Meine Nachbarschaft: Leo-Tolstoj-Straße
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Vorlagen
Schrankenanlage der U 2 in Nieder-Eschbach Kreuzung Urseler Weg/Altvaterstraße/Prager Straße hier: Sicherung des Fußgängerüberganges zur und von der Otto-Hahn-Schule
Anregung an den Magistrat vom 09.01.2012, OM 750 entstanden aus Vorlage: OF 53/14 vom 18.12.2011 Betreff: Schrankenanlage der U 2 in Nieder-Eschbach Kreuzung Urseler Weg/Altvaterstraße/Prager Straße hier: Sicherung des Fußgängerüberganges zur und von der Otto-Hahn-Schule Der Magistrat wird gebeten, die vorhandene Schrankenanlage gegen eine Anlage auszutauschen, die das Überqueren der U 2-Strecke bei geschlossener Schranke wesentlich erschwert. Bei dem Austausch der Schrankenanlage sind die effizienten Erkenntnisse zur Verhütung von Unfällen bei durch Schranken geschützten Streckenquerungen anzuwenden. Begründung: Aus gegebenen Anlass scheint die vorhandene Schrankenanlage mit halbseitiger Wegesperrung zur Verhütung von Unfällen nicht geeignet zu sein. Es ist zu festzustellen, dass immer wieder Schüler den verbleibenden Durchschlupf bei geschlossener Schranke nutzen, um die Strecke mit Gefahr zu überschreiten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 14 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 23.03.2012, ST 483 Aktenzeichen: 92 14
Alt-Niedereschbach
Antrag vom 08.01.2012, OF 64/15 Betreff: Alt-Niedereschbach Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsvorsteher wird gebeten bei der nächsten Ortsbegehung folgende Themen im Bereich der Straße Alt-Niedereschbach folgende Punkte anzusprechen: - Spiegel im Bereich der Einmündung Leo-Tolstoj-Straße, der den Fußgängern auf der Nordseite der Straße Alt-Niedereschbach (Höhe Schneiderei) Einsehbarkeit auf Autos aus der Leo-Tolstoj-Straße gibt beziehungsweise umgekehrt den Autofahrern aus der Leo-Tolstoj-Straße Fußgänger auf dem beschreibenen Bürgersteigabschnitt erkennbar macht. Die Gebäudeecke bedingt jeweils eine schlechte Einsehbarkeit - Weiße Striche vor den Einmündungen Am Eschbachsteg, Barthgartenweg und zweimal Stich Alt-Niedereschbach zur Unterstützung der Rechts-vor-Links-Regelung. Die Einmündungen, besonders die beiden Stiche Alt-Niedereschbach, sind (besonders für Ortsunkundige) schwer zu erkennen. - Sind weitere Veränderungen zur Verbesserung der Verkehrssituation in der gesamten Straße sind möglich? Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 15 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 15 am 20.01.2012, TO I, TOP 18 Beschluss: Die Vorlage OF 64/15 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Sicherheit des Bahnüberganges Urseler Weg
Antrag vom 05.01.2012, OF 60/15 Betreff: Sicherheit des Bahnüberganges Urseler Weg Anfang Dezember ereignete sich am Bahnübergang in Nieder-Eschbach, Urseler Weg, ein entsetzlicher Unfall, bei dem ein 13-jähriges Mädchen von einer U-Bahn erfasst und mitgerissen wurde. Wenige Tage nach diesem schrecklichen Ereignis verstarb das Mädchen an den Folgen dieses Unfalls. Der Ortsbeirat 15 und die gesamte Bevölkerung Nieder-Eschbachs trauern um das Opfer und werden alles in ihrer Macht stehende unternehmen, dass solche Vorkommnisse so weit wie möglich vermieden werden können. Vor diesem Hintergrund möge der Ortsbeirat beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, zu prüfen und zu berichten, welche Maßnahmen ergriffen werden können, um den Bahnübergang sicherer zu machen. Dabei sollen unter anderem auch folgende Vorschläge, die jedoch keinen Anspruch auf Vollständigkeit erheben, beachtet und geprüft werden: Vorschlag Nr. 1: Ein rotes Blinklicht in ca. 80 cm - 1 m Höhe, etwa an der Stelle des Schildes "Vorsicht! Straßenbahn". Dieses Blinklicht soll blinken, wenn sich eine U-Bahn auf diesem Gleis nähert (also eine kürzere Zeit als das Rot der Ampel). Begründung: Ein blinkendes Licht ist am besten geeignet, die Aufmerksamkeit einer Person zu finden. Vorschlag Nr. 2: Halbschranken auch zwischen dem 8 m breiten Streifen und jedem Gleis, am südlichen sowie auch am nördlichen Fußgängerweg. Begründung: Eine Halbschranke ist ein unmittelbares Hindernis, das jedem Fußgänger die Gefährlichkeit der Stelle in Erinnerung rufen kann. Vorschlag Nr. 3: Eine gelbe Warnfarbe und ein rot-weißes Warndreieck auf dem Boden aufgebracht, wie es bei den Übergängen der U9 auf dem Riedberg verwendet wird. Begründung: Diese Warnfarben sind ebenfalls mehr oder minder geeignet, die Aufmerksamkeit auf die gefährliche Stelle zu lenken. Vorschlag Nr. 4: Verkehrserziehung in allen Jahrgangsstufen an der Otto-Hahn-Schule und an der Michael-Grzimek-Schule, in der den Schülern immer wieder - mindestens einmal jährlich - die besondere Gefahr der U-Bahn-Übergänge erläutert wird. Vorschlag 5: Deutliche Reduzierung der Fahrgeschwindigkeit der U-Bahnen im Bereich der Bahnübergänge auf max. 30 km/h Begründung: Zuverlässige Sicherheitsmechanismen sind immer mehrstufig aufgebaut. Wenn die erste Stufe nicht greift, sollen die Mechanismen der zweiten Stufe greifen. Das besondere Problem dieses Bahnübergangs ist, dass man sich auf dem 8 m breiten Streifen zwischen den zwei Gleisen relativ sicher fühlt. Die erste Schiene überquert, dann ein breiter Streifen, vermittelt ein Gefühl von Sicherheit und der Fußgänger missachtet die weitere Gefahr. Mit geeigneten Maßnahmen sollte über die gesamte Breite des Überweges um erhöhte Aufmerksamkeit geworben werden. Immer wieder ist zu beobachten, dass Schüler, z.B. der Otto-Hahn-Schule, die Verkehrsregeln bewusst missachten und besonders lässig über die befahrene Straße und auch über den bereits gesperrten Bahnübergang schlendern. Anhand des tragischen Unfalls Anfang Dezember sollte in jährlich wiederkehrendem Verkehrsunterricht in der Otto-Hahn-Schule und auch an der Michael-Grzimek-Schule auf die besonderen Gefahren des Bahnübergangs und auf die notwendige Einhaltung von Verkehrsregeln aufmerksam gemacht werden. Autofahrer müssen im gesamten Ortsgebiet von Nieder-Eschbach 30 km/h fahren. Diese Geschwindigkeitsreduzierung dient der Erhöhung der Verkehrssicherheit. Warum können Straßenbahnen sich diesem Vorbild nicht anschließen und damit ihren Anteil an der Erhöhung der Verkehrssicherheit liefern? Antragsteller: CDU SPD FDP FREIE WÄHLER Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 15 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 15 am 20.01.2012, TO I, TOP 14 Beschluss: Die Vorlage OF 60/15 wird durch die Annahme der Vorlage OF 67/15 für erledigt erklärt. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Mehr Sicherheit beim Überqueren von U-Bahn-Trassen und Straßen
Antrag vom 02.01.2012, OF 61/15 Betreff: Mehr Sicherheit beim Überqueren von U-Bahn-Trassen und Straßen Der Magistrat der Stadt Frankfurt wird gebeten, bei der VGF folgende Sicherheits-Verbesserungen bei der Überquerung der U-Bahntrasse am Urseler Weg und an der Deuil-La-Barre-Straße sowie an den Bushaltestellen Otto-Hahn-Schule, An der Walkmühle im Bereich der Schulen zu erwirken: - Aufbringen von gelben Markierungen mit aufgemalten "Bahnübergangsschildern" auf den Boden im Bereich der Fußgängerübergänge am Urseler Weg und Deuil-La-Barre-Straße (jeweils beidseitig). Zu Überlegen ist auch, welche Bodenmarkierungen zusätzlich die Fußgänger beim "schrägen" Überqueren über die jeweilige Straße auf die drohende Gefahr hinweisen können. - Die Schranken sind mit hangenden Lamellen, ähnlich bei S-Bahn-Schranken, zu bestücken. - In die Mitte, zwischen den Gleisen, ist jeweils in "halber Höhe" (0,5 bis 1.0 Meter) ein rotes Doppel-Blicklicht anzubringen. Jeweils eines der Blinklichter soll genau für eine Fahrtrichtung gelten. (blinken beide Lichter, so deutet dies auf die (gefähliche) Begegnung von 2 U-Bahnzügen im Bereich des Überganges hin). - Die Geschwindigkeit der aus Gonzenheim kommenden U-Bahnzüge am Übergang Urseler Weg ist auf 30 km/h zu begrenzen. - Aufbringen von gelben Markierungen ähnlich der bei den U-Bahnübergängen auf die Straße im Bereich der Bushaltestellen Otto-Hahn-Schule und An der Walkmühle-im Bereich der jeweiligen Schule. - Vor der Michael-Grzimek-Schule ist der zeitlich verlegte Zebrastreifen wieder an seine ursprüngliche Lage (im Bereich der Bushaltestelle) zurückzuverlegen Begründung: Die Massnahmen an den beiden U-Bahnüberquerungen sollen die Aufmerksamkeit der Fußgänger und den Anreiz zum "Stehenbleiben" erhöhen sowie einen Hinweis auf den gefähliche Begegnung zweier U-Bahnen geben. Die Geschwindigkeit der aus Gonzenheim kommenden U-Bahnen am Urseler Weg ist zur Zeit deutlich höher. Sie muss aber an die besonderen Gegebenheiten in diesem Bereich angepasst werden (leichte Rechtskurve, hohes Gebüsch an der Trasse, hohes Schüleraufkommen). Bei Nebel ist die Einsicht in den Übergang nochmals schlechter. Besonders im Bereich der Schulen müssen die Fußgänger auf die Gefahren beim (sorglosen) Queren der Straßen hingewiesen werden. Die Massnahmen sollen auch der Tatsache Rechnung tragen, dass viele, gerade jünger Menschen gleichzeitig Musik hören oder telefonieren, während sie sich im Straßenverkehr bewegen, dabei abgelenkt sind und sich visuell eher nach unten als nach oben orientieren. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 15 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 15 am 20.01.2012, TO I, TOP 15 Beschluss: Die Vorlage OF 61/15 wird durch die Annahme der Vorlage OF 67/15 für erledigt erklärt. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Bushaltestelle Otto-Hahn-Schule, Haltestellenkap in Richtung Nieder-Erlenbach
Anregung an den Magistrat vom 25.11.2011, OM 593 entstanden aus Vorlage: OF 47/15 vom 09.11.2011 Betreff: Bushaltestelle Otto-Hahn-Schule, Haltestellenkap in Richtung Nieder-Erlenbach Vorgang: ST 1383/09 Bereits vor Jahren wurde eine Planung für ein Haltestellenkap an der Bushaltestelle Otto-Hahn-Schule Fahrtrichtung Nieder-Erlenbach vorgelegt und die Umsetzung für 2009 vorgesehen. Ziel war beziehungsweise ist es, eine deutlich vergrößerte Aufstellmöglichkeit, besonders für die Schülerinnen und Schüler, die den Bus nach Schulende nutzen, zu schaffen und damit das Gefahrenpotenzial für auf der Straße stehende beziehungsweise wartende Schülerinnen und Schüler durch den Straßenverkehr deutlich zu vermindern. Gleichzeitig sollen die direkten Probleme an den Grundstücksgrenzen verbessert werden. Auch ist das Haltestellenkap ein deutlicher Beitrag zur Verkehrsberuhigung im Urseler Weg im Bereich um die Otto-Hahn-Schule. Mit Stellungnahme ST 1383/09 wurde die Umsetzung für 2010 angekündigt. Sie ist bis heute nicht in Angriff genommen worden. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, das Haltestellenkap in 2012 zur Ausführung zu bringen und die notwendigen Kosten im Haushalt 2012 auszuweisen. Dem Ortsbeirat ist baldmöglichst die Planung des Kaps zur Verfügung zu stellen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 15 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 25.05.2012, ST 837 Anregung an den Magistrat vom 24.05.2013, OM 2254 Beratung im Ortsbeirat: 15 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 15 am 11.05.2012, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GO OBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 92 13
Durchgangsverkehr für Rettungs- und Versorgungsfahrzeuge besser sichern
Antrag vom 10.11.2011, OF 44/15 Betreff: Durchgangsverkehr für Rettungs- und Versorgungsfahrzeuge besser sichern Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die Straßen Bert Brecht und Rilkestraße jeweils als Einbahnstraße einzurichten. Die Fahrtrichtung sollte mit dem Ortsbeirat und den Anwohner anlässlich einer Ortsbesichtigung festgelegt werden. Begründung: Bedingt durch die nicht sehr breiten Fahrbahnen und der nicht geregelten Parksituation in beiden Straßen, kommt es sehr häufig zu Engpässen für Versorgung und Rettungsfahrzeugen. Teilweise mussten Anwohner zwecks Umsetzung ihrer Fahrzeuge gerufen werden. Antragsteller: FREIE WÄHLER Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 15 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 15 am 25.11.2011, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 44/15 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, 1 SPD und FDP gegen 1 FREIE WÄHLER (= Annahme) bei Enthaltung 3 SPD, 1 FREIE WÄHLER und NPD
Aufstellen beziehungsweise Sanieren von Infotafeln
Antrag vom 09.11.2011, OF 48/15 Betreff: Aufstellen beziehungsweise Sanieren von Infotafeln Der Ortsbeirat möge beschließen: Aus dem Ortsbeiratsbudget werden Gelder zur Verfügung gestellt für - das Aufstellen einer Infotafel am Waldsprudel mit Erläuterungen zur ehemaligen und heutigen Quellensituation am Hang des Pfingstberges - das Aufstellen einer Infotafel zu den ehemaligen Mühlen, Mühlwehren und -gräben - das Aufstellen einer Infotafel im Bereich des geplanten GrünGürtelParks mit Hinweisen zu ehemaligen Römervillen, Römerstraßen und ähnlichen historischen Elementen im Bereich Nieder-Eschbach (keine genauen Karten oder Ortsangaben) - gegebenenfalls zur Renovierung beschädigter Infotafeln des NABU entlang des Mühlgrabens und im Pfingstwäldchen (Absprache mit dem NABU ist notwendig) Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 15 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 15 am 25.11.2011, TO I, TOP 13 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 55 2011 Die Vorlage OF 48/15 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass a) die Aufzählung im Antragstenor folgende Punkte um folgende Punkte erweitert wird: 5. Das Aufstellen einer Stele in der Ecke Tannenweg/Urseler Weg. 6. Das Aufstellen einer Infotafel am Weiher am Bügel über die Geschichte und Entwicklung des Weihers am Bügel. b) der Antragstenor um den Satz "Vor dem Aufstellen der Infotafeln sind die Kosten und die entsprechenden Muster dem Ortsbeirat mitzuteilen." ergänzt wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Mobile Geschwindigkeitsanzeige in Nieder-Eschbach anbringen
Anregung an den Magistrat vom 28.10.2011, OM 544 entstanden aus Vorlage: OF 39/15 vom 28.10.2011 Betreff: Mobile Geschwindigkeitsanzeige in Nieder-Eschbach anbringen Der Magistrat wird gebeten, eine Geschwindigkeitsmessanzeige (keine Blitzanlage) jeweils wiederkehrend für mindestens vier Wochen an folgenden Grundnetzstraßen im Stadtteil Nieder-Eschbach anzubringen: - Homburger Landstraße (Bereich Baugebiet westlich Homburger Landstraße/Wilhelm-Flögel-Ring) - Deuil-La-Barre-Straße - Ben-Gurion-Ring - Urseler Weg - An der Walkmühle - Prager Straße Begründung: Viele Bürgerinnen und Bürger sind an den Ortsbeirat herangetreten, dass insbesondere in den o.g. Straßen vermeintlich zu schnell gefahren wird. Es gilt daher Maßnahmen zu ergreifen, die dem zu schnellen Fahren Einhalt gebieten können. Die Aufstellung temporärer Geschwindigkeitsanzeigen hat in der Vergangenheit (z.B. Urseler Weg vor der Otto-Hahn-Schule) in einigen dieser Straßen zu einem nachweislich langsameren und definsiveren Fahren geführt. Weil dies sehr positiv auf die Autofahrer wirkt, sollte der Magistrat in abwechselnden zeitlichen Abständen an den o.g. Grundnetzstraße solche gut sichtbaren Geschwindigkeitsanzeigen an Lichtmasten aufhängen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 15 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 10.02.2012, ST 235 Beratung im Ortsbeirat: 15
Zur Verkehrsberuhigung entlang der Deuil-La-Barre-Straße und dem Urseler Weg .rechts vor links.
Anregung an den Magistrat vom 28.10.2011, OM 547 entstanden aus Vorlage: OF 38/15 vom 13.10.2011 Betreff: Zur Verkehrsberuhigung entlang der Deuil-La-Barre-Straße und dem Urseler Weg "rechts vor links" Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, unter welchen Voraussetzungen es möglich ist, die Vorfahrtregelung entlang der Deuil-La-Barre-Straße und dem Urseler Weg konsequent auf "rechts vor links" umzustellen. Es können auch die Straßen entlang der Bahnschienen in eine solche Regelung einbezogen werden. Begründung: Der Ortsbeirat sieht in einer solchen Lösung einen ruhigeren Verkehrsablauf bei gleichzeitiger Lärmminderung. Unter Berücksichtigung der Antwort des Magistrats kann der Ortsbeirat eine Entscheidung für eine mögliche Umstellung treffen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 15 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 07.05.2012, ST 635 Beratung im Ortsbeirat: 15 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 15 am 16.03.2012, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GO OBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 32 1
Erweiterung der Beleuchtung zwischen Rudolf-Breitscheid-Straße und den Wohnhäusern Dorflinde im rückwärtigen Teil des Festplatzes
Antrag vom 12.10.2011, OF 33/15 Betreff: Erweiterung der Beleuchtung zwischen Rudolf-Breitscheid-Straße und den Wohnhäusern Dorflinde im rückwärtigen Teil des Festplatzes Vorgang: ST 408/11 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsvorsteher wird gebeten mit dem zuständigen Fachamt die Standorte der zugesagten Lichtmasten festzulegen und auf eine Aufstellung noch vor dem kommenden Winter hinzuwirken. Begründung: Laut Stellungnahme ST 408 vom 11.3.2011 soll der zugehörenden Anregung des OBR entsprochen wurden. Gerade im Winter ist die Erweiterung der Beleuchtung des Wegeteils notwendig. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 15 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 15 am 28.10.2011, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 33/15 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Der REWE-Markt in Alt-Niedereschbach 9 muss erhalten bleiben
Anregung an den Magistrat vom 12.08.2011, OM 241 entstanden aus Vorlage: OF 12/15 vom 03.06.2011 Betreff: Der REWE-Markt in Alt-Niedereschbach 9 muss erhalten bleiben Der Magistrat wird gebeten, sich mit der REWE-Gruppe in Verbindung zu setzen, um die Standortfrage der Märkte in Nieder-Eschbach zu klären. Ziele dieser Verhandlungen sind: - Sicherung des Standortes in Alt-Niedereschbach 9 - Neubau eines Vollversorgers in der Homburger Landstraße 736 Begründung: Die Eigentümer des Marktgeländes von Alt-Niedereschbach 9 (BBG-Immobilien) ließen verlauten, dass REWE nicht an einem langfristigen Mietvertrag interessiert ist und offenbar eine Schließung dieses Standortes ins Auge fasst. Zeitlich korreliert das mit den Planungen zum Neubau des Vollversorgers an anderer Stelle. Im Sinne der Nieder-Eschbacher Bürgerinnen und Bürger kann es aber nur sein, dass REWE sich an beiden Standorten firmiert. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 15 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.11.2011, ST 1243 Aktenzeichen: 92 31
Ausbesserung der Unebenheiten des Gehweges in der Rudolf-Breitscheid-Straße
Antrag vom 12.05.2011, OF 7/15 Betreff: Ausbesserung der Unebenheiten des Gehweges in der Rudolf-Breitscheid-Straße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsvorsteher wird gebeten, dass zuständige Straßenbauamt aufzufordern, dass umgehend die sichtbaren Unebenheiten im Gehweg (Seite Katholischer Kindergarten) der Rudolf-Breitscheid-Straße beseitigt werden. Begründung: Gerade ältere und gebrechliche Bürger/innen Menschen beklagen die Unebenheiten in diesem Gehwegabschnitt. Eine Gefährdung beim Gehen ist gegeben. Insbesondere in der kommenden Winterzeit können diese Gehwegschäden die Unfallgefährdung erhöhen. Um ein risikofreies Begehen zu ermöglichen sind daher die Ausbesserungen am Gehweg erforderlich und geboten. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 15 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 15 am 27.05.2011, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 7/15 wurde zurückgezogen.
Erweiterung der Beleuchtung zwischen Rudolf-Breitscheid-Straße und den Wohnhäusern .Dorflinde. im rückwärtigen Teil des Festplatzes
Anregung vom 26.11.2010, OA 1227 entstanden aus Vorlage: OF 380/15 vom 12.10.2010 Betreff: Erweiterung der Beleuchtung zwischen Rudolf-Breitscheid-Straße und den Wohnhäusern "Dorflinde" im rückwärtigen Teil des Festplatzes Vorgang: ST 1298/10 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, den Fußweg zwischen Rudolf-Breitscheid-Straße und den Wohnhäusern "Dorflinde" im rückwärtigen Teil des Festplatzes, entgegen den Ablehnungen in den Stellungnahmen vom 15.09.2010, ST 1298, und vom 16.03.2010, ST 426, endlich zu beleuchten. Begründung: Der angesprochene (öffentliche) Teil des Fußweges ist nachts und besonders im Herbst/Winter eine äußert dunkle Ecke und bedarf dringend einer Beleuchtung. Der in den genannten Stellungnahmen angegebene Umweg ist nicht akzeptabel. Er führt entweder über den gleichfalls dunklen Parkplatz oder wird als solcher nicht erkannt (besonders, wenn man über den beleuchteten privaten Teil des Weges bereits in die Dunkelfalle gelaufen ist und auch wieder zurücklaufen muss). Der Magistrat hat sich aus Sicht des Ortsbeirates bisher kein ausreichendes Bild über die Situation gemacht (siehe Fehler in den Stellungnahmen) und ist somit zu einer unzureichenden Entscheidung gelangt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 15 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 11.03.2011, ST 408 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Versandpaket: 01.12.2010 Beratungsergebnisse: 47. Sitzung des Verkehrsausschusses am 18.01.2011, TO I, TOP 22 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 1227 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, GRÜNE, FDP und FAG gegen SPD und FREIE WÄHLER (= Annahme) sowie LINKE. (= Prüfung und Berichterstattung) Beschlussausfertigung(en): § 9255, 47. Sitzung des Verkehrsausschusses vom 18.01.2011 Aktenzeichen: 91 52
Schaffung eines Grenzsteingartens in Nieder-Eschbach
Anregung an den Magistrat vom 20.08.2010, OM 4444 entstanden aus Vorlage: OF 344/15 vom 20.05.2010 Betreff: Schaffung eines Grenzsteingartens in Nieder-Eschbach Der Magistrat wird gebeten, die Voraussetzungen für die Einrichtung eines für jedermann gut sichtbaren Grenzsteingartens in Nieder-Eschbach zu schaffen. Als mögliche Standorte zur Aufstellung verschiedenster alter Grenzsteine werden die Grünfläche Ecke Urseler Weg/Tannenweg oder der Bieberpark (Am Lehenweg) vorgeschlagen. Die Einrichtung sollte in Abstimmung mit dem örtlichen Heimat- und Geschichtsverein erfolgen. Der Grenzsteingarten soll analog des in Nieder-Erlenbach bereits vorhandenen Gartens eingerichtet werden. Begründung: In und um Nieder-Eschbach gibt es zahlreiche nicht mehr verwendete oder versetzte Grenzsteine aus verschiedenen Epochen örtlicher Grenzlagen, die dem Verfall und der Verwitterung ausgesetzt sind. Eine Sammlung dieser Grenzsteine an einer geeigneten Stelle gibt dem Betrachter einen Überblick über die Geschichte der örtlichen Herrschaftsgrenzen. Die städtische Grünfläche Ecke Tannenweg/Urseler Weg wäre für eine entsprechende Ausstellung "Grenzsteingarten" geeignet. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 15 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 25.10.2010, ST 1414 Aktenzeichen: 60 3
Erweiterung der Beleuchtung zwischen Rudolf-Breitscheid-Straße und den Wohnhäusern „Dorflinde“ im rückwärtigen Teil des Festplatzes
Anregung an den Magistrat vom 18.06.2010, OM 4351 entstanden aus Vorlage: OF 346/15 vom 03.06.2010 Betreff: Erweiterung der Beleuchtung zwischen Rudolf-Breitscheid-Straße und den Wohnhäusern "Dorflinde" im rückwärtigen Teil des Festplatzes Vorgang: OM 3857/10 OBR 15; ST 426/10 In der Stellungnahme ST 426/10 lehnt das Amt für Straßenbau und Erschließung eine Beleuchtung des Fußweges, ausgehend aus dem Wohnbereich "Dorflinde", entlang des Festplatzes und des katholischen Kindergartens bis zur Rudolf-Breitscheid-Straße, ab. Die Begründungen, auf die sich diese Ablehnung beziehen, sind jedoch insgesamt unzutreffend beziehungsweise unrealistisch. - Der Fußweg ist nur innerhalb des Wohnbereichs "Dorflinde" ein Privatweg. Im angesprochenen Bereich ist es ein öffentlicher Weg. - Der angesprochene Umweg entlang der Deuil-La-Barre-Straße müsste bereits innerhalb des Wohnbereichs "Dorflinde" über den dortigen zweiten Privatweg erfolgen (oder enden), wenn er nicht über den öffentlichen oder privaten Teil des Park- beziehungsweise Festplatzes erfolgen soll. (Beide Teile sind ebenfalls nicht beleuchtet und wegen des dortigen KFZ-Parkverkehrs gefährlicher als ausgewiesene Fußwege - besonders für Kinder, Behinderte und ältere Menschen -). Dies ist auch bei Dunkelheit unrealistisch. - Ca. 75 Meter Umweg sind bei einer normalen - nicht beleuchteten - Wegelänge von etwa 40 bis 45 Meter nicht als gering anzusehen. Dieser Umweg wird (falls überhaupt wahrgenommen) nicht angenommen. - Der angesprochene öffentliche Fußweg besitzt keine Treppenstufen, ist durchgängig ohne Umweg und auch für Behinderte sowie Personen mit Kinderwagen nutzbar. - Sämtliche angeführten Gründe, die zur Ablehnung der Beleuchtung führen, sind unzutreffend oder unrealistisch. Dies vorausgeschickt wird der Magistrat nochmals dringend gebeten, der Vorlage OM 3857/10 OBR 15 umzusetzen. Begründung: Der angesprochene Fußweg ist ohne Beleuchtung eine "sehr dunkle Ecke", die zu "Erhellen" ist. Dies ist nicht zuletzt auch aus Präventionsgründen notwendig. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 15 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 15.09.2010, ST 1298 Aktenzeichen: 91 52
Korrektur an der Grünfläche Urseler Weg/An der Walkmühle
Anregung an den Magistrat vom 12.03.2010, OM 4031 entstanden aus Vorlage: OF 328/15 vom 25.02.2010 Betreff: Korrektur an der Grünfläche Urseler Weg/An der Walkmühle Der Magistrat wird gebeten, an der Ecke Urseler Weg/An der Walkmühle (vor der Postfiliale) die Grünfläche auf dem Bürgersteig um ca. anderthalb Meter zurückzunehmen und die ca. 2 m2 große frei werdende Fläche zu pflastern. Dadurch wird der Bürgersteig (An der Walkmühle) bis zum Randstein begehbar und der Urseler Weg kann in Richtung Tannenweg überquert werden. Ein Ausweichen auf die Fahrbahn oder ein weiteres Zertrampeln der Bepflanzung ist dann nicht mehr nötig. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 15 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.09.2010, ST 1297 Stellungnahme des Magistrats vom 13.05.2011, ST 651 Anregung an den Magistrat vom 30.11.2012, OM 1798 Beratung im Ortsbeirat: 15 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 15 am 17.09.2010, TO I, TOP 5 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. Aktenzeichen: 61 0
Erweiterung der Beleuchtung; Fußweg zwischen Rudolf-Breitscheid-Straße und den Wohnhäusern „Dorflinde“ im rückwärtigen nördlichen Teil des Festplatzes
Anregung an den Magistrat vom 15.01.2010, OM 3857 entstanden aus Vorlage: OF 314/15 vom 18.12.2009 Betreff: Erweiterung der Beleuchtung; Fußweg zwischen Rudolf-Breitscheid-Straße und den Wohnhäusern "Dorflinde" im rückwärtigen nördlichen Teil des Festplatzes Der Magistrat wird gebeten zu veranlassen, dass im Rahmen vorhandener Haushaltsmittel im Bereich des Fußweges zwischen der Rudolf-Breitscheid-Straße und den Wohnhäusern der Dorflinde (rückwärtiger Teil des Festplatzes) eine Erweiterung der Beleuchtung mit mindestens zwei Lichtmasten baulich durchgeführt wird. Begründung: Dieser Abschnitt ist mangels Beleuchtung sehr dunkel. Der Weg wird intensiv von Passanten genutzt. Dort sind auch Ruhebänke vorhanden, die in den Abendstunden bei passender Beleuchtung aufgesucht werden können. Eine bessere Beleuchtung dient der Prävention, da aufgrund der vorhandenen extremen Dunkelheit in den Abend- und Nachtstunden mangels Einsehbarkeit vor einigen Monaten im angrenzenden katholischen Kindergarten eingebrochen bzw. in das Außengelände eingestiegen wurde. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 15 Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 03.06.2010, OF 346/15 dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 16.03.2010, ST 426 Aktenzeichen: 66 2
Aufbringen von Tempo 30-Piktogrammen auf der Fahrbahn der Deuil-La-Barre-Straße
Anregung an den Magistrat vom 27.11.2009, OM 3802 entstanden aus Vorlage: OF 309/15 vom 10.11.2009 Betreff: Aufbringen von Tempo 30-Piktogrammen auf der Fahrbahn der Deuil-La-Barre-Straße Der Magistrat wird gebeten, zu veranlassen, dass auch innerhalb der langen Strecke der Deuil-La-Barre-Straße in beiden Richtungen auf der Fahrbahn Tempo 30-Piktogramme aufgemalt werden. Vorgeschlagen wird das Aufbringen der Piktogramme im Abschnitt zwischen Prager Straße und An der Walkmühle sowie bei der Kreuzung Am Lehenweg. Begründung: Die Deuil-La-Barre-Straße ist aufgrund ihrer bestehenden Ortsdurchfahrtsfunktion und baulichen Gestaltung nicht als eine klassische Tempo-30-Straße erkennbar. So gilt beispielsweise bei einigen Nebenstraßen nicht die sonst übliche Rechts-vor-Links-Regelung. Die Deuil-La-Barre-Straße ist recht lang, so dass viele Autofahrer (insbesondere Auswärtige) im Laufe der Fahrt nicht merken, dass diese sich eigentlich noch in einer Tempo 30-Zone bewegen, da diese nur am Straßenbeginn bzw. -ende per Beschilderung angezeigt wird. Aus diesem Grund, gerade im Hinblick auf die gewünschte Geschwindigkeitseinhaltung, ist das zusätzliche Aufbringen von Tempo 30-Hinweisen auf der Fahrbahn von großem Nutzen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 15 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 16.02.2010, ST 316 Aktenzeichen: 66 7
Neue Fahrbahndecke für die Prager Straße
Anregung an den Magistrat vom 30.10.2009, OM 3727 entstanden aus Vorlage: OF 305/15 vom 15.10.2009 Betreff: Neue Fahrbahndecke für die Prager Straße Der Magistrat wird gebeten, die Fahrbahn der Prager Straße zu erneuern. Dieses Vorhaben soll in die Dringlichkeitsliste an oberster Stelle aufgenommen werden. Begründung: Die Prager Straße ist die Hauptverbindung zwischen Urseler Weg und Deuil-La-Barre-Straße mit entsprechendem Verkehrsaufkommen. Die Anwohner sind schon sehr benachteiligt durch das Geräusch der U-Bahnen, wenn diese die Weichen neben dem U-Bahnhof überfahren. Hinzu kommen die vielen Busse der Linien 27 und 29, die über die zahlreichen Flickstellen holpern. Zumindest das Teilstück zwischen Urseler Weg und der Verschwenkung nach der ersten Straßenhälfte bedarf einer zeltnahen Erneuerung. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 15 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 11.01.2010, ST 142 Aktenzeichen: 66 5
Keine Einführung von Radfahren gegen die Einbahnstraße im Ortsbezirk Nieder-Eschbach
Anregung an den Magistrat vom 24.04.2009, OM 3188 entstanden aus Vorlage: OF 261/15 vom 07.04.2009 Betreff: Keine Einführung von Radfahren gegen die Einbahnstraße im Ortsbezirk Nieder-Eschbach Der Magistrat wird aufgefordert, die Umsetzung des Handlungskonzeptes "Radfahren gegen die Einbahnstraße" im Ortsbezirk Nieder-Eschbach nicht weiterzuverfolgen. Aus diesem Grunde sind die Planungen entsprechend dem Schreiben des Straßenverkehrsamtes vom 11.03.2009 und die angekündigte Einführung dieser Regelung in einigen Straßen bzw. Abschnitten von Nieder-Eschbach sofort einzustellen. Aus der Sicht des Ortbeirats ist eine entsprechende, verkehrstechnisch vielfach umstrittene, wenn auch nach StVO legale Regelung in Nieder-Eschbach überflüssig und nicht notwendig. Die Einführung des Handlungskonzeptes in Nieder-Eschbach wird grundsätzlich abgelehnt. Begründung: Gemäß dem o. g. Schreiben des Straßenverkehrsamtes ist geplant, dass das Radfahren gegen die Einbahnstraße im nördlichen Abschnitt der Rudolf-Breitscheid-Straße und in der Straße Am Lehenweg gestattet werden soll. Insbesondere auch aus negativen Erfahrungen von vielen Nieder-Eschbachern aus Besuchen in Stadtteilen wie Bornheim, Nordend und Schwanheim ist eine generelle Einführung dieser umstrittenen Verkehrsregelung in Nieder-Eschbach abzulehnen. Aus Sicht der Mehrheit des Ortsbeirats ist festzustellen, dass - von den Radfahrern abgesehen - die große Mehrzahl der übrigen Verkehrsteilnehmer einer Radfahrregelung gegen die Einbahnstraße eher sehr kritisch gegenübersteht. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 15 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.07.2009, ST 1004 Aktenzeichen: 32 1
Verkehrsberuhigungsplanung Homburger Landstraße und sicherer Überweg an der Kreuzung Urseler Weg
Anregung an den Magistrat vom 16.01.2009, OM 2864 entstanden aus Vorlage: OF 245/15 vom 01.01.2009 Betreff: Verkehrsberuhigungsplanung Homburger Landstraße und sicherer Überweg an der Kreuzung Urseler Weg Der Magistrat wird gebeten, über den Stand der Planungsmaßnahme zur Verkehrsberuhigung der Homburger Landstraße zwischen der Einmündung Deuil-La-Barre-Straße und der Kreuzung Urseler Weg zu berichten. Darüber hinaus wird der Magistrat gebeten, ergänzend einen sicheren Überweg über die Homburger Landstraße in Höhe der Kreuzung Urseler Weg mit einzuplanen. Begründung: Im Rahmen einer Verkehrsbegehung mit Vertretern und Eltern der Michael-Grzimek-Schule, des Straßenverkehrsamtes, des Amtes für Straßenbau und Erschließung, des Stadtschulamtes und des Polizeipräsidiums wurde deutlich, dass viele Schülerinnen und Schüler aus dem Baugebiet westlich der Homburger Landstraße auf dem Weg zur Schule die Homburger Landstraße gerade an der Kreuzung Urseler Weg queren. Der (Um-)Weg über die Fußgängerampel wird von den Eltern der Schülerinnen und Schüler nicht akzeptiert, da der Stichweg durch das Wohngebiet beziehungsweise der Fußweg auf der östlichen Seite der Homburger Landstraße zu eng, zu überwachsen und besonders im Winter zu dunkel ist. Bei der Begehung wurde bereits eine mögliche Lösung diskutiert. Auf das Protokoll des Stadtschulamtes zur Begehung vom 4. Dezember 2008 wird verwiesen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 15 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.03.2009, ST 365 Aktenzeichen: 66 2
Konzept eines urbanen Ortsmittelpunktes für das Areal der Feuerwache an der Deuil-La-Barre-Straße erstellen
Anregung vom 07.07.2006, OA 105 entstanden aus Vorlage: OF 32/15 vom 20.06.2006 Betreff: Konzept eines urbanen Ortsmittelpunktes für das Areal der Feuerwache an der Deuil-La-Barre-Straße erstellen Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Auf dem Gelände des jetzigen Feuerwehrgerätehauses der Freiwilligen Feuerwehr Nieder-Eschbach in der Deuil-La-Barre-Straße soll ein neuer Ortsmittelpunkt entstehen. Neben Geschäften, Büros und Wohnungen ist ein öffentlicher Frei- und Erlebnisraum zu schaffen, der dem Charakter eines urbanen Ortsmittelpunktes Rechnung trägt. Die im ehemaligen Nieder-Eschbacher Rathaus untergebrachten öffentlichen Einrichtungen (Bürgeramt, Stadtvermessung, Sprechzimmer der städtischen Ehrenbeamten) sind in die entstehenden Gebäude zu integrieren. Das ehemalige Nieder-Eschbacher Rathaus ist einer Nutzung als Heimatmuseum zuzuführen. Außerdem sind repräsentative Räumlichkeiten für Ortsbeirat, Vereinsring und Vereine vorzusehen. Der Magistrat wird aufgefordert, die Planungen für ein städtebauliches Konzept in diese Richtung aufzunehmen. Über den Stand der Planungen sind der Ortsbeirat sowie die Stadtverordnetenversammlung zeitnah im Vorfeld zu informieren. Begründung: Mit dem bevorstehenden Umzug der Freiwilligen Feuerwehr Nieder-Eschbach in das neue Gerätehaus in der Leo-Tolstoj-Straße (voraussichtlich 2007) und dem Umzug der Außenstelle der Branddirektion in den neuen Stützpunkt zwischen Bonames und Harheim (voraussichtlich 2008 ff.) werden die Immobilie und das Grundstück vom jetzigen Eigentümer, der BKRZ GmbH, veräußert. Die Erlöse sind zur Finanzierung des Taktischen Feuerwehrkonzeptes 2020 bereits eingeplant. An dieser exponierten Stelle in der Ortsmitte besteht dann die Chance zur Schaffung eines lebendigen Ortsmittelpunktes. Diese Chance muss genutzt werden. Der Ortsbeirat ist an einer weiteren Aufwertung und dem sinnvollen Ausbau bzw. der Gestaltung des bisherigen Ortsmittelpunktes interessiert. Mit der Einrichtung kleiner Läden, eines Eiscafés oder Ähnlichem kann dieser Platz belebt werden. Ein öffentlicher Platz (zum Beispiel mit einem Brunnen) oder Ähnliches erhöht den Charakter als zentraler Platz in Nieder-Eschbach. Mit der Einmietung des Bürgeramtes und der übrigen oben genannten Einrichtungen wird die jetzige Situation für die Bediensteten und die Bürger verbessert. Mit der Einrichtung eines Heimatmuseums im ehemaligen Rathaus, das in die Trägerschaft eines noch zu gründenden Trägervereins gehen soll, könnten einer breiten Öffentlichkeit Dokumente, Bilder, Funde und Ähnliches aus Privatbesitz zugänglich gemacht werden. Des Weiteren könnten kleine, repräsentative Räumlichkeiten zur Nutzung durch den Ortsbeirat, den Vereinsring und dessen Mitgliedsvereine geschaffen werden. Dies ist ein wesentlicher Beitrag zum Ausbau der kulturellen und historischen Szene Nieder-Eschbachs. Auf keinen Fall darf dieser Platz als reine Erweiterung der schon bestehenden Wohnanlage "Dorflinde" sinnlos verbraucht werden. Um die Entwicklung dieses Areals auf den im Sinne des Ortsbeirats und der Nieder-Eschbacher Bevölkerung "richtigen" Weg zu bringen, sind frühzeitig die konzeptionellen Planungen im oben genannten Sinne aufzunehmen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 15 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 08.12.2006, B 530 Bericht des Magistrats vom 01.06.2007, B 348 Bericht des Magistrats vom 11.04.2008, B 182 Bericht des Magistrats vom 19.09.2008, B 619 Bericht des Magistrats vom 02.03.2009, B 133 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Versandpaket: 12.07.2006 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 04.09.2006, TO I, TOP 39 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 105 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, GRÜNE und FAG gegen SPD, LINKE.WASG und BFF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FDP (= Prüfung und Berichterstattung) REP und NPD (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 613, 3. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau vom 04.09.2006 Aktenzeichen: 61 0
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