Meine Nachbarschaft: Mörikestraße
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Vorlagen
Grundsanierung der Hügelstraße zwischen Eschersheimer Landstraße und Raimundstraße
Anregung an den Magistrat vom 03.12.2015, OM 4800 entstanden aus Vorlage: OF 1014/9 vom 17.11.2015 Betreff: Grundsanierung der Hügelstraße zwischen Eschersheimer Landstraße und Raimundstraße Vorgang: OM 431/11 OBR 9; ST 29/12 Der Magistrat wird aufgefordert, mit höchster Priorität die Grundsanierung der Hügelstraße zwischen Eschersheimer Landstraße und Raimundstraße in beiden Fahrtrichtungen anzugehen. Begründung: Trotz partieller Reparaturmaßnahmen hat sich der Zustand der Straße in den letzten Jahren kontinuierlich verschlechtert. Die Straße muss an vielen Stellen ausgekoffert und von Grund neu aufgebaut werden. Trotz der Tatsache, dass jeweils nach den Frostperioden der letzten Jahre Ausbesserungsarbeiten mit Kaltasphalt durchgeführt wurden, bleibt die Geschwindigkeit aufgrund des schlechten Zustandes der Fahrbahnen größtenteils auf 30 km/h reduziert. Dies ist bei dieser stark frequentierten Hauptverkehrsstraße ein unzumutbarer Zustand. Bereits im Jahr 2011 hat der Ortsbeirat 9 einer Anregung mit fast identischem Inhalt beschlossen. Leider ist seit dieser Anregung wenig geschehen. Lediglich zwischen der Eschersheimer Landstraße und der Chamissostraße in Fahrtrichtung Ginnheim wurde die Fahrbahndecke saniert. Die restlichen Abschnitte bedürfen jedoch nach wie vor - und dringender denn je - der grundlegenden Sanierung. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 22.09.2011, OM 431 Stellungnahme des Magistrats vom 09.01.2012, ST 29 Stellungnahme des Magistrats vom 29.03.2016, ST 566 Antrag vom 02.03.2017, OF 196/9 Etatanregung vom 16.03.2017, EA 114 Aktenzeichen: 66 0
Fußgängerüberweg über die Gleise der Stadtbahn in Höhe der Malßstraße
Anregung an den Magistrat vom 03.12.2015, OM 4795 entstanden aus Vorlage: OF 1005/9 vom 18.11.2015 Betreff: Fußgängerüberweg über die Gleise der Stadtbahn in Höhe der Malßstraße Zwischen den Platten und den einzelnen Schienen des Fußgängerüberweges über die Gleise der Stadtbahn in Höhe der Malßstraße sind die Abstände teilweise so breit, dass Personen mit Rollatoren, Einkaufscaddys und Kinderwa gen häufig darin hängenbleiben. Der Magistrat wird deshalb aufgefordert, diese Spalten zu beseitigen, indem sie zum Beispiel mit einem elastischen Material aufgefüllt werden, wie an anderen Überwege bereits geschehen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 29.02.2016, ST 419 Aktenzeichen: 92 13
Radfahrklima in Frankfurt
Anregung an den Magistrat vom 05.11.2015, OM 4702 entstanden aus Vorlage: OF 996/9 vom 19.10.2015 Betreff: Radfahrklima in Frankfurt Der Magistrat wird aufgefordert, den Radschutzstreifen in der Raimundstraße ab der Fallerslebenstraße zu verbreitern. Begründung: Von der Kreuzung Hügelstraße kommend, ist der Radschutzstreifen bereits erneuert. Doch ab Einmündung der Fallerslebenstraße ist es noch der Alte - und der ist zu schmal. Anscheinend sind die Autos, die dort parken, breiter als frühere. Die Folge ist, dass es bei einem Ampelrückstau unmöglich ist, bis zur Haltelinie vorzufahren, vor allem, wenn ein Rechtsabbieger auf der Markierung steht. Ein angemessener Sicherheitsabstand zum fließenden und stehenden Verkehr ist nicht gewährleistet. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 05.02.2016, ST 277 Aktenzeichen: 32 1
Querung der Hügelstraße westlich der Raimundstraße
Antrag vom 21.10.2015, OF 990/9 Betreff: Querung der Hügelstraße westlich der Raimundstraße Vorgang: ST 1344/15 Der Ortsbeirat weist den Inhalt der Stellungnahme des Magistrats ST 1344 vom 11.9.2015 zurück. Die provisorische mit Markierungen und Aufsätzen gesicherte Querung der Hügelstraße westlich der Raimundstraße ist stadtgestalterisch keine Lösung, die über weitere Jahre hinweg hinnehmbar ist. Bei einem Ortstermin vor ca, fünf Jahren, der von der CDU-Fraktion organisiert worden war, wurde versprochen, dass diese Stelle ordentlich mit normalen Inseln und Gehwegkanten ausgeführt wird. Wir bitten darum, dass dies vor "der nächsten grundhaften Erneuerung des Bereichs" zeitnah geschieht. Ein Zusammenhang mit anderen Straßenbaumaßnahmen im Stadtteil ist nicht erkennbar. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 11.09.2015, ST 1344 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 9 am 05.11.2015, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage OF 990/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 46. Sitzung des OBR 9 am 03.12.2015, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 990/9 wurde zurückgezogen.
Projekt „Iranischer Garten“ in der Raimundstraße bzw. Platenstraße
Anregung an den Magistrat vom 10.09.2015, OM 4488 entstanden aus Vorlage: OF 963/9 vom 21.07.2015 Betreff: Projekt "Iranischer Garten" in der Raimundstraße bzw. Platenstraße Der Magistrat wird gebeten, dem Ortsbeirat 9 den Vertrag zum "Iranischen Garten" in schriftlicher Form und durch mündliche Erläuterung einer Vertreterin/eines Vertreters des zuständigen Amtes in einer der nächsten Sitzungen des Ortsbeirates zur Ke nntnis zu geben. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 11.01.2016, ST 4 Antrag vom 14.08.2017, OF 328/9 Auskunftsersuchen vom 21.09.2017, V 597 Antrag vom 29.08.2021, OF 97/9 Auskunftsersuchen vom 09.09.2021, V 148 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 47. Sitzung des OBR 9 am 21.01.2016, TO I, TOP 3 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. Aktenzeichen: 23 20
Baumaßnahmen in der Straße Am Dornbusch
Antrag vom 27.08.2015, OF 964/9 Betreff: Baumaßnahmen in der Straße Am Dornbusch Vorgang: V 1328/15 OBR 9; ST 1092/15 Die begonnen Arbeiten für die Fahrradroute in der Wilhelm-Epstein-Straße lassen erahnen, welche Auswirkungen der Umbau der Straße Am Dornbusch auf das Umfeld haben wird. Der zukünftige Baustellenbereich wird von den 2 Buslinien 34 und 64 durchquert, bereits jetzt gab es wohl Umlegungen im Linienverlauf, wie Anwohner und Benutzer berichten. Diese Veränderungen sind, so hat es den Anschein, wohl nicht ausreichend kommuniziert worden. Aus der Stellungnahme St 1092 geht bereits hervor, dass die Linie 64 durch die zeitweise Nutzung der Fallerslebenstraße als Umleitung für den IV betroffen sein wird. Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird deshalb um Auskunft gebeten, welche Umleitungsrouten von traffiQ für die Bauphase vorgesehen sind. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 23.04.2015, V 1328 Stellungnahme des Magistrats vom 24.07.2015, ST 1092 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 9 am 10.09.2015, TO I, TOP 14 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1440 2015 Die Vorlage OF 964/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
KinderKulturFarm
Antrag vom 28.06.2015, OF 465/12 Betreff: KinderKulturFarm Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu prüfen, ob 1. gegenüber dem neu entstanden Spielplatz an der Alten Riedbergstraße eine Fläche eingerichtet werden kann, die den Bedürfnissen der Projektidee der KinderKulturFarm entspricht und 2. eine dauerhafte Finanzierung von Seiten der Stadt Frankfurt am Main oder des Trägers sichergestellt werden kann. Begründung: Der Vorschlag der Kinderbeauftragten für den Riedberg für diese Projektidee ist begrüßens- und unterstützenswert und erinnert an den Abenteuerspielplatz Coloradopark Raimundstraße in Ginnheim. Solche Flächen dienen der freien Entfaltung und Entwicklung der Kinder und Jugendlichen und sollten daher gerade auch auf dem Riedberg einen Platz finden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 12 am 10.07.2015, TO I, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage OF 465/12 wurde zurückgezogen.
Verkehrssituation für Radfahrer in der Fallerslebenstraße
Antrag vom 15.06.2015, OF 943/9 Betreff: Verkehrssituation für Radfahrer in der Fallerslebenstraße Der Magistrat wird gebeten, über die TraffiQ GmbH bzw. die VGF auf die Alpina-Veolia GmbH einzuwirken, dass die Busfahrer der Linie 64 sich verkehrsgerecht verhalten und die Radfahrer nicht immer wieder in bedrohliche Situationen bringen. Begründung: Die Fallerslebenstraße zählt zu den Straßen, in denen Radfahren gegen die Einbahnstraße erlaubt ist. Busfahrer der Linie 64 missachten immer wieder das Rechtsfahrgebot und das Verkehrsrecht der Radfahrer, indem sie diese mit den Bussen an den äußersten Fahrbahnrand bzw. auf den Bürgersteig drängen. Um einem Verkehrsunfall bzw. einer Verletzung auszuweichen, müssen Radfahrer als die schwächeren Verkehrsteilnehmer notgedrungen den unerlaubten Zwang durch Busfahrer hinnehmen. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 9 am 02.07.2015, TO I, TOP 14 Beschluss: Die Vorlage OF 943/9 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD und BFF gegen LINKE., FDP und fraktionslos (= Annahme) bei Enthaltung GRÜNE
Standplätze in den Ginnheimer Housings rund um die Platenstraße
Anregung an den Magistrat vom 28.05.2015, OM 4215 entstanden aus Vorlage: OF 926/9 vom 13.05.2015 Betreff: Standplätze in den Ginnheimer Housings rund um die Platenstraße Der Magistrat wird gebeten, drei mögliche Standplätze für Informations- und Wahlkampfstände in der Platensiedlung auszuweisen. Ein Standort sollte sich im Bereich der Astrid-Lindgren-Schule befinden, einer im Bereich des Aldi-Marktes in der Raimundstraße und einer im Bereich des Lidl-Marktes in der Franz-Kafka-Straße. Begründung: Derzeit gibt es keine Möglichkeit, innerhalb der Siedlung einen Stand anzumelden. Dies soll sich ändern. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 11.09.2015, ST 1342 Aktenzeichen: 66 3
Iranischer Garten
Anregung an den Magistrat vom 28.05.2015, OM 4212 entstanden aus Vorlage: OF 921/9 vom 18.05.2015 Betreff: Iranischer Garten Vorgang: V 917/03 OBR 9; OM 2937/04 OBR 9; ST 1113/04; ST 1111/04; OM 3101/04 OBR 9; ST 104/05; OM 2046/08 OBR 9; ST 884/08; ST 583/09; ST 421/11 Seit Jahren bemühen sich Ortsbeirat und Magistrat um die Gestaltung des Geländes, auf dem der Iranische Garten entstehen sollte. Seit einigen Jahren scheinen die Verhandlungen mit dem Iranischen Konsulat aber zum Stillstand gekommen zu sein. Die letzte Erwähnung des Iranischen Gartens im Parlamentarischen Informationssystem stammt aus dem März 2011 (ST 421). Es ist aber ärgerlich, dass das Gelände zwischen dem Iranischen Generalkonsulat an der Raimundstraße und der Platenstraße nicht öffentlich zugänglich ist und außerdem an seinen Rändern verwildert. Der Magistrat wird daher gebeten, 1. zunächst den städtischen Geländestreifen an der Platenstraße zwischen Straßenrand und Zaun zeitnah neu zu beordnen und in einen gepflegten Zustand zu versetzen, zum Beispiel durch Rückschnitt oder Beseitigung der Brombeerhecken (die Parkmöglichkeiten für Anwohner und Besucher des Zirkus Zarakali sollen in jedem Fall erhalten bleiben); 2. zu berichten, ob eine Realisierung des Iranischen Gartens weiterhin geplant ist; 3. zu prüfen und zu berichten, ob (falls sich das Projekt Iranischer Garten als unrealisierbar erweist) die Möglichkeit besteht, eine dem Iranischen Garten vergleichbare, der Öffentlichkeit zugängliche Grünanlage auf städtischer Planungsgrundlage dort einzurichten und dazu eventuell auch Grundstücke vom Iranischen Konsulat zurückzuerwerben beziehungsweise zurückzutauschen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 05.06.2003, V 917 Stellungnahme des Magistrats vom 04.09.2003, ST 1113 Anregung an den Magistrat vom 08.07.2004, OM 2937 Anregung an den Magistrat vom 07.10.2004, OM 3101 Stellungnahme des Magistrats vom 04.11.2004, ST 1111 Stellungnahme des Magistrats vom 12.01.2005, ST 104 Anregung an den Magistrat vom 06.03.2008, OM 2046 Stellungnahme des Magistrats vom 21.05.2008, ST 884 Stellungnahme des Magistrats vom 23.04.2009, ST 583 Stellungnahme des Magistrats vom 16.03.2011, ST 421 Stellungnahme des Magistrats vom 17.08.2015, ST 1194 Antrag vom 22.09.2016, OF 108/9 Auskunftsersuchen vom 06.10.2016, V 190 Aktenzeichen: 23 20
Unterirdische Glassammelbehälter
Anregung an den Magistrat vom 23.04.2015, OM 4073 entstanden aus Vorlage: OF 908/9 vom 13.04.2015 Betreff: Unterirdische Glassammelbehälter Vorgang: ST 201/15 In der Stellungnahme des Magistrats, ST 201, heißt es, dass die Stadt aus den verschiedensten Gründen die Einrichtung unterirdischer Glasbehälter begrüßt. Es sprächen sowohl wirtschaftliche als auch städtebauliche Aspekte für deren Bau. Bis jetzt können diese Sammelanlagen lediglich aus dem Programm "Schöneres Frankfurt" finanziert werden, was es aussichtslos macht, dass der Ortsbezirk 9 mittelfristig eine solche Anlage bekommen kann. Der Magistrat wird deshalb aufgefordert, die Finanzierung auf eine breitere Basis zu stellen und wegen der Finanzierung mit der Entsorgungsfirma zu verhandeln, ob eine Kostenbeteiligung möglich ist. Als Pilotprojekt böte sich die Sanierung der Wegeverbindung Raimundstraße - Eichendorffstraße durch das ASE an. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.02.2015, ST 201 Stellungnahme des Magistrats vom 10.08.2015, ST 1161 Aktenzeichen: 61 0
Überweg über die Hügelstraße zwischen Ginnheimer Hohl und Raimundstraße fertigstellen
Anregung an den Magistrat vom 23.04.2015, OM 4072 entstanden aus Vorlage: OF 907/9 vom 07.04.2015 Betreff: Überweg über die Hügelstraße zwischen Ginnheimer Hohl und Raimundstraße fertigstellen Der Magistrat wird gebeten, die provisorische Verbreiterung der Mittelinseln im Zuge des westlichen Überweges über die Hügelstraße zwischen Ginnheimer Hohl und Raimundstraße mittels Fahrbahnmarkierungen und mobilen Betonteilen durch einen ordentlich ausgeführten normalen Bordstein und größere Aufstell- und Gehflächen für die Fußgänger zu ersetzen. Begründung: Das Provisorium ist nun schon einige Jahre alt und sieht scheußlich aus. Viel benutzte Fußgängerwege sollten angemessen gestaltet sein. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 11.09.2015, ST 1344 Beratung im Ortsbeirat: 9 Aktenzeichen: 66 0
Radweg Hügelstraße instand setzen und verkehrssicher gestalten
Antrag vom 05.02.2015, OF 882/9 Betreff: Radweg Hügelstraße instand setzen und verkehrssicher gestalten Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, den Radweg auf der Südseite der Hügelstraße zwischen Raimundstraße und Zebrastreifen in Höhe der Hausnummer Hügelstraße 139 instand zu setzen, einheitlich zu asphaltieren und durch klare beidseitige Randmarkierungen besser gegen querende Autos zu schützen. Dem Ortsbeirat soll zudem mitgeteilt werden, wann genau die Maßnahme umgesetzt werden soll. Begründung: Der Fahrradweg ist in einem sehr schlechten Zustand und hat unterschiedliche Beläge. Auch aus diesem Grund fahren viele Radler stattdessen verkehrswidrig auf der nördlichen Straßenseite. Die Einmündungen und Überfahrten, insbesondere an der Tiefgarage des Neubaus von Ten Brinke, an dem Parkplatz der Post, an der Tankstelle usw. führen zu gefährlichen Situationen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 9 am 19.02.2015, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 882/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 39. Sitzung des OBR 9 am 19.03.2015, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 882/9 wurde zurückgezogen.
Schutz und Entwicklung des Erbes von Ernst May im Ortsbezirk 9
Anregung an den Magistrat vom 06.11.2014, OM 3624 entstanden aus Vorlage: OF 842/9 vom 22.10.2014 Betreff: Schutz und Entwicklung des Erbes von Ernst May im Ortsbezirk 9 Der Magistrat wird gebeten, einen Vorschlag zu unterbreiten, wie die verschiedenen Siedlungen und Einzelhäuser aus der Epoche des "Neuen Frankfurts" (1926 bis 1929) im Ortsbezirk 9 in ihrem Charakter erhalten und gleichzeitig modernen Wohnverhältnissen angepasst werden können. Insbesondere sollen folgende Möglichkeiten in Betracht gezogen werden: - Systematische Bestandsaufnahme; - Aufstellung von Erhaltungssatzungen und/oder Gestaltungssatzungen für nicht unter Schutz stehende Siedlungen; - qualifizierte Energie- und Sanierungsberatung mit Schwerpunkt auf den Besonderheiten dieses Bestandes, insbesondere der Flachdächer; - städtisches Sanierungsprogramm mit verbundener Beratungsleistung; - Erstellung einer Broschüre über Geschichte, kulturellen Wert, historische Details wie städtebauliche Idee, Fenster- und Türgestaltung, Farbgebung, Grundrissbesonderheiten, mit Sanierungstipps, insbesondere zur Farbgestaltung, Fenster und Türen, Einfriedungen und energetischen Sanierung von Außenhaut und Dach, die bei neuen Erbbauverträgen oder Verkäufen an die neuen Eigentümer als Geschenk gegeben wird; - Veranstaltung eines Designwettbewerbs für neue Türen, Fenster und Küchen im Sinne des "Neuen Frankfurts" (Serienproduktion, Formgebung), Fertigung und Bezugsmöglichkeiten serieller Fenster, Türen und Küchen für Eigentümer und Mieter. Begründung: Im Ortsbezirk 9 gibt es eine Reihe von Siedlungen und Einzelhäuser des "Neuen Frankfurts", die nur teilweise (gemäß Wissens des Ortsbeirates ausschließlich Siedlung Höhenblick und Siedlung Lindenbaum sowie ehemalige Wohnhäuser May und Elsässer) unter Denkmalschutz stehen. Ohne Vollständigkeitsgarantie sind dies neben den erwähnten Siedlungen und Häusern nach Augenschein: - Sogenannter "Komba-Block" beziehungsweise "Wohnhausgruppe Hügelstraße" (Fontanestraße 8 bis 64, Bereiche um die Kreuzung Eschersheimer Landstraße/Hügelstraße, Jacob-Schiff-Straße, Bereich um Heinrich-Bleicher-Straße etc.); - Wohnhausgruppe Raimundstraße; - Wohnhausgruppe Marbachweg; - Haus Am Kirchberg 27 - Haus Landgraf-Phillipp-Straße 47; - viele weitere Einzelhäuser (vergleiche auch Heike Risse "Frühe Moderne in Frankfurt am Main 1920-1933"). Die Siedlungen gehören heute mit der Weißenhofsiedlung in Stuttgart und dem Bauhaus in Dessau "zu den international beachteten Beispielen der frühen Moderne in Deutschland" (Zitat Denkmalamt FFM). Aktuell werden viele Häuser und Siedlungen durch Umbaumaßnahmen stark verändert, insbesondere durch Energieeinsparmaßnahmen und die Zunahme von Einzeleigentum. Es soll ein Weg gefunden werden, die Bewohner und Eigentümer im Zuge ihrer Sanierungsaktivitäten zu animieren, die Häuser im Sinne ihres historischen Stils zu gestalten. Außerdem wäre es schön, sich somit langsam auf das hundertjährige Bestehen der Häuser und Siedlungen 2026 vorzubereiten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 20.02.2015, ST 301 Stellungnahme des Magistrats vom 24.08.2015, ST 1229 Aktenzeichen: 41
Glascontainer unterirdisch - eine neue Möglichkeit zum Schutz der Anwohner vor Lärm
Antrag vom 23.10.2014, OF 847/9 Betreff: Glascontainer unterirdisch - eine neue Möglichkeit zum Schutz der Anwohner vor Lärm In einigen Städten, zum Beispiel in Köln und Marburg, sowie in einigen Stadtteilen Frankfurts werden neuerdings unterirdische Glascontainer aufgestellt, so dass nur noch Einwurfschächte von ca. 85cm Höhe zu sehen sind. Dies reduziert den Lärm für die Anwohner radikal! Der Ortsbeirat 9 fragt hierzu den Magistrat: Wie beurteilt der Magistrat die mit dem neuen System gemachten Erfahrungen, und welche Möglichkeiten sieht der Magistrat, auch im Ortsbezirk 9 einzelne Standorte von Glascontainern unterirdisch anzulegen? Der Standort in der Eichendorfstraße wurde bereits angefragt, andere kämen auch in Frage. Wäre der Magistrat bereit, im Rahmen einer Ortsbegehung, geeignete Standorte im Ortsbezirk auszuwählen? Begründung: Bei den Unterflur-Containern sind lediglich die Einwurfschächte zu sehen, die eigentlichen Sammelbehältnisse sind unterirdisch angeordnet. Sie fassen wesentlich mehr Altglas als oberirdische Systeme mit der Folge, dass man mit weniger Leerungen pro Monat bzw. Jahr auskommt. Die Entleerung erfolgt wie bei den oberirdischen Systemen - die Behältnisse werden mittels Haken und Seilzügen komplett herausgehoben und am Sammelfahrzeug nach Farben getrennt entleert. In Köln ist die Firma REMONDIS an dem Projekt beteiligt, die ja bekanntlich als Anteilseigner der FES ein langjähriger Partner der Stadt Frankfurt am Main ist. Es bestünden also beste Kontakte, um die Erfahrungen auszuwerten und das System dann auch hier bei uns voranzubringen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des OBR 9 am 06.11.2014, TO II, TOP 5 Die Vorlage wird zum gemeinsamen Antrag von CDU und SPD erklärt. Beschluss: Auskunftsersuchen V 1160 2014 Die Vorlage OF 847/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, LINKE., FDP und FREIE WÄHLER gegen GRÜNE und fraktionslos (= Ablehnung)
Verbindungsweg ohne Namen Raimundstraße - Ricarda-Huch-Straße
Anregung an den Magistrat vom 23.01.2014, OM 2820 entstanden aus Vorlage: OF 723/9 vom 06.01.2014 Betreff: Verbindungsweg ohne Namen Raimundstraße - Ricarda-Huch-Straße Der Magistrat wird gebeten, 1. den 245 Meter langen Verbindungsweg zwischen der Raimundstraße und der Ricarda-Huch-Straße von Grund auf zu sanieren oder ihn zumindest auf andere Weise in einen stabileren, länger haltbaren Zustand zu versetzen; 2. dabei nach Möglichkeit eine wirksame Drainage zu installieren. Begründung: In diesem mit 245 Metern Länge nicht ganz unbedeutenden Verbindungsweg entstehen vor allem in den kühleren, dunkleren Jahreszeiten, aber auch bei (starken) Regenfällen immer wieder kleine Seenplatten, wobei er regelmäßig vermatscht. Diese Schäden wurden schon mehrfach beseitigt. Es stellt sich nur die Frage der Abwägung des finanziellen Gesamtaufwandes über Jahre gegenüber einem für Jahre wirksamen einmaligen Aufwand. Erwägt werden sollte auch, ob die Kosten aus dem Investitionshaushalt statt aus der laufenden Bauunterhaltung erbracht werden können. Von dem Verbindungsweg gehen auch Eingänge zur Franz-Böhm-Berufsschule und zum Colorado Park ab. Zur Ergänzung der Lagebeschreibung: Der Weg findet seine optische Verlängerung in der Jean-Paul-Straße. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 30.06.2014, ST 853 Stellungnahme des Magistrats vom 16.02.2015, ST 253 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 9 am 05.06.2014, TO I, TOP 3 Beschluss: 1. a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GO OBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. 2. a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GO OBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. 3. a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GO OBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. Einstimmige Annahme 32. Sitzung des OBR 9 am 10.07.2014, TO I, TOP 3 Beschluss: 1. Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. 2. Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. 3. Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. 4. a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GO OBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. 5. a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GO OBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: zu 4. Einstimmige Annahme zu 5. Einstimmige Annahme
Durchgehende Verkehrsführung Platenstraße Richtung Wilhelm-Epstein-Straße (Am Dornbusch/Hansaallee)
Anregung an den Magistrat vom 23.01.2014, OM 2822 entstanden aus Vorlage: OF 727/9 vom 08.01.2014 Betreff: Durchgehende Verkehrsführung Platenstraße Richtung Wilhelm-Epstein-Straße (Am Dornbusch/Hansaallee) Der Magistrat wird gebeten, die Verkehrsführung der Platenstraße Richtung Wilhelm-Epstein-Straße (Dornbusch) für die Kraftfahrzeuge durchgehend freizugeben. Begründung: Während der durchgeführten Baumaßnahmen in der Ginnheimer Landstraße wurde im Jahr 2013 der Verkehr ohne besondere Probleme durch die Platenstraße geleitet. Die Umleitung erfolgte durch einen sonst nur für den Busverkehr zugelassenen Bereich (Höhe Hügelstraße/Rosa-Luxemburg-Straße/Stefan-Zweig-Straße). Eine Öffnung dieses bislang nur für den Busverkehr vorgesehenen Abschnittes würde zu einer erheblichen Verkehrsentlastung der Hügelstraße/Raimundstraße/Schönbornstraße/ Pflugstraße und Stefan-Zweig-Straße beitragen und zu einer Entzerrung des alltäglichen Dauerstaus der Hügelstraße führen. Zudem hätte die Bevölkerung mit der Öffnung eine direkte Verbindung zum nahe liegenden Discounter, welcher dadurch ohne Umwege erreichbar wäre. Eine Umsetzung könnte ohne große Umbaumaßnahmen erfolgen. Dem Ortsbeirat liegen über die Zeit der veränderten Verkehrsführung (über vier Wochen) keine Beschwerden vor. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 16.05.2014, ST 671 Aktenzeichen: 32 1
Kreisverkehr an der Kreuzung Liliencronstraße/Eichendorffstraße/Fallerslebenstraße
Anregung an den Magistrat vom 20.06.2013, OM 2300 entstanden aus Vorlage: OF 625/9 vom 31.05.2013 Betreff: Kreisverkehr an der Kreuzung Liliencronstraße/Eichendorffstraße/Fallerslebenstraße Vorgang: V 744/13 OBR 9 Für die Kreuzung Liliencronstraße/Eichendorffstraße/Fallerslebenstraße gibt es Pläne für einen Kreisverkehr, die dem Ortsbeirat demnächst vorgestellt werden sollen. Unabhängig davon wird der Magistrat aufgefordert, für einige Wochen einen provisorischen Kreisverkehr einzurichten, um die Auswirkungen auf den Autoverkehr zu testen. Begründung: Die Stadt würde hier kein stadtgestalterisches Neuland betreten, im Ausland werden hierzu zum Beispiel mit rot-weißen Barken gesicherte Sandhaufen in der Kreuzungsmitte aufgeschüttet, die ohne Eingriff in den Straßenraum eingerichtet und auch genauso schnell wieder beseitigt werden können. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.09.2013, ST 1359 Aktenzeichen: 66 0
Kreuzung Liliencron-/Eichendorff-/Fallerslebenstraße übersichtlicher gestalten II
Antrag vom 01.05.2013, OF 618/9 Betreff: Kreuzung Liliencron-/Eichendorff-/Fallerslebenstraße übersichtlicher gestalten II Vorgang: OM 278/11 OBR 9; ST 1832/12 Im August 2011 hat der Ortsbeirat den Magistrat um Vorschläge zur Gestaltung der Kreuzung Liliencron-/Eichendorff-/Fallerslebenstraße gebeten. Bis Dezember 2012 arbeitete der Magistrat an dem Vorschlag, einen Minikreisverkehr einzurichten. Der Magistrat teilte in der Stellungnahme ST 1832 mit, dass die Fachämterabstimmung voraussichtlich noch im Jahr 2012 abgeschlossen wird und die Planung dem Ortsbeirat im ersten Quartal 2013 vorgelegt werden kann. Der Ortsbeirat fragt den Magistrat, wann mit der Vorstellung der Planung gerechnet werden kann. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 9 am 16.05.2013, TO I, TOP 28 Die Vorlage wird zum gemeinsamen Antrag von SPD und CDU erklärt. Beschluss: Auskunftsersuchen V 744 2013 Die Vorlage OF 618/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung GRÜNE
Überweg über die Straße Am Dornbusch schaffen!
Anregung an den Magistrat vom 18.04.2013, OM 2136 entstanden aus Vorlage: OF 590/9 vom 08.04.2013 Betreff: Überweg über die Straße Am Dornbusch schaffen! Der Magistrat wird gebeten, im Vorgriff auf den geplanten Umbau der Straße Am Dornbusch, im Zuge der Geh- und Radwegeachse Grillparzerstraße - Henry-Budge-Straße, einen gesicherten Überweg oder eine Querungshilfe über die Straße Am Dornbusch einzurichten. Begründung: Da die Eschersheimer Landstraße für Radfahrer gefährlich und für Fußgänger unattraktiv ist, wird die Nord-Süd-Achse Wildenbruchstraße - Grillparzerstraße - Henry-Budge-Straße - Edingerweg - Duisbergstraße von vielen Fußgängern und Radfahrern als Verbindung zwischen Hügelstraße und Miquelallee genutzt, zumal der Edingerweg komplett autofrei ist. Leider fehlt ein Überweg oder eine Querungshilfe an der Straße Am Dornbusch, sodass es sehr gefährlich ist, diese Straße zu überqueren. Dem soll noch vor dem geplanten kompletten Ausbau der Straße Am Dornbusch abgeholfen werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 15.07.2013, ST 1094 Aktenzeichen: 32 1
Hügelstraße zwischen der Eschersheimer Landstraße und der Raimundstraße hier: Straßenwendepunkt im Umfeld der Poststelle
Antrag vom 11.03.2013, OF 583/9 Betreff: Hügelstraße zwischen der Eschersheimer Landstraße und der Raimundstraße hier: Straßenwendepunkt im Umfeld der Poststelle Der Ortsvorsteher wird gebeten, in einer Mitteilung das Amt für Straßenbau und Erschließung (ASE) zu bitten, im obigen Kurvenbereich eine oder zwei Reihen mit Rasen-Gittersteinen zu setzen. Mündlich wurde dies mit Herrn Hammerschmidt, ASÉ, bereits am Telefon besprochen. Die Ausführung soll laut ASE etwa April/Mai 2013 erfolgen. Begründung: Im obigen Kurvenbereich wird immer wieder die hinter Bordsteinen liegende Grünfläche durch Autos, deren Lenker darüber fahren, beschädigt; es werden tiefe Rillen verursacht. Möglicherweise ist der Kurvenbereich zu eng gefasst. Antragsteller: FDP SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des OBR 9 am 14.03.2013, TO I, TOP 21 Beschluss: Die Vorlage OF 583/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, FDP und FREIE WÄHLER gegen GRÜNE (= Ablehnung)
Briefkasten für Alt Ginnheim
Anregung an den Magistrat vom 17.01.2013, OM 1826 entstanden aus Vorlage: OF 531/9 vom 02.01.2013 Betreff: Briefkasten für Alt Ginnheim Vorgang: ST 19/04 Der Magistrat wird gebeten, sich mit der zuständigen Stelle der Deutschen Post AG in Verbindung zu setzen, damit ein Briefkasten im Bereich des alten Ortskerns von Ginnheim an der Alten Bethlehemkirche errichtet wird. Begründung: Die Stellungnahme des Magistrats vom 02.01.2004, ST 19, mit der darin enthaltenen Begründung der Deutschen Post AG ist bekannt. Jedoch hat sich im betroffenen Bereich in den letzten Jahren durch zahlreiche Neubaumaßnahmen die Anwohnerzahl deutlich erhöht, sodass hier nun neue Maßstäbe seitens der Deutschen Post AG anzulegen sind, beziehungsweise eine neue Erhebung des Aufkommens stattfinden muss. Im alten Ortskern Ginnheims leben außerdem zahlreiche ältere Menschen, denen der Weg bis hinauf zur Kreuzung Raimundstraße zu beschwerlich ist. Auch außerhalb der Öffnungszeiten der Postfiliale in der Ginnheimer Hohl sollte es hier eine Möglichkeit geben, Briefe einzuwerfen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 02.01.2004, ST 19 Stellungnahme des Magistrats vom 29.04.2013, ST 597 Aktenzeichen: 92 31
Auslagerung KIZ 76 Gustav-Freytag-Straße
Antrag vom 17.01.2013, OF 553/9 Betreff: Auslagerung KIZ 76 Gustav-Freytag-Straße Vorgang: OM 818/12 OBR 9; ST 501/12 Vor fast genau einem Jahr hat der OBR 9 einem Vorschlag zugestimmt, dass die Kindervilla während der Sanierungsphase in eine Containeranlage in der Jean Paul Straße ausgelagert werden kann. Diesem Beschluss ging ein Ortstermin voraus. Bis dato hat der Ortsbeirat 9 keine weiteren Informationen erhalten. Wie ein Ortsbeiratsmitglied aber vor kurzem aus Elternkreisen erfahren hat, müssen die Kinder der Kindervilla mittlerweile offenbar regelmäßig mit einem Bus in eine andere Kindertagesstätte in Preungesheim gebracht werden. Der Ortsbeirat fragt deshalb den Magistrat: - trifft diese Information zu? - wenn ja, warum hat man von dem Projekt eine provisorische Containeranlage zu errichten Abstand genommen? - warum wurde der Ortsbeirat nicht von dieser Änderung unterrichtet? Antragsteller: CDU GRÜNE SPD LINKE. FDP FREIE WÄHLER Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 9 am 17.01.2013, TO I, TOP 32 Beschluss: Auskunftsersuchen V 592 2013 Die Vorlage OF 553/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Hans Burggraf Anlage am nördlichen Ende der Grillparzerstraße
Antrag vom 03.01.2013, OF 521/9 Betreff: Hans Burggraf Anlage am nördlichen Ende der Grillparzerstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Grünanlage wird vom Grünflächenamt durch die Pflanzung mehrjähriger Wiesen-blumen < bunter > gestaltet . Hierzu stellt der Ortsbeirat 9 aus seinem Ortsbeiratsbudget eine Summe von 1.000,- Euro zur Verfügung. Antragsteller: CDU SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 9 am 17.01.2013, TO I, TOP 10 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 135 2013 Die Vorlage OF 521/9 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass nach dem ersten Satz folgender Satz angefügt wird: "Dabei müssen aber die vorhandenen Frühblüter erhalten bleiben." Abstimmung: Einstimmige Annahme
Situation auf der Fahrradroute 4 verbessern
Anregung an den Magistrat vom 06.12.2012, OM 1816 entstanden aus Vorlage: OF 502/9 vom 22.11.2012 Betreff: Situation auf der Fahrradroute 4 verbessern Vorgang: V 429/12 OBR 9; ST 1601/12 Der Magistrat wird aufgefordert, auf der Fahrradroute 4 stadteinwärts (Weißkirchen - Innenstadt) auf der Platenstraße im Bereich zwischen Fallerslebenstraße und Am Dornbusch eine Möglichkeit für Fahrradfahrer einzurichten, um zwischen dem neuen Parkstreifen und den an der Ampel wartenden Autos vorbeifahren zu können. Begründung: Durch die Neuordnung der Parksituation in diesem Bereich fiel der bisher bestehende Fahrradstreifen weg. Das führt zu einer erheblich verschlechterten Situation für die Fahrradfahrer, da diese nun nicht mehr an wartenden Autos vorbei zur Ampel fahren können, sondern hinter diesen warten müssen. Da es sich hier um einen Teil der offiziellen Radroute handelt, sollte der Verkehrsfluss für Fahrräder in diesem Bereich nicht unnötig behindert und jede Maßnahme ausgeschöpft werden, die den aktuell bestehenden Engpass beseitigt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.02.2013, ST 287 Aktenzeichen: 32 1
Neubau einer Kindereinrichtung in Ginnheim - Raimundstraße ehemals Immermannstraße
Antrag vom 22.11.2012, OF 511/9 Betreff: Neubau einer Kindereinrichtung in Ginnheim - Raimundstraße ehemals Immermannstraße Vorgang: M 219/12 In Punkt 7. des Magistratsvortrags wird zur Kenntnis gegeben, dass keine Zuschüsse von Bund und Land in Anspruch genommen werden können und somit 900.000 € Drittmittel zu Lasten anderer Projekte, die zurückgestellt oder gestrichen werden müssen, gedeckt werden müssen. Wir fragen den Magistrat: Wieso können keine Zuschüsse von Land und Bund eingeworben werden? Welche Projekte werden zu Lasten dieses Projekts verschoben? Welche Projekte werden zu Lasten dieses Projekts gestrichen? Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 05.10.2012, M 219 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des OBR 9 am 06.12.2012, TO II, TOP 8 Beschluss: Auskunftsersuchen V 590 2012 Die Vorlage OF 511/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Durchgangsverkehr Schönbornstraße
Antrag vom 21.11.2012, OF 500/9 Betreff: Durchgangsverkehr Schönbornstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die Anzahl der Autos zu ermitteln, welche während des Berufsverkehrs von der Platenstraße/Hügelstraße kommend in die Schönbornstraße abbiegen, um die Wartezeit an der Ampel Hügelstraße/Raimundstraße zu umgehen. Begründung: Die Anwohner in der Schönbornstraße nehmen den regen Durchgangsverkehr in ihrer Straße während der Berufsverkehrszeiten verstärkt war. Insbesondere sind dies Fahrzeuge, welche kein Frankfurter Nummernschild tragen. Ziel sollte es sein, in der Folge zu ermitteln, wie der Nutzung der Schönbornstraße als "Schleichweg"/Umgehungsstraße entgegengewirkt werden kann. Antragsteller: FREIE WÄHLER Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des OBR 9 am 06.12.2012, TO I, TOP 18 Beschluss: Die Vorlage OF 500/9 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD und LINKE. gegen FREIE WÄHLER (= Annahme) bei Enthaltung FDP
Verschiedene Fußgängerübergänge über den oberirdischen Bereich der A-Strecke auf der Eschersheimer Landstraße in Höhe zwischen Höllbergstraße und Malßstraße
Antrag vom 20.11.2012, OF 494/9 Betreff: Verschiedene Fußgängerübergänge über den oberirdischen Bereich der A-Strecke auf der Eschersheimer Landstraße in Höhe zwischen Höllbergstraße und Malßstraße Verschiedene Übergänge wurden inzwischen umgebaut. Die Markierungen im und über das Gleisbett wurden kräftig farblich angelegt, um Aufmerksamkeit zu erwecken. Versäumt wurde jedoch, verschiedene Aufstellflächen neben den eigentlichen Übergängen in einen angemessenen Zustand zu versetzen. Als ein Beispiel unter verschiedenen sei der Übergang in Höhe "Am Schwalbenschwanz" genannt. Fußwegplatten sind lose, in der Fläche befinden sich Löcher (= Stolperfallen), frühere Gitter wurden nur unfachmännisch entfernt. Unfachmännisch bedeutet hier, sie sind nur irgendwie abgebrochen oder abgerissen worden. Sie wurden nicht einmal mittels einer Flex in Höhe des Bodenniveaus glatt abgetrennt. Spitzen der Rohre der früheren Gitter stehen gefährlich im Raum. Vor dem Hintergrund dieser Situation wird der Magistrat - evtl. in Abstimmung mit der VGF - aufgefordert, im Rahmen seiner Verkehrssicherungspflicht baldigst Maßnahmen zur Sanierung zu ergreifen. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des OBR 9 am 06.12.2012, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage OF 494/9 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE gegen LINKE., FDP und FREIE WÄHLER (= Annahme) bei Enthaltung CDU und SPD
Falah Moschee Raimundstraße
Antrag vom 24.10.2012, OF 484/9 Betreff: Falah Moschee Raimundstraße Der Magistrat wird um Auskunft gebeten, - auf welchem Wege er auf die kriminelle Situation, die von der Moschee bzw. von deren Umfeld ausgegangen ist, inzwischen eingewirkt hat; - wie die aktuelle Situation zu bewerten ist. Begründung: Bekanntlich ist von einem jungen Mitglied bzw. von einem jungen Mann aus dem Umfeld starke kriminelle Energie ausgegangen, die im Mord an zwei jungen, unschuldigen Angehörigen der amerikanischen Armee auf dem Frankfurter Flughafen mündete. Rassistischer, terroristischer und religiös motivierter Kriminalität kann in der Mitte unseres städtischen Gemeinwesens kein Platz eingeräumt werden. Andernfalls gibt sich die demokratische Bürgergesellschaft selbst auf. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des OBR 9 am 08.11.2012, TO II, TOP 2 Beschluss: Die Vorlage OF 484/9 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, GRÜNE und SPD gegen FDP und FREIE WÄHLER (= Annahme)
Verkehr in der Grillparzerstraße
Antrag vom 13.09.2012, OF 452/9 Betreff: Verkehr in der Grillparzerstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: den Magistrat zu fragen, Aus welchem verkehrlichen Grund ein Halteverbot gegenüber der Grillparzerstraßer 16-18 besteht. Begründung: Für das Halteverbot besteht kein ersichtlicher Grund. Die Anwohner haben auf Nachfrage keine Auskunft über die Gründe für das Halteverbot erhalten. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 9 am 27.09.2012, TO II, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage OF 452/9 wurde zurückgezogen.
Neue Standorte für störende Glascontainer
Anregung an den Magistrat vom 30.08.2012, OM 1480 entstanden aus Vorlage: OF 410/9 vom 16.08.2012 Betreff: Neue Standorte für störende Glascontainer Vorgang: ST 1033/12 Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass Bezug nehmend auf seine Stellungnahme ST 1033 ein anderer Standort für die diversen Container im Kreuzungsbereich Liliencronstraße und Eichendorffstraße gefunden wird, da diese einerseits die Einsicht in den Kreuzungsbereich erheblich einschränken und somit eine Verkehrsgefährdung darstellen und andererseits das Stadtbild, vor allem in dieser Masse, verunstalten. Da diese drei Glascontainer und ein Kleidercontainer hauptsächlich mit dem Auto angedient werden und die drei nebeneinanderstehenden Container garantiert nicht auf den Getränkekonsum der umliegenden Anwohner zugeschnitten sind, wird der Magistrat deshalb gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass ein geeigneter Standort gefunden wird, um die Container umzustellen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 02.07.2012, ST 1033 Stellungnahme des Magistrats vom 09.11.2012, ST 1708 Aktenzeichen: 66 5
Hansaallee Nord beruhigen - Fahrradstraße anlegen
Anregung an den Magistrat vom 12.03.2012, OM 949 entstanden aus Vorlage: OF 138/2 vom 01.02.2012 Betreff: Hansaallee Nord beruhigen - Fahrradstraße anlegen Vorgang: M 26/12 Der Magistrat wird gebeten, im Zusammenhang mit der weiterführenden Planung für die Straße Am Dornbusch bzw. der Fertigstellung der derzeitigen Wohnbauvorhaben in Hansaallee und Platenstraße, den nördlichen Abschnitt der Hansaallee ebenfalls umzuplanen und als Straße mit Priorität für den Fuß- und Radverkehr (in beide Richtungen) zu gestalten. Geprüft werden sollen folgende zwei Varianten: - Fahrradstraße mit zugelassenem Anliegerverkehr und - einstreifige Autospur und Radverkehr in beide Richtungen. In diesem Zusammenhang sollte der signalisierte Fußgängerüberweg südlich der Abzweigung der Platenstraße von der Hansaallee auf die nördliche Seite der Einmündung verlegt werden, damit sich in Richtung Süden fahrende Radfahrerinnen und Radfahrer sowie Fußgängerinnen und Fußgänger nicht gefährlich kreuzen. Die Radroute F4 soll dann in südlicher Richtung von der Raimundstraße aus nicht mehr über die Fallerslebenstraße zur Platenstraße geführt werden, sondern über die Kreuzung Am Dornbusch direkt in den nördlichen Teil der Hansaallee. Begründung: Im Dreieck Hansaallee/Am Dornbusch/Platenstraße werden derzeit zahlreiche Bauvorhaben realisiert. Es entsteht ein Studentenwohnheim anstelle des Zollamtes und beidseits der Hansaallee wird dichter Geschosswohnungsbau realisiert. Gleichzeitig arbeiten und studieren immer mehr Menschen am Uni-Standort Campus Westend. Somit ist in diesem Bereich künftig mit einem erhöhten Verkehrsaufkommen, auch durch Radfahrerinnen und Radfahrer, zu rechnen. Derzeit sind insbesondere die Gehwege im nördlichen Abschnitt der Hansaallee (nach der Abzweigung von der Platenstraße) sehr schmal und die relativ stark befahrene Straße führt als Einbahnstraße in nördliche Richtung. Ein relativ schmaler Radstreifen auf der östlichen Straßenseite ist ebenfalls nur in Süd-Nord-Richtung zu befahren. Insbesondere in den Morgenstunden, auf dem Weg zur Schule oder zur Uni, werden der Radstreifen und die Bürgersteige von sehr vielen Radfahrerinnen und Radfahrern aus dem Dichterviertel und Ginnheim auch in umgekehrter Richtung befahren, was zu gefährlichen Situationen führt. Das insgesamt schmale Straßenprofil zwischen den Fassaden der (künftigen) Wohnhäuser führt bei der derzeitigen Verkehrsbelastung zu großem Lärm sowie zu schlechter Wohnqualität und Aufenthaltsqualität im öffentlichen Raum. Die Vorplanung für die Straße Am Dornbusch sieht eine derzeit noch nicht vorhandene Linksabbiegemöglichkeit von der Platenstraße-Süd in die Ernst-Schwendler-Straße vor, sodass der nördliche Abschnitt der Hansaallee künftig von Verkehr entlastet wird. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 11.06.2012, ST 902 Aktenzeichen: 66 2
Zebrastreifen Platen-/Raimundstraße
Antrag vom 05.03.2012, OF 313/9 Betreff: Zebrastreifen Platen-/Raimundstraße Der Magistrat wird gebeten zu prüfen, ob ein Fußgängerüberweg (Zeichen 350) über die Raimundstraße in Höhe der Stefan-Zweig-Straße/Bäckerei Donath eingerichtet werden kann. Begründung: Es handelt sich um einen Fußweg von der Stefan-Zweig-Straße zur Friedrich-Wilhelm-von-Steuben-Siedlung. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 9 am 22.03.2012, TO II, TOP 3 Beschluss: Die Vorlage OF 313/9 wurde zurückgezogen.
Auslagerungsstandort für das KIZ Gustav-Freytag-Straße
Anregung an den Magistrat vom 19.01.2012, OM 818 entstanden aus Vorlage: OF 256/9 vom 18.01.2012 Betreff: Auslagerungsstandort für das KIZ Gustav-Freytag-Straße Der Magistrat wird aufgefordert, die Container für eine Auslagerung des KIZ Gustav-Freytag-Straße gemäß des Vorschlages des Grünflächenamtes entlang der Jean-Paul-Straße zu platzieren. Begründung: Während eines Ortstermins am 10.01.2012 wurden die verschiedenen Standortalternativen für eine Aufstellung von Containern zur Auslagerung des oben genannten KIZ geprüft. Es zeigte sich, dass die Grünfläche entlang der Jean-Paul-Straße der einzige Standort ist, der für eine Auslagerung infrage kommt. Andere diskutierte Alternativen stehen aus Erschließungsgründen oder aufgrund anderer Nutzungspläne nicht zur Verfügung. Das Gelände an der Jean-Paul-Straße entspricht dem Platzbedarf und kann ohne Probleme erschlossen werden. Die Leitung des KIZ hat mehrfach auf den dringenden Renovierungsbedarf der Einrichtung hingewiesen und den dringenden Wunsch geäußert, diesen nun zeitnah umsetzen zu können. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 02.04.2012, ST 501 Aktenzeichen: 40 4
Grundsanierung der Hügelstraße von der Eschersheimer Landstraße bis zur Raimundstraße
Anregung an den Magistrat vom 22.09.2011, OM 431 entstanden aus Vorlage: OF 174/9 vom 22.09.2011 Betreff: Grundsanierung der Hügelstraße von der Eschersheimer Landstraße bis zur Raimundstraße Der Zustand der Straße hat sich in den letzten Jahren kontinuierlich verschlechtert. Die Straße muss ausgekoffert und von Grund neu aufgebaut werden. Seit der Frostperiode und trotz der Ausbesserungsarbeiten mit Kaltasphalt bleibt die Geschwindigkeit aufgrund des schlechten Zustandes der Fahrbahnen auf 30 km/h reduziert. Dies ist bei dieser stark frequentierten Hauptverkehrsstraße ein unzumutbarer Zustand. Der Magistrat wird deshalb aufgefordert, im nächsten Jahr mit höchster Priorität die Grundsanierung dieser Straße anzugehen und die nötigen finanziellen Mittel im Haushalt vorzusehen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.01.2012, ST 29 Antrag vom 09.02.2012, OF 290/9 Auskunftsersuchen vom 23.02.2012, V 287 Antrag vom 17.11.2015, OF 1014/9 Anregung an den Magistrat vom 03.12.2015, OM 4800 Antrag vom 02.03.2017, OF 196/9 Etatanregung vom 16.03.2017, EA 114 Beratung im Ortsbeirat: 9 Aktenzeichen: 66 0
Kreuzung Liliencron-/Eichendorff-/Fallerslebenstraße übersichtlicher gestalten
Anregung an den Magistrat vom 18.08.2011, OM 278 entstanden aus Vorlage: OF 96/9 vom 08.08.2011 Betreff: Kreuzung Liliencron-/Eichendorff-/Fallerslebenstraße übersichtlicher gestalten Bei einem Ortstermin zur Verkehrsberuhigung der Eichendorffstraße in diesem Sommer konnten die Vertreter der Stadt auch den unübersichtlichen Kreuzungsbereich in Augenschein nehmen. Hierbei stellten sie fest, dass es durchaus die Möglichkeit gäbe, den Verkehrsfluss durch einen Kreisverkehr geordneter und sicherer zu gestalten. Der Magistrat wird deshalb noch einmal aufgefordert, einen Vorschlag zur Umgestaltung der Kreuzung mit einem Kreisverkehr zu machen. Es gäbe zum Beispiel die Möglichkeit, die Mitte des Platzes kreisrund und schildkrötenpanzerartig mit Natursteinen aufzupflastern, die dann von Lkw wegen ihrer großen Schleppkurve, aber nicht von Pkw befahren werden kann. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 02.12.2011, ST 1301 Stellungnahme des Magistrats vom 04.06.2012, ST 866 Stellungnahme des Magistrats vom 03.12.2012, ST 1832 Auskunftsersuchen vom 16.05.2013, V 744 Beratung im Ortsbeirat: 9 Aktenzeichen: 66 0
Auslagerungspläne für die KT 76 Gustav-Freytag-Straße vorstellen
Antrag vom 18.08.2011, OF 128/9 Betreff: Auslagerungspläne für die KT 76 Gustav-Freytag-Straße vorstellen Der Ortsvorsteher wird gebeten, die Kitabetriebe und das Grünflächenamt zu einem Ortstermin einzuladen. Dort sollen die Auslagerungspläne für die KT 76 (Gustav-Freytag-Straße) sowie die zu deren Umsetzung nötigen Maßnahmen vorgestellt werden. Begründung: Der derzeitig kommunizierte Standort für eine Auslagerung im südlichen Teil des Parks der F.-W. von Steuben -Siedlung lässt einige Fragen offen. So befindet sich der geplante Auslagerungsort mitten in einer vielfrequentierten Parkanlage. Außerdem ist das Gelände modelliert, d.h. der Untergrund ist uneben. Schließlich ist das Gelände von Häusern und zahlreichen Bäumen umgeben und es besteht keine direkte Zufahrtsmöglichkeit. Konkret stellen sich die Fragen: - Welche Maßnahmen sind nötig um das Gelände für eine Auslagerung der KT nutzbar zu machen? - Wo soll der Spielbereich sein? - Welche Eingriffe in die Nutzbarkeit und Gestaltung der Parkanlage werden nötig? - Auf welchem Wege soll die Installation der Container erfolgen und welche Eingriffe in den Park - u.a. in den Baumbestand und das Wegenetz - sind dafür nötig? Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Sonstiger Antrag vom 08.08.2011, OS 9/9 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 9 am 18.08.2011, TO I, TOP 14 Beschluss: 2. 1. Die Vorlage OF 128/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 2. Der Ortsvorsteher wird gebeten, genau nachzufragen, welche Maßnahmen vorgesehen sind. Abstimmung: zu 2. Einstimmige Annahme
Blumenwiesen für Eschersheim und Ginnheim
Antrag vom 08.08.2011, OF 80/9 Betreff: Blumenwiesen für Eschersheim und Ginnheim Blumenwiesen in der Stadt sind nicht nur ökologisch sinnvoll, sondern sehen auch noch schön aus. Da sie nur zweimal im Jahr geschnitten werden und auch nicht gedüngt werden, sind sie pflegeleicht, d.h. die Erhaltung ist kostengünstig. Es sind besonders solche Flächen geeignet, die sonnig und nicht sehr begangen von Menschen und Hunden sind, die in den letzten Jahren nicht gedüngt wurden und wo wenige hochwüchsige Gräser wachsen. Die Bodenvorbereitung für das Einsäen, das Saatgut und die Pflege im ersten Jahr kosten pro Quadratmeter etwa 6 €. In Eschersheim und Ginnheim kommen folgende Flächen in Betracht: - Wiese nordöstlich von der Obstwiese der Peter-Petersen-Schule (PPS): 6,5 m breiter Streifen bei den Obstbäumen neben dem Weg, ca. 1030 qm, entspricht ca. 6180 €. - Östlich des Lehrerparkplatzes der PPS, Zehnmorgenstraße ca. 170 qm, entspricht ca.1200 €. - Hügelstraße: Die Grünfläche auf dem Mittelstreifen rechts und links vom Zebrastreifen in Höhe der Hausnummern 137-141 ca. 444 qm, entspricht ca. 2664 €. - Die Verbindung zwischen Raimundstraße und Ginnheimer Hohl an der Kreuzung mit der Hügelstraße rechts und links ca. 130 qm, entspricht ca. 780 €. In Sachsenhausen hat der Ortsbeirat gute Erfahrungen damit gemacht, dass für die Flächen geeignetes Saatgut in Abstimmung mit dem Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) bezogen wurde. Der Magistrat wird gebeten, 1. Die oben genannten Flächen auf Eignung für die Anlage von Blumenwiesen zu prüfen und das Ergebnis dem Ortsbeirat mitzuteilen. 2. Die Ausschreibung für die Umwandlung der geeigneten Flächen in Blumenwiesen durchzuführen. 3. Für die Flächen geeignetes Saatgut in Abstimmung mit dem BUND zu beschaffen. Die Kosten für die Bodenbearbeitung, die Samen, die Einsaat und die Pflege im ersten Jahr sollen bis zu 10.000 € aus dem Ortsbeiratsbudget beglichen werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 9 am 18.08.2011, TO I, TOP 23 Auf Wunsch der FDP wird über den letzten Absatz getrennt abgestimmt. Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 25 2011 Die Vorlage OF 80/9 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Betreff der Stadtteil Dornbusch angefügt wird und im vierten Absatz für "in Eschersheim und Ginnheim" die Worte "im Ortsbezirk 9" eingefügt werden. Abstimmung: Antrag ohne letzten Absatz: Einstimmige Annahme Letzter Absatz: GRÜNE, CDU und SPD gegen FDP und FREIE WÄHLER (= Ablehnung) bei Enthaltung LINKE.
Gustav-Freytag-Straße 34: Denkmalschutz prüfen
Anregung an den Magistrat vom 09.06.2011, OM 166 entstanden aus Vorlage: OF 70/9 vom 09.06.2011 Betreff: Gustav-Freytag-Straße 34: Denkmalschutz prüfen Der Magistrat wird gebeten, das Landesamt für Denkmalpflege Hessen zu bitten, vor Erteilung der Baugenehmigung zu prüfen, ob das Haus in der Gustav-Freytag-Straße 34 wegen der Bewohner - Gründer der Firma Telefon- und Normalzeit - unter Denkmalschutz gestellt werden kann. Begründung: Bei der Unterschutzstellung eines Hauses wird nicht nur die bauliche Substanz bewertet, sondern auch, ob in diesem Haus eine wichtige Persönlichkeit gewohnt hat. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 15.08.2011, ST 982 Aktenzeichen: 60 3
Geplanter Abriss einer Gründerzeitvilla in der Gustav-Freytag-Straße
Anregung an den Magistrat vom 12.05.2011, OM 60 entstanden aus Vorlage: OF 13/9 vom 30.04.2011 Betreff: Geplanter Abriss einer Gründerzeitvilla in der Gustav-Freytag-Straße Noch bevor überhaupt eine Baugenehmigung für das Grundstück in der Gustav-Freytag-Straße 34 vorlag, wurde bereits der geplante Neubau mit hochwertigen Eigentumswohnungen inklusive Objektansicht im Internet beworben. Es besteht die Gefahr, dass trotz einer Erhaltungssatzung, die das Dichterviertel vor einer städtebaulichen Entstellung sichern soll, wieder eine historische Villa der Spitzhacke zum Opfer fällt. Die Stadtplanung steht jetzt vor der Grundsatzentscheidung, ob die Erhaltungssatzung das Papier wert ist, auf dem sie steht. Sie wurde gerade aus dem Grund beschlossen, dem ökonomischen Druck standhalten zu können. Eine Abrissgenehmigung für die Gustav-Freytag-Straße 34 wäre eine Dammbruchentscheidung für weitere, dem städtebaulichen Gesamteindruck des Dichterviertels widersprechende Baumaßnahmen. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat aufgefordert, 1. strengste Maßstäbe anzulegen und keine Abrissgenehmigung für das alte Gebäude zu erteilen; 2. den Ortsbeirat in diesem Zusammenhang frühzeitig über weitere Entscheidungen der Behörde zu informieren; 3. den Ortsbeirat über mögliche rechtliche Schwachstellen der Erhaltungssatzung Dichterviertel zu informieren. 4. den Bebauungsplan bei der Erteilung einer eventuell neuen Baugenehmigung unbedingt einzuhalten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 15.07.2011, ST 847 Aktenzeichen: 63 0
Verkehrsberuhigung in der Eichendorffstraße IV
Antrag vom 30.04.2011, OF 15/9 Betreff: Verkehrsberuhigung in der Eichendorffstraße IV Vorgang: ST 280/11; OM 4735/10 OBR 9; ST 1236/10; V 1352/10 OBR 9; ST 289/10, OM 3809/09 OBR 9 Die vom Ortbeirat in den aufgeführten Vorgängen erwähnten Probleme bestehen fort. Insbesondere ist eine Verbesserung der Situation erforderlich, weil die Falschparker sowohl regelmäßig den Fußweg für Kinderwagen, Rollstühle etc. versperren, als auch die mit der neuen Parkordnung angestrebte mittelbare Verkehrsberuhigung verhindern. Der Magistrat hat bislang keine weiterführende Lösung angeboten. Der Ortsvorsteher wird deshalb gebeten, mit den zuständigen Behörden (Straßenverkehrsamt, Straßenbauamt) einen Ortstermin in der Eichendorffstraße zu organisieren, der an einem Schultag morgens um 9.00 Uhr stattfindet. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 9 am 12.05.2011, TO I, TOP 24 Beschluss: Die Vorlage OF 15/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
KT 76 (Gustav-Freytag-Straße): Bauliche Mängel beseitigen!
Antrag vom 30.04.2011, OF 21/9 Betreff: KT 76 (Gustav-Freytag-Straße): Bauliche Mängel beseitigen! Vorgang: ST 1316/10; ST 529/10, ST 866/09; OM 3307/09 OBR 9 Der Ortsbeirat fragt den Magistrat nach dem aktuellen Sachstand in der o.g. Angelegenheit. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 9 am 12.05.2011, TO I, TOP 31 Beschluss: Auskunftsersuchen V 18 2011 Die Vorlage OF 21/9 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass die Vorlage ST 497/11 im Bezug mit aufgenommen wird. Abstimmung: CDU, SPD, LINKE., FDP und FREIE WÄHLER gegen GRÜNE (= Ablehnung)
Geräusch- und Geruchsemissionen durch Reinigung im Wohngebiet
Antrag vom 30.04.2011, OF 20/9 Betreff: Geräusch- und Geruchsemissionen durch Reinigung im Wohngebiet An der Eschersheimer Landstraße 315, Ecke Malßstraße, wurde vor etwas mehr als einem Jahr in einem ehemaligen Bettengeschäft eine Reinigung mit angeschlossenem Reinigungsbetrieb eröffnet. Seitdem beschweren sich die Anwohner des angrenzenden Dichterviertels u.a. über eine zunehmende Geruchsbelästigung und störende Geräusche der riesigen Abgasrohre der Reinigung. Die Bürger haben sich schon mehrmals an das zuständige Umweltamt gewandt, aber noch keine Antwort bekommen. Der Ortsbeirat fragt deshalb den Magistrat, 1. auf welcher Rechtsgrundlage ein emittierender Reinigungsbetrieb in einem Wohngebiet genehmigt werden konnte, obwohl dies seit Jahren nicht mehr zulässig ist? 2. was die Verwaltung bis dato unternommen hat, um die von den Bürgern genannten Missstände abzustellen? 3. ob dem Magistrat bewusst ist, dass regelmäßig Gefahrguttransporter auf der Eschersheimer Landstraße Gasflaschen für die Reinigung entladen, da keine Lkw-Vorfahrt existiert? Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 9 am 12.05.2011, TO I, TOP 30 Beschluss: Auskunftsersuchen V 17 2011 1. Die Vorlage OF 20/9 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass ein folgender vierter Punkt angefügt wird: "welche Belastungen von dem Betreiber des Gewerbebetriebes angemeldet worden sind." 2. Der Ortsvorsteher wird beauftragt, einen Ortstermin zu dem Reinigungsbetrieb zu organisieren. Abstimmung: Einstimmige Annahme
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