Straßenbeleuchtung Oberschelder Weg 10 bis 12 e

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 20.06.2013, OM 2306 entstanden aus Vorlage: OF 325/8 vom 30.04.2013 Betreff: Straßenbeleuchtung Oberschelder Weg 10 bis 12 e Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob der im Eigentum der Stadt Frankfurt am Main befindliche Weg zu den Grundstücken im Oberschelder Weg 10 bis 12 e 1. vom Status "Privatweg - nicht öffentlich gewidmet" in einen öffentlichen Weg umgewidmet und 2. der dann öffentliche Weg mit einer entsprechenden Straßenbeleuchtung versehen werden kann. Begründung: Die Gebäude Oberschelder Weg 12 d und 12 e (ehemals Gästehäuser der Deutschen Post) werden von den Stadt Frankfurt als Notunterkünfte verwendet. In den Notunterkünften werden ortsfremde Personen untergebracht. In den Unterlagen der Stadt Frankfurt werden die Gebäude als öffentliche Einrichtungen geführt. Für die anderen Grundstücke sind an die Bewohner von der Stadt Frankfurt Erbbaurechte vergeben worden. Die darauf befindlichen Gebäude werden dauerhaft bewohnt. Die Bewohner der genannten Gebäude haben Besucher. Daraus ergibt sich ebenfalls öffentlicher Verkehr. Ferner wird die Wegebeziehung zur Ludwig-Reinheimer-Straße von Fußgängern benutzt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 02.09.2013, ST 1303 Stellungnahme des Magistrats vom 17.03.2014, ST 404 Stellungnahme des Magistrats vom 28.04.2014, ST 596 Aktenzeichen: 91 52