Meine Nachbarschaft: Leverkuser Straße
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Vorlagen
Bushaltestelle „Ludwig-Scriba-Straße“ in der Bolongarostraße anfahren
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 14.02.2012, OM 886 entstanden aus Vorlage: OF 268/6 vom 24.01.2012 Betreff: Bushaltestelle "Ludwig-Scriba-Straße" in der Bolongarostraße anfahren Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, - ob die Buslinien 53 und 59 nach Abfahrt aus der Warteposition an der Endhaltestelle "Bolongaropalast" in der Bolongarostraße als erste Station die Haltestelle "Ludwig-Scriba-Straße" anfahren können, bevor sie links in die Ludwig-Scriba-Straße einbiegen und die Route nach Höchst bzw. gen Westen beginnen; - ob die Anbringung einer Überdachung ohne Seitenwände an der o. g. Bushaltestelle möglich ist. Begründung: Im Gebiet Russingerstraße wohnen viele ältere Menschen. Hier befindet sich auch eine Seniorenwohnanlage. Diesen zum Großteil gehbehinderten Menschen ist der Weg über den Fußgängerüberweg Bolongarostraße/Ludwig-Scriba-Straße zu den Bussen Richtung Höchst oft zu weit und beschwerlich. Sie haben daher um diesen zusätzlichen Halt gebeten, da sie hier auf kürzerem Weg die Busse erreichen und z. B. zum Höchster Bahnhof oder zu anderen Zielen im Westen gelangen können. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 21.05.2012, ST 771 Stellungnahme des Magistrats vom 14.01.2013, ST 69 Aktenzeichen: 92 11
Verkehrsverbesserung in der Bolongarostraße in Nied
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 17.01.2012, OM 780 entstanden aus Vorlage: OF 240/6 vom 20.12.2011 Betreff: Verkehrsverbesserung in der Bolongarostraße in Nied Vorgang: V 1359/10 OBR 6; ST 2/11 Der Magistrat wird gebeten, die Planung für die Einrichtung einer Wendemöglichkeit in der Bolongarostraße vorzustellen, so wie in der Stellungnahme vom 10.01.2011, ST 2/11, angekündigt. Begründung: Die Vorstellung der Planung war in der o. g. Stellungnahme bereits angekündigt worden, und zwar für die nächstmögliche Ortsbeiratssitzung. Bisher ist dies jedoch noch nicht geschehen. Die Maßnahme wird die Wege für den Kfz-Verkehr in diesem Bereich verkürzen helfen, weil dadurch für Autofahrer in Richtung Höchst die Möglichkeit geschaffen wird, direkt auf die Fahrbahn in Richtung Innenstadt zu wenden. Somit entfällt der bisher erforderliche Umweg über die Zuckschwerdtstraße. In der genannten Stellungnahme heißt es, dass eine solche Wendemöglichkeit (vor der Gabelung der Straßenbahngleise an der Ludwig-Scriba-Straße) möglich sei, wenn auch nur für Pkw und Kleintransporter. Es sei vorgesehen, diesen Bereich dann zu signalisieren. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 16.04.2012, ST 537 Antrag vom 01.10.2012, OF 528/6 Anregung an den Magistrat vom 30.10.2012, OM 1626 Aktenzeichen: 32 1
Verfall des denkmalgeschützten Hauses „Zum Goldenen Adler“
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 29.11.2011, OM 620 entstanden aus Vorlage: OF 205/6 vom 14.11.2011 Betreff: Verfall des denkmalgeschützten Hauses "Zum Goldenen Adler" Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, welche rechtlichen Möglichkeiten seitens der Stadt Frankfurt bestehen, um den Besitzer der Liegenschaft "Zum Goldenen Adler" in der Bolongarostraße in Höchst dazu zu bringen, das denkmalgeschützte Gebäude wieder instand zu setzen, bzw. um selbst die Liegenschaft zu erwerben und dafür zu sorgen, dass das Haus wieder hergestellt wird. Hierbei sollen unter anderem folgende Rechtsinstrumente geprüft werden: 1. Anordnung zur Erhaltung von Denkmälern; 2. Anordnung zur Wiederherstellung von Denkmälern; 3. Denkmalrechtliches Vorkaufsrecht; 4. Enteignung. Begründung: Das denkmalgeschützte Haus in der Bolongarostraße 156 mit der ehemaligen Wirtschaft "Zum goldenen Adler" verfällt immer mehr und stellt in einem sonst von Aufbruch gekennzeichneten Höchst ein Schandfleck dar. Bretter und Planen verhüllen den Blick auf das mittelalterliche Fachwerkhaus, das leer steht und nun offenbar dem Verfall preisgegeben werden soll. Es ist nicht akzeptabel, dass solche Kulturgüter einfach kaputtgehen. Das denkmalgeschützte Haus ist einzigartig und gehört zur Identität von Höchst und hat damit für die Bürgerinnen und Bürger einen hohen Wert. Der Ortsbeirat 6 erkennt die bisherigen Versuche des Magistrats an, den Besitzer der Liegenschaft aufzufordern, seinen Verpflichtungen nachzugehen. Der Ortsbeirat 6 möchte darüber hinaus mit diesem Antrag geprüft und berichtet wissen, nach welchen rechtlichen Grundlagen gesucht und welche Schritte bereits eingeleitet worden sind oder eingeleitet werden, um alle Möglichkeiten auszuloten, das Haus vor dem Verfall zu schützen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.03.2012, ST 397 Aktenzeichen: 60 3
Ampelschaltung Leunastraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 10.11.2011, OF 197/6 Betreff: Ampelschaltung Leunastraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, in wie weit die Ampelschaltung im Zuge der Leunastraße, insbesondere am "Leunakreisel", optimiert werden kann. Begründung: Es ist immer wieder, zu unterschiedlichen Tageszeit auch am Wochenende, zu beobachten, dass sowohl von der Liederbacherstraße als auch von der Adolf-Haeuser-Straße der Verkehr auf Grund von zu kurzen Grünphasen nicht abfließen kann, es kommt daher immer wieder auf der Adolf-Haeuser-Straße zu Rückstaus bis zum Bahnhof. Dabei ist auf der Leunastraße kein großer Verkehrsfluß. Daher hält es der Ortsbeirat für sinnvoll die Ampelschaltung dahin gegen zu überprüfen, wie sie für einen optimalen Verkehrsfluß eingestellt werden kann. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 6 am 29.11.2011, TO I, TOP 25 Beschluss: Auskunftsersuchen V 176 2011 Die Vorlage OF 197/6 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Tenor nachfolgenden Wortlaut hat: "Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, inwieweit die Ampelschaltungen auf der Leunastraße, insbesondere am `Leunakreisel., so optimiert werden können, dass der Verkehr von der Liederbacher Straße und der Adolf-Haeuser-Straße besser abfließen kann." Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenZufahrt Ludwigshafener Straße 56
S A C H S T A N D : Antrag vom 04.11.2011, OF 198/6 Betreff: Zufahrt Ludwigshafener Straße 56 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, in wie weit die Zufahrt zur Ludwigshafener Straße 56 vor wildem Parken gesichert und als Feuerwehrzufahrt ausgeschildert werden kann. Begründung: Anwohner berichten, dass die Zufahrt zur Ludwigshafener Straße 56 immer wieder zugeparkt wird, außerdem ist es die einzige Zufahrtsmöglichkeit zum Grundstück. Daher ist es für den Ortsbeirat geboten, dass die Zufahrt entsprechend gesichert wird. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 6 am 29.11.2011, TO I, TOP 26 Beschluss: Auskunftsersuchen V 177 2011 Die Vorlage OF 198/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenHostatostraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 10.10.2011, OF 164/6 Betreff: Hostatostraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, wie in der Hostatostraße, zwischen Albanusstraße und Leunastraße, durch gestalterische Maßnahmen die Geschwindigkeit reduziert und weitere Parkplätze geschaffen werden können. Insbesondere im Bereich vor der Hostatoschule könnte eine Reduzierung der Fahrbahnbreite zu einer Minderung der gefahrenen Geschwindigkeit führen. Mit der Umgestaltung verbunden werden soll auch die Pflanzung von Bäumen in der Hostatostraße. Begründung: Die Neugestaltung der Dalbergstraße und des Dalberplatzes haben gezeigt, wie die veralteten Straßen in Höchst durch gestalterische Maßnahmen aufgewertet werden können. Dies wäre auch für die Hostatostraße in dem oben genannten Abschnitt wünschenswert, zumal mit einer Neugestaltung insbesondere im Bereich der Hostatoschule die Geschwindigkeit des Kfz-Verkehrs reduziert werden könnte. Weiterhin könnte in dadurch die Anzahl der Parkplätze und gleichzeitig durch das Pflanzen von Bäumen, die Attraktivität der Hostatostraße deutlich erhöht werden. Dies würde zu einer weiteren Aufwertung von Höchst beitragen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 6 am 25.10.2011, TO I, TOP 27 Beschluss: Auskunftsersuchen V 146 2011 Die Vorlage OF 164/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenHostatoschule von Buslärm entlasten
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 13.09.2011, OM 350 entstanden aus Vorlage: OF 72/6 vom 01.07.2011 Betreff: Hostatoschule von Buslärm entlasten Der Magistrat wird gebeten, eine Lösung zu finden, durch die die Hostatoschule und die Anwohner der Hostatostraße vom Lärm der Busse der Linie 51 entlastet werden - entweder durch den Einsatz leiserer Busse oder die Verlegung der Route. Begründung: Der Unterricht in der Hostatoschule wird stark vom Lärm der vor der Schule in der Hostatostraße haltenden Busse der Linie 51 beeinträchtigt. Der Elternbeirat und die Lehrerinnen und Lehrer der Schule bitten um eine schnelle Abhilfe. Auch Anwohner der Hostatostraße haben über unverhältnismäßigen Lärm geklagt. Auf der Linie 51 verkehren besonders laute Busse der Marke Volvo mit oben angebrachtem Motor und Auspuff, die sich in unmittelbarer Höhe der Klassenzimmerfenster befinden. Vor der Schule ist eine Haltestelle, ihr folgt eine Verkehrsampel an der Einmündung mit der Leunastraße. Der Bus verkehrt zwischen 8 Uhr und 10 Uhr alle 10 Minuten, dann alle 20 Minuten und ab 13.30 Uhr wieder alle 10 Minuten. Bei roter Ampel muss der Bus auf einem kurzen Straßenstück entlang des Schulgebäudes zwischen Haltestelle und Kreuzung mehrmals anfahren. Dies verursacht einen solchen Lärm, dass in den Klassenzimmern kein Wort mehr verstanden wird. Beim 10-Minuten-Takt bleibt zwischen zwei Takten und dem Abfahren über die Kreuzung nicht viel Zeit. Die Hauptschüler, die vorwiegend die Außenstelle der Hostatoschule besuchen, können von der Haltestelle "Höchst Bahnhof" in der Leverkuser Straße ihre Schule gut erreichen. Somit besteht die Möglichkeit, die Haltestelle der Linie 51 vor der Hostatoschule entfallen zu lassen, dafür die Haltestelle am Ende der Leverkuser Straße anzufahren und von dort Richtung Tor Ost in die Brüningstraße einzubiegen. Generell sollten die lauten Busse durch leisere, wenn möglich E-Busse, ersetzt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.12.2011, ST 1354 Aktenzeichen: 40 1
Anwohner von Buslärm entlasten
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 13.09.2011, OM 351 entstanden aus Vorlage: OF 140/6 vom 31.08.2011 Betreff: Anwohner von Buslärm entlasten Der Magistrat wird gebeten, eine Lösung zu finden, wie der übermäßige Lärm, den die Busse der Linie 51 verursachen, insgesamt wenigstens auf das Maß der Busse reduziert werden kann, die auf den anderen Linien im Frankfurter Westen eingesetzt werden. Begründung: Neben den Beschwerden über das besondere Lärmaufkommen, das die Busse der Linie 51 in der Hostatostraße in Höchst verursachen (siehe OM 350/11 OBR 6), gibt es inzwischen diesbezüglich auch Beschwerden aus anderen Stadtteilen, etwa von Anwohnern aus Nied (z.B. in der Straße Alt-Nied) und Goldstein (z.B. in der Morgenzeile). Gerade in engen Straßen, in denen sich die Busse begegnen oder in dichtem Takt verkehren, ist der Krach besonders stark. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.12.2011, ST 1355 Aktenzeichen: 92 11
Fahrradbügel im Bereich der Tanzschule Weber in der Bolongarostraße aufstellen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 13.09.2011, OM 365 entstanden aus Vorlage: OF 137/6 vom 26.08.2011 Betreff: Fahrradbügel im Bereich der Tanzschule Weber in der Bolongarostraße aufstellen Der Magistrat wird gebeten, mindestens zwei Fahrradbügel in der Nähe der Tanzschule Weber, Bolongarostraße 113, anzubringen, z.B. an der Ecke Kranengasse/Bolongarostraße. Begründung: Viele Tanzschülerinnen und Tanzschüler sowie Gäste besuchen die Tanzschule Weber mit dem Fahrrad, finden dort aber nur wenige Abstellmöglichkeiten für Fahrräder. Häufiger wurden dort schon Fahrräder gestohlen, auch vom Hof, weil es keine Möglichkeiten gibt, die Räder fest anzuschließen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.12.2011, ST 1361 Aktenzeichen: 66 2
Vorplanung zur Umgestaltung der Bolongarostraße - Abschnitt Mainberg/Königsteiner Straße bis Zuckschwerdtstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 09.09.2011, OF 142/6 Betreff: Vorplanung zur Umgestaltung der Bolongarostraße - Abschnitt Mainberg/Königsteiner Straße bis Zuckschwerdtstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob es möglich ist auf der Bolongarostraße, zwischen Mainberg / Königsteiner Straße und Zuckschwerdtstraße, durch schräges Parken die Parkplatzbilanz zu verbessern. Begründung: Gerade auf der Bolongarostraße ist die Nachfrage nach Parkplätzen sehr groß, hier sollte geprüft werden ob durch schräges Parken die Parkplatzbilanz noch weiter verbessert werden kann. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 12.08.2011, M 154 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 6 am 13.09.2011, TO I, TOP 41 Beschluss: 1. Der Vorlage M 154 wird zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 142/6 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. SPD, GRÜNE und REP gegen CDU (= Annahme) bei Enthaltung LINKE.
Partei: CDU
Weiter lesenHäuser in der Höchster Altstadt
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 09.08.2011, OM 194 entstanden aus Vorlage: OF 71/6 vom 20.07.2011 Betreff: Häuser in der Höchster Altstadt Der Magistrat wird gebeten, mit den Hauseigentümern in der Höchster Altstadt, insbesondere in der Bolongarostraße zwischen Leverkuser Straße und Zuckschwerdtstraße, in Kontakt zu treten, um auf entsprechende Programme zur Unterstützung bei der Renovierung bzw. Sanierung der Häuser hinzuweisen. Begründung: Immer wieder fallen in der Höchster Altstadt bzw. in der Bolongarostraße Häuser auf, die noch nicht in ein harmonisches Gesamtbild passen. Vermehrt treten Bürger an den Ortsbeirat 6 heran und weisen auf die teilweise schlechte Bausubstanz einzelner, zum Teil leer stehender Immobilien hin. Daher wäre es wünschenswert und sinnvoll, wenn der Magistrat hier nochmals auf die Eigentümer zugeht, um auf die verschiedenen Programme zur Unterstützung bei der Sanierung oder Renovierung hinzuweisen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 10.10.2011, ST 1086 Aktenzeichen: 61 0
Ein paar Parkplätze mehr in der Hostatostraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 09.08.2011, OM 195 entstanden aus Vorlage: OF 73/6 vom 22.07.2011 Betreff: Ein paar Parkplätze mehr in der Hostatostraße Der Magistrat wird gebeten, gemeinsam mit dem Ortsbeirat 6 einen Ortstermin an der Straßenkreuzung Hostatostraße/Antoniterstraße durchzuführen mit dem Ziel, Lösungen zu finden, wie dort wieder ein paar mehr Parkplätze eingerichtet werden können. Begründung: Die verkehrsberuhigende Umgestaltung der Hostatostraße ist im Prinzip sehr gut gelungen. Die geschwindigkeitsreduzierende Wirkung ist offensichtlich, und auch optisch passen die Veränderungen an den meisten Stellen gut ins Bild. Allerdings wird von der Besitzerin des Zeitungsladens an der Kreuzung Antoniterstraße/Hostatostraße vorgebracht, dass sich die Laufkundschaft durch die gerade vor diesem Laden recht drastische Reduzierung der Parkplätze deutlich vermindert und das Geschäft dadurch verschlechtert habe. Angesichts der Probleme, die der Einzelhandel in Höchst hat, sollte hier eine Lösung gesucht werden. Vorher war hier auf beiden Seiten Längsparken möglich, dabei gab es auch Kurzzeitparkplätze. Jetzt kann nur noch auf einer Seite geparkt werden (Anwohnerparkplätze), und dort auch noch schräg, was beim Ein- oder Ausparken zu Problemen und bei viel Verkehr, zum Beispiel an Markttagen, sogar zu Staus führt. Für den Laden wäre es wichtig, wieder einige Parkplätze als Kurzzeitparkplätze auszuweisen. Es gibt verschiedene Lösungsmöglichkeiten. Eine kleine Lösung wäre beispielsweise, zwei der drei Schrägparkplätze wieder in Kurzzeitparkplätze umzuwandeln. Dann würde allerdings das Problem mit dem Schrägparken und der Staubildung bestehen bleiben. Eine größere Lösung, die auch die Stauproblematik aufgreifen würde, könnte folgendermaßen aussehen: Die Ausbeulung bei den Schrägparkplätzen bleibt und wird mit Fahrradbügeln gesichert, der größere Teil wird wieder als Längsparkplätze ausgewiesen, ebenso kommen auf der anderen Seite wieder Längsparkplätze hin, zwei davon für Kurzzeitparker. Da man sich vor Ort oft besser über die Problematik einzelner Lösungsvorschläge klar werden kann, erscheint es sinnvoll, einen Ortstermin an der genannten Stelle zu organisieren. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 28.09.2011, ST 1071 Aktenzeichen: 66 3
Bushaltestelle Hostatostraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 31.05.2011, OM 91 entstanden aus Vorlage: OF 30/6 vom 11.05.2011 Betreff: Bushaltestelle Hostatostraße Vorgang: OM 4643/10 OBR 6; ST 275/11 Der Magistrat wird gebeten, sich mit traffiQ und VGF in Verbindung zu setzen, damit auch diejenigen Fahrpläne, die in der Info-Vitrine angebracht sind, zur Häuserseite gedreht werden. Begründung: Aufgrund der OM 4643/10 wurden leider nur die Fahrplantafeln, welche an einem Pfosten angebracht sind, gedreht. Die Intention des Ortsbeirates 6 war aber, sämtliche Fahrplantafeln zur Häuserseite zu drehen. Dies ist leider nicht geschehen. Daher wird der Magistrat gebeten, sich mit traffiQ und VGF entsprechend in Verbindung zu setzen, damit nun auch die Aushänge in der Info-Vitrine gedreht werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.11.2011, ST 1156 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 6 am 25.10.2011, TO I, TOP 6 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine (vorläufige) schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. Aktenzeichen: 92 13
Vorschlag zur Verlängerung der Straßenbahn zum Höchster Bahnhof prüfen
S A C H S T A N D : Anregung vom 31.05.2011, OA 24 entstanden aus Vorlage: OF 31/6 vom 15.05.2011 Betreff: Vorschlag zur Verlängerung der Straßenbahn zum Höchster Bahnhof prüfen Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, die vom Fahrgastverband PRO BAHN gemachten Vorschläge für eine Fortführung der Straßenbahn von der Zuckschwerdtstraße zum Höchster Bahnhof zu prüfen und den parlamentarischen Gremien zu berichten, wie die Chancen einer Realisierung eingeschätzt werden. Begründung: Es besteht Einigkeit darin, dass es wünschenswert wäre, die Endhaltestelle der Straßenbahn von der Zuckschwerdtstraße zum Höchster Bahnhof zu verlegen, wo wesentlich mehr Umsteigemöglichkeiten vorhanden wären. Bisherige Überlegungen gingen aber davon aus, dass dazu eine ganze Reihe von Häusern abgerissen und große Umbauten vorgenommen werden müssten, sodass die Realisierbarkeit als äußerst fraglich gesehen werden musste. Nun gibt es aber einen neuen, durchaus prüfenswerten Vorschlag: Der Fahrgastverband PRO BAHN schlägt vor, die Straßenbahn bereits an der Ludwig-Scriba-Straße auf eine Ebene mit den Bahntrassen zum Höchster Bahnhof zu bringen. Dafür müsste die Fahrbahn der Ludwig-Scriba-Straße auf die derzeitige Straßenbahngleisanlage verlegt werden - und umgekehrt. Dies hätte im Vergleich mit bisherigen Überlegungen den Vorteil, dass keine Häuser abgerissen werden müssten. Außerdem überlegt PRO BAHN, die Tram bereits an der Mainzer Landstraße zwischen Niddabrücke und Haltestelle Tillystraße auf Stelzen zu bringen und als Hochbahn über den Nieder Teil der Bolongarostraße an den Bahndamm entlang der Ludwig-Scriba-Straße heranzuführen. Stattdessen solle dann auf die Verlagerung des Nieder Bahnhofs an die Mainzer Landstraße verzichtet werden. Die Vorschläge haben eine ernsthafte Prüfung verdient. Die ausführlichen Varianten mit vielen Details sind bei PRO BAHN zu bekommen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 04.11.2011, B 443 Bericht des Magistrats vom 27.04.2012, B 199 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Versandpaket: 08.06.2011 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des Verkehrsausschusses am 16.08.2011, TO I, TOP 37 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage OA 24 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und Bunte Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (= Annahme) 4. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 25.08.2011, TO II, TOP 50 Beschluss: Der Vorlage OA 24 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Bunte und REP Beschlussausfertigung(en): § 564, 4. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 25.08.2011 Aktenzeichen: 92 11
Bolongarostraße 156
S A C H S T A N D : Antrag vom 06.05.2011, OF 36/6 Betreff: Bolongarostraße 156 Der Ortsbeirat 6 möge beschließen: Der Magistrat wird um Auskunft gebeten, was mit der Liegenschaft Bolongarostraße 156, 65929 Frankfurt am Main, geschehen soll? Wurde mit dem Eigentümer Kontakt aufgenommen und gibt es hier ein Ergebnis? Begründung: Das genannte Haus ist in einem verwahrlosten Zustand. Die Fenster sind vernagelt und die Türen mit Bohlen verschlossen. Von den Wänden fällt der Putz. In der letzten Zeit berichten Anwohner, dass an dem Haus Ratten gesichtet wurden. Das Gebäude ist seit längerer Zeit unbewohnt. Die ehemalige Gaststätte wurde ebenfalls geschlossen. Zu Recht legt die Stadt Frankfurt am Main großen Wert darauf den Höchster Altstadt gut zu erhalten bzw. aufzuwerten. Es ist deshalb unverständlich, dass dieser Zustand des Anwesens dauerhaft fortbesteht. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 6 am 31.05.2011, TO I, TOP 15 Beschluss: Die Vorlage OF 36/6 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, REP und FDP gegen SPD und GRÜNE (= Annahme) bei Enthaltung FREIE WÄHLER
Partei: SPD
Weiter lesenKatastrophale Verkehrsverhältnisse im Quartier Melchiorstraße - Hilligengasse - Storchgasse
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 10.01.2011, OM 4856 entstanden aus Vorlage: OF 1672/6 vom 13.12.2010 Betreff: Katastrophale Verkehrsverhältnisse im Quartier Melchiorstraße - Hilligengasse - Storchgasse Der Magistrat wird gebeten, ein Verkehrskonzept für den Bereich Melchiorstraße, Hilligengasse, Storchgasse und Emmerich-Josef-Straße zu entwickeln, um die unzumutbare und teilweise auch gefährliche Verkehrssituation zu beheben. Dieses Konzept sollte besonders die Unterbindung des dauerhaften und unrechtmäßigen Parkens in der Melchiorstraße und der Hilligengasse berücksichtigen. Begründung: Die Storchgasse, derzeit nur Einbahnstraße zwischen Bolongarostraße und Hilligengasse, ist zwischen Hilligengasse und Albanusstraße sehr eng. Falls dort im Moment Gegenverkehr aufeinander trifft, gibt es keine Ausweichmöglichkeiten. Die Situation wird noch durch die Tatsache verschärft, dass dort seit einiger Zeit ein Pizza-Auslieferbetrieb ansässig ist, der seine Lieferfahrzeuge (vor allem Motorroller) in der Storchgasse abstellt. Die Melchiorstraße ist zwischen Hilligengasse und Königsteiner Straße beinahe dauerhaft zugeparkt, obwohl das Parken dort nicht erlaubt ist. Aber auch zwischen Albanusstraße und Hilligengasse wird die linke Fahrbahnseite massiv zugestellt. Der Bürgersteig in der Hilligengasse (vor der Freifläche des alten Hertie-Mitarbeiterparkplatzes zwischen Storchgasse und Melchiorstraße, in Richtung Melchiorstraße auf der linken Seite) ist ebenfalls die meiste Zeit zugeparkt. Dort müssen Fußgänger deshalb auf die Fahrbahn ausweichen. Kommt nun ein Pkw-Fahrer von der Bolongarostraße durch die Storchgasse und biegt dann rechts, in Richtung Melchiorstraße, in die Hilligengasse ein, kommt es oft genug vor, dass das weitere Abbiegen von der Hilligengasse nach links in die Melchiorstraße wegen der unrechtmäßig parkenden Autos fast unmöglich, mindestens aber gefährlich ist. Gleiches gilt, wenn die Fahrzeuge von der Melchiorstraße kommend in die Hilligengasse einbiegen. Hier ist dringender Handlungsbedarf geboten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 24.05.2011, ST 760 Stellungnahme des Magistrats vom 02.12.2011, ST 1297 Stellungnahme des Magistrats vom 15.06.2012, ST 941 Stellungnahme des Magistrats vom 17.12.2012, ST 1887 Stellungnahme des Magistrats vom 12.04.2013, ST 522 Antrag vom 13.04.2016, OF 11/6 Anregung an den Magistrat vom 03.05.2016, OM 34 Anregung an den Magistrat vom 05.06.2018, OM 3213 Antrag vom 04.08.2018, OF 760/6 Anregung an den Magistrat vom 07.08.2018, OM 3393 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 6 am 31.05.2011, TO I, TOP 6 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine (vorläufige) schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. Aktenzeichen: 32 1
Radwegeverbindung von der Schützenbleiche zur Brüningstraße vor Zuparken schützen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 30.11.2010, OM 4780 entstanden aus Vorlage: OF 1636/6 vom 15.11.2010 Betreff: Radwegeverbindung von der Schützenbleiche zur Brüningstraße vor Zuparken schützen Der Magistrat wird gebeten, 1. an der Stelle, an der der Radweg unterhalb der Leunabrücke von der Schützenbleiche kommend auf die Brüningstraße trifft, eine Sperrfläche zu markieren, um deutlich zu machen, dass dort keine Autos abgestellt werden sollen; 2. weiter oben in der Brüningstraße das Parkverbotsschild etwas nach unten zu versetzen, damit im oberen, schmalen Teil nicht mehr geparkt werden kann. Begründung: Zu 1.) Die Radverkehrsverbindung entlang des Mains mündet praktisch unter der Leunabrücke über einen kleinen Weg in die Brüningstraße. Von dort kann man dann Ziele in Höchst erreichen oder auch Richtung Sindlingen/Zeilsheim weiterfahren. An der Stelle, an der der Weg auf die Brüningstraße mündet, ist der Bordstein abgesenkt. Leider parken hier aber oft Autos, was dazu führt, dass man mit dem Fahrrad nicht weiterkommt. Auch Fußgänger mit Kinderwagen dürften dort Schwierigkeiten bekommen. Es ist für Autofahrer nicht klar ersichtlich, dass sie hier nicht parken dürfen. Eine einfache Abmarkierung mit einer Sperrfläche könnte Klarheit schaffen. 2.) Laut Bericht eines Anwohners werden öfter Autos im oberen, sehr schmalen Teil der Brüningstraße etwas unglücklich abgestellt, was zu erheblichen Behinderungen führen kann. Dies wäre leicht abzustellen, wenn man die Beschilderung nur um ca. zehn Meter nach unten verschiebt, das Parkverbot also etwas ausweitet. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 02.03.2011, ST 385 Aktenzeichen: 66 2
Albanusstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 26.10.2010, OM 4641 entstanden aus Vorlage: OF 1599/6 vom 05.10.2010 Betreff: Albanusstraße Der Magistrat wird gebeten, die Fahrtrichtung der Albanusstraße zwischen Emmerich-Josef-Straße und Hostatostraße zu drehen und geeignete Verkehrssicherungsmaßnahmen für Fußgänger zu ergreifen. Außerdem ist an dieser Kreuzung die Zufahrt zum "Parkhaus Hertie" entsprechend zu beschildern. Begründung: Durch die Neueröffnung des "Kaufhauses Hertie" und die Wiedereröffnung des Parkhauses ist es sinnvoll, dass die Nutzer eine direktere Zufahrtsmöglichkeit zum Areal bekommen. Um ein Fußgänger gefährdendes Abbiegen von der Hostatostraße in die Albanusstraße zu unterbinden, sollen geeignete Maßnahmen, zum Beispiel eine Sperrfläche mit Fahrradständer, ergriffen werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 16.02.2011, ST 342 Aktenzeichen: 32 1
Bushaltestelle Hostatostraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 26.10.2010, OM 4643 entstanden aus Vorlage: OF 1601/6 vom 05.10.2010 Betreff: Bushaltestelle Hostatostraße Der Magistrat wird gebeten, sich mit traffiQ und VGF in Verbindung zu setzen, damit die Haltestellenfahrpläne an der Haltestelle Hostatostraße nicht mehr zur Straßenseite, sondern zur Häuserseite hin angebracht werden. Begründung: Dadurch, dass die Haltestellenfahrpläne zur Straßenseite hin angebracht sind und zum Bordstein nur wenig Platz besteht, haben die Fahrgäste wenig Raum. Daher ist es sinnvoll, die Aushangfahrpläne zur Häuserseite zu drehen. Eine Anfrage bei der VGF brachte bisher keinen Erfolg. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.02.2011, ST 275 Aktenzeichen: 92 13
Vorplanung Bolongarostraße Vortrag des Magistrats vom 06.04.2010, M 62
S A C H S T A N D : Anregung vom 14.09.2010, OA 1187 entstanden aus Vorlage: OF 1557/6 vom 25.08.2010 Betreff: Vorplanung Bolongarostraße Vortrag des Magistrats vom 06.04.2010, M 62 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der in der M 62 vorgestellten Vorplanung zur Umgestaltung der Bolongarostraße wird unter Einbeziehung des Abschnitts bis zur Zuckschwerdtstraße mit der Maßgabe zugestimmt, dass die Parkplatzbilanz nach dem Umbau mindestens ausgeglichen ist. Begründung: Bei der Vorstellung der Vorlage M 62 im Planungsbeirat wurde deutlich, dass eine ausgeglichene Parkplatzbilanz nur unter Einbeziehung des Abschnitts bis zur Zuckschwerdtstraße möglich ist. Aber Äußerungen in der Planungswerkstatt zum Bolongaropalast lassen vermuten, dass dieser Abschnitt nicht realisiert wird. Daher ist es für den Ortsbeirat wichtig, in dieser Frage Klarheit zu haben. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 06.04.2010, M 62 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Verkehrsausschuss Ausschuss für Umwelt und Sport Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Versandpaket: 15.09.2010 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 16.09.2010, TO I, TOP 10 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Umwelt und Sport die Beratung der Vorlage M 62 auf den Verkehrsausschuss delegiert hat. 2. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Umwelt und Sport die Beratung der Vorlage OA 1187 auf den Verkehrsausschuss delegiert hat. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER 44. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 20.09.2010, TO I, TOP 18 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 62 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage OA 1187 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und FAG gegen FDP (= Annahme im Rahmen OA 1187) zu 2. CDU und GRÜNE gegen LINKE. FDP und FAG (= Annahme); SPD (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: FREIE WÄHLER (M 62 = Annahme) 44. Sitzung des Verkehrsausschusses am 21.09.2010, TO I, TOP 13 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 62 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Der Vorlage OA 1187 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD und GRÜNE gegen LINKE. (= Ablehnung) und FDP (= Annahme im Rahmen OA 1187); FREIE WÄHLER (= Enthaltung) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FREIE WÄHLER gegen LINKE. (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: FAG (M 62 = Annahme, OA 1187 = Prüfung und Berichterstattung) 47. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 28.09.2010, TO I, TOP 31 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 62 wird unter Berücksichtigung der Vorlage OA 1187 zugestimmt. 2. Der Vorlage OA 1187 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG; FREIE WÄHLER (= Enthaltung) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: ÖkoLinX-ARL (M 62 = Annahme, OA 1187 = Ablehnung) 47. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 30.09.2010, TO II, TOP 25 Beschluss: 1. Der Vorlage M 62 wird unter Berücksichtigung der Vorlage OA 1187 zugestimmt. 2. Der Vorlage OA 1187 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG gegen ÖkoLinX-ARL (= Annahme ohne Zusatz); FREIE WÄHLER (= Enthaltung) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER gegen ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 8809, 47. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 30.09.2010 Aktenzeichen: 61 1
Vorplatz Höchster Schwimmbad aufwerten
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 17.08.2010, OM 4397 entstanden aus Vorlage: OF 1543/6 vom 30.07.2010 Betreff: Vorplatz Höchster Schwimmbad aufwerten Der Magistrat wird gebeten, den Vorplatz des Höchster Schwimmbads in der Melchiorstraße nach Möglichkeit zu entsiegeln und zu begrünen. Die Pflanzkübel sollten zugunsten bepflanzter Beete entfallen. Begründung: Der Vorplatz des Höchster Schwimmbads bietet viel Raum und Potential für eine attraktivere Gestaltung mit einer besseren Aufenthaltsqualität, die zurzeit so nicht gegeben ist. Größere Pflanzbeete und ein geringerer Anteil an gepflastertem Straßenbelag könnten zu einer Aufwertung dieses Bereichs beitragen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 01.11.2010, ST 1442 Aktenzeichen: 52 1
Vorplanung zur Umgestaltung Bolongarostraße Vortrag des Magistrats vom 06.04.2010, M 62
S A C H S T A N D : Anregung vom 11.05.2010, OA 1120 entstanden aus Vorlage: OF 1479/6 vom 10.05.2010 Betreff: Vorplanung zur Umgestaltung Bolongarostraße Vortrag des Magistrats vom 06.04.2010, M 62 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: I. Die Vorlage M 62 wird zurückgestellt. II. Der Magistrat wird wie folgt beauftragt: 1. Die Pläne zur Umgestaltung der Bolongarostraße werden zunächst dem Planungsbeirat innerhalb der nächsten 4 Wochen vorgelegt. Hierbei wird auf das Konzept der Bürgervereinigung Höchster Altstadt detailliert eingegangen. 2. Nach erfolgter Behandlung im Planungsbeirat wird die M 62 erneut dem Ortsbeirat vorgelegt. Entscheidungen werden erst getroffen, wenn dies geschehen ist. 3. Die in der Vorlage M 62 vorgesehene Straße als Verlängerung der Leverkuser Straße auf das Gelände der Süwag wird nicht gebaut. 4. Die genaue Betrachtung der Auswirkungen der Änderungen der Parksituation durch den Umbau der Bolongarostraße wird im Planungsbeirat mit behandelt. Ersatz für wegfallende Parkplätze wird aufgezeigt. Begründung: Der Ortsbeirat ist sehr irritiert darüber, dass die Vorplanung zur Gestaltung Bolongarostraße ohne Mitwirken des Planungsbeirats erfolgt ist. Auch ist es dem Ortsbeirat wichtig, dass zu den detaillierten Vorschlägen der Bürgervereinigung Höchst Stellung genommen wird. Denn als diese Vorschläge im Planungsbeirat vorgestellt worden sind, erschien es so, dass diese auch von den Amtsvertretern sehr positiv aufgenommen worden sind. Außerdem ist die unter Punkt 3. genannte Straße nicht notwendig. Das Süwag-Gelände wird über die Schützenbleiche gut erschlossen. Die Einrichtung der Straße würde zudem Verkehrsströme durch die Leverkuser Straße provozieren. Es gibt keinen ersichtlichen Grund, Verkehr absichtlich durch die Leverkuser Straße zu lenken. Dann ist auch die Klärung der Parkplatzsituation ein sehr sensibler und wichtiger Punkt. Ausreichend Parkplätze müssen im Bereich Alt-Höchst auch künftig gut erreichbar vorhanden sein. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 06.04.2010, M 62 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Ausschuss für Umwelt und Sport Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 12.05.2010 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 17.05.2010, TO I, TOP 18 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 62 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 1120 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER 41. Sitzung des Verkehrsausschusses am 18.05.2010, TO I, TOP 20 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Beratung der Vorlage M 62 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Der Vorlage OA 1120 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER 44. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 20.05.2010, TO II, TOP 12 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 62 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 1120 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FREIE WÄHLER zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FREIE WÄHLER 42. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 17.06.2010, TO I, TOP 11 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Beratung der Vorlage M 62 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Der Vorlage OA 1120 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: FREIE WÄHLER, REP und Stv. Holtz (OA 1120 = Annahme) NPD (OA 1120 = Enthaltung) Stv. Schenk (OA 1120 = Ablehnung) 42. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 21.06.2010, TO I, TOP 14 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Beratung der Vorlage M 62 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Der Vorlage OA 1120 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: NPD (OA 1120 = Enthaltung) 45. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 29.06.2010, TO II, TOP 6 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Beratung der Vorlage M 62 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Der Vorlage OA 1120 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER 45. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 01.07.2010, TO II, TOP 30 Beschluss: 1. Die Beratung der Vorlage M 62 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Der Vorlage OA 1120 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG, FREIE WÄHLER, REP und Stv. Holtz gegen Stv. Schenk (= Ablehnung); NPD (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 8364, 45. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 01.07.2010 Aktenzeichen: 61 0
Höchster Mainufer: Versäumte, verkehrsberuhigende, bauliche Maßnahmen endlich umsetzen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.11.2009, OM 3748 entstanden aus Vorlage: OF 1320/6 vom 08.11.2009 Betreff: Höchster Mainufer: Versäumte, verkehrsberuhigende, bauliche Maßnahmen endlich umsetzen Der Magistrat wird gebeten, die Beschlussfassung des Planungsbeirats Mainufer vom 07.09.2004, die eine Einbahnstraßenregelung der Straße Batterie am Höchster Mainufer in Ost-West-Richtung zeitgleich mit Schwellen vorsieht, umzusetzen und z.B. durch Findlinge oder Baumstämme ein Umfahren der Schwellen sowie ein Befahren der Rasenflächen zu verhindern. Begründung: Bereits dem Planungsbeirat Mainufer war zum Zeitpunkt der Beschlussfassung bewusst, dass die Einbahnstraßenregelung nur im Verbund mit verkehrsberuhigenden baulichen Maßnahmen erfolgreich sein würde. So waren an mehreren Stellen aufgepflasterte Schwellen vorgesehen, u.a. im Bereich Kinderspielplatz, Maintor, Parkplatzende und Schiffsmeldestelle. Leider hat der Magistrat von diesem als Gesamtheit anzusehenden Konzept zunächst nur die Straße Batterie geöffnet, ohne dass irgendwelche baulichen Maßnahmen zur Geschwindigkeitsreduzierung verwirklicht wurden. Erst nachdem die vorhersehbaren Überschreitungen der Geschwindigkeit zu vielen berechtigten Beschwerden führten, wurden einige Schwellen gebaut. Noch immer fehlen die Bodenschwellen am östlichen Ende der Straße (Maintor, Kinderspielplatz). Dies hat zur Folge, dass die Fahrzeuge beim Erreichen der Schwellen bereits eine recht hohe Geschwindigkeit erreicht haben. Überall dort, wo Straßen mit Bodenschwellen versehen werden, wird durch Bordsteine, Poller etc. verhindert, dass die Schwellen umfahren werden können. Lediglich am Mainufer hat man darauf verzichtet. Daher kann es kaum überraschen, dass die Schwellen immer wieder - zwar unzulässig, aber technisch möglich - über die Rasenfläche umfahren werden. Daher sind auch hier durch das Platzieren von Findlingen, Baumstämmen etc. die Möglichkeiten des Umfahrens zu nehmen. Wie auch in anderen Bereichen der Stadt können diese Stadtmöbel für Sonderveranstaltungen, wie beispielsweise das Schlossfest, vorübergehend entfernt werden. Die bei der Beschlussfassung ausschlaggebenden Gründe für ein Fortbestehen einer Straßenverbindung am Mainufer gelten noch immer. Die beliebten Parkplätze am östlichen Mainufer sind stets zuerst belegt. Über die Batterie können Parkplatz-Suchende direkt zu den Parkplätzen im westlichen Abschnitt des Mainufers gelangen. Die alternative Strecke würde die Bolongarostraße herab bis zur Ludwig-Scriba-Straße führen und dann durch den gesamten Stadtteil Höchst bis zur Leunastraße. Die Aussicht auf diesen enormen Umweg würde die Attraktivität der Parkplätze stark reduzieren. Während des Entstehens und der Entwicklung von Höchst gab es immer einen Durchgangsweg am Main, der mit den Verkehrsmitteln der jeweiligen Zeit genutzt werden konnte. Die Straße am Mainufer stellt also keinesfalls eine neue Verbindung dar, sondern setzt die gewachsene Verkehrsbeziehung fort, welche bei der Entwicklung von Höchst stets bestand. Insbesondere für die Bewohner der Höchster Altstadt und der Gebiete südlich der Bolongarostraße stellt diese Verbindung eine wichtige Verkehrsverbindung in die westlich oder nördlich gelegenen Stadtteile Sindlingen, Zeilsheim, Unterliederbach sowie überhaupt in Richtung Leunabrücke und Autobahn in Richtung Westen dar. Auch diese Bewohner würden durch eine Sperrung gezwungen, über die Bolongarostraße, Ludwig-Scriba-Straße und den Stadtteil Höchst zu fahren, um Ziele in westlicher Richtung zu erreichen. Diese Kappung einer immer vorhandenen und nutzbaren Verbindung, welche besonders intensiv während der Nutzung des Mainufers als Hafen für Höchst frequentiert war, stellt eine deutliche Verschlechterung für die Bewohner dieses Teils von Höchst dar. Diese Abwägung von Für und Wider hat damals bereits der Planungsbeirat Mainufer Höchst in mehreren Sitzungen ausführlich vorgenommen und ist zu dem Beschluss gelangt, das Mainufer als Einbahnstraße in Ost-West-Richtung offen zu lassen und mit baulichen Maßnahmen eine Verkehrsberuhigung zu erreichen. Die Sinnhaftigkeit dieses Beschlusses besteht fort. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 02.02.2010, ST 274 Aktenzeichen: 32 1
Planung für die Achse Dalbergstraße - Adolf-Haeuser-Straße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 27.10.2009, OM 3671 entstanden aus Vorlage: OF 1311/6 vom 27.10.2009 Betreff: Planung für die Achse Dalbergstraße - Adolf-Haeuser-Straße Vorgang: B 202/09 Der Magistrat wird gebeten, dem Ortsbeirat die Planung für die Achse Dalbergstraße - Adolf-Haeuser-Straße (inkl. Bahnhofsvorplatz und Zweirichtungsverkehr) vorzustellen und mitzuteilen, wann die Realisierung erfolgt, wie hoch die Kosten sein und aus welchen Haushaltsmitteln sie beglichen werden. Begründung: In Höchst stehen laut Rahmen- und Stadtteilverkehrsplan Höchst verschiedene Maßnahmen zur Verbesserung der verkehrlichen Situation an, unter anderem die oben genannte Maßnahme, die auch von zentraler Bedeutung für die bevorstehenden baulichen Veränderungen und Aufwertungen in der Bolongarostraße und der Hostatostraße ist. Der Magistrat hat erst vor einem halben Jahr mit der Vorlage B 202 angekündigt, dass die oben genannte Maßnahme "bald zur Realisierung" ansteht. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 11.01.2010, ST 166 Aktenzeichen: 61 1
Entsiegelung und Begrünung einer Fläche - Ludwig-Scriba-Straße/Bolongarostraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 27.10.2009, OM 3672 entstanden aus Vorlage: OF 1305/6 vom 04.10.2009 Betreff: Entsiegelung und Begrünung einer Fläche - Ludwig-Scriba-Straße/Bolongarostraße Der Magistrat wird gebeten, im Bereich der Ludwig-Scriba-Straße/Bolongarostraße Höhe Hausnummer 71 die nicht für den Straßenverkehr benötigte, schraffierte Fläche zu entsiegeln und zu begrünen. Die Finanzierung erfolgt aus den Mitteln des Amtes für Straßenbau und Erschließung - Straßenbegleitgrün. Begründung: Die oben genannte Fläche wirkt unansehnlich und chaotisch. Sie wird auch nicht vom Straßenverkehr genutzt. Durch eine einfache Begrünung kann hier eine optische Aufwertung des Straßenbereichs und des Stadtbilds geschaffen werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 15.01.2010, ST 77 Stellungnahme des Magistrats vom 09.08.2010, ST 1061 Aktenzeichen: 66 0
Vorplanung zur Umgestaltung der Antoniterstraße und der Hostatostraße Vortrag des Magistrats vom 03.07.2009, M 148
S A C H S T A N D : Anregung vom 25.08.2009, OA 949 entstanden aus Vorlage: OF 1261/6 vom 21.08.2009 Betreff: Vorplanung zur Umgestaltung der Antoniterstraße und der Hostatostraße Vortrag des Magistrats vom 03.07.2009, M 148 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Entscheidung über die Vorlage M 148 und die dort skizzierten Maßnahmen wird so lange zurückgestellt, 1. bis überprüft ist, ob die Grundlagen des Rahmenverkehrsplans für Höchst noch zutreffend sind, einhergehend mit einer Analyse des Ziel- und Quellverkehrs in Höchst; 2. bis die Achse Dalbergstraße/Adolf-Haeuser-Straße und insbesondere der Bahnhofsvorplatz umgestaltet sind. Begründung: Nachdem die Leunabrücke nun als zusätzliche Verbindung in Ost-West Richtung zur Verfügung steht, kann geprüft werden, in welchem Umfang die prognostizierten Veränderungen in den Verkehrsflüssen eingetreten sind. Dabei muss auch berücksichtigt werden, welche Auswirkungen die angedachte Verkehrsberuhigung der Bolongarostraße und die geplante Neugestaltung der Achse Dalbergstraße/Adolf-Haeuser-Straße auf die Verkehrssituation haben werden. Besonders wichtig ist zu diesem Zeitpunkt eine gründliche Analyse des Ziel- und Quellverkehrs, damit die Maßnahmen des Rahmenverkehrsplans vor diesem Hintergrund auf ihre Durchführbarkeit und Sinnhaftigkeit überprüft werden können. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 03.07.2009, M 148 dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 15.04.2010, ST 543 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Verkehrsausschuss Ausschuss für Umwelt und Sport Versandpaket: 26.08.2009 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 27.08.2009, TO I, TOP 17 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Umwelt und Sport die Beratung der Vorlage M 148 auf den Verkehrsausschuss delegiert hat. 2. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Umwelt und Sport die Beratung der Vorlage OA 949 auf den Verkehrsausschuss delegiert hat. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG 33. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 31.08.2009, TO I, TOP 34 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 148 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 949 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und Freie Wähler zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und Freie Wähler 33. Sitzung des Verkehrsausschusses am 01.09.2009, TO I, TOP 14 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 148 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 949 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und Freie Wähler zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und Freie Wähler 36. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 08.09.2009, TO II, TOP 17 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 148 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 949 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und Freie Wähler zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und Freie Wähler 34. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 28.09.2009, TO I, TOP 18 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau die Beratung der Vorlage M 148 auf den Verkehrsausschuss delegiert hat. 2. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau die Beratung der Vorlage OA 949 auf den Verkehrsausschuss delegiert hat. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und Freie Wähler zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und Freie Wähler 34. Sitzung des Verkehrsausschusses am 29.09.2009, TO I, TOP 14 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 148 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 949 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und Freie Wähler zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und Freie Wähler 37. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 06.10.2009, TO II, TOP 7 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 148 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 949 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und Freie Wähler zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und Freie Wähler 35. Sitzung des Verkehrsausschusses am 03.11.2009, TO I, TOP 10 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 148 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 949 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und Freie Wähler zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und Freie Wähler 38. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 10.11.2009, TO II, TOP 3 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 148 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 949 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und Freie Wähler zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und Freie Wähler 36. Sitzung des Verkehrsausschusses am 01.12.2009, TO I, TOP 13 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Beratung der Vorlage M 148 wird bis Wiederaufruf zurückgestellt. 2. Der Vorlage NR 1642 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3. Die Vorlage OA 949 wird im Rahmen der Vorlage NR 1642 im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und Freie Wähler zu 2. CDU, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG; SPD und Freie Wähler (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 3. CDU und GRÜNE gegen SPD und LINKE. (= vereinfachtes Verfahren ohne Zusatz), FDP (= Prüfung und Berichterstattung) sowie FAG und Freie Wähler (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: NPD (NR 1642 und OA 949 = Enthaltung) 39. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 08.12.2009, TO I, TOP 28 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Beratung der Vorlage M 148 wird bis Wiederaufruf zurückgestellt. 2. Der Vorlage NR 1642 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3. Die Vorlage OA 949 wird im Rahmen der Vorlage NR 1642 im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und Freie Wähler zu 2. CDU, GRÜNE, FDP, FAG und Freie Wähler gegen SPD und LINKE. (= Prüfung und Berichterstattung) zu 3. CDU und GRÜNE gegen SPD (= vereinfachtes Verfahren) sowie LINKE., FAG und Freie Wähler (= Annahme) und FDP (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: REP (NR 1642 und OA 949 = Annahme) NPD (NR 1642 und OA 949 = Enthaltung) ÖkoLinX-ARL (NR 1642 = Ablehnung, OA 949 = Annahme) 39. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 10.12.2009, TO II, TOP 23 Beschluss: 1. Die Beratung der Vorlage M 148 wird bis Wiederaufruf zurückgestellt. 2. Der Vorlage NR 1642 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3. Die Vorlage OA 949 wird im Rahmen der Vorlage NR 1642 im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und Freie Wähler zu 2. CDU, GRÜNE, FDP, FAG, Freie Wähler und REP gegen SPD und LINKE. (= Prüfung und Berichterstattung) sowie ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); NPD (= Enthaltung) zu 3. CDU und GRÜNE gegen SPD (= vereinfachtes Verfahren) sowie LINKE., FAG, Freie Wähler, REP und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) sowie FDP (= Prüfung und Berichterstattung); NPD (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 7311, 39. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 10.12.2009 Aktenzeichen: 61 1
Geschwindigkeitsanzeigeeinrichtung in der Oeserstraße vor der Niddaschule
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 10.03.2009, OM 3030 entstanden aus Vorlage: OF 1088/6 vom 12.02.2009 Betreff: Geschwindigkeitsanzeigeeinrichtung in der Oeserstraße vor der Niddaschule Der Magistrat wird gebeten, in der Oeserstraße im Bereich der Niddaschule unter Berücksichtigung des evangelischen Kindergartens für beide Fahrtrichtungen eine Geschwindigkeitsanzeigeeinrichtung aufzustellen, wie sie beispielsweise in der Hostatostraße vor der Hostatoschule, in der Gotenstraße vor der Karl-Oppermann-Schule oder auch vor anderen Schulen vorhanden ist. Begründung: In der Oeserstraße wird vor der Niddaschule vielfach die erlaubte Geschwindigkeit von Autofahrern deutlich überschritten. Der Schulelternbeirat hat jetzt wiederholt auf dieses Problem der Raserei hingewiesen. Auch in der Presse gab es darüber schon Berichte. Die genannten Geschwindigkeitsanzeigeeinrichtungen haben sich als geeignet erwiesen, unvernünftige Autofahrer dazu zu bringen, den Fuß vom Gaspedal zu nehmen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.05.2009, ST 699 Aktenzeichen: 32 1
Leunastraße als .Tor nach Höchst. attraktiver gestalten
S A C H S T A N D : Anregung vom 11.03.2008, OA 612 entstanden aus Vorlage: OF 736/6 vom 28.01.2008 Betreff: Leunastraße als "Tor nach Höchst" attraktiver gestalten Vorgang: Zwischenbescheide des Magistrats vom 14.11.2008, 24.04.2009, 31.07.2009, 07.12.2009, 03.05.2010, 14.09.2010, 09.09.2011 und 06.12.2011 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, folgende Maßnahmen zur Attraktivierung der Leunastraße auf der Höchster Seite umzusetzen: 1. Ein Teil der Bürgersteige in der Leunastraße, die eine Breite von 4 Metern oder mehr haben (Brückenanfang Leunastraße/Brüningstraße und Leunastraße/Bolongarostraße), sollen entsiegelt und mit Staudenpflanzen oder kleinen Büschen begrünt werden. Dabei ist darauf zu achten, dass es keinen Eingriff in die Radwege gibt. 2. Es ist zu prüfen, ob im Rand- oder Seitenbereich der Leunastraße zwischen Bolongarostraße und Adolf-Haeuser-Straße Bäume gepflanzt werden können. Dies wäre eine sinnvolle Fortsetzung der Baumpflanzungen, die auf Schwanheimer Seite entlang der Leunastraße noch erfolgen sollen. 3. Die Blechverkleidungen an der Leunabrücke sollten abgebaut werden, damit der Blick auf den Main freigegeben werden kann. 4. Die Eisenbahnbrücke zur Liederbacher Straße hin, sollte von Graffiti gesäubert und von Brombeerbewuchs freigeschnitten werden, damit das historische Bauwerk wieder sichtbar wird. 5. Es ist zu prüfen, ob in der Mitte der Fahrspuren ab Ende der Leunabrücke bis Adolf-Haeuser-Straße der versiegelte Bereich entsiegelt und mit Büschen oder Rasen begrünt werden kann. Begründung: Die Leunastraße ab dem Straßenabschnitt Brüningstraße und Bolongarostraße hat nun mit der Anbindung der Leunabrücke den Charakter eines Eingangs, eines Tores zum Stadtteil Höchst. Der Anblick, der sich dem Betrachter hier bietet, ist jedoch alles andere als erfreulich: Das Stadtbild zeigt sich fast nur rein funktional. Der Verkehr wird über jeweils drei Spuren weitläufig hinein- bzw. herausgeführt. Von einer ansprechenden Bepflanzung oder vielleicht einer Baumreihe, von "grünen Oasen" in dieser Steinwüste keine Spur. Das ist schade, weil auch ein attraktives Stadtbild an einer Stelle wie dieser, die das neue "Tor nach Höchst" darstellt, ein Standortfaktor ist. Die Finanzierung dieser Maßnahmen kann aus dem Haushaltstitel "Grüne Räume" oder "Schöneres Frankfurt" erfolgen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 27.04.2012, B 204 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Ausschuss für Umwelt und Sport Versandpaket: 19.03.2008 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 10.04.2008, TO I, TOP 29 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: a) Den Ziffern 1., 2., 4. und 5. der Vorlage OA 612 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. b) Die Ziffer 3. der Vorlage OA 612 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu a) CDU, SPD, GRÜNE und BFF gegen LINKE. (= Prüfung und Berichterstattung) sowie FDP und FAG (= vereinfachtes Verfahren) zu b) CDU, GRÜNE und LINKE. gegen SPD und BFF (= Annahme) sowie FDP und FAG (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP und NPD (= Annahme) 20. Sitzung des Verkehrsausschusses am 15.04.2008, TO I, TOP 44 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: a) Den Ziffern 1., 2., 4. und 5. der Vorlage OA 612 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. b) Die Ziffer 3. der Vorlage OA 612 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu a) CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und BFF gegen FDP (= Prüfung und Berichterstattung) und FAG (= vereinfachtes Verfahren) zu b) CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE. und BFF (= Annahme) sowie FAG (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung: NPD (= Annahme) 23. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 24.04.2008, TO II, TOP 57 Beschluss: a) Den Ziffern 1., 2., 4. und 5. der Vorlage OA 612 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. b) Die Ziffer 3. der Vorlage OA 612 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu a) CDU, SPD, GRÜNE, BFF, REP und NPD gegen LINKE. (= Prüfung und Berichterstattung) sowie FDP und FAG (= vereinfachtes Verfahren) zu b) CDU, GRÜNE und LINKE. gegen SPD, BFF, REP und NPD (= Annahme) sowie FDP und FAG (= vereinfachtes Verfahren) 23. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 14.08.2008, TO I, TOP 3 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage OA 612 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF 27. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 15.01.2009, TO I, TOP 3 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage OA 612 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF 31. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 19.05.2009, TO I, TOP 3 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage OA 612 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und Freie Wähler 34. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 24.09.2009, TO I, TOP 3 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage OA 612 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und Freie Wähler 38. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 11.02.2010, TO I, TOP 3 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage OA 612 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und Freie Wähler 42. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 17.06.2010, TO I, TOP 3 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage OA 612 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER 45. Sitzung des Verkehrsausschusses am 02.11.2010, TO I, TOP 3 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage OA 612 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER 1. Sitzung des Verkehrsausschusses am 07.06.2011, TO I, TOP 4 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage OA 612 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und Bunte 4. Sitzung des Verkehrsausschusses am 01.11.2011, TO I, TOP 3 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage OA 612 spätestens in einem Monat vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und Piraten 6. Sitzung des Verkehrsausschusses am 24.01.2012, TO I, TOP 3 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage OA 612 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und Piraten Beschlussausfertigung(en): § 3887, 23. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 24.04.2008 § 4374, 23. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport vom 14.08.2008 § 5253, 27. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport vom 15.01.2009 § 6045, 31. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport vom 19.05.2009 § 6858, 34. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport vom 24.09.2009 § 7666, 38. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport vom 11.02.2010 § 8307, 42. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport vom 17.06.2010 § 8940, 45. Sitzung des Verkehrsausschusses vom 02.11.2010 § 272, 1. Sitzung des Verkehrsausschusses vom 07.06.2011 § 775, 4. Sitzung des Verkehrsausschusses vom 01.11.2011 § 1095, 6. Sitzung des Verkehrsausschusses vom 24.01.2012 Aktenzeichen: 60 10
Nobelpreisträger Hans Fischer
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 16.01.2007, OM 757 entstanden aus Vorlage: OF 291/6 vom 20.11.2006 Betreff: Nobelpreisträger Hans Fischer Der Magistrat wird gebeten, 1. den am 27.07.1881 in Höchst am Main geborenen Nobelpreisträger Hans Fischer in die Liste der vorgeschlagenen Straßennamen aufzunehmen; 2. zu gegebener Zeit eine der laut Städtebaulichem Rahmenplan Höchst in der "Neuen Weststadt" vorgesehenen Straßen nach dem Nobelpreisträger Hans Fischer zu benennen und dem Ortsbeirat 6 einen entsprechenden Vorschlag zur Beschlussfassung vorzulegen; 3. eine Gedenkplatte am Geburtshaus von Hans Fischer in der Bolongarostraße anzubringen und vorab zu klären, ob es sich um die Hausnummer 160 oder 164 handelt. Begründung: Der Chemiker und Mediziner Hans Fischer wirkte zwar als Professor in Innsbruck, Wien und München, es ist jedoch bei vielen Geistesgrößen üblich, ihrer am Geburtstag und -ort zu gedenken, auch wenn sie ihre großen Leistungen woanders erbrachten. Die bedeutendsten Leistungen Fischers waren die Aufklärung der Konstitution des Blutfarbstoffes Hämin und nachfolgend 1929 die Synthese dieser Substanz. Dafür erhielt er 1930 den Nobelpreis. Später klärte er die Konstitution des Blattfarbstoffs Chlorophyll auf, die nach seinem Tode (31.03.1945) durch Synthese bestätigt wurde. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.04.2007, ST 496 Stellungnahme des Magistrats vom 22.11.2007, ST 1804 Stellungnahme des Magistrats vom 21.05.2008, ST 771 Stellungnahme des Magistrats vom 25.05.2010, ST 753 Beratung im Ortsbeirat: 6 Aktenzeichen: 62 2
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