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Schaffung einer Gedenkstelle für die Kinder des Frankfurter Kinderhauses der Weiblichen Fürsorge e. V. in der Hans-Thoma-Straße 24
Anregung an den Magistrat vom 19.04.2013, OM 2149 entstanden aus Vorlage: OF 568/5 vom 31.03.2013 Betreff: Schaffung einer Gedenkstelle für die Kinder des Frankfurter Kinderhauses der Weiblichen Fürsorge e. V. in der Hans-Thoma-Straße 24 Der Magistrat wird gebeten, 1. zu prüfen und zu berichten, inwieweit es möglich ist, die zwischen der Hans-Thoma-Straße und der Gartenstraße eingeschlossene Freifläche in "Platz der vergessenen Kinder" zu benennen; 2. eine Planung zur Umgestaltung des zwischen der Hans-Thoma-Straße und der Gartenstraße eingeschlossenen Platzes zu erarbeiten. Die Planung soll die folgenden Elemente beinhalten: - Entfernung der Litfaßsäule; - Verlegung der Fahrradständer; - Anlage einer gärtnerisch zu nutzenden Fläche in der Mitte; 3. in Zusammenarbeit mit Kunsteinrichtungen der Stadt Frankfurt am Main und dem Ortsbeirat 5 eine geeignete Skulptur zu entwerfen, die in den Mittelpunkt der gärtnerisch zu nutzenden Fläche platziert werden soll und 4. zusammen mit dem Ortsbeirat 5 eine geeignete Gedenktafel zu entwerfen, die auch an der gärtnerisch zu nutzenden Fläche angebracht werden soll. Begründung: Am 23. März 1919 wurde das Kinderhaus der Weiblichen Fürsorge e. V. in der Hans-Thoma-Straße eröffnet. Zweck des Kinderhauses war es, bedürftigen israelischen Kindern unentgeltlich oder gegen mäßiges Entgelt Obhut, Verpflegung und Unterweisung zu gewähren. Aufgenommen wurden Waisenkinder, Kinder, die durch missliche Wohnungsverhältnisse nicht im Elternhaus bleiben konnten, uneheliche Kinder und solche, die keine Menschen hatten, die sich ihrer annahmen. Das Haus verfügte über 50 Plätze für Kinder vom Säuglingsalter bis zum sechsten Lebensjahr. Nachdem die Oberin Frieda Amram im Juli 1942 inhaftiert worden ist und nicht wieder zurückkehrte, übernahm ihre Schwester Goldina Hirschberg als Interimsleiterin die Verantwortung. Mitte September 1942 wurden Goldina Hirschberg, ihr Mann, ihre Mutter und Betreuerinnen mit den Kindern in das Getto Theresienstadt deportiert. Von dieser Gruppe erlebten nur drei Kinder ihre Befreiung. Zu Beginn des 21. Jahrhunderts ließ der neue Eigentümer die Liegenschaften Hans-Thoma-Straße 22 - 24 abreißen und bebaute die Grundstücke neu. Herr Pfarrer Volker Mahnkopp hat in einer umfassenden Dokumentation die Geschichte der verfolgten Personen im Frankfurter Kinderhaus der Weiblichen Fürsorge e. V. in der Hans-Thoma-Straße 24 rekonstruiert und den Mitmenschen, die in diesem Haus gelebt und gearbeitet haben, einen Namen und eine Identität gegeben. Der Ortsbeirat hält den zwischen der Hans-Thoma-Straße und der Gartenstraße liegenden Platz für geeignet, dieser Menschen zu gedenken. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 05.08.2013, ST 1190 Antrag vom 08.09.2013, OF 676/5 Etatanregung vom 27.09.2013, EA 241 Initiative vom 27.09.2013, OI 36 Anregung an den Magistrat vom 27.09.2013, OM 2540 Aktenzeichen: 41
Straßenschilder mit Zusatzschildern ergänzen
Anregung an den Magistrat vom 19.04.2013, OM 2150 entstanden aus Vorlage: OF 570/5 vom 02.04.2013 Betreff: Straßenschilder mit Zusatzschildern ergänzen Der Magistrat wird gebeten, die Schilder mit den Straßennamen durch die allgemein üblichen Zusatzbeschilderungen an den Stellen zu ergänzen, wo die Schilder fehlen. Beispielhaft seien hier folgende Örtlichkeiten genannt: - Willemerstraße (Siemensstraße); - Gutzkowstraße (Ecke Schifferstraße); - Passavantstraße (Ecke Burnitzstraße); - Oskar-Sommer-Straße (Ecke Burnitzstraße); - Ossietzkystraße (Ecke Grethenweg); - Max-Reger-Straße (Ecke Mörfelder Landstraße); - Textorstraße (zwei Stück); - Schaubstraße (Schaumainkai); - Rubensstraße (zwei Stück); - Rembrandtstraße (zwei Stück); - Dürerstraße (zwei Stück); - Melibocusstraße; - Heinrich-Seliger-Straße; - Herbert-Boehm-Straße; - Otzbergstraße; - Kniebisstraße; - Kandelstraße; - Frauenhofstraße. Begründung: Die Zusatzschilder mit Erläuterungen zu den Straßennamen werden jeweils am Anfang und am Ende der Straße unter das Straßenschild montiert. In der letzten Sitzung des Ortsbeirates wies ein Bürger auf die fehlenden Schilder an der Textorstraße hin. Bei weiterer Recherche wurden bei den oben genannten Straßen ebenfalls fehlende Zusatzschilder entdeckt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 22.07.2013, ST 1115 Aktenzeichen: 66 7
Sicherheit auf dem Fuß- und Radweg entlang der Uniklinik
Anregung an den Magistrat vom 15.03.2013, OM 2079 entstanden aus Vorlage: OF 537/5 vom 26.02.2013 Betreff: Sicherheit auf dem Fuß- und Radweg entlang der Uniklinik Der Magistrat wird aufgefordert, auf dem Fuß- und Radweg, der sich zwischen den Straßenbahngleisen und dem Uniklinikgelände befindet, folgende Maßnahmen vorzunehmen: 1. Im gesamten Abschnitt, vor allem zwischen der Main-Neckar-Brücke und der Hauptzufahrt zur Uniklinik sowie im Bereich der Feuerwehraufstellplätze an den Häusern Carl-von-Noorden-Platz 14-19, wird das illegale Parken mit geeigneten Mitteln verhindert. 2. In den Bereichen, wo Fuß- und Radweg durch entsprechenden Untergrundbelag getrennt sind und wo es die Breite zulässt (östlich der Straßenbahnhaltestelle), werden Fahrradpiktogramme aufgebracht. 3. Am Ende des separaten Radweges an der Einmündung Ludwig-Rehn-Straße wird der Radweg mit einer Furt auf die Gartenstraße geleitet und ein Radstreifen bis mindestens zur Einmündung Vogelweidstraße eingerichtet. Begründung: Zu 1.: Besonders auf dem Fuß- und Radweg westlich der Hauptzufahrt zur Uniklinik und im Bereich der Wohnbebauung zwischen der Uniklinik und dem Carl-von-Noorden-Platz, hier in den Aufstellbuchten für die Feuerwehr und vor den Hauseingängen, wird verkehrswidrig geparkt, obgleich sich hinter den Wohnhäusern ausreichend Parkplätze befinden. Zu 3.: Der Radweg endet im Osten abrupt auf dem Carl-von-Noorden-Platz/Ecke Ludwig-Rehn-Straße. Hier sind eine Überleitung zur Fahrbahn der Gartenstraße und eine Einfädelung in die rechte Fahrspur der Gartenstraße notwendig. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 28.06.2013, ST 1003 Aktenzeichen: 66 2
Verkehrspolitische Experimente in der Gartenstraße
Antrag vom 08.02.2013, OF 512/5 Betreff: Verkehrspolitische Experimente in der Gartenstraße Der Ortsbeirat fordert den Magistrat auf, jegliche weitere verkehrspolitische Experimente, wie Einbahnstrassenregelung etc. in der Gartenstraße zu unterlassen, solange nicht mit allen Betroffenen gesprochen und eine Lösung gefunden wird, mit der alle Leben können. Begründung: Der Betreiber, der in der Gartenstraße einen Kiosk und eine Postfiliale betreibt, wird den Standort schliessen, wenn diese zur Einbahnstraße wird, da sich dann das Geschäft nicht mehr rentiert. Schon mit der jetzigen Regelung hat er Umsatzeinbußen. Bei einer Einbahnstrassenregelung würde das dann noch schlimmer. Für die Anwohner wäre die Schließung der Postfiliale und des Kiosks eine Katastrophe, denn in dem wenig erschlossenen Gebiet ist die Einrichtung für die Post und Nahversorgung sehr wichtig. Das Kiosk ist für weite Teile Sachsenhausens auch die Abholstelle für nicht zugestellte Pakete. Es besteht außerdem die Gefahr, daß weitere Geschäfte in der Gartenstrasse dann mangels Rentabilität schliessen werden. Dies geschieht alles nur auf Grund nicht überlegter Handlungen des Magistrats. Antragsteller: FREIE WÄHLER Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des OBR 5 am 22.02.2013, TO I, TOP 21 Beschluss: Die Vorlage OF 512/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 19. Sitzung des OBR 5 am 15.03.2013, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage OF 512/5 wurde zurückgezogen.
Einbahnstraßenregelung in der Gartenstraße hier: Teilstück zwischen Holbeinstraße und Stresemannallee
Anregung an den Magistrat vom 18.01.2013, OM 1840 entstanden aus Vorlage: OF 473/5 vom 31.12.2012 Betreff: Einbahnstraßenregelung in der Gartenstraße hier: Teilstück zwischen Holbeinstraße und Stresemannallee Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob das komplette Teilstück der Gartenstraße zwischen Einmündung Holbeinstraße und Einmündung Stresemannallee in östliche Richtung als Einbahnstraße eingerichtet werden kann, sodass nach der Holbeinstraße keine Weiterfahrt in westliche Richtung mehr möglich ist. Begründung: Seit Frühjahr 2012 wurde den Mitbürgerinnen und Mitbürgern, die die Straßenbahnhaltestelle Stresemannallee/Gartenstraße benutzen, versprochen, dass ein Haltestellenkap eingerichtet wird. Dies ist nunmehr erfolgt. Mit Einrichtung dieses Haltestellenkaps erfolgt die Ausweisung der Gartenstraße zwischen der Einmündung Schaubstraße und der Einmündung Stresemannallee als Einbahnstraße in östliche Richtung. Dies hat nun zur Folge, dass die Fahrzeuge, die die Gartenstraße über die Einmündung Holbeinstraße in westliche Richtung hinaus weiterhin nutzen, über die Schaubstraße abfließen. Für die Anwohnerinnen und Anwohner hat sich dies als unzumutbare Mehrbelastung erwiesen. Von daher bittet der Ortsbeirat um Ausweitung der Einbahnstraße, sodass eine Durchfahrt beginnend nach der Einmündung der Holbeinstraße in westliche Richtung nicht mehr möglich ist. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 15.03.2013, ST 455 Stellungnahme des Magistrats vom 19.08.2013, ST 1278 Aktenzeichen: 32 1
Fahrradpiktogramme auf der Schweizer Straße
Anregung an den Magistrat vom 18.01.2013, OM 1836 entstanden aus Vorlage: OF 440/5 vom 12.11.2012 Betreff: Fahrradpiktogramme auf der Schweizer Straße Der Magistrat wird aufgefordert, auf der Schweizer Straße zwischen Gartenstraße und der Fußgängerampel nördlich des Schweizer Platzes sowie zwischen der Ampel südlich des Platzes und der Textorstraße Fahrradpiktogramme zwischen den Schienen in beiden Fahrtrichtungen aufzubringen. Begründung: Die Schweizer Straße ist in den genannten Abschnitten zu schmal, um den Radverkehr rechts neben den Gleisen sicher abzuwickeln. Dennoch gibt es unsichere Radfahrer, die genau in dieser Weise die Straße nutzen und so von Autofahrern durch zu knappes Überholen beziehungsweise durch unvorsichtiges Türenöffnen gefährdet werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 15.07.2013, ST 1088 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 5 am 24.05.2013, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GO OBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 22. Sitzung des OBR 5 am 28.06.2013, TO I, TOP 7 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. Aktenzeichen: 66 7
Straßenbahnknotenpunkt Stresemannallee/Gartenstraße verbessern
Anregung an den Magistrat vom 30.11.2012, OM 1784 entstanden aus Vorlage: OF 441/5 vom 12.11.2012 Betreff: Straßenbahnknotenpunkt Stresemannallee/Gartenstraße verbessern Der Magistrat wird gebeten, ein Konzept zur beschleunigten Abwicklung des Straßenbahnverkehrs am Knotenpunkt Stresemannallee/Gartenstraße/Paul-Ehrlich-Straße auszuarbeiten. Schwerpunkt der Überlegungen sollen intelligente Vorrangschaltungen für den Straßenbahnverkehr sein. Die geplante Straßenbahnverbindung durch die Stresemannallee ist in das Konzept einzubeziehen. Begründung: Umsteigefreiheit und niedrige Fahrzeiten machen ein öffentliches Verkehrsmittel attraktiv. Eine effektive Reisegeschwindigkeit von 20 km/h von Straßenbahnen müsste bei entsprechenden Beschleunigungsmaßnahmen erzielbar sein. Leider müssen die Bahnen am Knotenpunkt Stresemannallee/Gartenstraße häufig zu lange auf ihr Freisignal warten. Die zusätzliche Bahn durch die Stresemannallee wird das Problem noch weiter verschärfen. Heute beträgt die planmäßige Fahrzeit von der Vogelweidstraße zum Hauptbahnhof (ca. anderthalb Kilometer, zwei Zwischenstopps) sieben Minuten, vom Otto-Hahn-Platz zur Vogelweidstraße (ca. ein Kilometer, ebenfalls zwei Zwischenstopps) fünf Minuten. Da die Bahnen größtenteils auf einem eigenen Gleiskörper fahren, sind die langen Fahrzeiten in erster Linie auf Wartezeiten an Kreuzungen zurückzuführen. Wünschenswert wäre daher z. B. eine Vorrangschaltung, die auch die Fahrtrichtung und Abfahrbereitschaft der Züge erfasst. Ein Zug der Linie 16 Richtung Hauptbahnhof kreuzt nicht die Züge aus Richtung Hauptbahnhof und könnte daher frühzeitiger ein Freisignal erhalten. Dagegen ist kein Freisignal erforderlich, solange noch Ein- und Ausstiegsbetrieb herrscht. Insgesamt ist die Abfertigungszeit der Bahnen an der Kreuzung deutlich zu reduzieren. Die technischen Möglichkeiten zur Beschleunigung sind auszuschöpfen und die Kapazität für den Straßenverkehr möglichst aufrechtzuerhalten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 28.01.2013, ST 158 Aktenzeichen: 32 1
Parkmöglichkeiten im Fischerfeld
Anregung an den Magistrat vom 27.11.2012, OM 1744 entstanden aus Vorlage: OF 247/1 vom 22.10.2012 Betreff: Parkmöglichkeiten im Fischerfeld Der Magistrat wird gebeten, erneut mit der Bundesagentur für Arbeit Gespräche mit dem Ziel aufzunehmen, den Bewohnern des Fischerfelds in der Tiefgarage oder auch im oberirdischen Bereich, insbesondere in den Abendstunden und an den Wochenenden, Parkplätze im Rahmen des Parkhausprogramms (Innenstadt) zur Verfügung zu stellen. Begründung: Der Magistrat lehnt das Anwohnerparken in der Innenstadt ab. Durch das Anwohnerparken in Sachsenhausen sowie im Ostend wird aber der nächste nicht reglementierte Bereich, das Fischerfeld, besonders an den Wochenenden verstärkt von den Besuchern Sachsenhausens genutzt. Das nächste Parkhaus (am Gericht) in der Innenstadt liegt fast einen Kilometer entfernt. Das näher liegende Parkhaus in der Walter-Kolb-Straße in Sachsenhausen zu empfehlen, muss einem Bürger des Fischerfelds grotesk vorkommen, wenn die Besucher Sachsenhausens vor seiner Haustür parken. Seine nächste Parkmöglichkeit ist in Sachsenhausen. Das Parkhaus vor seiner Haustür, das der Bundesagentur für Arbeit, steht leer. Es ist schwer verständlich, warum sich öffentliche Institutionen bisher nicht auf vernünftige Lösungen einigen konnten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.02.2013, ST 260 Aktenzeichen: 61 1
Straßenbahnhaltestelle Stresemannallee/Gartenstraße und Einbahnstraßenregelung zwischen Otto-Hahn-Platz und Stresemannallee
Antrag vom 09.09.2012, OF 388/5 Betreff: Straßenbahnhaltestelle Stresemannallee/Gartenstraße und Einbahnstraßenregelung zwischen Otto-Hahn-Platz und Stresemannallee Der Ortsbeirat fragt den Magistrat, 1. wann mit der Einrichtung des zugesagten Haltestellenkaps an der Straßenbahnhaltestelle Stresemannallee/Gartenstraße gerechnet werden kann, 2. wann mit der Einrichtung der Einbahnstraßenregelung zwischen Otto-Hahn-Platz und Stresemannallee - in Richtung Stresemannallee - gerechnet werden kann und 3. ob die Einbahnstraßenregelung schon vor der Einrichtung des Haltestellenkaps an der Straßenbahnhaltestelle Stresemannallee/Gartenstraße erfolgen kann. Begründung: Seit Frühjahr dieses Jahres wird den Mitbürgerinnen und Mitbürgern, die die Straßenbahnhaltestelle Stresemannallee/Gartenstraße benutzen, versprochen, dass ein Haltestellenkap eingerichtet wird. Dies ist bislang noch immer nicht geschehen. Des Weiteren warten die Anwohnerinnen und Anwohner der Gartenstraße sowie der Seitenstraße auf eine Verkehrsreduzierung. Der Verkehr soll eigentlich über die Kennedyallee fließen, statt dessen wird durch den Abschnitt der Gartenstraße zwischen Otto-Hahn-Platz und Stresemannallee gefahren. Auch hier war eine Verkehrsberuhigung versprochen worden. Auch dies ist bislang immer noch nicht geschehen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 5 am 28.09.2012, TO I, TOP 26 Beschluss: Auskunftsersuchen V 510 2012 Die Vorlage OF 388/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, FDP und LINKE. gegen FREIE WÄHLER (= Ablehnung); FAG (= Enthaltung)
Markierung der Parkplätze in der Stegstraße
Anregung an den Magistrat vom 24.08.2012, OM 1457 entstanden aus Vorlage: OF 364/5 vom 06.08.2012 Betreff: Markierung der Parkplätze in der Stegstraße Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass die Parkplätze in der Stegstraße zusätzlich durch Parkflächenmarkierungen kenntlich gemacht werden. Begründung: In der Stegstraße ist das Parken ausschließlich auf der Straße erlaubt. Da diese jedoch recht eng ist, parken einige Bürgerinnen und Bürger ihr Fahrzeug zum Teil auf dem Gehweg, was jedoch eine Ordnungswidrigkeit darstellt. Der Ortsbeirat 5 bittet um die zusätzliche Markierung, um falschem Parken vorzubeugen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.11.2012, ST 1727 Stellungnahme des Magistrats vom 03.05.2013, ST 619 Aktenzeichen: 32 1
Schleichverkehr in der Gutzkowstraße eindämmen
Antrag vom 06.08.2012, OF 366/5 Betreff: Schleichverkehr in der Gutzkowstraße eindämmen Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, zu prüfen und zu berichten, ob es möglich ist, die Schrägparkplätze auf der nördlichen Seite der Gutzkowstraße zwischen Suchaystraße und Launitzstraße so einzurichten, dass nur noch auf der Straße geparkt wird. Parken auf dem Gehsteig soll nicht mehr gestattet werden. Außerdem wird der Magistrat gebeten zu prüfen und zu berichten, welche weiteren Maßnahmen zur Eindämmung des Schleichverkehrs auf der Gutzkowstraße erfolgversprechend sind. Begründung: Mit der Maßnahme soll zweierlei erreicht werden: Zum einen ist der verfügbare Gehweg ist im angegebenen Bereich nicht sehr breit und wird durch auf dem Gehweg geparkte Fahrzeuge weiterhin verengt, teilweise auf Breiten unter 1 Meter. Die nördliche Straßenseite soll allgemein für Fußgänger, speziell für Passanten mit Kinderwagen oder Gehhilfen leichter passierbar gemacht werden. Zum anderen hat sich seit der Öffnung des Kreisels am Schweizer Platz die Gutzkowstraße als stark frequentierter Schleichweg zur Umfahrung der Schweizerstraße und Gartenstraße etabliert. Dabei kommt es regelmäßig zu deutlichen Geschwindigkeitsüberschreitungen. Die Schulwegsicherheit ist nicht mehr gewährleistet. Die Fahrbahnverengung und wenn möglich, weitere Maßnahmen, sollen diesen Schleichverkehr eindämmen. Da es auf der gesamten Länge der Gutzkowstraße regelmäßig Straßeneinmündungen und Grundstückszufahrten gibt, ist auch bei einer Verringerung der Fahrbahnbreite ein Zweirichtungsverkehr weiterhin möglich. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 5 am 24.08.2012, TO I, TOP 33 Beschluss: Auskunftsersuchen V 469 2012 Die Vorlage OF 366/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, GRÜNE, FAG und LINKE. gegen SPD, FDP und FREIE WÄHLER (= Ablehnung)
Ablehnung der Strassenbahnlinie 17 durch die Stresemannallee
Antrag vom 26.04.2012, OF 304/5 Betreff: Ablehnung der Strassenbahnlinie 17 durch die Stresemannallee Der Ortsbeirat lehnt die B 100, hinsichtlich des Baues der Strassenbahnlinie 17 ab. Der Ortsbeirat fordert die Stadtverordnetenversammlung auf, den Bau der Strassenbahnlinie 17 ebenfalls aus der B100 zu streichen und die bisherigen Voten des Ortsbeirates zu respektieren und zu achten. Der Ortsbeirat fordert in diesen Zusammenhang ebenfalls den Magistrat auf von diesen Projekt unverzüglich abzurücken und sowohl die Voten des Ortsbeirates zu achten und den Willen der Bürger zu respektieren. Begründung: Diese Strassenbahnlinie ist für die Bürger Sachsenhausens vollkommen überflüssig. Es gibt genügend Möglichkeiten in sehr guten Zeiten zum Hauptbahnhof mit den ÖPNV zu gelangen. Demgegenüber sind Fahrtstrecken des ÖPNV zwischen Niederrad und Oberrad und innerhalb Sachsenhausens viel zu lang und hier wäre dringender handlungsbedarf. Des weiteren wird durch den Bau der Strassenbahnlinie wertvoller Baumbestand abgeholzt. Auch wird im Kreuzungsbereich Kennedyallee/Stresemannallee es einem Zusammenbruch für den Autoverkehr kommen. Die im Augenblick bereits belastete Doppelstrassenbahnhaltestelle Garten-strasse/Stresemannallee wird ebenfalls noch mehr belastet werden. Nach dem Flug- und Eisenbahnlärm ist für die Anwohnern eine weitere Lärmbelastung nicht zuzumuten. Es ist ein Skandal das der Magistrat der Stadt Frankfurt ständig Ortsbeiratsvoten und Bürgerwille missachten und mit Füssen treten. Antragsteller: FREIE WÄHLER Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 24.02.2012, B 100 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 5 am 11.05.2012, TO I, TOP 9 Beschluss: 1. Die Vorlage B 100 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OF 299/5 wurde zurückgezogen. 3. Die Vorlage OF 303/5 wird abgelehnt. 4. Die Vorlage OF 304/5 wird abgelehnt. 5. Die Vorlage OF 305/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU und GRÜNE gegen SPD, FAG, FDP, LINKE. und FREIE WÄHLER (= Zurückweisung) zu 3. CDU und GRÜNE gegen SDP, FAG, FDP, LINKE. und FREIE WÄHLER (= Annahme) zu 4. CDU und GRÜNE gegen SPD, FAG, FDP, LINKE. und FREIE WÄHLER (= Annahme) zu 5. Einstimmige Annahme
Straßenbahnlautstärke dämpfen
Anregung an den Magistrat vom 20.04.2012, OM 1102 entstanden aus Vorlage: OF 294/5 vom 02.04.2012 Betreff: Straßenbahnlautstärke dämpfen Der Magistrat wird gebeten, die Straßenbahnen und Gleise der Linien 14, 15, 16 und 21 im Ortsbezirk 5 auf lärmerzeugende Fehlfunktionen hin zu überprüfen und die Fehlerquellen zu beseitigen. Über die Lärmursachen und die Maßnahmen zur Beseitigung ist dem Ortsbeirat 5 zu berichten. Neuralgische Punkte, die einer besonderen Prüfung bedürfen, sind: 1. Gartenstraße/Ecke Stresemannallee; 2. Louisa; 3. Bruchfeldstraße/Ecke Rennbahn; 4. Mörfelder Landstraße/Ecke Riedhof. Begründung: In den letzten Monaten häufen sich Beschwerden von Anwohnern über Lärm von den Straßenbahnen, insbesondere an den oben genannten Orten. Mehrfach wurde von Bürgern angemerkt, dass der Lärm nach der Erneuerung des Gleisbettes zugenommen habe. Im Interesse der Akzeptanz des öffentlichen Nahverkehrs sollten diese Störungen der Anwohner rasch beseitigt werden, zumal es sich bei den Lärmquellen häufig um einfach zu behebende Fehlfunktionen der Bahnen handelt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.08.2012, ST 1159 Beratung im Ortsbeirat: 5 Aktenzeichen: 92 11
Einrichtung von Parkplätzen an der Ecke Gutzkowstraße/Schifferstraße
Antrag vom 28.02.2012, OF 244/5 Betreff: Einrichtung von Parkplätzen an der Ecke Gutzkowstraße/Schifferstraße Der Ortsbeirat 5 fragt den Magistrat, wann endlich mit der Einrichtung von Parkplätzen auf der schraffierten Fläche an der Ecke Gutzkowstraße/Schifferstraße gerechnet werden kann. Begründung: Bereits in der letzten Legislaturperiode hat der Ortsbeirat beschlossen, in obigem Bereich vor dem früheren Schifferbunker auf der jetzt schraffierten Fläche Parkplätze einzurichten, um dem bestehenden Parkdruck abzuhelfen. Leider ist bisher noch nichts geschehen. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 5 am 16.03.2012, TO I, TOP 14 Beschluss: Die Vorlage OF 244/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 10. Sitzung des OBR 5 am 20.04.2012, TO I, TOP 8 Beschluss: Auskunftsersuchen V 355 2012 Die Vorlage OF 244/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Wegweiser am Otto-Hahn-Platz
Anregung vom 20.01.2012, OA 128 entstanden aus Vorlage: OF 218/5 vom 18.01.2012 Betreff: Wegweiser am Otto-Hahn-Platz Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, im Zusammenhang mit dem Umbau der Haltestelle in der Gartenstraße und der damit einhergehenden Sperrung der Straße für den motorisierten Individualverkehr (MIV) ab der Schaubstraße in Fahrtrichtung Westen begleitend für den Durchgangsverkehr einen Wegweiser/eine Beschilderung am Otto-Hahn-Platz zu installieren. Begründung: Bürger aus dem Viertel begrüßen zwar die geplante Verkehrsberuhigung, Anwohner aus der Gartenstraße und mehr noch aus der Schaubstraße und der Schreyerstraße befürchten aber, dass ortsunkundige Autofahrer irrtümlich in die künftige Sackgasse einfahren und dann über die kleinen Seitenstraßen versuchen, die Stresemannallee zu erreichen. Ein Wegweiser am Otto-Hahn-Platz, wie schon im letzten Jahr angekündigt, der die Autofahrer auf die geänderte Verkehrssituation hinweist, würde Unklarheiten und Bedenken beseitigen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Versandpaket: 25.01.2012 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des Verkehrsausschusses am 14.02.2012, TO I, TOP 31 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage OA 128 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE. und Piraten gegen FDP (= vereinfachtes Verfahren) und FREIE WÄHLER (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (= Annahme) 9. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 01.03.2012, TO II, TOP 55 Beschluss: Der Vorlage OA 128 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., Piraten und ÖkoLinX-ARL gegen FDP (= vereinfachtes Verfahren) und FREIE WÄHLER (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 1337, 9. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 01.03.2012 Aktenzeichen: 66 7
Ausstattung der Fußgängerampeln im Bereich Schweizer Platz mit akustischen Signalen
Anregung an den Magistrat vom 02.12.2011, OM 724 entstanden aus Vorlage: OF 181/5 vom 02.11.2011 Betreff: Ausstattung der Fußgängerampeln im Bereich Schweizer Platz mit akustischen Signalen Der Magistrat wird aufgefordert, folgende Fußgängerampeln im Bereich Schweizer Platz/Schweizer Straße mit akustischen Signalen auszustatten bzw. Ampeln mit einer derartigen Funktion zu installieren: 1. Fußgängerüberwege nördlich und südlich am Kreisel des Schweizer Platzes; 2. Fußgängerüberwege Schweizer Straße/Gartenstraße; 3. Fußgängerüberwege Schweizer Straße/Hans-Thoma-Straße; 4. Fußgängerüberwege Schweizer Straße/Schaumainkai. Begründung: Die obigen Fußgängerüberwege sind sehr stark frequentiert. Die Ausstattung der Ampeln mit einem akustischen Signal wäre eine sehr große Hilfe für Fußgänger mit Sehbehinderung. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 24.02.2012, ST 310 Aktenzeichen: 32 1
Qualitätsstandard der Fahrradroute an der Holbeinstraße/Kennedyallee
Anregung an den Magistrat vom 02.12.2011, OM 713 entstanden aus Vorlage: OF 133/5 vom 10.10.2011 Betreff: Qualitätsstandard der Fahrradroute an der Holbeinstraße/Kennedyallee Der Magistrat wird gebeten, zur Sicherheits- und Qualitätssteigerung der Radroute Museumsufer - Neu Isenburg im Bereich der Querung über die Gartenstraße/Kennedyallee eine durchgehende grüne und damit sichere Ampelschaltung einzurichten. Begründung: Der angesprochene Verkehrsknoten ist vor allem für Radfahrer äußerst unübersichtlich und birgt somit auch Gefahren. So sieht der Radfahrer in Nord-Süd-Richtung, nach der Grünphase über die Gartenstraße, die grüne Ampel für Fußgänger über die Kennedyallee. Diese gilt allerdings nicht für den Radfahrer, da er auf Grund der komplizierten Verkehrsführung nicht mit den Fußgängern zusammen die Kennedyallee quert, sondern mit den vom Otto-Hahn-Platz kommenden Autofahrern. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 05.03.2012, ST 369 Aktenzeichen: 32 1
Museumsufer/Ecke Schifferstraße aufwerten
Anregung an den Magistrat vom 28.10.2011, OM 528 entstanden aus Vorlage: OF 134/5 vom 09.10.2011 Betreff: Museumsufer/Ecke Schifferstraße aufwerten Der Magistrat wird gebeten, die nordöstlich des Museums für Angewandte Kunst in Richtung Schifferstraße/Museumsufer gelegene Begrenzungsmauer durch Begrünung, einen unempfindlichen Anstrich oder künstlerische Bearbeitung aufzuwerten. Dabei ist aufgrund der exponierten Lage auf Vandalismusresistenz zu achten. Begründung: Die nordöstlich des Museums für Angewandte Kunst in Richtung Schifferstraße/Museumsufer gelegene Begrenzungsmauer ist vom Hochufer des Museumsufers und auch vom Eisernen Steg aus gut für Touristen zu sehen. Sie macht einen verwahrlosten Eindruck und bildet derzeit ein unvorteilhaftes Entree zu Frankfurts "guter Stube". Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.01.2012, ST 11 Stellungnahme des Magistrats vom 20.04.2012, ST 591 Aktenzeichen: 41
Einmündung Schifferstraße/Abtsgäßchen hier: Erneuerung des Übergangs der Teerdecke zum Kopfsteinpflaster
Anregung an den Magistrat vom 28.10.2011, OM 525 entstanden aus Vorlage: OF 70/5 vom 28.07.2011 Betreff: Einmündung Schifferstraße/Abtsgäßchen hier: Erneuerung des Übergangs der Teerdecke zum Kopfsteinpflaster Der Magistrat wird gebeten, den Übergangsbereich zwischen dem Asphalt der Schifferstraße und dem Kopfsteinpflaster des Abtsgäßchens zu erneuern. Begründung: Der Übergangsbereich zwischen dem Asphalt der Schifferstraße und dem Kopfsteinpflaster des Abtsgäßchens ist erneuerungsbedürftig. Dies schadet nicht nur den Autos, die von dem Abtsgäßchen in die Schifferstraße einfahren, sondern stellt zudem eine Gefahr für die Fahrradfahrer und die Fußgänger dar. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.01.2012, ST 46 Aktenzeichen: 66 5
Vernünftige Radwegverbindung zu Schulen und Südbahnhof Schwanheim - Goldstein - Niederrad - Sachsenhausen
Antrag vom 14.10.2011, OF 130/5 Betreff: Vernünftige Radwegverbindung zu Schulen und Südbahnhof Schwanheim - Goldstein - Niederrad - Sachsenhausen Der Ortsbeirat bittet die Stadtverordnetenversammlung den Magistrat zu beauftragen eine zentrale Radwegverbindung zwischen Schwanheim, Goldstein, Niederrad und Sachsenhausen einzurichten, die die Stadtteile mit den weiterführenden Schulen in Sachsenhausen ebenso verbindet wie mit dem Südbahnhof. Die Verbindungslinie sollte dem kürzesten Weg folgen von Schwanheim Goldstein her über die Bruchfeldstraße, die Niederräder Landstraße auf die Kennedyallee zu Otto-Hahn-Platz und weiter Richtung Südbahnhof. Der Weg sollte zur besseren Absicherung vor allem der jüngeren Schülerinnen und Schüler deutlich markiert werden und den Radfahrern Vorrang vor dem motorisierten Verkehr einräumen, wo dies möglich ist. Die Vorstellung einer Vorplanung für den Niederräder Abschnitt könnte bereits zur nächsten Stadtteilplanungswerkstatt im Herbst erfolgen. Priorität der Planung sollte in der möglichst sicheren Routenführung auch für Schülerinnen und Schüler ab dem 10.Lebensjahr liegen, indem man die Radwege in der Niederräder Landstraße oder Kennedyallee auf den inneren Teil der geteilten Fuß- und Radwege verlegt. Die bereits bestehenden Strecken sollten gründlich saniert, beschildert und markiert werden. Am Südbahnhof wie an den Schulen sollte eine ausreichende Zahl an Fahrradabstellplätzen zur Verfügung gestellt werden. Begründung: Die B411 beklagt die mangelnde Fahrradnutzung der Schülerinnen und Schüler zu weiterführenden Schulen. Das Radwegenetz im Ortsbezirk 5 leidet strukturell unter denselben Mängeln wie im gesamten Frankfurter Stadtgebiet. Das Radwegenetz stellt lediglich einen Flickenteppich dar. Gut ausgebaute und gesicherte Streckenabschnitte enden urplötzlich im Nirwana. Manchmal, wie in der Mörfelder Landstraße Richtung Südbahnhof, gerät der Radfahrer von einem gut ausgebauten Radweg mitten auf die Straßenbahngleise und teilt sich diesen Abschnitt mit den Kfz aller Art und Größe. Für den routinierte Radfahrer sicherlich kein Problem, für 10-jährige Schüler lebensgefährlich! Den Schülerinnen und Schülern aus Schwanheim, Goldstein und Niederrad, die täglich in die Sachsenhäuser Schulen müssen, werden durch die vorhandenen Straßenbahnen zur Zeit ebenso nur unzureichend bedient, wie die berufstätigen Pendler Richtung Innenstadt. Die Straßenbahnen sind zwischen 07:00 und 08:00 häufig vollkommen überfüllt und kommen nur langsam voran. Dies gilt ganz besonders für die Sonderlinie 19, die zudem nur wenige male eingesetzt wird, um das Streckennetz nicht zu überlasten. Damit sind diese Züge oftmals überfüllt. Obwohl die Schulen mit versetzten Anfangszeiten arbeiten, sind die Schüler gezwungen sich sehr früh auf den Weg zu machen. Die Buslinien 61 und nach der Fahrplanumstellung die Linie 78 haben für spürbare Entlastungen für die Schüler der Freiherr-vom-Stein-Schule und der Textorschule gesorgt, auch der Südbahnhof ist besser angebunden. Für die beiden anderen Gymnasien ist eine bessere Anbindung auf absehbare Zeit nicht in Sicht. Langfristig ist zu befürchten, dass eine weitere Linie durch die Stresemannallee eingerichtet wird, die auch noch über den Knotenpunkt Gartenstraße führt. Damit werden die Linien 12, 15, 19 und 21 weiter verlangsamt und noch unattraktiver. Leider sind die aktuellen Radwegverbindungen zwischen den Stadtteilen seit Jahrzehnten Stückwerk geblieben, existieren oft nur auf den Stadtplänen. Die Benutzung ist weder 10 bis 15-jährigen Schulkindern noch Erwachsenen wirklich zuzumuten. Hinzu kommt, dass man an den Ampelanlagen als Fußgänger/Radfahrer oftmals ausgebremst wird - Beispiel Niederräder Landstraße / Kennedyallee. Das Befahren dieser mit Schlaglöchern übersäten Fahrradstrecke bleibt eine Zumutung, seit Jahrzehnten. Im Sinn der Sicherheit für Kinder sollten hier Rad- und Fußweg getauscht werden. Was liegt eigentlich näher als Schülern und Pendlern das Angebot einer Art durchgehende Radautobahn zu machen über die eine Strecke von 3 bis 6 km bequem in 15 bis 20 Minuten zurückzulegen ist? Für die Kinder und Jugendlichen allemal gesünder als sich in engen überfüllten Straßenbahnen und Bussen zusammenquetschen zu lassen. Gleiches gilt für Pendler, die mit dem Rad schneller den Knotenpunkt Südbahnhof mit seinen Anbindungen erreichen als in überfüllten - im Winter zu kalten, im Sommer zu heißen Frankfurter Straßenbahnen und Bussen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 04.10.2011, B 411 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 5 am 28.10.2011, TO I, TOP 55 Beschluss: 1. Die Vorlage B 411 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OF 130/5 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. CDU, GRÜNE, FDP und FREIE WÄHLER gegen SPD (= Annahme); FAG und LINKE. (= Enthaltung)
Sicherung der Haltestelle Schweizer-/Gartenstraße
Anregung an den Magistrat vom 19.08.2011, OM 296 entstanden aus Vorlage: OF 77/5 vom 28.06.2011 Betreff: Sicherung der Haltestelle Schweizer-/Gartenstraße Der Magistrat wird gebeten, die Haltestelle Schweizer-/Gartenstraße derart abzusichern, dass das gefahrlose Ein- und Aussteigen an der Haltestelle garantiert wird, beispielsweise mit einer Dauerrotschaltung, wenn die Straßenbahn hält. Begründung: Am 10. Juni 2011 wurde an dieser Haltestelle ein Kind beim Aussteigen von einer Autofahrerin erfasst und schwer verletzt. Diese Haltestelle ist zu jeder Zeit gefährlich, da die Autos bis zur Ampel vorfahren. Auf Anfrage hat das Straßenverkehrsamt mitgeteilt, dass das Installieren einer Vorwarnampel aus technischen Gründen nicht möglich sei. Es gibt sicher noch andere Möglichkeiten, diese Haltestelle abzusichern, wie zum Beispiel die Umprogrammierung der Ampeln an dieser Kreuzung. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 07.05.2012, ST 658 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 5 am 20.01.2012, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GO OBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 10. Sitzung des OBR 5 am 20.04.2012, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Die Ausführungen des Vertreters des Magistrats dienen zur Kenntnis. b) Der Ortsbeirat geht davon aus, dass die schriftliche Stellungnahme des Magistrats noch auf dem üblichen Verwaltungsweg zugeleitet wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 92 13
Verfügung eines eingeschränkten Halteverbots in der Stegstraße
Anregung an den Magistrat vom 19.08.2011, OM 294 entstanden aus Vorlage: OF 75/5 vom 27.07.2011 Betreff: Verfügung eines eingeschränkten Halteverbots in der Stegstraße Der Magistrat wird gebeten, vor der Zufahrt der Liegenschaft des Schwanthaler Carrées in der Stegstraße ein eingeschränktes Halteverbot (Zeichen 286 StVO) mit den Zusätzen "Krankenfahrzeuge frei" (Zeichen 1026-34 StVO) und "Lieferverkehr frei" (Zeichen 1026-35 StVO) zu verfügen. Begründung: Über den Zugang der Liegenschaft Schwanthaler Carrée in der Stegstraße wird nicht nur die Andienung der Pflegeeinrichtung organisiert, sondern auch die Krankentransporte, da einzig der Zugang über die Stegstraße über einen Aufzug verfügt, der den Transport liegender Menschen ermöglicht. Bislang gilt das auf der Zufahrt aufgemalte Piktogramm "Eingeschränktes Halteverbot", Zeichen 286 StVO ohne Ausnahme und wird zudem auch übersehen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 28.10.2011, ST 1131 Aktenzeichen: 32 1
Verkehrsknotenpunkt Textorstraße/Stegstraße hier: Wiederinbetriebnahme der östlichen Fußgängerampel
Anregung an den Magistrat vom 19.08.2011, OM 295 entstanden aus Vorlage: OF 76/5 vom 27.07.2011 Betreff: Verkehrsknotenpunkt Textorstraße/Stegstraße hier: Wiederinbetriebnahme der östlichen Fußgängerampel Der Magistrat wird gebeten, am Verkehrsknotenpunkt Textorstraße/Stegstraße die östliche, über die Textorstraße führende Fußgängerampel wieder in Betrieb zu nehmen. Begründung: Direkt an dem Verkehrsknotenpunkt Textorstraße/Stegstraße liegt das Schwanthaler Carrée. In der Liegenschaft ist nicht nur das Textorschwimmbad untergebracht, sondern überdies ein Pflegebereich mit 49 Pflegeplätzen sowie eine Eigentumswohnanlage mit 79 seniorengerechten Wohnungen. Wenn die Seniorinnen und Senioren bzw. die Besucherinnen und Besucher des Schwimmbades die Textorstraße zwischen Einmündung Brückenstraße und Einmündung Stegstraße queren wollen, ist dies nur ohne Ampel möglich. Aufgrund des Straßenquerschnitts ist dies mit Gefahren verbunden. Der Ortsbeirat 5 erachtet daher die Wiederinbetriebnahme der östlichen Fußgängerampel am Verkehrsknotenpunkt Textorstraße/Stegstraße über die Textorstraße für dringend erforderlich. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.01.2012, ST 100 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 5 am 20.01.2012, TO I, TOP 5 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. Aktenzeichen: 32 1
Kreuzung Stegstraße/Textorstraße fußgängerfreundlich umgestalten
Anregung an den Magistrat vom 19.08.2011, OM 301 entstanden aus Vorlage: OF 86/5 vom 05.08.2011 Betreff: Kreuzung Stegstraße/Textorstraße fußgängerfreundlich umgestalten Der Magistrat wird gebeten, 1. auf der Stegstraße, im Abschnitt zwischen Schwanthalerstraße und Textorstraße in Fahrtrichtung rechts, das Parken auf der Straßenfläche ganztägig zuzulassen. Dadurch entfällt eine der beiden Fahrspuren in Richtung Textorstraße, die aufgrund des geringen Verkehrsaufkommens nicht benötigt wird; 2. auf diesem Abschnitt der Stegstraße das Fahrradfahren gegen die Einbahnstraße zu genehmigen; 3. zu prüfen, ob es möglich ist, die Situation am Übergang Stegstraße/Textorstraße für Fußgänger so sicher zu gestalten, dass zur Sicherung des Schulweges die Ampelanlage an dieser Stelle nicht mehr benötigt wird. Die Sicherung für Fußgänger wäre z.B. durch Tempo 30 km/h, Hochbau der Fahrbahn im Bereich der Kreuzung, Gehwegnasen und Zebrastreifen sowie durch die Einrichtung von ganztägigen Parkplätzen auf der Südseite der Textorstraße im Bereich der Fahrbahn möglich. Begründung: Zu 1. Das Verkehrsaufkommen ist im Bereich der Stegstraße und der Textorstraße sehr gering. Daher ist eine so breite Fahrbahn wie zur Zeit nicht erforderlich und der vorhandene Platz kann für Parkplätze besser genutzt werden. Zu 2. Im Rest der Stegstraße Richtung Norden ist Fahrradfahren gegen die Einbahnstraße genehmigt und sollte auch hier genehmigt werden, um die Situation für Fahrradfahrer übersichtlich und systematisch zu gestalten. Zu 3. Die Ampelregelung dient der Sicherung des Schulweges. Bei einem genügend schmalen Straßenüberweg und angemessener, geringer Geschwindigkeit ist eine Gehwegsicherung für Kinder hier möglicherweise in anderer Form besser zu erreichen. Die Ampelanlage wird von den meisten erwachsenen Passanten ignoriert und wird damit auch zur Gefahrenquelle für Kinder, die sich hier das Ignorieren von Ampeln bei den Erwachsenen abschauen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.01.2012, ST 100 Antrag vom 07.01.2014, OF 758/5 Anregung an den Magistrat vom 24.01.2014, OM 2836 Beratung im Ortsbeirat: 5 Aktenzeichen: 32 1
Garagenausfahrt der Liegenschaft Schifferstraße 15 hier: Setzen zusätzlicher Fahrradständer
Anregung an den Magistrat vom 19.08.2011, OM 297 entstanden aus Vorlage: OF 80/5 vom 27.07.2011 Betreff: Garagenausfahrt der Liegenschaft Schifferstraße 15 hier: Setzen zusätzlicher Fahrradständer Der Magistrat wird gebeten, auf der linken Seite der Garagenausfahrt der Liegenschaft Schifferstraße 15 - analog zur rechten Seite - Fahrradständer anzubringen. Begründung: Wenn man aus der Garage der Liegenschaft Schifferstraße 15 hinausfahren will, ist der Blick nach links frei, da dort Fahrradständer angebracht worden sind, die die freie Sicht ermöglichen. Die Sicht nach rechts wird jedoch durch Autos versperrt, da diese direkt im Anschluss an die Garagenein- und ausfahrt parken dürfen. Die Situation kann durch das Anbringen von Fahrradständern zur linken Seite der Garageneinfahrt - analog zur rechten Seite - entschärft werden. Hierdurch wird nicht nur die Situation entschärft, sondern es werden zudem zusätzliche Fahrradständer zur Verfügung gestellt, die überdies in diesem Bereich benötigt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.12.2011, ST 1383 Aktenzeichen: 66 2
Aufstellung von Fahrradständern in Sachsenhausen: Schulstraße/Ecke Färberstraße
Anregung an den Magistrat vom 27.05.2011, OM 68 entstanden aus Vorlage: OF 21/5 vom 08.05.2011 Betreff: Aufstellung von Fahrradständern in Sachsenhausen: Schulstraße/Ecke Färberstraße Der Magistrat wird gebeten, an der Ecke Schulstraße/Färberstraße zwei bis drei Fahrradständer aufzustellen. Begründung: Besucherinnen und Besucher des Krankenhauses Sachsenhausen sind in großer Fahrradparkplatznot. Der Fahrradständer vor dem Krankenhaus platzt aus allen Nähten, Fahrräder werden an jeder erdenklichen Stelle befestigt. An der oben genannten Ecke, unweit des öffentlichen Telefons, ist noch Platz für zwei bis drei Fahrradständer, die für Abhilfe sorgen würden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 02.08.2011, ST 918 Aktenzeichen: 66 2
Entschärfung der Haltestellen Gartenstraße/Stresemannallee
Anregung an den Magistrat vom 27.05.2011, OM 71 entstanden aus Vorlage: OF 28/5 vom 13.05.2011 Betreff: Entschärfung der Haltestellen Gartenstraße/Stresemannallee Vorgang: ST 229/08 Der Magistrat wird gebeten, umgehend Lösungen zur Entschärfung der für ein- und aussteigende Passagiere gefährlichen Straßenbahnhaltestelle Gartenstraße/Ecke Stresemannallee zu erarbeiten und nach Vorstellung und Entscheidung bei und durch den Ortsbeirat 5 schnellstmöglich für deren Umsetzung zu sorgen. Begründung: Seit Jahren kritisiert der Ortsbeirat 5 die lebensgefährlichen Zustände an der Straßenbahnhaltestelle Gartenstraße/Ecke Stresemannallee. Der Antrag auf Errichtung einer zeitgesteuerten Bedarfsampel an der Gartenstraße in Fahrtrichtung Stresemannallee/Höhe Schaubstraße, die der Sicherheit der Fahrgäste dienen würde, wurde mit der Stellungnahme des Magistrates ST 229 vom 22.01.2008 abgelehnt. Zwischenzeitlich hat sich ein folgenschwerer Unfall ereignet. Es ist also sofortiger Handlungsbedarf erforderlich. An dieser Haltestelle müssen täglich hunderte Schüler umsteigen, Behinderte können nicht zusteigen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.11.2011, ST 1240 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 5 am 28.10.2011, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GO OBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Straßenbahnhaltestelle Gartenstraße/Ecke Stresemannallee
Antrag vom 12.05.2011, OF 29/5 Betreff: Straßenbahnhaltestelle Gartenstraße/Ecke Stresemannallee Der Ortsbeirat bittet den Magistrat mit der VGF zu prüfen, wie man an der Haltestelle, das gefahrlose Aussteigen der Fahrgäste, insbesondere von Behinderten und Müttern mit Kinderwagen zu ermöglichen. Der Ortsbeirat bittet den Magistrat mit den VGF zu prüfen, ob es eventuell eine Lösung sein kann, dass die Strassenbahnhaltestelle auf die Stresemannallee vor der Brücke verlegt wird. Begründung: Dieses Problem beschäftigt den Ortsbeirat schon einige Jahre. Die Haltestelle wird regelmäßig durch vor der roten Ampel stehenden Autos blockiert. Das behindert viele Fahrgäste beim Aussteigen aus der Strassenbahn. Mehrere Anträge des Ortsbeirates wurden bereits abgelehnt. Trotzdem muss hier im Interesse der Bürger jetzt eine Lösung her. Antragsteller: FREIE WÄHLER Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 5 am 27.05.2011, TO I, TOP 22 Beschluss: Die Vorlage OF 29/5 wurde zurückgezogen.
Prüfung der Ampelschaltungen auf der Gartenstraße und der Darmstädter Landstraße
Antrag vom 07.05.2011, OF 25/5 Betreff: Prüfung der Ampelschaltungen auf der Gartenstraße und der Darmstädter Landstraße Der Ortsbeitrat bittet den Magistrat zu klären, bei welcher Geschwindigkeit AutofahrerInnen auf folgenden Strecken eine grüne Welle erhalten : 1. Walter-Kolb- und Gartenstraße zwischen Alte Brücke und Otto-Hahn-Platz 2. Darmstädter Landstraße zwischen Babenhäuser Landstraße und Mörfelder Landstraße Begründung: Nach Beobachtungen und Rückmeldungen liegt auf den o.g. Strecken die grüne Welle nicht bei der zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h, d.h. die Ampelschaltung bietet möglicherweise einen Anreiz, die vorgegebene Höchstgeschwindigkeit deutlich zu überschreiten. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 5 am 27.05.2011, TO I, TOP 18 Beschluss: Auskunftsersuchen V 26 2011 Die Vorlage OF 25/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Anbringen von Fahrradständern in der Schifferstraße
Anregung an den Magistrat vom 14.01.2011, OM 4882 entstanden aus Vorlage: OF 1218/5 vom 30.12.2010 Betreff: Anbringen von Fahrradständern in der Schifferstraße Der Magistrat wird gebeten, links neben der Fußgängerampel vor dem Gebäude Schifferstraße 1, zwei bis drei Fahrradständer aufzustellen. Begründung: Der Bedarf an Fahrradständern in Sachsenhausen und Alt-Sachsenhausen ist groß. Vor dem Gebäude Schifferstraße 1, links neben der Fußgängerampel, könnten problemlos zwei bis drei Fahrradständer angebracht werden. In unmittelbarer Nähe befindet sich ein ALDI-Markt, vor dem, oft mitten auf dem Bürgersteig, Fahrräder abgestellt werden. Dann wird es für die Fußgänger sehr eng. Die neuen Fahrradständer würden Abhilfe schaffen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.03.2011, ST 470 Aktenzeichen: 66 2
Abfalleimer vor dem Anwesen Gartenstraße 34 A
Anregung an den Magistrat vom 29.10.2010, OM 4721 entstanden aus Vorlage: OF 1184/5 vom 22.09.2010 Betreff: Abfalleimer vor dem Anwesen Gartenstraße 34 A Der Magistrat wird aufgefordert, den Abfalleimer, der unmittelbar vor dem Eingang des Anwesens Gartenstraße 34 A steht, zu entfernen und direkt neben die Straßenbahnhaltestelle zu versetzen. Begründung: Der obige Abfalleimer gehört offensichtlich zur Straßenbahnhaltestelle. Derzeit ist er unmittelbar neben der Eingangstür des Anwesens Gartenstraße 34 A postiert. In diesem Anwesen eröffnet im November 2010 ein Ladengeschäft. Der Abfalleimer behindert die Kunden des Ladengeschäftes beim Betreten des Ladens und wirkt auch ästhetisch deplatziert. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 12.01.2011, ST 123 Aktenzeichen: 79 4
Parkplätze an der Ecke Gutzkowstraße/Schifferstraße
Anregung an den Magistrat vom 17.09.2010, OM 4565 entstanden aus Vorlage: OF 1111/5 vom 14.07.2010 Betreff: Parkplätze an der Ecke Gutzkowstraße/Schifferstraße Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass an der Ecke Gutzkowstraße/Schifferstraße auf der jetzt schraffierten Fahrbahnfläche (vor der Telefonzelle) Parkplätze ausgewiesen werden. Begründung: Der schraffierte Bereich ist ohne jede sinnvolle Funktion. Durch die Ausweisung einiger Parkplätze könnte der Parkplatzdruck in diesem Bereich etwas reduziert werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.10.2010, ST 1362 Aktenzeichen: 66 3
Radstreifen Walter-Kolb-Straße
Anregung an den Magistrat vom 20.08.2010, OM 4430 entstanden aus Vorlage: OF 1127/5 vom 18.08.2010 Betreff: Radstreifen Walter-Kolb-Straße Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass, so wie neuerdings auf der Schweizer Straße, auch auf der Walter-Kolb-Straße zwischen Launitzstraße/Oppenheimer Landstraße und Alter Brücke bis zur Umsetzung einer grundlegenden Umgestaltung mit einfachen Mitteln in beiden Richtungen Radfahrstreifen oder zumindest Angebotsstreifen eingerichtet werden. Begründung: Die Walter-Kolb-Straße ist in ihrem gesamten Verlauf mit 5 bis 7 Fahrspuren völlig überdimensioniert und hat in ihrer Verlängerung, der Gartenstraße, streckenweise lediglich eine Fahrspur pro Richtung. Da fast durchgehend ein abgetrennter Mittelstreifen existiert, würden mit dieser Maßnahme im gesamten Verlauf eine bis zwei überbreite Fahrspuren sowie die Linksabbiegerspur verbleiben. Da sich die Planung bzw. Umsetzung der grundlegenden Neugestaltung dieses Straßenabschnitts immer weiter verzögert, ist diese relativ einfache Maßnahme ein erster Schritt. Abschließend sei angemerkt, dass das "Gegenstück", nämlich die Umgestaltung der Kurt-Schumacher-Straße und Fahrgasse nördlich der Alten Brücke mit Radfahrstreifen fertig geplant ist und ab Herbst 2010 verwirklicht wird. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 22.10.2010, ST 1380 Stellungnahme des Magistrats vom 11.05.2011, ST 742 Stellungnahme des Magistrats vom 28.11.2011, ST 1260 Aktenzeichen: 32 1
Viele Wege führen nach Sachsenhausen - aber wie?
Anregung an den Magistrat vom 11.06.2010, OM 4259 entstanden aus Vorlage: OF 1041/5 vom 23.04.2010 Betreff: Viele Wege führen nach Sachsenhausen - aber wie? Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass eine Beschilderung eingerichtet wird, die auswärtige Besucher nach Alt-Sachsenhausen leitet. Hierzu sind folgende Maßnahmen zu veranlassen: 1. An den Stationen Affentorplatz (Buslinie 30/36), Textorstraße (Straßenbahnen 14/15/16), Frankensteiner Platz/Jugendherberge und Lokalbahnhof werden Hinweisschilder angebracht, die in Richtung des Viertels Alt-Sachsenhausen hinweisen. Die Gestaltung dieser Hinweisschilder wird mit dem Förderkreis Alt-Sachsenhausen abgestimmt. 2. Ein weiteres Hinweisschild, welches den Besuchern der Stadt die Richtung nach Alt-Sachsenhausen zeigt, wird an der Ecke Dreieichstraße/Ecke Paradiesgasse angebracht. Begründung: Die Sachsenhäuser Bürger und Bürgerinnen erleben oft, dass auswärtige Besucher in den Abendstunden auf der Suche nach dem Apfelweinviertel durch den Stadtteil irren und den Weg erfragen. Auch die Beschilderung der Bus- und Bahnstationen lässt keine Hinweise auf Alt-Sachsenhausen erkennen. Die Umbenennung des Parkhauses Walter-Kolb-Straße in "Parkhaus Alt-Sachsenhausen" war ein Anfang, reicht aber nicht aus, da viele Besucher mit öffentlichen Verkehrsmitteln nach Sachsenhausen kommen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 26.10.2010, ST 1411 Stellungnahme des Magistrats vom 06.04.2011, ST 552 Stellungnahme des Magistrats vom 09.12.2011, ST 1390 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 47. Sitzung des OBR 5 am 29.10.2010, TO I, TOP 5 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine vorläufige schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. Aktenzeichen: 66 0
Durchlässige Sackgassen
Anregung an den Magistrat vom 15.01.2010, OM 3866 entstanden aus Vorlage: OF 980/5 vom 27.12.2009 Betreff: Durchlässige Sackgassen Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass die Sackgassenschilder (Zeichen 357) im Ortsbezirk 5 um die Piktogramme "Fußgänger" oder "Radfahrer" ergänzt werden, soweit die Durchlässigkeit der Sackgassen nicht ohne Weiteres zu erkennen ist. Im Ortsbezirk 5 kommen beispielsweise die Schilder in folgenden Straßen in Frage: Wasserhofstraße/Bachwiesenstraße Grazer Weg/Wiener Straße Wiener Straße 45 Offenbacher Landstraße/Schafheckstraße Offenbacher Landstraße/GlaserstraßeZiegelhüttenweg/Gablonzer Straße/Schwarzsteinkautweg Mörfelder Landstraße/Riedhofweg Oppenheimer Straße/Dreikönigsstraße Deutschherrnufer/Große Rittergasse Heinrich-Hoffmann-Straße/Deutschordenstraße Schwanheimer Straße/ Trifelsstraße Jugenheimer Straße/ Melibocusstraße Heinrich-Seliger-Straße/Abzweigung Waldfriedstraße Begründung: Die Durchlässigkeit vieler Sackgassen ist für Fußgänger oder Radfahrer häufig nicht ohne Weiteres erkennbar. Die neue Straßenverkehrsordnung erlaubt jetzt die Ergänzung des Zeichens 357 um Fußgänger- oder Fahrradsymbole. Der Ortsbeirat 5 sieht in dieser Kennzeichnung einen Service, der besonders den umweltfreundlichen Verkehrsteilnehmern zugutekommt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 08.03.2010, ST 387 Aktenzeichen: 32 1
Anbringen von Fahrradständern in der Brückenstraße und Wallstraße
Anregung an den Magistrat vom 13.02.2009, OM 2985 entstanden aus Vorlage: OF 722/5 vom 30.01.2009 Betreff: Anbringen von Fahrradständern in der Brückenstraße und Wallstraße Der Magistrat wird gebeten, in der Brückenstraße und Wallstraße überall dort, wo es ohne nennenswerte Behinderung anderer Verkehrsteilnehmer möglich ist, Fahrradständer anbringen zu lassen. Begründung: Die Installierung von Fahrradständern auf der Verkehrsinsel Elisabethenstraße hat zwar schon deutliche Verbesserungen gebracht, auf der Brückenstraße bis zur Schifferstraße fehlen jedoch Abstell- und Abschließmöglichkeiten für Fahrradfahrer, ebenso auf der Wallstraße. Aktuell ist jeder Laternenmast mehrfach belegt. Aufgrund des Straßenschnitts können die Fahrradständer nur längs zur Straße an der Bordsteinkante angebracht werden. Dies wäre jedoch ohne Beeinträchtigung der Fußgänger möglich. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.04.2009, ST 530 Aktenzeichen: 66 2
Entfernung der Litfaßsäule vor der Liegenschaft Laubestraße 39
Anregung an den Magistrat vom 28.11.2008, OM 2808 entstanden aus Vorlage: OF 686/5 vom 08.11.2008 Betreff: Entfernung der Litfaßsäule vor der Liegenschaft Laubestraße 39 Der Magistrat wird gebeten, die Litfaßsäule in der Laubestraße in Höhe der Hausnummer 39 zu entfernen und stattdessen das auf dieser Straßenseite übliche Schrägparken anzuordnen. Begründung: Die Litfaßsäule wird seit mindestens drei Jahren nicht mehr genutzt. Die Plakatreste hängen in Fetzen von der Säule herunter, wodurch das gesamte Straßenbild verschandelt wird. Durch eine Entfernung der Säule würde der Bürgersteig für die Fußgänger vergrößert, und es könnten circa zwei Parkplätze geschaffen werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 20.03.2009, ST 389 Stellungnahme des Magistrats vom 05.05.2014, ST 611 Aktenzeichen: 66 0
Ausweisung von Bewohnerparkplätzen auf der Stegstraße
Anregung an den Magistrat vom 12.09.2008, OM 2613 entstanden aus Vorlage: OF 615/5 vom 25.08.2008 Betreff: Ausweisung von Bewohnerparkplätzen auf der Stegstraße Der Magistrat wird gebeten, auf der Westseite der Stegstraße, auf der Fahrbahn vor den Hausnummern 70 - 74, Bewohnerparkplätze nach dem Ende der Baumaßnahmen auszuweisen und abzumarkieren. Begründung: Vor den genannten Hausnummern wird aufgrund der in Sachsenhausen bekannten Parkplatznot bereits regelmäßig illegal geparkt. Die Stegstraße ist auf diesem Abschnitt eine zweispurige Einbahnstraße. Diese zweispurige Fahrbahnführung ist auf diesem kurzen Teilstück jedoch für die vorliegende Verkehrssituation überdimensioniert, sodass ein Teil davon für Bewohnerparkplätze genutzt werden könnte, ohne dass der Verkehrsfluss beeinträchtigt würde. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 16.10.2008, ST 1476 Aktenzeichen: 32 1
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