelt sich um ein ästhetisches, aber auch ein hygienisches Problem, da die Hinterlassenschaften Ungeziefer anziehen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.02.2017, ST 308

OM (Anregung an Magistrat (Ortsbeirat))

Versetzung von Altglascontainern

04.11.2016 · Aktualisiert: 08.01.2021

Anregung an den Magistrat vom 04.11.2016, OM 869 entstanden aus Vorlage: OF 206/5 vom 17.10.2016 Betreff: Versetzung von Altglascontainern Der Magistrat wird gebeten, die Altglascontainer an der Ecke Brückenstraße/Schifferstraße sowie an der Ecke Brückenstraße/Gutzkowstraße zu versetzen. Im gleichen Zuge bietet es sich an, auch den Altkleidercontainer neben den Altglascontainern an der Ecke Brückenstraße/Schifferstraße zu entfernen. Als alternative Standorte werden folgende vorgeschlagen: - Sperrfläche auf der Schifferstraße gegenüber des Hauses Schifferstraße 28; - Verkehrsinsel, die als Fußgängerüberweg genutzt wird, zwischen Laubestraße/Schifferstraße/Walter-Kolb-Straße; - Verkehrsinsel auf der Walter-Kolb-Straße bei der Einmündung in die Elisabethenstraße; - Brückenspielplatz, Seite Brückenstraße/Gutzkowstraße, jedoch gegenüber dem Haus Gutzkowstraße 21. Begründung: Die Container sind regelmäßig überfüllt und damit eine Sammelstelle für Müll und Glasscherben. Da die Altglascontainer in unmittelbarer Nähe des Brückenspielplatzes gelegen sind, bergen diese eine erhebliche Gefahr für spielende Kinder. Die Container an der Ecke Brückenstraße/Schifferstraße verhindern zudem die Sicht auf an der Fußgängerampel stehende Kinder. Insbesondere der vorgeschlagene Standort Verkehrsinsel zwischen Laubestraße/Schifferstraße/Walter-Kolb-Straße bietet sich an, da dort ein neuer Supermarkt eröffnet wird. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.02.2017, ST 343 Stellungnahme des Magistrats vom 10.07.2017, ST 1187 Aktenzeichen: 66 5

OM (Anregung an Magistrat (Ortsbeirat))

Witterungsschutz an der RMVHaltestelle „Stresemannallee/Gartenstraße“

04.11.2016 · Aktualisiert: 02.03.2020

Anregung an den Magistrat vom 04.11.2016, OM 888 entstanden aus Vorlage: OF 237/5 vom 20.10.2016 Betreff: Witterungsschutz an der RMV-Haltestelle "Stresemannallee/Gartenstraße" Der Magistrat wird gebeten, in Zusammenarbeit mit dem RMV an der Haltestelle "Stresemannallee/Gartenstraße" (Straßenbahnlinien 15 und 16 in der Gartenstraße, Straßenbahnlinie 16 Richtung Südbahnhof) einen seitlichen Witterungsschutz für die Fahrgäste zu installieren. Begründung: Diese Haltestellen werden stark frequentiert und als Umsteigeverbindungen für verschiedene Straßenbahnlinien genutzt. Der seitliche Windschutz würde daher vielen Fahrgästen die Wartezeit erleichtern. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.02.2017, ST 363 Aktenzeichen: 92 13

OF (Antrag Ortsbeirat) · OB 5

Tempo-30-Zonen um die Textorstraße

20.10.2016 · Aktualisiert: 14.11.2016

Antrag vom 20.10.2016, OF 213/5 Betreff: Tempo-30-Zonen um die Textorstraße Der Magistrat wird gebeten, - die Textorstraße zwischen Holbeinstraße und Brückenstraße in die jeweiligen Tempo-30-Zonen westlich und östlich der Schweizer Straße zu integrieren. - die Schwanthalerstraße zwischen Stegstraße und Brückenstraße für den Radverkehr in beiden Richtungen freizugeben. Begründung: Im Bereich zwischen Holbein- und Brückenstraße sollte außer auf der Schweizer Straße eine einheitliche Tempo-30-Zone geschaffen werden. Dazu muss die verwirrende Situation (Textorstraße als Tempo-30-Straße, aber Tempo-30-Zone nördlich und südlich davon) beseitigt werden. Die Beschilderung wurde seinerzeit wegen der geplanten Radroute so angeordnet. Nach Aufgabe der Planung ist das nicht mehr sinnvoll. In der Schwanthalerstraße besteht im angegebenen Bereich keine besondere Gefährdungslage, weshalb sie für den Radverkehr freigegeben werden kann. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 5 am 04.11.2016, TO I, TOP 34 Beschluss: Die Vorlage OF 213/5 wurde zurückgezogen.

Partei: GRÜNE
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OF (Antrag Ortsbeirat) · OB 5

Busparkplätze am Schaumainkai und am Sachsenhäuser Ufer ordnen

18.10.2016 · Aktualisiert: 14.11.2016

Antrag vom 18.10.2016, OF 232/5 Betreff: Busparkplätze am Schaumainkai und am Sachsenhäuser Ufer ordnen Der Ortsbeirat 5 bittet den Magistrat auf, die Gefährdung von Fußgängern und Fahrradfahrern am Radweg auf dem Sachsenhäuser Hochufer zu mindern und folgende Maßnahmen zur Regelung des Verkehrs im Bereich der Straßen Schaumainkai und Sachsenhäuser Ufer in Sachsenhausen zu treffen. 1. Der Parkstreifen für Reisebusse an der nördlichen Seite dieser beiden Straßen wird aufgehoben und auf die andere Straßenseite verlegt und zwar vom Ostende der Dreikönigskirche bis zur Einmündung der Färbergasse und von der Einmündung der Schifferstraße bis zum Westende der Metzlervilla. 2. Als Ersatz für die dadurch wegfallenden Pkw-Parkplätze werden Schrägparkplätze zwischen dem Museum für Angewandte Kunst und der Schweizer Straße eingerichtet. Falls diese als Ersatz nicht ausreichen, ist zu prüfen, ob Schrägparkplätze im Bereich der Dreikönigsstraße 47 bis 49 und gegenüber der Oppenheimer Straße 5 eingerichtet werden können. Begründung: Auf der nördlichen Seite der Straße Schaumainkai und Sachsenhäuser Ufer verläuft ein Fahrradweg. Zwischen diesem und der Fahrbahn befindet sich derzeit der Parkstreifen für Reise - und Touristenbusse, die an dieser Stelle wegen des Eisernen Stegs zahlreich halten. Radfahrer können die Fussgänger auf dem Radweg und auch entgegenkommende Radfahrer aufgrund der abgestellten Busse und der Biegung der Straße erst sehr spät wahrnehmen. Dies stellt für die Radfahrer und für die aussteigenden Busreisenden eine nicht unerhebliche Gefährdung dar. Durch die Verlegung des Busparkstreifens auf die andere Straßenseite kann dieser Gefährdungssituation abgeholfen werden. Für die wegfallenden PKW-Parkplätze auf der Südseite dieser beiden Straßen ist entsprechender Ersatz nötig, zum Beispiel für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Sachsenhäuser Krankenhauses in der Schifferstraße. Antragsteller: SPD GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 5 am 04.11.2016, TO I, TOP 53 Beschluss: Die Vorlage OF 232/5 wurde zurückgezogen.

Parteien: SPD GRÜNE
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OF (Antrag Ortsbeirat) · OB 5

Busparkplätze am Schaumainkai und am Sachsenhäuser Ufer ordnen

18.10.2016 · Aktualisiert: 08.12.2016

Antrag vom 18.10.2016, OF 207/5 Betreff: Busparkplätze am Schaumainkai und am Sachsenhäuser Ufer ordnen Der Ortsbeirat 5 bittet den Magistrat, die Gefährdung von Fussgängern und Fahrradfahrern am Radweg auf dem Sachsenhäuser Hochufer zu mindern und folgende Maßnahmen zur Regelung des Verkehrs im Bereich der Straßen Schaumainkai und Sachsenhäuser Ufer in Sachsenhausen zu treffen. 1. Der Parkstreifen für Reisebusse an der nördlichen Seite dieser beiden Straßen wird aufgehoben und auf die andere Straßenseite verlegt und zwar vom Ostende der Dreikönigskirche bis zur Einmündung der Färbergasse und von der Einmündung der Schifferstrasse bis zum Westende der Metzlervilla. 2. Als Ersatz für die dadurch wegfallenden PKW-Parkplätze werden Schrägparkplätze zwischen dem Museum für Angewandte Kunst und der Schweizer Straße eingerichtet. Falls diese als Ersatz nicht ausreichen, ist zu prüfen, ob Schrägparkplätze im Bereich der Dreikönigsstrasse 47 bis 49 und gegenüber der Oppenheimer Straße 5 eingerichtet werden können. Begründung: Auf der nördlichen Seite der Straße Schaumainkai und Sachsenhäuser Ufer verläuft ein Fahrradweg. Zwischen diesem und der Fahrbahn befindet sich derzeit der Parkstreifen für Reise - und Touristenbusse, die an dieser Stelle wegen des Eisernen Stegs zahlreich halten. Radfahrer können die Fussgänger auf dem Radweg und auch entgegenkommende Radfahrer aufgrund der abgestellten Busse und der Biegung der Straße erst sehr spät wahrnehmen. Dies stellt für die Radfahrer und für die aussteigenden Busreisenden eine nicht unerhebliche Gefährdung dar. Durch die Verlegung des Busparkstreifens auf die andere Straßenseite kann dieser Gefährdungssituation abgeholfen werden. Für die wegfallenden PKW-Parkplätze auf der Südseite dieser beiden Straßen ist entsprechender Ersatz nötig, zum Beispiel für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Sachsenhäuser Krankenhauses in der Schifferstraße. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 5 am 04.11.2016, TO I, TOP 28 Beschluss: Die Vorlage OF 207/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 7. Sitzung des OBR 5 am 25.11.2016, TO I, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage OF 207/5 wurde zurückgezogen.

Partei: SPD
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OM (Anregung an Magistrat (Ortsbeirat))

Kennzeichnung von Fußgängerüberwegen mit Zebrastreifen

07.10.2016 · Aktualisiert: 24.06.2020

Anregung an den Magistrat vom 07.10.2016, OM 698 entstanden aus Vorlage: OF 170/5 vom 20.09.2016 Betreff: Kennzeichnung von Fußgängerüberwegen mit Zebrastreifen Der Magistrat wird gebeten, die Fußgängerüberwege über die Souchaystraße auf der Höhe der einmündenden Danneckerstraße sowie über die Oppenheimer Landstraße in Höhe der Hausnummer 15 mit einem Zebrastreifen zu kennzeichnen. Begründung: Diese Fußgängerüberwege sind Teil der Schulwege von Kindern, die die Textorschule (Gebäude "OPP") besuchen. Die Kennzeichnung soll ein sicheres Überqueren der Straßen für diese ermöglichen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 19.12.2016, ST 1843 Aktenzeichen: 32 1

OM (Anregung an Magistrat (Ortsbeirat))

Fahrradfahrerschutz in der Schweizer Straße/Ecke Gartenstraße

07.10.2016 · Aktualisiert: 24.06.2020

Anregung an den Magistrat vom 07.10.2016, OM 703 entstanden aus Vorlage: OF 176/5 vom 19.09.2016 Betreff: Fahrradfahrerschutz in der Schweizer Straße/Ecke Gartenstraße Der Magistrat wird gebeten, den Gehsteigvorbau am U-Bahn-Ausgang Schweizer Straße/Ecke Gartenstraße zu entfernen und, wenn möglich, stattdessen am rechten Fahrbahnrand einen Fahrradschutzstreifen zu markieren. Sollte die Fahrbahnbreite dazu nicht ausreichen, ist ggf. ein Parkplatz vor der Feinkostfiliale Eilles aufzuheben, falls eine zusätzliche Begradigung des Gehsteigs nicht möglich ist. Begründung: Der Gehsteigvorbau am U-Bahn-Ausgang Schweizer Straße/Ecke Gartenstraße wurde angebracht, um zu verhindern, dass dort Pkws abgestellt werden, die aufgrund ihrer Breite die abbiegende Trambahn blockieren. Leider führt das zu einer gefährlichen Engstelle für Fahrradfahrer, die nach links ausweichen müssen, um nicht mit dem Gehsteigvorbau oder der Straßenbahnschiene zu kollidieren, und so mittig auf der Fahrspur in südlicher Richtung landen. Nach circa 20 Metern in Richtung Süden verbreitert sich die Schweizer Straße, sodass wieder Pkws und Fahrräder nebeneinander Platz finden. Die Regelung wurde im Frühjahr mit dem Radfahrbüro der Stadt Frankfurt besprochen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 19.12.2016, ST 1841 Aktenzeichen: 32 1

OM (Anregung an Magistrat (Ortsbeirat))

Tor bzw. Tür am Oppenheimer Platz Richtung Gartenstraße

09.09.2016 · Aktualisiert: 30.06.2020

Anregung an den Magistrat vom 09.09.2016, OM 588 entstanden aus Vorlage: OF 152/5 vom 23.08.2016 Betreff: Tor bzw. Tür am Oppenheimer Platz Richtung Gartenstraße Der Magistrat wird gebeten, am Ausgang des Parks/Spielplatzes am Oppenheimer Platz Richtung Gartenstraße ein Tor bzw. eine Tür analog zu den übrigen Ausgängen des Spielplatzes anzubringen. Begründung: Der Kinderbeauftragte für Sachsenhausen sieht hier Handlungsbedarf. Der Park auf dem Oppenheimer Platz wird von spielenden Kindern stark genutzt, gerade im Sommer ist die Ecke mit dem Ausgang Richtung Gartenstraße durch den Brunnen für kleine Kinder sehr attraktiv. Während es an den anderen Ausgängen aus dem Park (Launitzstraße und Danneckerstraße) Tore bzw. Türen gibt, ist der Weg zur Gartenstraße offen. Gleichzeitig ist die Entfernung zwischen Brunnen und Gartenstraße nicht so groß, dass dadurch ein ausreichender Schutz vor Kindern auf der Gartenstraße besteht. Nachdem ein Durchfahren des Parks für Fahrradfahrer aufgrund der anderen Tore bzw. Türen sowieso nicht möglich ist, also keine Einschränkung für andere durch das Tor bzw. die Tür entsteht, sollte die Gefährdung für spielende Kinder durch ein Tor bzw. eine Tür zur Gartenstraße beseitigt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.12.2016, ST 1750 Aktenzeichen: 67 0

OM (Anregung an Magistrat (Ortsbeirat))

Umsetzung der Sitzbank an der Haltestelle „Schweizer Straße/Gartenstraße“

09.09.2016 · Aktualisiert: 26.06.2020

Anregung an den Magistrat vom 09.09.2016, OM 589 entstanden aus Vorlage: OF 153/5 vom 23.08.2016 Betreff: Umsetzung der Sitzbank an der Haltestelle "Schweizer Straße/Gartenstraße" Der Magistrat wird gebeten, darauf hinzuwirken, dass die nördliche Sitzbank auf der Schweizerstraße an der Haltestelle "Schweizer Straße/Gartenstraße" nicht mehr auf einer Baumscheibe endet. Begründung: Vor Kurzem wurden die Sitzbänke an der oben genannten Haltestelle umgestellt. Leider befindet sich nun die nördliche Sitzbank teilweise auf einer Baumscheibe. Sie ist so für Menschen, die auf eine Gehhilfe - wie beispielsweise einen Rollator - angewiesen sind oder einen Kinderwagen bei sich führen, nur eingeschränkt erreichbar, da auch der Zuweg aus südlicher Richtung durch einen Fahrkartenautomaten versperrt ist. Auf Höhe des anliegenden Supermarktes ist Platz für die Sitzbank. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.12.2016, ST 1739 Aktenzeichen: 92 13

OM (Anregung an Magistrat (Ortsbeirat))

Bepflanzung Alter Sachsenhäuser Friedhof, Schifferstraße 17/Spielplatz Brückenstraße

09.09.2016 · Aktualisiert: 14.07.2020

Anregung an den Magistrat vom 09.09.2016, OM 578 entstanden aus Vorlage: OF 134/5 vom 25.08.2016 Betreff: Bepflanzung Alter Sachsenhäuser Friedhof, Schifferstraße 17/Spielplatz Brückenstraße Der Magistrat wird aufgefordert, die beiden ehemaligen Gräber der Familie Metzler nach deren Entfernung zu bepflanzen. Begründung: Bis zum Herbst 2015 standen auf dem Alten Friedhof Schifferstraße 17/Spielplatz Brückenstraße fünf alte Grabsteine, umgeben von einer üppigen Bepflanzung. Zwei Grabanlagen der Familie Metzler wurden entfernt. Hierdurch ist eine unansehliche Lücke entstanden. Diese sollte durch geeignete Pflanzmaßnahmen geschlossen werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 05.12.2016, ST 1674 Aktenzeichen: 67 4

OM (Anregung an Magistrat (Ortsbeirat))

Neugestaltung des Bolzplatzes im Brückenspielplatz

03.06.2016 · Aktualisiert: 05.06.2020

Anregung an den Magistrat vom 03.06.2016, OM 146 entstanden aus Vorlage: OF 40/5 vom 16.05.2016 Betreff: Neugestaltung des Bolzplatzes im Brückenspielplatz Der Magistrat wird gebeten, ein Konzept zur Neugestaltung des Brückenspielplatzes zu entwickeln. Insbesondere soll dabei der auf der Seite der Schifferstraße liegende Bolzplatz renoviert und aufgewertet werden. Die sich auf dem Bolzplatz befindende Tischtennisplatte soll vorab versetzt werden. Begründung: Der Brückenspielplatz befindet sich an einem wichtigen und zentralen Platz in Sachsenhausen, sodass er ein wichtiger Anlaufpunkt für Kinder und Familien ist. Der dort liegende Bolzplatz befindet sich in einem bedenklichen und nicht kinderfreundlichen Zustand. Aufgrund der jetzigen Gestaltung birgt das Spielen auf diesem Platz Gefahren für Kinder, insbesondere durch die dort platzierte Tischtennisplatte. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 29.08.2016, ST 1152 Stellungnahme des Magistrats vom 09.01.2017, ST 56 Aktenzeichen: 67 2

OM (Anregung an Magistrat (Ortsbeirat))

Abpollern der Kreuzungen Danneckerstraße/Launitzstraße und Danneckerstraße/Souchaystraße

22.01.2016 · Aktualisiert: 05.08.2020

Anregung an den Magistrat vom 22.01.2016, OM 4970 entstanden aus Vorlage: OF 1195/5 vom 03.01.2016 Betreff: Abpollern der Kreuzungen Danneckerstraße/Launitzstraße und Danneckerstraße/Souchaystraße Der Magistrat wird gebeten, die Kreuzungsbereiche der Kreuzungen Danneckerstraße/Launitzstraße und Danneckerstraße/Souchaystraße abzupollern, so dass ein gefahrenloses Überqueren der Straßen möglich ist. Begründung: Eltern der Schülerinnen und Schüler der Textorschule haben sich bezüglich der Kreuzungen Danneckerstraße/Launitzstraße und Danneckerstraße/Souchaystraße an den Ortsbeirat gewandt. Die Kreuzungen werden bedauerlicherweise zugeparkt und sind daher sehr unübersichtlich. Besonders Kinder und Fahrradfahrer sind hier einer erhöhten Gefährdung ausgesetzt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.03.2016, ST 524 Aktenzeichen: 66 0

OM (Anregung an Magistrat (Ortsbeirat))

Radwegführung Stresemannallee zwischen Kennedyallee und Friedensbrücke

22.01.2016 · Aktualisiert: 24.06.2020

Anregung an den Magistrat vom 22.01.2016, OM 4972 entstanden aus Vorlage: OF 1197/5 vom 05.01.2016 Betreff: Radwegführung Stresemannallee zwischen Kennedyallee und Friedensbrücke Der Magistrat wird gebeten, eine bessere Radwegführung auf der Stresemannallee Richtung Norden, zumindest zwischen der Gartenstraße und dem Brückenkopf der Friedensbrücke, zu verwirklichen. Begründung: Im Zuge des Baus der neuen Straßenbahnlinie auf der südlichen Stresemannallee wurde auch eine neue Radwegverbindung von und bis zur Kreuzung Kennedyallee geschaffen. Der gegenwärtige Radweg zwischen der Kennedyallee und der Friedensbrücke Richtung Norden verläuft als Bordsteinradweg neben dem Gehweg und ist zu schmal. Radfahrende, die von der Kennedyallee kommend direkt links in die Stresemannallee abbiegen, haben gar keine Möglichkeit, den Radweg der Stresemannallee zu benutzen. Außerdem ist die Führung an der Einmündung in die Gartenstraße aufgrund der Verschwenkung gefährlich für Radfahrende. Das Gleiche gilt für die Querung des Schaumainkais. Um eine sichere Radwegführung zu gewährleisten, muss ein direkter, gradliniger Fahrstreifen markiert werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.05.2016, ST 771 Aktenzeichen: 32 1

OM (Anregung an Magistrat (Ortsbeirat))

Schulwegsicherheit Textorstraße und Oppenheimer Landstraße

27.11.2015 · Aktualisiert: 24.02.2020

Anregung an den Magistrat vom 27.11.2015, OM 4742 entstanden aus Vorlage: OF 1159/5 vom 21.09.2015 Betreff: Schulwegsicherheit Textorstraße und Oppenheimer Landstraße Der Magistrat wird gebeten, folgende Maßnahmen zu ergreifen, um die Schulwegsicherheit für die Kinder in den angrenzenden Schulen zu erhöhen und die Fahrbahnbreite zu verringern, die den Anreiz für Autofahrer zum schnellen Fahren gibt: 1. Oppenheimer Landstraße zwischen Schweizer Platz und Holbeinstraße a) Beidseitig sind die Senkrechtparkplätze in Schrägparkplätze umzuwandeln. Dadurch ist eine geringere Fahrbahnbreite möglich. b) Auf der Seite der geraden Hausnummern sind alle Parkplätze vom Gehweg herunter auf die Straße zu verlagern. c) Die Sperrflächen vor und hinter den Zebrastreifen an der Kreuzung Schwanthalerstraße sind deutlich zu markieren und zu überwachen. d) Die Straßenquerung an diesen Stellen muss durch Gehwegnasen verkürzt werden (ggf. provisorisch, wie an der Kreuzung Textorstraße). e) Die Tempo-30-Zone muss auf der Straße nach den Kreuzungen Schwanthalerstraße und Textorstraße markiert werden. f) Die Geschwindigkeit auf der Oppenheimer Landstraße ist zu überwachen. 2. Textorstraße zwischen der Kreuzung Stegstraße und der Kreuzung Oppenheimer Landstraße - Verringerung der Fahrbahnbreite a) Auf der Seite der ungeraden Hausnummern (Südseite) ist zu prüfen, ob Schrägparken auf der Fahrbahn angeordnet werden kann. Ist dies nicht der Fall, sind Längsparkplätze auf der Straße einzurichten. Das Parken auf dem Gehweg soll auf der südlichen Straßenseite nicht mehr angeordnet werden. b) Die Parkplätze auf der Seite der geraden Hausnummern sollen halb auf der Straße, halb auf dem Gehweg eingerichtet werden. c) Falls die Straßenbreite dann nicht ausreicht, sollen auch hier die Senkrechtparkplätze in Schrägparkplätze umgewandelt werden. Begründung: Die Textorstraße und die Oppenheimer Landstraße laden aufgrund ihrer breiten Fahrbahn Autofahrer zum schnellen Fahren ein. Das ist gefährlich für Kinder, die die angrenzenden Schulen besuchen und morgens diese Straßen passieren müssen, darunter viele Grundschüler. Es gab in diesem Sommer einen Unfall, in den ein Schulkind verwickelt war: http://www.presseportal.de/blaulicht/pm/4970/3068753 (Bericht der Polizei). Die Fahrbahnbreite und somit der Anreiz, zu schnell zu fahren, kann durch das Ausweisen von Parkplätzen auf der Fahrbahn mit geringen Kosten verringert werden. Die Sperrflächen vor den Zebrastreifen werden derzeit weder von den Autofahrern noch von der Stadtpolizei berücksichtigt, der Sachverhalt muss deshalb durch Farbmarkierungen für alle sichtbar gemacht werden. Kinder lernen, vor dem Zebrastreifen auf dem Gehweg stehenzubleiben und nach Autos zu schauen, nicht auf einem Drittel der Strecke auf der Straße. Die Straßenquerung muss deshalb durch Gehwegnasen verkürzt und dadurch sicherer gemacht werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 29.02.2016, ST 417 Aktenzeichen: 32 1

OM (Anregung an Magistrat (Ortsbeirat))

Einrichtung eines getrennten Geh- und Radweges an der Kennedyallee ab Höhe der Kurve Gartenstraße bis zur Hausnummer 34

11.09.2015 · Aktualisiert: 24.11.2020

Anregung an den Magistrat vom 11.09.2015, OM 4510 entstanden aus Vorlage: OF 1135/5 vom 25.08.2015 Betreff: Einrichtung eines getrennten Geh- und Radweges an der Kennedyallee ab Höhe der Kurve Gartenstraße bis zur Hausnummer 34 Der Magistrat wird gebeten, am Beginn der Kennedyallee in Höhe der Kurve Gartenstraße/Kennedyallee neben dem 1,5 Meter breiten Fuß- und Radweg einen separaten Gehweg anzulegen sowie für die vom Otto-Hahn-Platz kommenden Radfahrer eine Auffahrt zum benutzungspflichtigen Radweg zu schaffen. Begründung: Am Beginn der Kennedyallee zwischen der Verkehrsinsel Holbeinstraße/Gartenstraße/Kennedyallee und der Gaststätte existiert neben der Grünanlage ein als gemeinsamer Fuß- und Radweg beschilderter 1,5 Meter breiter Streifen, was in der Regel zu Konflikten führt, da jeweils einer der Verkehrsteilnehmer auf den Rasen ausweichen muss. Außerdem fehlt für aus Richtung Otto-Hahn-Platz kommende Radfahrer eine Möglichkeit, den benutzungspflichtigen Radweg in der Kennedyallee stadtauswärts zu erreichen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 07.12.2015, ST 1722 Aktenzeichen: 32 1

OF (Antrag Ortsbeirat) · OB 5

Schaffung einer Gedenkstelle für die Kinder des Frankfurter Kinderhauses der Weiblichen Fürsorge e. V. in der Hans-Thoma-Straße 24 (II)

11.05.2015 · Aktualisiert: 03.06.2015

Antrag vom 11.05.2015, OF 1081/5 Betreff: Schaffung einer Gedenkstelle für die Kinder des Frankfurter Kinderhauses der Weiblichen Fürsorge e. V. in der Hans-Thoma-Straße 24 (II) Der Ortsbeirat beauftragt den Magistrat, zusammen mit den Initiatoren zur Schaffung einer Gedenkstelle für die Kinder des Frankfurter Kinderhauses der Weiblichen Fürsorge e.V. in der Hans-Thoma-Straße auf der zwischen Hans-Thoma-Straße und Gartenstraße eingeschlossenen östlichen Freifläche im Zuge der Umgestaltung derselben ein Denkmal errichten zu lassen. Diese Maßnahme ist anteilig aus dem Ortsbeiratsbudget zu finanzieren und gilt bis zu einem Höchstbetrag von 5.000 Euro. Begründung: Am 23. März 1919 wurde das Kinderhaus der Weiblichen Fürsorge in der Hans-Thoma-Straße eröffnet. Zweck des Kinderhauses war es, bedürftigen israelitischen Kindern unentgeltlich oder gegen mäßiges Entgelt Obhut, Verpflegung und Unterweisung zu gewähren. Aufgenommen wurden Waisenkinder, Kinder die durch missliche Wohnungsverhältnisse nicht im Elternhaus bleiben konnten, uneheliche Kinder und solche, die keine Menschen hatten, die sich ihrer annahmen. Das Haus verfügte über 50 Plätze für Kinder vom Säuglingsalter bis zum sechsten Lebensjahr. [. .] Nachdem die Oberin Frida Amram im Juli 1942 inhaftiert worden ist und nicht wieder zurückkehrte, übernahm ihre Schwester Goldina Hirschberg als Interims-Leiterin die Verantwortung. Mitte September 1942 wurden Goldina Hirschberg, ihr Mann, ihre Mutter und die Betreuerinnen mit den Kindern in das Ghetto Theresienstadt deportiert. Von dieser Gruppe erlebten nur drei Kinder ihre Befreiung. [. .] Zu Beginn des 21. Jahrhunderts ließ der neue Eigentümer die Liegenschaften Hans-Thoma-Straße 22 - 24 abreißen und bebaute die Grundstücke neu. Herr Pfarrer Volker Mahnkopp hat in einer umfassenden Dokumentation die Geschichte der verfolgten Personen im Frankfurter Kinderhaus der Weiblichen Fürsorge e.V. - Hans-Thoma-Straße 24 rekonstruiert und hat den Mitmenschen, die in diesem Haus gelebt und gearbeitet haben, einen Namen und eine Identität gegeben. Der Ortsbeirat hält den zwischen Hans-Thoma-Straße und Gartenstraße liegenden Platz für geeignet, dieser Menschen zu gedenken. Antragsteller: CDU GRÜNE SPD fraktionslos Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 5 am 29.05.2015, TO I, TOP 17 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 354 2015 Die Vorlage OF 1081/5 wird als interfraktioneller Antrag in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

Parteien: CDU GRÜNE SPD fraktionslos
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OM (Anregung an Magistrat (Ortsbeirat))

Verstärkte Verkehrsüberwachung

20.01.2015 · Aktualisiert: 26.11.2020

Anregung an den Magistrat vom 20.01.2015, OM 3780 entstanden aus Vorlage: OF 735/10 vom 15.12.2014 Betreff: Verstärkte Verkehrsüberwachung Der Magistrat wird gebeten, in der Eckenheimer Landstraße nördlich der Kreuzung Engelthaler Straße, in der Niederbornstraße und in der Sigmund-Freud-Straße verstärkt Maßnahmen zur Verkehrsüberwachung durchzuführen und aufgrund von Beschwerden von Eckenheimer Bürgern die Einhaltung folgender Verkehrsregeln verstärkt zu überwachen: Beim Kfz-Verkehr: 1. Generelle Einhaltung der Höchstgeschwindigkeit in der Tempo-30-Zone; 2. Nichtbeachtung der Vorfahrt bei Geradeausfahrern an den Kreuzungen Eckenheimer Landstraße/Eckenheimer Schulstraße, Eckenheimer Landstraße/Niederbornstraße und Niederbornstraße/Niedergärtenstraße; 3. Verbotenes Fahren gegen die Einbahnstraßen in der Eckenheimer Landstraße zwischen den Kreuzungen Eckenheimer Schulstraße und Hügelstraße/Engelthaler Straße sowie in der Karl-von-Drais-Straße von den Autohäusern bis zur Kirschwaldstraße; 4. Verbotenes Parken auf abmarkierten Radwegen. Beim Radverkehr: 1. Radfahrer sollten die markierten Radwege benutzen; 2. nicht auf Bürgersteigen fahren; 3. Fußgängerüberwege und ampelgesicherte Fußgängerüberwege vorschriftsmäßig benutzen; 4. bei Dunkelheit mit Licht fahren. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 29.05.2015, ST 816 Antrag vom 24.08.2015, OF 858/10 Anregung an den Magistrat vom 08.09.2015, OM 4423 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 10 am 19.05.2015, TO I, TOP 5 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. Aktenzeichen: 32 4

OM (Anregung an Magistrat (Ortsbeirat))

Aufstellung von Fahrradständern in der Gartenstraße

28.11.2014 · Aktualisiert: 16.02.2015

Anregung an den Magistrat vom 28.11.2014, OM 3661 entstanden aus Vorlage: OF 984/5 vom 12.11.2014 Betreff: Aufstellung von Fahrradständern in der Gartenstraße Der Magistrat wird gebeten, Fahrradständer auf dem Gehweg vor der Gartenstraße Nr. 24 aufzustellen. Begründung: Es befinden sich in der Gartenstraße Nr. 24 eine Kita und in unmittelbarer Umgebung in der Schweizer Straße zahlreiche Einzelhandelsgeschäfte. Für die Bürgerinnen und Bürger bestehen keinerlei Möglichkeiten, die Fahrräder verkehrsgerecht abzustellen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 16.02.2015, ST 261

OF (Antrag Ortsbeirat) · OB 5

Behebung der Straßenschäden in der Gartenstraße

12.11.2014 · Aktualisiert: 05.12.2014

Antrag vom 12.11.2014, OF 985/5 Betreff: Behebung der Straßenschäden in der Gartenstraße Im Haushaltsentwurf 2014/2015 ist die Sanierung als Maßnahme in der Investitionsliste 2, Nr. 5.002739 enthalten. Es fehlen jedoch Drittmittel. Dies vorausgeschickt fragt der Ortsbeirat den Magistrat, ob noch vor dem Auslaufen des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes realistisch mit der Zuteilung von Mitteln gerechnet werden kann. Wenn nein, welche Möglichkeit sieht der Magistrat eine sparsamere Sanierung ohne die Einwerbung von Drittmitteln durchzuführen? Begründung: Die Straßenschäden in der Gartenstraße zwischen Schweizer Straße und Hans-Thoma-Straße sind für alle Verkehrsteilnehmer und Verkehrsteilnehmerinnen, insbesondere für Fahrradfahrer eine Gefährdung Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 36. Sitzung des OBR 5 am 28.11.2014, TO I, TOP 23 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1177 2014 Die Vorlage OF 985/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

Partei: GRÜNE
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OM (Anregung an Magistrat (Ortsbeirat))

Radarkontrollen an der Stresemannallee/Ecke Gartenstraße

12.09.2014 · Aktualisiert: 21.01.2021

Anregung an den Magistrat vom 12.09.2014, OM 3466 entstanden aus Vorlage: OF 909/5 vom 27.08.2014 Betreff: Radarkontrollen an der Stresemannallee/Ecke Gartenstraße Der Magistrat wird gebeten, an der Stresemannallee/Ecke Gartenstraße regelmäßige Radarkontrollen durchzuführen oder hier eine Rada rstation zu installieren. Begründung: An dieser viel befahrenen Kreuzung hat es in letzter Zeit vermehrt Unfälle gegeben. Beispielsweise schleuderte ein Personenkraftwagen auf dem Dach liegend bis zum Eingang der Sparkasse. Dieser spektakuläre Unfall und die immer wieder festzustellende überhöhte Geschwindigkeit der Kraftwagen sowie darüber hinaus die häufig zu beobachtenden Rotlichtverstöße erfordern schnellstmöglich die Einrichtung einer Radarstation bzw. die Durchführung von Radarkontrollen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 12.01.2015, ST 64 Beratung im Ortsbeirat: 5 Aktenzeichen: 32 4

OA (Anregung Ortsbeirat)

LED-Beleuchtung im Gründerzeitviertel von Sachsenhausen Vortrag des Magistrats vom 28.03.2014, M 69

18.07.2014 · Aktualisiert: 08.12.2020

Anregung vom 18.07.2014, OA 539 entstanden aus Vorlage: OF 895/5 vom 15.07.2014 Betreff: LED-Beleuchtung im Gründerzeitviertel von Sachsenhausen Vortrag des Magistrats vom 28.03.2014, M 69 Vorgang: Zwischenbescheide des Magistrats vom 30.09.2014 und 19.02.2015 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass in Sachsenhausen die Straßen im Gründerzeitviertel zwischen Südbahnhof, Darmstädter Landstraße und Holbeinstraße im Zuge der Umrüstung der Gaslaternen mit LED-Beleuchtung ausgestattet werden. Insbesondere gilt das für die Kaulbachstraße, Rubensstraße, Stegstraße und Launitzstraße sowie zusätzlich für die Danneckerstraße. Begründung: Das Gründerzeitviertel von Sachsenhausen ist ein beliebtes Wohnquartier und auch bei Besuchern der Stadt Frankfurt bekannt und positiv konnotiert. Mit wenigen Ausnahmen fügen sich die neueren Gebäude ebenfalls harmonisch in das Gesamtbild ein. Der Eindruck, den diese Architektur vermittelt, würde durch unpassende Beleuchtung empfindlich gemindert. Der Ortsbeirat würde eine solche Abwertung sehr bedauern. In dem Magistratsvortrag vom 28.03.2014, M 69, werden die o. g. Straßen von der LED-Beleuchtung ausgenommen. Sie sind Teil dieses nahezu geschlossenen und besonders schönen gründerzeitlichen Gebäudeensembles in Sachsenhausen und zum Großteil jetzt mit Gaslaternen ausgestattet. Zum Schutz des Ensembles ist die Auswahl der passenden Straßenbeleuchtung mit LED notwendig. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 28.03.2014, M 69 dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 19.06.2015, B 240 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 23.07.2014 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 22.07.2014, TO I, TOP 26 Der Geschäftsordnungsantrag FDP, ELF Piraten und RÖMER, die Beratung der Vorlage M 69 bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückzustellen, wird mit den Stimmen von CDU und GRÜNE abgelehnt. Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 69 wird unter Berücksichtigung der Vorlage NR 974 zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 941 wird abgelehnt. 3. Der Vorlage NR 974 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 4. Die Vorlage NR 976 wird abgelehnt. 5. Die Vorlage NR 983 wird abgelehnt. 6. Die Vorlage NR 987 wird abgelehnt. 7. Die Vorlage OA 506 wird abgelehnt. 8. Der Vorlage OA 507 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass . . 9. Die Vorlage OA 512 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 10. Die Vorlage OA 522 wird abgelehnt. 11. Die Vorlage OA 532 wird abgelehnt. 12. Der Vorlage OA 534 wird im Rahmen der Vorlage NR 974 zugestimmt. 13. Die Vorlage OA 536 wird abgelehnt. 14. a) Der Ziffer 2. Vorlage OA 537 wird im Rahmen der Vorlage NR 974 zugestimmt. b) Die Ziffern 1. und 3. bis 6. der Vorlage OA 537 werden im vereinfachten Verfahren erledigt. 15. a) Den Ziffern 1. und 2. der Vorlage OA 538 wird im Rahmen der Vorlage NR 974 zugestimmt. b) Die Ziffern 3. und 4. der Vorlage OA 538 werden im vereinfachten Verfahren erledigt. 16. Die Vorlage OA 539 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung unter Angabe der Kosten überwiesen. Abstimmung: zu 1. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER (= Ablehnung) sowie ELF Piraten (= Annahme im Rahmen OA 512) zu 2. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER (= Annahme) zu 3. erster Satz: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER (= Ablehnung) sowie ELF Piraten (= Annahme im Rahmen OA 512) Ziffern 1. bis 3.: CDU und GRÜNE gegen SPD = Prüfung und Berichterstattung sowie LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER (= Ablehnung) und ELF Piraten (Annahme im Rahmen OA 512) zu 4. CDU und GRÜNE gegen SPD und ELF Piraten (= Annahme im Rahmen NR 941) sowie LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER (= Annahme) zu 5. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FREIE WÄHLER und RÖMER gegen FDP und ELF Piraten (= Annahme) zu 6. CDU, GRÜNE und SPD gegen LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER (= Annahme) zu 7. CDU und GRÜNE gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER (= Annahme) zu 8. CDU und GRÜNE gegen SPD und FDP (= Prüfung und Berichterstattung), LINKE., FREIE WÄHLER und RÖMER (= Ablehnung) sowie ELF Piraten (= Annahme) zu 9. CDU, GRÜNE und FREIE WÄHLER gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung), LINKE. und FDP (= Ablehnung) sowie ELF Piraten und RÖMER (= Annahme) zu 10. CDU, GRÜNE und ELF Piraten gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER (= Annahme) zu 11. Ziffer 1.: CDU, GRÜNE und ELF Piraten gegen SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER (= Annahme) Ziffern 2. bis 4.: CDU, GRÜNE und ELF Piraten gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER (= Annahme) zu 12. CDU und GRÜNE gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung), LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER (= Ablehnung) sowie ELF Piraten (= Annahme) zu 13. CDU und GRÜNE gegen SPD, FDP und ELF Piraten (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE., FREIE WÄHLER und RÖMER (= Annahme) zu 14. a) CDU und GRÜNE gegen SPD, FDP und ELF Piraten (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE., FREIE WÄHLER und RÖMER (= Annahme) b) CDU und GRÜNE gegen SPD, FDP und ELF Piraten (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE., FREIE WÄHLER und RÖMER (= Annahme) zu 15. a) CDU und GRÜNE gegen SPD und FDP (= Prüfung und Berichterstattung), LINKE. und ELF Piraten (= Annahme) sowie FREIE WÄHLER und RÖMER (= Ablehnung) b) CDU und GRÜNE gegen SPD und FDP (= Prüfung und Berichterstattung), LINKE. und ELF Piraten (= Annahme) sowie FREIE WÄHLER und RÖMER (= Ablehnung) zu 16. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE. und FDP (= Prüfung und Berichterstattung ohne Zusatz), FREIE WÄHLER und RÖMER (= Ablehnung) sowie ELF Piraten (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: NPD (M 69, NR 941, NR 974, NR 976, OA 506, OA 507, OA 512, OA 522, OA 532, OA 534, OA 536, OA 537, OA 538 und OA 539 = Enthaltung) REP (NR 941, NR 976, OA 506, OA 537 und OA 539 = Annahme, NR 974 und OA 522 = Ablehnung, OA 507, OA 512, OA 532 und OA 538 = Prüfung und Berichterstattung, OA 534 und OA 536 = vereinfachtes Verfahren) 33. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 24.07.2014, TO I, TOP 5 Beschluss: 1. Der Vorlage M 69 wird unter Berücksichtigung der Vorlage NR 974 zugestimmt. Namentliche Abstimmung zur Vorlage M 69 auf Antrag der FREIEN WÄHLER- und RÖMER-Fraktion: Stadtverordneter Amann Nein Stadtverordnete Arslaner-Gölbasi Ja Stadtverordnete auf der Heide Ja Stadtverordnete Ayyildiz Nein Stadtverordneter Baier Ja Stadtverordnete Barbosa de Lima Ja Stadtverordneter Dr. Betakis Nein Stadtverordnete Brein Ja Stadtverordneter Brillante Ja (im Rahmen OA 512) Stadtverordnete Burkert fehlt Stadtverordneter Burkhardt Ja Stadtverordnete Busch Nein Stadtverordnete Czerny Ja Stadtverordneter Daum Ja Stadtverordnete David Ja Stadtverordneter Deusinger fehlt Stadtverordnete Diallo Ja Stadtverordnete Ditfurth fehlt Stadtverordnete Dörhöfer Ja Stadtverordneter Dr. Dürbeck Ja Stadtverordneter Emmerling fehlt Stadtverordnete Fischer Ja Stadtverordneter Förster Ja (im Rahmen OA 512) Stadtverordneter Dr. Gärtner Nein Stadtverordneter Gerhardt Ja Stadtverordnete Hanisch Ja Stadtverordneter Dr. Harsche Ja Stadtverordneter Heimpel Nein Stadtverordneter Heuser Ja Stadtverordneter Homeyer Ja Stadtverordneter Hübner Nein Stadtverordneter Josef Nein Stadtverordnete Kauder Ja Stadtverordneter Kirchner Ja Stadtverordneter Kliehm Ja (im Rahmen OA 512) Stadtverordneter Klingelhöfer Nein Stadtverordneter Knudt Nein Stadtverordneter Dr. Kößler Ja Stadtverordneter Krebs Enthaltung Stadtverordnete Lang Ja Stadtverordneter Lange Ja Stadtverordneter Langer Nein Stadtverordnete Latsch Nein Stadtverordneter zu Löwenstein Ja Stadtverordnete Loizides Ja Stadtverordneter Maier Ja Stadtverordnete Meister Ja Stadtverordnete Momsen fehlt Stadtverordnete Moussa Nein Stadtverordneter Müller Nein Stadtverordneter Münz Ja Stadtverordnete Nazarenus-Vetter Ja Stadtverordneter Ochs fehlt Stadtverordneter Oesterling Nein Stadtverordnete Pauli Nein Stadtverordneter Paulsen Ja Stadtverordneter Pawlik Nein Stadtverordneter Podstatny Nein Stadtverordneter Popp Ja Stadtverordnete Purkhardt Ja Stadtverordneter Quirin Ja Stadtverordneter Dr. Dr. Rahn Nein Stadtverordneter Reininger Nein Stadtverordneter Reiß Ja Stadtverordnete Rinn Nein Stadtverordneter Dr. Römer Nein Stadtverordneter Schenk Nein Stadtverordnete Scheurich Nein Stadtverordneter Dr. Schmitt Ja Stadtverordnete Schubring Ja Stadtverordneter Serke Ja Stadtverordneter Dr. Seubert Ja Stadtverordneter Siefert Ja Stadtverordneter Siegler Ja Stadtverordneter Stapf Ja Stadtverordneter Stock Ja Stadtverordnete Streb-Hesse Nein Stadtverordnete Tafel-Stein Nein Stadtverordneter Taskin Ja Stadtverordnete Dr. Teufel Ja Stadtverordnete Thiele Nein Stadtverordnete Triantafillidou Ja Stadtverordneter Trinklein fehlt Stadtverordneter Tschierschke Nein Stadtverordneter Ulshöfer Ja Stadtverordneter Vielhauer Ja Stadtverordneter Freiherr von Wangenheim Nein Stadtverordneter Arnold Weber Nein Stadtverordnete Sylvia Weber Nein Stadtverordnete Weil-Döpel Nein Stadtverordnete Werner Ja Stadtverordnete Dr. Weyland Ja Stadtverordnete Dr. Wolter-Brandecker Nein Hinweis: Die Zustimmung zur Vorlage M 69 erfolgt unter Berücksichtigung der Ergänzung durch die Vorlage NR 974. 2. Die Vorlage NR 941 wird abgelehnt. 3. Der Vorlage NR 974 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 4. Die Vorlage NR 976 wird abgelehnt. 5. Die Vorlage NR 983 wird abgelehnt. 6. Die Vorlage NR 987 wird abgelehnt. 7. Die Vorlage OA 506 wird abgelehnt. 8. Der Vorlage OA 507 wird im Rahmen der Vorlage NR 974 zugestimmt. 9. Die Vorlage OA 512 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 10. Die Vorlage OA 522 wird abgelehnt. 11. Die Vorlage OA 532 wird abgelehnt. 12. Der Vorlage OA 534 wird im Rahmen der Vorlage NR 974 zugestimmt. 13. Die Vorlage OA 536 wird abgelehnt. 14. a) Der Ziffer 2. Vorlage OA 537 wird im Rahmen der Vorlage NR 974 zugestimmt. b) Die Ziffern 1. und 3. bis 6. der Vorlage OA 537 werden im vereinfachten Verfahren erledigt. 15. a) Den Ziffern 1. und 2. der Vorlage OA 538 wird im Rahmen der Vorlage NR 974 zugestimmt. b) Die Ziffern 3. und 4. der Vorlage OA 538 werden im vereinfachten Verfahren erledigt. 16. a) Die Vorlage OA 539 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung unter Angabe der Kosten überwiesen. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten zu Löwenstein, Rinn, Podstatny, Dr. Dr. Rahn, Maier, Müller, Pauli, Oesterling und Förster sowie von Stadtrat Majer dienen zur Kenntnis. Abstimmung: zu 2. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten, RÖMER und REP (= Annahme); NPD (= Enthaltung) zu 3. erster Satz: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, RÖMER und REP (= Ablehnung) sowie ELF Piraten (= Annahme im Rahmen OA 512); NPD (= Enthaltung) Ziffern 1. bis 3.: CDU und GRÜNE gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, RÖMER und REP (= Ablehnung) und ELF Piraten (Annahme im Rahmen OA 512); NPD (= Enthaltung) zu 4. CDU und GRÜNE gegen SPD und ELF Piraten (= Annahme im Rahmen NR 941) sowie LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, RÖMER und REP (= Annahme); NPD (= Enthaltung) zu 5. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FREIE WÄHLER und RÖMER gegen FDP und ELF Piraten (= Annahme) zu 6. CDU, GRÜNE und SPD gegen LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER (= Annahme) zu 7. CDU und GRÜNE gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten, RÖMER und REP (= Annahme); NPD (= Enthaltung) zu 8. CDU und GRÜNE gegen SPD, FDP und REP (= Prüfung und Berichterstattung), LINKE., FREIE WÄHLER und RÖMER (= Ablehnung) sowie ELF Piraten (= Annahme ohne Zusatz); NPD (= Enthaltung) zu 9. CDU, GRÜNE und FREIE WÄHLER gegen SPD und REP (= Prüfung und Berichterstattung), LINKE. und FDP (= Ablehnung) sowie ELF Piraten und RÖMER (= Annahme); NPD (= Enthaltung) zu 10. CDU, GRÜNE, ELF Piraten und REP gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER (= Annahme); NPD (= Enthaltung) zu 11. Ziffer 1.: CDU, GRÜNE und ELF Piraten gegen SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER (= Annahme) sowie REP (= Prüfung und Berichterstattung); NPD (= Enthaltung) Ziffern 2. bis 4.: CDU, GRÜNE und ELF Piraten gegen SPD und REP (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER (= Annahme); NPD (= Enthaltung) zu 12. CDU und GRÜNE gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung), LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER (= Ablehnung), ELF Piraten (= Annahme ohne Zusatz) sowie REP (= vereinfachtes Verfahren); NPD (= Enthaltung) zu 13. CDU und GRÜNE gegen SPD, FDP und ELF Piraten (= Prüfung und Berichterstattung), LINKE., FREIE WÄHLER und RÖMER (= Annahme) sowie REP (= vereinfachtes Verfahren); NPD (= Enthaltung) zu 14. a) CDU und GRÜNE gegen SPD, FDP und ELF Piraten (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE., FREIE WÄHLER, RÖMER und REP (= Annahme ohne Zusatz); NPD (= Enthaltung) b) CDU und GRÜNE gegen SPD, FDP und ELF Piraten (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE., FREIE WÄHLER, RÖMER und REP (= Annahme); NPD (= Enthaltung) zu 15. a) CDU und GRÜNE gegen SPD, FDP und RÖMER (= Prüfung und Berichterstattung), LINKE. und ELF Piraten (= Annahme) sowie FREIE WÄHLER und RÖMER (= Ablehnung); NPD (= Enthaltung) b) CDU und GRÜNE gegen SPD, FDP und REP (= Prüfung und Berichterstattung), LINKE. und ELF Piraten (= Annahme) sowie FREIE WÄHLER und RÖMER (= Ablehnung); NPD (= Enthaltung) zu 16. zu a) CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE. und FDP (= Prüfung und Berichterstattung ohne Zusatz), FREIE WÄHLER und RÖMER (= Ablehnung) sowie ELF Piraten und REP (= Annahme); NPD (= Enthaltung) 34. Sitzung des Verkehrsausschusses am 11.11.2014, TO I, TOP 3 Beschluss: nicht auf TO 1. Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zu den Vorlagen M 69 und OA 539 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) 2. Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage OA 539 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und RÖMER zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und RÖMER 38. Sitzung des Verkehrsausschusses am 17.03.2015, TO I, TOP 3 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage OA 539 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER Beschlussausfertigung(en): § 4832, 33. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 24.07.2014 § 5248, 34. Sitzung des Verkehrsausschusses vom 11.11.2014 § 5738, 38. Sitzung des Verkehrsausschusses vom 17.03.2015 Aktenzeichen: 91 52

OM (Anregung an Magistrat (Ortsbeirat))

Witterungsschutz an der RMV-Haltestelle „Schweizer Straße/Gartenstraße“

24.01.2014 · Aktualisiert: 02.03.2020

Anregung an den Magistrat vom 24.01.2014, OM 2833 entstanden aus Vorlage: OF 754/5 vom 09.01.2014 Betreff: Witterungsschutz an der RMV-Haltestelle "Schweizer Straße/Gartenstraße" Der Magistrat wird gebeten, in Zusammenarbeit mit dem RMV an der Haltestelle "Schweizer Straße/Gartenstraße" je Fahrtrichtung einen Witterungsschutz für die Fahrgäste zu installieren, da diese Haltestellen stark frequentiert sind und als Umsteigeverbindungen für U- Bahn- und Straßenbahnlinien genutzt werden. Begründung: Die Bürgerinnen und Bürger, insbesondere ältere Menschen und Kinder, warten ungeschützt auf die weiteren Fahrverbindungen. In der Gartenstraße werden zudem umfangreiche Baumaßnahmen direkt an der Haltestelle durchgeführt, sodass ein Witterungsschutz auch der Sicherheit dienen würde. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 28.04.2014, ST 578 Aktenzeichen: 92 13

OM (Anregung an Magistrat (Ortsbeirat))

Fahrbahnaufteilung und Ampelanlage in der Stegstraße/Textorstraße

24.01.2014 · Aktualisiert: 05.05.2014

Anregung an den Magistrat vom 24.01.2014, OM 2836 entstanden aus Vorlage: OF 758/5 vom 07.01.2014 Betreff: Fahrbahnaufteilung und Ampelanlage in der Stegstraße/Textorstraße Vorgang: OM 301/11 OBR 5; ST 100/12 Der Magistrat wird aufgefordert, 1. die in der Anregung an den Magistrat vom 19.08.2011, OM 301, beschlossene und in der Stellungnahme des Magistrats vom 13.01.2012, ST 100, zugesagte Maßnahme, Radfahren gegen die Einbahnstraße in der Stegstraße zwischen Textorstraße und Schwanthalerstraße, zeitnah umzusetzen; 2. das Parken in der Stegstraße im gleichen Abschnitt auf der Westseite, wie in der Anregung an den Magistrat vom 19.08.2011, OM 301, gefordert und in der Stellungnahme des Magistrats vom 13.01.2012, ST 100, zugesagt, auf der Fahrbahn anzuordnen; 3. die Kfz-Fahrspuren dementsprechend neu aufzuteilen bzw. aufzuheben; 4. zu überprüfen, ob die Ampelanlage in der Stegstraße/Textorstraße nur noch als reine Fußgängerampel über die Textorstraße in Betrieb bleiben kann, da der Autoverkehr in der Stegstraße recht gering ist. Begründung: 1. In der Stegstraße ist, außer in dem kurzen Teilstück, das Radfahren in beide Richtungen möglich. Aufgrund der Fahrbahnaufteilung (unnötig getrennte Fahrspuren vor der Ampel) wurde seinerzeit der Abschnitt nicht für Radfahrer freigegeben. 2. Aufgrund der vorhandenen Fahrbahnbreite wurde in der Anregung an den Magistrat vom 19.08.2011, OM 301, das Parken in dem Abschnitt auf der Fahrbahn angeregt, um den Gehweg in ganzer Breite den Fußgängern zur Verfügung zu stellen. 3. Bei Wegfall der zweiten Kfz-Fahrspur und Verengung der Restbreite der Fahrbahn ist eine ampelgeregelte Fußwegquerung entbehrlich. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 19.08.2011, OM 301 Stellungnahme des Magistrats vom 13.01.2012, ST 100 Stellungnahme des Magistrats vom 05.05.2014, ST 618

OF (Antrag Ortsbeirat) · OB 5

Altglascontainer Brückenstraße/Elisabethenstraße

13.11.2013 · Aktualisiert: 06.12.2013

Antrag vom 13.11.2013, OF 735/5 Betreff: Altglascontainer Brückenstraße/Elisabethenstraße Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, den o.g. Altglascontainer an einen geeigneteren Standort umzusetzen und auf der freiwerdende Fläche Fahrradbügel zu installieren. Der Ortsbeirat hält die Verkehrsinsel - Foto 1 - für geeignet. Begründung: Die FES hat an der genannten Stelle bereits einen Container entfernt, um der illegalen Sperrmüllablagerung zu begegnen. Leider hat diese Maßnahme nicht den gewünschten Erfolg gezeigt, sondern im Gegenteil, die zusätzliche Fläche wurde nur durch noch mehr Müll vollgestellt - Foto 2. Daher soll der Container nun ganz entfernt werden und dort Fahrradbügel installiert werden. Da auf der westlichen Seite der Brückenstraße ständig Fahrräder an den Gittern abgestellt sind, ist zu erwarten, dass die Fahrradbügel gut belegt sein werden und somit der weiteren Müllablagerung entgegenwirken. Foto1 - Verkehrsinsel Elisabethenstraße/ Foto 2 Walter-Kolb-Straße Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 5 am 29.11.2013, TO I, TOP 25 Beschluss: Die Vorlage OF 735/5 wurde zurückgezogen.

Partei: GRÜNE
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OF (Antrag Ortsbeirat) · OB 7

Altglascontainer Brückenstraße/Elisabethenstraße

13.11.2013 · Aktualisiert: 06.12.2013

Antrag vom 13.11.2013, OF 735/5 Betreff: Altglascontainer Brückenstraße/Elisabethenstraße Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, den o.g. Altglascontainer an einen geeigneteren Standort umzusetzen und auf der freiwerdende Fläche Fahrradbügel zu installieren. Der Ortsbeirat hält die Verkehrsinsel - Foto 1 - für geeignet. Begründung: Die FES hat an der genannten Stelle bereits einen Container entfernt, um der illegalen Sperrmüllablagerung zu begegnen. Leider hat diese Maßnahme nicht den gewünschten Erfolg gezeigt, sondern im Gegenteil, die zusätzliche Fläche wurde nur durch noch mehr Müll vollgestellt - Foto 2. Daher soll der Container nun ganz entfernt werden und dort Fahrradbügel installiert werden. Da auf der westlichen Seite der Brückenstraße ständig Fahrräder an den Gittern abgestellt sind, ist zu erwarten, dass die Fahrradbügel gut belegt sein werden und somit der weiteren Müllablagerung entgegenwirken. Foto1 - Verkehrsinsel Elisabethenstraße/ Foto 2 Walter-Kolb-Straße Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 5 am 29.11.2013, TO I, TOP 25 Beschluss: Die Vorlage OF 735/5 wurde zurückgezogen.

Partei: GRÜNE
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OM (Anregung an Magistrat (Ortsbeirat))

Barrierefreie Ausgestaltung der Kreuzung Stresemannallee/Gartenstraße für Menschen mit Mobilitätseinschränkung und für blinde und sehbehinderte Menschen

27.09.2013 · Aktualisiert: 26.05.2020

Anregung an den Magistrat vom 27.09.2013, OM 2543 entstanden aus Vorlage: OF 680/5 vom 12.09.2013 Betreff: Barrierefreie Ausgestaltung der Kreuzung Stresemannallee/Gartenstraße für Menschen mit Mobilitätseinschränkung und für blinde und sehbehinderte Menschen Der Magistrat wird gebeten, im Kreuzungsbereich Stresemannallee/Gartenstraße die folgenden Maßnahmen zur barrierefreien Querung der Kreuzung und der Zugänge zu den drei Bahnsteigen umzusetzen: 1. Einschaltung aller vorhandenen akustischen und taktilen Zusatzeinrichtungen an den Lichtsignalanlagen (LSA) nördlich und südlich der Haltestellen; 2. Ergänzung der LSA zur Haltestelle der Linie 16 Richtung Südbahnhof über die Gartenstraße zu den anderen Bahnsteigen und über die Stresemannallee zur Allianz mit akustischen und taktilen Zusatzeinrichtungen; 3. Gestaltung der Querungsstellen als getrennte Querungen mit differenzierter Bordsteinhöhe (sogenannte Doppelquerung); 4. Sicherung der Schienenquerungen durch Bodenindikatoren mit breiten Rippenabständen und ebenfalls Gestaltung als getrennte Querungen mit differenzierter Bordsteinhöhe; 5. soweit möglich, taktile seitliche Aufkantungen an den Inseln im Bereich der Schienenquerungen; 6. visuell kontrastreiche seitliche Begrenzungen der Schienenquerungen über ihre gesamte Länge; 7. Ausstatt ung der Bahnsteige mit einer akustischen Dynamischen Fahrgastinformation (DFI). Begründung: Bei einer Begehung mit Vertretern des Blinden- und Sehbehindertenbundes in Hessen (BSBH) wurden die genannten Mängel erkannt und aufgelistet. Die Umsteigestation "Stresemannallee/Gartenstraße" ist von besonderer Bedeutung und wird zukünftig noch aufgewertet. Die Querungsstellen an beiden Seiten der neu gebauten Haltestellen wurden mit LSA gesichert, die sämtlich mit Zusatzeinrichtungen ausgestattet sind. Keine dieser Zusatzeinrichtungen ist in Betrieb. Auch die bereits Mitte des letzten Jahrzehnts installierten Zusatzeinrichtungen an den LSA über die Stresemannallee Richtung Osten sind nicht in Betrieb. Die Haltestelle der Linie 16 nördlich der Gartenstraße ist bisher nicht modernisiert und die LSA über die Gartenstraße und über die Stresemannallee haben keine Zusatzeinrichtungen. Rollstuhlfahrer wünschen Querungen mit Nullabsenkung, während sehbehinderte Personen eine niedrige tastbare Schwelle bevorzugen, da sie an Nullabsenkungen unbewusst den Gefahrenbereich betreten könnten. Doppelquerungen werden beiden Gruppen gerecht. Es sollen Rippenplatten mit dem heute üblichen Rippenabstand von ca. 40 Millimeter verwendet werden, anders als bei den bereits an der Haltestelle verbauten Platten mit etwa 20 Millimeter Abstand. Keine der vier Schienenquerungen ist mit Bodenindikatoren abgesichert. Die Hauptquerungsrichtung verläuft schräg über drei Gleise, sodass eine optisch-taktile Führung unbedingt notwendig ist. Die gefährlichen Schienenquerungen sind zusätzlich kontrastreich zu markieren. Die DFI sind um akustische Informationen zu ergänzen, um auch sehbehinderten Personen die Nutzung zu ermöglichen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 20.12.2013, ST 1760 Stellungnahme des Magistrats vom 30.06.2014, ST 851 Aktenzeichen: 92 14

OM (Anregung an Magistrat (Ortsbeirat))

Radwegfurt von der westlichen zur östlichen Gartenstraße

27.09.2013 · Aktualisiert: 04.06.2020

Anregung an den Magistrat vom 27.09.2013, OM 2542 entstanden aus Vorlage: OF 679/5 vom 10.09.2013 Betreff: Radwegfurt von der westlichen zur östlichen Gartenstraße Der Magistrat wird gebeten, eine gerade und direkte Radwegfurt von der westlichen Gartenstraße über die Fahrbahnen der Stresemannstraße und die Straßenbahngleise in die östliche Gartenstraße herzustellen . Diese separate Radwegquerung kann links neben den vorhandenen Gehwegquerungen und über die bestehenden Ampeln eingerichtet werden. Begründung: Für Radfahrer, die von der Uniklinik oder der Allianz kommen, könnte hiermit eine attraktive, durchgehende Querung angeboten werden, da die gegenwärtigen Ampelphasen auch heute schon eine durchgehende Grünphase für Fußgänger über alle vier Ampeln haben. Die Radwegführung sollte allerdings gradlinig in Richtung Osten erfolgen, da die Gehwegführung auf die Erreichbarkeit der Bahnsteige abzielt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 20.12.2013, ST 1757 Aktenzeichen: 32 1

OM (Anregung an Magistrat (Ortsbeirat))

Schaffung einer Gedenkstelle für die Kinder des Frankfurter Kinderhauses der Weiblichen Fürsorge e. V. in der Hans-Thoma-Straße 24 hier: Erarbeitung einer Gestaltungsvorlage für die zwischen Hans-Thoma-Straße und Gartenstraße eingeschlossene östliche Frei

27.09.2013 · Aktualisiert: 26.05.2020

Anregung an den Magistrat vom 27.09.2013, OM 2540 entstanden aus Vorlage: OF 676/5 vom 08.09.2013 Betreff: Schaffung einer Gedenkstelle für die Kinder des Frankfurter Kinderhauses der Weiblichen Fürsorge e. V. in der Hans-Thoma-Straße 24 hier: Erarbeitung einer Gestaltungsvorlage für die zwischen Hans-Thoma-Straße und Gartenstraße eingeschlossene östliche Freifläche Vorgang: OM 2149/13 OBR 5; ST 1190/13 Der Magistrat wird gebeten, eine Gestaltungsvorlage gemäß den in der Anregung an den Magistrat vom 19.04.2013, OM 2149, geäußerten Wünschen des Ortsbeirates 5 zu erarbeiten und diese dann im Ortsbeirat vorzustellen. Begründung: Am 23. März 1919 wurde das Kinderhaus der Weiblichen Fürsorge e. V. in der Hans-Thoma-Straße eröffnet. Zweck des Kinderhauses war es, bedürftigen israelischen Kindern unentgeltlich oder gegen mäßiges Entgelt Obhut, Verpflegung und Unterweisung zu gewähren. Aufgenommen wurden Waisenkinder, Kinder die durch missliche Wohnungsverhältnisse nicht im Elternhaus bleiben konnten, uneheliche Kinder und solche, die keine Menschen hatten, die sich ihrer annahmen. Das Haus verfügte über 50 Plätze für Kinder vom Säuglingsalter bis zum sechsten Lebensjahr. Nachdem die Oberin Frieda Amram im Juli 1942 inhaftiert worden ist und nicht wieder zurückkehrte, übernahm ihre Schwester Goldina Hirschberg als Interimsleiterin die Verantwortung. Mitte September 1942 wurden Goldina Hirschberg, ihr Mann, ihre Mutter und Betreuerinnen mit den Kindern in das Getto Theresienstadt deportiert. Von dieser Gruppe erlebten nur drei Kinder ihre Befreiung. Zu Beginn des 21. Jahrhunderts ließ der neue Eigentümer die Liegenschaften Hans-Thoma-Straße 22 - 24 abreißen und bebaute die Grundstücke neu. Herr Pfarrer Volker Mahnkopp hat in einer umfassenden Dokumentation die Geschichte der verfolgten Personen im Frankfurter Kinderhaus der Weiblichen Fürsorge e. V. in der Hans-Thoma-Straße 24 rekonstruiert und den Mitmenschen, die in diesem Haus gelebt und gearbeitet haben, einen Namen und eine Identität gegeben. Der Ortsbeirat hält den zwischen der Hans-Thoma-Straße und der Gartenstraße liegenden Platz für geeignet, dieser Menschen zu gedenken. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 19.04.2013, OM 2149 Stellungnahme des Magistrats vom 05.08.2013, ST 1190 Stellungnahme des Magistrats vom 17.01.2014, ST 66 Beratung im Ortsbeirat: 5 Aktenzeichen: 41

OF (Antrag Ortsbeirat) · OB 5

Schaffung einer Gedenkstelle für die Kinder des Frankfurter Kinderhauses der Weiblichen Fürsorge e..V. in der Hans-Thoma-Straße 24 hier: Umbenennung der zwischen Hans-Thoma-Straße und Gartenstraße eingeschlossenen östlichen Freifläche

08.09.2013 · Aktualisiert: 10.10.2013

Antrag vom 08.09.2013, OF 675/5 Betreff: Schaffung einer Gedenkstelle für die Kinder des Frankfurter Kinderhauses der Weiblichen Fürsorge e. V. in der Hans-Thoma-Straße 24 hier: Umbenennung der zwischen Hans-Thoma-Straße und Gartenstraße eingeschlossenen östlichen Freifläche Vorgang: ST 1190/13 Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, die zwischen Hans-Thoma-Straße und Gartenstraße eingeschlossene östliche Freifläche gem. § 3 (3) 2 Ziffer 1 GOOBR in "Platz der vergessenen Kinder" umzubenennen. Begründung: Am 23. März 1919 wurde das Kinderhaus der Weiblichen Fürsorge in der Hans-Thoma-Straße eröffnet. Zweck des Kinderhauses war es, bedürftigen israelitischen Kindern unentgeltlich oder gegen mäßiges Entgelt Obhut, Verpflegung und Unterweisung zu gewähren. Aufgenommen wurden Waisenkinder, Kinder die durch missliche Wohnungsverhältnisse nicht im Elternhaus bleiben konnten, uneheliche Kinder und solche, die keine Menschen hatten, die sich ihrer annahmen. Das Haus verfügte über 50 Plätze für Kinder vom Säuglingsalter bis zum sechsten Lebensjahr. [. .] Nachdem die Oberin Frida Amram im Juli 1942 inhaftiert worden ist und nicht wieder zurückkehrte, übernahm ihre Schwester Goldina Hirschberg als Interims-Leiterin die Verantwortung. Mitte September 1942 wurden Goldina Hirschberg, ihr Mann, ihre Mutter und Betreuerinnen mit den Kindern in das Ghetto Theresienstadt deportiert. Von dieser Gruppe erlebten nur drei Kinder ihre Befreiung. [. .] Zu Beginn des 21. Jahrhunderts ließ der neue Eigentümer die Liegenschaften Hans-Thoma-Straße 22 - 24 abreißen und bebaute die Grundstücke neu. Herr Pfarrer Volker Mahnkopp hat in einer umfassenden Dokumentation die Geschichte der verfolgten Personen im Frankfurter Kinderhaus der Weiblichen Fürsorge e.V. - Hans-Thoma-Straße 24 rekonstruiert und hat den Mitmenschen, die in diesem Haus gelebt und gearbeitet haben, einen Namen und eine Identität gegeben. Der Ortsbeirat hält den zwischen Hans-Thoma-Straße und Gartenstraße liegenden Platz für geeignet, dieser Menschen zu gedenken. Die in der Stellungnahme des Magistrates vom 05.08.2013, ST 1190 zum Ausdruck gebrachten Bedenken sieht der Ortsbeirat nicht. Antragsteller: CDU GRÜNE SPD FAG FDP Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 05.08.2013, ST 1190 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 5 am 27.09.2013, TO I, TOP 21 Beschluss: Initiative OI 36 2013 Die Vorlage OF 675/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

Parteien: CDU GRÜNE SPD FAG FDP
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OF (Antrag Ortsbeirat) · OB 5

Haushalt 2014 Produktbereich: 13 Stadtplanung Produktgruppe: 13.01 Stadtplanung Schaffung einer Gedenkstelle für die Kinder des Frankfurter Kinderhauses der Weiblichen Fürsorge e..V. in der Hans-Thoma-Straße 24 hier: Gestaltung der zwischen Hans-Thoma-Str

08.09.2013 · Aktualisiert: 10.10.2013

Antrag vom 08.09.2013, OF 699/5 Betreff: Haushalt 2014 Produktbereich: 13 Stadtplanung Produktgruppe: 13.01 Stadtplanung Schaffung einer Gedenkstelle für die Kinder des Frankfurter Kinderhauses der Weiblichen Fürsorge e. V. in der Hans-Thoma-Straße 24 hier: Gestaltung der zwischen Hans-Thoma-Straße und Gartenstraße eingeschlossenen östlichen Freifläche Vorgang: ST 1190/13 Der Ortsbeirat bittet die Stadtverordnetenversammlung zu beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, Mittel für die Gestaltung der zwischen Hans-Thoma-Straße und Gartenstraße eingeschlossenen östlichen Freifläche in den neuzubeschließenden Haushalt 2014 einzuplanen. Begründung: Am 23. März 1919 wurde das Kinderhaus der Weiblichen Fürsorge in der Hans-Thoma-Straße eröffnet. Zweck des Kinderhauses war es, bedürftigen israelitischen Kindern unentgeltlich oder gegen mäßiges Entgelt Obhut, Verpflegung und Unterweisung zu gewähren. Aufgenommen wurden Waisenkinder, Kinder die durch missliche Wohnungsverhältnisse nicht im Elternhaus bleiben konnten, uneheliche Kinder und solche, die keine Menschen hatten, die sich ihrer annahmen. Das Haus verfügte über 50 Plätze für Kinder vom Säuglingsalter bis zum sechsten Lebensjahr. [. .] Nachdem die Oberin Frida Amram im Juli 1942 inhaftiert worden ist und nicht wieder zurückkehrte, übernahm ihre Schwester Goldina Hirschberg als Interims-Leiterin die Verantwortung. Mitte September 1942 wurden Goldina Hirschberg, ihr Mann, ihre Mutter und Betreuerinnen mit den Kindern in das Ghetto Theresienstadt deportiert. Von dieser Gruppe erlebten nur drei Kinder ihre Befreiung. [. .] Zu Beginn des 21. Jahrhunderts ließ der neue Eigentümer die Liegenschaften Hans-Thoma-Straße 22 - 24 abreißen und bebaute die Grundstücke neu. Herr Pfarrer Volker Mahnkopp hat in einer umfassenden Dokumentation die Geschichte der verfolgten Personen im Frankfurter Kinderhaus der Weiblichen Fürsorge e.V. - Hans-Thoma-Straße 24 rekonstruiert und hat den Mitmenschen, die in diesem Haus gelebt und gearbeitet haben, einen Namen und eine Identität gegeben. Der Ortsbeirat hält den zwischen Hans-Thoma-Straße und Gartenstraße liegenden Platz für geeignet, dieser Menschen zu gedenken. Antragsteller: CDU GRÜNE SPD FAG FDP Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 05.08.2013, ST 1190 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 5 am 27.09.2013, TO I, TOP 38 Beschluss: Etatanregung EA 241 2013 Die Vorlage OF 699/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

Parteien: CDU GRÜNE SPD FAG FDP
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OF (Antrag Ortsbeirat) · OB 5

Versetzen der Glascontainer auf dem Bürgersteig Ecke Elisabethenstraße/Brückenstraße

14.08.2013 · Aktualisiert: 07.11.2013

Antrag vom 14.08.2013, OF 655/5 Betreff: Versetzen der Glascontainer auf dem Bürgersteig Ecke Elisabethenstraße/Brückenstraße Der Ortsbeirat bittet den Magistrat die Glascontainer an der Ecke Elisabethenstraße/Brückenstraße auf die unweit gelegene Verkehrsinsel an der Ecke Elisabethenstraße/Walter-Kolb-Straße (siehe beigefügtes Foto) zu versetzen. Begründung: AnwohnerInnen beklagen regelmäßig stattfindende Sperrmüllablagerungen neben den Glascontainern, die dort über lange Zeit verweilen. Die neue Lokalisation der Glascontainer,auf der beschriebenen Verkehrsinsel würde die Ablagerung von Sperrmüll deutlich erschweren. Versetzen der Glascontainer auf dem Bürgersteig Elisabethenstraße/Brückenstraße Antragsteller: CDU GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 5 am 29.08.2013, TO I, TOP 30 Beschluss: Die Vorlage OF 655/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 24. Sitzung des OBR 5 am 27.09.2013, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 655/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 25. Sitzung des OBR 5 am 01.11.2013, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 655/5 wurde zurückgezogen.

Parteien: CDU GRÜNE
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OM (Anregung an Magistrat (Ortsbeirat))

Unterflurcontainer am Brückenspielplatz

24.05.2013 · Aktualisiert: 15.09.2020

Anregung an den Magistrat vom 24.05.2013, OM 2257 entstanden aus Vorlage: OF 596/5 vom 08.05.2013 Betreff: Unterflurcontainer am Brückenspielplatz Der Magistrat wird gebeten, die auf der nördlichen und südlichen Seite des Brückenspielplatzes, d. h. an der Kreuzung Brückenstraße - Gutzkowstraße und an der Kreuzung Brückenstraße - Schifferstraße, vorhandenen sechs Altglascontainer durch Unterflurcontainer zu ersetzen. Begründung: Aufgrund der dichten Wohnbebauung fällt viel Altglas an und es wird im Bereich der Brückenstraße, Gutzkowstraße und Schifferstraße tatsächlich das Volumen der sechs Altglascontainer benötigt. Altglascontainer ziehen leider immer wieder Hausmüll und Sperrmüll an. Das stört die Nachbarn und die Nutzer des Spielplatzes. Die Unzufriedenheit mit der daraus resultierenden Vermüllung mündet dann meist in der Forderung, die vorhandenen Altglascontainer zu entfernen und senkt somit die Akzeptanz der Wertstoffsammlung insgesamt. Hinzu kommt die Verletzungsgefahr für spielende Kinder durch Glasscherben infolge von Vandalismus. Um diese Streitpunkte aus der Welt zu schaffen und aufgrund der guten Erfahrung mit Unterflurcontainern, bittet der Ortsbeirat daher, auch am stark genutzten Brückenspielplatz um Ersatz der vorhandenen Altglascontainer durch Unterflurcontainer. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 19.08.2013, ST 1269 Aktenzeichen: 61 00

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