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Vorlagen
Rudolf-Schäfer-Anlage
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 06.05.2014, OM 3083 entstanden aus Vorlage: OF 999/6 vom 16.04.2014 Betreff: Rudolf-Schäfer-Anlage Vorgang: ST 1556/12 Der Magistrat wird gebeten, 1. mit der Sanierung der Rudolf-Schäfer-Anlage zu beginnen und dabei die vom Ortsbeirat beschlossenen Pläne umzusetzen; 2. die dafür notwendigen Mittel aus dem Förderprogramm Höchst bereitzustellen. Begründung: In 2011 hat der Ortsbeirat den Planungen für die Umgestaltung der Rudolf-Schäfer-Anlage zugestimmt. In der Stellungnahme ST 1556 wurde dem Ortsbeirat mitgeteilt, dass die Maßnahme Rudolf-Schäfer-Anlage sich bisher aus arbeitskapazitären Gründen verzögert hat. Der erforderliche Antrag zur Mittelfreigabe an den Magistrat sei nun im Geschäftsgang. Aufgrund der erforderlichen öffentlichen Ausschreibung würde ein Baubeginn im Frühjahr 2013 angestrebt. In der letzten Ortsbeiratssitzung war nun zu erfahren, dass das Projekt auf unbestimmte Zeit verschoben sei, da es bisher nicht zur Umsetzung gebracht werden konnte und nun die bisher bereitgestellten Mittel nicht mehr zur Verfügung stehen. Ohne eine Sanierung der Rudolf-Schäfer-Anlage wäre die Gestaltung des Bereiches Bolongarostraße - Brüningpark - Rudolf-Schäfer-Anlage nicht vollständig, daher hält es der Ortsbeirat für gegeben, die notwendigen Mittel aus dem Förderprogramm Höchst bereitzustellen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 24.09.2012, ST 1556 Stellungnahme des Magistrats vom 04.08.2014, ST 973 Stellungnahme des Magistrats vom 06.02.2015, ST 193 Aktenzeichen: 60 10
Parken in Höchst neu gestalten
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.03.2014, OM 2955 entstanden aus Vorlage: OF 963/6 vom 03.03.2014 Betreff: Parken in Höchst neu gestalten Vorgang: OM 2882/14 OBR 6 1. Der Magistrat wird gebeten, ein Konzept zu erarbeiten, wie das Parken in Höchst so neu gestaltet werden kann, dass folgende Ziele erreicht werden: a) Für den Erhalt der Geschäfte in Höchst sollen ausreichend Möglichkeiten zum Kurzzeitparken geboten werden. b) Der Parksuchverkehr soll reduziert werden. c) Die Auslastung der Parkhäuser soll verbessert werden. d) Die Anzahl der Langzeitparker in Höchst soll zugunsten der Anwohner und der kurzzeitig parkenden Geschäftskunden reduziert werden. 2. Um diese Ziele zu erreichen, ist insbesondere folgender Vorschlag zu prüfen: Durch eine Parkraumbewirtschaftung mit entsprechend gestalteten Parkgebühren soll die Wahrscheinlichkeit erhöht werden, freie Parkplätze in der Nähe der Geschäfte zu finden. Kurzzeitparken soll attraktiv sein, Langzeitparken soll unattraktiv gemacht werden. Deshalb sollen die Preise für Kurzzeitparker in Geschäftsstraßen wie der Hostatostraße niedrig (z. B. erste halbe Stunde kostenlos), für Langzeitparker aber teuer gestaltet werden. 3. Die anderen Vorschläge des Ortsbeirats 6, wie sie mit der Vorlage OM 2882 vom 18.02.2014 dem Magistrat unterbreitet wurden, gelten natürlich weiterhin und sind in ein Gesamtkonzept entsprechend zu integrieren. Begründung: Die Attraktivität des Stadtteils Höchst soll durch Projekte zur Verschönerung des Stadtteils weiter erhöht werden. Hierzu gehört die Umgestaltung der Bolongarostraße wie auch die Neugestaltung der Bahnhofsvorplätze. Es hat sich aber bei genauerer Planung dieser Projekte gezeigt, dass Verbesserungen nur möglich sind, wenn man von der Vorstellung Abschied nimmt, dass Straßen und Plätze überall mit parkenden Autos vollgestellt sein müssen. Die derzeitige Situation des ruhenden Verkehrs in Höchst ist unter vielen Gesichtspunkten unbefriedigend, da die parkenden Autos das Stadtbild beeinträchtigen. Obwohl oder gerade weil viele Parkplätze angeboten werden, belästigt ein erheblicher Parksuchverkehr Anwohner, Touristen und Geschäftskunden. Alleine die Tatsache, dass derzeit in Höchst ein solcher Parkplatzsuchverkehr besteht und über fehlende Parkplätze geklagt wird, während gleichzeitig die Parkhäuser teilweise leer stehen, zeigt die Notwendigkeit und auch die Möglichkeiten auf, hier zu Verbesserungen zu kommen. In vielen anderen Stadtteilen Frankfurts würde man sofort ohne jedes Zögern ein Parkhaus ansteuern und sich nicht erst lange mit der Parkplatzsuche in engen Seitenstraßen aufhalten. Ideal wäre es, ein Konzept zu finden, das es ermöglicht, eine halbe Stunde umsonst parken zu können, um ganz schnell in ein Geschäft zu springen und etwas einzukaufen. Daher sollte das Parken um so unattraktiver werden, je länger es dauert. Diejenigen, die einen Parkplatz für eine längere Zeitspanne suchen, sollten von vorneherein, ohne die Nebenstraßen nach kostenlosen Parkplätzen zu durchforsten, die Parkhäuser ansteuern. Mit solchen Konzepten wäre allen geholfen: Den Anwohnern wie auch den Geschäftsleuten und letztlich auch den Besuchern, die ihre Besuche in Höchst stressfreier erleben könnten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 18.02.2014, OM 2882 Stellungnahme des Magistrats vom 19.09.2014, ST 1236 Stellungnahme des Magistrats vom 30.03.2015, ST 513 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 6 am 09.09.2014, TO I, TOP 5 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine (vorläufige) schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. Aktenzeichen: 61 1
Bushaltestelle „Brüningstraße“
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.03.2014, OM 2956 entstanden aus Vorlage: OF 964/6 vom 26.02.2014 Betreff: Bushaltestelle "Brüningstraße" Vorgang: M 56/13 Der Magistrat wird gebeten, sich mit traffiQ bzw. der VGF mit dem Ziel in Verbindung zu setzen, dass an der Bushaltestelle "Brüningstraße" in Fahrtrichtung Eschborn eine Überdachung (Wartehalle) zum Schutz der Fahrgäste vor Wind und Regen aufgestellt wird. Begründung: Im Moment sind dort wartende Fahrgäste bei Wind und Wetter ungeschützt. Daher hält es der Ortsbeirat für geboten, hier eine Überdachung zum Schutz der Fahrgäste aufstellen zu lassen. Im Zuge des barrierefreien Ausbaus von Bushaltestellen sind die Ausstattungselemente, wie Wartehallen, ausgenommen und werden, sofern erforderlich, von der VGF bzw. traffiQ im Rahmen der bilateralen Infrastrukturverträge finanziert und realisiert (siehe auch M 56). Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 08.04.2013, M 56 Stellungnahme des Magistrats vom 06.06.2014, ST 767 Stellungnahme des Magistrats vom 12.12.2014, ST 1560 Aktenzeichen: 92 13
Neugestaltung der Bolongarostraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.02.2014, OM 2882 entstanden aus Vorlage: OF 945/6 vom 07.02.2014 Betreff: Neugestaltung der Bolongarostraße Der Ortsbeirat begrüßt die Planungen zur Umgestaltung der Bolongarostraße, so wie sie zuletzt am 21.01.2014 im Ortsbeirat vorgestellt worden sind. Der Ortsbeirat sieht die in diesen Planungen enthaltenen Chancen für die Aufwertung von Höchst insgesamt. Deshalb rückt der Ortsbeirat von der Forderung ab, für alle durch die Umgestaltung der Bolongarostraße entfallenden Parkplätze im öffentlichen Straßenraum Ersatz zu schaffen. Um aber der Tatsache Rechnung zu tragen, dass sich die Zahl der Parkplätze im gesamten Bereich gegenüber heute deutlich verringern wird, stimmt der Ortsbeirat den Planungen mit der Maßgabe zu, dass die folgenden Punkte bei der Umsetzung beachtet werden: 1. Im Bereich Brüningstraße/Leverkuser Straße sind die bisher vorhandenen Parklätze auf der Südseite zumindest zu erhalten bzw. durch die Einrichtung von Schrägparkplätzen, soweit dies möglich ist, zu erweitern. 2. Die vorgeschlagene Gestaltung im Bereich Wed wird dahin gehend geändert, dass die östliche Seite für Parkplätze vorgesehen wird (auf die an dieser Stelle geplante Gestaltung eines Platzes wird verzichtet) und die Parkplätze auf der westlichen Seite entfallen. 3. Bewohnerparken soll im neu gestalteten Bereich und in der gesamten Altstadt mit folgender Maßgabe installiert werden: Werktags von 6:00 Uhr bis 10:00 Uhr und von 16:00 Uhr bis 22:00 Uhr. 4. Ebenfalls soll in diesem Bereich, soweit dies möglich ist, eine Parkraumbewirtschaftung eingerichtet werden (Parkscheinautomaten), und zwar in der Zeit von 10:00 Uhr bis 16:00 Uhr, wobei die Höchstparkdauer eine Stunde nicht überschreiten sollte. 5. Gleichzeitig soll noch einmal öffentlich darauf hingewiesen werden, dass die Parkgebühren in den Parkhäusern jetzt schon mit 50 Cent für die erste Stunde sehr günstig sind. Zudem ist zu prüfen, ob in der ersten Stunde das Parken nicht sogar gänzlich kostenfrei gestaltet sein kann (wie es z. B. in Bad Soden praktiziert wird). 6. Auf die Parkmöglichkeiten in den Parkhäusern ist durch Beschilderungen (Parkleitsystem) verstärkt aufmerksam zu machen. Insgesamt soll so ein Gesamtkonzept für das Parken in Höchst entstehen, das auch vor dem Hintergrund der angestrebten Umgestaltung der Südseite des Höchster Bahnhofs die Interessen aller Beteiligten möglichst ausgewogen berücksichtigt, nämlich auf der einen Seite den Wunsch nach Aufwertung, nach Verbesserung der Straßen, Plätze und öffentlichen Gebäude und auf der anderen Seite die Forderung der Bewohner, Besucher, Geschäftsleute und Kunden, dabei auch den Anforderungen des alltäglichen Lebens in der heutigen Zeit gerecht zu werden. Begründung: Es war einhellige Meinung im Ortsbeirat, dass die Pläne zur Umgestaltung der Bolongarostraße erheblich zur Aufwertung von Höchst beitragen. Deswegen wurden diese Pläne auch ausdrücklich begrüßt. Die Verkehrsberuhigung und Ausgestaltung der Gehwegbereiche bewirken eine angenehmere Aufenthaltsqualität, insbesondere für Fußgänger und Anwohner. Die Schulwege der Kinder werden dadurch übersichtlicher und damit sicherer. Die Anbindung der Geschäfte und Altstadt-Sehenswürdigkeiten an das Fahrradwegenetz wird verbessert. Um evtl. noch bestehende Potenziale zu nutzen, Parkplätze zu erhalten und dennoch auf die notwendige Umgestaltung nicht zu verzichten, sollen auch im Interesse der Anwohner und der Gewerbetreibenden die im Tenor genannten Punkte 1. und 2. bei der weiteren Planung und Umsetzung berücksichtigt werden. Mit der Erweiterung des Bewohnerparkens und der Parkraumbewirtschaftung soll ein Anreiz für Besucher geschaffen werden, auf die umliegenden Parkhäuser auszuweichen, die derzeit nicht annähernd ausgelastet sind. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 03.03.2014, OF 963/6 Anregung an den Magistrat vom 18.03.2014, OM 2955 Stellungnahme des Magistrats vom 02.06.2014, ST 730 Antrag vom 19.03.2015, OF 1311/6 Anregung an den Magistrat vom 21.04.2015, OM 4034 Aktenzeichen: 60 10
Bauprojekt Emmerich-Josef-Straße 68 - Bäume weitgehend erhalten
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.01.2014, OM 2786 entstanden aus Vorlage: OF 905/6 vom 06.01.2014 Betreff: Bauprojekt Emmerich-Josef-Straße 68 - Bäume weitgehend erhalten Der Magistrat wird gebeten, bei Erteilung einer Baugenehmigung für das beim Magistrat unter "Emmerich-Josef-Straße 68" geführte Wohnbauprojekt darauf zu achten, dass der Baumbestand weitgehend erhalten bleibt. Das Verfahren soll durch einen Baumgutachter begleitet werden. Insbesondere soll darauf geachtet werden, dass die Bebauung so genehmigt und ausgeführt wird, dass nicht noch im Nachhinein Bäume gefällt werden müssen, für die seitens der Unteren Naturschutzbehörde eigentlich keine Fällgenehmigung erteilt wurde. Begründung: Anwohner haben den Ortsbeirat darauf aufmerksam gemacht, dass durch die geplante Bebauung einer Baulücke mehrere sehr große Laubbäume in ihrem Bestand gefährdet sind. Aufgrund der Bauvoranfrage wurde seitens der Unteren Naturschutzbehörde eine Fällgenehmigung für drei Kastanien in Aussicht gestellt. Die beantragte Fällgenehmigung für zwei weitere Bäume wurde jedoch versagt. Außerdem wurde seitens der Unteren Naturschutzbehörde darauf hingewiesen, dass einige andere Bäume sehr nah am Gebäude stehen würden und unklar ist, ob sie so auf Dauer überleben könnten bzw. bei den Bauarbeiten beschädigt würden. Derzeit (Stand 06.01.2014) liegt der Bauaufsicht der Stadt Frankfurt noch kein Bauantrag vor, sodass auch noch keine rechtsgültige Fällgenehmigung vorliegt. Es ist auch noch unklar, wie der Bauherr mit der versagten Fällgenehmigung für zwei Bäume und der sich daraus ergebenden Notwendigkeit, Umplanungen vorzunehmen, umgeht. Eine Wohnbebauung in einer solchen Baulücke ist prinzipiell zu begrüßen. Dies bringen auch die Anwohner zum Ausdruck. Allerdings sollte darauf geachtet werden, dass eine solche Bebauung nicht zu massiv ausfällt. Die Bäume lassen durchaus Platz für eine angemessene Bebauung des Grundstücks, die sich dann auch sehr gut in das Gesamtbild einfügen würde. Nicht nur aus Gründen des Naturschutzes, sondern auch aus städtebaulichen Gründen ist eine Verdichtung des Wohngebiets abzulehnen, die die Wohnqualität in der Umgebung deutlich senkt (und dies wäre der Fall, wenn so massiv gebaut wird, dass kein Platz für die Bäume mehr bleibt). Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 07.04.2014, ST 476 Aktenzeichen: 61 0
Neugestaltung Bolongarostraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 26.11.2013, OM 2687 entstanden aus Vorlage: OF 879/6 vom 21.11.2013 Betreff: Neugestaltung Bolongarostraße Der Magistrat wird gebeten, in der nächsten Sitzung des Ortsbeirats 6 die Pläne für die Neugestaltung der Bolongarostraße öffentlich vorzustellen. Begründung: Die Pläne für die Neugestaltung der Bolongarostraße sind nun so gut wie fertig, wie das Stadtplanungsamt dem Ortsbeirat mitgeteilt hat. Daher hält es der Ortsbeirat für geboten, nun auch die Öffentlichkeit über das Vorhaben zu informieren. Für den Ortsbeirat ist es wichtig, dass die Öffentlichkeit vor der Erstellung der Bau- und Finanzierungsvorlage die Gelegenheit bekommt, über die Pläne zu diskutieren und Anregungen einzubringen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.03.2014, ST 411 Aktenzeichen: 60 10
Stau an der Kreuzung Leunastraße/Adolf-Haeuser-Straße reduzieren
S A C H S T A N D : Antrag vom 11.11.2013, OF 870/6 Betreff: Stau an der Kreuzung Leunastraße/Adolf-Haeuser-Straße reduzieren Die Adolf-Haeuser-Straße mündet zweispurig in die Leunastraße. Die Markierungen und Verkehrszeichen sind derzeit so gestaltet, dass auf der linken Spur nur nach links in die Leunastraße abgebogen werden kann. Die rechte Spur ist mit zwei Pfeilen versehen, einmal zur Geradeausfahrt in die Hoechster-Farben-Straße, außerdem kann man nach rechts abbiegen in die Liederbacher Straße. Es ist nun zu beobachten, dass die linke Spur kaum benutzt wird, während auf der rechten Spur der Stau so groß ist, dass man zu Spitzenzeiten noch nicht einmal in einem Rutsch die Grünphase der Ampel schafft. Es wäre zu überlegen, ob man nicht auch von der linken Spur aus die Weiterfahrt nach geradeaus in die bekanntermaßen zweispurige Hoechster-Farben-Straße ermöglichen sollte. Dies würde sehr wahrscheinlich dazu führen, dass ein Großteil der geradeaus fahrenden Fahrzeuge die linke Spur benutzen würde und zügig an der Schlange der nach rechts abbiegenden Fahrzeuge vorbei fahren könnte. Die Kapazität der Kreuzung wäre damit deutlich erhöht und die Staugefahr gemindert. Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob die Markierung der Spuren an der Kreuzung Leunastraße/Adolf-Haeuser-Straße so geändert werden kann, dass man auch von der linken Spur aus geradeaus weiter fahren kann. Sollte die Geradeausfahrt von zwei Spuren aus nicht möglich sein, ist auch zu prüfen, ob man die rechte Spur zur reinen Rechtsabbiegerspur macht und die linke Spur für Linksabbiegen und Geradeausfahren öffnet. Begründung: Die Verkehrsströme nach rechts und nach geradeaus scheinen die deutlich stärkeren zu sein. Allein das spricht schon dafür, dass man diese Ströme auf zwei Spuren verteilen sollte. Aber es kommt noch hinzu, dass die Rechtsabbieger auf Fußgänger und Fahrradfahrer warten müssen und deswegen der Abfluss von der rechten Spur aus nicht so schnell erfolgen kann wie von der linken Spur. Jedenfalls ist der Stau auf der rechten Spur an vielen Tageszeiten zu beobachten. Unnötige Staus produzieren unnötige Abgase und sollten deswegen vermieden werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 6 am 26.11.2013, TO I, TOP 22 Beschluss: Auskunftsersuchen V 890 2013 Die Vorlage OF 870/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: GRÜNE
Weiter lesenBolongarostraße umgestalten
S A C H S T A N D : Antrag vom 07.11.2013, OF 868/6 Betreff: Bolongarostraße umgestalten Der Ortsbeirat möge beschließen, die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen, der Magistrat wird beauftragt, die bestehenden, mit dem Ortsbeirat bereits abgestimmten, Planungen zur Aufwertung und Umgestaltung der Bolongarostraße abzuschließen und die Maßnahme umzusetzen. Dabei ist zu gewährleisten, dass für die Anwohner der Bolongarostraße und der Wed Parkplätze in der Bolongarostraße in angemessener Anzahl zur Verfügung gestellt werden, etwa durch eine geeignete Form des Anwohnerparkens. Der Magistrat wird bei der Erstellung der Beschlussvorlage gebeten die Parkplatzsituation im Bereich Bolongarostraße nach dem Umbau insg. darzustellen und mitzuteilen, welche Ersatzmöglichkeiten für beim Umbau wegfallende Parkplätze evtl. geschaffen werden können oder welche geeigneten Ausweichparkflächen bestehen. Begründung: Die Umgestaltung der Bolongarostraße ist ein wichtiges Projekt zur Aufwertung des Kernbereichs von Höchst. Hierzu bestehen inzwischen seit mehreren Jahren Planungen, die auch immer wieder in Abstimmung mit dem Ortsbeirat und Bürgern verifiziert und verbessert wurden. Der Ortsbeirat hatte sich gewünscht, dass für die durch den Umbau entfallenden Parkplätze vollständiger Ersatz entlang von Straßen geschaffen werden soll. Nach "längerer Prüfung" ist das Planungsamt hier jedoch mittlerweile zu dem Ergebnis gekommen, dass dies "nicht zu schaffen ist". Zum anderen wird immer wieder darauf verwiesen, dass freier Parkraum in den Parkhäusern in Höchst zur Verfügung steht und sogar wegen mangelnder Nutzung für Flughafenparker fremdvermietet wird. Im Interesse des Gesamtprojekts, das zu einer erheblichen Aufwertung im Zentrum von Höchst führen wird, möchte der Ortsbeirat deshalb, dass die bestehende Planung zur Umgestaltung Bolongarostraße und Wed nun, so wie im Antragstext beschrieben, umgesetzt wird. Im Gegensatz zu vielen anderen Planungen für den öffentlichen Raum sind die Mittel für den Ausbau dieser Straße im Förderprogramm Höchst vorhanden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 6 am 26.11.2013, TO I, TOP 20 Beschluss: Die Vorlage OF 868/6 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 27. Sitzung des OBR 6 am 21.01.2014, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 868/6 wurde zurückgezogen.
Partei: SPD
Weiter lesenParkplätze in Höchst Bericht des Magistrats vom 14.06.2013, B 309
S A C H S T A N D : Anregung vom 24.09.2013, OA 422 entstanden aus Vorlage: OF 818/6 vom 30.08.2013 Betreff: Parkplätze in Höchst Bericht des Magistrats vom 14.06.2013, B 309 Vorgang: OA 253/12 OBR 6 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, folgende Aspekte im Zusammenhang mit der Parkplatzsituation in Höchst zu beachten: 1. Bei der Neugestaltung des Vorplatzes am Höchster Bahnhof wird der Platz vor der ehemaligen Dresdner Bank als Parkplatz erhalten, sodass an dieser Stelle kein Stellplatz für Pkws verloren geht. Die diesbezüglichen Planungen sollen dem Ortsbeirat zeitnah vorgestellt werden. 2. In der Leverkuser Straße werden zwischen Adolf-Haeuser-Straße und Gersthofer Straße neue Stellplätze nach Fertigstellung des neuen Busbahnhofs ausgewiesen. 3. In der Hostatostraße wird die Fahrbahn zwischen Leverkuser Straße und Leunastraße auf eine Fahrspur verengt. Auf den frei werdenden Flächen werden Schrägparkplätze ausgewiesen. 4. Für die Parkplätze vor der ehemaligen Dresdner Bank und in der Leverkuser Straße wird eine Parkraumbewirtschaftung (Parkscheinautomaten) vorgesehen und die Parkdauer auf höchstens zwei Stunden zwischen 9 Uhr und 18 Uhr begrenzt. Regelmäßige Kontrollen sollen die Einhaltung gewährleisten. 5. Bei der Schaffung neuer Parkplätze soll auch auf eine optisch ansprechende Gestaltung geachtet werden, insbesondere kommen hier Baumpflanzungen in Betracht. Begründung: Wie der Magistrat in der Vorlage B 309 darlegt, werden bei der Neugestaltung des Höchster Bahnhofsvorplatzes circa 80 Stellplätze entfallen, was im Wesentlichen auf den Um- und Ausbau des Busbahnhofes und den Bau eines neuen Gebäudes hinter dem Busbahnhof zurückzuführen ist. Der Ortsbeirat befürwortet ausdrücklich die diesbezüglichen Planungen. Er ist sich bewusst, dass mit diesen Maßnahmen ein erheblicher Verlust an Stellflächen in diesem Bereich des Bahnhofsgeländes einhergeht. Allerdings möchte der Ortsbeirat im Rahmen des Interessenausgleichs die bestehenden Parkplätze vor der ehemaligen Dresdner Bank erhalten, insbesondere vor dem Hintergrund der dort ansässigen Ärzte. Nachdem die Parkplätze im Rahmen der derzeit notwendigen Baumaßnahmen gesperrt wurden, berichteten die Ärzte, dass Eltern mit ihren Kindern nicht zu ihnen kommen konnten, weil kein Parkplatz (auch nach längerer Suche) zu finden war. Die Parkplatzsituation hat sich im Zuge dieser Bauarbeiten und dem damit verbundenen temporären Wegfall der Parkplätze erheblich verschlechtert. Es ist somit nicht schwer zu erahnen, was geschieht, wenn diese Parkplätze dauerhaft wegfallen würden. Ferner könnten in diesem Bereich weitere Parkplätze geschaffen werden, die aufgrund des Wegfalls am Bahnhof notwendiger Ersatz sind. Um diesen Bereich auch entsprechend aufzuwerten, ist bei diesen Maßnahmen auch eine entsprechende Begrünung der Straßen einzuplanen. Um Pendler in die in Höchst befindlichen Parkhäuser (z. B. Gleisdreieck) zu verweisen, sollte eine entsprechende Parkzeitenregelung umgesetzt werden, deren Einhaltung auch ständig kontrolliert werden muss. Gerade um die Attraktivität von Höchst als Einkaufsstadt und Dienstleistungszentrum zu fördern, ist es wichtig, auch an zentralen Punkten Kurzzeitparkplätze vorzuhalten, jedoch keine Plätze für Dauerparker. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 14.06.2013, B 309 dazugehörende Vorlage: Anregung vom 25.09.2012, OA 253 Bericht des Magistrats vom 07.02.2014, B 41 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Verkehrsausschuss Versandpaket: 25.09.2013 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 30.09.2013, TO I, TOP 21 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage B 309 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 422 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER 23. Sitzung des Verkehrsausschusses am 01.10.2013, TO I, TOP 13 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage B 309 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 422 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und Piraten zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und Piraten 24. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 04.11.2013, TO I, TOP 15 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage B 309 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OA 422 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER zu 2. CDU, GRÜNE, LINKE. und Piraten gegen SPD (= Ablehnung) sowie FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: ÖkoLinX-ARL (B 309 = Kenntnis, OA 422 = Ablehnung) NPD (B 309 = Kenntnis, OA 422 = Annahme) 24. Sitzung des Verkehrsausschusses am 05.11.2013, TO I, TOP 9 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage B 309 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OA 422 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER zu 2. CDU, GRÜNE, LINKE. und Piraten gegen SPD (= Ablehnung) sowie FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER (= Annahme) 26. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 14.11.2013, TO II, TOP 35 Beschluss: 1. Die Vorlage B 309 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OA 422 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten, RÖMER, ÖkoLinX-ARL und NPD zu 2. CDU, GRÜNE, LINKE. und Piraten gegen SPD und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) sowie FDP, FREIE WÄHLER, RÖMER und NPD (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 3907, 26. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 14.11.2013 Aktenzeichen: 66 3
Barrierefrei zum Bürgerbüro
S A C H S T A N D : Antrag vom 08.09.2013, OF 824/6 Betreff: Barrierefrei zum Bürgerbüro Der Ortsbeirat 6 möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, die Pflasterung an der Hofeinfahrt und im Hof des Bolongaropalastes so eben auszuführen, dass ein/e Rollstuhlfahrer/in mit weniger Kraftaufwand zur Rampe am Hintereingang des Bürgerbüros geschoben werden kann. Begründung: Für Rollstuhlfahrer und -fahrerinnen sind die Bürgerbüros und Ämter über den Bolongarogarten von der Bolongarostraße aus ohne Stufen erreichbar. Die Kopfsteinpflasterung auf dem Weg zum Garten ist jedoch so uneben, dass hier viel Kraft zum Schieben eines Rollstuhls erforderlich ist. Dies betrifft besonders ältere Menschen, die ihrem im Rollstuhl sitzenden Partner oder ihrer Partnerin helfen, das Amt zu erreichen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 6 am 24.09.2013, TO I, TOP 33 Beschluss: Auskunftsersuchen V 826 2013 Die Vorlage OF 824/6 wird als Anfrage an den Magistrat beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenWegweiser zum Gewerbegebiet Griesheim
S A C H S T A N D : Antrag vom 08.09.2013, OF 814/6 Betreff: Wegweiser zum Gewerbegebiet Griesheim Der Ortsbeirat 6 möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und berichten, ob an der Leunastraße ein Wegweiser zum Gewerbegebiet Griesheim, bzw. Toom, aufgestellt werden kann, das die betreffenden Autofahrer über die Leunastraße und Schwanheimer Brücke zur Mainzer Landstraße leitet. Begründung: Ein Hinweis auf die Umfahrung dient der Entlastung der Höchster Altstadt vom Durchgangsverkehr, gerade auch im Hinblick auf die zukünftige Umgestaltung der Bolongarostraße. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 6 am 24.09.2013, TO I, TOP 23 Beschluss: Die Vorlage OF 814/6 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 25. Sitzung des OBR 6 am 29.10.2013, TO I, TOP 12 Beschluss: Auskunftsersuchen V 849 2013 Die Vorlage OF 814/6 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Antragstenor nachfolgenden Wortlaut hat: "Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob in der Leunastraße ein Wegweiser für den Stadtteil Griesheim aufgestellt werden kann, der die betreffenden Autofahrer über die Leunastraße und die Schwanheimer Brücke zur Mainzer Landstraße leitet." Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenLärmaktionsplan: Minderungsmaßnahmen für innerörtliche Straßen aufnehmen
S A C H S T A N D : Anregung vom 27.08.2013, OA 409 entstanden aus Vorlage: OF 760/6 vom 12.08.2013 Betreff: Lärmaktionsplan: Minderungsmaßnahmen für innerörtliche Straßen aufnehmen Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, in den vom Regierungspräsidium (RP) Darmstadt zu erstellenden nächsten Lärmaktionsplan, Teilplan Straßenverkehr, die nachfolgend aufgeführte Minderungsmaßnahme aufnehmen zu lassen: Tempo 30 auf innerörtlichen Straßen im Ortsbezirk 6, auf denen in der Lärmkartierung 2012 (siehe Website des Landes Hessen zur Umgebungslärmrichtlinie des Landes Hessen unter http://laerm.hessen.de/Main.html?role=default) Werte gemäß Lärmindizes LDEN/LNight von über 65 bzw. 55 dB(A) eingetragen sind. Dazu sind durch den Magistrat die betroffenen Straßenabschnitte zu ermitteln. Dort ist Tempo 30 als Lärmminderungsmaßnahme beim RP einzufordern. 1. Besonders hervorzuheben sind dabei folgende Straßen: Königsteiner Straße, Gotenstraße, Liederbacher Straße, Pfaffenwiese, Alt-Zeilsheim/West-Höchster Straße, Alt-Sossenheim/Westerbachstraße, Kurmainzer Straße, Sossenheimer Weg, Waldschulstraße, Espenstraße/Lärchenstraße, Mainzer Landstraße in Nied, Oeserstraße in Nied. 2. Auszunehmen sind jedoch folgende Straßen bzw. Straßenabschnitte, da sie entweder außerhalb der Bebauung verlaufen oder eine besondere Verkehrsleitfunktion haben, das heißt, sie nehmen Verkehr auf, der von anderen Straßen ferngehalten werden soll (z. B. aus Gründen der Entlastung der Anwohner vor dem Verkehr): Schwanheimer Ufer, Schwanheimer Brücke, Stroofstraße, Mainzer Landstraße von der Birminghamstraße stadtauswärts sowie ab Nied Kirche bis zur Bolongarostraße, Oeserstraße durch den Niedwald bis zum Römerhof, Schmalkaldener Straße, Hunsrückstraße von der Schmalkaldener Straße bis zur Silostraße, Silostraße, Pfaffenwiese von der Silostraße bis zum Ortsrand Zeilsheim, Hoechster-Farben-Straße. Auf den Straßen unter Ziffer 2. soll - dort, wo Wohnbevölkerung betroffen und dies möglich ist - durch alternative Maßnahmen, wie z. B. Lärmschutzwände, Lärmminderung erreicht werden. Hervorzuheben ist hier besonders die Straße Schwanheimer Ufer . Begründung: Im Laufe dieses Jahres wird der Lärmaktionsplan des Landes Hessen, der Teil der gesetzlich geregelten Lärmminderungsplanung (§ 47 BImSchG) ist, aktualisiert. Grundlage für die Erstellung des Lärmaktionsplans sind strategische Lärmkarten (Kartierungen), in denen die Belastungswerte dargestellt werden. Die Lärmkarten sind mittlerweile erstellt und stehen jedem Bürger im Internet zur Verfügung (Hessisches Landesamt für Umwelt und Geologie: www.hlug.de; direkter Link: http://laerm.hessen.de/Main.html?role=default). Werden aufgrund der Darstellung in den Lärmkarten bestimmte Belastungswerte überschritten, sind die Behörden verpflichtet, im Lärmaktionsplan entsprechende Minderungsmaßnahmen festzulegen. In der Endversion des Lärmaktionsplans, Stufe 1, veröffentlicht am 15.11.2010, heißt es im Abschnitt "Grundlagen der Lärmaktionsplanung" auf Seite 41: "In der ersten Stufe der Lärmaktionsplanung werden zunächst für alle Lärmkonfliktpunkte (LDEN/LNight > 70/60 dB(A)) Maßnahmen zur Minderung der Lärmbelastung erarbeitet. Im Lärmaktionsplan der Stufe 2 werden zusätzlich Maßnahmen für die Lärmbelastungspunkte (LDEN/LNight > 65/55 dB(A)) entwickelt." Der Lärmaktionsplan, Teilplan Straßenverkehr, stellt die in Durchführung befindlichen und für die nächsten Jahre geplanten Lärmminderungsmaßnahmen im Straßenbereich vor. Der Lärmaktionsplan bildet darüber hinaus die Grundlage, auf deren Basis die zuständigen Behörden weitere Lärmminderungsmaßnahmen, wie z. B. Geschwindigkeitsreduzierungen, prüfen und ergreifen können. Zuständige Behörde für die Aufstellung von Lärmaktionsplänen ist in Hessen das "örtlich" zuständige Regierungspräsidium. Hinsichtlich der Region Frankfurt am Main wird somit die Aufgabe der Lärmminderungsplanung durch das Regierungspräsidium Darmstadt wahrgenommen. Die Kommunen werden vom RP aufgefordert, "Konfliktpunkte" zu definieren sowie entsprechende Minderungsmaßnahmen auszuarbeiten und an das RP weiterzuleiten. Minderungsmaßnahmen und Vorschläge bezüglich der Lärmaktionsplanung, die von einer Kommune stammen, haben wesentlich höheres Gewicht als Einwendungen bzw. Anregungen, die durch Einzelpersonen (Öffentlichkeit) an das RP herangetragen werden. Entscheidend ist, dass dem RP die "gewünschten" Minderungsmaßnahmen rechtzeitig vor der Erstellung des Entwurfs vorliegen. Die Chance, dass Einwendungen und Anregungen, die erst nach der Veröffentlichung des Entwurfs an das RP eingereicht werden, dann später doch noch in der Endversion des Lärmaktionsplans aufgeführt werden, ist sehr gering. Diese Anregungen landen in einem "unbedeutenden" Anhang und werden eigentlich nicht wirklich "ernst" genommen gemäß dem Motto: "Die Öffentlichkeit hatte die gesetzlich geregelte Möglichkeit, Anregungen und Einwendungen vorzutragen." Deshalb ist es wichtig und sinnvoll, schon jetzt den Magistrat aufzufordern, für den Ortsbezirk 6 bestimmte Minderungsmaßnahmen als notwendige lärmmindernde Maßnahmen für den Lärmaktionsplan des Landes Hessen einzufordern. Der Straßenverkehr und die damit verbundene Lärmbelastung hat in den letzten Jahren extrem zugenommen. Damit ist eine zunehmende Gesundheitsgefährdung der Anwohner verbunden. Tempo 30 reduziert den Straßenlärm erheblich (vgl. auch Vortrag von Prof. Dr. Spessert von der FH Jena im Ortsbeirat 6). Tempo 30 ist darüber hinaus eine kostengünstige und schnell umsetzbare Maßnahme. Neben dem positiven Einfluss auf die Verkehrssicherheit wird eine Tempo 30-Anordnung in den genannten Straßen aufgrund der örtlichen Gegebenheiten zu einem besseren Verkehrsfluss führen. Somit stellt eine Tempo 30-Anordnung in diesen Straßen auch keinen Nachteil für die Verkehrsinteressen der Nutzer dar. Auch die Belange des Wirtschaftsverkehrs werden nicht eingeschränkt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.01.2014, ST 46 Antrag vom 27.02.2014, OF 953/6 Anregung an den Magistrat vom 18.03.2014, OM 2952 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Umwelt und Sport Verkehrsausschuss Zuständige sonstige Gremien: KAV Versandpaket: 04.09.2013 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 26.09.2013, TO I, TOP 25 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 409 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FDP (= Ablehnung) 23. Sitzung des Verkehrsausschusses am 01.10.2013, TO I, TOP 34 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 409 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FREIE WÄHLER und RÖMER (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FDP (= Ablehnung) Piraten (= Annahme) 13. Sitzung der KAV am 28.10.2013, TO II, TOP 28 Beschluss: Die Vorlage OA 409 wird abgelehnt. Beschlussausfertigung(en): § 3713, 23. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport vom 26.09.2013 Aktenzeichen: 79 3
Verkehrsspiegel Albanusstraße/Emmerich-Josef-Straße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 27.08.2013, OM 2368 entstanden aus Vorlage: OF 762/6 vom 16.07.2013 Betreff: Verkehrsspiegel Albanusstraße/Emmerich-Josef-Straße Der Magistrat wird gebeten, an der Kreuzung Albanusstraße/Emmerich-Josef-Straße einen Verkehrsspiegel anzubringen. Begründung: Verkehrsteilnehmer haben sich an Mitglieder des Ortsbeirats gewandt, weil sie beklagen, dass man beim Abbiegen von der Albanusstraße nach links in die Emmerich-Josef-Straße die von rechts kommenden Verkehrsteilnehmer sehr spät sieht. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.12.2013, ST 1646 Aktenzeichen: 66 7
Parken in der Bolongarostraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 26.08.2013, OF 796/6 Betreff: Parken in der Bolongarostraße Der Ortsbeirat möge beschließen: \ Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob folgende Maßnahmen geeignet sind, um Langzeitparker (länger als 1 Stunde) aus der Bolongarostraße in die umliegenden Parkhäuser zu verlagern: 1. Den Bereich in der Bolongarostraße zwischen Leverkuser Straße und Zuckschwertstraße gebührenpflichtig zu gestalten (Parkscheinautomaten), wobei die Parkgebühr über der der umliegenden Parkhäuser liegen sollte. 2. Den Anwohnern in diesem Bereich die Möglichkeit des Anwohnerparkens in der Weise zu ermöglichen, dass diese mit einem kostenpflichtigen Anwohnerparkausweis jederzeit auf den grundsätzlich gebührenpflichtigen Parkplätzen parken können, ohne dafür die Parkgebühr zahlen zu müssen. Wie hoch wären in diesem Fall die Kosten für die Ausstellung eines Anwohnerparkausweises? 3. Welche Bereiche rund um die Bolongarostraße müssten aus sachlichen Erwägungen in eine solche Betrachtung einbezogen werden und welche Zeitfenster wären für die Parkzeitenregelung sach- und interessengerecht? Begründung: Die Bolongarostraße ist in Höchst von besonderer Bedeutung und soll deshalb neu gestaltet werden. Aufgrund der bereits jetzt angespannten Parkplatzsituation, insbesondere für Anwohner, erscheint es sachgerecht, sich mit der Frage zu beschäftigen, wie Langzeitparker aus diesem Bereich in die umliegenden Parkhäuser verlagert werden können, damit insbesondere Kurzzeitparkern und Anwohnern ein entsprechendes Parkplatzangebot zur Verfügung gestellt werden kann. Aus Sicht des Ortsbeirates wäre gebührenpflichtiges Parken eine mögliche Alternative, um die Langzeitparker aufgrund entsprechender Tarifstruktur zur Nutzung der umliegenden Parkhäuser zu bewegen. Da die Anwohner ein besonderes und zu beachtendes Interesse an ausreichend Parkplätzen haben, müssen diese Interessen entsprechend berücksichtigt werden. Dies wäre nach Überzeugung des Ortsbeirates damit realisiert, in dem man dieser Gruppe das jederzeitige Parken erlaubt, soweit diese einen Anwohnerparkausweis besitzen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 08.07.2013, OF 761/6 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 6 am 27.08.2013, TO I, TOP 15 Beschluss: Auskunftsersuchen V 795 2013 1. Die Vorlage OF 761/6 wird abgelehnt. 2. Die Vorlage OF 796/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, LINKE. und FDP gegen SPD und REP (= Annahme) bei Enthaltung FREIE WÄHLER zu 2. CDU, GRÜNE, LINKE., FREIE WÄHLER und FDP gegen SPD (= Ablehnung) bei Enthaltung REP
Partei: CDU
Weiter lesenVerkehrsbeziehung Höchster Schloßplatz/Wed
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.08.2013, OF 764/6 Betreff: Verkehrsbeziehung Höchster Schloßplatz/Wed Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob im Rahmen der Umgestaltung der Bolongarostraße eine Verkehrsbeziehung Höchster Schloßplatz / Wed eingerichtet werden kann. Begründung: Bürger sind an den Ortsbeirat herangetreten mit der Bitte ob es möglich ist, wenn man vom Höchster Schloßplatz auf die Bolongarostraße fährt auch in die Wed fahren kann. Bisher ist dies nicht möglich und wenn man vom Schloßplatz auf die Bolongarostraße fährt, muss man fast bis Nied um dann Richtung Westen fahren zu können. Eine solche Verkehrsbeziehung würde Teile von Höchst vom Verkehr entlasten. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 6 am 27.08.2013, TO I, TOP 18 Beschluss: Auskunftsersuchen V 796 2013 Die Vorlage OF 764/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenZebrastreifen in der Albanusstraße/Ecke Hostatostraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 11.07.2013, OF 763/6 Betreff: Zebrastreifen in der Albanusstraße/Ecke Hostatostraße Der Ortsbeirat 6 möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, einen Zebrastreifen in der Albanusstraße, südlich der Kreuzung mit der Hostatostraße, anzubringen. Begründung: Autofahrer, die von der Hostatostraße kommend in die Albanusstraße nach Süden einbiegen, achten seit dem Richtungswechsel in diesem Straßenabschnitt nur selten auf Fußgänger, die die Albanusstraße hier queren. Hier ist es schon zu einigen brenzlichen Situationen gekommen. Ein Zebrastreifen würde die Sicherheit für die Fußgänger erheblich erhöhen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 6 am 27.08.2013, TO I, TOP 17 Beschluss: Die Vorlage OF 763/6 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, LINKE., FREIE WÄHLER, REP und FDP gegen SPD (= Annahme)
Partei: SPD
Weiter lesenParkplatzsituation beim Umbau der Bolongarostraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 08.07.2013, OF 761/6 Betreff: Parkplatzsituation beim Umbau der Bolongarostraße Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird beauftragt, die bestehenden Möglichkeiten darzulegen, wie man Anwohnerparken in der Bolongarostraße einführen kann, nachdem der vorgesehene Umbau samt Aufwertung der Straße sowie der Straße Wed erfolgt ist. Es sollen dabei auch die Kosten, die den Anwohnern entstehen würden, informiert werden. Das Anwohnerparken soll von 16 Uhr bis zum nächsten Morgen bis 8 Uhr oder 10 Uhr gelten, und zwar in der Bolongarsotraße von der Leverkuser Straße bis zur Königsteiner Straße, in der Justinuskirchstraße zwischen Wed und Marktplatz, im Allmeygang (vor dem alten Rathaus) und am Justinuskirchplatz Begründung: Bei der vorgesehenen Aufwertung der Bolongarostraße und der Straße Wed werden in diesem Bereich der Höchster Altstadt verhältnismäßig viele Parkplätze wegfallen. Durch das Anwohnerparken in dem o.g. Bereich soll erreicht werden, dass den Anwohnern auch nach dem Umbau ab spätem Nachmittag und in der Nacht bis zum nächsten Morgen Parkplätze in angemessener Zahl zur Verfügung stehen. Eine regelmäßige Kontrolle durch die Verkehrsüberwachung ist nach Einführung der Regelung zu gewährleisten. Für Besucher von Höchst befinden sich im übrigen Parkplätze in insgesamt großer Zahl für die Zeit ab spätem Nachmittag auf dem Mraktplatz und am Mainufer (jeweils kopstenfrei) sowie in den Parkhäusern in der Emmerich-Josef-Straße und am Gleisdreieck. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 26.08.2013, OF 796/6 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 6 am 27.08.2013, TO I, TOP 15 Beschluss: Auskunftsersuchen V 795 2013 1. Die Vorlage OF 761/6 wird abgelehnt. 2. Die Vorlage OF 796/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, LINKE. und FDP gegen SPD und REP (= Annahme) bei Enthaltung FREIE WÄHLER zu 2. CDU, GRÜNE, LINKE., FREIE WÄHLER und FDP gegen SPD (= Ablehnung) bei Enthaltung REP
Partei: SPD
Weiter lesenAmpelschaltung Emmerich-Josef-Straße/Ecke Antoniterstraße überprüfen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.06.2013, OM 2274 entstanden aus Vorlage: OF 757/6 vom 18.06.2013 Betreff: Ampelschaltung Emmerich-Josef-Straße/Ecke Antoniterstraße überprüfen Der Magistrat wird gebeten, die Betriebszeiten der Ampel an der Kreuzung Emmrich-Josef-Straße/Antoniterstraße zu überprüfen und entsprechend dem Bedarf zu verkürzen. Insbesondere ist zu erwägen, ob die Ampel von Montag bis Freitag von 22 Uhr bis 5 Uhr und von Samstag, 15 Uhr, bis Montag, 5 Uhr, ausgeschaltet (gelbes Blinklicht) werden kann. Begründung: An den Wochenenden, spät abends und an Feiertagen ist die Ampel eigentlich nicht notwendig und verursacht unnötige Lärmbelastungen für die Anwohner. Die derzeitige Ampelschaltung stammt noch aus einer Zeit vor der Verkehrsberuhigung. Inzwischen gilt in den betroffenen Straßen überall Tempo 30, was die Verkehrssicherheit auch ohne Ampel deutlich erhöht. Zumindest in den verkehrsärmeren Zeiten erscheint es sinnvoll, auf die Ampel zu verzichten und die Schaltung entsprechend zu gestalten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 21.10.2013, ST 1503 Beratung im Ortsbeirat: 6 Aktenzeichen: 32 1
Stadtteilverkehrsplan Höchst
S A C H S T A N D : Antrag vom 24.04.2013, OF 707/6 Betreff: Stadtteilverkehrsplan Höchst Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 10.12.2009, § 7311 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird um Auskunft gebeten, wann mit der Aktualisierung des Stadtteilverkehrsplans für Höchst zu rechnen ist, so dass dieser dem Ortsbeirat vorgestellt werden kann. Begründung: Eine Aktualisierung des Stadtteilverkehrsplans, unter Berücksichtigung der Situation um die Hostatostraße, der Bolongarostraße und des Bereichs um die Storchgasse und Hilligengasse, ist dringend geboten. Schon 2009 wurde der Magistrat durch Beschluss der Stadtverordnetenversammlung aufgefordert den Plan zu aktualisieren. Durch die anstehenden Entwicklungen in Höchst erscheint es geboten, dass ein aktualisierter Plan vorgelegt wird. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 6 am 16.05.2013, TO I, TOP 20 Beschluss: Auskunftsersuchen V 742 2013 Die Vorlage OF 707/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenFalschparker in der Albanusstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 22.01.2013, OM 1853 entstanden aus Vorlage: OF 601/6 vom 21.12.2012 Betreff: Falschparker in der Albanusstraße Der Magistrat wird gebeten, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um das Falschparken in der Albanusstraße zwischen Melchiorstraße und Schleifergasse zu verhindern. Begründung: Die Falschparker behindern in diesem Bereich andere Fahrzeuge. Besonders im Bereich der Ausfahrt vom Parkplatz des katholischen Gemeindezentrums kommt es zu Problemen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 29.04.2013, ST 576 Aktenzeichen: 32 1
Tempo 30 auf der Königsteiner Straße
S A C H S T A N D : Anregung vom 22.01.2013, OA 306 entstanden aus Vorlage: OF 596/6 vom 21.12.2012 Betreff: Tempo 30 auf der Königsteiner Straße Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die notwendigen Schritte zu ergreifen, damit Tempo 30 auf der Königsteiner Straße im Bereich von der Abfahrt der BAB 66 bis zum Dalbergkreisel eingeführt werden kann. Im Zuge der Aufstellung der Tempo 30-Schilder sind die Ampelphasen auf der gesamten Strecke so anzupassen, dass bei Tempo 30 eine Grüne Welle geschaltet ist. An einer geeigneten Stelle ist ein Geschwindigkeitsanzeiger, wie er schon in der Gotenstraße steht, aufzustellen. Begründung: Im Lärmaktionsplan des Landes Hessen ist der Handlungsbedarf für lärmmindernde Maßnahmen, wie z. B. ein Tempolimit, für Höchst und Unterliederbach ausdrücklich anerkannt. Dabei wird zudem auf die Lärmminderungsplanung der Stadt Frankfurt aus dem Jahr 2004 verwiesen, in der steht, dass die Stadt prüfen soll, ob aus Lärmschutzgründen auf durch Verkehr sehr hoch belasteten Hauptstraßen Tempo 30 eingeführt werden kann. In der Bolongaro- und der Kasinostraße, die jeweils als "hoch belastet" eingestuft sind, ist Tempo 30 inzwischen eingeführt. Die Königsteiner Straße ist sogar als noch stärker belastet eingestuft, nämlich in der Kategorie "extrem hoch belastet", übrigens genauso wie die Emmerich-Josef-Straße zwischen Zuckschwerdtstraße und Andreasplatz, wo Tempo 30 auch bereits besteht. Der Ortsbeirat hatte vor zwei Jahren beschlossen, Tempo 30 für den Abschnitt von der Abfahrt der BAB 66 bis zum Sossenheimer Weg zunächst zumindest versuchsweise einzuführen. Bereits vor einem Jahr hätte dieser Versuch eigentlich umgesetzt werden sollen. Bis heute ist aber noch nichts geschehen. Es ist auch nicht absehbar, dass die zuständigen Stellen des Landes ihre hierfür erforderliche Zustimmung überhaupt noch erteilen wollen. Deshalb sollen nun die erforderlichen Schritte ergriffen werden, um gemäß den Vorgaben und Möglichkeiten der Lärmminderungsplanung und des Lärmaktionsplans durch ein Tempolimit für die vom Autoverkehr geplagten Anwohner der Königsteiner Straße eine Entlastung von Lärm herbeizuführen. Im Übrigen ist durch diese Maßnahme auch eine Verringerung der Luftschadstoffe zu erwarten bzw. eine Erhöhung der Verkehrssicherheit. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 17.05.2013, B 270 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Versandpaket: 30.01.2013 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des Verkehrsausschusses am 19.02.2013, TO I, TOP 30 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage OA 306 wird dem Magistrat mit der Maßgabe zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen, dass im Rahmen der OA 1233/10 die Auswirkungen von Tempo 30 getestet werden. Abstimmung: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., Piraten und RÖMER (= Annahme) sowie FDP (= vereinfachtes Verfahren) und FREIE WÄHLER (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (= Annahme) REP (= Prüfung und Berichterstattung ohne Zusatz) 19. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 28.02.2013, TO II, TOP 40 Beschluss: Die Vorlage OA 306 wird dem Magistrat mit der Maßgabe zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen, dass im Rahmen der OA 1233/10 die Auswirkungen von Tempo 30 getestet werden. Abstimmung: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., Piraten, RÖMER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme), FDP (= vereinfachtes Verfahren) sowie FREIE WÄHLER (= Ablehnung) und REP (= Prüfung und Berichterstattung ohne Zusatz) Beschlussausfertigung(en): § 2844, 19. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 28.02.2013 Aktenzeichen: 32 1
Möglichkeiten zum Parken für Anwohner im westlichen Höchst
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 30.10.2012, OM 1627 entstanden aus Vorlage: OF 529/6 vom 15.10.2012 Betreff: Möglichkeiten zum Parken für Anwohner im westlichen Höchst Der Magistrat wird gebeten, über die Ergebnisse der folgenden, im Planungsbeirat Höchst besprochenen Prüfaufträge bezüglich der Zielsetzung, Parkraum für Anwohner der Altstadt in Höchst zu schaffen, möglichst zeitnah zu berichten: 1. Gespräche mit dem Betreiber des Parkhauses in der Emmerich-Josef-Straße über die Möglichkeiten, dort günstige Bedingungen für Anwohner zum Abstellen ihrer Autos zu schaffen. 2. Gespräche mit den Verantwortlichen der SÜWAG über Möglichkeiten, in deren Parkhaus zu bestimmten Zeiten, zum Beispiel nachts, Parkmöglichkeiten für Anwohner der Altstadt einzurichten. 3. Klärung der Frage, ob man im Zuge der geplanten Sanierung der Paul-Ehrlich-Schule dort eine Tiefgarage errichten kann. Außerdem sollten auch folgende Überlegungen verfolgt werden: Schaffen zusätzlicher Parkplätze in der recht breiten Brüningstraße, beispielsweise durch Schrägparken, und Überdenken des Bewohnerparkkonzepts mit dem Ziel, in den Abendstunden mehr Parkplätze für die Anwohner und weniger für Gaststättenbesucher anzubieten. Begründung: An der Problematik tatsächlich oder angeblich fehlender Parkplätze drohen immer wieder wichtige Projekte der Stadtplanung zu scheitern, zuletzt wurde die Umgestaltung des Bahnhofsvorplatzes in diesem Zusammenhang öffentlich mit sehr widersprüchlichen Meinungen diskutiert. Es wäre sehr hilfreich, wenn es gelingen könnte, durch eine oder mehrere der angedachten Maßnahmen Entlastung in der Parkplatzfrage zu schaffen. Im Planungsbeirat haben die Vertreter des Planungsamts zugesagt, diese Maßnahmen zu prüfen. Da der Planungsbeirat aber nicht häufig zusammentritt, erscheint es sinnvoll, auch eine offizielle, schriftliche Beauftragung durch den Ortsbeirat ergänzend zu initiieren, damit über die Ergebnisse der Prüfungen auf dem üblichen formalen Weg berichtet wird. Dadurch wird auch eine größtmögliche Transparenz hergestellt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 28.01.2013, ST 116 Stellungnahme des Magistrats vom 15.07.2013, ST 1063 Aktenzeichen: 32 1
In Höchst möglicherweise vergessene Verkehrsschilder wieder aufstellen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 30.10.2012, OM 1617 entstanden aus Vorlage: OF 496/6 vom 10.09.2012 Betreff: In Höchst möglicherweise vergessene Verkehrsschilder wieder aufstellen Der Magistrat wird gebeten zu veranlassen, dass 1. in der Albanusstraße zwischen Emmerich-Josef-Straße und Hostatostraße die Durchfahrt für den Fahrradverkehr in Richtung Hostatostraße durch die Installation entsprechender Beschilderung, Verkehrszeichen "1000-33 Radfahrer im Gegenverkehr" und "1022-10 Radfahrer frei" sowie sonstiger üblicher Verkehrszeichen, freigegeben wird; 2. in der nördlichen Antoniterstraße vor der Kreuzung mit der Melchiorstraße das Verkehrszeichen "214 Vorgeschriebene Fahrtrichtung geradeaus und rechts" installiert wird. Begründung: Ein Anwohner hat den Ortsbeirat darauf hingewiesen, dass in der Albanusstraße, nachdem dort die Richtung der Einbahnstraße gedreht wurde, das vorher erlaubte Radfahren gegen die Einbahnstraße nicht wieder eingerichtet wurde. Der Gedanke liegt nahe, dass einfach das Aufstellen der entsprechenden Schilder vergessen wurde. Ebenso scheint es sich an der Kreuzung Antoniterstraße/Melchiorstraße zu verhalten. Hier fehlt das blaue Schild, welches die vorgeschriebenen möglichen Fahrtrichtungen anzeigt. Nach Beobachtungen des Anwohners führt dies dazu, dass immer wieder Autofahrer von der Antoniterstraße nach links in die Melchiorstraße einbiegen, was nicht erlaubt ist. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 28.01.2013, ST 114 Aktenzeichen: 66 7
Schaffung einer Wendemöglichkeit in der Bolongarostraße/Einmündungsbereich Ludwig-Scriba-Straße jetzt schnell umsetzen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 30.10.2012, OM 1626 entstanden aus Vorlage: OF 528/6 vom 01.10.2012 Betreff: Schaffung einer Wendemöglichkeit in der Bolongarostraße/Einmündungsbereich Ludwig-Scriba-Straße jetzt schnell umsetzen Vorgang: V 1359/10 OBR 6; ST 2/11; OM 780/12 OBR 6; ST 537/12 Der Magistrat wird gebeten, die im Ortsbeirat 6 vorgestellte Planung zur Schaffung einer Wendemöglichkeit in der Bolongarostraße im Einmündungsbereich der Ludwig-Scriba-Straße zeitnah umzusetzen. Dem Ortsbeirat ist vorab mitzuteilen, wann dies der Fall sein wird. Begründung: Bereits in der Stellungnahme vom 10.01.2011, ST 2, hat der Magistrat mitgeteilt, dass die o. g. Wendemöglichkeit eingerichtet werden kann. Planungen würden zeitnah im Ortsbeirat vorgestellt. Dann wurde diese Planung aber erst im Frühjahr 2012 vorgestellt, nachdem der Ortsbeirat noch einmal einen Antrag gestellt hatte. Die Planung hat allgemeine Zustimmung im Ortsbeirat gefunden und vonseiten des Amtes wurde zugesagt, dass die Umsetzung der Maßnahme zeitnah erfolgen wird. Die erforderlichen Mittel stünden bereit (zumal hier kein hoher finanzieller Aufwand betrieben werden müsste). Tatsächlich ist aber bis jetzt keine Umsetzung erfolgt bzw. ist nicht absehbar, wann die Umsetzung erfolgen wird. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 17.08.2010, V 1359 Stellungnahme des Magistrats vom 10.01.2011, ST 2 Anregung an den Magistrat vom 17.01.2012, OM 780 Stellungnahme des Magistrats vom 16.04.2012, ST 537 Stellungnahme des Magistrats vom 28.01.2013, ST 115 Aktenzeichen: 32 1
Parkplätze in Höchst
S A C H S T A N D : Anregung vom 25.09.2012, OA 253 entstanden aus Vorlage: OF 498/6 vom 18.09.2012 Betreff: Parkplätze in Höchst Vorgang: Zwischenbescheid des Magistrats vom 08.02.2013 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die Parkplatzsituation in Höchst, insbesondere um den Bahnhof Frankfurt-Höchst, zu analysieren und Maßnahmen zu prüfen, um die Parkplatzsituation, insbesondere unter Berücksichtigung des geplanten Busbahnhofs, gegebenenfalls zu verbessern. Hierbei ist auch zu bedenken, dass der Bahnhof Frankfurt-Höchst Pendlern als Einstiegspunkt für die Fahrt in die Innenstadt dient und diese ihre Fahrzeuge auch am Bahnhof Frankfurt-Höchst abstellen. Dabei ist aus Sicht des Ortsbeirates der Bahnhof Frankfurt-Höchst als Park-and-ride-Standort gar nicht geeignet. Weiterhin sind folgende Punkte des Ortsbeirates zur Prüfung und Verbesserung zu berücksichtigen: 1. Höchst verfügt über zwei Parkhäuser, die trotz angespannter Parkplatzsituation nicht ausgelastet sind. Aus diesem Grund sollte eine Evaluierung stattfinden, warum die Parkhäuser nicht angenommen werden, um daraus Handlungsperspektiven abzuleiten. In diesem Zusammenhang sollte auch geprüft werden, ob nicht ein verbessertes Parkleitsystem (entsprechend dem in der Innenstadt) zu einer besseren Auslastung der Parkhäuser führen könnte, was wiederum den Parkdruck in den Straßen reduzieren würde. 2. Nach Verlegung der Haltestelle in der Leverkuser Straße könnten möglicherweise im Bereich zwischen Adolf-Haeuser-Straße und Gersthofer Straße neue Parkplätze ausgewiesen werden. 3. Um die Parkplätze im Bereich um den Höchster Bahnhof für Pendler weniger interessant zu gestalten, könnte für die Zeit zwischen 8 Uhr und 16 Uhr das Parken auf maximal eineinhalb Stunden beschränkt werden. Dies müsste von erweiterten Kontrollmaßnahmen begleitet werden. 4. Möglicherweise könnten in der Hostatostraße zwischen Leverkuser Straße und Leunastraße durch die Reduktion von Fahrspuren weitere Parkplätze geschaffen werden. 5. Die Neugestaltung des Platzes vor der Commerzbank (vor dem Höchster Bahnhof) sollte aufgeschoben werden, bis die Probleme hinsichtlich der Parkplatzsituation geklärt sind. Dieser Teil der Maßnahmen im Zusammenhang mit der Neugestaltung des Bahnhofsvorplatzes muss nicht notwendigerweise mit den übrigen Maßnahmen umgesetzt, sondern könnte auch zu einem späteren Zeitpunkt verwirklicht werden. 6. Bei alledem ist wichtig, dass der geplante Umbau des Höchster Bahnhofs und des Busbahnhofs nicht verzögert wird. Begründung: Die Neugestaltung des Bahnhofs Frankfurt-Höchst samt Busbahnhof sowie der Bahnhofsvorplätze ist dem Ortsbeirat ein wichtiges Anliegen, welches ausdrücklich unterstützt wird. Dabei sind jedoch auch die Wünsche und Bedürfnisse der Bevölkerung ausreichend zu berücksichtigen. Hier geht es neben der Aufwertung des Höchster Bahnhofs auch um die Erhaltung von Parkplätzen, auf welche die Bürger und die Geschäftsleute in Höchst vor allem im Bereich des Bahnhofs dringend angewiesen sind. Aus diesem Grund erscheint es besonders wichtig, dass die im Rahmen des Baus des neuen Busbahnhofs entfallenden Parkplätze an anderer Stelle ausgeglichen werden, um so eine relativ ausgeglichene Parkplatzbilanz rund um den Höchster Bahnhof zu erreichen. Da es in Höchst mehrere Parkhäuser gibt, die von den Autofahrern bisher nicht ausreichend in Anspruch genommen werden, die Parkplatzsituation aber gleichzeitig weiterhin sehr angespannt ist, stellt sich die Frage, warum die Parkhäuser schlecht frequentiert werden. Aus diesem Grund erscheint eine Evaluierung der Situation erforderlich, um aus den Ergebnissen die richtigen Rückschlüsse ziehen zu können, sodass dann entsprechende Maßnahmen zur Verbesserung eingeleitet werden könnten. Weiterhin scheint in den oben genannten Straßen ein gewisses Potential für weitere Parkplätze vorhanden zu sein, die den Wegfall von Parkplätzen im Zusammenhang mit dem Bau des neuen Busbahnhofs teilweise ausgleichen könnten. Eine Prüfung dieser Optionen erscheint dem Ortsbeirat sinnvoll. Der Ortsbeirat nimmt die Bedenken der Bürger ernst und möchte, dass aus diesem Grund die vorgestellte Planung in Bezug auf den Platz vor der Commerzbank (vor dem Höchster Bahnhof) vorerst nicht umgesetzt wird, solange keine Klarheit über die hier aufgeworfenen Fragen und Anregungen hergestellt ist. Gegebenenfalls müsste die Planung für diesen Bereich des Bahnhofsvorplatzes überarbeitet werden. Es sollte nicht so sein, dass die Planung an den Bürgern vorbei erstellt wird, nur weil es aus ästhetischen Gründen wünschenswert wäre, den Bahnhofsvorplatz um eine weitere Aufenthaltsfläche zu erweitern. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 14.06.2013, B 309 Antrag vom 30.08.2013, OF 818/6 Anregung vom 24.09.2013, OA 422 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Verkehrsausschuss Zuständige sonstige Gremien: KAV Versandpaket: 02.10.2012 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des Verkehrsausschusses am 06.11.2012, TO I, TOP 38 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 253 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: Ziffer 1., 3. und 6.: CDU, GRÜNE, SPD und LINKE. gegen FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER (= Annahme) Ziffer 2., 4. und 5.: CDU, GRÜNE, SPD und LINKE. gegen FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER (= Annahme) sowie Piraten (= Ablehnung) 20. Sitzung der KAV am 26.11.2012, TO II, TOP 106 Beschluss: Der Vorlage OA 253 wird zugestimmt. 18. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 11.03.2013, TO I, TOP 5 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage OA 253 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Piraten und RÖMER Beschlussausfertigung(en): § 2322, 14. Sitzung des Verkehrsausschusses vom 06.11.2012 § 2931, 18. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau vom 11.03.2013 Aktenzeichen: 66 3
Geschwindigkeitskontrollen auch nachts durchführen
S A C H S T A N D : Anregung vom 25.09.2012, OA 251 entstanden aus Vorlage: OF 489/6 vom 10.09.2012 Betreff: Geschwindigkeitskontrollen auch nachts durchführen Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, die nötigen Maßnahmen zu ergreifen, damit in Zukunft auch nachts Geschwindigkeitskontrollen durchgeführt werden können. Begründung: Im Zuge der Diskussion um Tempo 30 nachts auf Hauptstraßen wurde bekannt, dass derzeit in ganz Frankfurt nachts keine Geschwindigkeitskontrollen stattfinden. Dies kann kein Zustand auf Dauer sein. Gerade nachts wird oft gerast, gerade nachts passieren viele Unfälle mit Fahrerflucht. Auf der Emmerich-Josef-Straße in Höchst wurden zum Beispiel allein im Juli nachts mehrfach Verkehrsschilder umgefahren, einmal davon mit Schäden am benachbarten Haus, was auf erheblich überhöhte Geschwindigkeit schließen lässt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 24.06.2013, B 329 Antrag vom 13.06.2016, OF 98/6 Anregung an den Magistrat vom 28.06.2016, OM 250 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Zuständige sonstige Gremien: KAV Versandpaket: 02.10.2012 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des Verkehrsausschusses am 06.11.2012, TO I, TOP 36 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage OA 251 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (= Annahme) 16. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 15.11.2012, TO II, TOP 59 Beschluss: Der Vorlage OA 251 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten, RÖMER und ÖkoLinX-ARL 20. Sitzung der KAV am 26.11.2012, TO II, TOP 104 Beschluss: Der Vorlage OA 251 wird zugestimmt. Beschlussausfertigung(en): § 2413, 16. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 15.11.2012 Aktenzeichen: 32 1
Fußgängerampel an der Kreuzung Leverkuser Straße/Emmerich-Josef-Straße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 12.06.2012, OM 1256 entstanden aus Vorlage: OF 403/6 vom 24.05.2012 Betreff: Fußgängerampel an der Kreuzung Leverkuser Straße/Emmerich-Josef-Straße Der Magistrat wird gebeten, auf der östlichen Seite der Straßenkreuzung Leverkuser Straße/Emmerich-Josef-Straße eine Fußgängerampel zu installieren. Begründung: Diese Kreuzung hat nur auf der Ostseite keine Fußgängerampel. Da dies die fußläufig kürzeste Verbindung vom Bahnhof zum Mainufer ist, wäre es geboten, hier auch eine Fußgängerampel zu installieren. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 27.08.2012, ST 1365 Stellungnahme des Magistrats vom 22.10.2012, ST 1649 Aktenzeichen: 32 1
Albanusstraße wieder für Radverkehr frei geben
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 15.05.2012, OM 1194 entstanden aus Vorlage: OF 376/6 vom 26.04.2012 Betreff: Albanusstraße wieder für Radverkehr frei geben Der Magistrat wird gebeten, den Radverkehr in der Albanusstraße zwischen Emmerich-Josef-Straße und Hostatostraße wieder gegen die Einbahnstraße zuzulassen und das Schild "Radverkehr in der Gegenrichtung" an der Ecke Albanusstraße/Emmerich-Josef-Straße anzubringen. Begründung: Wahrscheinlich wurde die Anbringung des Schildes "Radverkehr in der Gegenrichtung" an der Ecke Albanusstraße/Emmerich-Josef-Straße vergessen, als im o. g. Abschnitt der Albanusstraße die Fahrtrichtung gedreht wurde. Vorher ist das Befahren in beide Richtungen möglich gewesen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.08.2012, ST 1232 Antrag vom 13.06.2016, OF 73/6 Anregung an den Magistrat vom 28.06.2016, OM 234 Aktenzeichen: 32 1
„Zum Goldenen Adler“
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 17.04.2012, OM 1088 entstanden aus Vorlage: OF 367/6 vom 13.04.2012 Betreff: "Zum Goldenen Adler" Der Magistrat wird gebeten, zum Beispiel die KEG (Konversions-Grundstücksentwicklungsgesellschaft mbH) bei einem möglichen Erwerb der Liegenschaft "Zum Goldenen Adler" in der Bolongarostraße in Höchst zu unterstützen. Begründung: Das denkmalgeschützte Haus "Zum Goldenen Adler" befindet sich schon seit Längerem in einem unbefriedigenden Zustand. Der Eigentümer ist wohl nicht bereit, Investitionen für die Sanierung des traditionsreichen Gebäudes zu tätigen. Allerdings hat er nun seine Verkaufsabsicht geäußert, sodass der Ortsbeirat 6 einen Erwerb der Liegenschaft durch die KEG als sinnvoll erachtet, um das Gebäude sanieren und einer vernünftigen Nutzung zuführen zu können. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 23.07.2012, ST 1104 Aktenzeichen: 23 10
Haltestelle Brüningstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 17.04.2012, OM 1079 entstanden aus Vorlage: OF 344/6 vom 27.03.2012 Betreff: Haltestelle Brüningstraße Der Magistrat wird gebeten, sich mit traffiQ und VGF in Verbindung zu setzen mit dem Ziel, an der Haltestelle Brüningstraße in Fahrtrichtung Eschborn eine Sitzbank aufstellen zu lassen. Begründung: Mit Beginn des Jahresfahrplans 2012 wurde die Haltestelle Brüningstraße neu eingerichtet. Es wäre wünschenswert, wenn in Fahrtrichtung Eschborn eine Sitzbank aufgestellt werden könnte. Gerade ältere und mobilitätseingeschränkte Fahrgäste würden eine Sitzgelegenheit an der Haltestelle begrüßen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 02.07.2012, ST 1019 Aktenzeichen: 92 13
Müssen wirklich alle Busse in der Leverkuser Straße halten?
S A C H S T A N D : Antrag vom 11.04.2012, OF 364/6 Betreff: Müssen wirklich alle Busse in der Leverkuser Straße halten? Der Ortsbeirat 6 fragt den Magistrat: Besteht die Möglichkeit, bereits jetzt, noch vor dem Umbau des Busbahnhofs, die Haltestelle wenigstens einiger Buslinien von der Leverkuser Straße an den Busbahnhof am Höchster Bahnhof zu verlegen? Begründung: Die Anwohner der Leverkuser Straße leiden seit Jahren unter der Haltestelle, die inzwischen, so berichten es jedenfalls die Anwohner, von 19 Buslinien plus Nachtbus angefahren wird. Auch für die Nutzer der Öffentlichen Verkehrsmittel ist diese Haltestelle ungünstig, da die Entfernung zum Höchster Bahnhof relativ groß ist. Für Ortsfremde ist die Situation besonders schwierig, da diese Haltestelle nicht ganz leicht zu finden ist und die Haltestellen in den unterschiedlichen Fahrtrichtung weit auseinander liegen. Die Busse in westlicher Fahrtrichtung halten bekanntlich am Busbahnhof auf dem Bahnhofsvorplatz, die Busse in östlicher Fahrtrichtung aber etwas versteckt in der Leverkuser Straße. Von den Anwohnern wurde nun die Anregung vorgebracht, prüfen zu lassen, ob denn am Busbahnhof nicht genügend Platz ist, um wenigstens einige Buslinien dort in beiden Richtungen halten zu lassen. Dies erscheint durchaus plausibel, denn so viel kleiner als nach dem geplanten Umbau erscheint der Busbahnhof momentan wirklich nicht. Jede Buslinie weniger an der Haltestelle Leverkuser Straße würde schon eine kleine Entlastung für die Anwohner bedeuten! Zum Beispiel der Nachtbus müsste auf jeden Fall in beiden Richtungen am Höchster Bahnhof unterzubringen sein, aber auch für andere Linien könnte dies zutreffen. Es ist bekannt, dass der Bahnhofsvorplatz in spätestens drei Jahren komplett umgebaut werden soll, und dann alle Buslinien in allen Richtungen nur noch dort abfahren sollen. Doch drei Jahre sind für lärmgeplagte Menschen eine lange Zeit, und es wäre wirklich sehr zu begrüßen, wenn bereits vorher ohne viel Aufwand eine Maßnahme zur Entlastung umgesetzt werden könnte! Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 6 am 17.04.2012, TO I, TOP 40 Beschluss: Auskunftsersuchen V 353 2012 Die Vorlage OF 364/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: GRÜNE
Weiter lesenProgramm .Schöneres Frankfurt.
S A C H S T A N D : Antrag vom 02.03.2012, OF 295/6 Betreff: Programm "Schöneres Frankfurt" Der Ortsbeirat möge beschließen, die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert, im Haushalt 2012 die erforderlichen Mittel bereit zu stellen, damit die in der M 19 vom 14.1.2011 (beschlossen vom Stadtparlament am 24.2.2012) genannten Maßnahmen des Programms Schöneres Frankfurt, die sich im Ortsbezrik 6 befinden, bis 2014 umgesetzt oder zumindest begonnen werden können. Im einzelnen sind das lt. Anlage 1 zur M 19 "Liste der Maßnahmen bis 2014": Bahnhofsvorplatz Höchst (mit angrenzenden Straßen), Illumination Höchst, Bahnhof Griesheim, Sindlinger Kirchplatz, Straße Alt-Nied, "Nieder Tor" (eigentlich Kreuzung Nied Kirche), Bolongarostraße. Begründung: Mit dem Beschluss der o.g. Vorlage hatte sich auch die Schwarz-Grüne-Stadtregierung zur Durchführung von insg. 50 Verschönerungs- bzw. Aufwertungsmaßnahmen in ganz Frankfurt bis 2014 bekannt (darunter die 7 o.g. im Ortsbezirk 6). Jetzt sollen entgegen des genannten Beschlusses nicht mehr alle dieser Maßnahmen umgesetzt werden, sondern auf unbestimmte Zeit verschoben werden. Alle genannten Maßnahmen werden in ihren Stadtteilen schon lange als dringend erachtet. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 6 am 20.03.2012, TO I, TOP 9 Beschluss: Etatanregung EA 41 2012 Die Vorlage OF 295/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
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