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Höchst: Durchgangsverkehr in der Storchgasse durch einen abschließbaren Poller im Eingangsbereich unterbinden
Antrag vom 03.02.2019, OF 926/6 Betreff: Höchst: Durchgangsverkehr in der Storchgasse durch einen abschließbaren Poller im Eingangsbereich unterbinden Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, am Eingang der Storchgasse an der Bolongarostraße einen abschließbaren Poller (Notschlüssel für alle Rettungskräfte) so zu installieren, dass die Durchfahrt nicht mehr möglich ist. Begründung: Die Storchgasse ist eine enge Gasse in der Höchster Altstadt, die aus guten Gründen als verkehrsberuhigter Bereich ausgewiesen ist. Anwohnerinnen und Anwohner bemängeln aber seit langem, dass die Straße als Abkürzung für Durchgangsverkehr, der aus dem Bereich Bolongarostraße Richtung Norden oder Westen den Weg sucht, genutzt wird. In der Diskussion über die Schließung der Storchgasse durch einen Poller wurde deutlich, dass diese Darstellung den Tatsachen entspricht, denn der Widerstand gegen die Schließung durch Personen, die diese Abkürzung nutzen, wurde sogar mit einer Unterschriftenliste dokumentiert. Problematisch war, dass aufgrund eines Einspruchs der FES für einen Poller nur ein Platz gefunden werden konnte, der sich später als ungeeignet erwies. Die Situation hat sich nun in zwei Punkten deutlich geändert: 1. Die FES hat mitgeteilt, dass die Müllabfuhr in Zukunft nicht mehr wie bisher durch rückwärts in die Storchgasse einfahrende Müllautos erfolgen wird. Dies ist aus unfallrechtlicher Sicht in dieser engen Gasse nicht mehr zulässig. Da die Bereitstellung der Tonnen in Zukunft durch die FES erfolgen soll, ergeben sich für die Anwohnerinnen und Anwohner aber keine Nachteile, was die Müllabfuhr angeht. Durch diese Änderung hat sich aber der früher vorgetragene Widerstand der FES gegen einen Poller im Eingangsbereich der Storchgasse erledigt. 2. Der Magistrat der Stadt Frankfurt hat mitgeteilt, dass er nicht an einem allgemeinen Verkehrskonzept für Höchst arbeitet und ausdrücklich klar gestellt, dass so bald nicht mit einem Verkehrskonzept für Höchst zu rechnen ist. Der Ortsbeirat 6 bedauert dies zwar und wird sich weiter dafür einsetzen, dass für Höchst ein Verkehrskonzept erstellt wird. Doch man muss realistischerweise davon ausgehen, dass noch Jahre vergehen werden, bis ein solches Konzept vorliegt. Jetzt noch jahrelang zu warten, bis eine solch kleine Maßnahme wie die Sperrung der Storchgasse für den Durchgangsverkehr durchgeführt werden kann, erscheint angesichts dieser Situation nicht mehr plausibel. Es gibt Hauptstraßen, auf denen die entsprechenden Verkehrsströme abgewickelt werden können. Eine Abkürzung durch eine enge Altstadtgasse war nie vorgesehen und sollte nun auch nicht mehr zugelassen werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 6 am 19.02.2019, TO I, TOP 20 Die CDU-Fraktion stellt den Geschäftsordnungsantrag, die Vorlage OF 926/6 so lange zurückzustellen, bis eine abschließende Stellungnahme des Magistrats zur Anregung an den Magistrat vom 04.12.2018, OM 4060, vorliegt Beschluss: 1. Dem Geschäftsordnungsantrag der CDU-Fraktion wird zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 926/6 wird so lange zurückgestellt, bis eine abschließende Stellungnahme des Magistrats zur Anregung an den Magistrat vom 04.12.2018, OM 4060, vorliegt. Abstimmung: CDU, SPD, LINKE., BFF, FDP und fraktionslos gegen GRÜNE (= Ablehnung) 31. Sitzung des OBR 6 am 07.05.2019, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 926/6 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 32. Sitzung des OBR 6 am 18.06.2019, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 926/6 wurde zurückgezogen.
Ampel in der Bolongarostraße vor der Rudolf-Schäfer-Anlage bzw. dem Brüningpark
Anregung an den Magistrat vom 22.01.2019, OM 4113 entstanden aus Vorlage: OF 900/6 vom 04.01.2019 Betreff: Ampel in der Bolongarostraße vor der Rudolf-Schäfer-Anlage bzw. dem Brüningpark Der Magistrat wird gebeten, an der Ampelanlage in der Bolongarostraße im Bereich der Rudolf-Schäfer-Anlage bzw. des Brüningparks eine Lichtkammer für Fahrradfahrer in Richtung Brüningstraße anzubringen. Begründung: An dieser Stelle dürfen Fahrradfahrer die Bolongarostraße in Fahrtrichtung Brüningstraße benutzen. Sie können aber nicht erkennen, ob die Ampel für Fußgänger Grün zeigt. Daher kam es, wie Bürger berichteten, schon zu gefährlichen Situationen. Eine Lichtkammer für Fahrradfahrer in Richtung Brüningstraße würde die Situation entschärfen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.05.2019, ST 810 Aktenzeichen: 32 1
Höchst: Altstadtstraßen für Feuerwehr zugänglich halten
Anregung an den Magistrat vom 22.01.2019, OM 4116 entstanden aus Vorlage: OF 903/6 vom 07.01.2019 Betreff: Höchst: Altstadtstraßen für Feuerwehr zugänglich halten Der Magistrat wird gebeten, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, damit in den engen Gassen der Höchster Altstadt in Zukunft die Zufahrt für die Feuerwehr jederzeit gewährleistet ist. Sollten hierzu massive Sonderkontrollen gegen Falschparker notwendig sein, sind diese unverzüglich und so lange notwendig durchzuführen. Begründung: Bei einem Brand in der Hilligengasse im November 2018 kam die Feuerwehr wegen Falschparkern nicht durch. In diesem Fall ging es noch einigermaßen glimpflich ab, doch von Bewohnerinnen und Bewohnern der Altstadt wird immer wieder vorgetragen, dass falsch parkende Autos im Notfall Rettungswagen und Feuerwehr im gesamten Höchster Altstadtbereich die Durchfahrt unmöglich machen. Eine solche Gefährdung darf nicht dauerhaft hingenommen werden, hier stehen Menschenleben auf dem Spiel. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.05.2019, ST 884 Aktenzeichen: 32 1
Navigationsgeräte sollten die tatsächlichen Geschwindigkeitsbegrenzungen anzeigen
Antrag vom 07.01.2019, OF 896/6 Betreff: Navigationsgeräte sollten die tatsächlichen Geschwindigkeitsbegrenzungen anzeigen Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, zu überprüfen, ob die handelsüblichen, in Autos eingesetzten Navis bei Straßen im Frankfurter Westen, in denen Schrittgeschwindigkeit vorgeschrieben wird, diese auch tatsächlich anzeigen. Falls nicht, sollte überprüft werden, wie es zu den Falschanzeigen kommt, damit diese abgestellt werden können. Begründung: In der Storchgasse in Höchst fordern die Verkehrsschilder Schrittgeschwindigkeit. Eine Anwohnerin konnte sich jedoch davon überzeugen, dass auf dem Navi eines durchfahrenden Autofahrers Tempo 30 als zulässige Geschwindigkeit für diese Straße angezeigt war, worauf sich der Autofahrer auch berief. Auch wenn laut Straßenverkehrsordnung die Verkehrsschilder Gültigkeit haben und nicht irgendwelche Navigationsgeräte, stellt die Falschanzeige im Navi doch eine Gefahrenquelle dar. Es sollte daher überprüft werden, ob solche Falschanzeigen häufiger vorkommen und es sollten Wege gesucht werden, die Fehlerquellen zu beseitigen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des OBR 6 am 22.01.2019, TO I, TOP 14 Beschluss: Die Vorlage OF 896/6 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 29. Sitzung des OBR 6 am 19.02.2019, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 896/6 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 30. Sitzung des OBR 6 am 26.03.2019, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 896/6 wurde zurückgezogen.
Höchst: Fahrradschutzstreifen in der Leverkuser Straße/Ecke Bolongarostraße
Anregung an den Magistrat vom 04.12.2018, OM 4082 entstanden aus Vorlage: OF 879/6 vom 15.11.2018 Betreff: Höchst: Fahrradschutzstreifen in der Leverkuser Straße/Ecke Bolongarostraße Der Magistrat wird gebeten, den von der Bolongarostraße in die Leverkuser Straße führenden Fahrradschutzstreifen bis mindestens zur Emmerich-Josef-Straße weiterzuführen. Sollte dies nicht möglich sein, ist durch geeignete Maßnahmen dafür zu sorgen, dass ein für den Radverkehr sicheres Einfädeln in den Straßenbereich gewährleistet ist. Begründung: Der auf einer ehemals schraffierten Fläche angelegte Fahrradschutzstreifen führt von der Ampel in der Bolongarostraße im Bereich der Rudolf-Schäfer-Anlage in die Leverkuser Straße und endet dort vor einem Parkplatz, ohne dass für Autofahrer erkennbar ist, dass hier Radfahrer unvermittelt in die Straße einfahren müssen. Dies stellt für alle Verkehrsteilnehmer eine Gefährdung dar. Der Fahrradschutzstreifen sollte deshalb möglichst bis zur nächsten Kreuzung weitergeführt werden oder der Radverkehr ist am Ende des Fahrradschutzstreifens sicher auf die Straße zu führen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 08.03.2019, ST 544 Aktenzeichen: 32 1
Haushalt 2019 Produktbereich: 21 Kultur, Freizeit und Sport Produktgruppe: 21.01 Kulturelle Dienstleistungen und Projekte Höchst: Brüningbrunnen
Antrag vom 13.11.2018, OF 836/6 Betreff: Haushalt 2019 Produktbereich: 21 Kultur, Freizeit und Sport Produktgruppe: 21.01 Kulturelle Dienstleistungen und Projekte Höchst: Brüningbrunnen Der Ortsbeirat bittet die Stadtverordnetenversammlung zu beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, Mittel für die nachhaltige Reinigung des Brüningbrunnens auf dem Höchster Marktplatz in den Haushalt 2019 einzuplanen. Begründung: Nachdem der Brunnen in 2018 erstmalig wieder einen ansehnlichen Wasserstrahl hervorgebracht hat, konnte die Reinigung mangels finanzieller Mittel nicht durchgeführt werden. Viele Höchster Bürger und Wochenmarktbesuchern aus der Region beschweren sich über den Zustand des Kulturdenkmals. Antragsteller: fraktionslos Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 6 am 04.12.2018, TO I, TOP 10 Beschluss: Etatanregung EA 330 2018 Die Vorlage OF 836/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Mehr Sitzbänke für mehr Lebensqualität: Das Programm „Sitzbänke - ausgeruht mobil“ im Frankfurter Westen umsetzen
Anregung an den Magistrat vom 11.09.2018, OM 3610 entstanden aus Vorlage: OF 778/6 vom 27.08.2018 Betreff: Mehr Sitzbänke für mehr Lebensqualität: Das Programm "Sitzbänke - ausgeruht mobil" im Frankfurter Westen umsetzen Vorgang: Beschl. d. Stv.-V., § 1314/17 Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob in Umsetzung des Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung vom 04.05.2017, §1314, zum Programm "Sitzbänke - ausgeruht mobil" an den nachfolgenden Standorten zusätzliche Sitzbänke sinnvoll sind. Bei einem positiven Ergebnis sind die entsprechenden Bänke aufzustellen. - Alten-/Seniorenheim Goldstein, Ecke Tränkweg, Goldsteinstraße, kleine Grünfläche (Goldstein); - Erneuerung der Bänke im Goldsteinpark (Goldstein); - am Eingang zum Waldfriedhof (Goldstein); - im Harthweg an der Haltestelle der Linie 12 stadtauswärts (Goldstein); - auf dem Waldfriedhof Goldstein, hier sind Bänke entfernt worden (Goldstein); - Alt-Schwanheim/Ecke Am Abtshof (Schwanheim); - im Wald Goldstein-Süd (Durchgang vom Wildpfad, Grünanlage), im Wald rund um den Waldfriedhof in Richtung Schwanheimer Wiesen (Goldstein-Süd); - zwischen Mainzer Landstraße 514-528 (Griesheim); - am Mainufer in Griesheim (Griesheim); - vor dem Haus Mainzer Landstraße 500 (Griesheim); - Alte Falterstraße, Evangelische Segensgemeinde (Griesheim); - alte Bänke auf dem Fuß-/Radweg an der Fußgängerbrücke Mainzer Landstraße 683 erneuern (Griesheim); - Hartmannsweilerstraße, Parkweg (Griesheim); - am Bahnübergang in Griesheim, Elektronstraße (Griesheim); - am Bürgerhaus Griesheim (Griesheim); - Griesheimer Friedhof, Waldschulstraße (Griesheim); - Erneuerung der Holzbank von Rosemarie Fendel am Mainufer kurz vor Höchst (Höchst); - Amtsgasse, Bolongarostraße (Höchst); - Höchster Fußgängerzone (Höchst); - an der Höchster Fähre ggü. des Bogenschützenvereins an einem verwilderten Garten (Schwanheim); - zwischen dem Höchster Friedhof und dem Sossenheimer Bahnhof, auf der Seite vom Friedhof im Schatten (Höchst/Sossenheim); - zwischen der Hobby-Werkstatt Nied und der Schwanheimer Brücke am Mainufer (Nied); - Birminghamstraße zwischen Tram-Haltestelle und Seniorenwohnanlage auf beiden Seiten (Nied); - Bushaltestelle "Nied Kirche", Bus 51, 54, 59 (Nied); - renaturierter Bereich der Nidda in Nied an der ehemaligen Schleuse/Höhe ehem. Tilly-Bad (Nied); - an der Altenwohnanlage in der Birminghamstraße auf halbem Weg zwischen Altenwohnanlage Birminghamstraße und Bushaltestelle "Nidda-Kampfbahn" (Nied); - an der Ecke des Wegs vom Georgshof/Krumme Weide (Nied); - auf halbem Weg zwischen Georgshof und Nidda (Nied); - an der Nidda zwischen Nied und der Eisenbahner-Siedlung (Nied); - Bushaltestelle "Nied Kirche", vor der Apotheke (Nied); - zwischen Wörthspitze und Niedwald, fünf Bänke (Nied); - entlang der Nidda, vor allem neben den Gleisen gibt es keine Bank und keinen Mülleimer (Nied); - Erneuerung zweier Bänke in Schwanheim, Kreuz Höchster Weg (Schwanheim); - Kelsterbacher Weg (Schwanheim); - Straßburger Straße am Ende der Wiese (Schwanheim); - Ingelheimer Straße 14-16, eine Bank im Schatten (Schwanheim); - Schwanheimer Waldspielpark, es sind zwar Bänke vorhanden, aber nicht genügend oder defekt (Schwanheim); - Kinderspielplatz Merziger Weg 1, Durchgang zum Völklinger Weg (Schwanheim); - Kelsterbacher Weg, Nürburgstraße und dort auf dem Grünstreifen vor dem ALDI-Markt (Schwanheim); - vor/neben dem neuen Gemeindepavillion der Ev. Martinusgemeinde, Martinskirchstraße 52b (Schwanheim); - Kelsterbacher Weg in Richtung Schwanheimer Dünen (Schwanheim); - verwitterte Bänke auf dem Sindlinger Friedhof (Sindlingen); - völlig defekte Bänke entlang des Mainufers von Sindlingen in Richtung Okriftel erneuern (Sindlingen); - Bushaltestellen in Sindlingen, Pfingstbornstraße beidseitig sowie im Ortskern Sindlingen (Sindlingen); - am "Dalles" (Apotheke) zwei Bänke (Sindlingen); - am geteerten Weg zwischen Sindlingen und Zeilsheim im Feld im Bereich des Radwegs (Sindlingen, Zeilsheim); - von Sindlingen und von Zeilsheim zum Krifteler Ziegeleipark (Sindlingen, Zeilsheim); - Sossenheimer Friedhof, Gewann 10 (Sossenheim); - Wilhelm-Fay-Straße (Sossenheim); - zwei Bänke auf der Siegener Straße, bergauf in Richtung der Geschäfte (Sossenheim); - ein oder mehrere Bänke in der Nähe des Boule-Platzes im Bereich des Kerbeplatzes (Sossenheim); - in der Nähe der Nidda auf dem Feld, Umgebung Laufgraben, es gibt nur eine Bank und die ist bei schönem Wetter immer besetzt - Google Koordinaten 50°06'51.9"N 8°34'40.9"E - (Sossenheim); - Sossenheimer Unterfeld und Sossenheimer Niddaufer (Sossenheim); - Flutbogen der Nidda nach Norden drei bis fünf Bänke (Sossenheim); - innerhalb des Grüngürtels entlang der Nidda, hauptsächlich rechts zwischen Sossenheimer Wehr und im weiteren Verlauf der Wegbezeichnung An der Nidda bis Gemarkung Wiesenfeldstraße (Sossenheim); - in Sossenheim befindet sich ein kleiner Park zwischen Schaumburger Straße und Alt-Sossenheim, der Park ist vernachlässigt und die wenigen Bänke sind kaputt und/oder alt (Sossenheim); - Nidda-Uferweg auf Sossenheimer Seite zwischen Mittlerer Sand und Sossenheimer Wehr (Sossenheim/Nied); - im verlängerten Cheruskerweg zwischen Cheruskerweg 66 und der Eisenbahnbrücke der Königsteinbahn über die A 66 bei dem großen Feld auf der Frankfurter Seite (Unterliederbach); - Feldweg Blauländchenstraße nach Kriftel (Zeilsheim); - Feldweg Richtung Kriftel, Blauländchenstraße (Zeilsheim); - Zeilsheimer Stadthalle (Zeilsheim); - Fußweg neben der S 2 zwischen Bahnhof Zeilsheim und Jahrhunderthalle (Zeilsheim); - im kleinen Park Ecke Arnstädter Weg/Blankenburger Weg (Zeilsheim); - Münsterer Weg und in der Blauländchenstraße (Feld) (Zeilsheim); - Rosengarten, Greifswalder Weg, Friedhof Zeilsheim, Kleintierzüchter (Zeilsheim); - Friedhof Zeilsheim (Zeilsheim); - Brücke Blauländchenstraße (Zeilsheim); - Münsterer Weg, Blauländchen Straße (Zeilsheim); - am südlichen Weg (Fußweg) neben der Autobahn A 66 zwischen der Ausfahrt Zeilsheim und Höchst (Zeilsheim/Höchst). Begründung: Sitzbänke sind ein wichtiges Element für eine gute Lebensqualität im Stadtteil. Dabei geht es nicht nur darum, einen Platz zum Hinsetzen, zum Betrachten und Genießen der Umgebung und zum Gespräch mit anderen zu haben. Sie tragen vielmehr auch dazu bei, den Straßenraum fußgängerfreundlich zu gestalten und die Mobilität zu erleichtern, indem sie eine Station zum Ausruhen bieten, die es vor allem auch Senioren erleichtert, Wege im Stadtteil, etwa zum Einkaufen oder zu einer Haltestelle des öffentlichen Nahverkehrs, selbstständig zurückzulegen. Die Stadtverordnetenversammlung hat daher das Programm "Sitzbänke - ausgeruht mobil" beschlossen und Mittel im städtischen Haushalt bereitgestellt, um im Stadtgebiet zusätzliche Sitzbänke aufzustellen. Dabei wurde auch festgelegt, dass die Ortsbeiräte über die Standorte der Sitzbänke entscheiden. Über dieses Programm sollten auch in den Stadtteilen des Ortsbezirks 6 - Frankfurter Westen weitere Sitzgelegenheiten geschaffen werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.12.2018, ST 2261 Stellungnahme des Magistrats vom 14.06.2019, ST 1156 Stellungnahme des Magistrats vom 20.12.2019, ST 2425 Beratung im Ortsbeirat: 6 Aktenzeichen: 67 0
Höchst: Steckdosen für Weihnachtsbeleuchtung in der Bolongarostraße
Anregung an den Magistrat vom 11.09.2018, OM 3617 entstanden aus Vorlage: OF 788/6 vom 18.08.2018 Betreff: Höchst: Steckdosen für Weihnachtsbeleuchtung in der Bolongarostraße Der Magistrat wird gebeten, die neuen Laternenmasten in der Bolongarostraße für das Anbringen einer Weihnachtsbeleuchtung mit integrierten Steckdosen und Sicherungen zu versehen. Begründung: Das Anbringen der erforderlichen Steckdosen und Sicherungen ist im Vorfeld der Aufstellung der Masten deutlich einfacher und kostengünstiger zu erledigen. Die Bolongarostraße sollte in das weihnachtliche Beleuchtungskonzept von Höchst integriert werden. Dafür sind vorbereitete Masten eine wesentliche Voraussetzung. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 21.12.2018, ST 2360 Stellungnahme des Magistrats vom 24.06.2019, ST 1184 Aktenzeichen: 66 5
Höchst: Verkehr in der Storchgasse beruhigen
Anregung an den Magistrat vom 07.08.2018, OM 3393 entstanden aus Vorlage: OF 760/6 vom 04.08.2018 Betreff: Höchst: Verkehr in der Storchgasse beruhigen Vorgang: OM 4856/11 OBR 6; ST 522/13; OM 3213/18 OBR 6 Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob der Verkehr in der Storchgasse durch Verengung der Straße mit den nachfolgend vorgeschlagenen Maßnahmen beruhigt werden kann: - Blumenkübel, Findlinge oder Ähnliches, - Poller (am Wegrand, sodass Fahrzeuge vorbeifahren können), - Einrichtung von Parkplätzen (bspw. zwei Parkplätze zwischen den Hausnummern 1 und 3 sowie zwischen den Hausnummern 13 und der Kurve). Über die vorgeschlagenen Maßnahmen hinaus wird der Magistrat gebeten, sich auch über weitere Möglichkeiten Gedanken zu machen und diese dem Ortsbeirat mitzuteilen. Zudem wird der Magistrat eindringlich darum gebeten, über den aktuellen Status des geforderten Verkehrskonzepts für die Höchster Alt- und Innenstadt zu berichten (vgl. OM 4856 und OM 3213) Begründung: Bereits seit vielen Jahren steht der Ortsbeirat mit den Anwohnerinnen und Anwohner der Storchgasse sowie den Ämtern im engen Austausch bezüglich einer Verkehrsberuhigung der Storchgasse. Dabei gehen die Meinungen der Anwohnerinnen und Anwohner über die Art und Weise (Sperrung: ja oder nein) durchaus auseinander. Die vom Ortsbeirat nun vorgeschlagenen Maßnahmen resultieren aus einem Runden Tisch, den der Ortsbeirat gemeinsam mit Anwohnerinnen und Anwohnern durchgeführt hat. Der Ortsbeirat ist grundsätzlich der Meinung, dass nur ein umfassendes Verkehrskonzept für die gesamte Höchster Alt- und Innenstadt die Verkehrsprobleme in den Straßen in diesem Gebiet nachhaltig lösen kann. Denn Einzelmaßnahmen führen in der Regel nur zu einer Verlagerung der Probleme. Der Ortsbeirat fordert bereits seit 2011 ein Verkehrskonzept - passiert ist bisher nichts. Insofern möchte der Ortsbeirat nun doch zumindest die vorgeschlagenen - verhältnismäßig kleinen und kurzfristig umsetzbaren - Maßnahmen schnellstmöglich prüfen lassen, damit der Verkehr in der Storchgasse beruhigt werden kann. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 10.01.2011, OM 4856 Stellungnahme des Magistrats vom 12.04.2013, ST 522 Anregung an den Magistrat vom 05.06.2018, OM 3213 Stellungnahme des Magistrats vom 16.11.2018, ST 2124 Antrag vom 02.12.2018, OF 891/6 Anregung an den Magistrat vom 04.12.2018, OM 4060 Aktenzeichen: 32 1
Höchst: Sachstand Neugestaltung Bolongarostraße
Antrag vom 22.07.2018, OF 754/6 Betreff: Höchst: Sachstand Neugestaltung Bolongarostraße Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, schriftlich Auskunft zu geben, wie der Zeitplan zur Neugestaltung der Bolongarostraße in Höchst aussieht, ob sich gegenüber früheren Ankündigungen etwas geändert hat und wann mit dem Beginn der Arbeiten zu rechnen ist. Begründung: Im Prinzip ist dem Ortsbeirat und der Öffentlichkeit bekannt, dass die Neugestaltung der Bolongarostraße fest versprochen ist. Pläne wurden bereits vorgestellt. Es ist auch bekannt, dass aufgrund der Bauarbeiten am Bolongaropalast und am Höchster Bahnhofsvorplatz derzeit nicht mit den Arbeiten an der Bolongarostraße begonnen werden kann. Aufgrund der Tatsache, dass das Projekt Neugestaltung der Bolongarostraße nun aber schon sehr lange zwar diskutiert, aber nicht in die Praxis umgesetzt wird, tauchen in der Bevölkerung immer wieder Zweifel auf, dass das Projekt wirklich kommt. Aufgrund negativer Erfahrungen andernorts, für die der Magistrat nichts kann (Bahnhof Griesheim) mehren sich die zweifelnden Stimmen, jüngst vorgetragen bei einem Bürgergespräch zu einem anderen Thema in der Höchster Altstadt (Storchgasse). Vor diesem Hintergrund erscheint es hilfreich, in gewissen zeitlichen Abständen ein schriftliches Update vom Magistrat über den Zeitplan zur Neugestaltung der Bolongarostraße zu erhalten. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 6 am 07.08.2018, TO I, TOP 33 Beschluss: Auskunftsersuchen V 935 2018 Die Vorlage OF 754/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Wiederaufbau Goetheturm (II)
Anregung an den Magistrat vom 08.06.2018, OM 3293 entstanden aus Vorlage: OF 858/5 vom 20.04.2018 Betreff: Wiederaufbau Goetheturm (II) Vorgang: OA 202/17 OBR 5; ST 670/18 Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob und weshalb sich der Aufbau des Goetheturms bis 2020 hinziehen könnte. Begründung: Nach dem Brand des Goetheturms im Oktober des vergangenen Jahres hat der Magistrat verlautbart, den Turm möglichst schnell wieder zu errichten. Dabei hat Stadtrat Schneider im November 2017 mitgeteilt, dass der Turm bis zum Frühjahr oder Sommer 2019 wieder errichtet werden soll und die Stadt sich besondere Mühe geben wird, den Aufbau zu beschleunigen (vgl. http://www.fr.de/frankfurt/stadtteile/frankfurt-sued/goetheturm-der-neue-goethet urm-ist-wieder-aus-holz-a-1380550). Nun soll es nach Medienberichten doch bis 2020 dauern, bis überhaupt mit den Arbeiten begonnen werden soll (vgl. http://www.fnp.de/lokales/frankfurt/Fruehester-Baubeginn-fuer-neuen-Goetheturm-E nde-2019-angepeilt;art675,2960250). Dabei ist der Presse zu entnehmen, dass noch immer nicht feststeht, in welcher Form der Turm errichtet wird (vgl. http://www.fnp.de/lokales/frankfurt/Nach-Brand-Goetheturm-steht-erst-2020;art675 ,2959423). Dies irritiert den Ortsbeirat 5, da die Online-Abstimmung im Oktober 2017 zu Form und Bauweise des Goetheturms bei dessen Wiederaufbau ergab, dass mehr als 78 Prozent der Teilnehmerinnen und Teilnehmer sich für einen originalgetreuen Wiederaufbau ausgesprochen haben, worauf der Magistrat auch in seiner Stellungnahme vom 26.03.2018, ST 670, verwies. Es darf nicht sein, dass der Wideraufbau sich, wohl möglich aufgrund von anhaltenden Debatten zwischen Traditionalisten und den Befürwortern eines "neuen Entwurfs", verzögert. Nicht nur für Sachsenhäuserinnen und Sachsenhäuser, sondern auch weit über die Stadtteilgrenze hinaus war der Goetheturm ein Fixpunkt, etwas Bekanntes und Beständiges über Generationen hinweg. Er war ein beliebtes Ausflugsziel für Klein und Groß und prägte über 80 Jahre unser Stadtbild. Deshalb ist dem Wideraufbau hohe Priorität einzuräumen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 24.11.2017, OA 202 Stellungnahme des Magistrats vom 26.03.2018, ST 670 Stellungnahme des Magistrats vom 03.09.2018, ST 1749 Aktenzeichen: 67 0
Verkehrskonzept für Höchster Innenstadt
Anregung an den Magistrat vom 05.06.2018, OM 3213 entstanden aus Vorlage: OF 722/6 vom 03.06.2018 Betreff: Verkehrskonzept für Höchster Innenstadt Vorgang: OM 4856/11 OBR 6; ST 522/13 Der Magistrat wird gebeten, endlich ein umfassendes Verkehrskonzept für die Höchster Innenstadt zu erarbeiten. Dies soll im Rahmen eines Partizipationsprozesses mit allen vor Ort Betroffenen geschehen. Begründung: Rund um die vehemente Debatte über die Setzung eines Pollers in einer Altstadtgasse hat sich gezeigt, wie schwierig die Verkehrssituation in der Höchster Innenstadt ist. Dies gilt sowohl für den fließenden als auch für den ruhenden Verkehr. Punktuelle Maßnahmen führen nur zu Verdrängung und zu strittigen Auseinandersetzungen unter den Betroffenen. Es ist hier Aufgabe der Stadt, einen Interessensausgleich zu erarbeiten und mit den Bürgerinnen und Bürgern zu diskutieren. Auf frühere Forderungen des Ortsbeirats nach einem solchen Verkehrskonzept hat sich der Magistrat leider immer weggeduckt. In der Vorlage OM 4856 hatte der Ortsbeirat die nachfolgende Forderung an den Magistrat gerichtet: "Der Magistrat wird gebeten, ein Verkehrskonzept für den Bereich Melchiorstraße, Hilligengasse, Storchgasse und Emmerich-Josef-Straße zu entwickeln, um die unzumutbare und teilweise auch gefährliche Verkehrssituation zu beheben." Schon zwei Jahre später antwortete der Magistrat in seiner Stellungnahme vom 12.04.2013, ST 522, abschließend. In ihr war zu lesen: "Bei den in der Anregung angesprochenen Straßen handelt es sich um das Kerngebiet von Höchst. Veränderungen in diesem Bereich haben daher entscheidenden Einfluss auf das gesamte Verkehrsgeschehen im Stadtteil. Eine separate Erstellung eines Verkehrskonzeptes für diese vier Straßen würde deshalb eine Überarbeitung des Stadtteilverkehrsplans aus dem Jahr 2003 erfordern." Diese Einschätzung des Magistrats war und ist völlig richtig. Leider sind den Worten keine Taten gefolgt, und deshalb wird es allerhöchste Zeit. Nicht nur die 2011 angesprochenen Straßen, sondern die komplette Innenstadt von Höchst braucht ein zeitgemäßes und konsistentes Verkehrskonzept. Und der Magistrat sollte jetzt damit beginnen, ehe weiterer Unfrieden in der Bevölkerung durch Einzelmaßnahmen produziert wird. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 10.01.2011, OM 4856 Stellungnahme des Magistrats vom 12.04.2013, ST 522 Antrag vom 04.08.2018, OF 760/6 Anregung an den Magistrat vom 07.08.2018, OM 3393 Stellungnahme des Magistrats vom 17.09.2018, ST 1836 Stellungnahme des Magistrats vom 03.05.2019, ST 814 Aktenzeichen: 61 1
Höchst: Fahrradbügel im Kreuzungsbereich Hostatostraße/Albanusstraße aufstellen
Antrag vom 21.05.2018, OF 699/6 Betreff: Höchst: Fahrradbügel im Kreuzungsbereich Hostatostraße/Albanusstraße aufstellen Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird beauftragt, an der Kreuzung Hostatostraße mit der Albanusstraße möglichst auf allen 4 schraffierten Sperrflächen Fahrradbügel aufzustellen. Begründung: An dieser Kreuzung befinden sich Einzelhandelsgeschäfte und die Volksbank Frankfurt, jedoch keine ausreichende Möglichkeit, ein Fahrrad fest anzuschließen und vor Diebstahl zu sichern. Es gibt dort nur zwei Stangen mit Verkehrsschildern, die sich bedingt eignen aber schnell belegt sind. Geeignete sichere Abstellmöglichkeiten, die nicht die Fußgänger behindern, sind erforderlich. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 6 am 05.06.2018, TO I, TOP 16 Beschluss: Die Vorlage OF 699/6 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 24. Sitzung des OBR 6 am 07.08.2018, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 699/6 wurde zurückgezogen.
Höchst: Fahrradabstellanlagen am Mainufer und am Marktplatz
Anregung an den Magistrat vom 10.04.2018, OM 2954 entstanden aus Vorlage: OF 664/6 vom 05.04.2018 Betreff: Höchst: Fahrradabstellanlagen am Mainufer und am Marktplatz Vorgang: OM 2083/17 OBR 6; ST 256/18 Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob unter Berücksichtigung seiner Stellungnahme vom 09.02.2018, ST 256, Fahrradabstellanlagen am Mainufer und am Marktplatz in Höchst errichtet werden können. 1. Höchster Mainufer Am Höchster Mainufer sollten die beiden Anlagen direkt am Radweg errichtet werden, um die historisch wertvolle Ansicht des Schlossensembles nicht zu stören. Die Blickachsen auf das Schlosstor sowie in entgegengesetzter Richtung zum Main bleiben erhalten. In Bezug auf die Nutzung des Mainufers beim Schlossfest ist darauf zu achten, die Stellplätze der Schausteller sowie die damit verbundenen Verkehre nicht zu beeinträchtigen. Vor diesem Hintergrund konnten die beiden in der u. a. Skizze gezeigten Standorte gefunden werden. Um keine zu große, ggf. störende Anlage zu etablieren, schlägt der Ortsbeirat zwei Standorte mit jeweils einer doppelstöckigen Anlage vor. Dadurch können sowohl in der Nähe des Brüningparks/der Schiffsmeldestelle als auch direkt am Aufgang zum Schlossplatz durch das Zolltor Fahrräder sicher und trocken geparkt werden. Favorisiert wird die doppelstöckige Anlage, damit die überdachte Fläche nicht für eine Fremdnutzung (Grillen, Picknick, Schlafplatz, ...) genutzt werden kann. Fläche A: In unmittelbarer Nähe zur gut besuchten Gastronomie "Alte Schiffsanlegestelle", vom Brüningpark kommend in der Verlängerung des rechten Gehweges direkt links am Radweg. Fläche B: Am Rande der nicht durch Pkws befahrbaren Fläche in unmittelbarer Nähe zum Zolltor. Die Anlage sollte mit direktem Zugang zum Radweg auf der Grünfläche platziert werden. 2. Höchster Marktplatz Im Rahmen eines Ortstermins sollen mögliche Standorte für eine Fahrradabstellanlage am Höchster Marktplatz erörtert werden. Der Magistrat wird gebeten, das Weitere zu veranlassen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 12.09.2017, OM 2083 Stellungnahme des Magistrats vom 09.02.2018, ST 256 Stellungnahme des Magistrats vom 27.08.2018, ST 1641 Stellungnahme des Magistrats vom 29.10.2018, ST 2025 Antrag vom 06.09.2019, OF 1116/6 Anregung an den Magistrat vom 10.09.2019, OM 5034 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 6 am 07.08.2018, TO I, TOP 5 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine (vorläufige) schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. Aktenzeichen: 66 2
Höchst: Poller in der Storchgasse entfernen
Anregung an den Magistrat vom 10.04.2018, OM 2965 entstanden aus Vorlage: OF 665/6 vom 10.04.2018 Betreff: Höchst: Poller in der Storchgasse entfernen Der M agistrat wird gebeten, den Poller in der Storchgasse zu entfernen und den früheren Zustand wiederherzustellen. Begründung: Seit Aufstellung des Pollers sind viele neue Probleme aufgetreten, die nicht vorhersehbar waren. In der alltäglichen Wirklichkeit stellt der Poller insbesondere für die Anwohner eine Verschlechterung dar. Daher soll der Poller wieder entfernt werden. Eine Lösung, die eine wirkliche Verbesserung darstellt, wird einem Verkehrsplan für Höchst vorbehalten bleiben. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 27.08.2018, ST 1642 Stellungnahme des Magistrats vom 07.12.2018, ST 2313 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 6 am 07.08.2018, TO I, TOP 5 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine (vorläufige) schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. Aktenzeichen: 66 7
Höchst: Erhaltungsmaßnahme an der Schlossmauer
Antrag vom 25.03.2018, OF 647/6 Betreff: Höchst: Erhaltungsmaßnahme an der Schlossmauer Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, sich bei der Eigentümerin des Höchster Schlosses dafür einzusetzen, dass die innere Schlossmauer geprüft und instandgesetzt wird. In der nordöstlichen Ecke des Wehrgangs sind starke Rissbildungen aufgrund fehlenden Mörtels in dem Jahrhunderte alten Mauerwerk sichtbar. Steine aus der Mauer liegen bereits unter der Schadstelle im Burggraben. Um die Sicherheit und die Tragfähigkeit des historischen Bauwerkes zu erhalten, ist eine Prüfung unabdingbar. Begründung: Der Verein für Geschichte und Altertumskunde hat mit der beiliegenden Zustandsbeschreibung den Ortsbeirat gebeten, den Magistrat der Stadt Frankfurt auf den dringlichen Handlungsbedarf aufmerksam zu machen. Anlage 1 (ca. 267 KB) Antragsteller: fraktionslos Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 6 am 10.04.2018, TO I, TOP 16 Beschluss: Die Vorlage OF 647/6 wurde zurückgezogen.
Höchst: Weiteren Fluchtweg für die Höchster Schlossterrasse einrichten
Anregung an den Magistrat vom 20.02.2018, OM 2761 entstanden aus Vorlage: OF 591/6 vom 30.01.2018 Betreff: Höchst: Weiteren Fluchtweg für die Höchster Schlossterrasse einrichten Von der Terrasse des Höchster Schlosses gibt es derzeit nur einen einzigen Fluchtweg (durch das Tor des Schlosses). Solche Engstellen können bei einer Veranstaltung zur Todesfalle werden, wie sich bei dem Loveparade-Unglück in Duisburg im Jahr 2010 auf tragische Weise gezeigt hat. Bisher fanden die Veranstaltungsreihe "Sommernacht am Schloss" des Neuen Theaters Höchst und das Kurzfilmfestival "Shorts at Moonlight" trotzdem auf der Schlossterrasse statt und zwar mit dem Argument, dass über den Kartenverkauf die Zahl der Besucher reguliert werden könne. Doch nun lehnt es die Deutsche Stiftung Denkmalschutz als Eigentümerin des Schlossgeländes ab, im Unglücksfall die Haftung zu übernehmen. Damit stehen die Veranstaltungen auf der Kippe. Schnell wurde eine Stahltreppe, die von der Terrasse in den Burggraben führen soll, als Lösung dargestellt. Nun wurde an den Ortsbeirat aber auch der Vorschlag herangetragen, die im Rahmen der Burggrabensanierung zugemauerte Pforte in der Mauer des westlichen Wehrganges wieder zu öffnen und hier einen neuen Fluchtweg herzurichten. Gegenüber einer Stahltreppe hätte die Öffnung der Pforte den Vorteil, dass hier im Sinne des Denkmalschutzes gearbeitet werden könnte. Wichtig ist aber in erster Linie, dass ein zweiter Fluchtweg eingerichtet wird, sodass die Durchführung von Veranstaltungen auf der Schlossterasse sichergestellt werden kann. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, in Zusammenarbeit mit der Deutschen Stiftung Denkmalschutz zu prüfen, wie und wo ein weiterer Fluchtweg von der Schlossterrasse eingerichtet werden kann. Dabei ist vorrangig zu prüfen, ob hierfür die zugemauerte Pforte in der Mauer des westlichen Wehrganges wieder geöffnet bzw. reaktiviert werden kann oder ob alternativ die Installation einer Stahltreppe sinnvoll und umsetzbar ist. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 08.06.2018, ST 1022 Aktenzeichen: 61 0
Höchst: Brüningbrunnen auf dem Höchster Marktplatz instand setzen
Anregung an den Magistrat vom 05.12.2017, OM 2553 entstanden aus Vorlage: OF 546/6 vom 06.10.2017 Betreff: Höchst: Brüningbrunnen auf dem Höchster Marktplatz instand setzen Der Magistrat wird gebeten, den Brunnen auf dem Höchster Marktplatz zu reinigen und dessen Wasserspiel instand zu setzen. Begründung: Aufgrund der seit Monaten andauernden Funktionslosigkeit des Brunnens wird dieser als Abfallbehälter fehlinterpretiert. Entsprechend vermüllt sind die Wasserbecken. Der Höchster Marktplatz erhält so, nicht zuletzt durch den ebenfalls im schlechten Zustand befindlichen Ettinghausenplatz, verstärkt einen verwahrlosten Charakter. Für Bürger und Wochenmarktbesucher entsteht der Eindruck, dass man sich um diesen Teil von Höchst nicht mehr kümmert. Dies wirft ein schlechtes Licht auf den Stadtteil. Das Gesamtbild des Höchster Marktplatzes wird durch den funktionsfähigen, historischen Brunnen aufgewertet. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 23.02.2018, ST 435 Anregung an den Magistrat vom 07.08.2018, OM 3408 Aktenzeichen: 41
Höchst: Sitzmöglichkeit an der Haltestelle „Bolongaropalast“
Antrag vom 19.11.2017, OF 545/6 Betreff: Höchst: Sitzmöglichkeit an der Haltestelle "Bolongaropalast" Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, zu prüfen, ob an der Ersatzbushaltestelle Bolongarostraße eine Sitzmöglichkeit aufgestellt werden kann. Begründung: Die Ersatzhaltestelle wird dort während der mehrjährigen Bauzeit am Bolongaropalast verbleiben. Da hier viele auch ältere Menschen auf den Bus warten, ist es sinnvoll und für ältere Menschen hilfreich, sich setzen zu können. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 6 am 05.12.2017, TO I, TOP 20 Beschluss: Die Vorlage OF 545/6 wurde zurückgezogen.
Nied: Tempo 30 auf der Bolongarostraße hinter der Niddabrücke
Anregung an den Magistrat vom 07.11.2017, OM 2365 entstanden aus Vorlage: OF 513/6 vom 23.10.2017 Betreff: Nied: Tempo 30 auf der Bolongarostraße hinter der Niddabrücke Vorgang: OM 2090/17 OBR 6 Der Magistrat wird gebeten, in der Bolongarostraße in Richtung Höchst im Abschnitt von der Oeserstraße bis zur Ludwig-Scriba-Straße Tempo 30 einzurichten. Begründung: Bei einem Ortstermin wurde von Anwohnerinnen und Anwohnern der Straßen In der Krümm und Im Ziegelfeld vorgetragen, dass das Einfahren aus den kleinen Seitenstraßen in die Bolongarostraße sehr gefährlich sei. Eine Anregung an den Magistrat, durch Fahrradbügel die Sichtverhältnisse zu verbessern, wurde hierzu schon verabschiedet und befindet sich im Geschäftsgang. Unabhängig davon war es aber der Wunsch der meisten Anwohnerinnen und Anwohner, dass durch das Einrichten von Tempo 30 in der Bolongarostraße im Bereich dieser Seitenstraßen das Unfallrisiko weiter gesenkt werden sollte. Dies erscheint nachvollziehbar und sollte umgesetzt werden. Der Zeitverlust für die Autofahrerinnen und Autofahrer und Busse auf der kurzen Strecke erscheint minimal. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 12.09.2017, OM 2090 Stellungnahme des Magistrats vom 19.02.2018, ST 314 Aktenzeichen: 32 1
Höchst: Verkehrsführung in der Leunastraße bei Planung der Regionaltangente West (RTW) überdenken
Antrag vom 22.10.2017, OF 507/6 Betreff: Höchst: Verkehrsführung in der Leunastraße bei Planung der Regionaltangente West (RTW) überdenken Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, gegebenenfalls zusammen mit der Planungsgesellschaft nachfolgende Frage zu prüfen und zu beantworten: Kann bei der Planung der Regionaltangente West (RTW) in der Leunastraße die vorgesehene Verkehrsführung dahingehend geändert werden, dass wie bisher (bei Fahrtrichtung Leunabrücke) das Linksabbiegen in die Emmerich-Josef-Straße sowie die Brüningstraße möglich ist. Begründung: Nach den bisher vorgestellten Plänen zur RTW ist das Linksabbiegen (bei Fahrtrichtung Leunabrücke) in die o.g. Straßen nicht mehr vorgesehen. Beide Straßen sind aber wichtige Verbindungen in das Zentrum von Höchst, sowie den Höchster Markt. Unter anderem durch Verlegung des geplanten Haltepunkts in Richtung des Höchster Bahnhofs könnten diese Verbindungen erhalten bleiben. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 04.10.2017, OF 526/6 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des OBR 6 am 07.11.2017, TO I, TOP 33 Beschluss: Auskunftsersuchen V 647 2017 Auskunftsersuchen V 648 2017 1. Die Vorlage OF 507/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 2. Die Vorlage OF 526/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme
Höchst: Storchgasse für den Durchgangsverkehr sperren
Anregung an den Magistrat vom 12.09.2017, OM 2085 entstanden aus Vorlage: OF 470/6 vom 28.08.2017 Betreff: Höchst: Storchgasse für den Durchgangsverkehr sperren Vorgang: OM 34/16 OBR 6; ST 979/16; Ortstermin vom 13.10.2016; Informationsgespräch vom 17.08.2017 Der Magistrat wird gebeten, die ursprünglich vom Ortsbeirat in der Vorlage OM 34 gewünschte Sperrung des Durchgangsverkehrs in der Storchgasse mittels einer durchlässigen Sackgasse umzusetzen, so wie es im Ämtergespräch mit Vertreterinnen/Vertretern des Straßenverkehrsamts und des Umweltamts sowie der FES und Mitgliedern des Ortsbeirats besprochen wurde. Das geeignete Hindernis vor der Liegenschaft mit der Hausnummer 15 soll flexibel entnehmbar sein, damit das in der Bolongarostraße 134 ansässige Unternehmen notfalls sein Betriebsgelände verlassen kann, wenn die Bolongarostraße blockiert ist. Die Sperrung soll durch geeignete Möglichkeiten schon vor der Einfahrt in die Storchgasse angekündigt werden, damit die Anwohner von Irrfahrten verschont bleiben. Begründung: Seit vielen Jahren steht der Ortsbeirat mit den Anwohnern und Ämtern im engen Austausch bezüglich der Sperrung der Storchgasse für den Durchgangsverkehr. Die beim Ortstermin im Oktober 2016 mit den Anwohnern gefundene Lösung, bereits die Einfahrt in die Storchgasse zu sperren, lässt sich leider nicht umsetzen. Das in Frankfurt beauftragte Entsorgungsunternehmen weist zu Recht auf die geltenden Arbeitsschutzbestimmungen hin. Die Umsetzung einer anderen als der vom Ortsbeirat beantragten Lösung hätte für die Anwohner erhebliche finanzielle Auswirkungen bei den Abfallgebühren, da der Hol- und Bringdienst der Mülltonnen bis zur Bolongarostraße nach der Entfernung berechnet werden würde. Dies lehnt der Ortsbeirat ab und verweist nunmehr auf die ursprünglich beantragte Sperrung in Höhe der Liegenschaft mit der Hausnummer 15, allerdings als flexibel entnehmbarer Poller. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 03.05.2016, OM 34 Stellungnahme des Magistrats vom 25.07.2016, ST 979 Stellungnahme des Magistrats vom 08.12.2017, ST 2386 Aktenzeichen: 32 1
Nied: Sichtsituation an den Einmündungen der Straßen In der Krümm und Im Ziegelfeld in die Bolongarostraße verbessern
Anregung an den Magistrat vom 12.09.2017, OM 2090 entstanden aus Vorlage: OF 479/6 vom 11.09.2017 Betreff: Nied: Sichtsituation an den Einmündungen der Straßen In der Krümm und Im Ziegelfeld in die Bolongarostraße verbessern Vorgang: Ortstermin vom 07.09.2017 Der Magistrat wird gebeten, wie beim Ortstermin am 7. September 2017 besprochen, Fahrradbügel in der Bolongarostraße in den Einmündungsbereichen der Straßen In der Krümm und Im Ziegelfeld aufzustellen, damit die Sicht für Fahrzeugführer aus den genannten Straßen in die Bolongarostraße verbessert wird. Begründung: Die Sicht wird momentan durch die nahe in den Einmündungsbereichen parkenden Fahrzeuge so eingeschränkt, dass viele Anwohnerinnen/Anwohner das Fahren aus den Straßen In der Krümm und Im Ziegelfeld in die Bolongarostraße als gefährlich empfinden. Dies wurde bei einem Ortstermin am 7. September 2017 so von einer großen Anzahl von Anwohnerinnen/Anwohnern vorgetragen. Im Beisein von Vertreterinnen/Vertretern des Straßenverkehrsamts, des Amts für Straßenbau und Erschließung sowie einiger Mitglieder des Ortsbeirates wurde in einer ausführlichen Diskussion Einvernehmen darüber erzielt, dass die parkenden Fahrzeuge durch Poller (Fahrradbügel) in der Bolongarostraße ein Stück weiter von den Einmündungen ferngehalten werden sollen, um so die Sichtverhältnisse zu verbessern. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 23.10.2017, OF 513/6 Anregung an den Magistrat vom 07.11.2017, OM 2365 Stellungnahme des Magistrats vom 20.11.2017, ST 2252 Antrag vom 20.04.2019, OF 989/6 Anregung an den Magistrat vom 07.05.2019, OM 4530
Überdachte Fahrradständer wie an der Konstablerwache auch im Frankfurter Westen einsetzen!
Anregung an den Magistrat vom 12.09.2017, OM 2083 entstanden aus Vorlage: OF 467/6 vom 28.08.2017 Betreff: Überdachte Fahrradständer wie an der Konstablerwache auch im Frankfurter Westen einsetzen! 1. Der Magistrat wird gebeten, überdachte Fahrradständer nach dem Modell, welches kürzlich an der Konstablerwache in der Innenstadt installiert wurde, auch im Frankfurter Westen aufzustellen. Dabei wird der Magistrat gebeten, seine Kenntnisse über Besitzverhältnisse und sonstige Gegebenheiten zu nutzen, um selbstständig Standorte zu ermitteln. 2. Seitens des Ortsbeirats 6 können folgende Standorte vorgeschlagen werden, die vom Magistrat auf ihre Eignung zu überprüfen sind: - Höchster Bahnhof Nordseite; - Höchster Bahnhof Südseite (großer Bedarf, Prüfung im Zusammenhang mit den Plänen zur Neugestaltung des Vorplatzes ); - Bahnhof Griesheim; - Höchster Mainufer; - Höchster Marktplatz; - allgemein Schulen aller Art. 3. Weiterhin wird der Magistrat gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob die Anlagen in Zusammenarbeit mit der Deutschen Bahn AG auch für deren Leihräder verwendet werden können, die derzeit an vielen Orten störend viel Platz wegnehmen, was bei Verwendung solcher Anlagen nicht sein müsste. Begründung: Allein schon die Überdachung der Fahrradständer bringt einen Riesenvorteil für die Nutzerinnen/Nutzer. Aber noch gravierender erscheint, dass dieses neue Konzept wesentlich weniger Platz beansprucht, als alle im Frankfurter Westen bisher verwendeten Fahrradbügel. Gerade an den genannten Orten, wie Schulen und Bahnhöfen, aber auch auf öffentlichen Plätzen stehen oft sehr viele Fahrräder teilweise mangels Abschließmöglichkeit unzureichend gesichert, teilweise auch störend im Weg. Durch das Angebot, Fahrräder sicher und auch noch überdacht in Abstellanlagen unterstellen zu können, könnte das Stadtbild verschönert werden. Gleichzeitig wird ein weiterer Schritt zum Ausbau der Attraktivität des Fahrradfahrens geleistet. Die Aufstellung solcher Anlagen wird einige planerische Vorarbeit benötigen und eine gewisse Zeit in Anspruch nehmen. Deswegen sollte man schnellstens damit anfangen. Angesichts der Tatsache, dass durch die Ausbreitung von Fahrrädern mit Elektroantrieb die Zahl hochwertiger Räder wie auch die Zahl der Fahrräder insgesamt in Zukunft weiter steigen wird, erscheint es um so drängender, möglichst bald solche Anlagen auch im Frankfurter Westen bieten zu können. Ständer an der Konstablerwache mit Variante für 32 Fahrräder Platz für 64 Fahrräder Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.02.2018, ST 256 Antrag vom 21.03.2018, OF 644/6 Anregung an den Magistrat vom 10.04.2018, OM 2954 Antrag vom 06.09.2019, OF 1116/6 Anregung an den Magistrat vom 10.09.2019, OM 5034 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des OBR 6 am 16.01.2018, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 66 2
Höchst: Verkehrssicherheit in der Melchiorstraße und der Fußgängerzone der Königsteiner Straße erhöhen
Anregung an den Magistrat vom 15.08.2017, OM 1923 entstanden aus Vorlage: OF 455/6 vom 06.07.2017 Betreff: Höchst: Verkehrssicherheit in der Melchiorstraße und der Fußgängerzone der Königsteiner Straße erhöhen Der Magistrat wird gebeten, - die Zufahrt für Pkws und Lkws in die Königsteiner Straße über die Melchiorstraße nach der Hofeinfahrt der Liegenschaft Melchiorstraße 1 durch geeignete Maßnahmen zu unterbinden, z. B. steuerbare, versenkbare Poller; - in der Melchiorstraße zwischen Albanusstraße und Königsteiner Straße geeignete Maßnahmen umzusetzen, die ein Parken im absoluten Halteverbot und das Fahren auf dem nördlichen Bürgersteig verhindern, z. B. durch Setzen von Pollern neben den Fahrbahnabsenkungen; - die Anlieferung von Waren für die Geschäfte in der Fußgängerzone der Königsteiner Straße in der Zeit von 11:00 Uhr bis 05:00 Uhr durch geeignete Maßnahmen zu unterbinden, z. B. steuerbare, versenkbare Poller an den Einfahrten am Kreisel und der Emmerich-Josef-Straße; - bis zur Umsetzung baulicher Maßnahmen Verkehrskontrollen in den frühen Morgenstunden zwischen 03:00 Uhr und 05:00 Uhr und den späten Abendstunden zwischen 22:00 Uhr und 24:00 Uhr durchzuführen. Begründung: Die Anwohner der Melchiorstraße und der Fußgängerzone der Königsteiner Straße werden zunehmend von rücksichtslosen Autofahrern und dem Anlieferverkehr belästigt und gefährdet, da sich nicht an die Regeln gehalten wird. Es wird im Halteverbot geparkt und über die Bürgersteige gefahren, um dem Gegenverkehr oder anliefernden Fahrzeugen auszuweichen. Bereits gegen 03:00 Uhr wird die Königsteiner Straße zum Anliefern angefahren. Es wird überhaupt in und an die Königsteiner Straße gefahren, dabei werden die Verkehrszeichen "Verbot der Einfahrt" mit Zusatz "Anlieger frei" missachtet. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.02.2018, ST 255 Stellungnahme des Magistrats vom 10.08.2018, ST 1568 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des OBR 6 am 16.01.2018, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Zwei Fontänen zur Belüftung des Schelmenburggrabens und eine sinnvolle Bepflanzung zur Beschattung der Wasseroberfläche
Anregung an den Magistrat vom 15.08.2017, OM 1931 entstanden aus Vorlage: OF 126/16 vom 29.07.2017 Betreff: Zwei Fontänen zur Belüftung des Schelmenburggrabens und eine sinnvolle Bepflanzung zur Beschattung der Wasseroberfläche Der Magistrat wird gebeten, 1. im Zuge der Renovierung des Schelmenburgplatzes links und rechts der Eingangstreppe je eine Fontäne zu installieren, um die Durchlüftung des stehenden Gewässers zu gewährleisten; 2. den Burggraben mit einer geeigneten Bepflanzung, zum Beispiel Seerosen in Körben, zu beschatten, um dem Algenbewuchs Einhalt zu gebieten, der sonst den ganzen Burggraben zuwuchert und über kurz oder lang das Wasser, besonders in Trockenzeiten und heißen Sommern, kippen lässt und in eine schleimige, faulende Brühe verwandelt. Begründung: Zurzeit wachsen im stehenden Schelmenburggraben keine geeigneten Wasserpflanzen, um die Wasseroberfläche zu beschatten und damit den Algenwuchs zu beschränken. Im Graben leben aber Fische, die man hin und wieder springen sehen kann, und es sind wieder große Algenteppiche vorhanden, die die Wasseroberfläche mit einem schleimigen grünen Teppich überziehen. Deshalb hatte die Jugendfeuerwehr, wie schon des Öfteren, eine Übung angesetzt, bei der das Wasser aus dem Graben mit Sauerstoff angereichert wurde, um das Kippen des Wassers zu verhindern. Eine regelmäßige Belüftung des Wassers durch Fontänen und eine geeignete Bepflanzung würde nicht nur dauerhaft die Wasserqualität verbessern, sondern auch die Schelmenburg und den ganzen Schelmenburgplatz, der ja demnächst renoviert werden soll, attraktiver machen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 16 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.11.2017, ST 2135
Höchst: Radweg Bolongarostraße/Brüningpark
Anregung an den Magistrat vom 15.08.2017, OM 1924 entstanden aus Vorlage: OF 456/6 vom 20.07.2017 Betreff: Höchst: Radweg Bolongarostraße/Brüningpark Der Magistrat wird gebeten, die eingezeichnete Sperrfläche in der Bolongarostraße/Ecke Leverkuserstraße in einen Radweg umzuwandeln. Begründung: Durch diese kurze Kennzeichnung eines Radwegs kann vermieden werden, dass sich der vom Brünningpark kommende Radverkehr durch die Rudolf-Schäfer-Anlage bewegen muss. Da die Fläche aktuell als Sperrfläche gekennzeichnet ist, gehen keine Parkplätze verloren und die Radfahrer kommen sicher in Leverkusener Straße. Quelle: GoogleMaps Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 10.11.2017, ST 2171 Aktenzeichen: 66 2
Nied, Bolongarostraße: Verkehrssituation bei einem Ortstermin begutachten
Anregung an den Magistrat vom 13.06.2017, OM 1739 entstanden aus Vorlage: OF 412/6 vom 29.05.2017 Betreff: Nied, Bolongarostraße: Verkehrssituation bei einem Ortstermin begutachten Der Magistrat wird gebeten, einen Ortstermin mit dem Ortsbeirat 6 sowie Anwohnerinnen und Anwohnern zu organisieren mit dem Ziel, die Verkehrssituation an den Einmündungen der Straßen Im Ziegelfeld und In der Krümm in die Bolongarostraße zu begutachten und nötigenfalls Verbesserungsmaßnahmen festzulegen. Begründung: Anwohnerinnen und Anwohner empfinden die Situation an den genannten Einmündungen derzeit als gefährlich und haben Unterschriften dafür gesammelt, dass an dieser Stelle ein Ortstermin durchgeführt wird. Die Anwohnerinnen und Anwohner haben eine Fülle von Vorschlägen erarbeitet, die dann an Ort und Stelle mit den Vertreterinnen und Vertreter der Fachämter und den Vertreterinnen und Vertreter des Ortsbeirats diskutiert werden können. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.09.2017, ST 1810 Aktenzeichen: 32 1
Unterstützung des Kulturvereins Westkunst Nied e. V.
Antrag vom 02.02.2017, OF 326/6 Betreff: Unterstützung des Kulturvereins Westkunst Nied e. V. Der Ortsbeirat schätzt den Kulturverein "Westkunst Nied e.V." mit seinen vielfältigen Aktivitäten und unterstützt ihn zur Ausstattung der neuen Räumlichkeiten (Bolongarostraße 112) für öffentliche Projekte mit einer einmaligen Förderung aus dem Ortsbeiratsbudget in Höhe von 1000,- €. Der Magistrat wird gebeten, alles Weitere zu veranlassen. Begründung: Der Kunstverein "Westkunst Nied e.V." hat es sich zum Ziel gesetzt, durch öffentliche Kulturarbeit den Frankfurter Westen lebendiger werden zu lassen und ist seit seiner Gründung vor knapp 10 Jahren für die Umsetzung dieses Ziels sehr aktiv und erfolgreich tätig. Er führt Ausstellungen (Malerei, Skulpturen, Fotografie), Lesungen und auch Kunst-Aktionen im öffentlichen Raum durch genauso wie auch Malkurse. Ausgangsort dieser Aktionen war zunächst Nied, wo der Verein ein leerstehendes Wohnhaus als öffentlichen Ausstellungsraum für Künstler unterschiedlicher Herkunft und Genre nutzen konnte. Nachdem dieses Gebäude jedoch nicht mehr zur Verfügung stand, wurde in einem leerstehenden Laden in der Bolongarostraße 122 in Höchst ein neues Domizil gefunden. Jetzt, nach nur 2 Jahren, muss die Westkunst wieder umziehen, weil der Eigentümer das Haus, in dem sich der Laden befindet, abreißt. Mit dem Bunten Tisch kann der Verein Räume in der Bolongarostraße 112 nutzen, die aber erst renoviert werden müssen. Das meiste wird in Eigeninitiative erledigt. Die entstehenden Aufwendungen sind aus der beigefügten Aufstellung zu ersehen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 03.11.2016, OF 260/6 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 6 am 14.02.2017, TO I, TOP 6 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 63 2017 1. Die Vorlage OF 260/6 wird durch die Annahme der Vorlage OF 326/6 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 326/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme
Outdoor-Fitnessgeräte am Mainberg
Anregung an den Magistrat vom 17.01.2017, OM 1092 entstanden aus Vorlage: OF 287/6 vom 03.12.2016 Betreff: Outdoor-Fitnessgeräte am Mainberg Der Magistrat wird gebeten, gegenüber dem Hotel Höchster Hof auf den Freiflächen am Mainberg einige Outdoor-Fitnessgeräte für Erwachsene und Senioren aufzustellen. Begründung: Das Aufstellen von Fitnessgeräten bewirkt eine Aufwertung dieser Freiflächen und stellt eine attraktive Verbindung zwischen der Bolongarostraße und dem neuen Bistro Mainmühle her. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 21.04.2017, ST 757 Aktenzeichen: 67 0
Vergabekriterien mit Pflicht zu Tariftreue und Mindeststandards der ILO
Anregung an den Magistrat vom 29.11.2016, OM 962 entstanden aus Vorlage: OF 253/6 vom 13.11.2016 Betreff: Vergabekriterien mit Pflicht zu Tariftreue und Mindeststandards der ILO Im Koalitionsvertrag verpflichten sich die Koalitionspartner, dass die Einhaltung von Vergabekriterien, wie z. B. die Tariftreue, die arbeits- und sozialrechtlichen Regelungen, überprüft und kontrolliert werden soll sowie Verstöße sanktioniert werden. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, bei zukünftigen Baumaßnahmen, insbesondere im Ortsbezirk 6, z. B. beim kommenden Umbau der Bolongarostraße, a) die Vergabekriterien so vorzugeben, dass - Materialien verwendet werden, bei deren Herstellung mindestens die Mindeststandards der ILO eingehalten und die z. B. nicht durch Kinderarbeit hergestellt oder weiterverarbeitet wurden; - die gültigen Branchentarife gezahlt werden; - auch alle Folgeunternehmer zur Zahlung der gültigen Branchentarife verpflichtet werden; - der Generalunternehmer verpflichtet wird, dafür zu sorgen, dass die gültigen Branchentarife und Arbeitsschutzbestimmungen auch durch seine Folgeunternehmer eingehalten werden; - in den Vergaberichtlinien entsprechend wirksame, empfindliche Vertragsstrafen festgelegt werden, damit die o. g. Kriterien durchgesetzt und bei Nichterfüllung sanktioniert werden können; b) die Einhaltung der Vergabekriterien zu überwachen. Begründung: Gerechte und faire Arbeitsbedingungen sind Errungenschaften, die nicht zur Disposition stehen. Frankfurt trägt Verantwortung für hier lebende Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer genauso wie auch für Menschen, die zum Arbeiten in die Stadt kommen oder Produkte fertigen, mit denen die Stadt gestaltet wird. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.03.2017, ST 487 Aktenzeichen: 20 16
Unterstützung des Kulturvereins Westkunst Nied e. V.
Antrag vom 03.11.2016, OF 260/6 Betreff: Unterstützung des Kulturvereins Westkunst Nied e. V. Der Ortsbeirat schätzt den Kulturverein "Westkunst Nied e.V." mit seinen vielfältigen Aktivitäten und unterstützt ihn bei der Einrichtung der neuen Räumlichkeiten in der Bolongarostraße 112 in Höchst mit einer einmaligen Förderung aus dem Ortsbeiratsbudget in Höhe von 1000,-€. Der Magistrat wird gebeten, alles Weitere zu veranlassen. Begründung: Der Kunstverein "Westkunst Nied e.V." hat es sich zum Ziel gesetzt, durch öffentliche Kulturarbeit den Frankfurter Westen lebendiger werden zu lassen und ist seit seiner Gründung vor knapp 10 Jahren für die Umsetzung dieses Ziels sehr aktiv und erfolgreich tätig. Er führt Ausstellungen (Malerei, Skulpturen, Fotografie), Lesungen und auch Kunst-Aktionen im öffentlichen Raum durch genauso wie auch Malkurse. Ausgangsort dieser Aktionen war zunächst Nied, wo der Verein ein leerstehendes Wohnhaus als öffentlichen Ausstellungsraum für Künstler unterschiedlicher Herkunft und Genre nutzen konnte. Nachdem dieses Gebäude jedoch nicht mehr zur Verfügung stand, wurde in einem leerstehenden Laden in der Bolongarostraße 122 in Höchst ein neues Domizil gefunden. Jetzt, nach nur 2 Jahren, muss die Westkunst wieder umziehen, weil der Eigentümer das Haus, in dem sich der Laden befindet, abreißt. Mit dem Bunten Tisch kann der Verein Räume in der Bolongarostraße 112 nutzen, die aber erst renoviert werden müssen. Das meiste wird in Eigeninitiative erledigt. Die entstehenden Aufwendungen sind aus der beigefügten Aufstellung zu ersehen. Anlage 1_Liste_Materialien (ca. 67 KB) Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 02.02.2017, OF 326/6 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 6 am 29.11.2016, TO I, TOP 27 Beschluss: Die Vorlage OF 260/6 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 8. Sitzung des OBR 6 am 17.01.2017, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 260/6 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 9. Sitzung des OBR 6 am 14.02.2017, TO I, TOP 6 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 63 2017 1. Die Vorlage OF 260/6 wird durch die Annahme der Vorlage OF 326/6 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 326/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme
Verkehrsüberwachung verstärken
Anregung vom 01.11.2016, OA 74 entstanden aus Vorlage: OF 225/6 vom 17.10.2016 Betreff: Verkehrsüberwachung verstärken Vorgang: OM 243/16 OBR 6; ST 1157/16 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, die Verkehrsüberwachung im Bereich des Ortsbezirks 6 deutlich zu verstärken und hierfür die erforderlichen Gelder im Haushalt einzustellen. Insbesondere sollen regelmäßige Geschwindigkeitskontrollen auch nachts ermöglicht werden, auch an Stellen, die nicht ausdrücklich als Unfallschwerpunkte ausgewiesen sind, an denen aber laut Zeugenberichten nachts gerast wird. Außerdem soll der ruhende Verkehr deutlich besser überwacht werden. Begründung: Dem Ortsbeirat wird immer häufiger vorgetragen, dass die Zahl der Verkehrsverstöße stark zunimmt. Nichteinhaltung der vorgeschriebenen Geschwindigkeit ist dabei ebenso ein Schwerpunkt wie die Schilderung, dass Einfahrten regelmäßig zugeparkt werden, ohne dass dies jemanden zu interessieren scheint. Kürzlich war dies erst wieder bei einem Ortstermin im Bereich Storchgasse/Bolongarostraße in Höchst zu beobachten. Aus Stellungnahmen des Magistrats (zuletzt zum Beispiel ST 1157) wird deutlich, dass derzeit Geschwindigkeitsmessungen nur zwischen 07:00 Uhr und 21:00 Uhr stattfinden, an bestimmten Unfallschwerpunkten auch bis 23:00 Uhr. Es kann nicht sein, dass nachts viele Stunden lang nicht gemessen wird! Es kann auch nicht hingenommen werden, dass sinngemäß gesagt wird, "solange nicht besonders viele Unfälle passieren, messen wir nicht". Im Gegenteil, der Sinn von Geschwindigkeitskontrollen liegt gerade darin, Unfälle zu verhindern. Ebenso kann die Nichteinhaltung der Parkvorschriften nicht auf Dauer hingenommen werden. Entgegen der landläufigen Meinung reichen die durch Bußgelder erwirtschafteten Einnahmen nicht aus, um den personellen und sonstigen Aufwand vollständig zu finanzieren. Dies darf jedoch kein Grund sein, auf Überwachung zu verzichten und dem Wildwest auf den Straßen weiter tatenlos zuzusehen. Deswegen müssen zusätzliche Mittel in den Haushalt eingestellt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 28.06.2016, OM 243 Stellungnahme des Magistrats vom 29.08.2016, ST 1157 Bericht des Magistrats vom 17.03.2017, B 93 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Verkehrsausschuss Versandpaket: 09.11.2016 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des Verkehrsausschusses am 06.12.2016, TO I, TOP 23 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Es dient zur Kenntnis, dass der Verkehrsausschuss die Beratung der Vorlage OA 74 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., BFF und FRANKFURTER 7. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 13.12.2016, TO I, TOP 24 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage OA 74 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und BFF gegen AfD, LINKE., FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) sowie FDP (= vereinfachtes Verfahren) 9. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 15.12.2016, TO II, TOP 45 Beschluss: Die Vorlage OA 74 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und BFF gegen AfD, LINKE., FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) sowie FDP (= vereinfachtes Verfahren) Beschlussausfertigung(en): § 863, 9. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 15.12.2016 Aktenzeichen: 32 1
Höchst: Tourismus fördern - Busparkplätze im Stadtteil einrichten
Antrag vom 18.09.2016, OF 191/6 Betreff: Höchst: Tourismus fördern - Busparkplätze im Stadtteil einrichten Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, welche Standorte im Stadtteil Höchst für die Einrichtung von Busparkplätzen für Tourismus/Stadtführungen zum Aus- und Einsteigen und zum Parken der leeren Busse geeignet sind. Die Frankfurter Gästeführer haben ein entsprechendes Konzept erarbeitet, welches die grundlegenden Planungen enthält. Aufbauend auf das Konzept, das als Anlage beigefügt ist, sollen die Vor- und Nachteile für die geplante Nutzung aufgezeigt werden. Sofern der Magistrat weitere Ideen hat, die dem Zweck der Tourismusförderung dienlich sind, soll er dies in seiner Stellungnahme aufführen. Begründung: Die Höchster Altstadt ist ein bedeutender Tourismusmagnet im Stadtgebiet Frankfurt. Es mangelt allerdings an geeigneten Bushalte- sowie parkplätzen. Die aktuelle Lösung, das Halten an Bushaltestellen des öffentlichen Nahverkehrs oder an den Wartepositionen der Busse in der Bolongarostraße ist für alle Beteiligten keine zufriedenstellende Lösung. Anlage 1 (ca. 1 MB) Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 6 am 04.10.2016, TO I, TOP 30 Beschluss: Auskunftsersuchen V 165 2016 Die Vorlage OF 191/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Unterstützung des Bunten Tischs
Antrag vom 12.09.2016, OF 194/6 Betreff: Unterstützung des Bunten Tischs Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat schätzt den Bunten Tisch mit seinen vielen Aktivitäten und unterstützt die Initiative bei der Einrichtung der neuen Räumlichkeiten mit einer einmaligen Förderung. Dazu wird ein Zuschuss in Höhe von 1000 € aus dem Ortsbeiratsbudget für die "Initiative Bunter Tisch Höchst" zur Verfügung gestellt. Eine Kostenaufstellung liegt bei. Der Magistrat wird gebeten, alles Weitere zu veranlassen. Begründung: Der "Bunte Tisch - Höchst Miteinander" ist im Sommer 2008 als eine Initiative engagierter Höchster Bürgerinnen und Bürger entstanden, die sich zum Ziel gesetzt hat, ein gutes Zusammenleben der Menschen in Höchst und in den benachbarten Frankfurter Stadtteilen zu fördern, ein Zusammenleben in der Vielfalt der hier lebendenden Menschen. Alle Arbeiten werden "ehrenamtlich" geleistet und weitgehend durch Spenden finanziert. Fünf Jahre lang konnte der Bunte Tisch zu günstigen Bedingungen einen Raum in der Bolongarostraße nutzen. Er hat sich zu einem kleinen Kultur- und Begegnungszentrum entwickelt. Der Bunte Tisch-Höchst Miteinander selbst führt dort Gesprächs- und Diskussionsveranstaltungen, Deutschkurse, einen Frauentreff und eine Nähgruppe durch, er lädt zu gemeinsamen Essen ein und organisiert und feiert Feste. Dieser Raum wird aber ebenso intensiv genutzt von Gruppen, die auch ihre eigene Kultur pflegen: Äthiopier, Kongelesen, Eritreer, Italiener. Außerdem steht er den ehrenamtlich arbeitenden Flüchtlingsinitiativen Teachers on the Road und Hi-FFM unentgeltlich zur Verfügung. Da das Haus jetzt abgerissen wird, wurde dem Bunten Tisch ein anderer Raum in derselben Straße zur Verfügung gestellt, in dem jedoch einige Renovierungsarbeiten durchzuführen sind. Das meiste wird in Eigeninitiative erledigt. Eine neue Eingangstür und einige Facharbeiten, sowie die Austattung der Räumlichkeiten müssen jedoch finanziert werden. Anlage 1 (ca. 81 KB) Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 6 am 04.10.2016, TO I, TOP 33 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 36 2016 Die Vorlage OF 194/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Höchst: Geschwindigkeitskontrollen in der Bolongarostraße
Anregung an den Magistrat vom 30.08.2016, OM 450 entstanden aus Vorlage: OF 153/6 vom 11.08.2016 Betreff: Höchst: Geschwindigkeitskontrollen in der Bolongarostraße Der Magistrat wird gebeten, dem Gremium per elektronischer Übermittlung eine Auflistung der im Jahr 2015 und bislang im Jahr 2016 durchgeführten Geschwindigkeitsüberwachungen zu geben. Die Auflistung sollte dabei mindestens enthalten: - Tag und Uhrzeit der Messung; - Örtlichkeit der Messung; - Summe der gemessenen Fahrzeuge; - Menge und Geschwindigkeitskorridor der Fahrzeuge über der zulässigen Höchstgeschwindigkeit. Zusätzlich wird der Magistrat gebeten, eine weitere Geschwindigkeitsüberwachung durchzuführen und das Ergebnis ebenfalls mit in die Stellungnahme einfließen zu lassen. Begründung: Die Bolongarostraße ist als Hauptachse durch die Höchster Altstadt ein Nadelöhr und mit einer hohen Verkehrsbelastung für die Anwohner kein Grund zur Freude. Obwohl stellenweise tagsüber kaum schneller als Schrittgeschwindigkeit gefahren werden kann, gibt es immer wieder uneinsichtige Verkehrsteilnehmer, die schneller als mit den erlaubten 30 km/h durch die Straße fahren müssen. Um auf Anwohnerbeschwerden sachlich und fachlich richtig reagieren zu können, ist dem Ortsbeirat daran gelegen, über den genannten Zeitraum die Datenbasis als Grundlage für weitere Gespräche zu kennen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 25.11.2016, ST 1638 Aktenzeichen: 32 4
Zweiter Versuch: Radfahren gegen die Einbahnstraße in der Albanusstraße durchgängig ermöglichen
Anregung an den Magistrat vom 28.06.2016, OM 234 entstanden aus Vorlage: OF 73/6 vom 13.06.2016 Betreff: Zweiter Versuch: Radfahren gegen die Einbahnstraße in der Albanusstraße durchgängig ermöglichen Vorgang: OM 1194/12 OBR 6; ST 1232/12 Der Magistrat wird gebeten, das Radfahren gegen die Einbahnstraße in der Albanusstraße nun doch durchgängig, also auch zwischen Emmerich-Josef-Straße und Hostatostraße, zu ermöglichen. Die dafür nötigen baulichen Maßnahmen, wie sie in der Vorlage ST 1232 beschrieben wurden, sind auszuführen, wenn dabei nicht mehr als zwei Autoparkplätze verloren gehen. Begründung: Bereits 2012 regte der Ortsbeirat an, die Albanusstraße zwischen Emmerich-Josef-Straße und Hostatostraße wieder für das Radfahren gegen die Einbahnstraße zu öffnen. Dies war vorher schon einmal so gewesen, doch wurde diese Öffnung dann in der Zeit von Bauarbeiten wieder aufgehoben und danach nicht mehr eingerichtet. Auf die Anregung antwortete der Magistrat dann, man könne die Öffnung nur durchführen, wenn auf Kosten von einem oder zwei Autoparkplätzen eine Fahrradpforte im Einmündungsbereich Albanusstraße/Hostatostraße eingerichtet wird (vgl. ST 1232). Daraufhin entschied sich eine knappe Mehrheit im Ortsbeirat gegen das durchgängige Radfahren gegen die Einbahnstraße in der Albanusstraße. Seitdem sind nun schon wieder vier Jahre vergangen und das Radfahren gegen die Einbahnstraße ist in Frankfurt noch selbstverständlicher geworden. Ursprüngliche Ängste vor vermehrten Unfällen haben sich als unbegründet erwiesen. Insgesamt ist die Einsicht in die Vorteile einer veränderten Verkehrspolitik, die sich für eine Förderung des umweltfreundlichen Radverkehrs auch dann ausspricht, wenn einmal ein oder zwei Autoparkplätze betroffen sind, weiter gestiegen. Es ist also einen Versuch wert, an dieser Stelle nun doch noch die Durchgängigkeit des Radfahrens in beiden Richtungen zu ermöglichen. Radfahren gegen die Einbahnstraße verkürzt die Wege, macht das Radfahren nach den gemachten Erfahrungen zweifellos attraktiver und bremst den Autoverkehr, was in Wohngebieten von allen Anwohnerinnen und Anwohnern gewünscht wird. Eine kleine Wegstrecke zwischendurch darf nicht in einer Richtung ein Hindernis werden, wie es jetzt in der Albanusstraße der Fall ist. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 15.05.2012, OM 1194 Stellungnahme des Magistrats vom 13.08.2012, ST 1232 Stellungnahme des Magistrats vom 04.10.2016, ST 1357
Barrierefreiheit bei Sitzungen des Ortsbeirates 6
Antrag vom 15.05.2016, OF 53/6 Betreff: Barrierefreiheit bei Sitzungen des Ortsbeirates 6 Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Ortsvorsteherin wird gebeten, künftig die Ortsbeiratssitzungen nur noch in Räumlichkeiten stattfinden zu lassen, die barrierefrei zu erreichen sind und die notwendige Raumgröße haben. Begründung: Kein Mensch darf ausgeschlossen werden. Doch täglich machen ältere Menschen, Menschen mit Gehbehinderung jeglicher Art die Erfahrung, dass sie in vielen Bereichen des öffentlichen und gesellschaftlichen Lebens nicht teilnehmen können, da es an der Barrierefreiheit fehlt. Dies haben alle größeren Parteien in ihren Wahlprogrammen schriftlich festgehalten. Des Weiteren sollte Bürgernähe höchste Priorität eines Stadtteilparlaments sein. Dies kann nur erreicht werden, wenn die öffentlichen Sitzungen des Stadtteilgremiums in Räumlichkeiten stattfinden, die barrierefrei erreichbar sind. Dies ist zur Zeit im Ortsbeirat 6 nicht möglich. Der Kapellensaal im Bolongaropalast mag zwar ein optisch schöner Raum für das Gremium sein, jedoch für die Bürger ist es ein Saal mit gravierenden Hindernissen. Diesem Manko kann schnell abgeholfen werden. Der Ortsbeirat hat Möglichkeiten, entsprechende Räumlichkeiten anzumieten. Hierfür stehen ihm die notwendigen Gelder - wie all den anderen Ortsbeiräten in Frankfurt am Main auch - zur Verfügung. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 6 am 31.05.2016, TO I, TOP 22 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 53/6 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Ortsvorsteherin wird beauftragt, mit der Evangelisch-Freikirchlichen Gemeinde Frankfurt-Höchst zu klären, ob die Sitzungen des Ortsbeirates 6 im Jahr 2016 im barrierefreien Gemeindesaal in der Bolongarostraße 110 stattfinden können, um dadurch auch mobilitätseingeschränkten Bürgerinnen und Bürgern die Teilnahme an den Sitzungen des Ortsbeirates zu ermöglichen. Abstimmung: Einstimmige Annahme 3. Sitzung des OBR 6 am 28.06.2016, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 53/6 wurde zurückgezogen.
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