Meine Nachbarschaft: Malapertstraße
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Dauerproblem U5 - welche Betriebsstörungen und Belästigungen haben die Anwohner der unteren Eckenheimer Landstraße in Zukunft noch zu erwarten !?
S A C H S T A N D : Antrag vom 24.10.2016, OF 112/3 Betreff: Dauerproblem U5 - welche Betriebsstörungen und Belästigungen haben die Anwohner der unteren Eckenheimer Landstraße in Zukunft noch zu erwarten !? Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten dafür zu sorgen, dass die VGF durch ein adäquates Management den Bau und Betrieb der U5 in der unteren Eckenheimer Landstraße zügig realisiert - ohne weitere Betriebsstörungen und Belästigungen für die Anwohner! Begründung: Die Lärmbelästigung der Bewohner an der U5-Haltestelle Musterschule durch extrem lautes Schienenquietschen steht in einer Reihe von Fehlleistungen der VGF im Rahmen der z.Zt. stattfindenden Baumaßnahme Hochbahnsteige Musterschule und Glauburgstraße. Es ist an der Zeit, dass diese Managementmisere durch den Magistrat gestoppt wird vor allem im Interesse von Anwohnern/innen und Gewerbetreibenden der unteren Eckenheimer Landstraße. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 3 am 10.11.2016, TO II, TOP 17 Beschluss: Die Vorlage OF 112/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 7. Sitzung des OBR 3 am 08.12.2016, TO I, TOP 15 Beschluss: Die Vorlage OF 112/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 8. Sitzung des OBR 3 am 19.01.2017, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 112/3 wurde zurückgezogen.
Partei: FDP
Weiter lesenDauer der Bauarbeiten und Sperrung der Eckenheimer Landstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 08.09.2016, OM 543 entstanden aus Vorlage: OF 54/3 vom 25.08.2016 Betreff: Dauer der Bauarbeiten und Sperrung der Eckenheimer Landstraße Der Magistrat wird aufgefordert, im Zusammenhang mit der unplanmäßigen Verlängerung der lang andauernden Bauarbeiten und der Sperrung der Eckenheimer Landstraße wegen des Baus von Hochbahnsteigen in Höhe der Musterschule und der Glauburgstraße über das geplante Ende im Monat August 2016 hinaus sehr zeitnah zu prüfen und zu berichten, 1. warum die ungeplante Verlängerung der Bauarbeiten erneut mit ungenauen oder nicht vorliegenden Plänen von im Erdreich verlegten Leitungen und Kanälen begründet wird, obwohl schon seit Jahren die nur sehr unzuverlässigen Bestandspläne hierzu bekannt sind; 2. wann der Betrieb der U-Bahn-Linie U 5 auf der Eckenheimer Landstraße vollständig wieder aufgenommen werden kann; 3. warum an den Ersatzhaltestellen für den Schienenersatzverkehr wegen der Bauarbeiten auf der Eckenheimer Landstraße trotz entsprechender Prüfungszusagen von Vertretern des Straßenverkehrsamtes im Ortsbeirat 3 keine Sitzbänke insbesondere für ältere und mobilitätseingeschränkte Fahrgäste aufgestellt wurden; 4. wann die Sperrungen der Eckenheimer Landstraße oder spezifizierter Teilabschnitte davon für den Auto- und Radverkehr wieder aufgehoben werden; 5. welche Maßnahmen der Magistrat getroffen hat, um sich ein aktuelles und realistisches Bild von der Situation von Gewerbebetrieben zu verschaffen, die durch die Bauarbeiten nachteilig betroffen wurden; 6. welche Maßnahmen der Magistrat zu ergreifen gedenkt, um Gewerbetreibende an der Eckenheimer Landstraße, die durch die Bauarbeiten teilweise existenziell durch Abschottung von Kunden getroffen wurden, so zu unterstützen, dass deren Betrieb fortgesetzt werden kann? Begründung: Die Verlängerung der Bauarbeiten an der Eckenheimer Landstraße über den August 2016 hinaus hat bei vielen Gewerbetreibenden und Anwohnern Empörung und Verärgerung ausgelöst. Dies gilt auch für die nunmehr deutlich spätere Inbetriebnahme der U-Bahn-Haltestellen "Musterschule" und "Glauburgstraße". Durch zahlreiche andere Baumaßnahmen in dieser Stadtregion, zuletzt anlässlich des Neubaus der U-Bahn-Haltestelle "Deutsche Nationalbibliothek" auf der Eckenheimer Landstraße, ist jedenfalls bei befragten Baubeteiligten bestens bekannt gewesen, dass vorhandene Pläne über den Bestand an Leitungen und Kanälen unzuverlässig sowie deren Zustand in erheblichem Maße unbekannt ist. Das wirft die Frage auf, ob diese Ungewissheiten bei der Planung in ausreichendem Maße berücksichtigt worden ist. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.12.2016, ST 1780 Stellungnahme des Magistrats vom 19.06.2017, ST 1113 Stellungnahme des Magistrats vom 10.11.2017, ST 2210 Aktenzeichen: 92 14
Müllentsorgung der Frankfurt School of Finance & Management
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 08.09.2016, OM 546 entstanden aus Vorlage: OF 67/3 vom 25.08.2016 Betreff: Müllentsorgung der Frankfurt School of Finance & Management Der Magistrat wird gebeten, die Müllentsorgung der Frankfurt School of Finance & Management am neuen Standort an der Adickesallee nicht über die Feldgerichtstraße und die de-Bary-Straße abzuwickeln, sondern hierfür die Zufahrt von der Adickesallee zu nutzen. Begründung: Anwohner berichten, dass bereits über die rückwärtige Zufahrt Müllcontainer angeliefert wurden. Angesichts der Größe und der zu erwartenden Müllmengen, erscheint die Andienung über die engen Wohnstraßen ungeeignet zu sein. Diese zusätzliche Belästigung im Wohnquartier sollte vermieden werden. Es sollte stattdessen die Zufahrt von der Adickesallee zur Tiefgarage genutzt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 05.12.2016, ST 1690 Aktenzeichen: 79 4
Bauverzögerungen U 5 - kurzfristige finanzielle Unterstützung von Kleingewerbetreibenden in der unteren Eckenheimer Landstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 08.09.2016, OM 545 entstanden aus Vorlage: OF 56/3 vom 24.08.2016 Betreff: Bauverzögerungen U 5 - kurzfristige finanzielle Unterstützung von Kleingewerbetreibenden in der unteren Eckenheimer Landstraße Der Magistrat wird gebeten, Kleingewerbetreibenden in der unteren Eckenheimer Landstraße, die nachweislich aufgrund der Baustellenverzögerung der U 5 in finanzielle Liquiditätsprobleme kommen, durch juristisch mögliche finanzielle Maßnahmen (Kredite, Kreditgarantien etc.) kurzfristig zu unterstützen. Begründung: Die Sperrungen der unteren Eckenheimer Landstraße durch den behindertengerechten Umbau der U-Bahn-Stationen "Glauburgstraße" und "Musterschule" ist offenkundig existenzgefährdend für viele Kleingewerbetreibende. Der für die Baumaßnahme verantwortliche Magistrat sollte daher bei finanziellen Liquiditätsproblemen von Kleingewerbetreibenden juristisch mögliche Liquiditätshilfen zur Verfügung stellen, z. B. kurzfristige Kredite oder Kreditgarantien. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 05.12.2016, ST 1667 Aktenzeichen: 92 14
Fahrradwege im Marbachweg
S A C H S T A N D : Antrag vom 13.08.2016, OF 87/10 Betreff: Fahrradwege im Marbachweg Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, im Marbachweg aus Richtung Gießener Straße an der Kreuzung zur Eckenheimer Landstraße ca. 10 Meter vor der Kreuzung eine Haltelinie für Autos, danach einen für Autos nicht befahrbaren Fahrradweg, eine ' Rettungsinsel' unmittelbar vor der Ampel und eine separate Haltelinie für Radfahrende einzurichten . Dadurch könnten sich Radfahrende abseits von den Autos vor den Stau stellen. Kleinere Autos könnten die Straße weiterhin zweispurig nutzen. Begründung: Im Marbachweg wurden die Fahrradwege auf dem Bürgersteig abgeschafft und stattdessen Schutzstreifen angebracht. An der Kreuzung Marbachweg ( aus Richtung Gießener Straße) - Eckenheimer Landstraße führt das vor allem morgens im Berufsverkehr zu chaotischen Verkehrssituationen, weil es für Radfahrende überhaupt keinen Platz gibt. Der Schutzstreifen wird nicht freigehalten, da die Fahrbahn zweispurig von Autos befahren wird. Radfahrende haben am rechten Rand kaum Platz und müssen sich an den Autos vorbei quetschen oder dahinter stehen bleiben. Es gibt noch nicht einmal eine 'Rettungsinsel' vor der Ampel, auf der sich Radfahrende sammeln könnten, um den Abgasen wenigstens etwas zu entkommen. Ein ' Rückzug' auf den Bürgersteig ist hier auch nicht mehr möglich, weil zwischen Straße und Bürgersteig eine Rosenhecke steht. Für linksabbiegende Radfahrende gibt es an dieser Ecke überhaupt keine Regelung. Sie müssen sich gleich in den Stau der Autos einordnen und stehen in jedem Fall von allen Seiten von Autos eingequetscht hinter den Auspuffrohren. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 10 am 30.08.2016, TO I, TOP 17 Beschluss: Die Vorlage OF 87/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 5. Sitzung des OBR 10 am 04.10.2016, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 87/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 6. Sitzung des OBR 10 am 01.11.2016, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 87/10 wird abgelehnt. Abstimmung: SPD, CDU und FDP gegen GRÜNE, LINKE. und BFF (= Annahme)
Partei: GRÜNE
Weiter lesenErneuerung des Straßenbelages Malapertstraße bis hinein in die Feldgerichtstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 07.07.2016, OM 387 entstanden aus Vorlage: OF 37/3 vom 10.06.2016 Betreff: Erneuerung des Straßenbelages Malapertstraße bis hinein in die Feldgerichtstraße Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, wann der gesamte Straßenbelag in der Malapertstraße bis hinein in die Feldgerichtstraße erneuert wird. Begründung: Die Straße ist in einem schlechten Zustand und wird seit Jahren nach den Wintermonaten in erheblichem Umfang immer nur geflickt. Durch diese Straßen fährt der komplette Verkehr zum Hessischen Rundfunk, zur Schule und zum Sportplatz, und das nicht nur mit Pkws, sondern auch mit Zweirädern und oft auch mit Bussen. Diese beiden Straßen sind daher mehr als manche andere Nebenstraße belastet. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.10.2016, ST 1436 Aktenzeichen: 66 5
Schutz von Gewerbebetrieben während den Bauarbeiten und Sperrung der Eckenheimer Landstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 07.07.2016, OM 380 entstanden aus Vorlage: OF 16/3 vom 17.05.2016 Betreff: Schutz von Gewerbebetrieben während den Bauarbeiten und Sperrung der Eckenheimer Landstraße Der Magistrat wird aufgefordert, im Zusammenhang mit den angelaufenen langfristigen Bauarbeiten und der weitgehenden Sperrung der Eckenheimer Landstraße wegen des Baus von Hochbahnsteigen in Höhe der Musterschule und der Glauburgstraße sehr zeitnah zu prüfen und zu berichten, 1. welche konkreten Maßnahmen er seit dem 29.03.2016 zum Schutz und zum Erhalt insbesondere kleinerer Gewerbebetriebe (Läden, Gaststätten, Handwerksbetriebe etc.) während der Bauarbeiten getroffen hat und wie er die Wirksamkeit solcher Maßnahmen im Einzelnen einschätzt; 2. ob er die bisherigen Zeitplanungen für die Durchführung der in Ziffer 1. bezeichneten Bauarbeiten, die deren Beendigung im August 2016 vorsehen, weiterhin als realistisch ansieht; 3. wann der Betrieb der U-Bahn-Linie U 5 auf der Eckenheimer Landstraße vollständig wieder aufgenommen wird; 4. wann die Sperrungen der Eckenheimer Landstraße oder spezifizierter Teilabschnitt davon für den Autoverkehr wieder aufgehoben werden. Begründung: Seit Beginn der Bauarbeiten haben der Verkehrsdezernent sowie Vertreter des Straßenverkehrsamtes und der VGF im Hinblick auf zahlreiche Beanstandungen und Bedenken von Bürgerinnen und Bürgern und insbesondere Gewerbetreibenden auf der Eckenheimer Landstraße eine nicht zu überblickende Anzahl von mündlichen Äußerungen zu Ideen und Möglichkeiten mit dem Ziel einer Verbesserung der Situation für Anwohner und Gewerbetreibende gemacht. Es ist unklar, was davon wann wie umgesetzt wurde oder noch rechtzeitig vor Bauende umgesetzt wird. Aus Kreisen von Baubeteiligten konnten Äußerungen vernommen werden, die ernsthaft an der Beendigung der Bauarbeiten im August 2016 und der Wiederaufnahme des Betriebs der U-Bahn-Linie U 5 und des Autoverkehrs auf der Eckenheimer Landstraße zu diesem Zeitpunkt zweifeln lassen. Auch nachgeschobene Äußerungen von Ämtervertretern und VGF über einzelne Problemthemen (z. B. erneute Prüfungen der Tragfähigkeit von Trassenuntergrund, Tätigkeiten des Kampfmittelräumdienstes etc.), Abzug von Baupersonal und -gerät zu der Baustelle in der Straße Am Dornbusch mit demselben Bauunternehmen, wiederholte Auskofferungsarbeiten und Wiederauffüllungen an bestimmten identischen Trassenteilen im nördlichen Baustellenbereich sowie auffällig langsamer Fortschritt an manchen Bauabschnitten stützen solche Bedenken. Klarstellende Äußerungen des Magistrats über konkrete wirksame Maßnahmen würden hier der wachsenden Ungewissheit vieler Menschen entgegenwirken. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.11.2016, ST 1515 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 3 am 10.11.2016, TO I, TOP 4 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. Aktenzeichen: 92 14
Sicherheit für die Kinder auf dem Fahrradweg
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 02.06.2016, OM 134 entstanden aus Vorlage: OF 24/3 vom 18.05.2016 Betreff: Sicherheit für die Kinder auf dem Fahrradweg Der Magistrat wird gebeten, den verbindenden Fahrradweg vom Sportverein SC Frankfurt 1880 von der Feldgerichtstraße zur Adickesallee durch die Errichtung eines sogenannten Drängelgitters an dessen Ende, wo dieser auf die Adickesallee stößt, sicherer zu gestalten. Begründung: Viele Kinder fahren alleine mit dem Fahrrad zu diesem Sportverein. Auf dem Rückweg auf diesem Fahrradweg ist die Gefahr groß, mit den auf der Fahrradspur (parallel zur Adickesallee) rasch fahrenden Radfahrern zu kollidieren. Der Ortsbeirat will die Sicherheit und Selbstständigkeit sowie das Radfahren der Kinder fördern. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 22.08.2016, ST 1055 Aktenzeichen: 32 1
Höheres Angebot an „Call a Bike“-Fahrrädern während der Bauarbeiten an der U Bahn Linie U 5
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 31.05.2016, OM 98 entstanden aus Vorlage: OF 45/10 vom 27.05.2016 Betreff: Höheres Angebot an "Call a Bike"-Fahrrädern während der Bauarbeiten an der U-Bahn-Linie U 5 Der Magistrat wird gebeten, sich bei der Deutschen Bahn dafür einzusetzen, dass während der Bauarbeiten an der U-Bahn-Linie U 5 an den folgenden "Call a Bike"-Stationen mehr Fahrräder zur Ausleihe bereitstehen: - Marbachweg/ Eckenheimer Landstraße; - Gießener Straße/Marbachweg; - Gießener Straße/Ronneburgstraße; - Gießener Straße/Homburger Landstraße. Begründung: Aufgrund der Einschränkungen durch die Bauarbeiten (Schienenersatzverkehr/Umleitung/Umsteigen) weichen viele Fahrgäste auf "Call a Bike"-Fahrräder aus. Dieses Angebot wird vor allem in den warmen Sommertagen genutzt. Dadurch sind die wenigen Fahrräder in Eckenheim und Preungesheim schnell vergriffen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 02.09.2016, ST 1164 Aktenzeichen: 92 14
Reduzierung des Staus im Oeder Weg
S A C H S T A N D : Antrag vom 28.04.2016, OF 12/3 Betreff: Reduzierung des Staus im Oeder Weg Der Magistrat wird gebeten, 1. zu prüfen und zu berichten, bis wann die Sperrung der linken Straßenspur in der Querstraße wegen der aktuellen dortigen Großbaustelle genehmigt wurde und wann welche Verlängerungen der besagten Sperrung mit welcher Begründung beantragt und gewährt wurden, 2. und des Weiteren die Sperrung der linken Straßenspur in der Querstraße nicht zu verlängern und diese statt dessen unverzüglich aufzuheben. Begründung: Auf Grund der langandauernden Sperrung der Eckenheimer Landstraße voraussichtlich bis Ende August 2016 weichen bekanntlich viele Fahrzeuge auf den Oeder Weg auf. Da an der Kreuzung des Oeder Weg mit der Querstraße sowohl Autos von Süden/Innenstadt als auch Autos vom Norden in die Querstraße einbiegen, diese jedoch auf eine Spur verengt ist, stauen sich zeitweise die Autos im Oederweg bis hoch zum Adlerflychtplatz. Dies führt unter anderem sowohl für Fußgänger, insbesondere Schulkinder (u.a. Phorms und Kant-Schule), zu Unübersichtlichkeit und verringerter Sicherheit sowie für die Anwohner zu vermehrter Schadstoff-Belastung. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 3 am 28.04.2016, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Ortsvorsteherin wird gebeten, im Sinne der Vorlage OF 12/3 tätig zu werden und dem Ortsbeirat in der nächsten Sitzung des Ortsbeirates zu berichten. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenBau von Hochbahnsteigen in der unteren Eckenheimer Landstraße - Belastung von Anwohnern und Gewerbetreibenden reduzieren!
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 28.04.2016, OM 10 entstanden aus Vorlage: OF 4/3 vom 14.04.2016 Betreff: Bau von Hochbahnsteigen in der unteren Eckenheimer Landstraße - Belastung von Anwohnern und Gewerbetreibenden reduzieren! Der Magistrat wird gebeten, kurzfristig durch intelligentes Bau- und Verkehrsmanagement die Belastungen für Anwohner und Gewerbetreibende beim Bau der Hochbahnsteige Glauburgstraße und Musterschule zu reduzieren. Dazu zählen im Einzelnen 1. die Prüfung der Aufhebung von Einbahnstraßen einschließlich der Entfernung von Durchfahrtssperrungen, zum Beispiel Humboldtstraße/Stalburgstraße; 2. das Überprüfen übermäßiger Absperrungen für die einzelnen Bauabschnitte, um unter anderem die Querung von Straßen und Kreuzungen für alle Verkehrsteilnehmer im erträglichen Rahmen zu halten; 3. ein Baustellenmanagement, das ohne lange Stillstandsphasen vor Ort auskommt, wie es gegenwärtig wieder zu beobachten ist. Begründung: Wie zu erwarten, führt der Bau der Hochbahnsteige an der unteren Eckenheimer Landstraße zu erheblichen Belastungen von Anwohnern und Gewerbetreibenden. Um diese Belastungen in Grenzen zu halten, ist ein intelligentes Bau- und Verkehrsmanagement erforderlich. Dabei sollte insbesondere der Kritik und den Anregungen von Anwohnern und Gewerbetreibenden Rechnung getragen werden, da diese mit der Situation vor Ort täglich konfrontiert sind. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.07.2016, ST 949 Aktenzeichen: 92 13
Schutz von Gewerbebetrieben während der Bauarbeiten und der Sperrung der Eckenheimer Landstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 28.04.2016, OM 9 entstanden aus Vorlage: OF 3/3 vom 14.04.2016 Betreff: Schutz von Gewerbebetrieben während der Bauarbeiten und der Sperrung der Eckenheimer Landstraße Der Magistrat wird aufgefordert, sehr zeitnah wirksame Maßnahmen zum Schutz und zum Erhalt insbesondere kleinerer Gewerbebetriebe (Läden, Gaststätten, Handwerksbetriebe et cetera) während der angelaufenen langfristigen Bauarbeiten und der weitgehenden Sperrung der Eckenheimer Landstraße im Zusammenhang mit dem Bau von Hochbahnsteigen in Höhe der Musterschule und der Glauburgstraße zu treffen. Dazu gehört insbesondere die Einrichtung eines wirksamen Baustellenmanagements, welches in jeder Bauphase die Zugangsmöglichkeit von Kunden zu den von den Bauarbeiten betroffenen Gewerbebetrieben klar und verständlich kenntlich macht und sicherstellt. Darüber hinaus wird der Magistrat gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass in der Zeit der Bauarbeiten regelmäßig Vertreterinnen/Vertreter der Stadtwerke Verkehrsgesellschaft Frankfurt am Main mbH während der Sitzungen des Ortsbeirates 3 anwesend sind, um kurzfristige Fragen zu beantworten oder Anreg ungen aufzunehmen. Begründung: Seit dem 29.03.2016 bis voraussichtlich weit in den August 2016 ist die Eckenheimer Landstraße zwischen Oeder Weg und dem Anlagenring wegen umfangreicher Bauarbeiten zur Errichtung von Hochbahnsteigen an der Musterschule und der Glauburgstraße weitgehend für den Verkehr - U 5 und Autoverkehr - gesperrt. Auch die Querung über Seitenstraßen wird zeitweise nicht möglich sein. Auf manchen bereits gesperrten Abschnitten sind bislang keine oder sehr wenige Bauaktivitäten erkennbar, was auf zumindest zeitweise nicht notwendige Sperrmaßnahmen hindeutet. Es liegen Klagen und Berichte von Gewerbetreibenden über erschreckende Umsatzeinbrüche vor, die befürchten lassen, dass die Straßensperrungen existenzielle Auswirkungen haben können. Durch ein stark verbessertes und effizienteres Baustellenmanagement, welches den Zugang von Kunden zu betroffenen Gewerbebetrieben deutlich wirksamer als bisher ermöglicht, könnten manche negativen Auswirkungen der Bauarbeiten und der Straßensperrungen merklich vermindert und auf das unvermeidbare Maß beschränkt werden. Das ist derzeit nicht der Fall. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.07.2016, ST 950 Aktenzeichen: 92 14
Aufstellung einer Gedenktafel an der Friedhofsmauer nördlich des Totenhauses am Frankfurter Hauptfriedhof
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.01.2016, OM 4951 entstanden aus Vorlage: OF 906/3 vom 26.11.2015 Betreff: Aufstellung einer Gedenktafel an der Friedhofsmauer nördlich des Totenhauses am Frankfurter Hauptfriedhof Der Magistrat wird gebeten, an der Friedhofsmauer nördlich des Totenhauses am Frankfurter Hauptfriedhof eine Gedenktafel aufzustellen, die in mehreren Sprachen daran erinnert, dass diese Mauer aus Steinen der zerstörten Synagogen im Ostend gebaut wurde. Begründung: Mit den Abbruchsteinen der Hauptsynagoge und der Börneplatz-Synagoge, die in der Pogromnacht am 9. November 1938 zerstört wurden, ließ die Stadt 1939 die 165 Meter lange Mauer des Hauptfriedhofes entlang der Eckenheimer Landstraße nördlich des Totenhauses errichten. Bei der diesjährigen Feier zum Gedenken an die Pogromnacht am 9. November 1938 wurde in einem der Redebeiträge bedauert, dass dieser Tatbestand in der Öffentlichkeit nicht bekannt ist. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 22.04.2016, ST 687 Aktenzeichen: 67 4
Neuer Bücherschrank an der Ecke Holzhausenstraße/Eckenheimer Landstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 07.01.2016, OF 918/3 Betreff: Neuer Bücherschrank an der Ecke Holzhausenstraße/Eckenheimer Landstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, an der Ecke Holzhausenstraße / Eckenheimer Landstraße auf der nördlichen Seite vor der Fa. Vöth einen weiteren Bücherschrank im Nordend aufzustellen. Der Ortsbeirat stellt dafür aus seinen Mitteln bis zu 6000 € zur Verfügung, Die Petersgemeinde ist ebenfalls bereit sich finanziell zu beteiligen und bietet an, die Betreuung des Bücherschranks zu übernehmen. Begründung: Die Fußgängerfrequenz in diesem Bereich, die in Anbetracht der Lage der neuen Hochbahnsteige der U 5 noch zunehmen wird, und das Vorhandensein eines Paten zur Betreuung sind gute Voraussetzungen für diesen neuen Bücherschrank. Inzwischen haben sich die Bücherschränke zu beliebten Tausch- und Kommunikationsorten im Stadtteil entwickelt. Falls im Zuge des Baues der Hochbahnsteige eine Umgestaltung der gesamten Kreuzung geplant ist, sollte mit der Aufstellung ggf. noch bis nach deren Fertigstellung gewartet werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 48. Sitzung des OBR 3 am 21.01.2016, TO I, TOP 20 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 410 2016 Die Vorlage OF 918/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, LINKE. und FDP gegen GRÜNE (= Ablehnung) Eine Vertreterin der GRÜNE-Fraktion ist während der Abstimmung nicht anwesend.
Partei: SPD
Weiter lesenDirekter Anschluss an den Hauptbahnhof mit dem ÖPNV, auch vom neuen Campus Westend; Tram vom Platz der Republik zum Uni-Campus Westend (Altes IG Farben Gebäude) und weiter über das Holzhausenviertel zur Eckenheimer Landstraße; freie Fahrt für den Ebbelwei
S A C H S T A N D : Antrag vom 19.12.2015, OF 823/2 Betreff: Direkter Anschluss an den Hauptbahnhof mit dem ÖPNV, auch vom neuen Campus Westend; Tram vom Platz der Republik zum Uni-Campus Westend (Altes IG-Farben-Gebäude) und weiter über das Holzhausenviertel zur Eckenheimer Landstraße; freie Fahrt für den Ebbelwei-Express an der Alten Oper Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert: Im Rahmen des Lückenschlußes der Stadtbahn Ginnheim Bockenheim sind Mittel für die Planungen der neuen Straßenbahnlinie vom Platz der Republik zum Uni-Campus-Westend, und weiter über das Holzhausenviertel zur Eckenheimer Landstraße bereitzustellen. Die Linienführung geht vom Abzweig Düsseldorfer Straße/Mainzer Landstraße über die Mainzer Landstraße, Taunusanlage, Reuterweg, Bremer Platz, Uni Campus Westend (IG-Farben-Hochhaus), weiter über Bremer Straße, Holzhausenstraße zur Eckenheimer Landstraße, wird eine neue Straßenbahnlinie zum direkten ÖPNV-Anschluss des Campus-Westend an den Hauptbahnhof gebaut Diese neue Strecke soll auch in die Linienplanung des Ebbelwoi-Express einbezogen werden, um mehr als 25Jahre nach der Wegnahme der Straßenbahn vor der Alten Oper dieses historische Bauwerk wieder in die Reihe der historischen Bauwerke, welche vom Ebbelwoi-Express angefahren werden, einzubeziehen. Begründung: Anlässlich des Umzugs der meisten Fachbereiche vom Campus Bockenheim zum Campus Westendeund des weiteren Ausbaus des Campus Westend ist ein direkter Anschluß des Campus Westend an den Hauptbahnhof dringend notwendig Der Anschluss des dicht besiedelten Wohn- und Geschäftsbereiches rund um den Reuterweg sowie des neuen Universitätsstandortes an den ÖPNV ist verbesserungswürdig, wobei ein hohes Fahrgastpotential erschlossen werden kann. Eine Querverbindung zwischen dem neuen Universitätscampus und dem Nordend fehlt bislang. Diese Linie hat ein hohes Fahrgastpotential und eine hohe Sogwirkung auf den MIV, Pendler und Studenten. Für die aus Westen und Südwesten kommenden Straßenbahnlinien sollte zur Entlastung eine Alternative zur Altstadtstrecke geschaffen werden, welche die Innenstadt berührt (hier: Opernplatz) und Verknüpfungen mit dem restlichen Netz (hier: Taunusanlage, Opernplatz, Holzhausenstraße, Eckenheimer Landstraße) bildet. Weiterhin besteht, zum ersten Mal seit mehr als 25 Jahren, die Möglichkeit, das historische Gebäude der Alten Oper wieder in die Linienführung des Ebbelwoi-Express zu integrieren. So kann die Alte Oper in der Linienführung mit den anderen historischen Gebäuden, wie Hauptbahnhof, Paulskirche, Römer, ZOO und Sachsenhausen verbunden werden. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 24.07.2015, B 292 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 50. Sitzung des OBR 2 am 18.01.2016, TO I, TOP 10 Beschluss: 1. Die Vorlage B 292 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OF 823/2 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. 5 GRÜNE, CDU, SPD, FDP, BFF und fraktionslos gegen LINKE. (= Annahme); 1 GRÜNE (= Enthaltung)
Partei: LINKE.
Weiter lesenTiefes Brummen im Holzhausenviertel
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 10.12.2015, OM 4849 entstanden aus Vorlage: OF 902/3 vom 26.11.2015 Betreff: Tiefes Brummen im Holzhausenviertel Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, - ob ihm das Phänomen eines tiefen Brummens bekannt ist, das seit ungefähr Anfang des Jahres im Quartier Eschersheimer Landstraße/Alleenring/Eckenheimer Landstraße/Holzhausenstraße insbesondere nachts im oberen Oeder Weg, in der Klettenbergstraße, der Malapertstraße und der Feldgerichtstraße immer wieder zu hören und teilweise auch als Vibration zu spüren ist; - ob er Vorschläge machen kann, wie man der Ursache dieses Brummens auf die Spur kommen könnte und wie es sich dann ggf. abstellen ließe; - an welche städtischen Fachleute oder Ämter sich Bürgerinnen und Bürger wenden sollen, wenn sie von diesem Brummen betroffen sind und auf Aufklärung und Abhilfe hoffen. Begründung: Etliche betroffene Bewohnerinnen und Bewohner im besagten Quartier haben von diesem teilweise äußerst störenden Phänomen berichtet und von ihren Versuchen, ihm auf die Spur zu kommen - leider ergebnislos. Spekulationen, dass es sich um Einflüsse vom Hessischen Rundfunk, von Mobilfunkantennen (z. B. Deutsche Nationalbibliothek), vom Verkehr auf dem Alleenring oder von nahen Großbaustellen handelt, ließen sich nicht erhärten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.03.2016, ST 537
Fahrradparken in der Eckenheimer Landstraße für Fahrräder mit Anhänger
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 01.12.2015, OM 4781 entstanden aus Vorlage: OF 902/10 vom 15.11.2015 Betreff: Fahrradparken in der Eckenheimer Landstraße für Fahrräder mit Anhänger Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass von den in der Eckenheimer Landstraße in Höhe des Hauses Nr. 310 für Kraftfahrzeuge abmarkierten Stellflächen, eine oder mehrere als Fahrradstellflächen, auch mit Parkmöglichkeit für einen Lastenanhänger (Fahrradanhänger), eingerichtet werden. Sollte der Magistrat eine andere Stellfläche in der unmittelbaren Umgebung - auch auf der anderen Straßenseite - für geeigneter halten, ist dies ebenfalls zu befürworten. Eine Schrägmarkierung wäre vermutlich sinnvoll. Begründung: Fahrradstellflächen gewinnen in Frankfurt am Main zunehmend an Bedeutung, da immer mehr Bürgerinnen und Bürger aufgrund mangelnder Abstellfläche für einen oder mehrere Pkws lieber auf das Fahrrad umsteigen und auf das Auto ganz verzichten. Zudem nutzen auch hier immer mehr junge Familien Fahrräder mit Transportanhänger für Kinder oder den Transport des Einkaufs und anderer Gegenstände. Dem Umdenken und somit gestiegenen Bedarf ist Rechnung zu tragen. Auf einem Autoparkplatz könnten grundsätzlich acht bis zehn Fahrräder bzw. vier Lastenfahrräder parken. Fahrräder können aufgrund der Enge der Bürgersteige auf beiden Seiten der Eckenheimer Landstraße ab dem Bereich der Tempo-30-Zone nicht einfach so abgestellt bzw. geparkt werden, ohne Fußgängerinnen und Fußgänger mit oder ohne Gehhilfen, Rollstuhlfahrerinnen und Rollstuhlfahrer oder Kinderwagen zu blockieren. In unmittelbarer Nähe des vorgeschlagenen Straßenbereichs befinden sich unter anderem ein Laden, eine Arztpraxis sowie eine Tanzschule, die von Fahrradfahrenden aufgesucht werden. Auch Anwohnerinnen und Anwohner haben nicht immer die Möglichkeit, aufgrund fehlender Stellplätze im Hof ihres Wohnhauses ihr Rad zu parken. In der Eckenheimer Landstraße gibt es weit und breit ab Dörpfeldstraße, Gummersbergstraße oder Feldscheidenstraße bis über die Kreuzung Engelthaler Straße/Hügelstraße keine Fahrradständer auf öffentlichen Grund und Boden. Das Frankfurt-Green-City-Programm (http://www.frankfurt-greencity.de/) zum Klimaschutz der Stadt sieht Fortbewegung mit umweltbewussten Verkehrsmitteln als förderungswürdig an. Anlage Anlage 1 (ca. 121 KB) Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 15.02.2016, ST 325 Antrag vom 31.08.2016, OF 138/10 Aktenzeichen: 32 1
Die Adickesallee soll wieder eine Allee mit Mittelgrünstreifen werden
Betreff: Die Adickesallee soll wieder eine Allee mit Mittelgrünstreifen werden Die Magistrat wird gebeten, 1. im Rahmen des vorgesehenen Bebauungsplanes Nr. 891 - Nördliche Adickesallee/Bereich um die ehemalige Oberfinanzdirektion - dafür Sorge zu tragen, dass die Adickesallee den Charakter einer Allee mit begrüntem Mittelstreifen erhält; und 2. dabei die vorhandenen beiden Richtungsfahrbahnen nach Westen (stadtauswärts) einschließlich Baumbestand, Radweg und Fußweg etwas weiter nach Norden auf den dort vorhandenen öffentlichen Grund und bislang dort vorgesehene Vorgartenzonen zu verlegen, um genügend Raum für einen begrünten Mittelstreifen zwischen den Richtungsfahrbahnen der Straße zu schaffen; und 3. dabei vorhandenen Baumbestand auf der Nordseite der Adickesallee wo notwendig zu versetzen und so nachhaltig zu erweitern, dass auch dort ein durchgehender einheitlicher Alleencharakter mit Baumbestand geschaffen wird. Begründung: Der vorliegende Bebauungsplanentwurf vom 04.08.2014, auf welchem die Vorlage M 173 beruht, sieht hinsichtlich der Grünflächen der Adickesallee deutlich ausbaufähige und -bedürftige Bestimmungen vor. Einerseits wird festgestellt, dass es sich u.a. beider Allee entlang der Adickesallee um ein nach § 30 Bundesnaturschutzgesetz in Verbindung mit § 13 Hessisches Ausführungsgesetz zum Bundesnaturschutzgesetz geschütztes Biotop handelt. Dabei werden Straßenbäume als wichtiges "lineares Vernetzungselement" entlang der Adickesallee ausdrücklich anerkannt. Andererseits beschränkt sich der Entwurf des Bebauungsplanes gleichwohl nur auf minimale Maßnahmen zur Betonung und zum Ausbau des ohnehin derzeit eher fragmentarischen Alleencharakters der Adickesallee. Dies geschieht dadurch, indem nur eine bescheidene Verstärkung der Durchgrünung im östlichen Teil zwar angedacht, aber nicht konsequent durchgeregelt wird. Dies wurde auch unter Punkt 3 in der Stellungnahme des Magistrats ST 98 vom 16.01.2015 (zu Anregung OBR 3 OM 3574, entstanden aus Vorlage der CDU OF 652/3 vom 28.08.2014) nicht mit inhaltlichen Erweiterungen oder Ergänzungen versehen, um den Anregungen des Ortsbeirates Rechnung zu tragen. In dem vorliegenden Entwurf des Bebauungsplanes wird z.B. für den Fall des (vorgesehenen) späteren Wegfalls der heutigen Tankstelle Adickesallee Ecke Eckenheimer Landstraße zu Gunsten einer Erweiterung der Deutschen Nationalbibliothek zum Thema Durchgrünung nur eine private (!) "Vorgartenzone" erwähnt, deren Zusammenhang mit der benachbarten Allee allerdings eher im Dunklen bleibt. Ähnlich lückenhaft geregelt ist eine weitere schmalere "Vorgartenzone" im Bereich der ehemaligen Oberfinanzdirektion. Was in den sogenannten Vorgartenzonen konkret geschehen soll, ist nicht geregelt, insbesondere nicht ein konkret festgelegter Ausbau oder wenigstens eine Förderung eines zusammenhängenden Alleencharakters der Adickesallee. Ein begrünter Mittelstreifen der Adickesallee ist bislang überhaupt nicht vorgesehen. Städtebaulich wäre der Ausbau des Alleencharakters der Adickesallee mit begrüntem Mittelstreifen ein echter Gewinn für Frankfurt als westliches Entree in der Verlängerung der Miquelallee. Ein so neu geschaffener klassischer Alleencharakter der Adickesallee mit begrüntem Mittelstreifen würde dann in der Verlängerung nach Osten durch die Nibelungenallee eindrucksvoll fortgesetzt. Insgesamt ist festzustellen, dass mit der Vorlage M 173 der Bebauungsplanentwurf vom 04.08.2014 u.a. zwar für Teilflächen die zulässige Grundflächenzahl auf 0,5 an Stelle von bisher 0,4 erhöht wurde. Eine nachhaltige Verbesserung der vorgesehenen Durchgrünung des Plangebietes gegenüber dem Entwurf ist nicht festzustellen. Anregungen des Ortsbeirates 3 zu diesem Thema wurden bislang im Ergebnis nicht umgesetzt. Der Ortsbeirat 3 hatte bereits mit der Anregung OM 3201 "Grüne Allee" vom 25.08.2014 (entstanden aus Antrag der CDU OF 616 vom 05.06.2014) den Magistrat um Prüfung und Bericht gebeten, früher vorgesehene Abstandsflächen wegen des jetzt nicht mehr vorgesehenen Baus eines Alleentunnels nunmehr dauerhaft als Grün- und Freiflächen am Alleenring und damit auch an der Adickesallee freizuhalten. Dazu hat der Magistrat mit Stellungnahme ST 1091 vom 25.08.2014 geantwortet, indem er nachrichtlich Inhalte des zeitlich unmittelbar vorangegangenen Bebauungsplanentwurfes referierte, ohne auf die hier noch einmal konkretisierten vorgebrachten Bedenken und Anregungen abzustellen oder diesen nachzukommen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 26.10.2015, M 173 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 3 am 12.11.2015, TO I, TOP 44 Beschluss: 1. Die Vorlage M 173 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 897/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 47. Sitzung des OBR 3 am 10.12.2015, TO I, TOP 45 Vor Abstimmung ändert die antragstellende Fraktion die Vorlage OF 897/3 dahin gehend ab, dass die Vorlage als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung beschlossen werden soll. Beschluss: 1. Der Vorlage M 173 wird zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 897/3 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD und FDP gegen ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); LINKE. (= Enthaltung) zu 2. GRÜNE, 2 SPD, LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen CDU und FDP (= Annahme); 1 SPD (= Enthaltung)
Partei: CDU
Weiter lesenNeues Wohnbauland-Entwicklungsprogramm 2015 - warum nicht noch mehr neue Wohnflächen im Nordend?
S A C H S T A N D : Antrag vom 28.10.2015, OF 888/3 Betreff: Neues Wohnbauland-Entwicklungsprogramm 2015 - warum nicht noch mehr neue Wohnflächen im Nordend? Die Magistrat wird gebeten zu berichten, 1. warum im neuen Wohnbauland-Programm 2015 der Stadt nicht noch mehr neue Wohnflächen im Nordend vorgesehen sind, und 2. wie er einen Bedarf für neue Wohnflächen im Nordend einschätzt, und 3. warum er auf dem von ihm genehmigten neuen Privatparkplatz hinter dem Maingau Krankenhaus an der Mercatorstraße trotz rechtzeitiger Anregungen des Ortsbeirates keine neuen Wohnungen vorgesehen hat, und 4. warum er auf dem heutigen und ungeordnet wirkenden Handwerker-Gelände im Kühhornshofweg neben der Berufsschule keine neuen Wohnflächen vorgesehen hat, und 5. warum er auf dem zukünftig in erheblichem Umfang freiwerdenden Gelände des heutigen Marienkrankenhauses trotz Aufstellungsbeschluß für einen Bebauungsplan keine neuen Wohnflächen im Wohnbauland-Programm 2015 vorgesehen hat, und 6. welche weiteren Einzelflächen mit jeweils welcher Zahl an potentiellen neuen Wohnungen er im Nordend in Betracht zieht und welche zeitliche Perspektive er für die Errichtung solcher Wohnung anvisiert. Begründung: Das Nordend ist ein bei den Menschen beliebter Stadtteil, der auch für zuziehende neue Bewohner Frankfurts sehr attraktiv ist. Dies hat die Stadt sogar zum Anlaß genommen, im Hinblick auf eine als angespannt angesehene Wohnungssituation eine Milieuschutzsatzung für den Stadtteil Nordend zu planen. Deshalb erscheint es erläuterungsbedürftig, warum im neuen Wohnbauland-Entwicklungsprogramm 2015 der Stadt trotz vorhandener Möglichkeiten für das Nordend nicht noch weitere neue Wohnflächen ausgewiesen sind. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 3 am 12.11.2015, TO I, TOP 31 Beschluss: Die Vorlage OF 888/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 47. Sitzung des OBR 3 am 10.12.2015, TO I, TOP 30 Beschluss: Die Vorlage OF 888/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 48. Sitzung des OBR 3 am 21.01.2016, TO I, TOP 7 Auf Wunsch der SPD-Fraktion wird über die Ziffer 3. der Vorlage OF 888/3 getrennt von der restlichen Vorlage abgestimmt. Beschluss: Auskunftsersuchen V 1566 2016 1. Die Ziffer 3. der Vorlage OF 888/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 2. Die restliche Vorlage OF 888/3 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1.: GRÜNE, CDU, SPD und FDP gegen LINKE. (= Ablehnung) zu 2.: GRÜNE, SPD und LINKE. gegen CDU und FDP (= Annahme)
Partei: CDU
Weiter lesenPlanungen zur Bebauung am Straßenbahndepot in der Schwabstraße in Eckenheim?
S A C H S T A N D : Antrag vom 18.10.2015, OF 882/10 Betreff: Planungen zur Bebauung am Straßenbahndepot in der Schwabstraße in Eckenheim? Vorgang: V 1256/15 OBR 10; ST 695/15 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob Planungen hinsichtlich einer Bebauung des obigen Areals oder Nebenbauten vorgesehen sind und den Ortbeirat zeitnah und informieren und einzubinden. Die nachfolgend angeführte Antwort des Dezernats (Stadtwerke Verkehrsgesellschaft Frankfurt am Main) in der ST 695 ist in keinster Weise aufschlussreich: "...Planungen zur Bebauung des Straßenbahndepots in der Schwabstraße in Eckenheim? ..." (...) "...Zurzeit wird der Betriebshof (Straßenbahndepot in Eckenheim) für betriebliche Zwecke durch die Stadtwerke Verkehrsgesellschaft Frankfurt am Main mbH genutzt. Planungen hinsichtlich einer Bebauung sind vom Magistrat derzeit nicht vorgesehen." Die Bürgerinnen und Bürger sind sehr beunruhigt und fragen sich, warum die genutzten Neben-bauten von den Vereinen - z. B. Heimatverein Eckenheim oder KRÄTSCHER bereits vor längeren geräumt werden mussten? Ist der Verkauf des Anwesens - zumindest im Bereich des Nebenbaus rechts vom Depot - beispielsweise an gewerbliche Nutzer/innen vorgesehen? Begründung: Der Baustellenverkehr und ggf. die Aufhebung / Änderung der bisherigen Einbahnstraßenregelungen im gesamten Wohnquartier mit den größtenteils sehr engen Straßen und unübersichtlichen Straßen von der Eckenheimer Landstraße/ Ausläufer Jean-Monnet-Straße bis zum Marbachweg/ Flensburger Straße über Rohleder-, Schleswiger- und Eckernförder Straße könnten erhebliche Auswirkungen in Bezug auf Verkehrslärm, Parksituation etc. für die Bewohnerinnen und Bewohner haben. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 10.02.2015, V 1256 Stellungnahme des Magistrats vom 11.05.2015, ST 695 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 10 am 03.11.2015, TO I, TOP 14 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1490 2015 Die Vorlage OF 882/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: GRÜNE
Weiter lesenFahrradparkplätze statt Autoparkplätze
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 08.10.2015, OM 4634 entstanden aus Vorlage: OF 840/3 vom 03.09.2015 Betreff: Fahrradparkplätze statt Autoparkplätze Vorgang: OM 3444/14 OBR 3; ST 1629/14 Mit der Stellungnahme ST 1629 unterstützt der Magistrat den Vorschlag des Ortsbeirates (OM 3444), im Stadtteil an geeigneten Stellen Autoparkplätze in Fahrradparkplätze umzuwidmen. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat gebeten, in den nachfolgend aufgeführten Straßenabschnitten Autoparkplätze in Fahrradparkplätze umzuwidmen: Position Straße Straßenabschnitt Anzahl Bemerkung 1 Koselstraße Friedberger Landstraße/ Eckenheimer Landstraße 2 Mehrere Gastronomiebetriebe, evtl. Gehwegnasen einbeziehen 2 Zeißelstraße Lenaustraße/Eckenheimer Landstraße 2 Gehwegnasen in der Weberstraße 3 Adlerflychtstraße Eckenheimer Landstraße/Oeder Weg 2 Kino Mal Seh ́n 4 Weberstraße Eiserne Hand/Glauburgstraße/ Ecke Schwarzburgstraße 2 1 Hohe Wohndichte Wohndichte und Gastronomie 5 Wielandstraße Friedberger Landstraße/ Eckenheimer Landstraße 3 Hohe Wohndichte 6 Spohrstraße Neuhofstraße/Nibelungenallee 2 Hohe Wohndichte 7 Bäckerweg Friedberger Platz/Mauerweg 2 Hohe Wohndichte 8 Bornheimer Landstraße Friedberger Platz/Berger Straße 2 Hohe Wohndichte, zahlreiche gastronomische Betriebe 9 Günthersburgallee Friedberger Platz 1 bis 2 Hohe Wohndichte/Friedberger Platz/ "wildparkende" Autos/Spielstraße 10 Luisenstraße Ecke Lido/Luisenplatz 1 bis 2 Hohe Wohndichte/Gastronomie 11 Eckenheimer Landstraße Bürgersteig zwischen Marschnerstraße/Glauburgstraße 1 bzw. 2 Es bestehen zwei Supermärkte 12 Scheffelstraße In Höhe Klinik Maingau auf Höhe der Hausnummer 17 1 bzw. 2 Hohe Besucherinnen- und Besucherzahl 13 Schopenhauerstraße Nr. 9 Zwischen Einfahrt und Bewohnerparkschild 1 bzw. 2 Kita KIBIZ, Spielplatz, Café Schneider, Anwohner 14 Glauburgstraße Zwischen Eckenheimer Landstraße und Oeder Weg: Höhe Stalburg Theater und Höhe Schiller Apotheke 2 Cafés, Stalburg Theater, viele Anwohnerfahrräder 15 Vogelsbergstraße Zwischen Günthersburgallee und Martin-Luther-Platz, einmal Höhe Kronberger Bäckerei 1 bzw. 2 Zahlreiche "wildparkende" Fahrräder, Bäckerei Vor der Umsetzung sollen die Planungen dem Ortsbeirat für evtl. Stellungnahmen zugeleitet werden. Nach Absprache zwischen Magistrat, Ortsbeirat und evtl. Anwohnerinnen und Anwohnern können weitere Straßenabschnitte festgelegt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 11.09.2014, OM 3444 Stellungnahme des Magistrats vom 22.12.2014, ST 1629 Stellungnahme des Magistrats vom 01.02.2016, ST 237 Stellungnahme des Magistrats vom 15.08.2016, ST 1029 Antrag vom 01.02.2017, OF 159/3 Stellungnahme des Magistrats vom 13.02.2017, ST 336 Anregung an den Magistrat vom 20.04.2017, OM 1434 Aktenzeichen: 66 2
Grünschaltung von Fußgängerampeln: schnellere Anforderung und Gefahrenreduzierung
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 17.09.2015, OM 4526 entstanden aus Vorlage: OF 858/3 vom 04.09.2015 Betreff: Grünschaltung von Fußgängerampeln: schnellere Anforderung und Gefahrenreduzierung Der Magistrat wird gebeten, bei folgenden Ampeln im Interesse der Fußgänger und insbesondere der Sicherheit der Kinder eine schnellere Grünschaltung auf Anforderung zu installieren: - Querung über die Glauburgstraße vor der Glauburgschule - Querung zwischen Egenolffstraße und Neuhofstraße über die Friedberger Landstraße - Querung zwischen Vogelsbergstraße und Wielandstraße über die Friedberger Landstraße Der Magistrat wird außerdem gebeten, am Ampelübergang Glauburgstraße/Eckenheimer Landstraße zwischen Naspa-Filiale und Aldi-Markt dringend einen größeren zeitlichen Abstand zwischen der Rotschaltung für die Autofahrer auf der Glauburgstraße aus östlicher Richtung und der Grünschaltung für die Fußgänger zwischen Naspa-Filiale und Aldi-Markt einzurichten, da dort regelmäßig noch Autos mit erhöhter Geschwindigkeit durchfahren, während die Fußgänger schon Grün haben. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 23.11.2015, ST 1650 Aktenzeichen: 32 1
Ortsbeirat intensiver einbinden
S A C H S T A N D : Antrag vom 01.09.2015, OF 852/3 Betreff: Ortsbeirat intensiver einbinden Der Ortsbeirat möge beschließen, 1. der Magistrat wird gebeten zu berichten, warum er den Ortsbeirat bei folgenden Maßnahmen im Ortsbezirk 3 nicht eingebunden hat: a) Eckenheimer Landstraße - Umbau des Radweges zwischen Kaiser-Sigmund-Straße und Malapertstraße in südlicher Richtung; b) Lenaustraße, Bereich der Sackgasse nördlich der Glauburgstraße - Entfall von weiteren zwei Kfz-Stellplätzen und Herstellung von Fahrradbügeln auf der Seite zum Glauburgplatz hin; c) Oeder Weg, südlicher Teil zwischen Querstraße und Wolfgangstraße - Planungen zur Herstellung einer Befahrbarkeit für Kraftfahrzeuge nur in einer Richtung; d) Eschersheimer Landstraße, Bereich zwischen Eschenheimer Tor und Wolfsgangstraße - Geschwindigkeitsbeschränkung auf Tempo 30 km/h in der Zeit zwischen 22h und 6h. 2. der Magistrat wir weiter gebeten zu berichten, welche Erwägungsgrunde er der Durchführung der Maßnahmen gemäß Ziffer 1.zu Grunde gelegt hat. Begründung: Die aufgeführten Maßnahmen fallen in den Zuständigkeitsbereich des Ortsbeirates 3. Sie wurden ohne vorherigen Konsultation oder Erörterung im Ortsbeirat durchgeführt. Die Maßnahme zu vorstehend Ziffer 1 c) war lokaler Presseberichterstattung zu entnehmen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 3 am 17.09.2015, TO I, TOP 40 Beschluss: Die Vorlage OF 852/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 45. Sitzung des OBR 3 am 08.10.2015, TO I, TOP 26 Beschluss: Die Vorlage OF 852/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 46. Sitzung des OBR 3 am 12.11.2015, TO I, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage OF 852/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 47. Sitzung des OBR 3 am 10.12.2015, TO I, TOP 13 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1547 2015 Die Vorlage OF 852/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD und FDP gegen GRÜNE und LINKE. (= Ablehnung)
Partei: CDU
Weiter lesenAusbesserung der Straßendecke in der Händelstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 02.07.2015, OM 4361 entstanden aus Vorlage: OF 810/3 vom 13.05.2015 Betreff: Ausbesserung der Straßendecke in der Händelstraße Der Magistrat wird gebeten, in der Händelstraße die Straßendecke zu erneuern oder zumindest auszubessern. Begründung: Schon vor der zuletzt eingerichteten Umleitung durch die Händelstraße im Zuge des Stationsneubaus an der Deutsche Nationalbibliothek war die Straßendecke in der Händelstraße in einem schlechten Zustand. Die zusätzliche starke Belastung wegen der Ableitung des Verkehrs aus der Eckenheimer Landstraße haben die Schäden größer werden lassen. Es wird gebeten zu prüfen, ob die Beseitigung der Schäden im Rahmen der Maßnahmen an der Eckenheimer Landstraße erfolgen kann. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.09.2015, ST 1395 Aktenzeichen: 66 5
Austausch Kopfsteinpflaster gegen Flüsterasphalt in der Glauburgstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 18.06.2015, OF 834/3 Betreff: Austausch Kopfsteinpflaster gegen Flüsterasphalt in der Glauburgstraße Der Magistrat wird gebeten zu berichten, zu welchem Termin ein Austausch des Kopfsteinpflasters gegen Flüsterasphalt in der Glauburgstraße (Teilstück: Friedberger Landstraße/Eckenheimer Landstraße) vorgesehen ist. Begründung: Vor Kurzem wurden in der Glauburgstraße (Teilstück Friedberger Landstraße/Eckenheimer Landstraße ) Vermessungen durchgeführt. Auf Anfrage bekam ein Geschäftsführer die Auskunft, dass das Kopfsteinpflaster gegen Flüsterasphalt ausgetauscht werden soll. Langfristige Sperrungen in diesem Teilstück der Glauburgstraße bedeuten für die Gastronomie und den Einzelhandel große Umsatzeinbußen, die es aus wirtschaftlichen Gründen im Interesse der o. g. Gruppen dringend zu vermeiden gilt. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 3 am 02.07.2015, TO I, TOP 6 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1413 2015 Die Vorlage OF 834/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme Herr Vielhauer nimmt an der Abstimmung nicht teil.
Partei: GRÜNE
Weiter lesenAnwohnerparken Feldgerichtstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 15.06.2015, OF 823/3 Betreff: Anwohnerparken Feldgerichtstraße Der Ortsbeirat 3 - Nordend möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, ab der Eröffnung der School of Finance im Quartier der Feldgerichtstraße eine Anwohnerparkzone einzurichten. Begründung: Mit dem Neubau der School of Finance rückt das Wohnquartier mehr in den Blick von auswärtigen Besuchern. Damit hierunter die örtlichen Anwohnerinnen und Anwohner nicht leiden, soll in dem Quartier um die Feldgerichtstraße eine Anwohnerparkzone eingerichtet werden. Durch die Universität sind jedoch besondere Parkzeiten zu beachten, statt morgens und abends sollte bspw. eine Anwohnerparkzone von 8 Uhr bis 18 Uhr gelten. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 3 am 02.07.2015, TO I, TOP 26 Beschluss: Die Vorlage OF 823/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 44. Sitzung des OBR 3 am 17.09.2015, TO I, TOP 24 Beschluss: Die Vorlage OF 823/3 wurde zurückgezogen.
Partei: CDU
Weiter lesenMoratorium - Umbau Haltestellen .Musterschule. und .Glauburgstraße. der U.5
S A C H S T A N D : Antrag vom 14.05.2015, OF 795/3 Betreff: Moratorium - Umbau Haltestellen "Musterschule" und "Glauburgstraße" der U 5 Der Magistrat wird gebeten, kurzfristig ein Moratorium zum Umbau der Haltestellen "Musterschule" und "Glauburgstraße" der U-Bahnlinie U 5 zu beschließen. Begründung: Die gegenwärtigen Planungen zum barrierefreien Umbau der Haltestellen "Musterschule" und "Glauburgstraße" der U 5 sind in vieler Hinsicht problematisch: u.a. - werden die Anwohner durch die zwangsläufige Einrichtung von neuen Sackgassen und Einbahnstraßen sowie den Wegfall von Parkplätzen in extremer Weise eingeschränkt, - es entsteht eine neue städtebauliche Barriere im unteren Teil der Eckenheimer Landstraße, die letztlich zu einer Trennung des Stadtteils führt und - die U 5 soll nach Aussage des Magistrats nicht schneller als 30km/h fahren, was den Sinn einer Stadtbahn konterkariert. Des Weiteren wurden beim gegenwärtigen Planfeststellungsverfahren durch das Regierungspräsidium Darmstadt offensichtlich Planungsmängel festgestellt, die eine Genehmigung des gesamten Bauvorhabens in Frage stellen. Es ist daher im Interesse des Steuerzahlers schon fast zwingend, ein Moratorium zu beschließen, um unnötige Ausgaben für Fehlplanungen zu vermeiden und eine endgültige Klärung der Faktenlage abzuwarten. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 3 am 28.05.2015, TO I, TOP 23 Beschluss: Die Vorlage OF 795/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 43. Sitzung des OBR 3 am 02.07.2015, TO I, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage OF 795/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 44. Sitzung des OBR 3 am 17.09.2015, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 795/3 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen FDP (= Annahme); CDU (= Enthaltung)
Partei: FDP
Weiter lesenFahrradparkplätze statt Autoparkplätze
S A C H S T A N D : Antrag vom 14.05.2015, OF 800/3 Betreff: Fahrradparkplätze statt Autoparkplätze Vorgang: ST 1629/14 Mit der Stellungnahme St 1629 unterstützt der Magistrat den Vorschlag des Ortsbeirates (OM 3444), im Stadtteil an geeigneten Stellen Autoparkplätze in Fahrradparkplätze umzuwidmen. Vor diesem Hintergrund wird der Ortsbeirat gebeten, dem Magistrat in unten aufgeführten Straßenabschnitten Auto- in Fahrradparkplätze umzuwidmen: Position Straße Straßenabschniitt Anzahl Bemerkung 1 Koselstraße Friedberger Ldstr./ Eckenheimer Ldstr. 2 Mehrere Gastronomie- betriebe, evtl. Gehwegnasen einbeziehen 2 Zeißelstraße Lenaustr./Eckenheimer Ldstr. 2 Gehwegnasen in der Weberstraße 3 Adlerflychtstraße Eckenheimer Ldstr./Oeder Weg 2 Kino Mal sehn 4 Weberstraße Eiserne Hand /Glauburgstraße 2 Hohe Wohndichte 5 Wielandstraße Friedberger Ldstr./ Eckenheimer Ldstr. 3 Hohe Wohndichte 6 Spohrstraß e Neuhofstraße/ Nibelungenallee 2 Hohe Wohndichte 7 Bäckerweg Friedberger Platz/ Mauerweg 2 Hohe Wohndichte 8 Bornheimer Ldstr. Friedberger Platz/ Berger Straße 3 Hohe Wohndichte, zahlreiche gastronomische Betriebe 9 Eckenheimer Landstraße Bürgersteig zw. Marschnerstr./Glauburgstr. 1 bzw. 2 Es bestehen zwei Supermärkte Nach Absprache zwischen Magistrat, Ortsbeirat und evtl. AnwohnerInnen können weitere Straßenabschnitte festgelegt werden. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 03.09.2015, OF 840/3 dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 22.12.2014, ST 1629 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 3 am 28.05.2015, TO I, TOP 27 Beschluss: Die Vorlage OF 800/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 43. Sitzung des OBR 3 am 02.07.2015, TO I, TOP 15 Beschluss: Die Vorlage OF 800/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 44. Sitzung des OBR 3 am 17.09.2015, TO I, TOP 15 Die Vorlage OF 840/3 wird zum gemeinsamen Antrag von GRÜNE, LINKE. und ÖkoLinX-ARL erklärt. Beschluss: 1. Die Vorlage OF 800/3 wird durch die Vorlage OF 840/3 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 840/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme
Partei: LINKE.
Weiter lesenDen gelungenen „Modellversuch“ Eckenheimer Landstraße zur Dauerlösung machen!
S A C H S T A N D : Antrag vom 08.05.2015, OF 794/3 Betreff: Den gelungenen "Modellversuch" Eckenheimer Landstraße zur Dauerlösung machen! Vorgang: Erledigt gemäß § 21 GOS (Ablauf der X. Wahlperiode) Die durch den Haltestellenumbau an der Deutschen Nationalbibliothek verursachte Sperrung der Eckenheimer Landstraße stadteinwärts wurde nach kurzer Irritation von den Autofahrern angenommen. Die daraus resultierende Entlastung der Eckenheimer Landstraße und des Oeder Wegs war deutlich spürbar und wurde von vielen Anwohnern begrüßt. Vor diesem Hintergrund möge der Ortsbeirat beschließen, der Magistrat wird gebeten, die Sperrung der Eckenheimer Landstraße am Alleenring stadteinwärts für Kraftfahrzeuge als Dauerlösung einzurichten. Begründung: Insbesondere im morgendlichen Berufsverkehr wird die Eckenheimer Landstraße und der Oeder Weg als Ausweichroute von motorisierten Einpendlern benutzt. Dies belastet nun schon seit Jahren die direkt an diesen Straßen wohnenden Anwohner, aber auch den Busverkehr im Oeder Weg und den Stadtbahnverkehr in der Eckenheimer Landstraße. Der notwendige Haltestellenumbau in der Eckenheimer Landstraße verschärft die Situation noch, und das nicht nur während des Umbaus. Eine deutliche Verminderung des motorisierten Individualverkehrs würde damit auch den jetzt vorgetragenen Sorgen von Anwohner Rechnung tragen und insgesamt die Lebensqualität im Quartier deutlich erhöhen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 3 am 28.05.2015, TO I, TOP 18 Beschluss: Die Vorlage OF 794/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 43. Sitzung des OBR 3 am 02.07.2015, TO I, TOP 6 Die antragstellende Fraktion ändert vor Beschlussfassung die Vorlage OF 794/3 dahin gehend ab, dass im letzten Satz des Tenors anstelle des Wortes "Dauerlösung" die Worte "von 07:00 bis 10:00 Uhr" eingefügt werden. Beschluss: Die Vorlage OF 794/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme Herr Vielhauer nimmt an der Abstimmung nicht teil. 44. Sitzung des OBR 3 am 17.09.2015, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage OF 794/3 wird bis auf Wiederaufruf zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: GRÜNE
Weiter lesenBusspur im Marbachweg
S A C H S T A N D : Antrag vom 04.05.2015, OF 797/10 Betreff: Busspur im Marbachweg Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat möge prüfen und berichten, wie sich die Busspur auf dem Marbachweg von der Feuerwehr bis zur Eckenheimer Landstraße: - auf die Verspätungen der Busse, - auf die Kapazität des Marbachweges zur Aufnahme von Individualverkehr insbesondere im Berufsverkehr auswirkt. Begründung: Im Zusammenhang mit der Vorstellung des barrierefreien Umbaus der U-Bahn-Stationen am Marbachweg war dem Ortsbeirat seinerzeit zugesagt worden, dass eine zweispurige Verkehrsführung auf dem Marbachweg erhalten bleiben würde. Faktisch ist es nun so, dass der größte Teil des Marbachweges zwischen Gießener Straße und Eckenheimer Landstraße durch die Bus-Spur einspurig geworden ist. Der restliche Kreuzungsberich zwischen Marbachweg und Eckenheimer Landstraße ist durch die grundsätzliche Überfahrbarkeit der dort eingerichteten Fahrradschutzzone zwar theoretisch zweispurig, praktisch aber, ohne Gefährdung der dort zahlreichen Fahrradfahrer, nur einspurig zu nutzen. Bereits zum wiederholten Male wird so, trotz der Kompetenzen des Ortsbeirats im Bereich der Verkehrsberuhigung, ohne Information des Ortsbeirats die ursprüngliche Planung massiv abgeändert. Vor diesem Hintergrund ist der Ortsbeirat zumindest über die Auswirkungen zu informieren. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 10 am 19.05.2015, TO II, TOP 9 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1361 2015 Die Vorlage OF 797/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: FDP
Weiter lesenSperrung der Eckenheimer Landstraße Höhe Nationalbibliothek - Welche Planung, welche Vorkehrungen für Folgen
S A C H S T A N D : Antrag vom 09.04.2015, OF 776/3 Betreff: Sperrung der Eckenheimer Landstraße Höhe Nationalbibliothek - Welche Planung, welche Vorkehrungen für Folgen Die Magistrat wird gebeten zu berichten, 1. warum er anläßlich der Sperrung der Richtungsfahrbahn Süd der wichtigen Grundlaststraße Eckenheimer Landstraße in Höhe der Nationalbibliothek für ein dreiviertel Jahr bis zum 19.03.2015 ein Verkehrsleitkonzept nicht für notwendig gehalten hat, und 2. ob er eine Erklärung für widersprüchliche Informationen zu der Frage hat, ob die zeitraubenden Kanalarbeiten beim Ausbau der U-Bahn Station Nationalbibliothek, die zu einer noch längeren Sperrung der Eckenheimer Landstraße geführt haben, bereits vor Beginn der Bauarbeiten bekannt waren oder nicht, und 3. welche Maßnahmen er im Hinblick auf die der Sperrung der Richtungsfahrbahn Süd der Eckenheimer Landstraße in Höhe der Nationalbibliothek für ein dreiviertel Jahr zur Vermeidung von Schäden für Gewerbetreibende im Bereich der Eckenheimer Landstraße südlich der Einmündung Holzhausenstraße sowie im Bereich des südlichen Oeder Weg getroffen hat, und 4. warum er den Ortsbeirat 3 nicht frühzeitig über die außergewöhnlich lange Sperrung der Eckenheimer Landstraße in Höhe der Nationalbibliothek bis zum 19.03.2015 in Richtung Süden und ab diesem Tag in Richtung Norden mit den jeweils erheblichen Folgen für Bewohner und Straßennutzer informiert hat. Begründung: Zu 1. hat Herr Stadtrat Majer als Verkehrsdezernent dem Antragsteller ohne Begründung schriftlich die Entbehrlichkeit jedes Verkehrskonzeptes im Zusammenhang mit der Sperrung der Eckenheimer Landstraße mitgeteilt. Dies erscheint wegen der Funktion der betroffenen Straße als Grundlaststraße erläuterungsbedürftig. Zu 2. hat Herr Stadtrat Majer als Verkehrsdezernent schriftlich gegenüber dem Antragsteller sowie in einer Etatvorlage für die nicht eingeplanten Kanalarbeiten bekundet, der Bedarf für die Kanalarbeiten habe sich erst im Zuge der Bauarbeiten an der U-Bahn-Haltestelle Nationalbibliothek herausgestellt. Gleich mehrere vom Antragsteller befragte verantwortliche Baubeteiligte haben hingegen bekundet, es sei lange vor Beginn der Bauarbeiten klar bekannt gewesen, daß die dort gelegenen und fast ein Jahrhundert alten Kanalanlagen sanierungsbedürftig gewesen seien. Jedenfalls sei der grundlegende Sanierungsbedarf der alten Kanäle keineswegs überraschend gewesen. Zu 3. haben sich zahlreiche Gewerbetreibende in den genannten und bekannt problematischen Gewerbearealen darüber beklagt, sie hätte durch die langwierige Sperrung der Eckenheimer Landstraße bis zum 19.03.2015 erhebliche Geschäftseinbußen erlitten. Zu 4. ist eine Information des Ortsbeirates 3 über die so lange Sperrung der Eckenheimer Landstraße nicht erkennbar. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 3 am 23.04.2015, TO I, TOP 18 Beschluss: Die Vorlage OF 776/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 42. Sitzung des OBR 3 am 28.05.2015, TO I, TOP 18 Beschluss: Die Vorlage OF 776/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 43. Sitzung des OBR 3 am 02.07.2015, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 776/3 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen CDU, SPD und FDP (= Annahme)
Partei: CDU
Weiter lesenSpargelstand im Oeder Weg - Auswirkungen auf örtliche Gewerbetreibende
S A C H S T A N D : Antrag vom 09.04.2015, OF 778/3 Betreff: Spargelstand im Oeder Weg - Auswirkungen auf örtliche Gewerbetreibende 1. Die Magistrat wird gebeten, Maßnahmen zu treffen, um einen anderen geeigneten Ort für die Aufstellung des derzeitigen saisonalen Verkaufsstandes für Spargel auf dem Gehweg im Oeder Weg, östliche Seite südlich Einmündung Finkenhofstraße (siehe Fotos), zu finden und den Verkaufsstand durch sachdienliche Maßnahmen gegenüber dem Standbetreiber umzusetzen. 2. Die Magistrat wird gebeten, zu berichten, welche Abwägungen er vorgenommen hat, um auch unter Berücksichtigung der berechtigten Interessen anderer örtlicher Gewerbetreibender und Einzelhändler einen saisonalen Verkaufsstand für Spargel im Oeder Weg, östliche Seite südlich Einmündung Finkenhofstraße (siehe Fotos) auf dem öffentlichen Gehweg in dem bekannt problematischen Gewerbeareal des südlichen Oeder Weg zu genehmigen. Begründung: Das Areal des südlichen Oeder Weg ist generell ein bekannt problematisches Gebiet für Gewerbetreibende und Einzelhändler. Die dort gelegenen Geschäfte sind bereits in der Vergangenheit teilweise wirtschaftlich schwer durch die ungeplant langdauernde Sperrung der Eckenheimer Landstraße Höhe Nationalbibliothek bis zum 19.03.2015 getroffen worden. Diese Straßensperrung hatte erhebliche Geschäftseinbußen der Geschäfte auch und gerade im südlichen Oeder Weg zur Folge. Weiterhin hatte der Magistrat in 2013 aus finanziellen Erwägungen heraus vom Ortsbeirat angeregte Maßnahmen zur Stärkung der Aufenthaltsqualität im Bereich des südlichen Oeder Weg zum Beispiel durch zusätzliche Anpflanzungen abgelehnt. Durch diese besondere Rücksichtnahme erfordernde Situation der örtlichen Gewerbetreibenden und Einzelhändler erzeugt es vermeidbare weitere Probleme, wenn ohne erkennbare Abstimmung mit Gewerbetreibenden oder dem zuständigen Ortsbeirat 3 ein saisonaler Verkaufsstand für Spargel mitten in einem solchen problematischen Areal durch die Stadt ausgewählt und vergeben wird. Durch den saisonalen Verkaufsstand für Spargel werden Schaufenster örtlicher Einzelhändler für Fußgänger und Verkehrsteilnehmer merklich schlechter sichtbar. Dies bleibt nicht ohne Folgen für die ohnehin nicht berauschenden Einzelhandelsumsätze. Ein alteingesessener und für die Nahversorgung wichtiger Einzelhändler für Lebensmittel sowie Obst und Gemüse schräg gegenüber dem Verkaufsstand für Spargel verliert absehbar einen erheblichen Teil seines eigenen saisonalen Spargelgeschäftes, da er mit seinem ortsgebundenen Ladengeschäft und Fachpersonal absehbar eine deutlich ungünstigere Kostenstruktur als der Betreiber eines mobilen saisonalen Verkaufsstandes hat. Dies wirft die weitere Frage auf, welche Struktur des Einzelhandels die Stadt in diesem Gebiet anstrebt. Mündliche Vorsprachen einzelner Gewerbetreibender und Einzelhändler bei den zuständigen Ämtern der Stadt in 2013 und 2014 blieben ergebnislos und sind nach Recherchen des Antragstellers anscheinend nicht aktenkundig gemacht worden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 3 am 23.04.2015, TO I, TOP 20 Beschluss: Die Vorlage OF 778/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 42. Sitzung des OBR 3 am 28.05.2015, TO I, TOP 20 Beschluss: Die Vorlage OF 778/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 43. Sitzung des OBR 3 am 02.07.2015, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 778/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 44. Sitzung des OBR 3 am 17.09.2015, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 778/3 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, LINKE., FDP und ÖkoLinX-ARL gegen CDU und SPD (= Annahme)
Partei: CDU
Weiter lesenNeues Wohnbauland-Entwicklungsprogramm 2015 - Warum keine neuen Wohnflächen im Nordend?
S A C H S T A N D : Antrag vom 09.04.2015, OF 774/3 Betreff: Neues Wohnbauland-Entwicklungsprogramm 2015 - Warum keine neuen Wohnflächen im Nordend? Die Magistrat wird gebeten zu berichten, 1. warum im neuen Wohnbauland-Programm 2015 der Stadt keine neuen Wohnflächen im Nordend vorgesehen sind, und 2. ob er Bedarf für neue Wohnflächen im Nordend sieht, und 3. warum er auf dem von ihm genehmigten neuen Parkplatz hinter dem Maingau Krankenhaus an der Mercatorstraße trotz rechtzeitiger Anregungen des Ortsbeirates keine neuen Wohnungen vorgesehen hat, und 4. warum er auf dem heutigen und ungeordnet wirkenden Handwerker-Gelände im Kühhornshofweg neben der Berufsschule keine neuen Wohnflächen vorgesehen hat, und 5. warum er auf dem zukünftig weitgehend freiwerdenden Gelände des heutigen Marienkrankenhauses trotz Aufstellungsbeschluss für einen Bebauungsplan keine neuen Wohnflächen vorgesehen hat. Begründung: Das Nordend ist ein bei den Menschen beliebter Stadtteil, der auch für zuziehende neue Bewohner Frankfurts sehr attraktiv ist. Dies hat die Stadt zum sogar Anlaß genommen, eine Milieuschutzsatzung für den Stadtteil Nordend zu planen. Deshalb erscheint es erläuterungsbedürftig, warum im neuen Wohnbauland-Entwicklungsprogramm 2015 der Stadt trotz vorhandener Möglichkeiten für das Nordend neue Wohnflächen nicht einmal angedacht zu sein scheinen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 3 am 23.04.2015, TO I, TOP 16 Beschluss: Die Vorlage OF 774/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 42. Sitzung des OBR 3 am 28.05.2015, TO I, TOP 16 Beschluss: Die Vorlage OF 774/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 43. Sitzung des OBR 3 am 02.07.2015, TO I, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage OF 774/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 44. Sitzung des OBR 3 am 17.09.2015, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 774/3 wurde zurückgezogen.
Partei: CDU
Weiter lesenVerbesserungen im Zuge der Planung und Umsetzung der U 5-Hochbahnsteige „Musterschule“ und „Glauburgstraße“
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 12.03.2015, OM 3970 entstanden aus Vorlage: OF 741/3 vom 30.01.2015 Betreff: Verbesserungen im Zuge der Planung und Umsetzung der U 5-Hochbahnsteige "Musterschule" und "Glauburgstraße" Der Magistrat wird aufgefordert, die folgenden Punkte bei der Umsetzung der Hochbahnsteige "Musterschule" und "Glauburgstraße" zu realisieren und von vornherein fest in die Planungen einzubeziehen: 1. Die Eckenheimer Landstraße erhält nach Durchführung aller Baumaßnahmen zwischen Alleenring und Anlagenring einen lärmreduzierenden Belag ("Flüster-Asphalt"). Der sich nördlich und südlich an die Haltestellen "Glauburgstraße" und "Musterschule" jeweils anschließende Bereich soll dabei ausdrücklich mit einbezogen werden. 2. Es werden feste Ansprechpartner mit allen notwendigen Kontaktdaten während der gesamten Planungs- und Umsetzungsphase für VGF, Straßenverkehrsbehörde und Bauleitung vor Ort benannt und diese Information wird an alle betroffenen Anwohner in ausreichend weitem Umfeld in den Briefkästen verteilt und in das Internet eingestellt. Die Erreichbarkeit und Kompetenz dieser Ansprechpartner ist grundsätzlich jederzeit sicherzustellen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 15.06.2015, ST 845 Aktenzeichen: 92 13
Parkplatz Klinikum Maingau
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 12.03.2015, OM 3971 entstanden aus Vorlage: OF 754/3 vom 31.01.2015 Betreff: Parkplatz Klinikum Maingau Vorgang: ST 30/13 Der Magistrat wird aufgefordert, zu prüfen und zu berichten, wie der aktuelle Sachstand bezüglich der Tiefgarage des Klinikums Maingau ist. Weiterhin wird der Magistrat aufgefordert, im Rahmen erneuter Gespräche mit dem Träger des Krankenhauses nochmals die Möglichkeiten zu prüfen, ob anstatt eines reinen oberirdischen Parkplatzes die geplante Tiefgarage zur Schaffung von Parkplätzen für Anwohner im Umkreis des Krankenhauses (insbesondere westliches Gebiet Richtung Eckenheimer Landstraße) erweitert werden kann. Begründung: In der Stellungnahme ST 30 führte der Magistrat aus, dass er darauf hinwirken wolle, dass die Außenanlage spätestens bis Mitte 2013 der Baugenehmigung entsprechend hergestellt oder andernfalls die Nutzung als Parkplatz beendet wird. Der Parkplatz ist allerdings immer noch unbefestigt. Offensichtlich sind die Bemühungen des Magistrates bislang ohne Erfolg gewesen. Diese Tatsache sollte jetzt Anlass sein, nochmals ein grundsätzliches Gespräch mit dem Träger des Krankenhauses und dem Eigentümer des Grundstückes zu führen. Das Thema Schaffung von Anwohnerparkplätzen gerade in diesem Quartier wird weitere Dringlichkeit erhalten durch die geplanten Hochbahnsteige in der Eckenheimer Landstraße und die dadurch wegfallenden Parkplätze (über 20 von 35 alleine in der Eckenheimer Landstraße). Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.01.2013, ST 30 Stellungnahme des Magistrats vom 08.06.2015, ST 819 Aktenzeichen: 63 0
Probeweise Sperrung der Eisernen Hand und des Oberweges an der Eckenheimer Landstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 30.01.2015, OF 740/3 Betreff: Probeweise Sperrung der Eisernen Hand und des Oberweges an der Eckenheimer Landstraße Der Ortsbeirat 3 - Nordend möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert, die im Rahmen der geplanten Hochbahnsteige auf der Eckenheimer Landstraße erforderlichen Straßensperrungen im Bereich Eiserne Hand/Eckenheimer Landstraße und Oberweg/Eckenheimer Landstraße und der dadurch erforderlichen Verkehrsführungsänderungen in diesem Quartier vor Beginn der Baumaßnahmen zu testen. Begründung: Bei der Vorstellung der Umbaumaßnahme der U-Bahnhaltestelle Musterschule kamen viele Bedenken der Bürger/Innen in Bezug auf die geplanten Straßensperrungen und die damit verbundenen Verkehrsführungsänderungen auf. Viele Fragen blieben offen. Ein Vorschlag war die probeweise Schließung der Straßen, um die Auswirkungen bereits vor Beginn der Baumaßnahme zu testen und ggfls. noch weitere Maßnahmen zu planen. Der Ortsbeirat unterstützt diesen Vorschlag um Probleme im Nachhinein so gering wie möglich zu halten. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 3 am 12.02.2015, TO I, TOP 24 Beschluss: Die Vorlage OF 740/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 40. Sitzung des OBR 3 am 12.03.2015, TO I, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage OF 740/3 wird bei Stimmengleichheit abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen CDU, SPD, FDP und FREIE WÄHLER (= Annahme)
Partei: CDU
Weiter lesenVerkehrsregelung Eckenheimer Landstraße wegen Hochbahnsteige U 5
S A C H S T A N D : Antrag vom 29.01.2015, OF 739/3 Betreff: Verkehrsregelung Eckenheimer Landstraße wegen Hochbahnsteige U 5 1. Die Magistrat wird gebeten zu berichten, wie er sich eine den Bedürfnissen der Anwohner, der Nutzer des öffentlichen Personennahverkehrs und des Autoverkehrs genügende Verkehrsregelung a) während des langwierigen Baus der geplanten neuen Hochbahnsteige für die U-Bahnlinie U5 in der Eckenheimer Landstraße Höhe Musterschule und Glauburgstraße vorstellt. Dabei sollen auch geplante Umleitungen für den Autoverkehr während der mindestens 10-wöchigen Sperrung der Eckenheimer Landstraße sowie die Planungen für einen Ersatzverkehr für die Nutzer des öffentlichen Personennahverkehrs in dieser Zeit unter vollständiger Benennung von Ausweichstrecken werden dargelegt, und b) nach dem Bau und der Inbetriebnahme der geplanten neuen Hochbahnsteige für die U-Bahnlinie U5 in der Eckenheimer Landstraße Höhe Musterschule und Glauburgstraße vorstellt, und Der Bericht soll jeweils hinsichtlich der U-Bahnhaltestellen Musterschule und Glauburgstraße getrennt erfolgen. 2. Weiter wird der Magistrat gebeten zu berichten und darzulegen, wieviele Parkplätze für Autos im Zusammenhang mit den geplanten neuen Hochbahnsteigen für die U-Bahnlinie U5 in der Eckenheimer Landstraße Höhe Musterschule und Glauburgstraße insgesamt entfallen sollen und welchen Ersatz der Magistrat für die Autos von Anwohnern vorgesehen hat. Bei dem Bericht soll auch die Lage wegfallender und als Ersatz vorgesehener neuer Parkplätze für Autos so genau bezeichnet werden, daß Anwohner ihre persönliche Betroffenheit von der Maßnahme genau überblicken können. Dabei soll auch transparent dargelegt werden, welche bisher tatsächlich genutzten sogenannten "illegalen Parkplätze" in der Parkplatzbilanz nicht berücksichtigt werden sollen und hinsichtlich welcher konkret zu benennender Einzelparkplätze sich seit 01.10.2014 die Zulässigkeit der Nutzung als Parkplatz geändert hat oder sich bis zum Stichtag einer Parkplatzbilanz noch ändern soll. Der Bericht soll umfassend sein und nicht auf das Planungsgebiet des laufenden Planfeststellungsverfahrens im Zusammenhang mit dem Bau der neuen Hochbahnsteiger beschränkt sein. Begründung: Vertreter des Straßenverkehrsamts und der VGF haben in der Sitzung des Ortsbeirates am 22.01.2015 auch zu den angesprochenen Themen räumlich beschränkt auf das Planungsgebiet des laufenden Planfeststellungsverfahrens vorgetragen. Dabei stellten sich nicht wenige Unklarheiten und Unvollständigkeiten heraus, die weiteren Informationsbedarf für die Anwohner und die Mitglieder des Ortsbeirates aufzeigten. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 3 am 12.02.2015, TO I, TOP 24 Beschluss: Die Vorlage OF 739/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 40. Sitzung des OBR 3 am 12.03.2015, TO I, TOP 11 Die antragstellende Fraktion ändert vor Abstimmung die Vorlage OF 739/3 dahin gehend ab, dass im ersten Satz der Ziffer 2. des Tenors die Worte "die Autos von Anwohnern" durch das Wort "Bewohnerparken" ersetzt werden. Die GRÜNE-Fraktion stellt den Geschäftsordnungsantrag, im Tenor unter Ziffer 1. die Worte "und des Autoverkehrs" sowie den zweiten Absatz der Ziffer 2. zu streichen. Auf Wunsch von ÖkoLinX-ARL wird über die Vorlage OF 739/3 ziffernweise abgestimmt. Beschluss: Auskunftsersuchen V 1296 2015 1. Der Geschäftsordnungsantrag der GRÜNE-Fraktion wird bei Stimmengleichheit abgelehnt. 2. Die Ziffer 1. a) der Vorlage OF 739/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 3. Die Ziffern 1. b) und 2. der Vorlage OF 739/3 werden bei Stimmengleichheit abgelehnt. Abstimmung: zu 1.: CDU, SPD, FDP und FREIE WÄHLER gegen GRÜNE, LINKE. und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) zu 2.: CDU, SPD, FDP, ÖkoLinX-ARL und FREIE WÄHLER gegen GRÜNE (= Ablehnung); LINKE. (= Enthaltung) zu 3.: GRÜNE, LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen CDU, SPD, FDP und FREIE WÄHLER (= Annahme)
Partei: CDU
Weiter lesenVerstärkte Verkehrsüberwachung
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 20.01.2015, OM 3780 entstanden aus Vorlage: OF 735/10 vom 15.12.2014 Betreff: Verstärkte Verkehrsüberwachung Der Magistrat wird gebeten, in der Eckenheimer Landstraße nördlich der Kreuzung Engelthaler Straße, in der Niederbornstraße und in der Sigmund-Freud-Straße verstärkt Maßnahmen zur Verkehrsüberwachung durchzuführen und aufgrund von Beschwerden von Eckenheimer Bürgern die Einhaltung folgender Verkehrsregeln verstärkt zu überwachen: Beim Kfz-Verkehr: 1. Generelle Einhaltung der Höchstgeschwindigkeit in der Tempo-30-Zone; 2. Nichtbeachtung der Vorfahrt bei Geradeausfahrern an den Kreuzungen Eckenheimer Landstraße/Eckenheimer Schulstraße, Eckenheimer Landstraße/Niederbornstraße und Niederbornstraße/Niedergärtenstraße; 3. Verbotenes Fahren gegen die Einbahnstraßen in der Eckenheimer Landstraße zwischen den Kreuzungen Eckenheimer Schulstraße und Hügelstraße/Engelthaler Straße sowie in der Karl-von-Drais-Straße von den Autohäusern bis zur Kirschwaldstraße; 4. Verbotenes Parken auf abmarkierten Radwegen. Beim Radverkehr: 1. Radfahrer sollten die markierten Radwege benutzen; 2. nicht auf Bürgersteigen fahren; 3. Fußgängerüberwege und ampelgesicherte Fußgängerüberwege vorschriftsmäßig benutzen; 4. bei Dunkelheit mit Licht fahren. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 29.05.2015, ST 816 Antrag vom 24.08.2015, OF 858/10 Anregung an den Magistrat vom 08.09.2015, OM 4423 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 10 am 19.05.2015, TO I, TOP 5 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. Aktenzeichen: 32 4
Haushalt 2015/2016 Radwegführung Scheffeleck/Anlagenring
S A C H S T A N D : Antrag vom 09.10.2014, OF 689/3 Betreff: Haushalt 2015/2016 Radwegführung Scheffeleck/Anlagenring Der Ortsbeirat möge beschließen, die Stadtverordnetenversammlung zu bitten, zusätzliche Mittel zur Verbesserung der Radwegführung im Bereich Scheffeleck/Anlagenring bereitzustellen. Beispielsweise kann eine neue Aufstellfläche im Bereich des Anlagenrings direkt neben der Tunneleinfahrt zur Querung in die Scheffelstraße und in die Eckenheimer Landstraße realisiert werden. Begründung: Der Bereich stellt eine wichtige Verbindung in Richtung Nordend oder aus dem Stadtteil zur Innenstadt und über den Anlagenring nach Süden dar. Neben der Querung der an dieser Stelle 4-spurigen Eschenheimer Anlage liegt hier die Tunnelein- und ausfahrt der U-Bahn-Linie U5. Fußgänger und Radfahrer müssen über eine Verkehrsinsel die Straße queren. Im Rahmen einer Befahrung des Nordends mit Fahrrädern des Radbüros, des Verkehrsdezernates und des Ortsbeirates wurde dieser Bereich angesehen und als kritisch bewertet. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des OBR 3 am 09.10.2014, TO I, TOP 7 Beschluss: Etatanregung EA 24 2014 Die Vorlage OF 689/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung CDU
Partei: GRÜNE
Weiter lesenDurchgang de-Bary-Straße/Feldgerichtstraße: Durch Beleuchtung und Umgestaltung das Gefahrenpotenzial abmildern
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 11.09.2014, OM 3451 entstanden aus Vorlage: OF 663/3 vom 20.07.2014 Betreff: Durchgang de-Bary-Straße/Feldgerichtstraße: Durch Beleuchtung und Umgestaltung das Gefahrenpotenzial abmildern Der Magistrat wird gebeten, die Situation am Durchgangsweg von der Feldgerichtstraße zum Parkplatz des REWE-Marktes so umzugestalten, dass das Angst- und Gefahrenpotenzial für die Bürger entschärft wird. Des Weiteren wird er gebeten, den REWE-Markt aufzufordern, die Müll- und Einkaufswagensituation in dem Bereich neben dem Markt in einen ordentlichen und sicheren Zustand zu bringen. Begründung: Der Durchgang wird von den Anwohnern im Quartier sehr begrüßt und gerne angenommen. Er lädt jedoch in den Abend- und Morgenstunden und in den Wintermonaten nicht gerade zum Durchgehen ein. Er ist sehr dunkel, von viel Gebüsch umgeben und auf den Parkplätzen, die unmittelbar hinter dem Weg rechts und links liegen, halten sich, speziell in den Abendstunden, zum Teil unangenehme Gestalten auf. In der Vergangenheit kam es bereits zu Übergriffen, auch auf Frauen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 22.12.2014, ST 1630 Aktenzeichen: 66 2
Sackgasse Kühhornshofweg bis Grundstück Malapertstraße Nr. 6 - Vermüllung
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 11.09.2014, OM 3452 entstanden aus Vorlage: OF 664/3 vom 20.07.2014 Betreff: Sackgasse Kühhornshofweg bis Grundstück Malapertstraße Nr. 6 - Vermüllung Der Magistrat wird gebeten sicherzustellen, dass auf dem Abschnitt des Weges Kühhornshofweg (Sackgassenbereich) zum Grundstück Malapertstraße Nr. 6 regelmäßig der Müll beseitigt wird bzw., sollte das Grundstück nicht der Stadt gehören, dafür Sorge zu tragen, dass die Eigentümer das Grundstück sauber halten. Begründung: Es kommen immer wieder von Anwohnern Beschwerden, dass auf dem Durchgangsweg Müll entsorgt wird, der zum Teil auch an einer Tankstelle und bei einer Fastfoodkette erworben wurde. Die Eigentümergemeinschaft Malapertstraße Nr. 2 bis 6 wird aus den vorgenannten Gründen ihren Privatweg mit einem Tor versehen und für den Durchgang nicht mehr zur Verfügung stellen. Dies gewährleistet zwar, dass auf deren Grundstück der Müll weniger wird, jedoch in dem Sackgassenabschnitt, in dem sich die Schüler der benachbarten Schule regelmäßig aufhalten, der Müll weiterhin entsorgt wird. Gegebenenfalls kann überlegt werden, ob dort ein Mülleimer installiert werden kann. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 28.11.2014, ST 1492 Aktenzeichen: 79 4
Sperrung der Eckenheimer Landstraße bei der Nationalbibliothek in Richtung Süden/Verkehrsumleitung wegen Bauarbeiten
S A C H S T A N D : Antrag vom 24.08.2014, OF 653/3 Betreff: Sperrung der Eckenheimer Landstraße bei der Nationalbibliothek in Richtung Süden/Verkehrsumleitung wegen Bauarbeiten Die Magistrat wird gebeten zu berichten, 1. warum im Rahmen der Sperrung der Eckenheimer Landstraße bei der Nationalbibliothek in Richtung Süden zwischen Adickesallee und Cronstettenstraße aus Anlass des Umbaus der dort gelegenen Haltestelle der U5 der ursprünglich vorgesehene Termin der Aufhebung der Straßensperrung am 17.08.2014 nicht eingehalten wurde und die Straßensperrung zum Datum dieses Informationsersuchens noch besteht, und 2. warum im Zusammenhang mit den vorgenannten Bauarbeiten dem Kraftfahrzeugverkehr keinerlei Umleitungshinweis angeboten wurde, und 3. welches Verkehrsleitkonzept für den Kraftfahrzeug- und Fahrradverkehr den aktuellen Bauarbeiten an den U-Bahn-Haltestellen Nationalbibliothek und Hauptfriedhof in der Eckenheimer Landstraße zu Grunde liegt. Begründung: Die genannte Straßensperrung löst erheblichen Verkehrsrückstau und erhebliche Verkehrsverlagerungen in andere Straßen aus. Diese Verkehrsprobleme werden verstärkt durch den ebenfalls langwierigen Umbau der U-Bahnhaltestelle Hauptfriedhof und die nicht vorbeschilderte Sperrung der Zufahrten zur Eckenheimer Landstraße vom Kühhornshofweg und von der Kaiser-Sigmund-Straße aus. Die Bauarbeiten an der U-Bahn-Haltestelle Nationalbibliothek scheinen zeitweise sehr schleppend zu verlaufen, wenn teilweise über mehrere Tage hinweg keine Bauaktivitäten erkennbar sind und Bürgerinnen und Bürger den Eindruck gewinnen, hier liege eine sogenannte "Schlafbaustelle" vor. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 3 am 11.09.2014, TO I, TOP 41 Beschluss: Die Vorlage OF 653/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 35. Sitzung des OBR 3 am 09.10.2014, TO I, TOP 18 Beschluss: Die Vorlage OF 653/3 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen CDU, SPD und FDP (= Annahme); FREIE WÄHLER (= Enthaltung)
Partei: CDU
Weiter lesenBürgersteigbreite bei Schrägparken
S A C H S T A N D : Antrag vom 26.06.2014, OF 629/3 Betreff: Bürgersteigbreite bei Schrägparken Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, zu beantworten, ob er bereit ist, Maßnahmen zu ergreifen Schrägparkplätze etwas mehr zu ordnen, als es derzeit der Fall ist. Beispiele: Glauburgstraße, Ecke Eckenheimer Landstraße vor Aldi-Markt (siehe Anlage) Eckenheimer Landstraße zwischen Nordendstraße und Händelstraße Rotlintstraße oberhalb der Hallgartenstraße (siehe Anlage) Begründung: Dadurch dass Autofahrer viel zu weit nach vorn fahren, bleiben nur noch Restbreiten des Bürgersteigs übrig, die den Anforderungen einfach nicht mehr genügen (zum Beispiel Begegnung von 2 Fußgängern mit Gepäck). Glauburgstraße, Ecke Eckenheimer Landstraße neben Aldi-Markt Rotlintstraße, oberhalb der Hallgartenstraße Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 3 am 10.07.2014, TO I, TOP 27 Beschluss: Die Vorlage OF 629/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 34. Sitzung des OBR 3 am 11.09.2014, TO I, TOP 26 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1102 2014 Die Vorlage OF 629/3 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der erste Satz des Tenors wie folgt lautet: "Der Magistrat wird gebeten zu berichten, welche Maßnahmen ergriffen werden können, um zu verhindern, dass die Pkws bei Schrägparkplätzen zu weit in den Bürgersteig hineinragen." Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: GRÜNE
Weiter lesenSchienenersatzverkehr mit Bussen auf der Linie U.5
S A C H S T A N D : Antrag vom 24.06.2014, OF 627/3 Betreff: Schienenersatzverkehr mit Bussen auf der Linie U 5 Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert zu berichten, bis zu welcher Entfernung für Fahrgäste zwischen einer regulären U-Bahn-Haltestelle bei vorübergehend eingestelltem U-Bahn-Betrieb und der nächstgelegenen Einstiegsmöglichkeit für einen so genannten Ersatzverkehr er noch von der Existenz eines "Schienenersatzverkehr" ausgeht und unter welchen Umständen seiner Ansicht nach eine Einstellung des U-Bahn-Betriebes in dem betroffenen Streckenbereich vorliegt. Begründung: In der Zeit vom 13. bis 17.06.2014 war auf der Linie U5 unter anderem im Bereich zwischen den Haltestellen Musterschule und Marbachweg/Sozialzentrum Schienenersatzverkehr mit Bussen eingerichtet. An der Haltestelle Eckenheimer Landstraße/Glauburgstraße, Ostseite, wurden die Fahrgäste durch Beschilderung gebeten, 500 m weit zur Haltestelle Friedberger Landstraße/Rohrbachstraße zu laufen, um den Bus als Schienenersatzverkehr zu benutzen. Wartende Fahrgäste zeigten wenig Verständnis für dieses unattraktive Angebot eines Schienenersatzverkehrs, zumal verkehrsbedingte Gründe hierfür nicht situativ erkennbar waren. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 3 am 10.07.2014, TO I, TOP 25 Beschluss: Die Vorlage OF 627/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 34. Sitzung des OBR 3 am 11.09.2014, TO I, TOP 24 Beschluss: Die Vorlage OF 627/3 wird bei Stimmengleichheit abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE und LINKE. gegen CDU, SPD und FDP (= Annahme)
Partei: CDU
Weiter lesenPapierkörbe auf dem Platz vor der Gethsemanekirche
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 05.06.2014, OM 3204 entstanden aus Vorlage: OF 593/3 vom 24.04.2014 Betreff: Papierkörbe auf dem Platz vor der Gethsemanekirche Der Magistrat wird gebeten, auf dem Platz vor der Gethsemanekirche bzw. an den Bürgersteigen an der Eckenheimer Landstraße/Ecke Neuhofstraße zusätzliche Papierkörbe zu installieren. Begründung: Der Platz vor der Kirche wurde von der Gemeinde neu gestaltet. Dabei stellte die Gemeinde sogar Papierkörbe auf. Da jedoch im anschließenden Abschnitt der Eckenheimer Landstraße viel Außengastronomie und auch ein Eiscafé beheimatet sind, wird auch der Kirchvorplatz gern zur Rast genutzt. Es zeigt sich, dass die von der Gemeinde aufgestellten Papierkörbe nicht ausreichen, um anfallende und verbleibende Müllmengen aufzunehmen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 01.09.2014, ST 1142 Aktenzeichen: 79 4
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