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Vorlagen
Radfahren auf der Friedberger Landstraße
Anregung an den Magistrat vom 18.05.2017, OM 1627 entstanden aus Vorlage: OF 237/3 vom 05.05.2017 Betreff: Radfahren auf der Friedberger Landstraße Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob die seit Langem diskutierte und von v ielen gewünschte Möglichkeit des sicheren Radfahrens auf der Friedberger Landstraße in folgender Weise realisiert werden kann: 1. Zwischen Anlagenring und Bornheimer Landstraße werden auf beiden Straßenseiten Fahrradschutzstreifen sowie eine überbreite Fahrspur für den Autoverkehr markiert. 2. Zwischen der Bornheimer Landstraße und dem Matthias-Beltz-Platz wird in beiden Richtungen Tempo 30 angeordnet. Begründung: Trotz aller Bemühungen, Umfahrungen der Friedberger Landstraße für Radfahrer zu etablieren, hat dies zu keiner befriedigenden Alternative geführt. So entscheiden heute nach wie vor das persönliche Können und der Mut von Radfahrern über die Nutzung der Friedberger Landstraße zwischen Matthias-Beltz-Platz und Anlagenring. Die vorgeschlagene Lösung könnte die Situation entspannen. Die beidseitige überbreite Fahrspur zwischen Anlagenring und Bornheimer Landstraße dürfte für den Autoverkehr in aller Regel ausreichend sein, ohne dass sich größere Staus bilden, zumal auch der Fahrradschutzstreifen bei Bedarf mitbenutzt werden kann, wenn der Radverkehr dabei nicht behindert wird. Die Einrichtung von Tempo 30 zwischen Wielandstraße und Einmündung Bornheimer Landstraße in südlicher Richtung und zwischen Bornheimer Landstraße und Egenolffstraße in nördlicher Richtung beschränkt sich auf ein sehr begrenztes Teilstück der Friedberger Landstraße, das wegen des hochfrequenten ÖPNV aus Kapazitätsgründen nicht einspurig gestaltet und ohnehin oft nicht schneller befahren werden kann. Die Enge dieses Teilstücks und die damit notwendige Rücksichtnahme gegenüber Radfahrern sind den meisten Verkehrsteilnehmern bekannt und auch direkt augenfällig. Sie dürften daher zur Akzeptanz von Tempo 30 auf dieser kurzen Strecke führen. Auf dem gesamten Stück zwischen Anlagenring und Matthias-Beltz-Platz würde die Schaffung einer Möglichkeit zum sicheren Radfahren auf der Fahrbahn zur Vermeidung des höchst gefährlichen Radfahrens auf dem (meist relativ schmalen) Bürgersteig führen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 08.09.2017, ST 1768 Beratung im Ortsbeirat: 3 Aktenzeichen: 32 1
Parken auf Gehwegnasen verhindern!
Anregung an den Magistrat vom 18.05.2017, OM 1629 entstanden aus Vorlage: OF 244/3 vom 04.05.2017 Betreff: Parken auf Gehwegnasen verhindern! Leider lässt sich im Nordend beobachten, dass die sogenannten Gehwegnasen, die an Straßenkreuzungen den Fußgängern den Überweg erleichtern sollen, immer wieder zum Parken benutzt werden. Für Kinder, Personen mit Kinderwagen sowie mobilitätseingeschränkte Menschen sind das große Hindernisse. Außerdem werden oft auch die Blindenleitstreifen zugestellt. Der Magistrat wird deshalb aufgefordert, durch geeignete Maßnahmen, zum Beispiel veränderte Platzierung von vorhandenen Verkehrsschildern beziehungsweise Setzen von Pollern, das Parken von Autos auf diesen Flächen zu verhindern. Dies gilt besonders für die Kreuzungsbereiche 1. Koselstraße/Ecke Weberstraße, vor dem Gemüsegeschäft Bettinas und vor dem Strandcafé. Hier wird auch der Blindenleitstreifen regelmäßig als "Fortsetzung" der Parkreihe genutzt; 2. Koselstraße/Einmündung Lenaustraße; 3. Merianstraße/Ecke Bäckerweg. Auch hier wird der Blindenleitstreifen als weiterer Parkplatz in der Parkreihe genutzt. Die Autos parken dann direkt auf der Fläche, die für den Überweg ebenfalls mit Blindenleitstreifen versehen ist; 4. des Weiteren sollte die kleine Verkehrsinsel am Zusammentreffen von Brahmsstraße und Richard-Wagner-Straße durch zwei Poller so abgesichert werden, dass dort kein Auto mehr parken kann. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 08.09.2017, ST 1765 Anregung an den Magistrat vom 27.08.2020, OM 6429 Beratung im Ortsbeirat: 3 Aktenzeichen: 32 1
Toilette auf dem Glauburgplatz
Antrag vom 05.05.2017, OF 243/3 Betreff: Toilette auf dem Glauburgplatz Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die Existenz und Nutzbarkeit der Toilette auf dem Glauburgplatz für die nächsten zwölf Monate durch den Schutz vor Vandalismus und eine regelmäßige Reinigung zu gewährleisten. Dafür stellt der Ortsbeirat aus seinem Budget 450 € für die Anbringung einer sicheren Schließeinrichtung und einer festen Fixierung der Toilette gegen Umstürzen sowie monatlich 100 €, d.h. 1.200 € für die wöchentliche Reinigung in den nächsten zwölf Monaten, also insgesamt 1650 €, zur Verfügung. Begründung: Die mobile Toilette auf dem Glauburgplatz gibt es inzwischen seit einigen Jahren. Sie wurde mit einer Spende aus den Reihen des Vereinsrings Nordend erworben und ist vor allem für die Arbeit der Kindereinrichtungen auf dem Platz notwendig, insbesondere des Kinderzentrums der Stadtteilwerkstatt Lenaustraße mit ihrem großen Spielcontainer und den Angeboten auf dem Bolzplatz. Die Toilette war bisher nur mit einem kleinen üblichen Schloss gesichert und wurde permanent aufgebrochen und völlig verschmutzt, sodass sie die meiste Zeit unbenutzbar war. Durch die Anbringung einer stabilen Schließvorrichtung und das Sichern gegen Umstürzen steht die Toilette jetzt in den Zeiten der Betreuung des Platzes durch die jeweiligen Einrichtungen den Kindern und allen anderen Personen zur Verfügung. Da nicht zu erwarten ist, dass in absehbarer Zeit eine regelrechte Toilettenanlage auf dem Glauburgplatz gebaut wird, ist diese Lösung bis auf Weiteres höchst sinnvoll. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 3 am 18.05.2017, TO I, TOP 15 Beschluss: Die Vorlage OF 243/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 13. Sitzung des OBR 3 am 22.06.2017, TO I, TOP 14 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 103 2017 Die Vorlage OF 243/3 wird in der folgenden geänderten Fassung beschlossen: "Der Magistrat wird gebeten, die Existenz und Nutzbarkeit der Toilette auf dem Glauburgplatz für die nächsten zwölf Monate durch den Schutz vor Vandalismus und eine regelmäßige Reinigung zu gewährleisten. Dafür stellt der Ortsbeirat aus seinem Budget einmalig für die Anbringung einer sicheren Schließeinrichtung und einer festen Fixierung der Toilette gegen Umstürzen 1.650 Euro zur Verfügung. Der Magistrat wird gebeten, das Weitere zu veranlassen. Begründung: Die mobile Toilette auf dem Glauburgplatz gibt es inzwischen seit einigen Jahren. Sie wurde mit einer Spende aus den Reihen des Vereinsrings Nordend erworben und ist vor allem für die Arbeit der verschiedenen Kindereinrichtungen auf dem Platz, insbesondere des Kinderzentrums der Stadtteilwerkstatt Lenaustraße mit ihrem großen Spielcontainer und den Angeboten auf dem Bolzplatz, notwendig. Die Toilette war bisher nur mit einem kleinen üblichen Schloss gesichert und wurde permanent aufgebrochen und völlig verschmutzt, sodass sie die meiste Zeit unbenutzbar war. Durch die Anbringung einer stabilen Schließvorrichtung und das Sichern gegen Umstürzen steht die Toilette jetzt in den Zeiten der Betreuung des Platzes durch die jeweiligen Einrichtungen den Kindern und allen anderen Personen zur Verfügung. Da nicht zu erwarten ist, dass in nächster Zeit eine regelgerechte Toilettenanlage auf dem Glauburgplatz gebaut wird, ist diese Unterstützung als Übergangslösung gedacht und soll für die Zukunft möglichst durch eine Beteiligung der Stadt an der Finanzierung und Gewinnung von Sponsoren ersetzt werden.! Abstimmung: Einstimmige Annahme
Gehweg Glauburgstraße für Fußgänger wieder gut begehbar machen
Anregung an den Magistrat vom 20.04.2017, OM 1438 entstanden aus Vorlage: OF 189/3 vom 02.03.2017 Betreff: Gehweg Glauburgstraße für Fußgänger wieder gut begehbar machen Der Magistrat wird gebeten, 1. auf der Glauburgstraße in Höhe der Nummern 58-60 (Naspa bis Optiker) das Parken auf dem Gehweg wieder aufzuheben und umgehend wieder die Poller zu setzen, welche vor dem Umbau der Eckenheimer Landstraße vorhanden waren oder besser noch eine niedrige Begrenzung (wie auf der Höhenstraße als Sicherung des Fahrradweges angebracht) als Gehwegsicherung zu installieren; 2. zu prüfen und zu berichten, ob die Poller oder die niedrige Begrenzung bis zur Hausnummer 56 beziehungsweise 54 fortgesetzt und die Parkplätze in diesem Bereich vom Bürgersteig auf die Straße verlegt werden können. Begründung: Der Gehweg ist auf dieser Höhe durch parkende Autos derzeit so schmal, dass zum Teil kaum zwei Personen aneinander vorbeikommen. Für Leute mit Behinderung und Leute mit Kindern ist ein Durchkommen oft sehr schwierig. Die vor dem Umbau vorhandenen Poller beziehungsweise alternativ eine niedrige Begrenzung müssen daher umgehend wieder gesetzt werden. Zusätzlich ist zu prüfen, ob sie bis zur Hausnummer 56 beziehungsweise 54 weitergeführt werden können, sodass Fußgänger den Gehweg ungehindert nutzen und die dort vorhandenen Parkplätze auf die Straße verlegt werden können. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 10.07.2017, ST 1184 Aktenzeichen: 66 2
Lärmmessungen U 5 - was tut der Magistrat?
Anregung an den Magistrat vom 16.03.2017, OM 1395 entstanden aus Vorlage: OF 194/3 vom 01.03.2017 Betreff: Lärmmessungen U 5 - was tut der Magistrat? Der Magistrat wird gebeten, kurzfristig Lärmmessungen zur U 5 in der unteren Eckenheimer Landstraße zu veranlassen. Begründung: Anwohner der unteren Eckenheimer Landstraße klagen noch immer über eine erhöhte Lärmbelastung nach dem Bau der Hochbahnsteige Musterschule und Glauburgstraße der U 5. Es ist daher verwunderlich, dass offensichtlich noch immer keine Lärmmessungen durchgeführt wurden, wie sie den Anwohnern und dem Ortsbeirat zugesichert wurden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.09.2017, ST 1641 Stellungnahme des Magistrats vom 03.09.2018, ST 1725 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 3 am 24.08.2017, TO I, TOP 4 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. Aktenzeichen: 79 3
Haushalt 2017 Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen Ausbau der Kreuzung Nordendstraße/Spohrstraße mit Gehwegnasen
Antrag vom 13.03.2017, OF 208/3 Betreff: Haushalt 2017 Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen Ausbau der Kreuzung Nordendstraße/Spohrstraße mit Gehwegnasen Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Zum Ausbau der Kreuzung Nordendstraße/Spohrstraße allseitig mit Gehwegnasen werden die notwendigen Mittel eingestellt. Begründung: Die Ecken des Kreuzungsbereichs bestehen aus abgepollerten oder markierten toten Räumen, die sehr unschön aussehen und lediglich zum Falschparken oder gelegentlichem Müllablagern dienen. Stattdessen könnten dort Bänke und Fahrradbügel aufgestellt werden, die an dieser Stelle sinnvoll und nützlich wären. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 3 am 16.03.2017, TO I, TOP 8 Beschluss: Etatanregung EA 136 2017 Die Vorlage OF 208/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Haushalt 2017 Produktbereich: 22 Parks- und Grünflächen Produktgruppe: 22.09 Grün- und Freiflächen Anbindung des Fußgängerweges am südlichen Ende des Matthias-Beltz-Platzes
Antrag vom 10.03.2017, OF 202/3 Betreff: Haushalt 2017 Produktbereich: 22 Parks- und Grünflächen Produktgruppe: 22.09 Grün- und Freiflächen Anbindung des Fußgängerweges am südlichen Ende des Matthias-Beltz-Platzes Der Ortsbeirat möge beschließen, die Stadtverordnetenversammlung zu bitten, im Haushalt ausreichende Mittel einzustellen für die Planung und Umsetzung eines Fußgängerweges am südlich Ende des Matthias-Beltz-Platzes. Unter Umständen kann der Platz in diesem Bereich sogar erweitert werden. Begründung: Der Fußgängerweg entlang der Friedberger Landstraße an der Ostseite des Platzes endet an dieser Stelle. Die Fortsetzung zur Querung über die Friedberger Landstraße in Höhe der Wielandstraße führt über eine durch Poller abgesperrte mehr oder weniger wild beparkte Fläche. Im Rahmen von Ortsterminen beschlossene Zwischenlösungen, brachten keine wesentliche Verbesserung. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 3 am 16.03.2017, TO I, TOP 8 Beschluss: Etatanregung EA 130 2017 Die Vorlage OF 202/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Haushalt 2017 Produktbereich: 11 Ordnung und Sicherheit Produktgruppe: 11.05 Verkehrssteuerung und -überwachung Mehr Rotlicht- und Geschwindigkeitsüberwachungskontrollen im Nordend
Antrag vom 02.03.2017, OF 182/3 Betreff: Haushalt 2017 Produktbereich: 11 Ordnung und Sicherheit Produktgruppe: 11.05 Verkehrssteuerung und -überwachung Mehr Rotlicht- und Geschwindigkeitsüberwachungskontrollen im Nordend Der OBR 3 - Nordend möge beschließen, die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, der Magistrat wird gebeten ausreichend Mittel in den Haushalt einzustellen, damit im Nordend an folgenden Ampeln Rotlichtüberwachungskameras eingerichtet werden können: - Günthersburgallee/Hartmann-Ibach-Straße - Friedberger Ldstr./Merianstraße - Friedberger Ldstr./Vogelsbergstraße - Glauburgstraße/Lenaustraße Des Weiteren sollten ausreichend Mittel für mobile Geschwindigkeitsmessungen (auch nachts!) auf folgenden Straßen im Nordend bereitgestellt werden: - Alleenring (gesamter Bereich) - Friedberger Ldstr. zw. Hessendenkmal und Nibelungenplatz - Oederweg zw. Hermannstr. und Holzhausenstraße Begründung: Die Klagen über Rotlichtverstöße häufen sich seit geraumer Zeit. Die Sicherheit der Fußgänger und Radfahrer ist an den genannten Ampeln massiv gefährdet. Raserei gerade auch in den Nachtstunden ist ebenfalls ein großes Problem. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 3 am 16.03.2017, TO I, TOP 8 Beschluss: Etatanregung EA 125 2017 Die Vorlage OF 182/3 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass die Kreuzungen Glauburgstraße/Eckenheimer Landstraße und Eckenheimer Landstraße/Alleenring mit bei den Vorschlägen für Orte für eine Rotlichtüberwachungskamera aufgeführt werden. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen FDP (= Ablehnung)
Begrünungskonzept für die untere Eckenheimer Landstraße
Anregung an den Magistrat vom 16.02.2017, OM 1286 entstanden aus Vorlage: OF 162/3 vom 30.01.2017 Betreff: Begrünungskonzept für die untere Eckenheimer Landstraße Der Magistrat wird gebeten, ein Begrünungskonzept für die untere Eckenheimer Landstraße zu erarbeiten und im Ortsbeirat vorzustellen. Begründung: Nach Beendigung der Bauarbeiten an den Hochbahnsteigen Musterschule und Glauburgstraße der U 5 ist ein erhebliches Defizit an öffentlichem Grün in der unteren Eckenheimer Landstraße festzustellen. Besonders prekär ist die Situation zwischen Koselstraße und Scheffeleck (erinnert gegenwärtig stark an den Betoncharme der Siebzigerjahre), wo dringend grüngestalterische Lösungen gefunden werden müssen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 29.05.2017, ST 999 Stellungnahme des Magistrats vom 22.09.2017, ST 1939 Aktenzeichen: 66 0
Glascontainer in der Humboldtstraße und im Oberweg
Anregung an den Magistrat vom 19.01.2017, OM 1158 entstanden aus Vorlage: OF 147/3 vom 19.01.2017 Betreff: Glascontainer in der Humboldtstraße und im Oberweg Der Magistrat wird gebeten, die beiden Glascontainer, die im Zuge der Neugestaltung der beiden Haltestellen "Glauburgstraße" und "Musterschule" entfernt wurden, an den folgenden, mit Vertretern der FES abgesprochenen Standorten wieder aufzustellen: 1. Humboldtstraße/Ecke Holzhausenstraße (vor Basic) 2. Oberweg 5 vor der Bäckerei - gegenüber der Musterschule. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.06.2017, ST 1006 Stellungnahme des Magistrats vom 24.07.2017, ST 1264 Stellungnahme des Magistrats vom 23.02.2018, ST 445 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 3 am 18.05.2017, TO I, TOP 4 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. Aktenzeichen: 79 4
Dunkle Löcher im Nordend erleuchten!
Antrag vom 19.01.2017, OF 145/3 Betreff: Dunkle Löcher im Nordend erleuchten! Der Ortsbeirat fordert den Magistrat auf: die Umrüstung der Gasleuchten zu einer energiesparsamen und dauerhaft hellen Straßen- beleuchtung mit LED-Lampen im Gasleuchten-Design, die das Gaslicht-Farbenspektrum wiedergeben, im Nordend umgehend anzugehen. Begonnen werden sollte mit den Achsen Egenolffstraße/ Neuhofstraße und Weberstraße. Aber auch die Kosel-, Rotlint-, Vogelsbergstraße und Martin-Luther-Straße ist dunkel. Begründung: Geht mensch von der Glauburgstraße in die Weberstraße Richtung Neuhofstraße sieht er die Gesichter anderer Menschen oder die Gehwegplatten nicht mehr, er geht in ein dunkles Loch. Dieser besonders düstere Abschnitt geht bis links in die Neuhofstraße. Beide Straßen sind auf etwa der Hälfte ihrer Länge immer wieder über Monate, bis zu einem halben Jahr so dunkel, das die Unfallgefahr zu nimmt. Besonders ältere Menschen gehen im Eckgrundstück Neuhofstraße/ Weberstraße in der Nähe des Metallzaunes um sich festhalten zu können. Dieser Zustand muss schnellstens beendet werden. Reparaturen der alten Leuchten sind selten und bringen nur kurzfristig Erleichterung. Im Gegensatz dazu ist die Holzhausenstraße immer hell erleuchtet und wird schnell repariert. Antragsteller: ÖkoLinX-ARL Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 24.11.2016, OF 126/3 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 3 am 19.01.2017, TO I, TOP 13 Beschluss: 1. Die Ortsvorsteherin wird gebeten, im Sinne der Vorlage OF 126/3 tätig zu werden, wobei über die in den Vorlagen OF 126, OF 127 sowie OF 145 genannten Straßen hinaus auch die Brahmsstraße, die Günthersburgallee sowie der Mauerweg erwähnt werden sollen. 2. Die Vorlage OF 145/3 wird durch den Beschluss zur Vorlage OF 126 für erledigt erklärt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme
Haltestelle Buslinie 36
Anregung an den Magistrat vom 19.01.2017, OM 1156 entstanden aus Vorlage: OF 118/3 vom 22.10.2016 Betreff: Haltestelle Buslinie 36 Der Magistrat wird gebeten, die im Zuge der Baumaßnahmen der U 5 eingerichtete temporäre Haltestelle der Buslinie U 5 im Oeder Weg an der Glauburgstraße dauerhaft für die Buslinie 36 zu installieren. Begründung: Die Haltestelle an der Glauburgstraße ist bei der Bevölkerung auf sehr große Zustimmung gestoßen und wurde angenommen. Da die Entfernung zwischen den Haltestellen "Adlerflychtplatz" und "Hynspergstraße" recht groß ist, besteht ein großer Bedarf an dieser neuen Haltestelle. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 08.05.2017, ST 826 Beratung im Ortsbeirat: 3 Aktenzeichen: 92 13
Bebauung des Areals St. Marienkrankenhaus zur langfristigen Verkehrs- und Umfeldplanung sowie zur nachhaltigen Verbesserung der Aufenthaltsqualität nutzen
Anregung an den Magistrat vom 08.12.2016, OM 1053 entstanden aus Vorlage: OF 107/3 vom 18.10.2016 Betreff: Bebauung des Areals St. Marienkrankenhaus zur langfristigen Verkehrs- und Umfeldplanung sowie zur nachhaltigen Verbesserung der Aufenthaltsqualität nutzen Der Magistrat wird gebeten, im Rahmen der Bebauung des St. Marienkrankenhausareals unter Einbeziehung der Bauherren formart GmbH & Co. KG sowie Bürgerhospital und Clementine Kinderhospital gGmbH eine langfristige Umfeldplanung zur n achhaltigen Verbesserung der Aufenthaltsqualität zu planen. Hierbei sollte für die betroffenen Straßen beziehungsweise Straßenabschnitte Brahmsstraße, Nordendstraße, Weberstraße und Richard-Wagner-Straße geprüft werden, 1. ob die vorhandene Parkplatzanordnung beidseits bestehen bleibt; 2. ob die Schaffung von explizit ausgewiesenen Radwegen sinnhaft ist; 3. ob die Straßenführung zu ändern und Fußgängerquerungen einzurichten sind; 4. wie die jeweilige Straßendecke sowie Bürgersteige nach den umfangreichen Baumaßnahmen zu erneuern sind; 5. inwieweit Spiel- und Begegnungsräume (z. B. durch das Aufstellen von Bänken und Bäumen) sowie Gehwegverbreiterungen zu schaffen sind. Eine Planung sollte im Ortsbeirat 3 unter Beteiligung der Anwohner möglichst zeitnah vorgestellt werden. Im Rahmen der Planungsphase sollte versucht werden, die Bauherren formart GmbH & Co. KG sowie Bürgerhospital und Clementine Kinderhospital gGmbH an der Umsetzung der Umgestaltung finanziell zu beteiligen. Begründung: Durch die umfangreichen Baumaßnahmen und Neuordnung auf dem Gelände des St. Marienkrankenhauses ergibt sich die Möglichkeit, auch die umliegenden Straßen des Quartiers neu zu gestalten. Eine enge Verzahnung mit den geplanten Baumaßnahmen wird Synergien schaffen. Darüber hinaus sollte es möglich sein, die Bauherren an den Kosten der Umgestaltung zu beteiligen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 10.04.2017, ST 698 Stellungnahme des Magistrats vom 22.09.2017, ST 1956 Antrag vom 20.02.2020, OF 833/3 Anregung an den Magistrat vom 20.02.2020, OM 5845 Beratung im Ortsbeirat: 3 Aktenzeichen: 67 0
Post-Chaos im Nordend seit Schließung der Filiale in der Fürstenbergerstraße
Anregung an den Magistrat vom 08.12.2016, OM 1056 entstanden aus Vorlage: OF 140/3 vom 08.12.2016 Betreff: Post-Chaos im Nordend seit Schließung der Filiale in der Fürstenbergerstraße Nach der Schließung der Postfiliale in der Fürstenbergerstraße Ende November sollte der Kiosk "Glauburg" (Eckenheimer Landstraße/Ecke Glauburgstraße) ihre Funktionen übernehmen. Tatsächlich müssen jetzt aber viele Menschen, die sogar im direkten Umfeld (!) der neuen Poststation wohnen und arbeiten, ihre Pakete beziehungsweise Zustellungen im viel weiter weg gelegenen Kiosk in der Zeil 5 abholen, der zudem eine schlechte ÖPNV-Verbindungen hat. Durch Fehlplanungen der Post AG ist jener Kiosk in der Nähe des Einwohnermeldeamtes nicht ausgelastet, hat aber einen Vertrag. Also teilte die Post die acht Zustellbezirke im Nordend neu auf und die DHL muss jetzt die Lieferungen für vier Nordendbezirke in der Innenstadt lagern. Nur die Sendungen für vier Bezirke kommen zum Kiosk Eckenheimer Landstraße/Ecke Glauburgstraße. Die Folge ist, dass viele Menschen aus der Neuhofstraße, Spohrstraße, Glauburgstraße, Schwarzburgstraße oder andere Adressen, die sich nur wenige Minuten entfernt vom Kiosk Eckenheimer Landstraße/Ecke Glauburgstraße befinden, jetzt mit der U-Bahn zur Konstablerwache fahren und dann bis zur Zeil 5 laufen müssen und dafür (hin- und zurück) circa 40 Minuten benötigen. Pakete müssen oft länger geschleppt werden als bisher. Das ist eine Zumutung für alle Bürgerinnen und Bürger, besonders aber für Ältere, Menschen mit Handicaps und so weiter. Der Magistrat wird deshalb aufgefordert, mit der Post AG ins Gespräch zu kommen beziehungsweise dahin gehend zu verhandeln, dass die Post wieder im westlichen Nordend oder in dessen Mitte, in der nahegelegenen neuen Filiale im Kiosk Eckenheimer Landstraße/Ecke Glauburgstraße, gelagert wird. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.03.2017, ST 631 Aktenzeichen: 92 31
Unterstützung des inhabergeführten Einzelhandels im Nordend
Anregung an den Magistrat vom 08.12.2016, OM 1057 entstanden aus Vorlage: OF 124/3 vom 22.11.2016 Betreff: Unterstützung des inhabergeführten Einzelhandels im Nordend Der Magistrat wird gebeten, im Rahmen des gegenwärtig aktualisierten Einzelhandels- und Zentrenkonzepts der Stadt Frankfurt Maßnahmen zur Unterstützung des inhabergeführten Einzelhandels im Nordend vorzulegen. Begründung: Der inhabergeführte Einzelhandel steht wesentlich für die Attraktivität des Einzelhandels in den wichtigen Einkaufsstraßen des Nordends, im Einzelnen Berger Straße, Oeder Weg, Glauburgstraße, Eckenheimer Landstraße, Sandweg und Friedberger Landstraße. Allerdings ist in den letzten Jahren ein schleichender Verlust dieses Einzelhandelstyps festzustellen, was nicht im Interesse des Stadtteils sein kann. Eine Analyse der Ursachen dieser Veränderungen bei gleichzeitiger Erarbeitung eines Maßnahmenkatalogs zur Unterstützung des inhabergeführten Einzelhandels ist daher dringend erforderlich. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 27.02.2017, ST 470 Aktenzeichen: 92 31
Umrüstung der Gaslaternen
Antrag vom 24.11.2016, OF 126/3 Betreff: Umrüstung der Gaslaternen Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, die Umrüstung der Gaslaternen zu einer modernen und hellen Straßenbeleuchtung nicht weiter aufzuschieben. Begonnen werden sollte in der in der Egenolffstraße und der Weberstraße; außerdem in der Koselstraße, sobald das angekündigte Beleuchtungskonzept vorliegt. Begründung: Aus den genannten Straßen, aber auch aus weiteren Straßen des Nordends erreichen den Ortsbeirat mehrere Beschwerdebriefe, die sich über mangelhafte Lichtverhältnisse und über ein dadurch entstehendes Unsicherheitsgefühl und Gefährdungspotenzial beklagen. Auch nach Auffassung des Ortsbeirates funktionieren viele der alten Gaslaternen nur noch unzureichend oder oft gar nicht mehr, so dass in einigen Straßenzügen praktisch Dunkelheit auf den Gehwegen herrscht. Der Magistrat wird gebeten, diese unbefriedigende Situation nicht zu einem Dauerzustand werden zu lassen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 19.01.2017, OF 145/3 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 3 am 08.12.2016, TO I, TOP 25 Beschluss: Die Vorlage OF 126/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 8. Sitzung des OBR 3 am 19.01.2017, TO I, TOP 13 Beschluss: 1. Die Ortsvorsteherin wird gebeten, im Sinne der Vorlage OF 126/3 tätig zu werden, wobei über die in den Vorlagen OF 126, OF 127 sowie OF 145 genannten Straßen hinaus auch die Brahmsstraße, die Günthersburgallee sowie der Mauerweg erwähnt werden sollen. 2. Die Vorlage OF 145/3 wird durch den Beschluss zur Vorlage OF 126 für erledigt erklärt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme
Antrag auf Baugutachten
Anregung an den Magistrat vom 10.11.2016, OM 921 entstanden aus Vorlage: OF 87/3 vom 22.09.2016 Betreff: Antrag auf Baugutachten Der Magistrat wird gebeten, nach Abschluss des Umbaus der Haltestellen "Musterschule" und "Glauburgstraße" der U 5 auf der Eckenheimer Landstraße ein Baugutachten in Auftrag zu geben. Zu prüfen ist (unter anderen), 1. ob bereits die Ausschreibung des Bauvorhabens nur ökonomischen Prinzipien folgte oder in der Ausschreibung auch der belastenden Situation für Anwohnerinnen und Anwohner sowie Geschäftsinhaberinnen und Geschäftsinhaber Rechnung getragen wurde; 2. auf Grundlage welcher Entscheidungsmatrix die Vergabeentscheidung getroffen wurde, obwohl bekannt war, dass eben die beauftrage Firma bereits große Verzögerungen beim Bau des Buchrainplatzes in Oberrad zu verantworten hatte; 3. warum der Untergrund für die ausführende Firma und die VGF zahllose Überraschungen bereithielt, obwohl von früheren Baustellen (hier besonders der Umbau der Haltestellen "Deutsche Nationalbibliothek" und "Marbachweg" ) bekannt war, dass die Karten des Untergrundes kein verlässliches Material darstellen; 4. ob auf der Baustelle zu jedem Zeitpunkt die Bauschutzvorschriften, wie z. B. Tragen von Schutzkleidung, Schutzhelmen, geeigneter Hörschutz und Arbeitsverbot bei großer Hitze, eingehalten wurden; 5. wie künftig im Vorfeld solcher Großbaumaßnahmen im öffentlichen Raum verlässliche Informationen über den Untergrund und die vorhandenen Versorgungsleitungen beschafft werden können; 6. wie künftig sichergestellt werden kann, dass Firmen, mit denen es in der Vergangenheit bei Bauprojekten bereits eigenverschuldete Verzögerungen und Nichteinhaltung von gesetzten Fertigstellungsfristen gegeben hat, künftig nicht mehr bei der Auftragsvergabe berücksichtigt werden. Begründung: Obwohl der Umbau der Haltestellen "Musterschule" und "Glauburgstraße" nach Auskunft der VGF kurz vor dem Abschluss steht, bleiben viele Fragen offen. Eine monatelange Belastung der Anwohner und Geschäftsinhaber, die scheinbar kaum realisiert wurde - Umsätze brachen ein, Menschen stolperten über Rollschutt und zerrten ihre Kinderwagen hinter sich her; Schulkinder fanden ihren Schulweg nicht und irrten über eine Baustelle, auf der Großgerät bewegt wurde; die täglichen Wege zum Supermarkt oder zur Apotheke wurden für Anwohnerinnen und Anwohner zur immer neuen Schnitzeljagd; die Nebenstraßen wurden durch ein hohes Verkehrsaufkommen stark belastet -, abgesehen von dem Lärm und Dreck, den eine solche Baustelle sowieso mit sich bringt. Die Verzögerung der Baustelle wurde überhaupt nur auf äußeren Druck hin eingestanden, noch immer kann nicht befriedigend geklärt werden, wer eigentlich die Verantwortung für Planung, Auftragsvergabe und Ausführung trägt. Die VGF und die verantwortliche Firma schieben sich gegenseitig die Schuld zu. Diese Art von Fingerzeigen ist unwürdig und wird auch dem Anspruch der Anwohnerinnen und Anwohner sowie Geschäftsinhaberinnen und Geschäftsinhaber auf Aufklärung nicht gerecht. Da niemand bereit ist, die Verantwortung zu übernehmen und umfassend darzustellen, wie derartige Situationen in Zukunft vermieden werden können, ist ein unabhängiges Baugutachten die einzige Möglichkeit, um Anwohnerinnen und Anwohner künftiger Großbaustellen vor ähnlicher Belastung zu schützen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.02.2017, ST 421 Stellungnahme des Magistrats vom 15.06.2018, ST 1126 Aktenzeichen: 92 10
Fahrradbügel Neuhofstraße/Einmündung Lortzingstraße
Anregung an den Magistrat vom 10.11.2016, OM 918 entstanden aus Vorlage: OF 70/3 vom 26.08.2016 Betreff: Fahrradbügel Neuhofstraße/Einmündung Lortzingstraße Der Magistrat wird gebeten, angesichts des Mangels an regulären Fahrradabstellplätzen in diesem Bereich, vor den Häusern Neuhofstraße 9 und 11 zwischen den beiden Querungsstellen statt der Reihe grauer Poller mindestens fünf Fahrradbügel senkrecht zur Fahrbahn zu installieren. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 20.01.2017, ST 187 Aktenzeichen: 66 2
Wiederanbringung der Uhr an der Ecke Eckenheimer Landstraße/Glauburgstraße
Anregung an den Magistrat vom 10.11.2016, OM 925 entstanden aus Vorlage: OF 101/3 vom 28.10.2016 Betreff: Wiederanbringung der Uhr an der Ecke Eckenheimer Landstraße/Glauburgstraße Der Magistrat wird gebeten, die große runde Uhr an dem Mast vor dem Aldi-Markt nach dem Ende der Bauarbeiten an der Kreuzung Eckenheimer Landstraße/Glauburgstraße wieder anzubringen. Begründung: Diese große und gut sichtbare Uhr dient seit Jahrzehnten allen Menschen im Stadtteil und allen Vorbeifahrenden zu einem schnellen Blick auf die Uhrzeit. Die kleine Uhr in der Stationsanzeige der U-Bahn-Haltestelle "Glauburgstraße" ist dafür kein Ersatz. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 31.03.2017, ST 676 Stellungnahme des Magistrats vom 20.11.2017, ST 2278 Stellungnahme des Magistrats vom 02.07.2018, ST 1173 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 3 am 16.03.2017, TO I, TOP 5 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. Aktenzeichen: 23 20
Haltestelle Musterschule – Einmündung Hermannstr./Eckenheimer Landstr.: Aus- und einsteigende Fahrgäste und Fahrradfahrer besser schützen
Antrag vom 31.10.2016, OF 122/3 Betreff: Haltestelle Musterschule - Einmündung Hermannstr./Eckenheimer Landstr.: Aus- und einsteigende Fahrgäste und Fahrradfahrer besser schützen Die neue Haltestelle Musterschule der U5 stadteinwärts beginnt hinter der Einmündung der Hermannstr. in die Eckenheimer Landstraße. Dort wird der Fahrradweg, der auf der Eckenheimer Landstr. auf der Fahrbahn verläuft, in Richtung Gehweg geleitet. Mitten auf der Einmündung der Hermannstraße befindet sich daher ein Fahrradpiktogramm, auf dem weiteren Verlauf des Weges gibt es keines mehr. Der schmale Radweg unterscheidet sich vom Gehweg dadurch, dass er asphaltiert und in Abständen mit Zebrastreifen markiert ist. Radfahrer auf dem Radweg der Eckenheimer bekommen mit den Autofahrern die Signale zum Fahren. Wenn gerade eine Bahn in die Haltestelle einfährt, besteht die Gefahr, dass Fußgänger, die die Bahn erreichen wollen, schnell über den Fahrradweg laufen, ohne die Radfahrer zu beachten. Auch für Radfahrer, die aus der Hermannstraße kommen, ist die Situation unübersichtlich, da es für sie nur den Hinweis auf die Weiterführung ihres Radweges stadteinwärts gibt. Dies vorausgeschickt, möge der Ortsbeirat beschließen, den Magistrat aufzufordern, Möglichkeiten zu finden, um die unübersichtliche und damit für Fußgänger und Radfahrer z.T. gefährliche Situation an der Haltestelle Musterschule/Einmündung Hermannstraße zu verbessern. Dazu könnte gehören: - gut sichtbar eine Ampel für stadteinwärts fahrende Radfahrer auf der Eckenheimer Landstraße an der Kreuzung mit der Hermannstraße zu installieren, die auf Rot schaltet, wenn eine Bahn einfährt. Sie müsste auch für die aus der Hermannstraße einbiegenden Radfahrer sichtbar sein. - Darüber hinaus sollten Radpiktogramme auf dem gesamten Radweg hinter der Haltestelle angebracht werden, um daran zu erinnern, dass dies ein Radweg ist. - Das große Fahrradpiktogramm auf der Hermannstraße sollte mit einem Pfeil in Richtung Stadtmitte - Radweg neben dem Fußweg - versehen werden. - Für die Sicherheit des Fahrradverkehrs aus der Hermannstraße sollten Richtungspfeile geradeaus (Richtung Koselstraße) und nach links auf den Boden aufgetragen werden. Da dies die Haltestelle an einer Schule ist, ergibt sich durch das zeitweise hohe Aufkommen von Schülergruppen eine besondere Notwendigkeit, zu handeln. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 3 am 10.11.2016, TO I, TOP 36 Beschluss: Die Vorlage OF 122/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 7. Sitzung des OBR 3 am 08.12.2016, TO I, TOP 17 Beschluss: Die Vorlage OF 122/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 8. Sitzung des OBR 3 am 19.01.2017, TO I, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage OF 122/3 wurde zurückgezogen.
Gemischte Bilanz nach dem U 5-Umbau auf der Eckenheimer Landstraße: Sofortmaßnahmen zur Lärmeindämmung, Verbesserung der Verkehrssicherheit und Aufenthaltsqualität
Antrag vom 25.10.2016, OF 117/3 Betreff: Gemischte Bilanz nach dem U 5-Umbau auf der Eckenheimer Landstraße: Sofortmaßnahmen zur Lärmeindämmung, Verbesserung der Verkehrssicherheit und Aufenthaltsqualität Nachdem die U 5 mit neuen Wagen vor zwei Wochen ihren Fahrbetrieb wieder aufgenommen und die Eckenheimer Landstr. zwischen Glauburgstraße und Anlagenring auch für den Individualverkehr wieder freigegeben ist, ist eine erste Bewertung möglich. Die Bahnsteige Musterschule fügen sich im Rahmen des Möglichen gut in den Straßenraum ein. Die von vielen Menschen befürchtete Zerschneidung des Quartiers ist dadurch vermieden worden, dass die Bahnsteige vom Bürgersteig aus in der gesamten Länge über flache Stufen und die barrierefreien Zugänge gut begehbar sind. Auf der anderen Seite hat die Lärmbelastung deutlich zugenommen und wurden Möglichkeiten zur Verbesserung der Verkehrssicherheit und Aufenthaltsqualität nicht hinreichend umgesetzt. Dies vorausgeschickt wird der Magistrat aufgefordert, die folgenden Anregungen zügig umzusetzen und bei Zuständigkeit der VGF auf diese in diesem Sinne einzuwirken: - Deutliche Reduzierung der von der U 5 (Waggons und Gleisführung) ausgehenden Lärmemissionen unter Einsatz aller technisch möglichen Optionen und Heranziehung der Expertise anderer Großstädte - Vorrangschaltung für die U 5 von der Haltestelle Nationalbibliothek bis zur Konstablerwache - Tempo 20 für die U 5 zwischen Alleenring und Anlagenring und umgekehrt - Tempo 30 für den Kfz-Verkehr zwischen Alleenring und Anlagenring und verstärkte Geschwindigkeitskontrollen insbesondere außerhalb der Spitzenverkehrszeiten - Wiederaufstellung der im Zuge der Baumaßnahme demontierten Radbügel und zusätzlicher Bügel in den erweiterten Haltestellenbereichen - Sicherung der schmalen Bürgersteige, Fußgängerquerungen an Ampeln und Gewegnasen/ Kurvenbereiche vor Zuparken durch Radbügel und Poller - Maßnahmen zur Vermeidung von Beeinträchtigungen des Schienenverkehrs (U 5) durch haltende Lkws einschließlich der Fahrzeuge der FES. Begründung: Die neuen Wagen der U 5 sind deutlich lauter als die alten Wagen (vermutlich u. a. durch geänderte Gleisführung: zusätzliche Kurven, Gleise führen zum Teil deutlich näher an den Häusern entlang). Zugesichert wurde, die neuen Wagen würden leiser sein, das Gegenteil ist eingekehrt. Auch nach dem Haltestellen- und Gleisumbau, der Neuinstallation sämtlicher Ampelanlagen und den neuen U-Bahnwagen ist die zugesicherte Vorrangschaltung für die U-Bahn bislang nicht umgesetzt worden. Das hat zur Folge, dass die Bahn schneller als erforderlich fährt, um Zeitverluste durch Warten an den Rotampeln auszugleichen. Erhöhtes Tempo, überflüssiges Bremsen und Anfahren verstärken ohne Not die ohnehin hohen Lärmemissionen. Nach dem Haltestellen- und Gleisumbau hat sich die Verkehrsgeschwindigkeit motorisierter Fahrzeuge (incl. U-Bahn) nicht den neuen Gegebenheiten angepasst, die unter Aspekten der Verkehrssicherheit und der Eindämmung der erhöhten Lärmbelastung eine deutliche Geschwindigkeitsreduzierung erforderlich machen. Hinzu kommt, dass auf der Eckenheimer zwischen Alleenring und Anlagenring nicht nur die Muster- und die Lichtigfeldschule liegen, sondern auch mehrere Kindertageseinrichtungen (Beschlusslage seit 1990: Tempo 30 vor Kitas und Schulen). Die Bürgersteige sind nach dem Umbau über weite Strecken deutlich schmaler geworden. Vor dem Umbau hatten wir auf den Bürgersteigen zum Teil genehmigte, zum Teil geduldete Kfz-Parkplätze. Schon nach wenigen Wochen ist zu beobachten, dass auch auf den verengten Bürgersteigen wieder Kfz aller Art (einschl. SUV, Lieferwagen und Kleinlaster) abgestellt werden mit der Folge, dass für Kinderwagen, Bollerwagen, Rollstuhlfahrer etc. kein Durchkommen mehr ist. Mit dem Umbau wurden im erweiterten Umfeld der neuen Bahnsteige die meisten Fahrradbügel abgebaut. Die Aufstellung neuer Bügel ist bisher ausgeblieben. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 3 am 10.11.2016, TO II, TOP 18 Beschluss: Die Vorlage OF 117/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 7. Sitzung des OBR 3 am 08.12.2016, TO I, TOP 16 Beschluss: Die Vorlage OF 117/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 8. Sitzung des OBR 3 am 19.01.2017, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 117/3 wurde zurückgezogen.
Dauerproblem U5 - welche Betriebsstörungen und Belästigungen haben die Anwohner der unteren Eckenheimer Landstraße in Zukunft noch zu erwarten !?
Antrag vom 24.10.2016, OF 112/3 Betreff: Dauerproblem U5 - welche Betriebsstörungen und Belästigungen haben die Anwohner der unteren Eckenheimer Landstraße in Zukunft noch zu erwarten !? Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten dafür zu sorgen, dass die VGF durch ein adäquates Management den Bau und Betrieb der U5 in der unteren Eckenheimer Landstraße zügig realisiert - ohne weitere Betriebsstörungen und Belästigungen für die Anwohner! Begründung: Die Lärmbelästigung der Bewohner an der U5-Haltestelle Musterschule durch extrem lautes Schienenquietschen steht in einer Reihe von Fehlleistungen der VGF im Rahmen der z.Zt. stattfindenden Baumaßnahme Hochbahnsteige Musterschule und Glauburgstraße. Es ist an der Zeit, dass diese Managementmisere durch den Magistrat gestoppt wird vor allem im Interesse von Anwohnern/innen und Gewerbetreibenden der unteren Eckenheimer Landstraße. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 3 am 10.11.2016, TO II, TOP 17 Beschluss: Die Vorlage OF 112/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 7. Sitzung des OBR 3 am 08.12.2016, TO I, TOP 15 Beschluss: Die Vorlage OF 112/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 8. Sitzung des OBR 3 am 19.01.2017, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 112/3 wurde zurückgezogen.
Dauer der Bauarbeiten und Sperrung der Eckenheimer Landstraße
Anregung an den Magistrat vom 08.09.2016, OM 543 entstanden aus Vorlage: OF 54/3 vom 25.08.2016 Betreff: Dauer der Bauarbeiten und Sperrung der Eckenheimer Landstraße Der Magistrat wird aufgefordert, im Zusammenhang mit der unplanmäßigen Verlängerung der lang andauernden Bauarbeiten und der Sperrung der Eckenheimer Landstraße wegen des Baus von Hochbahnsteigen in Höhe der Musterschule und der Glauburgstraße über das geplante Ende im Monat August 2016 hinaus sehr zeitnah zu prüfen und zu berichten, 1. warum die ungeplante Verlängerung der Bauarbeiten erneut mit ungenauen oder nicht vorliegenden Plänen von im Erdreich verlegten Leitungen und Kanälen begründet wird, obwohl schon seit Jahren die nur sehr unzuverlässigen Bestandspläne hierzu bekannt sind; 2. wann der Betrieb der U-Bahn-Linie U 5 auf der Eckenheimer Landstraße vollständig wieder aufgenommen werden kann; 3. warum an den Ersatzhaltestellen für den Schienenersatzverkehr wegen der Bauarbeiten auf der Eckenheimer Landstraße trotz entsprechender Prüfungszusagen von Vertretern des Straßenverkehrsamtes im Ortsbeirat 3 keine Sitzbänke insbesondere für ältere und mobilitätseingeschränkte Fahrgäste aufgestellt wurden; 4. wann die Sperrungen der Eckenheimer Landstraße oder spezifizierter Teilabschnitte davon für den Auto- und Radverkehr wieder aufgehoben werden; 5. welche Maßnahmen der Magistrat getroffen hat, um sich ein aktuelles und realistisches Bild von der Situation von Gewerbebetrieben zu verschaffen, die durch die Bauarbeiten nachteilig betroffen wurden; 6. welche Maßnahmen der Magistrat zu ergreifen gedenkt, um Gewerbetreibende an der Eckenheimer Landstraße, die durch die Bauarbeiten teilweise existenziell durch Abschottung von Kunden getroffen wurden, so zu unterstützen, dass deren Betrieb fortgesetzt werden kann? Begründung: Die Verlängerung der Bauarbeiten an der Eckenheimer Landstraße über den August 2016 hinaus hat bei vielen Gewerbetreibenden und Anwohnern Empörung und Verärgerung ausgelöst. Dies gilt auch für die nunmehr deutlich spätere Inbetriebnahme der U-Bahn-Haltestellen "Musterschule" und "Glauburgstraße". Durch zahlreiche andere Baumaßnahmen in dieser Stadtregion, zuletzt anlässlich des Neubaus der U-Bahn-Haltestelle "Deutsche Nationalbibliothek" auf der Eckenheimer Landstraße, ist jedenfalls bei befragten Baubeteiligten bestens bekannt gewesen, dass vorhandene Pläne über den Bestand an Leitungen und Kanälen unzuverlässig sowie deren Zustand in erheblichem Maße unbekannt ist. Das wirft die Frage auf, ob diese Ungewissheiten bei der Planung in ausreichendem Maße berücksichtigt worden ist. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.12.2016, ST 1780 Stellungnahme des Magistrats vom 19.06.2017, ST 1113 Stellungnahme des Magistrats vom 10.11.2017, ST 2210 Aktenzeichen: 92 14
Bauverzögerungen U 5 - kurzfristige finanzielle Unterstützung von Kleingewerbetreibenden in der unteren Eckenheimer Landstraße
Anregung an den Magistrat vom 08.09.2016, OM 545 entstanden aus Vorlage: OF 56/3 vom 24.08.2016 Betreff: Bauverzögerungen U 5 - kurzfristige finanzielle Unterstützung von Kleingewerbetreibenden in der unteren Eckenheimer Landstraße Der Magistrat wird gebeten, Kleingewerbetreibenden in der unteren Eckenheimer Landstraße, die nachweislich aufgrund der Baustellenverzögerung der U 5 in finanzielle Liquiditätsprobleme kommen, durch juristisch mögliche finanzielle Maßnahmen (Kredite, Kreditgarantien etc.) kurzfristig zu unterstützen. Begründung: Die Sperrungen der unteren Eckenheimer Landstraße durch den behindertengerechten Umbau der U-Bahn-Stationen "Glauburgstraße" und "Musterschule" ist offenkundig existenzgefährdend für viele Kleingewerbetreibende. Der für die Baumaßnahme verantwortliche Magistrat sollte daher bei finanziellen Liquiditätsproblemen von Kleingewerbetreibenden juristisch mögliche Liquiditätshilfen zur Verfügung stellen, z. B. kurzfristige Kredite oder Kreditgarantien. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 05.12.2016, ST 1667 Aktenzeichen: 92 14
Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED-Leuchten
Anregung an den Magistrat vom 08.09.2016, OM 548 entstanden aus Vorlage: OF 69/3 vom 24.08.2016 Betreff: Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED-Leuchten Angesichts der zunehmende Ausfälle von Gasleuchten, beispielsweise in der Koselstraße und im Mittelweg, wird der Magistrat gebeten, unverzüglich die beschlossene Umrüstung auf LED-Leuchten umzusetzen. Begründung: Eine Instandsetzung der defekten Gasleuchten erscheint angesichts der beschlossenen Umrüstung wirtschaftlich nicht sinnvoll. Allerdings sollte diese Umrüstung jetzt vor dem Herbst/Winter mit früher einbrechender Dunkelheit zügig geschehen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 05.12.2016, ST 1671 Aktenzeichen: 91 52
Planungswerkstatt Quartiersgarage: Lortzingstraße bleibt „Kastanienstraße“
Anregung an den Magistrat vom 07.07.2016, OM 382 entstanden aus Vorlage: OF 46/3 vom 07.07.2016 Betreff: Planungswerkstatt Quartiersgarage: Lortzingstraße bleibt "Kastanienstraße" Der Magistrat wird aufgefordert, den Jungahorn aus der rot blühenden Kastanienreihe in der Lortzingstraße zu entfernen und eine rot blühende Kastanie zu pflanzen. Begründung: In der Planungswerkstatt wurde den Bewohnern der Lortzingstraße eine Wiederherstellung der ursprünglichen Kastanien-Baumreihe versprochen. Eine weiß blühende alte Kastanie hat sich wieder erholt, die für die Quartiersgarage gefällten Kastanien sind wieder ersetzt worden. Jetzt fehlt nur noch, dass eine rot blühende Kastanie anstelle des Jungahorns (Stammumfang ca. 30 Zentimeter) gepflanzt wird. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.10.2016, ST 1363 Aktenzeichen: 67 0
Schutz von Gewerbebetrieben während den Bauarbeiten und Sperrung der Eckenheimer Landstraße
Anregung an den Magistrat vom 07.07.2016, OM 380 entstanden aus Vorlage: OF 16/3 vom 17.05.2016 Betreff: Schutz von Gewerbebetrieben während den Bauarbeiten und Sperrung der Eckenheimer Landstraße Der Magistrat wird aufgefordert, im Zusammenhang mit den angelaufenen langfristigen Bauarbeiten und der weitgehenden Sperrung der Eckenheimer Landstraße wegen des Baus von Hochbahnsteigen in Höhe der Musterschule und der Glauburgstraße sehr zeitnah zu prüfen und zu berichten, 1. welche konkreten Maßnahmen er seit dem 29.03.2016 zum Schutz und zum Erhalt insbesondere kleinerer Gewerbebetriebe (Läden, Gaststätten, Handwerksbetriebe etc.) während der Bauarbeiten getroffen hat und wie er die Wirksamkeit solcher Maßnahmen im Einzelnen einschätzt; 2. ob er die bisherigen Zeitplanungen für die Durchführung der in Ziffer 1. bezeichneten Bauarbeiten, die deren Beendigung im August 2016 vorsehen, weiterhin als realistisch ansieht; 3. wann der Betrieb der U-Bahn-Linie U 5 auf der Eckenheimer Landstraße vollständig wieder aufgenommen wird; 4. wann die Sperrungen der Eckenheimer Landstraße oder spezifizierter Teilabschnitt davon für den Autoverkehr wieder aufgehoben werden. Begründung: Seit Beginn der Bauarbeiten haben der Verkehrsdezernent sowie Vertreter des Straßenverkehrsamtes und der VGF im Hinblick auf zahlreiche Beanstandungen und Bedenken von Bürgerinnen und Bürgern und insbesondere Gewerbetreibenden auf der Eckenheimer Landstraße eine nicht zu überblickende Anzahl von mündlichen Äußerungen zu Ideen und Möglichkeiten mit dem Ziel einer Verbesserung der Situation für Anwohner und Gewerbetreibende gemacht. Es ist unklar, was davon wann wie umgesetzt wurde oder noch rechtzeitig vor Bauende umgesetzt wird. Aus Kreisen von Baubeteiligten konnten Äußerungen vernommen werden, die ernsthaft an der Beendigung der Bauarbeiten im August 2016 und der Wiederaufnahme des Betriebs der U-Bahn-Linie U 5 und des Autoverkehrs auf der Eckenheimer Landstraße zu diesem Zeitpunkt zweifeln lassen. Auch nachgeschobene Äußerungen von Ämtervertretern und VGF über einzelne Problemthemen (z. B. erneute Prüfungen der Tragfähigkeit von Trassenuntergrund, Tätigkeiten des Kampfmittelräumdienstes etc.), Abzug von Baupersonal und -gerät zu der Baustelle in der Straße Am Dornbusch mit demselben Bauunternehmen, wiederholte Auskofferungsarbeiten und Wiederauffüllungen an bestimmten identischen Trassenteilen im nördlichen Baustellenbereich sowie auffällig langsamer Fortschritt an manchen Bauabschnitten stützen solche Bedenken. Klarstellende Äußerungen des Magistrats über konkrete wirksame Maßnahmen würden hier der wachsenden Ungewissheit vieler Menschen entgegenwirken. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.11.2016, ST 1515 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 3 am 10.11.2016, TO I, TOP 4 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. Aktenzeichen: 92 14
Gefahrenstelle nördlicher Fußweg Scheffelstraße zwischen Friedberger Landstraße und Maria-Ward-Platz
Antrag vom 16.06.2016, OF 34/3 Betreff: Gefahrenstelle nördlicher Fußweg Scheffelstraße zwischen Friedberger Landstraße und Maria-Ward-Platz Der Ortsbeirat 3 - Nordend möge beschließen, die Ortsvorsteherin wird gebeten zu einem Ortstermin mit den zuständigen Ämtern und dem Fahrradbüro einzuladen um Möglichkeiten für eine Entschärfung der gefährlichen Situation im Kreuzungsbereich Scheffelstraße/Eiserne Hand (Maria Ward Platz) zu erörtern. Der direkt angrenzende Kindergarten St. Bernhard sollte zu dem Ortstermin mit eingeladen werden. Begründung: Extrem viele Radfahrer benutzen insbes. morgens aus der Friedberger Ldstr. stadteinwärts kommend den Fußweg der Scheffelstraße als Abkürzung und fahren nicht wie vorgesehen auf der Scheffelstraße. Dies führt im Kreuzungsbereich mit der "Eisernen Hand" immer wieder zu extrem gefährlichen Situationen. In diesem Bereich ist zudem der Zugang zum Kindergarten St. Bernhard und der Durchgang zur Koselstraße, der ebenfalls stark frequentiert ist. Es kommt in diesem Bereich täglich zu Beinahe-Unfällen, weil die Radfahrer auf ihrem morgendlichen Weg zur Arbeit auch häufig ein sehr hohes Tempo halten. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 3 am 07.07.2016, TO II, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 34/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 4. Sitzung des OBR 3 am 08.09.2016, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 34/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Bau von Hochbahnsteigen in der unteren Eckenheimer Landstraße - Belastung von Anwohnern und Gewerbetreibenden reduzieren!
Anregung an den Magistrat vom 28.04.2016, OM 10 entstanden aus Vorlage: OF 4/3 vom 14.04.2016 Betreff: Bau von Hochbahnsteigen in der unteren Eckenheimer Landstraße - Belastung von Anwohnern und Gewerbetreibenden reduzieren! Der Magistrat wird gebeten, kurzfristig durch intelligentes Bau- und Verkehrsmanagement die Belastungen für Anwohner und Gewerbetreibende beim Bau der Hochbahnsteige Glauburgstraße und Musterschule zu reduzieren. Dazu zählen im Einzelnen 1. die Prüfung der Aufhebung von Einbahnstraßen einschließlich der Entfernung von Durchfahrtssperrungen, zum Beispiel Humboldtstraße/Stalburgstraße; 2. das Überprüfen übermäßiger Absperrungen für die einzelnen Bauabschnitte, um unter anderem die Querung von Straßen und Kreuzungen für alle Verkehrsteilnehmer im erträglichen Rahmen zu halten; 3. ein Baustellenmanagement, das ohne lange Stillstandsphasen vor Ort auskommt, wie es gegenwärtig wieder zu beobachten ist. Begründung: Wie zu erwarten, führt der Bau der Hochbahnsteige an der unteren Eckenheimer Landstraße zu erheblichen Belastungen von Anwohnern und Gewerbetreibenden. Um diese Belastungen in Grenzen zu halten, ist ein intelligentes Bau- und Verkehrsmanagement erforderlich. Dabei sollte insbesondere der Kritik und den Anregungen von Anwohnern und Gewerbetreibenden Rechnung getragen werden, da diese mit der Situation vor Ort täglich konfrontiert sind. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.07.2016, ST 949 Aktenzeichen: 92 13
Schutz von Gewerbebetrieben während der Bauarbeiten und der Sperrung der Eckenheimer Landstraße
Anregung an den Magistrat vom 28.04.2016, OM 9 entstanden aus Vorlage: OF 3/3 vom 14.04.2016 Betreff: Schutz von Gewerbebetrieben während der Bauarbeiten und der Sperrung der Eckenheimer Landstraße Der Magistrat wird aufgefordert, sehr zeitnah wirksame Maßnahmen zum Schutz und zum Erhalt insbesondere kleinerer Gewerbebetriebe (Läden, Gaststätten, Handwerksbetriebe et cetera) während der angelaufenen langfristigen Bauarbeiten und der weitgehenden Sperrung der Eckenheimer Landstraße im Zusammenhang mit dem Bau von Hochbahnsteigen in Höhe der Musterschule und der Glauburgstraße zu treffen. Dazu gehört insbesondere die Einrichtung eines wirksamen Baustellenmanagements, welches in jeder Bauphase die Zugangsmöglichkeit von Kunden zu den von den Bauarbeiten betroffenen Gewerbebetrieben klar und verständlich kenntlich macht und sicherstellt. Darüber hinaus wird der Magistrat gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass in der Zeit der Bauarbeiten regelmäßig Vertreterinnen/Vertreter der Stadtwerke Verkehrsgesellschaft Frankfurt am Main mbH während der Sitzungen des Ortsbeirates 3 anwesend sind, um kurzfristige Fragen zu beantworten oder Anreg ungen aufzunehmen. Begründung: Seit dem 29.03.2016 bis voraussichtlich weit in den August 2016 ist die Eckenheimer Landstraße zwischen Oeder Weg und dem Anlagenring wegen umfangreicher Bauarbeiten zur Errichtung von Hochbahnsteigen an der Musterschule und der Glauburgstraße weitgehend für den Verkehr - U 5 und Autoverkehr - gesperrt. Auch die Querung über Seitenstraßen wird zeitweise nicht möglich sein. Auf manchen bereits gesperrten Abschnitten sind bislang keine oder sehr wenige Bauaktivitäten erkennbar, was auf zumindest zeitweise nicht notwendige Sperrmaßnahmen hindeutet. Es liegen Klagen und Berichte von Gewerbetreibenden über erschreckende Umsatzeinbrüche vor, die befürchten lassen, dass die Straßensperrungen existenzielle Auswirkungen haben können. Durch ein stark verbessertes und effizienteres Baustellenmanagement, welches den Zugang von Kunden zu betroffenen Gewerbebetrieben deutlich wirksamer als bisher ermöglicht, könnten manche negativen Auswirkungen der Bauarbeiten und der Straßensperrungen merklich vermindert und auf das unvermeidbare Maß beschränkt werden. Das ist derzeit nicht der Fall. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.07.2016, ST 950 Aktenzeichen: 92 14
Aufklärungskampagne/-aktion in Spielstraßen
Anregung an den Magistrat vom 18.02.2016, OM 5076 entstanden aus Vorlage: OF 940/3 vom 03.02.2016 Betreff: Aufklärungskampagne/-aktion in Spielstraßen Vorgang: OM 1929/13 OBR 3; ST 617/13 Der Magistrat wird gebeten - wie bereits 2013 beschlossen -, eine alle Verkehrsteilnehmer umfassende Aufklärungskampagne/-aktion in einer oder mehreren Spielstraßen im Nordend zu initiieren. Begründung: Der Ortsbeirat hat mit dem Martin-Luther-Platz, dem Friedberger Platz, der Rotlintstraße und der Nordendstraße/Schwarzburgstraße vier "Verkehrsberuhigte Bereiche" (Spielstraßen), wo immer wieder deutlich wird, dass die Mehrheit der Verkehrsteilnehmer nicht weiß, welche Regeln hier bezüglich Geschwindigkeit, Querungsmöglichkeiten für Fußgänger, Vorfahrtsregelung etc. gelten. Da die Bereiche jedoch auch als "Verkehrsberuhigte Bereiche" genutzt werden sollten, bittet der Ortsbeirat den Magistrat, eine Kampagne/Aktion zum Frühjahr/Sommer mit der Verkehrspolizei zu initiieren. Der Ortsbeirat steht hier gerne für Rückfragen oder eine Unterstützung zur Verfügung. Der Auftrag hierzu sollte jedoch vom Magistrat kommen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 14.02.2013, OM 1929 Stellungnahme des Magistrats vom 03.05.2013, ST 617 Stellungnahme des Magistrats vom 18.04.2016, ST 653
Nachgehakt: Neues Beleuchtungskonzept Koselstraße
Anregung an den Magistrat vom 18.02.2016, OM 5074 entstanden aus Vorlage: OF 938/3 vom 03.02.2016 Betreff: Nachgehakt: Neues Beleuchtungskonzept Koselstraße Vorgang: OM 2923/14 OBR 3 Der Magistrat wird gebeten, die Anregung zur Beleuchtung in der Koselstraße aus dem Jahr 2014 zu bearbeiten und dem Ortsbeirat das Beleuchtungskonzept vorzustellen. Begründung: Bis heute wurde dem Ortsbeirat keine mögliche Lösung des Beleuchtungsproblems vorgestellt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 20.02.2014, OM 2923 Stellungnahme des Magistrats vom 17.05.2016, ST 804 Stellungnahme des Magistrats vom 17.10.2016, ST 1440 Aktenzeichen: 91 52
Kölner Teller in der Koselstraße
Anregung an den Magistrat vom 21.01.2016, OM 4955 entstanden aus Vorlage: OF 913/3 vom 24.11.2015 Betreff: Kölner Teller in der Koselstraße Der Magistrat wird gebeten, die Kölner Teller in der Koselstraße vor der Einmündung zur Friedberger Landstraße entweder ganz zu entfernen und durch eine Schwelle zu ersetzen oder zumindest zwei oder drei der Teller zu entfernen, um Radfahrenden eine ungefährlichere Durchfahrt zu ermöglichen. Begründung: Gerade in den Abend- und Nachtstunden werden Pkws vorschriftswidrig, aber ungeahndet so dicht neben den Kölner Tellern geparkt, dass Radfahrende diese nicht mehr ungefährdet passieren können. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.04.2016, ST 593
Änderungen der Verkehrsführung im Zuge der Planung und Umsetzung der U 5 Hochbahnsteige „Musterschule“ und „Glauburgstraße“
Anregung an den Magistrat vom 21.01.2016, OM 4952 entstanden aus Vorlage: OF 909/3 vom 26.11.2015 Betreff: Änderungen der Verkehrsführung im Zuge der Planung und Umsetzung der U 5-Hochbahnsteige "Musterschule" und "Glauburgstraße" Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob die folgenden Punkte bei der Umsetzung der Hochbahnsteige "Musterschule" und "Glauburgstraße" realisiert und von vornherein in die Planungen einbezogen werden können: 1. Es wird ein Linksabbieger aus der Eckenheimer Landstraße von Norden kommend in die Glauburgstraße eingerichtet. 2. Die Diagonalsperre im Oberweg wird entfernt, sodass der Verkehr nach dem Einfahren in den Mittelweg das Quartier sowohl über den östlichen als auch den westlichen Oberweg wieder verlassen kann. Dazu wird die Verkehrsführung der Humboldtstraße zwischen Mittelweg und Oberweg gedreht. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 20.05.2016, ST 831 Beratung im Ortsbeirat: 3 Aktenzeichen: 92 14
Vorgarten zum Hundeauslauf umgebaut
Anregung an den Magistrat vom 21.01.2016, OM 4950 entstanden aus Vorlage: OF 904/3 vom 24.11.2015 Betreff: Vorgarten zum Hundeauslauf umgebaut In den letzten Wochen hat der Besitzer des Hauses Weberstraße Nr. 38/Ecke Zeißelstraße den Vorgarten in der Weberstraße zu einem Hundeauslauf umgebaut. Auf der Fläche des Vorgartens, der mit einer dicken Schicht Sand bedeckt ist, halten sich tagsüber mehrere, teils sehr große Hunde auf. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat beauftragt, zu prüfen und zu berichten, - ob ihm der gegenwärtige Zustand des Vorgartens in der Weberstraße Nr. 38 bekannt ist; - wenn ja, ob das zuständige Amt diese Zweckentfremdung des Vorgartens genehmigt und möglicherweise entsprechende Auflagen erteilt hat; - für den Fall, dass keine Genehmigung des Magistrats für die Umwandlung des Vorgartens erteilt worden ist, ob die zuständige Behörde beabsichtigt, den Hausbesitzer aufzufordern, den Vorgarten in seinen ursprü nglichen Zustand zurückzubauen. Begründung: Der Bau des Hundeauslaufs verletzt nicht nur die geltende Vorgartensatzung des Nordends, sondern stellt auch eine nicht geringe Gesundheitsgefährdung für die Bevölkerung dar, hingewiesen sei auf nahe gelegene Kindertagesstätten oder die nahe gelegene Gaststätte. Er ist auch eine reale Gefahr, da die Hunde in der Lage sind, jederzeit über den niedrigen Zaun zu springen und vorbeigehende Fußgängerinnen und Fußgänger zu gefährden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 22.04.2016, ST 675
Fahrradständer einrichten
Anregung an den Magistrat vom 10.12.2015, OM 4843 entstanden aus Vorlage: OF 876/3 vom 24.09.2015 Betreff: Fahrradständer einrichten Der Magistrat wird gebeten, an folgenden Standorten auf den Sperrflächen der Kreuzungen bzw. Freiflächen Fahrradständer aufzustellen: - Schwarzburgstraße/Weberstraße; - Bornheimer Landstraße/Günthersburgallee; - Koselstraße/Lenaustraße. Die genauen Standorte sowie die Anzahl sind nach Möglichkeit mit dem Ortsbeirat abzustimmen. Begründung: Die Fahrradständer dienen der Verkehrssicherheit sowie der Verbesserung der Abstellmöglichkeiten für Fahrräder. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 29.02.2016, ST 415
Fahrradparkplätze statt Autoparkplätze
Anregung an den Magistrat vom 08.10.2015, OM 4634 entstanden aus Vorlage: OF 840/3 vom 03.09.2015 Betreff: Fahrradparkplätze statt Autoparkplätze Vorgang: OM 3444/14 OBR 3; ST 1629/14 Mit der Stellungnahme ST 1629 unterstützt der Magistrat den Vorschlag des Ortsbeirates (OM 3444), im Stadtteil an geeigneten Stellen Autoparkplätze in Fahrradparkplätze umzuwidmen. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat gebeten, in den nachfolgend aufgeführten Straßenabschnitten Autoparkplätze in Fahrradparkplätze umzuwidmen: Position Straße Straßenabschnitt Anzahl Bemerkung 1 Koselstraße Friedberger Landstraße/ Eckenheimer Landstraße 2 Mehrere Gastronomiebetriebe, evtl. Gehwegnasen einbeziehen 2 Zeißelstraße Lenaustraße/Eckenheimer Landstraße 2 Gehwegnasen in der Weberstraße 3 Adlerflychtstraße Eckenheimer Landstraße/Oeder Weg 2 Kino Mal Seh ́n 4 Weberstraße Eiserne Hand/Glauburgstraße/ Ecke Schwarzburgstraße 2 1 Hohe Wohndichte Wohndichte und Gastronomie 5 Wielandstraße Friedberger Landstraße/ Eckenheimer Landstraße 3 Hohe Wohndichte 6 Spohrstraße Neuhofstraße/Nibelungenallee 2 Hohe Wohndichte 7 Bäckerweg Friedberger Platz/Mauerweg 2 Hohe Wohndichte 8 Bornheimer Landstraße Friedberger Platz/Berger Straße 2 Hohe Wohndichte, zahlreiche gastronomische Betriebe 9 Günthersburgallee Friedberger Platz 1 bis 2 Hohe Wohndichte/Friedberger Platz/ "wildparkende" Autos/Spielstraße 10 Luisenstraße Ecke Lido/Luisenplatz 1 bis 2 Hohe Wohndichte/Gastronomie 11 Eckenheimer Landstraße Bürgersteig zwischen Marschnerstraße/Glauburgstraße 1 bzw. 2 Es bestehen zwei Supermärkte 12 Scheffelstraße In Höhe Klinik Maingau auf Höhe der Hausnummer 17 1 bzw. 2 Hohe Besucherinnen- und Besucherzahl 13 Schopenhauerstraße Nr. 9 Zwischen Einfahrt und Bewohnerparkschild 1 bzw. 2 Kita KIBIZ, Spielplatz, Café Schneider, Anwohner 14 Glauburgstraße Zwischen Eckenheimer Landstraße und Oeder Weg: Höhe Stalburg Theater und Höhe Schiller Apotheke 2 Cafés, Stalburg Theater, viele Anwohnerfahrräder 15 Vogelsbergstraße Zwischen Günthersburgallee und Martin-Luther-Platz, einmal Höhe Kronberger Bäckerei 1 bzw. 2 Zahlreiche "wildparkende" Fahrräder, Bäckerei Vor der Umsetzung sollen die Planungen dem Ortsbeirat für evtl. Stellungnahmen zugeleitet werden. Nach Absprache zwischen Magistrat, Ortsbeirat und evtl. Anwohnerinnen und Anwohnern können weitere Straßenabschnitte festgelegt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 11.09.2014, OM 3444 Stellungnahme des Magistrats vom 22.12.2014, ST 1629 Stellungnahme des Magistrats vom 01.02.2016, ST 237 Stellungnahme des Magistrats vom 15.08.2016, ST 1029 Antrag vom 01.02.2017, OF 159/3 Stellungnahme des Magistrats vom 13.02.2017, ST 336 Anregung an den Magistrat vom 20.04.2017, OM 1434 Aktenzeichen: 66 2
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