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Ortsbegehung in Nieder-Eschbach
S A C H S T A N D : Antrag vom 21.04.2021, OF 5/15 Betreff: Ortsbegehung in Nieder-Eschbach Der Ortsvorsteher wird gebeten, in der nächsten Zeit einen Termin mit dem Straßenverkehrsamt zwecks einer Ortsbegehung zu vereinbaren. Zu diesem Termin soll auch der Schutzmann vor Ort, Herr Wagner, eingeladen werden. Unter anderem sollen folgende Punkte angesprochen werden: - Der Niedereschbacher Stadtweg - Fahrradständer in der Georg-Büchner-Straße - Verkehrssituation im Urseler Weg - Parkverhalten in der Straße Am Lehenweg, aus Richtung der Deuil-la-Barre-Straße. Begründung: Der Niedereschbacher Stadtweg hat sich bedauerlicherweise zu einer Durchfahrtsstraße entwickelt. Anwohner haben auf dieses Problem hingewiesen. Hier sind viele Fußgänger und Fahrradfahrer (auch viele Kinder) unterwegs. Werden die Fahrradständer in der Georg-Büchner-Straße noch benötigt? Auch hier liegt die Anfrage eines Anwohners vor. Bedingt durch beidseitig parkende Autos im Bereich nahe der Ludwig-Quidde-Straße wird zwar die Geschwindigkeit der vorbeifahrenden PKW verringert, aber auch die Unübersichtlichkeit, speziell für Kinder, erhöht. Außerdem ist der Urseler Weg im Berufsverkehr überlastet. Am Lehenweg besteht auf der West-Seite an der Kreuzung mit der Deuil-la-barre-Straße ca.50 Meter ein absolutes Halteverbot, das oft nicht eingehalten wird. Oft wird sogar auf beiden Straßenseiten geparkt. Damit ist die Ein- und Ausfahrt auf eine Spur reduziert und es kann zu gefährlichen Situationen kommen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 15 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 15 am 07.05.2021, TO I, TOP 16 Beschluss: Die Vorlage OF 5/15 wurde zurückgezogen.
Partei: GRÜNE
Weiter lesenInstallation einer dauerhaften mobilen Geschwindigkeitsanzeige im Urseler Weg Höhe Dahlienstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 30.03.2021, OF 4/15 Betreff: Installation einer dauerhaften mobilen Geschwindigkeitsanzeige im Urseler Weg Höhe Dahlienstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: 1. Der Magistrat wird aufgefordert, unter Finanzierung aus dem Ortsbeiratsbudget des OBR 15 eine mobile Geschwindigkeitsanzeige für eine dauerhafte Installierung in der Straße "Urseler Weg" auf der Höhe der Kreuzung Dahlienstraße anzuschaffen und an einem dortigen geeigneten Mast anbringen zu lassen. 2. Aus dem Budget des Ortsbeirats wird für Kauf und Installation der Geschwindigkeitsanzeige ein Betrag von maximal EUR 1.200,00 bereitgestellt. Begründung: In der Vergangenheit wurde in den letzten Jahren bisher leider nur in längeren zeitlichen Abständen temporär eine entsprechende Geschwindigkeitsanzeige an diesem Standort angebracht. Es konnte daher beobachtet werden, dass in Zeiten einer fehlenden Geschwindigkeitsanzeige in diesem Straßenabschnitt oft schneller als Tempo 30 gefahren wird. Gleichzeitig ist festzustellen, dass nach einer temporären Installation aufgrund der Warnhinweise hinsichtlich einer Kilometerüberschreitung deutlich langsamer seitens des Individualverkehrs gefahren wird. Vor dem Hintergrund eines damit einhergehenden besseren Schutzes, insbesondere gerade für die Schüler/innen der im Urseler Weg ansässigen Otto-Hahn-Schule sowie auch für die Grundschüler/innen der MGS, die diese Straße als Schulweg benutzen, wäre eine dauerhafte Installation sinnvoll. Aus Kostengründen und wegen einer zu geringen Anzahl von mobilen Anzeigen für das gesamte Stadtgebiet hatte die Stadt jedoch bisher diese nur temporär aufgehängt. Über eine Finanzierung aus dem OBR-Budget könnte eine dauerhafte Installation daher sichergestellt werden, was letztendlich zu einem durchgehenden verbesserten Schutz und insgesamt zu einer langsameren angemesseneren Fahrweise seitens der Fahrzeugführer/innen in diesem Bereich führt. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 15 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 15 am 07.05.2021, TO I, TOP 15 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 5 2021 Die Vorlage OF 4/15 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenFußgängerüberwege an der U-Bahn
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 15.01.2021, OM 7046 entstanden aus Vorlage: OF 316/15 vom 30.12.2020 Betreff: Fußgängerüberwege an der U-Bahn Der Magistrat wird gebeten, sich mit der VGF mit dem Ziel in Verbindung zu setzen, die Fußgängerüberwege an der U-Bahn in Nieder-Eschbach (Urseler Weg) neu einzufärben oder zu reinigen. Begründung: Sowohl die gelb markierten Überwege als auch die aufgemalten Verkehrszeichen sind stark abgenutzt und sollten neu gemalt oder gereinigt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 15 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.04.2021, ST 749 Anregung an den Magistrat vom 18.03.2022, OM 1840 Aktenzeichen: 92 10
Straße Im Weidenfeld: Aufbringen von Piktogrammen mit Aufruf zu einer gegenseitigen Rücksichtnahme der Nutzer des landwirtschaftlichen Weges
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.09.2020, OM 6567 entstanden aus Vorlage: OF 299/15 vom 24.08.2020 Betreff: Straße Im Weidenfeld: Aufbringen von Piktogrammen mit Aufruf zu einer gegenseitigen Rücksichtnahme der Nutzer des landwirtschaftlichen Weges 1a) Der Magistrat wird gebeten, zu Beginn des landwirtschaftlichen Anliegerweges Im Weidenfeld an der Zufahrt über die Leo-Tolstoj-Straße (siehe Foto), am anderen Ende beginnend von der Zufahrt zur Hüttenmühle kommend sowie auf Höhe der Brücke über den Tannengraben jeweils das untenstehende Piktogramm mit einem Traktor, Radfahrer sowie einem Spaziergänger mit Hund auf der Fahrbahn aufbringen zu lassen. Als ergänzender Text sollten die Worte: "Nehmt Rücksicht - langsam fahren!" mit angebracht werden. 1b) Gleiches soll im Niedereschbacher Stadtweg auf dem landwirtschaftlichen Weg angebracht werden. 2. Die Aufbringung der Piktogramme kann, soweit überhaupt erforderlich, hilfsweise alternativ über das Ortsbeiratsbudget des Ortsbeirates 15 finanziert werden. (Fotos privat Michael Stauder) Begründung: Dieser landwirtschaftliche Weg Im Weidenfeld und Streckenabschnitt wird neben der Landwirtschaft und Anliegern aus der angrenzenden Wohnbebauung und aus den dortigen Freizeitgärten in den letzten Jahren auch verstärkt von Freizeitradlern auf ihrem Weg von und nach Ober-Eschbach genutzt. Leider kam es dadurch, gerade durch die oft unangemessene, zu schnelle Fahrweise von Freizeitradrennfahrerinnen und Freizeitradrennfahrer, zu mehreren gefährlichen und brenzligen Situationen. Mit den vorgeschlagenen deutlichen Piktogrammen auf der Fahrbahn will der Ortsbeirat daher alle Nutzer dieses Streckenabschnittes zu mehr Rücksichtnahme untereinander sensibilisieren. Die Gemeinde Wehrheim/Taunus bzw. dort ansässige Landwirte haben in der Wehrheimer Gemarkung auf einigen ähnlich stark von unterschiedlichen Nutzern frequentierten Wegen solche Piktogramme bereits angebracht und nach Rückfrage damit auch gute Erfahrungen gemacht. So sei hier ein wesentlicher Schritt zu mehr Verständnis gegenüber der Landwirtschaft und zu mehr Respekt untereinander erzielt worden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 15 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 12.02.2021, ST 414 Beratung im Ortsbeirat: 15 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 15 am 15.01.2021, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 66 7
Umbau der Einfahrt zum Festplatz an der Rudolf-Breitscheid-Straße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.06.2020, OM 6218 entstanden aus Vorlage: OF 282/15 vom 28.05.2020 Betreff: Umbau der Einfahrt zum Festplatz an der Rudolf-Breitscheid-Straße Der Magistrat wird gebeten, die Einfahrt zum Festplatz an der Rudolf-Breitscheid-Straße, der als Parkplatz genutzt wird, durch Absenken des Randsteins umzugestalten. Begründung: Der Randstein im Bereich der Einfahrt hat die gleiche Höhe wie links und rechts davon. Dies erschwert die Zufahrt. Anlässlich einer Ortsbegehung wurde die Maßnahme vom zuständigen Amt bereits vor Monaten zugesagt, aber bisher nicht realisiert. (Foto: K. Quast) Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 15 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 05.10.2020, ST 1796 Aktenzeichen: 66 0
Halteverbot vor der Michael-Grzimek-Schule
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 14.02.2020, OM 5763 entstanden aus Vorlage: OF 268/15 vom 11.02.2020 Betreff: Halteverbot vor der Michael-Grzimek-Schule Der Magistrat wird gebeten, 1. die vor Kurzem entfernten Halteverbotsschilder gegenüber des Eingangs der Michael-Grzimek-Schule auf der Straße An der Walkmühle wieder anzubringen; 2. Auskunft darüber zu geben, wie viele Strafzettel durch verbotswidriges Halten oder Parken in dem Bereich An der Walkmühle gegenüber der Michael-Grzimek-Schule im Rahmen dieses Halteverbots ausgestellt wurden; 3. alternativ den Fußgängerüberweg vor dem Eingang der Schule in der Straße An der Walkmühle mit Pollern und Markierungen zu sichern und auf der Seite der Schule den gesamten Bürgersteig mit Drängelgittern zu versehen. Begründung: Im November 2018 kamen Kinder, Eltern und Lehrer der Michael-Grzimek-Schule in den Ortsbeirat und baten eindringlich darum, die Verkehrssituation vor der Schule in der Straße An der Walkmühle zu verbessern, da aufgrund des Platzmangels direkt auf dem Bürgersteig und dem Zebrastreifen gehalten werde. Das entsprechende Video kann unter "Grzimek-Schüler sprechen im Ortsbeirat 15" bei YouTube eingesehen werden. Die Frankfurter Neue Presse berichtete darüber und Hit Radio FFH lud die Kinder in eine Radiosendung ein. Unter dem Druck der Öffentlichkeit handelte die Stadt schnell und es wurden vor etwa zwei Jahren die entsprechenden Halteverbotsschilder angebracht. Dies führte dazu, dass sich die Situation vor der Schule erheblich entspannte, da zwar immer noch renitente Eltern ihre Kinder vor der Schule aus dem Auto ließen, sich aber das Zuparken des Fußgängerüberwegs und das Parken auf dem Bürgersteig direkt vor der Schule sehr reduzierte. Bedauerlicherweise hat die Stadt ohne Kenntnis des Ortsbeirats (nur einige Mitglieder waren informiert), der Schule und der Elternvertretung in einer Nacht-und-Nebel-Aktion die Schilder einfach abgebaut. Hergestellt ist wieder das alte Verkehrschaos: Eltern fahren auf den Bürgersteig, um ihre Kinder aussteigen zu lassen; laufende Kinder müssen auf die Straße ausweichen, um die Autos zu umlaufen; der Fußgängerüberweg vor der Schule ist zugeparkt. Dies führt zu einer erheblichen Gefährdung der Kinder, die morgens zur Schule laufen und nicht mit einem "Elterntaxi" gebracht werden. Auf Nachfrage der CDU-Fraktion beim Schutzmann vor Ort erläuterte dieser, dass sich sowieso niemand an die Verbotsschilder gehalten habe, man nicht ständig kontrollieren könne und man die Polizei vor verbalen Angriffen der Eltern schützen müsse. Dies überzeugt jedoch nicht, da sich die Situation unter dem Einsatz der Schilder erheblich verbessert hatte. Bedauerlicherweise sind weder die Schule noch die Elternvertretung hierzu befragt worden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 15 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 27.04.2020, ST 872 Aktenzeichen: 32 1
Parken an der Bezirkssportanlage
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 14.02.2020, OM 5757 entstanden aus Vorlage: OF 261/15 vom 30.01.2020 Betreff: Parken an der Bezirkssportanlage Vorgang: EA 11/06 OBR 15; ST 1848/07 Der Magistrat wird gebeten, in der Heinrich-Becker-Straße auf dem Randstreifen an der Bezirkssportanlage Parkgelegenheiten (Schaffung von ein Meter tiefen Parkbuchten in den nutzbaren Zwischenräumen durch Wegnahme des maroden Drahtzauns) einzurichten. Dazu soll das Gelände hinter dem Zaun einbezogen werden. Bild 1: B. Lamb Bild 2: B. Lamb Blick Richtung Parkplatz am Schwimmbad Blick Richtung Tennisanlage Begründung: Im Sommer 2018 brannte es in der Leo-Tolstoj-Straße. Die Berufsfeuerwehr wollte über die Heinrich-Becker-Straße zufahren. Dies war aber nicht möglich, da im Freibad wie auch auf der Bezirkssportanlage im Sommer Hochbetrieb ist und jedweder Platz zum Parken genutzt wird. Die Randstreifen an der Bezirkssportanlage (Autos parken schräg am Zaun) als auch gegenüber an der Eschbach waren zugeparkt und die Feuerwehr konnte nicht zum Einsatzort gelangen. Dies soll in der Zukunft nicht mehr passieren und Rettungskräfte sollten Einsatzorte ungehindert erreichen können. Bereits am 03.11.2006 wurde hierzu die Vorlage EA 11 beschlossen. Bezüglich der darauf erfolgten Stellungnahme des Magistrats vom 21.11.2007, ST 1848, fast ein Jahr später, dass die Errichtung von Stellplätzen nicht möglich sei, ist auf Folgendes hinzuweisen: Eine durchgehende Grünfläche mit Bäumen besteht nicht mehr. Es sind nur noch zwei Bäume am Anfang der Bezirkssportanlage vorhanden (Bild 1). Ein erheblicher Eingriff in den Wurzelraum ist also nicht mehr zu befürchten. Man könnte die Parkbuchten so anlegen, dass die Fundamente der Beleuchtungs- und Flutlichtanlage und der Kabeltrasse unberührt bleiben, indem man die Parkbuchten in die Zwischenräume legt. Sofern moniert wird, die Herstellungskosten stünden in keinem Verhältnis zu dem erwarteten Nutzen, ist auszuführen, dass der Nutzen darin bestünde, dass Menschen und Sachgüter durch Einsatzkräfte vor Gefahren geschützt als auch gerettet werden könnten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 15 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatanregung vom 03.11.2006, EA 11 Stellungnahme des Magistrats vom 21.11.2007, ST 1848 Stellungnahme des Magistrats vom 29.05.2020, ST 1081 Stellungnahme des Magistrats vom 08.02.2021, ST 320 Aktenzeichen: 66 3
Runder Tisch zur vorübergehenden Umgestaltung der Ortsmitte
S A C H S T A N D : Antrag vom 06.11.2019, OF 245/15 Betreff: Runder Tisch zur vorübergehenden Umgestaltung der Ortsmitte In der letzten Sitzung des Ortsbeirats wurde das Thema "Glascontainer und illegale Sperrmüllablagerungen in Nieder-Eschbach" diskutiert. Besonders der Container an der Alte Hofgasse/Deuil-La-Barre-Straße scheint ein Ärgernis zu sein. Bevor ein neuer Standort bei einer Begehung festgelegt wird, sollte sich der Ortsbeirat Gedanken machen, wie der Ortsmittelpunkt generell gestaltet werden kann, bis die endgültige Umgestaltung erfolgt. Die Erfahrungen der letzten Jahre zeigen, dass evtl. noch Jahrzehnte ins Land gehen werden, bis die Feuerwehr einen neuen Standort im Baugebiet "Am Eschbachtal" gefunden haben wird und mit der endgültigen Umgestaltung des Ortsmittelpunkts begonnen werden kann. Aus diesem Grund möge der Ortsbeirat beschließen: Der Ortsvorsteher wird gebeten, einen runden Tisch "Vorübergehende Umgestaltung des Ortsmittelpunkts Nieder-Eschbach" einzuberufen. Teilnehmer an diesem runden Tisch sollten auf alle Fälle Vertreter der im OBR vertretenen Parteien sein, aber auch Vertreter der Anwohner und der Geschäftsleute rund um den Ortsmittelpunkt (Deuil-La-Barre-Straße / Alt-Niedereschbach), der evangelischen Kirche, des Heimat- und Geschichtsvereins, der Feuerwehr und auch Vertreter des Straßenverkehrsamts. Ziel des runden Tisch soll es sein, Ideen für eine attraktivere Gestaltung des Ortsmittelpunkts zu entwickeln, die im Vorgriff auf die spätere "große Umgestaltung" schon jetzt umgesetzt werden können, um Aufenthaltqualität und Attraktivität zu erhöhen. Antragsteller: CDU FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 15 Beratungsergebnisse: 36. Sitzung des OBR 15 am 22.11.2019, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 245/15 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Parteien: CDU, FDP
Weiter lesenMobile Verkehrsüberwachung in der Nähe der Kita Gladiolenstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 25.10.2019, OM 5308 entstanden aus Vorlage: OF 242/15 vom 02.10.2019 Betreff: Mobile Verkehrsüberwachung in der Nähe der Kita Gladiolenstraße Der Magistrat wird gebeten, in der Nähe der Kita Gladiolenstraße in regelmäßigen Zeitabständen eine temporäre Verkehrsüberwachung (wie sie gelegentlich im Urseler Weg aufgestellt wird) einzurichten. Begründung: Anwohner berichten, dass in der Gladiolenstraße zu schnell gefahren wird und damit besonders Kinder gefährdet sind. In diesem Bereich bewegen sich Fußgänger und Radfahrer mit kleinen Kindern auf dem Weg zur Kita, allerdings bringen Eltern ihre Kinder auch mit dem Pkw dorthin. Die Installation eines Gerätes zur mobilen Verkehrsüberwachung, das die Autofahrer auf zu schnelles Fahren hinweist bzw. mit "Danke" auf angemessene Geschwindigkeit reagiert, könnte bewusstseinsbildend wirken und zu schnell Fahrende bremsen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 15 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.02.2020, ST 313 Beratung im Ortsbeirat: 15 Aktenzeichen: 32 4
Verbindungsweg entlang der U Bahn Gleise zwischen Görlitzer Straße und Urseler Weg
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 16.08.2019, OM 4927 entstanden aus Vorlage: OF 193/15 vom 31.01.2019 Betreff: Verbindungsweg entlang der U-Bahn-Gleise zwischen Görlitzer Straße und Urseler Weg Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, wie für den Verbindungsweg entlang der U-Bahn-Gleise zwischen Görlitzer Straße und Urseler Weg ein Konzept für eine gefahrenminimierte Nutzung für welche Verkehrsteilnehmer geschaffen werden kann. Begründung: Dieser Weg entlang des Gleisbetts der Stadtbahn wird zu bestimmten Zeiten in beiden Richtungen stark frequentiert, in der nördlichen Richtung als Schulweg zu den beiden ortsansässigen Schulen und in Gegenrichtung hauptsächlich als Arbeitsweg Berufstätiger, aber auch für Schüler, die zur U-Bahn-Haltestelle laufen. Des Weiteren wohnen in unmittelbarer Nachbarschaft Menschen mit Geh- und Sehbeeinträchtigungen, die diesen Weg, da abseits von Straßen, auch vorrangig nutzen. Der Weg hat eine Pflasterbreite von nur ca. 1,80 Meter, ist aber wegen herauswachsender Hecken und Sträuchern der Anlieger nicht in voller Breite nutzbar. Es können maximal zwei Personen nebeneinander herlaufen oder eine Person pro Richtung. Nicht wenige Radfahrer benutzen diesen Weg aber auch, zum Teil mit unangemessener Geschwindigkeit, in der dunklen Jahreszeit teils ohne Licht, sodass es in der Vergangenheit vermehrt zu unfreundlichen Wortwechseln, aber auch zu Gefährdungen zwischen diesen und den Fußgängern kam. Für die aus den nicht einsehbaren Stichwegen der Reihenhäuser kommenden Fußgänger entstehen dort besondere Gefahrensituationen. Für eine gemeinsame Nutzung des Wegs durch Fußgänger und Radfahrer ist dieser nach Erachtens des Ortsbeirates nicht geeignet. Fehlende deklarierende Beschilderung erschwert zusätzlich die Deutung der an dieser Stelle greifenden Verkehrsregeln. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 15 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 01.11.2019, ST 2039 Aktenzeichen: 66 2
Sitzbank am Ende des Feldweges Im Weidenfeld
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 14.06.2019, OM 4745 entstanden aus Vorlage: OF 214/15 vom 29.05.2019 Betreff: Sitzbank am Ende des Feldweges Im Weidenfeld Der Magistrat wird gebeten, die Sitzbank am Ende des Feldweges Im Weidenfeld in Richtung Ober-Eschbach zu erneuern und das Umfeld zu befestigen. Um den landwirtschaftlichen Verkehr nicht zu behindern, sollte die Bank mindestens eineinhalb Meter zurückgesetzt werden und einen festen Untergrund bekommen. Begründung: Die Sitzbank wird von Bürgerinnen und Bürgern gerne genutzt, die Rückseite ist aber stark beschädigt und stellt eine Unfallgefahr dar. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 15 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.09.2019, ST 1786 Aktenzeichen: 67 0
Feldweg Im Weidenfeld darf nicht zur Rennstrecke werden!
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 14.06.2019, OM 4744 entstanden aus Vorlage: OF 211/15 vom 17.05.2019 Betreff: Feldweg Im Weidenfeld darf nicht zur Rennstrecke werden! Der Magistrat wird gebeten, die Beschriftung auf der Fahrbahndecke an den zwei Stichwegen wieder zu erneuern und weitere Hinweise auf den Geltungsbereich des Tempo 30 anzubringen. Begründung: Der Feldweg wird von Personen mit Kleinkrafträdern und auch von Rennrädern als Rennstrecke genutzt. Um Gefährdungen der Fußgänger zu verhindern, besteht hier umgehender Handlungsbedarf. Hinweise von Anliegern an die besagten Verkehrsteilnehmer, enden teilweise mit Beschimpfungen und Beleidigungen (Hierzu sollte auch der Besitzer des Aussiedlerhofes befragt werden.). Der Feldweg wird speziell auch nachts als Abkürzung in Richtung Ober-Eschbach missbraucht, eine Einhaltung der Geschwindigkeit von Tempo 30 wird wohl nur als Empfehlung angesehen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 15 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 16.09.2019, ST 1859 Antrag vom 04.08.2020, OF 291/15 Aktenzeichen: 66 0
Erweiterung der Straßenbeleuchtung; Weg zwischen Festplatz und Katholischem Kindergarten
S A C H S T A N D : Antrag vom 29.01.2019, OF 192/15 Betreff: Erweiterung der Straßenbeleuchtung; Weg zwischen Festplatz und Katholischem Kindergarten Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu veranlassen, dass in der Rückseite des Festplatzes auf dem Weg von der Rudolf-Breitscheid-Straße kommend angrenzend zum Spielplatzbereich des Katholischen Kindergartens hin zur Dorflinde eine Straßenlaterne gesetzt wird. Begründung: Dieser Bereich des Weges zwischen der Dorflinde und Rudolf-Breitscheid-Straße ist unbeleuchtet und somit in Abend- und Nachtzeiten recht dunkel. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 15 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 15 am 15.02.2019, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 192/15 wird bis zur Sitzung am 15.03.2019 zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 30. Sitzung des OBR 15 am 15.03.2019, TO I, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage OF 192/15 wurde zurückgezogen.
Partei: CDU
Weiter lesenVerkehrsberuhigung in Nieder-Eschbach
S A C H S T A N D : Antrag vom 03.01.2019, OF 189/15 Betreff: Verkehrsberuhigung in Nieder-Eschbach Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat der Stadt Frankfurt wird gebeten, an drei exponierten Stellen "Verbot der Einfahrt"-Schilder mit einer zeitlichen Begrenzung von 7 bis 9 Uhr aufzustellen. Diese Stellen sind: In der Straße Alt Niedereschbach von der Deuil-La-Barre-Straße kommend direkt hinter der Zufahrt zu den Supermärkten. In der Rudolf-Breitscheid-Straße von der Deuil-La-Barre-Straße kommend direkt hinter der Einfahrt zum Parkplatz. In der Straße An der Walkmühle direkt an der Einmündung Deuil-La-Barre-Straße. Diese Beschilderung soll aufrechterhalten werden, bis der Magistrat ein gesamtes Verkehrskonzept für Nieder-Eschbach vorgelegt und mit dem Ortsbeirat abgestimmt hat. Begründung: Nachdem die Verkehrsberuhigung der Deuil-La-Barre-Straße mit der Kennzeichnung von Parkplätzen recht erfolgreich verlief, ist nun zu beobachten, dass nicht ortsansässige Kraftfahrer diese Straße verlassen und über die o.g. Straße auszuweichen versuchen. Dies führt zu einer erhöhten Belastung der Anwohner und letztendlich zu einem überlasteten Urseler Weg. Mit Hilfe der gewünschten zeitlichen begrenzten Beschilderung kann dies vermieden werden. In dem Bereich hinter den Schilder kann die Straße in beiden Richtungen genutzt werden, Anwohner haben also keinerlei Nachteile. Zu 1 Zu 2 Kartenquelle: Openstreetmap.org Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 15 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des OBR 15 am 18.01.2019, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 189/15 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD, BFF, FDP und FREIE WÄHLER gegen GRÜNE (= Annahme)
Partei: GRÜNE
Weiter lesenBrandschutzkonzept für Nieder-Eschbach: Mögliche Probleme bei Brandbekämpfungen und dazu denkbare Optimierungsansätze
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 10.08.2018, OM 3467 entstanden aus Vorlage: OF 161/15 vom 24.07.2018 Betreff: Brandschutzkonzept für Nieder-Eschbach: Mögliche Probleme bei Brandbekämpfungen und dazu denkbare Optimierungsansätze Der Magistrat wird gebeten, in eine der nächsten Sitzungen des Ortsbeirates 15 in 2018 Vertreter der Branddirektion Frankfurt am Main zu entsenden, um Auskunft über den Brandschutz (sowohl vorbeugender Brandschutz als auch Einsatzkonzepte) in Nieder-Eschbach zu erteilen und Fragen der Ortsbeiratsmitglieder und interessierter Bürger in der Bürgerfragestunde zu beantworten. Auch ein leitender Vertreter der Freiwilligen Feuerwehr Nieder-Eschbach ist zur entsprechenden Sitzung mit einzuladen. Hintergrund ist der Brand eines Wohnhauses in Nieder-Eschbach am 22. Juni 2018, bei dem neben der vollständigen Zerstörung des betroffenen Hauses auch angrenzende Nachbarhäuser zu Schaden gekommen sind. Im Nachgang dessen kam es innerhalb des Stadtteils (sowie im Internet) zu lebhaften Diskussionen, inwieweit die bauliche Situation innerhalb des Stadtteils die Einsatzkräfte bei ihrer Arbeit behindert hätten. In Bezug auf den angesprochenen Wohnhausbrand am 22. Juni 2018 bittet der Ortsbeirat um Aufklärung der folgenden Fragestellungen: Gemäß Schilderung mehrerer Beobachter wollte ein Feuerwehrfahrzeug zur Anfahrt der Einsatzstelle den Durchgangsweg Alt-Niedereschbach Richtung Leo-Tolstoj-Straße verwenden, konnte aber aufgrund des kürzlich erst angebrachten, nicht umklappbaren Pfostens in der Mitte des Weges diesen nicht passieren. 1. Sieht die Branddirektion Bedarf, diesen Pfosten durch einen durch die Einsatzkräfte umlegbaren Pfosten zu ersetzen? 2. Haben die baulichen Maßnahmen an dieser Stelle die Einsatzkräfte maßgeblich behindert? Nach Schilderung mehrerer Beobachter konnte ein zweites Drehleiterfahrzeug erst spät zur Einsatzstelle hinzustoßen, da aufgrund der baulichen Gegebenheiten (zu kleine/enge Brücke über den Eschbach) bzw. durch die Parksituation (Auf dem Ried) ein Durchkommen zur Einsatzstelle nicht möglich war. 3. Wie beurteilt die Branddirektion vor diesem Hintergrund die Breite der Brücke über den Eschbach in Höhe der Budapester Straße? 4. Wie kann verkehrlich und ggf. baulich (Brücke) sichergestellt werden, dass die Straße Auf dem Ried auch von Drehleiterfahrzeugen passiert werden kann? Sieht die Branddirektion diesbezüglich Anpassungsbedarf bei der Durchsetzung der bestehenden Parkverbote? 5. Es wird berichtet, dass die Berufsfeuerwehr Frankfurt erst spät am Einsatzort eingetroffen ist. Wie steht es um die Einhaltung der Hilfeleistungsfristen im Stadtteil Nieder-Eschbach? Darüber hinaus ergeben sich folgende allgemeine Fragen zum Brandschutz in Nieder-Eschbach: 6. Wie stellt sich das Brandschutzkonzept der Stadt Frankfurt für Nieder-Eschbach im Allgemeinen dar? Was beinhaltet dies im Allgemeinen und speziell für Nieder-Eschbach? 7. Ist Nieder-Eschbach hinsichtlich der Löschwasserversorgung ausreichend aufgestellt? Gibt es Optimierungsbedarf und wenn ja, wo (Straße/Gebiet)? Neben der bereits beschriebenen Parksituation in der Straße Auf dem Ried gibt es noch weitere Straßen in Nieder-Eschbach, bei denen es bei normalen Verkehrsbedingungen unmöglich scheint, dass Drehleiterfahrzeuge der Feuerwehr diese erreichen. Hierzu zählen beispielsweise auch die Straßen Zum Eschbachsteg, Bathgartenweg, Wilhelm-Flögel-Ring sowie Günter-Vogt-Ring. 8. Unternimmt die Feuerwehr Frankfurt auch in Stadtteilen wie Nieder-Eschbach Begehungsfahrten mit den Drehleiterfahrzeugen, wie dies beispielsweise im Innenstadtbereich praktiziert wird? 9. Wenn ja, wie wird die Situation in den angesprochenen Bereichen durch die Branddirektion eingeschätzt? 10. Gibt es aus Sicht der Feuerwehr in Nieder-Eschbach (bauliche) Problemzonen oder Hindernisse, die beseitigt werden sollten? Wo sieht die Feuerwehr in Frankfurt und Nieder-Eschbach generell einen Optimierungsbedarf (Vorschläge, deren Lösung Zug um Zug umgesetzt werden könnten)? Begründung: Die Anregung stellt ausdrücklich keine Kritik seitens des Ortsbeirates am Einsatz der Rettungskräfte im Zuge des beschriebenen Brandereignisses in Nieder-Eschbach dar. Der Berufsfeuerwehr Frankfurt ist es gemeinsam mit den Einsatzkräften der Freiwilligen Feuerwehren aus Nieder-Eschbach sowie diverserer weiterer Stadtteile gelungen, dass das Feuer nicht auf umliegende Objekte übergegriffen hat. Nichtsdestotrotz haben sich danach (teilweise heftige) Diskussionen und Behauptungen über den Brandschutz in Nieder-Eschbach ergeben, die nicht unkommentiert stehen bleiben sollten. Unabhängig davon dankt der Ortsbeirat den ehren- und hauptamtlichen Einsatzkräften der Feuerwehr und der Rettungsdienste vor Ort für ihren vorbildlichen und stetigen Einsatz für die Allgemeinheit und besonders für die Bürgerinnen und Bürger des Stadtteils und in Frankfurt am Main. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 15 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 16.11.2018, ST 2169 Aktenzeichen: 37 0
50 Jahre Partnerschaft mit Deuil-la-Barre besser würdigen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 10.08.2018, OM 3470 entstanden aus Vorlage: OF 164/15 vom 24.07.2018 Betreff: 50 Jahre Partnerschaft mit Deuil-la-Barre besser würdigen Der Magistrat wird gebeten, die vor dem Parkplatz, Deuil-La-Barre-Straße/Ecke Rudolf-Breitscheid-Straße aufgestellte Partnerschaftstafel mit einem Hinweis auf 50 Jahre Partnerschaft zu ergänzen. Begründung: Die Partnerschaft mit der französischen Stadt Deuil-la-Barre besteht über 50 Jahre. Um auch kommende Generationen auf die Wichtigkeit der deutsch-französischen Freundschaft hinzuweisen, sollte folgende Ergänzung auf dieser Tafel angebracht werden: "50 Jahre Partnerschaft seit 1967 - Ein Zeichen der deutsch-französischen Freundschaft." Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 15 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 12.11.2018, ST 2102 Antrag vom 04.10.2019, OF 236/15 Aktenzeichen: 10 4
Einrichtung eines beidseitigen absoluten Halteverbots in der Straße An der Walkmühle vor dem Eingangsbereich der Michael-Grzimek-Schule
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.11.2017, OM 2445 entstanden aus Vorlage: OF 131/15 vom 02.11.2017 Betreff: Einrichtung eines beidseitigen absoluten Halteverbots in der Straße An der Walkmühle vor dem Eingangsbereich der Michael-Grzimek-Schule Der Magistrat wird gebeten, den Bereich des Zuganges zur Michael-Grzimek-Schule in der Straße An der Walkmühle mit einem für beide Seiten geltenden absoluten Halteverbot zu belegen. Die Länge des absoluten Halteverbots soll mindestens 50 Meter in diesem Abschnitt betragen. Nach Einrichtung des absoluten Halteverbots sollen verstärkte Kontrollen durch die Stadtpolizei erfolgen. (darunter ggf. mit besonderem Hinweis oder Piktogramm als verbotene Ausstiegsstelle von Personen aus Fahrzeugen, falls zulässig) Begründung: In den vergangenen Monaten ist vermehrt zu beobachten, dass leider viele Pkw direkt vor dem Eingangsbereich halten und dessen Fahrzeugführerinnen/Fahrzeugführer dort ihre zur Grundschule gehenden Kinder, teilweise sogar ganz gefährlich auf der Straßenseite, aussteigen lassen. Da gerade morgens diese Straße sehr stark frequentiert ist, kam es des Öfteren auch schon zu Beinahe-Unfällen durch aussteigende oder die Straße querende Kinder sowie auch durch eine enge Umfahrung der haltenden "Pkw-Verkehrshindernisse" seitens anderer Fahrzeuge. Oft kommt es dadurch auch zu vermeidbaren Rückstaus von Fahrzeugen. Im Rahmen mehrerer Ortsbesichtigungen, an denen Vertreter des Ortsbeirates, der Schule sowie des Elternbeirates teilgenommen haben, kam man letztendlich zum Ergebnis, dass an dieser Stelle das vorhandene eingeschränkte Halteverbot nicht zum Einschreiten ausreicht. Rein verkehrsrechtlich kann, auch auf Empfehlung der Polizei, nur ein beidseitig angelegtes absolutes Halteverbot greifen, um entsprechende Verstöße zum Schutz der Kinder umgehend und direkt ahnden zu können. Die Strecke dieses absoluten Halteverbots kann in diesem Abschnitt auf 50 laufende Meter beschränkt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 15 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 05.02.2018, ST 180 Aktenzeichen: 32 1
Altvaterstraße zur Einbahnstraße erklären
S A C H S T A N D : Antrag vom 08.11.2017, OF 133/15 Betreff: Altvaterstraße zur Einbahnstraße erklären Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, die Altvaterstraße als Einbahnstraße auszuweisen. Begründung: In der Beantwortung des Magistrates zwecks Errichtung eines Verkehrsspiegels in der Kurve der Altvaterstraße, kam der Hinweis auf Ausweisung der Altvaterstraße zur Einbahnstraße. Die Verkehrsrichtung sollte mit dem Ortsbeirat abgestimmt werden. Antragsteller: FREIE WÄHLER Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 15 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 15 am 24.11.2017, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 133/15 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, BFF und FDP gegen FREIE WÄHLER (= Annahme)
Partei: FREIE_WÄHLER
Weiter lesenVerkehrsberuhigung Deuil-La-Barre-Straße
S A C H S T A N D : Antrag vom 07.10.2017, OF 127/15 Betreff: Verkehrsberuhigung Deuil-La-Barre-Straße Anlässlich der letzten Begehung des Ortsbeirats mit einem Vertreter der Straßenverkehrsbehörde wurde besonders das Thema "Verkehrsberuhigung Deuil-La-Barre-Straße" intensiv erörtert. Die von einzelnen Mitgliedern des Ortsbeirats vorgebrachten Ideen wurden diskutiert und für zielführend, auch vom städtischen Vertreter, erachtet. Vor diesem Hintergrund möge der Ortsbeirat beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, folgende Verkehrsberuhigungsmaßnahmen für die Deuil-La-Barre-Straße vorzunehmen. 1. An der Deuil-La-Barre-Straße wird auf die gesamte Länge, vom Ortseingang bis zum Kreisel an der Homburger Landstraße beidseitig "Rechts vor links" eingeführt. Die bestehenden Vorfahrtsregelungen werden aufgehoben. 2. Zwischen den Straßen "An der Walkmühle" und "Prager Straße" wird das Halteverbot ortsauswärts aufgehoben. Diese Straßenseite wird genau wie die gegenüberliegende Seite zum Halten und Parken freigegeben. Begründung: Noch immer und seite ein paar Jahren zunehmend wird die Fahrt durch Nieder-Eschbach als Ausweichstrecke genutzt, besonders, wenn die Autobahn A5 durch Staus verstopft ist. Die relativ gerade Deuil-La-Barre-Straße wird zudem trotz bestehender 30-km-Begrenzung sehr häufig viel zu schnell befahren, teilweise als Rennstrecke benutzt. Um dieser Raserei und dem Ausweichverkehr Einhalt zu gebieten scheinen die o.a. Maßnahmen sinnvoll und wurden vom Straßenverkehrsamt begrüßt. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 15 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des OBR 15 am 26.10.2017, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 127/15 wird bis zur Sitzung am 19.01.2018 zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 18. Sitzung des OBR 15 am 19.01.2018, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 127/15 wird bis auf Wiederaufruf zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 20. Sitzung des OBR 15 am 09.03.2018, TO I, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage OF 127/15 wird bis zur Sitzung am 18.05.2018 zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 22. Sitzung des OBR 15 am 18.05.2018, TO I, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage OF 127/15 wird bis zur Sitzung am 10. August 2018 zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 24. Sitzung des OBR 15 am 10.08.2018, TO I, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage OF 127/15 wurde zurückgezogen.
Partei: FDP
Weiter lesenInstandhaltung des Gleisbettes sowie der Schienen und der Weichen im Bereich der Wendeanlage der U Bahn Linien U 2/U 9 in Nieder-Eschbach ab Urseler Weg bis zur Station „Nieder Eschbach“
S A C H S T A N D : Antrag vom 28.08.2017, OF 123/15 Betreff: Instandhaltung des Gleisbettes sowie der Schienen und der Weichen im Bereich der Wendeanlage der U-Bahn-Linien U 2/U 9 in Nieder-Eschbach ab Urseler Weg bis zur Station "Nieder-Eschbach" Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die VGF bzw. das für die Unterhaltung der Schienenanlagen für die Strecke der U2 zuständige Tiefbauunternehmen aufzufordern, im Bereich des Teilstückes der U-Bahn-Wendeanlage bis hin zur Station Nieder-Eschbach Aufbauarbeiten zur Verbesserung des Gleisbettes, der Schienen sowie Instandhaltung der Weichen durchzuführen. Begründung: In den vergangenen Wochen sind vermehrt von Anwohnern unweit der Wendeanlage Hinweise auf Lärmbelästigungen beim Ortsbeirat eingegangen, die aus dem Betrieb der Nieder-Eschbacher Wendeanlagen herrühren. Auch in der Bürgerfragestunde der letzten Sitzung haben sich Anwohner über die in Zusammenhang mit dem Betrieb der U-Bahn ausgehenden Lärmeinflüsse ausgelassen. Vor einigen Jahren sind seinerzeit während des nächtlichen Betriebes der Wendeanlage sowie der U-Bahn-Verkehre in diesem Abschnitt auch erhöhte Lärmbeeinträchtigungen (insbesondere in den Sommermonaten) zu verzeichnen gewesen. Eine anschließend umfangreiche Prüfung und bauliche Verbesserung des Gleisbettes und der Schienenweichen hat vor Jahren dann zu einer spür/bzw. hörbaren Reduzierung der Lärmbelastung geführt. Es scheint daher jetzt wieder an der Zeit zu sein, diesen Streckenabschnitt erneut einer umfangreichen Prüfung und Instandhaltung zuzuführen. Nicht zuletzt weil der nächtliche U-Bahn-Betrieb auch auf Wunsch des Ortsbeirates erweitert wird, beabsichtigt der OBR die Belastungen für die direkten Anwohner mit dieser Bauunterhaltungsmaßnahme zu reduzieren. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 15 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des OBR 15 am 15.09.2017, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 123/15 wird abgelehnt. Abstimmung: 2 SPD, GRÜNE, FDP und FREIE WÄHLER gegen CDU (= Annahme) bei Enthaltung 1 SPD und BFF
Partei: CDU
Weiter lesenVerkehrsspiegel Altvaterstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.05.2017, OM 1631 entstanden aus Vorlage: OF 99/15 vom 03.05.2017 Betreff: Verkehrsspiegel Altvaterstraße Der Magistrat wird aufgefordert, im Straßenknick der Altvaterstraße , der zum Tannenweg führt, einen Verkehrsspiegel anzubringen. Begründung: An der beschriebenen, unübersichtlichen Stelle kommt es immer wieder zu gefährlichen Situationen, zumal die Straße hinter dem Straßenknick über keinen Bürgersteig verfügt. Besonders Fußgänger, Radfahrer und Mütter mit Kinderwagen geraten immer wieder in gefährliche Situationen. Ein Verkehrsspiegel, der Einblick in beide Fahrtrichtungen ermöglicht, könnte die Situation entschärfen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 15 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 08.09.2017, ST 1783 Beratung im Ortsbeirat: 15 Aktenzeichen: 66 7
Aufstellung von drei Hundekotbeutel-Spenderstationen in Nieder-Eschbach
S A C H S T A N D : Antrag vom 02.05.2017, OF 98/15 Betreff: Aufstellung von drei Hundekotbeutel-Spenderstationen in Nieder-Eschbach Der Ortsbeirat möge beschließen: Aus dem Ortsbeiratsbudget werden ausreichende Mittel in Höhe von zusammen (geschätzt) ca. 500,00 Euro zum Erwerb und Aufstellung von drei Hundekotbeutel - Spenderstationen bereitgestellt. Die Aufstellung der Spender soll an folgenden Standorten vorgenommen werden. a) Leo-Tolstoj-Straße an der Einmündung zum Weg "Im Weidenfeld" b) am Ende des bebauten Bereiches Nieder-Eschbacher Stadtweg c) Urseler Weg (westlich der Homburger Landstraße) Bebauungsende- Übergang zum landwirtschaftlichen Weg Die Betreuung der Stationen (Nachbestückung von Beuteln) übernimmt die örtliche NABU-Gruppe. Begründung: Der NABU Nieder-Eschbach betreut bereits seit Jahren recht intensiv und erfolgreich zwei Spender entlang des Naturlehrpfades, welche sehr gut angenommen werden. Die o.g. Standorte hin zu den landwirtschaftlichen Flächen und Freizeitgärten sind bei Hundegassigeher/Innen beliebte Strecken. Der Bedarf an Hundekotspendern wurde bereits des Öfteren festgestellt und eine Aufstellung angeregt. Die Aufstellung ist jedoch mangels Betreuung / Absage seitens der Stadt /FES bisher nicht weiter verfolgt worden. Der NABU hat sich indes in einem kürzlich geführten Gespräch seitens ihrer Vorsitzenden für die Betreuung drei weiterer Hundekotbeutelspenderstationen in Nieder-Eschbach bereit erklärt. Der Ortsbeirat unterstützt dieses Engagement mit der Bereitstellung der Mittel für den Kauf und Einbau der Spenderstationen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 15 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 15 am 19.05.2017, TO I, TOP 9 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 94 2017 Die Vorlage OF 98/15 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung FREIE WÄHLER
Partei: CDU
Weiter lesenZwei Sitzbänke im Ortsgebiet von Nieder-Eschbach
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.04.2017, OM 1457 entstanden aus Vorlage: OF 93/15 vom 04.04.2017 Betreff: Zwei Sitzbänke im Ortsgebiet von Nieder-Eschbach Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass an nachfolgenden Stellen je eine Sitzbank neu aufgestellt wird: 1. An der Grünfläche Urseler Weg/Ecke Tannenweg direkt gegenüber der Einmündung der Straße An der Walkmühle; 2. an der Deuil-La-Barre-Straße in Höhe des Festplatzes. Beide Standorte sind vorweg mit dem Ortsvorsteher abzusprechen. Begründung: Während einer Ortsbegehung des VDK Nieder-Eschbach in 2016 wurde das Fehlen von Sitzbänken gerade für ältere Mitbürger beklagt. Beide Standorte kommen besonders Einkaufenden, der Standort am Urseler Weg auch Besuchern des Friedhofes zugute. Beide Standorte sind gut einsehbar. Bild: M. Paul 2017 Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 15 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.07.2017, ST 1241 Aktenzeichen: 67 0
Entklassifizierung der Homburger Landstraße und Beschränkung der Geschwindigkeit auf Tempo 30
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.04.2017, OM 1458 entstanden aus Vorlage: OF 96/15 vom 21.04.2017 Betreff: Entklassifizierung der Homburger Landstraße und Beschränkung der Geschwindigkeit auf Tempo 30 1. Der Magistrat wird gebeten, zusammen mit dem Land Hessen (Hessen Mobil) die Entklassifizierung der Homburger Landstraße (zurzeit L 3003) im Ortsbereich Nieder-Eschbach schnellstmöglich vorzunehmen und in die Tempo-30-Zone von Nieder-Eschbach zu integrieren. 2. Weiterhin wird der Magistrat gebeten, bis zum 1. August 2017 a) den Straßenbereich der Homburger Landstraße zwischen der Einmündung Urseler Weg und der Einmündung Deuil-La-Barre-Straße (Kreisel) sowie b) den Bereich zwischen der Einmündung Deuil-La-Barre-Straße (Kreisel) und dem Standort des ausgelagerten evangelischen Kindergartens (Gelände der Firma Lesser), zeitlich befristet für den Betrieb der Auslagerung, - entweder in die vorhandene Tempo-30-Zone von Nieder-Eschbach zu integrieren - oder mit einem Tempo-30-Limit zu versehen. Begründung: Ab dem 1. August 2017 ist der Weg von und zum ausgelagerten Kindergarten besonders zu schützen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 15 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 07.08.2017, ST 1396 Aktenzeichen: 32 1
Erwerb von Flächen zum Zwecke zukünftiger Bebauung im Frankfurter Norden
S A C H S T A N D : Antrag vom 04.04.2017, OF 92/15 Betreff: Erwerb von Flächen zum Zwecke zukünftiger Bebauung im Frankfurter Norden Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten je eine Sitzbank neu aufstellen: - an der Grünflächen Urseler Weg Ecke Tannenweg direkt gegenüber der Einmündung An der Walkmühle - an der Ecke des Festplatzes Deuil-La-Barre-Straße Ecke Rudolf-Breitscheid-Straße beim Partnerschaftsschild. Begründung: Während eine Ortsbegehung des VDK Nieder-Eschbach in 2016 wurde das Fehlen von Sitzbänken gerade für ältere Mitbürger beklagt. Beide Standorte kommen besonders Einkaufenden, der Standort Urseler Weg auch Besuchern des Friedhofes zu Gute. Beide Standorte sind gut einsehbar. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 15 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 15 am 21.04.2017, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 92/15 wurde zurückgezogen.
Partei: GRÜNE
Weiter lesenTempo-30-Beschilderung auf Teilen der Homburger Landstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 04.04.2017, OF 94/15 Betreff: Tempo-30-Beschilderung auf Teilen der Homburger Landstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird wiederum gebeten, den Straßenabschnitt Homburger Landstraße zwischen Kreisel Deuil-La-Barre-Straße und Einmündung Urseler Weg mit Tempo- 30-Schildern zu versehen. Begründung: Der erwähnte Abschnitt der Homburger Landstraße ist als Landesstraße klassifiziert ist (L 3008), kann also nicht einer Tempo-30-Zone zugeordnet werden. Der erwähnte Abschnitt hat allerdings den Charakter einer normalen Ortsstraße. Wir aus dem Bericht der Frankfurter Rundschau vom 5.4.2017 hervorgeht, ist in Schwanheim für eine vergleichbare Situation eine Lösung gefunden worden. Dies wünscht der Ortsbeirat auch für Nieder-Eschbach. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 15 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 15 am 21.04.2017, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 94/15 wird durch die Annahme der Vorlage OF 96/15 für erledigt erklärt. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: GRÜNE
Weiter lesen(Fuß-) Weg zwischen Görlitzer Straße und Urseler Weg als Fußweg ausschildern
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 10.03.2017, OM 1350 entstanden aus Vorlage: OF 79/15 vom 20.02.2017 Betreff: (Fuß-) Weg zwischen Görlitzer Straße und Urseler Weg als Fußweg ausschildern Der Magistrat wird gebeten, die vor Jahren entfernten "Fußwegschilder" (Fußgänger auf blauem Grund) wieder an beiden Wegeenden zu installieren. Begründung: Dieser schmale Weg entlang des Gleisbetts der Stadtbahn wird immer öfter von schnell und rücksichtslos fahrenden Radfahrern benutzt, sodass es vermehrt zu "Beinaheunfällen" mit Fußgängern (mit und ohne Hunde) gekommen ist, die aus den nicht einsehbaren Stichwegen der Reihenhäuser kamen (vorauseilende Hunde in Fahrradspeichen sind für beide nicht gesund). Grundsätzlich ist dieser Weg für eine kombinierte Nutzung zu schmal und zu unübersichtlich. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 15 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.06.2017, ST 1033 Aktenzeichen: 66 7
Halteverbot zwischen den Einfahrten „Alt-Niedereschbach Nr: 7 und 9“ zu den Parkplätzen der Verbrauchermärkte
S A C H S T A N D : Antrag vom 20.02.2017, OF 80/15 Betreff: Halteverbot zwischen den Einfahrten "Alt-Niedereschbach Nr: 7 und 9" zu den Parkplätzen der Verbrauchermärkte Der Ortsbeirat möge beschließen, der Ortsvorsteher wird gebeten das Straßenverkehrsamt zu bitten durch geeignete Maßnahmen (Beschilderung oder Schraffierung) ein Parken zwischen den Einfahrten zu verbieten. Begründung: Diese Ein-/Ausfahrten werden nicht nur von Kunden-Pkw, sondern auch vom Lieferverkehr benutzt. Es ist immer wieder zu beobachten, dass sich Lieferwagen dort festfahren, wenn dort ein Fahrzeug steht. Es würde nur 1 Stellplatz wegfallen ,aber größere Probleme auch. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 15 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 15 am 10.03.2017, TO I, TOP 12 Beschluss: Der Ortsvorsteher wird gebeten, im Sinne der Vorlage OF 80/15 tätig zu werden und dem Ortsbeirat zu gegebener Zeit zu berichten. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: BFF
Weiter lesenVerkehrsspiegel gegenüber der Einmündung der Straße An der Walkmühle in die Deuil La Barre Straße anbringen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 10.02.2017, OM 1205 entstanden aus Vorlage: OF 72/15 vom 23.01.2017 Betreff: Verkehrsspiegel gegenüber der Einmündung der Straße An der Walkmühle in die Deuil-La-Barre-Straße anbringen Der Magistrat wird gebeten zu veranlassen, dass im Bereich der Einmündung der Straße An der Walkmühle in die Deuil-La-Barre-Straße ein Verkehrsspiegel so installiert wird, dass Fahrzeugführer vor der Einfahrt in die Deuil-La-Barre-Straße die auf der rechten Seite durch ein Sichthindernis (Grundstückseinfriedung) verdeckten Fußgänger auf dem Bürgersteig der Deuil-La-Barre- Straße frühzeitiger und besser erkennen können. Begründung: Der Vorschlag dient der Sicherheit. Es kam in der Vergangenheit öfter zu brenzligen Situationen, in denen Fußgängerinnen und Fußgänger gefährdet wurden. Die Ecke mit dem Bürgersteig ist schlecht einsehbar. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 15 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 12.05.2017, ST 904 Aktenzeichen: 66 7
Zebrastreifen vor der Michael-Grzimek-Schule im Bereich An der Walkmühle 15
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 13.01.2017, OM 1074 entstanden aus Vorlage: OF 67/15 vom 28.12.2016 Betreff: Zebrastreifen vor der Michael-Grzimek-Schule im Bereich An der Walkmühle 15 Auf dem östlichen Bürgersteig An der Walkmühle 15 sind im Bereich des Zebrastreifens (wie auch an anderen Zebrasteifen) besondere weiße Bodenplatten mit Rillen als taktil tastbare Hinweise für Personen mit Sehbehinderung eingelassen. An dieser Stelle verlaufen die Rillen aller eingelassenen Bodenplatten parallel zur Fahrbahn, während auf der gegenüberliegenden Seite sowie an anderen Zebrastreifen bei der einen Hälfte der Platten die Rillen parallel, bei der anderen Hälfte senkrecht verlaufen. Die senkrecht verlaufenden Rillen sollen den Sehbehinderten anzeigen, dass sich an dieser Stelle ein Zebrastreifen befindet, den sie zur Querung der Straße nutzen können. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, die Bodenplatten an der genannten Stelle zu korrigieren. Bodenplatten an der genannten Stelle auf der gegenüberliegenden Seite (Fotos: M. Paul Dez. 2016) Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 15 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 31.03.2017, ST 652 Aktenzeichen: 66 2
Lindenbäume im Bereich des Friedhofs Leo Tolstoj Straße/Ecke Budapester Straße
S A C H S T A N D : Antrag vom 19.10.2016, OF 57/15 Betreff: Lindenbäume im Bereich des Friedhofs Leo-Tolstoj-Straße/Ecke Budapester Straße Der Ortsbeirat möge beschließen, der Ortsvorsteher wird gebeten, mit dem Grünflächenamt/Friedhofsamt eine Ortsbegehung mit Teilnahme der anliegenden Bürger Leo Tolstoi Straße Ecke Budapester Straße zu vereinbaren, um Möglichkeiten der Abhilfe zu besprechen. Begründung: Im Bereich Leo Tolstoi Straße Ecke Budapester Straße stehen an der Friedhofsgrenze fünf Lindenbäume, die zur Blütezeit die umliegenden Grundstücke mit Blütenstaub verunreinigen. Im Herbst werden die gleichen Grundstücke/Anlieger durch starken Laubbefall beeinträchtigt. Da die Straßen, durch die FES in dieser Zeit auch nicht zufriedenstellend gereinigt werden, besteht in diesem Bereich eine erhebliche Rutschgefahr, auch für Fußgänger. Die Regenablaufrinnen der Häuser müssen mehrfach gereinigt werden um den Ablauf zu ermöglichen. Für die Anrainer bedeuten diese Reinigungsarbeiten erhebliche Mehrkosten, gerade für ältere Mitbürgern kein zufriedenstellender Zustand. Hier muss für die Anwohner dringend eine Lösung gefunden werden. Antragsteller: FREIE WÄHLER Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 15 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 15 am 04.11.2016, TO I, TOP 8 Beschluss: Der Ortsvorsteher wird gebeten, im Sinne der Vorlage OF 57/15 tätig zu werden und dem Ortsbeirat zu gegebener Zeit zu berichten. Abstimmung: 5 CDU, SPD, GRÜNE, BFF, FDP und FREIE WÄHLER gegen 1 CDU (= Ablehnung)
Partei: FREIE_WÄHLER
Weiter lesenAufstellung von Abfallbehältern für Hundekotbeutel im Weg Im Weidenfeld
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 09.09.2016, OM 563 entstanden aus Vorlage: OF 34/15 vom 23.08.2016 Betreff: Aufstellung von Abfallbehältern für Hundekotbeutel im Weg Im Weidenfeld Der Magistrat wird gebeten, am Rande des landwirtschaftlichen Weges Im Weidenfeld zwei Abfallbehälter für gebrauchte Hundekotbeutel aufzustellen. Als Standorte empfiehlt sich der Eingang Im Weidenfeld/Ecke Leo-Tolstoj-Straße und Im Weidenfeld in Höhe der kleinen Brücke über den Taunengraben in der Nähe und Höhe des Hofgutes Kester. Begründung: Der Weg Im Weidenfeld in Richtung der Hüttenmühle ist eine sehr beliebte Auslaufstrecke zahlreicher Hundebesitzer und wird für die Tiere zum Gassigehen genutzt. Zahlreiche verantwortungsvolle Hundebsitzer sammeln in diesem Zusammenhang bereits mittels mitgenommener Hundekotbeutel die am Rande des Weges von ihren Tieren entledigten Kothäufchen zur weiteren Entsorgung - als Beitrag zum Schutz der Natur - wieder auf. Leider werden von einigen Besitzern diese gefüllten Hundebeutel wegen der über weite Strecken fehlenden Abfallkörbe für diese Beutel nicht ordnungsgemäß in Abfallbehälter entsorgt bzw. nach Hause für die Hausrestmülltonne mitgenommen. Diese kotvollen und aus schlecht abbaubaren Material bestehenden Beutel werden dann meistens zum Ärger der Anwohner und Gartenbesitzer sowie der Landwirte in die angrenzenden Gärten und landwirtschaftlichen Flächen geworfen und unsachgemäß entsorgt. Vor diesem Hintergrund empfiehlt es sich dringend, auf diesem belebten und bei Hundebesitzern sehr stark genutzten Weg zwei weitere Hundekotbeutelabfallbehälter aufzustellen. In Höhe des Vogelschutzgebietes Im Weidenfeld steht bereits weit entfernt ein Abfallbehälter, der dankenswerterweise von NABU-Mitgliedern geleert wird. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 15 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 05.12.2016, ST 1666 Aktenzeichen: 79 4
Erweiterung der Tempo-30-Zone in Nieder-Eschbach
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 09.09.2016, OM 567 entstanden aus Vorlage: OF 38/15 vom 09.08.2016 Betreff: Erweiterung der Tempo-30-Zone in Nieder-Eschbach Der Magistrat wird gebeten, die Tempo-30-Zone von Nieder-Eschbach um den Straßenabschnitt Homburger Landstraße zwischen Kreisel Deuil-La-Barre-Straße und Einmündung Urseler Weg zu erweitern. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 15 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 21.11.2016, ST 1560 Aktenzeichen: 32 1
Information über Bauarbeiten in Nieder-Eschbach
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 01.07.2016, OM 313 entstanden aus Vorlage: OF 25/15 vom 15.06.2016 Betreff: Information über Bauarbeiten in Nieder-Eschbach Der Magistrat wird gebeten, den Ortsbeirat rechtzeitig über anstehende Bauarbeiten auf Nieder-Eschbacher Gebiet zu informieren. Begründung: Leider werden häufig Bauarbeiten gestartet, von denen der Ortsbeirat weder Art noch Umfang kennt. Auch ist häufig nicht bekannt, ob das Ziel dieser Arbeiten den Wünschen und Vorstellungen des Ortsbeirates entspricht. So wurden beispielsweise vor einigen Tagen Arbeiten an der Bushaltestelle im Urseler Weg, gegenüber der Otto-Hahn-Schule, begonnen. Seit geraumer Zeit hat der Ortsbeirat hier ein Haltestellenkap gefordert. Unklar ist, ob diesem Wunsch nachgekommen wird. Weiterhin ist gerade bei dieser Baustelle ein tagelanger Stillstand zu beobachten, der sicherlich hätte vermieden werden können. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 15 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.10.2016, ST 1358 Aktenzeichen: 66 0
Verkehrssituation im Bereich Alt-Niedereschbach, Urseler Weg, Tannenweg
S A C H S T A N D : Antrag vom 08.04.2016, OF 6/15 Betreff: Verkehrssituation im Bereich Alt-Niedereschbach, Urseler Weg, Tannenweg Der Ortsbeirat möge beschließen, der Ortsvorsteher wir gebeten, bereits in der vergangenen Wahlperiode wurde das Verkehrsproblem im o.a Bereich im Ortsbeirat diskutiert. Der Ortsvorsteher wird gebeten, gemeinsam mit allen Fraktionen, den Anwohnern und dem Straßenverkehrsamt, nach einer verkehrsgerechten ungefährlichen Lösung zu suchen. Begründung: An der gefährlichen Verkehrssituation in diesem Bereich hat sich bisher nichts geändert. (siehe auch früheren Vortrag von Frau Cornelia Spielmann).Es kommt weiterhin zu sehr gefährlichen Situationen. Hier besteht dringender Handlungsbedarf. Antragsteller: FREIE WÄHLER Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 15 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 15 am 29.04.2016, TO I, TOP 17 Beschluss: Die Vorlage OF 6/15 wird in der folgenden geänderten Fassung beschlossen: "Der Ortsvorsteher wird gebeten, im Rahmen einer der nächsten Verkehrsbegehungen mit dem Straßenverkehrsamt im o. g. Bereich nach einer verkehrsgerechten, ungefährlichen Lösung zu suchen." Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: FREIE_WÄHLER
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