Meine Nachbarschaft: Niederschelder Weg
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Haushaltsicherungskonzept - Zusammenlegung zweier Sozialrathäuser
S A C H S T A N D : Antrag vom 04.06.2013, OF 338/8 Betreff: Haushaltsicherungskonzept - Zusammenlegung zweier Sozialrathäuser Der Ortsbeirat 8 möge beschließen: Im Magistratsbericht M 84 wird vorgeschlagen, die Sozialrathäuser in der Nordweststadt (Nordwestzentrum) und Am Bügel im Mertonviertel zusammenzulegen. Dies wird u. a. mit den hohen Mietpreisen im Nordwestzentrum und im Ben-Gurion-Ring (Am Bügel) sowie den zwei Standorten im Nordwestzentrum begründet. Dieses vorausgeschickt bittet der Ortsbeirat 8 den Magistrat, um die Beantwortung folgender Fragen: 1. Wie viele Personen werden in den beiden Sozialrathäusern des Nordwestzentrums betreut? 2. Wie viele Bürgerinnen und Bürger wohnen davon in den einzelnen Stadtbezirken des Ortsbezirks? 3. Wie hoch ist der Anteil der Personen, die im Nordwestzentrum beide Sozialrathäuser aufsuchen müssen? 4. Wurden alle oder nur einzelne Mietverträge für die von der Stadt im Nordwestzentrum angemieteten Räumlichkeit, die 2015 auslaufen, gekündigt? Wann ja, welche und zu welchem Zeitpunkt? 5. Beabsichtigt der Magistrat, wegen einer Verlängerung der Mietverträge im Nordwestzentrum mit der Nordtrakt in Verhandlungen zu treten? 6. Könnten durch die Zusammenlegung der Aufgabenbereiche der beiden Sozialrathäuser im Nordwestzentrum Kosten eingespart werden, wenn die Bürgerinnen und Bürger aus Hausen und Praunheim vom Sozialrathaus in Bockenheim betreut werden? 7. Welche Kosten könnten durch eine Zusammenlegung der Führungsstruktur der Sozialrathäuser Nordweststadt und Am Bügel eingespart werden? 8. Ist beabsichtigt, die Zahl der Beschäftigten in den Sozialrathäusern Nordweststadt und Am Bügel nach einer Zusammenlegung am Standort Mertonviertel zu reduzieren? 9. Wie hoch werden die Kosten für die Zusammenlegung der Sozialrathäuser Nordweststadt und Am Bügel veranschlagt? 10. Wo genau sollen die Räumlichkeiten für das neue Sozialrathaus im Mertonviertel liegen? 11. Wie weit sind tatsächlich die Wege für die Betroffenen zum derzeitigen Sozialrathaus im Nordwestzentrum von der Busstation bzw. von der U-Bahn-Station aus und wie weit sind tatsächlich die Wege für die Betroffenen zum neuen Sozialrathaus im Mertonviertel von den U-Bahn-Stationen "Sandelmühle", "Riedwiese", "Zeilweg" und "Heddernheimer Landstraße" bzw. von der Bushaltestelle Lurgiallee? Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 17.05.2013, M 84 Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 8 am 20.06.2013, TO I, TOP 22 Beschluss: Auskunftsersuchen V 773 2013 1. a) Die Vorlage M 84 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. 2. Die Vorlage OF 338/8 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass unter Ziffer 10. folgende Frage angefügt wird: "Wie wird sichergestellt, dass bei einer Anmietung die Miethöhe langfristig auf dem jetzigen Niveau bleibt?" 3. Die Vorlage OF 339/8 wird durch die Annahme der Vorlage OF 338/8 für erledigt erklärt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenFertigstellung der Fahrradunterführung Niddabrücke Bauwerk 10
S A C H S T A N D : Antrag vom 04.06.2013, OF 336/8 Betreff: Fertigstellung der Fahrradunterführung Niddabrücke Bauwerk 10 Der Ortsbeirat möge beschließen, den Magistrat zu bitten, dafür Sorge zu tragen, dass die für Spätsommer 2012 zugesagt Beginn der Bauarbeiten für die Fertigstellung der Fahrradunterführung unter der Niddabrücke (Bauwerk Bw 10 - Brücke zwischen Heddernheimer Landstraße und Alt Eschersheim) im Spätsommer 2013 beginnen. Begründung: Bei der Projektvorstellung während der Ortsbeiratssitzung am 22.03.2012 wurde von einer Vertreterin des Amts für Straßenbau und Erschließung der Baubeginn für Spätsommer 2012 zugesagt. Die Arbeiten sollten eigentlich während der Modernisierung der Brücke in den Jahren 2010/2011 erfolgen. Der neue Termin wurde auf Spätsommer 2012 gelegt, damit die Nutzung der Strecke während der Sommermonate nicht eingeschränkt wird. Nachdem in den letzten Monaten von Vertretern der Stadt Frankfurt am Main immer wieder zu den Baumaßnahmen an der Strecke entlang der Nidda zwischen Eschersheim und Harheim Stellung genommen wurde und jeglicher Hinweis auf die zugesagte und ausstehende Baumaßnahme an der oben genannten Brückenunterführung fehlte, erscheint die Erinnerung an die Zusage angebracht. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 8 am 20.06.2013, TO I, TOP 20 Beschluss: Die Vorlage OF 336/8 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 22. Sitzung des OBR 8 am 29.08.2013, TO I, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage OF 336/8 wurde zurückgezogen.
Partei: SPD
Weiter lesenErneuerung Zebrastreifen Kaltmühlstraße/Titusstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 30.04.2013, OF 315/8 Betreff: Erneuerung Zebrastreifen Kaltmühlstraße/Titusstraße Die Stadtbezirksvorsteherin wird gebeten, zu veranlassen, dass die Fahrbahnmarkierungen der beiden Zebrastreifen im Kreuzungsbereich Heddernheimer Landstraße / Kaltmühlstraße / Titusstraße erneuert bzw. wieder hergestellt werden. Begründung: In dem oben genannten Kreuzungsbereich sind die Farbbahnmarkierungen unvollständig. Siehe hierzu die dem Antrag beigefügten Bilder auf Seite 2. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 8 am 16.05.2013, TO I, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage OF 315/8 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 21. Sitzung des OBR 8 am 20.06.2013, TO I, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage OF 315/8 wurde zurückgezogen.
Partei: SPD
Weiter lesenStraßenbeleuchtung im Oberschelder Weg ergänzen
S A C H S T A N D : Antrag vom 25.03.2013, OF 313/8 Betreff: Straßenbeleuchtung im Oberschelder Weg ergänzen Der Ortsbeirat möge beschließen Der Magistrat wird gebeten, im Oberschelder Weg auf dem in Tieflage geführten Verbindungsweg zwischen der Gedenkstätte (AEL) und den Grundstücken 12d bis 10a zur oben geführten Straße noch mindestens eine Leuchte zu setzen. Begründung: Die neue Treppe an der Gedenkstätte hat zwei lichtstarke Laternen bekommen, doch der dann weiterführende Verbindungswegweg für Fußgänger hat auf knapp 100 Meter keine öffentliche Beleuchtung. Dieses unbeleuchtete Wegestück verbindet unter anderem das Wohnviertel ab der Ludwig-Reinheimer-Straße mit einem LIDL-Mark in der Heddernheimer Landstraße über Ober- und Niederschelder Weg . Bild 1: Blickrichtung südwestlich Bild 2: Blickrichtung nordöstlich Antragsteller: FREIE WÄHLER Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des OBR 8 am 11.04.2013, TO I, TOP 18 Beschluss: Die Vorlage OF 313/8 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, 2 SPD, GRÜNE und LINKE. gegen FREIE WÄHLER und FDP (= Annahme) bei einer Enthaltungen SPD
Partei: FREIE_WÄHLER
Weiter lesenWarnmarkierung Fußgängerüberweg U-Bahn-Station Zeilweg
S A C H S T A N D : Antrag vom 25.03.2013, OF 303/8 Betreff: Warnmarkierung Fußgängerüberweg U-Bahn-Station Zeilweg Die Stadtbezirksvorsteherin wird gebeten, zu veranlassen, dass der Fußgängerüberweg am Ende des Bahnsteigs in Richtung U-Bahnstation Heddernheim (südlicher Bereich) mit der gelben Warnmarkierung und zwei Piktogrammen versehen wird. Begründung: Während der Fußgängerüberweg an der U-Bahnstation im nördlichen Bereich (Richtung U-Bahnstation Heddernheimer Landstraße bzw. Wiesenau) mit der gelben Warnmarkierung versehen ist, fehlt die Warnmarkierung auf dem südlichen Fußgängerüberweg. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des OBR 8 am 11.04.2013, TO I, TOP 5 Beschluss: Die zuständige Stadtbezirksvorsteher wird gebeten, im Sinne der Vorlage tätig zu werden und dem Ortsbeirat zu gegebener Zeit zu berichten.
Partei: SPD
Weiter lesenPlanung des Areals rund um den Max-Kirschner-Weg
S A C H S T A N D : Anregung vom 07.03.2013, OA 339 entstanden aus Vorlage: OF 277/8 vom 08.01.2013 Betreff: Planung des Areals rund um den Max-Kirschner-Weg Vorgang: ST 513/12 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, das gesamte Areal zwischen den Straßenstümpfen Walter-Abschlag-Weg, Franziska-Kessel-Straße und Ludwig-Reinheimer-Straße im Osten, den Stadtbahngleisen im Westen sowie der Heddernheimer Landstraße im Süden planerisch zu konkretisieren. Folgende Konstanten sollen in die Gesamtplanung eingehen: 1. Umsetzung des Kleintierzuchtvereins; 2. Fertigstellung des Max-Kirschner-Wegs, weitere Wege im Areal; 3. Bauland für Reihenhäuser unter Berücksichtigung der Stellungnahme des Magistrats vom 10.04.2012, ST 513; 4. Vorhalten der für das Hochwasser des Urselbachs benötigten Überschwemmungsfläche. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 10.04.2012, ST 513 Stellungnahme des Magistrats vom 19.08.2013, ST 1274 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Beratung im Ortsbeirat: 8 Versandpaket: 13.03.2013 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 15.04.2013, TO I, TOP 35 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 339 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, Piraten und RÖMER (= Annahme) sowie LINKE. (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FREIE WÄHLER (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 3032, 19. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau vom 15.04.2013 Aktenzeichen: 61 0
Warnmarkierung Fußgängerüberweg Neumühlenweg
S A C H S T A N D : Antrag vom 18.02.2013, OF 288/8 Betreff: Warnmarkierung Fußgängerüberweg Neumühlenweg Der Stadtbezirksvorsteher wird gebeten, zu veranlassen, dass der Fußgängerüberweg im Neumühlenweg über die U-Bahn-Strecke zwischen Haltestelle Zeilweg und Wiesenau mit der gelben Warnmarkierung und zwei Piktogrammen versehen wird. Begründung: Die Fußgängerüberwege im Bereich der U-Bahnhaltestelle Heddernheimer Landstraße und im Abzweig der Strecke zwischen den U-Bahnhaltestellen Wiesenau und Heddernheimer Landstraße sind mit der gelben Warnmarkierung und jeweils zwei Piktogrammen versehen. Bei dem oben genannten Fußgängerübergang, die sind in unmittelbarer Nähe der Übergangs der Abzweigstrecke befindet, fehlt die Markierung. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des OBR 8 am 07.03.2013, TO I, TOP 5 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass sich der zuständige Stadtbezirksvorsteher bereit erklärt hat, im Sinne der Vorlage tätig zu werden und dem Ortsbeirat zu gegebener Zeit zu berichten.
Partei: SPD
Weiter lesenSanierung der Fahrbahndecke im Bereich Antoninusstraße/Habelstraße/Titusstraße/ Heddernheimer Landstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.01.2013, OM 1892 entstanden aus Vorlage: OF 283/8 vom 07.01.2013 Betreff: Sanierung der Fahrbahndecke im Bereich Antoninusstraße/Habelstraße/Titusstraße/ Heddernheimer Landstraße Der Magistrat wird beauftragt, - die Fahrbahndecke im Bereich der Antoninusstraße/Habelstraße/Titusstraße/ Heddernheimer Landstraße zu erneuern; - die Fahrbahnmarkierung des Fußgängerüberweges kurz vor der Einmündung der Habelstraße in die Titusstraße (Habelstraße 37 bzw. Habelstraße 46) wieder vollständig herzustellen. Begründung: Die Fahrbahndecke in dem oben genannten Viertel ist durch Bauarbeiten immer wieder aufgerissen und zum Teil nur unzureichend wiederhergestellt worden. Ebenso ist durch Eingriffe in den Straßenbelag die Fahrbahnmarkierung des Fußgängerüberweges nur noch teilweise vorhanden. Siehe hierzu das beigefügte Bild Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 19.04.2013, ST 544 Aktenzeichen: 66 5
Beseitigung einer Unebenheit vor Heddernheimer Landstraße 126
S A C H S T A N D : Antrag vom 07.01.2013, OF 272/8 Betreff: Beseitigung einer Unebenheit vor Heddernheimer Landstraße 126 Die Stadtbezirksvorsteherin wird gebeten, zu veranlassen, dass eine Unebenheit (Absenkung) im Bürgersteig vor dem Gebäude Heddernheimer Landstraße 126 beseitigt wird. Begründung: Die Unebenheiten stellen eine Stolpergefahr dar. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 8 am 24.01.2013, TO I, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage OF 272/8 wird für erledigt erklärt. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenOffensive Kommunikationskultur der Stadtverwaltung
S A C H S T A N D : Antrag vom 21.12.2012, OF 284/8 Betreff: Offensive Kommunikationskultur der Stadtverwaltung Es ist immer wieder eine Freude,wenn die Verantwortlichen der Stadt Frankfurt aus dem Ortsbezirk 8 gute Nachrichten veröffentlichen können. Getrübt wird diese Freude aber, wenn Verzögerungen, Absagen und Verschiebungen von städtischen Beschlüssen und Maßnahmen der interessierten Öffentlichkeit nur unzureichend, zeitverzögert oder gar nicht bekannt gemacht werden. Damit erhalten so manche negative Gerüchte und Vermutungen in der Bürgerschaft breiten Raum. Die Stadt mit der Stadtverwaltung erscheint dann (oft zu Unrecht) in einem schlechten Licht. Exemplarisch als Beispiele verbesserungswürdiger Kommunikation seien hiermit genannt: 1. die Verzögerungen bei Planung und Bau des Aufzuges am Heddernheimer Steg über den Erich Ollenhauer Ring 2. die Verschiebung des Baus der Fahrradunterführung unter der neuen Niddabrücke (Heddernheim-Eschersheim/BW 10) auf der Heddernheimer Seite 3. die mehrmaligen Verzögerungen beim Baubeginn der KITA an der Heddernheimer Landstraße Vor diesem Hintergrund wolle der Ortsbeirat beschließen: Der Magistrat wird gebeten, folgende Frage zu beantworten: 1.Wie kann sichergestellt werden,dass die Stadtverwaltung auch "negative" Informationen für den Ortsbezirk 8 allen Interessierten und Betroffenen offensiv und zeitnah zur Verfügung stellt ? Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 8 am 24.01.2013, TO I, TOP 15 Beschluss: Die Vorlage OF 284/8 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 18. Sitzung des OBR 8 am 07.03.2013, TO I, TOP 8 Beschluss: Auskunftsersuchen V 648 2013 Die Vorlage OF 284/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei einer Enthaltung CDU
Partei: GRÜNE
Weiter lesenAmpelschaltung am Bahnübergang Sandelmühle
S A C H S T A N D : Antrag vom 14.11.2012, OF 264/8 Betreff: Ampelschaltung am Bahnübergang Sandelmühle Der Ortsbeirat möge beschließen, den Magistrat zu bitten, zu folgenden Fragen zu berichten: 1. Mit welchen Maßnahmen kann die Verkehrsbelastung im Bereich der Ampelanlage Bahnübergang "Sandelmühle" (insbesondere durch den Durchgangsverkehr zwischen Dillenburger Straße über die Olof-Palme-Straße zur Marie-Curie-Straße und zum Autobahnanschluss zur A661) verringert werden? 2. Mit welchen Maßnahmen kann der "Schleichverkehr" zur Umgehung der Staus auf der "Olof-Palme-Straße" durch die Straße "An den Mühlwegen" (insbesondere in den frühen Morgenstunden und am späten Nachmittag) unterbunden werden? 3. Kann eine andere Ampel (z.B. einer der beiden der Fußgängerüberwege innerhalb der Haltestelle) der gesamten Ampelanlage zur jeweiligen Initialisierung des Ampelsystems verwendet werden? 4. Könnte die Ampel des Fußgängerüberweges im Bereich "Kupferhammer" zur Haltestelle "Sandelmühle" genauso aus der gesamten Ampelschaltung herausgenommen werden, wie bereits die Ampel des Fußgängerüberweges zwischen "Aldi" und Haltestelle "Sandelmühle" inzwischen herausgenommen wurde? 5. Ist eine zeitweise oder dauerhafte Veränderung der Vorfahrtsregelung am Bahnübergang Sandelmühle zulässig bzw. möglich? 6. Mit welchen Maßnahmen kann erreicht werden, dass die Verkehrsteilnehmer aus Richtung Dillenburger Straße (stadtauswärts) die erste Ampel bei "Rotlicht" beachten? 7. Welche baulichen Maßnahmen können ergriffen werden, damit Fußgänger aus dem Bereich "Kupferhammer" sicher zum Bürgersteig in der Straße "An der Sandelmühle" kommen können? 8. Kann durch Fahrplanänderungen erreicht werden, dass nach Fahrplan nicht so oft gleichzeitig die Haltestelle aus beiden Richtungen angefahren wird? 9. Kann die lange "Rotlichtphase" bei Zugfahrten aus Richtung Haltestelle "Riedwiese" verkürzt werden, in dem beispielsweise die Haltezeit in der Station "Sandelmühle" eingerechnet wird? 10. Welchen Unterschied gibt es zwischen dem Zugverkehr im Zusammenhang mit der Haltestelle "Zeilweg" und der Haltestelle "Sandelmühle", die zu den erheblich unterschiedlichen Schließzeiten der Bahnübergänge führen? 11. Unter welchen baulichen Bedingungen am Bahnübergang "Sandelmühle" könnten die Schließzeiten verringert werden? Begründung: Zu Frage 1: Sind durch die denkbaren Varianten wie z.B. die Beschilderung "Anliegerverkehr"', die verstärkte Kontrolle der bestehenden Tempobeschränkung von 30 km/h sowie die Einrichtung von Radfahrerspuren auf der bestehenden Fahrbahn der Olof-Palme-Straße eine Reduzierung des Durchgangsverkehrs zu erreichen? Zu Frage 3: Zur Zeit schaltet die Ampel des Fußgängerüberweges im Bereich "Kupferhammer" zur Haltestelle Sandelmühle gelegentlich ohne Anforderung von Fußgängern auf "Rot". Von Seiten eines Vertreters der VGF beim Ortstermin am 12.11.2012 wurde mitgeteilt, dass diese "Rotschaltungen" zur jeweiligen Initialisierung der gesamten Ampelanlage notwendig sind. Mit diesen "geisterhaften" Rotschaltungen der Fußgängerampel wird der Verkehr auf der Olof-Palme-Straße unnötig blockiert und der Beobachter wundert sich über die "Verselbständigung" der Fußgängerampel. Die jeweilige Initialisierung der Ampelanlage müsste doch auch z.B. durch eine der beiden Ampeln der Fußgängerüberwege im Bereich der Haltestelle erfolgen können bzw. es müsste doch durch andere Maßnahmen die jeweilige Initialisierung erreichbar sein. Zu Frage 4: Mit der derzeitigen grundsätzlichen "Rotschaltung" der Fußgängerampel bei jeder Zugdurchfahrt wird der Rechtsabbiegerverkehr aus der Straße "An der Sandelmühle" beim Räumen des Bahnübergangs stark behindert. Zu Frage 5: Mit der grundsätzlichen "Rotschaltung" der Fußgängerampel wird der Verkehr zur Räumung des Bahnübergangs Richtung "Kupferhammer" (geradeaus) und Richtung "Dillenburger Straße" (links) abgesichert. Es stellt sich die Frage, ob im Fall der Räumung des Bahnübergangs und bei "Grün" der Fußgängerampel (weil keine Bedarfsanforderung durch Fußgänger) dann für den Verkehr auf der "Olof-Palme-Straße" Richtung "Dillenburger Straße" jeweils ein Lichtzeichen mit "Vorfahrt gewähren!" angezeigt werden könnte und damit der Verkehr aus der Straße "An der Sandelmühle" abgesichert wird. Bei einer generellen Änderung der Vorfahrt am Bahnübergang "Sandelmühle" wäre die Absicherung durch die ständige "Rotschaltung" der Fußgängerampel nicht mehr notwendig. Ferner würde mit dieser Maßnahme der Durchgangsverkehr (siehe Frage 1) möglicherweise ebenfalls reduziert werden. Zu Frage 6: Es ist immer wieder zu beobachten, dass Verkehrsteilnehmer, die die "Olof-Palme-Straße" stadtauswärts benutzen, die erste Ampel (unmittelbar vor dem Bahnübergang) nicht beachten und bis zur Fußgängerampel fahren. Damit wird der Verkehr aus der Straße "An der Sandelmühle" beim Räumen des Bahnübergangs behindert. Zu Frage 7: Bisher ist ein "scheinbar" sicherer Weg nur über die Haltestelle "Sandelmühle" gegeben. Nach dem Verlassen der Haltestelle müssen die Fußgänger jedoch ohne jegliche Absicherung gegenüber dem Verkehr die Straße "An der Sandelmühe" unmittelbar am Bahnübergang queren, da nur auf der anderen Straßenseite (vom Bahnübergang Richtung Nidda auf der rechten Seiten) ein nutzbarer Bürgersteig vorhanden ist. Zu Frage 8: Wird die Haltestelle aus beiden Richtungen gleichzeitig angefahren, so ergeben sich sehr lange Schließzeiten des Bahnübergangs und Staubildung auf der "Olof-Palme-Straße". Es ist zu beobachten, dass bei langen Rotphasen am Bahnübergang die Fußgänger und Radfahrer unmittelbar nach der Vorbeifahrt des Zuges den Bahnübergang überqueren, ohne das Erlöschen des Rotlichtes abzuwarten. Daraus ergibt sich die Gefahr, dass dann der Bahnübergang auch benutzt wird, obwohl noch ein Gegenzug unterwegs ist. Das Fehlverhalten der Fußgänger und Radfahrer wird durch die zu lange Rotphase am Bahnübergang verursacht. Zu Frage 10: In der Station "Zeilweg" werden bei Stadtauswärts fahrenden Bahnen die Schranken für die Straße "Zeilweg" erst bei der Einfahrt des Zuges geschlossen. Somit sind die Schließzeiten deutlich kürzer als beim Bahnübergang "Sandelmühle". Nach Aussage eines Vertreters der VGF beim Ortstermin am 12.11.2012 müssen die Bahnen aus Richtung Bahnhof Heddernheim vor dem Bahnübergang "Sandelmühle" anhalten, weil die Fahrtzeit bis zum Bahnübergang zu kurz ist. Beim Bahnübergang in der "Hessestraße" für die Zugfahrten von Heddernheim in Richtung "Zeilweg" ist die Fahrzeit ebenfalls sehr kurz. Dennoch ist zu beobachten, dass die Bahnen den Bahnübergang in der "Hessestraße" zügig befahren. Zu Frage 11: Würden beispielsweise die Schließzeiten kürzer sein, wenn beispielsweise der Bahnübergang nicht mit Halbschranken ausgerüstet ist und könnte ggf. auf die Halbschranken verzichtet werden? Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 10.09.2012, OF 231/8 Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des OBR 8 am 29.11.2012, TO I, TOP 7 Beschluss: Auskunftsersuchen V 576 2012 1. Die Vorlage OF 231/8 wird für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 264/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenGrüngürtel-Strahlen auch in den Ortsbezirk 8!
S A C H S T A N D : Antrag vom 18.10.2012, OF 256/8 Betreff: Grüngürtel-Strahlen auch in den Ortsbezirk 8! Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, bei den Planungen zu den "Speichen und Strahlen", die den Grüngürtel in die Stadtteile bringen soll, die Dillenburger Straße, als möglichen Mobilitätsstrahl aufzunehmen und dementsprechend für nachhaltigen Verkehr umzugestalten. Begründung: In dem von der Stadt erarbeiteten Konzept "Speichen und Strahlen - Ein Plan zur Anbindung des GrünGürtels an Stadt und Region" wird die Achse Alte Oper - Niederursel als Speiche/Strahl "Mobilität" ausgewiesen. In der Konzeptbroschüre steht, "in diesen Speichen soll der motorisierte Individualverkehr Flächen an umweltfreundlichere Fortbewegungsarten abgeben". Die Dillenburger Straße stellt als Verlängerung von Eschersheimer Landstraße (und Maybachbrücke) die direkteste Verbindung von Heddernheim/Niederursel in die Innenstadt dar. Die vorhandenen Verkehrsflächen für Radfahrer und Fußgänger entlang dieser Straße sind jedoch eng und schlecht instandgehalten. Eine Aufwertung des Straßenbildes zugunsten dieser beiden Verkehrsträger würde die vorhandenen Rad- und Fußwege an der Nidda und entlang der Eschersheimer Landstraße sinnvoll ergänzen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des OBR 8 am 01.11.2012, TO I, TOP 19 Beschluss: Die Vorlage OF 256/8 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD, LINKE., FREIE WÄHLER und FDP gegen GRÜNE (= Annahme)
Partei: GRÜNE
Weiter lesenBeseitigung Unebenheit Fahrradweg
S A C H S T A N D : Antrag vom 22.08.2012, OF 222/8 Betreff: Beseitigung Unebenheit Fahrradweg Die Stadtbezirksvorsteherin wird gebeten, zu veranlassen, dass eine Unebenheit auf dem Fahrradweg in der Abfahrt von der Heddernheimer Landstraße zur Nidda (gegenüber Alexander-Riese-Weg - siehe Bild 1 - dargestellt auf der Rückseite) Richtung Praunheim beseitigt wird. Begründung: Die Unebenheit befindet sich in dem unübersichtlichen und engen Bereich der Abfahrt von der Heddernheimer Landstraße zum Niddaufer Richtung Praunheim (siehe Bild 2). Es kommt immer wieder vor, dass Radfahrer durch Ausweichbewegungen nach links entgegenkommende Verkehrsteilnehmer gefährden. Bild 1 Bild 2 Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 06.08.2012, OF 206/8 Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 8 am 23.08.2012, TO I, TOP 5 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 206/8 wurde zurückgezogen. 2. Es dient zur Kenntnis, dass sich die zuständige Stadtbezirksvorsteherin bereit erklärt hat, im Sinne der Vorlage tätig zu werden und dem Ortsbeirat zu gegebener Zeit zu berichten. Abstimmung: zu 2. Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenAnwohnerparken im Mertonviertel
S A C H S T A N D : Antrag vom 06.08.2012, OF 234/8 Betreff: Anwohnerparken im Mertonviertel Im Gebiet des Mertonviertel (Eingrenzung: südlich Marie-Curie-Straße / westlich Lurgiallee und Olof-Palme-Straße / nördlich Kupferhammer und Zeilweg / östlich Ludwig-Reinheimer-Straße) besteht für die Anwohner ein erheblicher Parkplatzdruck. Dies vorausgeschickt, möge der Ortsbeirat beschließen, den Magistrat zu bitten, prüfen zu lassen, 1. ob durch die Einrichtung einer Anwohnerparkzone in den oben genannten Gebiet die Situation der Anwohner verbessert werden kann, 2. ob für das Neubaugebiet (Bebauungsplan Nr. 889) An der Sandelmühle ebenfalls gleich eine Anwohnerparkzone in die Planung einbezogen werden kann. Begründung: Die wenigen Parkflächen in dem genannten Gebiet werden durch die mit Pkw anreisenden Mitarbeiter der Unternehmen im Mertonviertel belegt. Ferner ist zu beobachten, dass viele Berufstätige wegen der guten Anbindung an die Autobahn und der kurzen Fahrzeit und guten Anbindung der U-Bahn in die Innenstadt die Parkflächen für "Park and Ride" nutzen und damit den Parkdruck nochmals erhöhen. Die Nutzung der Parkflächen durch Einpendler um die U-Bahnstation Sandelmühle findet zur Zeit ebenfalls statt. Es ist davon auszugehen, dass nach Fertigstellung der Bebauung die Anwohner dieses Gebiet unter Parkdruck leiden werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 8 am 27.09.2012, TO I, TOP 20 Beschluss: Auskunftsersuchen V 506 2012 Die Vorlage OF 234/8 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass in Betreff und Antragstext das Wort "Anwohnerparken" durch das Wort "Bewohnerparken" ersetzt wird. Abstimmung: zu Ziffer 1. der Vorlage: 4 CDU, 3 SPD, GRÜNE, LINKE. und FDP gegen FREIE WÄHLER (= Ablehnung) bei Enthaltung 1 CDU und 1 SPD zu Ziffer 2. der Vorlage: 4 CDU, 3 SPD, LINKE. und FDP gegen GRÜNE und FREIE WÄHLER (= Ablehnung) bei Enthaltung 1 CDU und 1 SPD
Partei: SPD
Weiter lesenBeseitigung Unebenheit Fahrradweg
S A C H S T A N D : Antrag vom 06.08.2012, OF 206/8 Betreff: Beseitigung Unebenheit Fahrradweg Die Stadtbezirksvorsteherin wird gebeten, zu veranlassen, dass eine Unebenheit auf dem Fahrradweg in der Abfahrt von der Heddernheimer Landstraße Richtung Praunheim beseitigt wird. Begründung: Die Unebenheit befindet sich in dem unübersichtlichen und engen Bereich der Abfahrt von der Heddernheimer Landstraße zum Niddaufer Richtung Praunheim. Es kommt immer wieder vor, dass durch Ausweichbewegungen nach links entgegenkommende Verkehrsteilnehmer gefährdet werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 22.08.2012, OF 222/8 Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 8 am 23.08.2012, TO I, TOP 5 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 206/8 wurde zurückgezogen. 2. Es dient zur Kenntnis, dass sich die zuständige Stadtbezirksvorsteherin bereit erklärt hat, im Sinne der Vorlage tätig zu werden und dem Ortsbeirat zu gegebener Zeit zu berichten. Abstimmung: zu 2. Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenLärmemissionen der U-Bahn im Bereich zwischen den Haltestellen Zeilweg und Niederursel
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 14.06.2012, OM 1304 entstanden aus Vorlage: OF 199/8 vom 28.05.2012 Betreff: Lärmemissionen der U-Bahn im Bereich zwischen den Haltestellen Zeilweg und Niederursel Vorgang: OM 236/11 OBR 8; ST 1431/11 Auf die Anregung an den Magistrat vom 11.08.2011, OM 236, zum erhöhten Lärm der U-Bahnen seit der Eröffnung des neuen Gleisdreiecks an der Heddernheimer Landstraße hat der Magistrat mit der Stellungnahme vom 19.12.2011, ST 1431, geantwortet. Diese beschränkt sich im Wesentlichen auf die zukünftige Installation von weiteren, verbesserten Schienenbenetzungsanlagen mit Schmierstoff. Auf die begrenzten Möglichkeiten dieser Maßnahmen wird ebenfalls hingewiesen. Termine sind nicht genannt. Auch sofortige, vorübergehende Maßnahmen bis zur endgültigen Lösung wurden nicht ins Auge gefasst. Die Lärmbelastung der Anwohner über einen nicht absehbaren Zeitraum wird billigend in Kauf genommen. Dieser Zustand ist nicht akzeptabel. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat beauftragt, auf die VGF einzuwirken, kurzfristig eine Lärmminderung zu realisieren, mindestens aber folgende Maßnahmen zu ergreifen: 1. Wiedereinführung einer Geschwindigkeitsbeschränkung im Bereich Louis-Pasteur-Straße/Sebastian-Kneipp-Straße bis zum Hundertwasserkindergarten; 2. Suche nach wirksameren Möglichkeiten zur Lärmreduzierung; 3.schnellstmöglicher Ersatz der alten Wagen durch den neuen Typ U 5 auf diesen Strecken der U 1, U 3, U 8 und U 9; 4. kurzfristiger Einbau von Einrichtungen zur Verhinderung der Kreischgeräusche; 5. transparente Durchführung realistischer, aussagekräftiger Messungen, d. h. unter Beteiligung des Ortsbeirates sowie der Anwohner; 6. ausführliche Darlegung der geplanten Maßnahmen mit Terminangaben zur Realisierung. Begründung: Zu 1. Bis zur Inbetriebnahme des neuen Gleisdreiecks bestand hier bereits eine Geschwindigkeitsbeschränkung. Außer den normalen und wenig störenden Fahrgeräuschen kam es hier zu keinen Kreischgeräuschen. Ende 2010 wurde die Begrenzung aufgehoben, ohne das die VGF wirksame Maßnahmen gegen die erhöhte Lärmeinwirkung ergriffen hat. Zu 2. Im Juni 2011 wurde vom VDV (Verband deutscher Verkehrsunternehmen) die Schrift 611 "Geräusche in Gleisbögen des schienengebundenen ÖPNV - Handlungsempfehlungen zu ihrer Verminderung" veröffentlicht. In dieser Schrift werden Alternativen zur in Frankfurt eingesetzten Schmierung mit Fetten aufgezeigt, die in anderen Städten zu guten Ergebnissen geführt haben. Zu 3. Laut eines Schreibens der VGF vom 05.09.2011 an einen Anwohner sollten die alten Wagen durch neue des Typs U5 sukzessive bis Sommer 2012 ausgetauscht werden, was bisher nicht passiert ist. Zu 4. In einem Gespräch eines Anwohners mit dem zuständigen Sachbearbeiter der VGF 2011 wurde darauf hingewiesen, dass der Einbau weiterer Schmieranlagen im Bereich Louis-Pasteur-Straße geplant ist. Eine Realisierung hat aber bisher nicht stattgefunden. Zu 5. Nach der Anregung des Ortsbeirates hat die VGF Messungen durchführen lassen. Diese fanden am 14.09.2011, 28.09.2011 und 15.10.2011 statt. Das Temperaturspektrum lag zwischen 9° und 25° C. Die Geschwindigkeiten der Bahnen wurden nicht ermittelt. Da die Stärke der Kreischgeräusche im hohen Maße von der Temperatur und der Geschwindigkeit abhängig ist, sollten Messungen auch bei höheren Temperaturen und direkter Sonneneinstrahlung stattfinden und die Fahrgeschwindigkeit mit berücksichtigt werden. Zu 6. Ergibt sich von selbst. Lärmminderungsmaßnahmen hält der Ortsbeirat auch deshalb für notwendig, da in einer Studie des Fraunhofer-Instituts (siehe Bericht in der Frankfurter Rundschau vom 21.09.2011) Frankfurt die zweitlauteste Stadt Deutschlands ist. Die Studie wurde vor der Inbetriebnahme der neuen Landebahn am Flughafen erstellt und betont, dass für den Lärm hauptsächlich der Straßen- und Schienenverkehr verantwortlich ist. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 19.12.2011, ST 1431 Stellungnahme des Magistrats vom 24.09.2012, ST 1550 Stellungnahme des Magistrats vom 09.11.2012, ST 1687 Aktenzeichen: 92 14
Fahrradständer an der U-Bahn-Station Zeilweg
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.05.2012, OM 1220 entstanden aus Vorlage: OF 187/8 vom 08.05.2012 Betreff: Fahrradständer an der U-Bahn-Station Zeilweg Der Magistrat wird gebeten zu veranlassen, dass an der U-Bahn-Station Zeilweg Fahrradständer aufgestellt werden. Begründung: Wegen fehlender Fahrradständer werden von den Fahrgästen immer wieder Fahrräder an den Geländern zur Station angekettet. Dabei wird die Benutzung der Zugänge und der Handläufe eingeschränkt. Ein denkbarer Standort ist in der Straße Zeilweg gegenüber der Bushaltestelle (Fahrtrichtung Dillenburger Straße). Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.09.2012, ST 1510 Beratung im Ortsbeirat: 8 Aktenzeichen: 66 2
Feuerwehrzufahrt Heddernheimer Landstraße 2 sichern
S A C H S T A N D : Antrag vom 10.05.2012, OF 191/8 Betreff: Feuerwehrzufahrt Heddernheimer Landstraße 2 sichern Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, folgende Unzulänglichkeit zu beseitigen: Hinter dem Gebäude auf dem Grundstück Heddernheimer Landstraße 2 verläuft ein Weg, der auch die Parkplätze am hinteren Ende erschließt. Es gibt seit Jahrzehnten auf halbem Weg ein privates, verbeultes, verschmiertes Schild. Es fehlt das amtlich gekennzeichnete Schild "Feuerwehrzufahrt" bereits an der Einfahrt auf das Grundstück. Antragsteller: FREIE WÄHLER Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 8 am 24.05.2012, TO I, TOP 19 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass a) der Antragsteller die Vorlage zurückgezogen hat und b) sich die zuständige Stadtbezirksvorsteherin bereit erklärt hat, im Sinne der Vorlage tätig zu werden und dem Ortsbeirat zu gegebener Zeit zu berichten. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: FREIE_WÄHLER
Weiter lesenVerbreiterung des Gehwegs in der Hessestraße in Richtung Sandelmühle
S A C H S T A N D : Antrag vom 03.04.2012, OF 181/8 Betreff: Verbreiterung des Gehwegs in der Hessestraße in Richtung Sandelmühle Der Ortsbeirat möge beschließen. Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, dem Magistrat aufzugeben: 1. Der Gehweg in der Hessestraße zwischen der Stadtbahnlinie und der Einmündung An der Sandelmühle wird um einen Meter verbreitert. Dies im Zusammenhang mit der Umsetzung der Freiwilligen Feuerwehr Heddernheim von der Dillgasse auf das Grundstück, das den besagten Gehweg säumt. 2. Es wird geprüft, ob auf dem neuen Feuerwehrgrundstück entlang der Liegenschaft Hessestraße 36 kostenpflichtige Stellplätze angelegt werden können. Begründung: Zu 1 In der Hessestraße hat der Gehweg zwischen der Dillenburger Straße und der Stadtbahnquerung eine auskömmliche Breite von 2,50 m. Jenseit der Stadtbahnquerung schrumpft die Gehwegbreite jedoch auf ungenügende 1,50 m. An der Sandelmühle sind Wohnungen für 500 Bewohner angedacht. Die Fußgängerfrequenz wird abermals steigen. Das anliegende Grundstück in diesem Straßenabschnitt hat seit Jahrzehnten einen Grünstreifen von einem Meter Breite auf 60 % der Gesamtstrecke. Dieser Streifen wird von Pollern und Ketten begrenzt; mutmaßlich schon früher für eine Verbreiterung des Gehwegs gedacht. Die übrigen 40 % nähern sich nordwärts hin stetig den Stadtbahngleisen. Dennoch ist auch dort eine Verbreiterung um einen Meter möglich. Zu 2 Es wird davon ausgegangen, dass das Grundstück nicht gänzlich für die Feuerwehr benötigt wird. Die über 80 Jahre alten "Trambahnerblocks" - Dillenburger- Ecke Hessestraße - haben entschieden zur wenig Parkraum auf eigenem Grund. Antragsteller: FREIE WÄHLER Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 8 am 19.04.2012, TO I, TOP 25 Beschluss: Die Vorlage OF 181/8 wurde zurückgezogen.
Partei: FREIE_WÄHLER
Weiter lesenKlare Beschilderung Heddernheimer Landstraße/Dillenburger Straße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 22.03.2012, OM 1057 entstanden aus Vorlage: OF 133/8 vom 29.01.2012 Betreff: Klare Beschilderung Heddernheimer Landstraße/Dillenburger Straße Der Magistrat wird gebeten, für eine klarere und sichere Beschilderung an der Einmündung der Dillenburger Straße in die Heddernheimer Landstraße im Bereich des "Windigen Ecks" an der Nidda zu sorgen und vor der Einmündung der Dillenburger Straße ein "Vorfahrt beachten" Schild anzubringen, um die Situation klarer zu machen. Begründung: Verkehrsteilnehmer auf der Heddernheimer Landstraße aus Richtung Eschersheim kommend werden in der Höhe des Alexander-Riese-Weges darüber informiert, dass sie "noch" Vorfahrt haben. An der viel mehr befahrenen Einmündung der Dillenburger Straße befindet sich lediglich eine weiße Linie, die sie an "Vorfahrt beachten" erinnern soll. In der Vergangenheit ist es schon mehrfach zu gefährlichen Situationen gekommen. Die Beschilderung ist zwar formal so richtig, setzt aber unnötiger Weise nicht immer vorhandene kombinatorische Fähigkeiten der Verkehrsteilnehmer voraus und entspricht nicht der Bedeutung der dort vorhandenen Wegebeziehung. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.06.2012, ST 879 Aktenzeichen: 66 7
Mobile Geschwindigkeitsanzeigeanlagen im Ortsbezirk 8
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 22.03.2012, OM 1056 entstanden aus Vorlage: OF 156/8 vom 06.03.2012 Betreff: Mobile Geschwindigkeitsanzeigeanlagen im Ortsbezirk 8 Die mobilen Geschwindigkeitsanzeigeanlagen haben sich, wenn sie turnusmäßig für ca. zwei Monate an einem Standort aufgestellt sind, im Ortsbezirk 8 bewährt. Dieses vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, mobile Geschwindigkeitsanzeigeanlagen (keine Blitzanlagen) jeweils wiederkehrend für mindestens vier, besser acht Wochen an folgenden Straßen im Ortsbezirk anzubringen: - Heddernheimer Landstraße (in Höhe der Hausnummer 22) - Vor der Robert-Schumann-Schule (Heddernheimer Kirchstraße) - Vor der Erich-Kästner-Schule (Praunheimer Weg) - Praunheimer Weg (Europäische Schule) - Vor der Heinrich-Kromer-Schule (Niederurseler Landstraße) - Im Weißkirchener Weg - In der Römerstadt (im Bereich der Römerstadtschule) - In der Römerstadt in Höhe Hausnummer 117 (Kindergarten) - In der Römerstadt an der Ecke Wenzelweg - Olof-Palme-Straße nach der Abbiegung Kaltmühle Begründung: Viele Bürgerinnen und Bürger sind an den Ortsbeirat herangetreten, dass insbesondere in den o. g. Straßen vermeintlich zu schnell gefahren wird. Es gilt daher Maßnahmen zu ergreifen, die dem zu schnellen Fahren Einhalt gebieten können. Die Aufstellung mobiler Geschwindigkeitsanzeigeanlagen hat in der Vergangenheit (z. B. vor der Robert-Schumann-Schule) zu langsamerem und defensiverem Fahren geführt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.06.2012, ST 880 Aktenzeichen: 32 1
Bebauungsplan Nr. 889 - An der Sandelmühle Vortrag des Magistrats vom 10.02.2012, M 49
S A C H S T A N D : Anregung vom 22.03.2012, OA 173 entstanden aus Vorlage: OF 169/8 vom 16.03.2012 Betreff: Bebauungsplan Nr. 889 - An der Sandelmühle Vortrag des Magistrats vom 10.02.2012, M 49 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, im Zusammenhang mit der Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 889 - An der Sandelmühle folgende Punkte zu beachten: 1. Vor Beginn der Baumaßnahmen wird schnellstmöglich ein schlüssiges Verkehrskonzept für die Anbindung des im Bebauungsplan Nr. 889 - An der Sandelmühle vorgestellten Neubaugebiets an das bestehende Straßennetz vorgelegt. 2. Der Fußweg am Urselbach wird nicht durch das Biotop zwischen dem Bebauungsplangebiet und dem Campingplatz sowie durch die Kleingartenanlage "Brühlwiese" angelegt. 3. Für den Hol- und Bringverkehr für die geplante Kinderbetreuungseinrichtung wird ausreichende Haltefläche auf dem Gelände eingeplant. 4. Die Verkehrszählung für die Straße "An der Sandelmühle" ist zu wiederholen, wenn die bereits durchgeführte Zählung während der Umbaumaßnahme der Brücke zwischen Heddernheim und Eschersheim erfolgte. 5. In die Planungen wird eine ausreichende Anzahl von allgemein zugänglichen Parkplätzen eingearbeitet. Begründung: Zu 1. Die Vorstellung des Bebauungsplans Nr. 889 - An der Sandelmühle hat gezeigt, dass das Verkehrskonzept lediglich das Neubaugebiet und die Anknüpfungspunkte an das bestehende Straßennetz beinhaltet. Die Verkehrsanbindung des Neubaugebiets soll über zwei Querungen (Bahnübergänge "An der Sandelmühle" und "Kaltmühle" - jeweils am Ende der Haltestelle Sandelmühle) der in kurzen Abständen fahrenden Stadtbahn erfolgen. Separate Abbiegespuren, welche den fließenden Verkehr von dem ggf. auf Freigabe der Stadtbahnquerung wartenden trennen, sind bisher nicht vorgesehen. Aufgrund des -insbesondere in den Stoßzeiten - bereits sehr hohen Verkehrsaufkommens auf den Straßen Hessestraße/Olof-Palme-Straße/An der Sandelmühle wird dies vom Ortsbeirat 8 als Schwachstelle im Verkehrskonzept eingeschätzt. Daher ist dringender Handlungsbedarf gegeben. In den vergangenen Jahren wurde in verschiedenen Anträgen vom Ortsbeirat immer wieder ein Verkehrskonzept für die Straße "An der Sandelmühle" gefordert. Unter anderem wurde eine Einbahn- bzw. wechselseitige Einbahnstraßenverkehrsführung gefordert. Die Veränderung der derzeitigen Verkehrsführung und damit eine Verkehrsberuhigung ist auch deshalb notwendig, weil im Bereich "An der Sandelmühle" von der Kleingartenanlage "Brühlwiese" (etwa Hausnr. 48) bis zum Gelände des Bebauungsplangebiets (Hausnr. 34) die Straße für Fußgänger nicht verkehrssicher ausgebaut ist. In weiten Bereichen des genannten Streckenabschnitts fehlen Bürgersteige und bei den vorhandenen Bürgersteigen ist die Bordsteinkante nur geringfügig höher als die Fahrbahn. Aufgrund der teilweise begrenzten Fläche ist die Fahrbahn eingeengt und es kann auch kein ausreichend verkehrssicherer Fußweg angelegt werden. Die derzeitige Straße in dem genannten Bereich ist als "Provisorium" zu bezeichnen. Neben der Einbahnstraßenregelung wäre als weitere Variante der Verkehrsberuhigung eine Sperrung des Durchgangsverkehrs von Kraftfahrzeugen denkbar (z. B. im Bereich der Hausnr. 34 durch Poller), wie sie bereits in der Vergangenheit bestand. Zu 2. Der durchgängige Fußweg am Urselbach von der Olof-Palme-Straße bis zur Mündung des Urselbachs in die Nidda würde unter anderem durch ein Biotop und durch die Kleingartenanlage "Brühlwiese" führen. Im Bereich der Kleingartenanlage würden einige Gärten wegfallen bzw. verkleinert. Ferner würden in weiten Bereichen des Fußweges "dunkle Bereiche" entstehen. Im Bericht vom 25.11.2002, B 1308, wird zwar der Fußweg befürwortet, die in dieser Vorlage genannten Schwierigkeiten gelten jedoch auch noch heute. Vielmehr sollte die Straße "An der Sandelmühle" für Fußgänger und Radfahrer verkehrssicher ausgebaut werden und der Kraftfahrzeugverkehr reduziert werden. Zu 3. Die geplante Kinderbetreuungseinrichtung auf dem Gelände des Bebauungsplans Nr. 889 wird begrüßt. Für den Hol- und Bringverkehr mit Kraftfahrzeugen müssen auf dem Gebiet des Bebauungsplans entsprechende Flächen vorgesehen werden. Das Halten der Fahrzeuge auf der schmalen Straße "An der Sandelmühle" würde zu einer täglichen Verkehrsbeeinträchtigung führen. Zu 4. In der Vorstellung der Bebauungsplanveränderung im Ortsbeirat wurde auf eine durchgeführte Verkehrszählung für die Straße "An der Sandelmühle" hingewiesen. In der Veranstaltung konnte nicht geklärt werden, ob die Zählung während der Baumaßnahme an der Brücke zwischen Eschersheim und Heddernheim (zwischen Heddernheimer Landstraße und Alt-Eschersheim bzw. Niedwiesenstraße) durchgeführt wurde. Während der Zeit der Baumaßnahme war der Durchgangsverkehr über die Straße "An der Sandelmühle" weitgehend unterbrochen. Zu 5. Ausweislich der Darlegung im Ortsbeirat ist jeweils ein Parkplatz pro Haushalt vorgesehen. Dieser war im vorgestellten Entwurf - zumindest im Bereich der Einfamilienhäuser - den jeweiligen Gebäuden klar abgegrenzt zugeordnet. Für die Allgemeinheit zugängliche Parkplätze waren nicht Bestandteil dieser Ausarbeitung, was im Rahmen der Diskussion gleichfalls bestätigt wurde. Da nicht davon ausgegangen werden kann, dass die Beschäftigten der Kinderbetreuungseinrichtung, Besucher, Lieferanten etc. ausschließlich mit dem ÖPNV anreisen, ist zu erwarten, dass diese in den ohnehin geringen Parkraum angrenzender Wohngebiete ausweichen werden. Daher ist öffentlicher Parkraum vor Ort vorzuhalten und soweit notwendig entsprechend zu reglementieren. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 10.02.2012, M 49 dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 23.07.2012, B 328 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Ausschuss für Wirtschaft und Frauen Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 28.03.2012 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 23.04.2012, TO I, TOP 15 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 49 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage OA 173 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, FDP und Piraten gegen LINKE. (= Annahme im Rahmen OA 173) zu 2. Ziffern 1., 2. und 4.: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP und Piraten (= Annahme) Ziffern 3. und 5.: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE. und FDP (= Annahme) sowie Piraten (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: FREIE WÄHLER und REP (M 49 und OA 173 = Annahme) NPD (M 49 und OA 173 = Enthaltung) 9. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Frauen am 24.04.2012, TO I, TOP 9 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 49 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage OA 173 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD und FDP gegen LINKE. (= Annahme im Rahmen OA 173) zu 2. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE. und FDP (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: FREIE WÄHLER (M 49 und OA 173 = Annahme) Piraten (M 49 = Annahme, OA 173 = Ziffern 1., 2. und 4. Annahme, Ziffern 3. und 5. Ablehnung) 10. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 26.04.2012, TO I, TOP 28 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 49 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage OA 173 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, FDP, FREIE WÄHLER und Piraten; LINKE. (= Enthaltung) zu 2. Ziffern 1., 2. und 4.: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und Piraten (= Annahme) Ziffern 3. und 5.: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP und FREIE WÄHLER (= Annahme) sowie Piraten (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: NPD (M 49 und OA 173 = Enthaltung) REP (M 49 und OA 173 = Annahme) 11. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 03.05.2012, TO II, TOP 12 Beschluss: 1. Der Vorlage M 49 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage OA 173 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und REP; LINKE. und NPD (= Enthaltung) zu 2. Ziffern 1., 2. und 4.: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und REP (= Annahme); NPD (= Enthaltung) Ziffern 3. und 5.: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und REP (= Annahme) sowie Piraten (= Ablehnung); NPD (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 1600, 11. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 03.05.2012 Aktenzeichen: 61 00
Haushalt 2012 Produktbereich: 18 Soziales Produktgruppe: 18.01 Einrichtung einer Jugendbegegnungsstätte in Heddernheim
S A C H S T A N D : Antrag vom 03.03.2012, OF 148/8 Betreff: Haushalt 2012 Produktbereich: 18 Soziales Produktgruppe: 18.01 Einrichtung einer Jugendbegegnungsstätte in Heddernheim Der Ortsbeirat 8 möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Für die Einrichtung einer Jugendbegegnungsstätte in Heddernheim werden in den Haushaltsplan 2012 in der Produktgruppe 18.01 ausreichende Mittel eingestellt. Begründung: Die Forderung nach der Einrichtung einer Jugendbegegnungsstätte wird immer wieder gestellt. Durch den demografischen Wandel und die damit einhergehende Änderung der Bevölkerungsstruktur (Zuzug und Neubau von Wohnung), wächst der Bedarf nach einer solchen Einrichtung. Es kann nicht sein, dass seit Jahren bemängelt wird, dass es für Jugendliche und junge Heranwachsende in Heddernheim von Seiten der Stadt Frankfurt am Main kein Angebot im Bereich der Freizeitgestaltung und der Hilfe bei der Bewältigung von Alltagsproblemen gemacht wird. Hier muss es endlich eine Lösung geben. Eine denkbare Fläche wäre der ehemalige "Minimalmarkt" (nähe Müllverbrennungsanlage) oder andere Freiflächen im oberen Bereich der Heddernheimer Landstraße (Richtung ehemalige Neumühle). Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 8 am 22.03.2012, TO I, TOP 6 Beschluss: Etatanregung EA 75 2012 Die Vorlage OF 148/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und FDP gegen FREIE WÄHLER. (= Ablehnung)
Partei: SPD
Weiter lesenBebauungsplan Nr. 889 - An der Sandelmühle
S A C H S T A N D : Antrag vom 02.03.2012, OF 167/8 Betreff: Bebauungsplan Nr. 889 - An der Sandelmühle In der Ortsbeiratssitzung am wurde die Änderung des Bebauungsplan Nr. 889 vorgestellt. Der Ortsbeirat begrüßt die Bebauung der Brachfläche mit Wohnbebauung (sowohl Einfamilienhäuser als auch sozialer Wohnungsbau in Mehrgeschossbauten). Der Ortsbeirat möge beschließen, den Magistrat zu bitten, zu veranlassen, dass bei der Veränderung des Bebauungsplans Nr. 889 - An der Sandelmühle - folgende Punkte beachtet werden: 1. der Fußweg am Urselbach wird nicht durch das Biotop zwischen dem Bebauungsplangebiet und dem Campingplatz sowie durch die Kleingartenanlage "Brühlwiese" angelegt. 2. für den Hol- und Bringverkehr für die geplante Kinderbetreuungseinrichtung wird ausreichende Haltefläche auf dem Gelände eingeplant. 3. der Durchgangsverkehr in der Straße "An der Sandelmühle" für Pkw und Lkw wird unterbunden. 4. die Verkehrszählung für die Straße "An der Sandelmühle" dann zu wiederholen, wenn die bereits durchgeführte Zählung während der Umbaumaßnahme der Brücke zwischen Heddernheim und Eschersheim erfolgte. Begründung: Zu 1. Der durchgängige Fußweg am Urselbach von der Olof-Plame-Straße bis zur Mündung des Urselbachs in die Nidda würde unter anderem durch ein Biotop und durch die Kleingartenanlage "Brühlwiese" führen. Im Bereich der Kleingartenanlage würden einige Gärten wegfallen bzw. verkleinert. Ferner würden in weiten Bereichen des Fußweges "dunkle Bereiche" entstehen. In der B 1308 vom 25.11.2002 wird zwar vom Magistrat der Fußweg befürwortet. Die in dieser Vorlage genannten Schwierigkeiten gelten noch heute. Vielmehr sollte die Straße "An der Sandelmühle" vom Durchgangsverkehr für Kraftfahrzeuge (Pkw und Lkw) befreit werden und für Fußgänger und Radfahrer verkehrssicher ausgebaut werden. Zu 2. Die geplante Kinderbetreuungseinrichtung auf dem Gelände des Bebauungsplans Nr. 889 wird begrüßt. Für den Hol- und Bringverkehr mit Kraftfahrzeugen muss auf dem Gebiet des Bebauungsplans entsprechende Flächen vorgesehen werden. Das Halten der Fahrzeuge auf der schmalen Straße "An der Sandelmühle" würde zu einer täglichen Verkehrsbeeinträchtigung führen. Zu 3. Im Bereich "An der Sandelmühle" von der Kleingartenanlage "Brühlwiese" (etwa Hausnr. 48) bis zum Gelände des Bebauungsplangebiets (Hausnr. 34) ist die Straße für die Fußgänger nicht verkehrssicher ausgebaut. In weiten Bereichen des genannten Streckenabschnitts fehlen Bürgersteige und bei den vorhandenen Bürgersteigen ist die Bordsteinkante nur geringfügig höher als die Fahrbahn. Aufgrund der teilweise begrenzten Fläche ist die Fahrbahn eingeengt und es kann auch kein ausreichend verkehrssicherer Fußweg angelegt werden. Die derzeitige Straße in dem genannten Bereich ist als "Provisorium" zu bezeichnen. Eine Sperrung des Durchgangsverkehrs von Kraftfahrzeugen könnte - wie bereits in der Vergangenheit - im Bereich der Hausnummer 34 durch Poller erfolgen. Zu 4. In der Vorstellung der Bebauungsplanveränderung im Ortsbeirat wurde auf eine durchgeführte Verkehrszählung für die Straße "An der Sandelmühle" hingewiesen. In der Veranstaltung konnte nicht geklärt werden, ob die Zählung während der Baumaßnahme an der Brücke zwischen Eschersheim und Heddernheim (zwischen Heddernheimer Landstraße und Alt-Eschersheim bzw. Niedwiesenstraße) durchgeführt wurde. Während der Zeit der Baumaßnahme war der Durchgangsverkehr über die Straße "An der Sandelmühle" weitgehend unterbrochen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 10.02.2012, M 49 Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 8 am 22.03.2012, TO I, TOP 28 Beschluss: 1. Der Vorlage M 49 wird unter Hinweis auf die hierzu beschlossene Anregung OA 173 zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 167/8 wurde zurückgezogen. Abstimmung: zu 1. Annahme bei Enthaltung FREIE WÄHLER
Partei: SPD
Weiter lesenKlimawandel und mögliche Bebauung am Urselbach
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 16.02.2012, OM 907 entstanden aus Vorlage: OF 121/8 vom 11.01.2012 Betreff: Klimawandel und mögliche Bebauung am Urselbach Im Zuge des Klimawandels wird es signifikant zu mehr Starkregenfällen kommen. Davon ist auch der Urselbach betroffen, der dann immer öfter große und schnell fließende Wassermassen aus dem Taunus abtransportieren muss. Dabei vergehen zwischen Entstehung und Auftreten einer Hochwasserwelle nur Minuten bis wenige Stunden - mit sehr geringen Vorwarnzeiten für die Bevölkerung. Gleichzeitig ist immer noch geplant, in Heddernheim Nord direkt am Urselbach und teilweise im Überschwemmungsgebiet zu bauen (zwischen Walter-Abschlag-Weg und der Abzweigung der U 1 Richtung Station Heddernheimer Landstraße - inklusive des Geländes des Kleintierzuchtvereins). Der Magistrat wird aufgefordert, zu prüfen und zu berichten, ob im amtlich ausgewiesenen Überschwemmungsgebiet zwischen Walter-Abschlag-Weg und der Abzweigung der U 1 vom Gleisdreieck in Richtung Station Heddernheimer Landstraße jegliches Bauen unterlassen werden kann. Diese Fläche ist als Grünfläche für den Urselbach zu sichern und zu gestalten. Begründung: Die Stadt hat sich vorgenommen, die Folgen des Klimawandels in der Stadt abzumildern. Deswegen sollte es dazugehören, dem abfließenden Wasser den Raum zu geben, den er braucht. Wo keine Bebauung ist, kann so auch kein materieller Schaden entstehen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 10.04.2012, ST 513 Aktenzeichen: 63 0
Verkehrssicherheit erhöhen: Bremsschwellen in Aßlarer Straße
S A C H S T A N D : Antrag vom 02.02.2012, OF 141/8 Betreff: Verkehrssicherheit erhöhen: Bremsschwellen in Aßlarer Straße Der Ortsbeirat m ö ge beschlie ß en. zeitnah Vertreter der zust ä ndigen Ämter zu einem Ortstermin an der Aß larer Stra ß e 17 einzuladen, um gemeinsam mit den Anwohnern und den Mitgliedern des Ortsbeirates eine Entschärfung der Verkehrssituation zu erarbeiten. Begründung: Die Aßlarer Straße wird bei Stau in der Hessestra ß e häufig genutzt, um die Ampel an der Kreuzung Hessestraße/Dillenburger Straße zu umgehen. Sowohl von diesem als auch vom Quell- und Zielverkehr aus der Aß larer Stra ß e wird die zulässige H ö chstgeschwindigkeit (Schrittgeschwindigkeit) häufig verletzt. Besonders im Bereich der Kinderkrippe "H ü pfende Heuler" und des Altenpflegeheim f ü hrt dies zu gefährlichen Situationen, die durch kleine bauliche Ma ß nahmen, wie oben vorgeschlagen, entsch ä rft werden können.
Partei: GRÜNE
Weiter lesenErneuerung der Blumenkübel einschließlich der Bepflanzung Heddernheimer.Landstraße/Dillenburgerstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 01.02.2012, OF 142/8 Betreff: Erneuerung der Blumenkübel einschließlich der Bepflanzung Heddernheimer Landstraße/Dillenburgerstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten die Blumenkübel auf dem Bürgersteig Heddernheimer Landstr. Dillenburgerstr. ( Durchgang zur Cohausenstr.) zu erneuern und mit einer Bepflanzung zu versehen. Begründung: Die vorhandenen Blumenkübel aus Holz sind an verschiedenen Stellen stark verrottet . Die Bepflanzung besteht nur noch aus Unkraut und Unrat der in den Kübeln abgelagert wird. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 8 am 16.02.2012, TO I, TOP 25 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass a) der Antragsteller die Vorlage zurückgezogen hat und b) die zuständige Stadtbezirksvorsteherin gebeten wird, im Sinne der Vorlage tätig zu werden und dem Ortsbeirat zu gegebener Zeit zu berichten. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: FDP
Weiter lesenNeue Tafeln für die Gedenkstätte „Arbeitserziehungslager Heddernheim“
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 26.01.2012, OM 843 entstanden aus Vorlage: OF 110/8 vom 06.01.2012 Betreff: Neue Tafeln für die Gedenkstätte "Arbeitserziehungslager Heddernheim" Vorgang: B 230/11 In dem Bericht des Magistrats vom 06.05.2011, B 230, teilt der Magistrat mit, dass - wie es der Ortsbeirat vorgeschlagen hat - die Gedenkstätte für das ehemalige "Arbeitserziehungslager Heddernheim" im Oberschelder Weg in nächster Zeit umgestaltet werden soll. Im Zuge dieser Umgestaltung sollen auch die dortigen Gedenktafeln durch neue ersetzt werden. Der Ortsbeirat beabsichtigt, sich mit Mitteln aus seinem Budget an dieser Maßnahme zu beteiligen. In diesem Zusammenhang bittet der Ortsbeirat den Magistrat, 1. die Vorplanung für die Gestaltung der Gedenkstätte inklusive der Tafeln und ihrer Beschriftung unter genauer Angabe der zu erwartenden Kosten dem Ortsbeirat vorzustellen; 2. neue Hinweisschilder in der Dillenburger Straße (Ampelanlage Zeilweg), Zeilweg (Einmündung Ludwig-Reinheimer-Straße), Oberschelder Weg und Heddernheimer Landstraße (U-Bahn-Station) mit der Aufschrift "Gedenkstätte Arbeitserziehungslager" (nicht "ehemaliges Arbeitserziehungslager") so aufhängen zu lassen, dass die Beschriftung von beiden Seiten zu erkennen ist, sowie ein Schild vor dem Treppenabgang zur Gedenkstätte in der Ludwig-Reinheimer-Straße; 3. dafür Sorge zu tragen, dass die Neugestaltung der Tafeln in enger Abstimmung mit dem Ortsbeirat, dem Institut für Stadtgeschichte, dem Stadtteilhistoriker und der Arbeitsgruppe Stolpersteine Heddernheim (Runder Tisch) unter Berücksichtigung der neuen Forschungen zu diesem Thema erfolgt. Dabei soll der Inhalt der bisherigen Tafeln (Anlage 1), der Vorschlag des Stadtteilhistorikers (Anlage 2) sowie der Vorschlag der Stolpersteininitiative Heddernheim (Anlage 3) geprüft werden; 4. zu prüfen und zu berichten, ob und wenn ja, in welcher Weise eine Auflistung von Namen, Nationalität, Grund der Inhaftierung und evtl. der Todesursache der Opfer an der Gedenkstätte möglich wäre. Begründung: Mit der Neugestaltung der Gedenkstätte und der Tafeln soll insgesamt - mehr noch als dies bisher der Fall ist - auf die Gräueltaten in der verharmlosend "Arbeitserziehungslager" genannten Einrichtung in einer würdigen und eindringlichen Weise aufmerksam gemacht werden. Anlage 1 (ca. 10 KB) Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 06.05.2011, B 230 Stellungnahme des Magistrats vom 20.04.2012, ST 577 Aktenzeichen: 41
edwieseTitel/Betreff: Standort für eine Ausbildungswerkstatt im Ortsbezirk 8
S A C H S T A N D : Anregung vom 26.01.2012, OA 132 entstanden aus Vorlage: OF 105/8 vom 17.11.2011 Betreff: Standort für eine Ausbildungswerkstatt im Ortsbezirk 8 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, zu prüfen und zu berichten, wo ein geeigneter Standort für eine Ausbildungswerkstatt für benachteiligte Jugendliche im Gebiet des Ortsbezirks 8 gefunden werden kann. Die Sparte der Ausbildung könnte sich entweder aus der Art des Standorts ergeben oder auch diverse Bereiche abdecken. Von Handwerk bis Dienstleistung ist alles vorstellbar. Die Realisierung im Ortsbezirk 8 könnte in Zusammenarbeit mit im Ortsbezirk ansässigen Betrieben, auch städtischen, realisiert werden. Als Träger einer solchen Ausbildungswerkstatt käme besonders die Werkstatt Frankfurt infrage. Als mögliche Standorte werden vorgeschlagen: - Kleines Zentrum, Thomas-Mann-Straße - Ehemaliger Minimal-Supermarkt, Heddernheimer Landstraße - Ehemalige US-Einrichtung, In der Römerstadt Begründung: Bis auf wenige Ausnahmen gibt es im Ortsbezirk 8 kaum Ausbildungsplätze. Die Ausbildungswerkstatt soll Jugendlichen mit weniger gutem Schulabschluss eine berufliche Qualifikation ermöglichen. Wir denken dabei ausdrücklich an Jugendliche aus dem Ortsbezirk, denen so ein wohnortnahes Angebot gemacht werden kann. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 25.05.2012, B 227 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Versandpaket: 01.02.2012 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 23.02.2012, TO I, TOP 22 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage OA 132 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FREIE WÄHLER und Piraten (= Annahme) sowie FDP (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (= Annahme) NPD (= vereinfachtes Verfahren) 9. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 01.03.2012, TO II, TOP 56 Beschluss: Die Vorlage OA 132 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FREIE WÄHLER, Piraten und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) sowie FDP und NPD (= vereinfachtes Verfahren) Beschlussausfertigung(en): § 1338, 9. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 01.03.2012 Aktenzeichen: 51
Verkehrssicherheit erhöhen: Bremsschwellen in Aßlarer Straße
S A C H S T A N D : Antrag vom 12.01.2012, OF 126/8 Betreff: Verkehrssicherheit erhöhen: Bremsschwellen in Aßlarer Straße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, in der Aßlarer Straße in Höhe der Hausnummer 17 und zwischen dem Begegnungszentrum und der Kinderkrippe jeweils eine Bremsschwelle, ähnlich der schon an der Einmündung der Aßlarer Straße zwischen den Häusern Hessestraße 29 und Hessestraße 31 angebrachten zwei Schwellen anzubringen. Begründung: Die Aßlarer Straße wird bei Stau in der Hessestraße häufig genutzt, um die Ampel an der Kreuzung Hessestraße/Dillenburger Straße zu umgehen. Sowohl von diesem als auch vom Quell- und Zielverkehr aus der Aßlarer Straße wird die zulässige Höchstgeschwindigkeit (Schrittgeschwindigkeit) häufig verletzt. Besonders im Bereich der Kinderkrippe "Hüpfende Heuler" und des Altenpflegeheim führt dies zu gefährlichen Situationen, die durch kleine bauliche Maßnahmen, wie oben vorgeschlagen, entschärft werden können. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 8 am 26.01.2012, TO I, TOP 27 Beschluss: Die Vorlage OF 126/8 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD, FREIE WÄHLER und FDP gegen GRÜNE und LINKE. (= Annahme)
Partei: GRÜNE
Weiter lesenHalteverbot und Geschwindigkeitsbegrenzung in der Hessestraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 01.12.2011, OM 681 entstanden aus Vorlage: OF 90/8 vom 18.10.2011 Betreff: Halteverbot und Geschwindigkeitsbegrenzung in der Hessestraße Der Magistrat wird gebeten zu veranlassen, dass 1. das absolute Halteverbot auf der Hessestraße im Bereich zwischen der Einfahrt zum Parkplatz REWE-Markt (Hausnummer 1 bis 5) und der Kreuzung Heddernheimer Landstraße aufgehoben wird; 2. auch auf der Hessestraße im Bereich zwischen der Dillenburger Straße und der Heddernheimer Landstraße eine Geschwindigkeitsbegrenzung von 30 km/h eingeführt wird, da diese auf der Heddernheimer Landstraße und der Antoninusstraße seit langen Jahren gilt. Somit entsteht ein geschlossenes Tempo 30-Gebiet und der Schilderwald kann gelichtet werden. Begründung: Nach dem Umbau des Kreuzungsbereiches vor dem REWE-Markt wurde "über Nacht" ein absolutes Halteverbot eingerichtet. Massive Kontrollen folgten. Dies führte damals schon zu beträchtlichem Ärger bei den an der Hesse- und Antoninusstraße ansässigen Geschäftsinhabern. Während der Bebauungsphase auf dem ehemaligen "Liebmann-Gelände" wurde das Verbot aufgehoben. Mittlerweile ist es seit einigen Monaten wieder in Kraft getreten. Im Sinne der Geschäftsinhaber und Anwohner sowie der ebenfalls beantragten Geschwindigkeitsreduzierung ist ein absolutes Halteverbot in diesem Bereich nicht angebracht. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 24.02.2012, ST 326 Stellungnahme des Magistrats vom 15.06.2012, ST 945 Auskunftsersuchen vom 23.01.2014, V 921 Aktenzeichen: 32 1
Hinweisschilder zum Jobcenter Nord
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 03.11.2011, OM 566 entstanden aus Vorlage: OF 80/8 vom 13.09.2011 Betreff: Hinweisschilder zum Jobcenter Nord Vielen Menschen, die zum ersten Mal das Jobcenter Nord aufsuchen und mit der U-Bahn anreisen, fällt es nicht leicht, sich an der Haltestelle "Heddernheimer Landstraße" zu orientieren. Der Magistrat wird deshalb gebeten, 1. in der Umgebung der U-Bahn-Haltestellle "Heddernheimer Landstraße" an geeigneten Stellen, im B esonderen aber am Eingang zum Neumühlenweg, Wegweiser zum Jobcenter Nord anbringen zu lassen und 2. mit der VGF Kontakt aufzunehmen und darauf hinzuwirken, dass der an der Haltestelle "Heddernheimer Landstraße" ausgehängte Umgebungsplan so erweitert wird, dass das Jobcenter mit auf dem Plan zu sehen ist und besonders markiert wird. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 27.01.2012, ST 163 Aktenzeichen: 66 7
Abfallkörbe im Neumühlenweg ergänzen
S A C H S T A N D : Antrag vom 20.10.2011, OF 100/8 Betreff: Abfallkörbe im Neumühlenweg ergänzen Der Ortsbeirat möge beschließen Der Magistrat wird gebeten zu veranlassen, dass im Neumühlenweg zwei feuerfeste Abfallkörbe hinzu kommen. Einer am Geländer der Brücke über den Urselbach auf der westlichen Seite. Und ein weiterer Korb auf halbem Wege zwischen der eben benannten Stelle und dem südlich gelegenen Fußgängertunnel an der Stadtbahnstation Heddernheimer Landstraße. Begründung: Heute gibt es im Neumühlenweg nur am Fußgängertunnel, danach erst wieder am Spielplatz. Der Neumühlenweg ist gut frequentiert. Es gab früher bereits einen Abfallkorb, der hin und wieder abgefackelt wurde. Daher hier der Vorschlag feuerfeste Behälter zu setzen, wie am nahe liegenden Spielplatz. Da westlich der Damm der Rosa-Luxemburg-Straße unmittelbar ansteigt, sollte der zweite Müllbehälter auf der gegenüber liegenden Wegeseite installiert werden. Am Brückengeländer weitet sich die Grünfläche auf und ist Treffpunkt von Jugendlichen. Antragsteller: FREIE WÄHLER Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 8 am 03.11.2011, TO I, TOP 29 Beschluss: Die Vorlage OF 100/8 wird für erledigt erklärt. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: FREIE_WÄHLER
Weiter lesenLärmaktionsplan/Teilplan Straße
S A C H S T A N D : Antrag vom 20.10.2011, OF 96/8 Betreff: Lärmaktionsplan/Teilplan Straße Zum Sachverhalt > In einer Stellungnahme zum "Lärmaktionsplan Straße" des RP Darmstadt schreibt die Stadt ,dass sie die Kontrollschwerpunkte zum Thema Geschwindigkeit auch verstärkt unter dem Gesichtspunkt der Lärmminderung auswählen möchte. Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird um Beantwortung folgender Fragen gebeten: Die breiten und schnurgeraden Straßen "Maybachbrücke" und "Dillenburger Str." sind stark benutzte Straßen,die teils durch ihr Gefälle (Maybachbrücke) die VerkehrsteilnehmerInnen zum Rasen verleiten.Sind diese Straßen -wie auch die autobahnähnliche Rosa Luxemburgstr. - nun in der Umsetzung Kontrollschwerpunkte bei der Geschwindigkeitsüberwachung geworden? Welche neu ausgewählte Straßen im Ortsbezirk 8 werden in der Teilfortschreibung 2 -Lärmaktionsplan/Straße im Jahr 2012 mit aufgenommen ? Begründung: Verstärkt und zuverlässig sollten auch die (meist einkommensschwächeren) Personen geschützt werden , die an Schwerpunkten des Lärms wohnen (müssen). Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 8 am 03.11.2011, TO I, TOP 25 Beschluss: Auskunftsersuchen V 166 2011 Die Vorlage OF 96/8 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass die Begründung gestrichen wird und Ziffer 1 des Antrages folgende Fassung erhält: "Sind die "Maybachbrücke", die "Dillenburger Straße" und die autobahnähnliche Rosa-Luxemburg-Straße im Bereich des Ortsbezirks 8 in der Umsetzung Kontrollschwerpunkte bei der Geschwindigkeitsüberwachung geworden?" Abstimmung: zu Ziffer 1. der Vorlage: SPD, GRÜNE und FDP gegen CDU und FREIE WÄHLER (= Ablehnung) zu Ziffer 2. der Vorlage: CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen FREIE WÄHLER (= Ablehnung)
Partei: GRÜNE
Weiter lesenVerkehrssicherheit in der Heddernheimer Landstraße 94 herstellen
S A C H S T A N D : Antrag vom 20.10.2011, OF 98/8 Betreff: Verkehrssicherheit in der Heddernheimer Landstraße 94 herstellen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, den Eigentümer der Liegenschaft Heddernheimer Landstraße 94 zu veranlassen, eine Wachbetonplatte von ca. 50 x 50 cm derart zu fixieren, dass sie mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht umstürzen kann. Die Platte hat sich aus einem Verbund mehrerer Platten gelöst, die zugleich die Grundstücksgrenze bestimmen. Sie macht den Eindruck, dass sie unvermittelt umstürzen kann. Der Magistrat wird ferner gebeten, dem Eigentümer aufzutragen, das in den öffentlichen Raum hineinwachsende Gewächs auf Dauer bis zu seiner Grundstücksgrenze zurück zu schneiden. Begründung: Man hat den Eindruck, dass nur Wurzelwerk, das sich an der Platte festgesetzt hat, ein Umfallen derzeit verhindert. Wenn Kraftfahrzeuge auf dem Bürgersteig parken wird es sehr eng und Menschen oder deren Gerätschaft die sie mitführen, gegen die Platte stoßen und so ein Unglück auslösen können. Antragsteller: FREIE WÄHLER Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 8 am 03.11.2011, TO I, TOP 27 Beschluss: Der zuständige Stadtbezirksvorsteher wird gebeten, im Sinne der Vorlage tätig zu werden und dem Ortsbeirat zu gegebener Zeit zu berichten. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: FREIE_WÄHLER
Weiter lesenParken in der Ludwig-Reinheimer-Straße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 15.09.2011, OM 372 entstanden aus Vorlage: OF 65/8 vom 30.08.2011 Betreff: Parken in der Ludwig-Reinheimer-Straße Schon seit Jahren klagen Anwohnerinnen und Anwohner der Ludwig-Reinheimer-Straße über fehlende Parkplätze. Besonders an den Tagen, an denen viele Menschen aus dem ganzen Rhein-Main-Gebiet an den Veranstaltungen im Gemeindezentrum der Zeugen Jehovas teilnehmen, ist nicht nur kein freier Parkplatz zu finden, sondern es werden auch Bürgersteige und Freiflächen wild zugeparkt. In diesem Zusammenhang bittet der Ortsbeirat deshalb den Magistrat, 1. sich mit den Verantwortlichen bei den Zeugen Jehovas in Verbindung zu setzen und auf eine Verbesserung der Situation zu dringen; 2. umgehend die widerrechtlich zur Abmarkierung einer Freifläche zwischen den Häusern Ludwig-Reinheimer-Straße 26 und Adam-Leis-Straße 11 ausgelegten Betonteile entfernen zu lassen; 3. nach Durchführung eines Ortstermins eine Umgestaltung des Dreiecks zwischen den Häusern Ludwig-Reinheimer-Straße 26 und Adam-Leis-Straße 11 vorzunehmen, so dass z.B. durch geeignete Abpollerung und/oder Begrünung gewährleistet ist, dass nur die ausgewiesenen Parkplätze angefahren werden können. Dabei ist zu prüfen, ob ein zusätzlicher Parkplatz eingerichtet werden kann. Begründung: Die beschriebene kleine Freifläche, auf der drei Parkplätze ausgewiesen sind, wird immer wieder fast vollständig zugeparkt. Dies hat offensichtlich jetzt zu eigenmächtigen Maßnahmen in Gestalt der Betonklötze geführt, die dort ausgelegt wurden und eine erhebliche Stolpergefahr darstellen. Eine nachhaltige Lösung unter Beteiligung der Bewohner ist hier dringend erforderlich. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.01.2012, ST 90 Stellungnahme des Magistrats vom 06.08.2012, ST 1168 Beratung im Ortsbeirat: 8 Aktenzeichen: 32 1
Ansagen in U-Bahn-Linie U 3
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 15.09.2011, OM 376 entstanden aus Vorlage: OF 69/8 vom 31.08.2011 Betreff: Ansagen in U-Bahn-Linie U 3 Der Magistrat wird gebeten, mit der traffiQ in Verhandlungen darüber zu treten, die Ansagen in der Linie U 3 zu verändern und vor Einfahrt in die Haltestelle Niederursel stadtauswärts den Text "Sie befinden sich in einem Zug der Linie U 3. Zur Weiterfahrt in Richtung Riedberg [oder Nieder-Eschbach] mit den Linien U 8 und U 9 bitte hier umsteigen" einzufügen, da es besonders in U 5-Wagen schwierig ist, innen die Liniennummer zu erkennen. Begründung: Laut Aussage der VGF sind die Argumente für eine Beschränkung der Ansage auf Heddernheim: 1. "[Dann] müsste [...] aber auch konsequenterweise der Hinweis vor der Station Zeilweg [erfolgen] - evtl. auch an weiteren Stationen der B- und C-Strecke. 2. Heddernheim ist ein zentraler Umsteigepunkt. 3. Das subjektive Sicherheitsgefühl ist in Heddernheim größer; insbesondere in den Nachtstunden, da zentraler Treffpunkt und Zusteigehaltestelle des [Ordungsdienstes] ab 21.00 Uhr. 4. Bei der U3 ist an der Station Niederursel Tarifgrenze: irritiert evtl. Ortsfremde beim Umstieg U 3 auf U8/U9, ob höhere Tarifzone auch für U 8 und U 9 gilt. 5. Die Fahrzeit verändert sich nicht, egal, ob in Heddernheim oder erst in Niederursel umgestiegen wird. Ebenso beeinträchtigt es nicht die Reisezeit derer, die in Heddernheim einsteigen - wobei diese aus Komfortgründen eher auf die passende Linie warten als nochmal umsteigen müssen." Dem ist entgegenzuhalten, dass in Niederursel, aber nicht in Heddernheim, eine Umsteigebeziehung von der U 3 in die U 9 existiert. Dadurch ist es möglich, eine kürzere Fahrtzeit zum Riedberg bei Umstieg in Niederursel zu erreichen. Dies ist auch der Unterschied zu den anderen angesprochenen Haltestellen. Desweiteren ist festzustellen, dass die Ansagen in Kalbach, Heddernheimer Landstraße und Wiesenau ebenfalls an als "unsicher" wirkenden Stationen erfolgen. Die stadteinwärtige Ansage an der Wiesenau könnte auf die Einfahrt nach Niederursel verschoben werden, um hier in beide Richtungen einen - dann eventuell stärker frequentierten und daher sicherer wirkenden - Umsteigepunkt zu schaffen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.12.2011, ST 1371 Aktenzeichen: 92 10
Radfahren an der Station Heddernheimer Landstraße verbessern
S A C H S T A N D : Antrag vom 31.08.2011, OF 73/8 Betreff: Radfahren an der Station Heddernheimer Landstraße verbessern Der Ortsbeirat möge beschließen Der Magistrat wird gebeten, an der Stadtbahnstation Heddernheimer Landstraße für Radfahrer die Querung dieser Station zu verbessern. Daher ist am Wendekreis der Heddernheimer Landstraße in Höhe des 4,80 m breiten Bürgersteigs zu den Gleisen eine Absenkung der Bürgersteigkante für Auf- und Abfahrten von rollendem Gerät einzubauen. Begründung: Derzeit ist im Kreisel die einzige, abgesenkte Stelle an der Einmündung des Max-Kirschner-Wegs in den Wendkreis. Dort ist der Bürgersteig 2,20 m breit und damit für eine gemeinsame Nutzung von Fußgängern und Radfahrern nicht zulässig und nicht wünschenswert. Im weiteren Verlauf hat der Bürgersteig jedoch eine Breite von 4,80 m. Richtigerweise ist dort das Verkehrszeichen 240 aufgestellt. Antragsteller: FREIE WÄHLER Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 8 am 15.09.2011, TO I, TOP 16 Beschluss: Der zuständige Stadtbezirksvorsteher wird gebeten, im Sinne der Vorlage tätig zu werden und dem Ortsbeirat zu gegebener Zeit zu berichten. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: FREIE_WÄHLER
Weiter lesenVerbesserung der Erkennbarkeit des Grünpfeils an der Kreuzung Rosa-Luxemburg-Straße/Dillenburger Straße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 11.08.2011, OM 186 entstanden aus Vorlage: OF 42/8 vom 28.07.2011 Betreff: Verbesserung der Erkennbarkeit des Grünpfeils an der Kreuzung Rosa-Luxemburg-Straße/Dillenburger Straße Der Magistrat wird gebeten, die Erkennbarkeit des an der Kreuzung Rosa-Luxemburg-Straße/Dillenburger Straße befindlichen Grünpfeils (Zeichen 720, siehe Ausschnitt aus dem Stadtplan - schwarze Markierung) durch geeignete Maßnahmen dahingehend zu verbessern, dass dieser auch in den Abend- und Nachtstunden deutlicher zu sehen ist. Begründung: Begrüßenswerter Weise wurde an der o.a. Kreuzung ein Grünpfeil eingesetzt, der sich bewährt hat. Aufgrund der baulichen Bedingungen (insbesondere überhängendem Bewuchs, Gegenlicht durch Straßenbeleuchtung u. Ä.) ist dieser jedoch des Öfteren schwach ausgeleuchtet und daher insbesondere bei Dämmerung und in den Abendstunden nur schlecht zu erkennen. Dies führt regelmäßig zu Unverständnis zwischen ortsunkundigen Autofahrern die an der Ampel warten und "Einheimischen", welchen der Grünpfeil bekannt ist. Üblicherweise wird dann -mit unterschiedlichem Ergebnis- durch störendes Hupen versucht auf den Pfeil aufmerksam zu machen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 28.10.2011, ST 1109 Aktenzeichen: 32 1
Neubau einer KITA in Heddernheim - Dillenburger Straße
S A C H S T A N D : Antrag vom 26.07.2011, OF 52/8 Betreff: Neubau einer KITA in Heddernheim - Dillenburger Straße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, dem Ortsbeirat 8 rasch auf folgende Fragen zu antworten: 1.0 Wann wird mit dem Bau der Kindertagesstätte in Heddernheim neben der Dillenburger Straße 1 begonnen? 2.0 Was alles hat zu den nun schon über 12 Monate währenden Verzögerungen geführt? 2.1 Wie viele der zuvor benannten Gründe konnten inzwischen bereinigt werden? 2.2 Jeweils in welchem Zeitrahmen können voraussichtlich die heute noch offenen Punkte für einen Baubeginn erledigt sein? 3.0 Werden die Verzögerungen des Baubeginns eine reibungslose Finanzierung in Frage stellen? 3.1 Um wie viel verändert sich durch den späten Baubeginn die Investitionssumme? 4.0 Wie lange währt die geplante reine Bauphase? 4.1 Ab wann kann voraussichtlich die Kindertagesstätte genutzt werden? 4.2 Ist sichergestellt, dass zu diesem Zeitpunkt ein Betreiber samt Personal bereit steht? Begründung: Der Fragenkatalog ist deshalb so umfänglich ausgefallen, weil der Ortsbeirat 8 schlechte Erfahrungen bei der Stadtverwaltung gemacht hat mit anvisierten Bauzeiten- und Baukostenplänen; beispielsweise der Personenaufzug am Heddernheimer Steg. Oder die Brücke BW 10 zwischen Heddernheim und Eschersheim. Angesagt 12 Monate. Noch weitere 6 Monate angehängt. Jetzt nutzbar aber nicht fertig. Oder die Querung der Marie-Curie-Straße. 2008 die Planung gemacht. 2011 noch keinen Stein bewegt. Es läuft einiges unrund in der Stadtverwaltung Antragsteller: FREIE WÄHLER Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 8 am 11.08.2011, TO I, TOP 24 Beschluss: Auskunftsersuchen V 69 2011 Die Vorlage OF 52/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
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