Meine Nachbarschaft: Königswarterstraße
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Vorlagen
Kreisverkehr am Uhrtürmchen an der Kreuzung Zeil/Friedberger Anlage/Pfingstweidstraße/Sandweg
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.02.2019, OM 4320 entstanden aus Vorlage: OF 859/1 vom 03.02.2019 Betreff: Kreisverkehr am Uhrtürmchen an der Kreuzung Zeil/Friedberger Anlage/Pfingstweidstraße/Sandweg Der Magistrat wird beauftragt, zu prüfen und zu berichten, ob in dem im Betreff genannten Bereich die Einrichtung eines Kreisverkehrs und entsprechender Radwege bei vollständigem Abbau der bestehenden Ampelanlage möglich ist. Den zuständigen Ortsbeiräten ist zudem ein geeigneter Standort für das Uhrtürmchen vorzuschlagen. Die dem Kreisverkehr zu- oder ab führenden Straßen sind in dem Bereich grundsätzlich mit einer Fahrspur je Richtung zu versehen, um den Flächenverbrauch der Kreisverkehrsanlage möglichst gering zu halten. Begründung: Neben der größeren Sicherheit durch niedrige Geschwindigkeiten bieten Kreisverkehre im Stadtbereich den Vorteil eines deutlich verbesserten Verkehrsflusses gegenüber einer signalgesteuerten Kreuzung. Wartezeiten für den Autoverkehr können erheblich gesenkt werden, trotz Verringerung von Fahrspuren. Der Betrieb einer Kreisverkehrsanlage ist gegenüber einer Ampellösung bedeutend wirtschaftlicher. Um Straßenraum der Grünfläche der Friedberger Anlage zuordnen und zusätzliche Radwege errichten zu können, ist die Planung und Errichtung des Kreisverkehrs in diesem Bereich im Sinne der Verbesserung des Verkehrsflusses sowie der Verkehrsberuhigung notwendig. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.05.2019, ST 960 Aktenzeichen: 32 1
Mehr Sitzbänke für mehr Lebensqualität: Das Programm „Sitzbänke - ausgeruht mobil“ auch im Nordend umsetzen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 13.09.2018, OM 3651 entstanden aus Vorlage: OF 500/3 vom 30.07.2018 Betreff: Mehr Sitzbänke für mehr Lebensqualität: Das Programm "Sitzbänke - ausgeruht mobil" auch im Nordend umsetzen Vorgang: Beschl. d. Stv.-V., § 1314/17 Der Magistrat wird in Umsetzung des Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung § 1314 zum Programm "Sitzbänke - ausgeruht mobil" beauftragt, an folgenden Standorten zusätzliche Sitzbänke aufzustellen: - Merianplatz, vor dem Geschäft "Escatira" (Ersatz einer fehlenden Bank); - Berger Straße, im Bereich Kantstraße (im Bereich Bücherschrank oder Rundbänke um die Bäume); - Berger Straße, Höhe ehemalige Videothek "Tomin"; - Berger Straße, Höhe Hausnummer 106; - Berger Straße, Höhe Hausnummer 98 - 100; - im Bereich "Hessendenkmal"; - im Bereich Musikantenweg/Thomasiusstraße; - im Bereich Spielplatz an der Schopenhauerstraße (Ersatz abgebauter Bänke); - Friedberger Landstraße/Gießener Straße vor der Senioreneinrichtung "Curanum"; - in der Rat-Beil-Straße neben dem weißem Friedhofstor; - im Bereich Cronstettenstraße/Klettenbergstraße; - im Bereich der "Kastanienallee" zwischen Oeder Weg und Holzhausenschlösschen; - a n der Kreuzung Spohrstraße/Nordendstraße vor "Rosa Canina" und dem Stalburg-Theaterladen. Begründung: Sitzbänke sind ein wichtiges Element für eine gute Lebensqualität im Stadtteil. Dabei geht es nicht nur darum, einen Platz zum Hinsetzen, zum Betrachten und Genießen der Umgebung und zum Gespräch mit anderen zu haben. Sie tragen vielmehr auch dazu bei, den Straßenraum fußgängerfreundlich zu gestalten und die Mobilität zu erleichtern, indem sie eine Station zum Ausruhen bieten, die es vor allem auch Senioren erleichtert, Wege im Stadtteil, etwa zum Einkaufen oder zu einer Haltestelle des öffentlichen Nahverkehrs, selbstständig zurückzulegen. Die Stadtverordnetenversammlung hat daher das Programm "Sitzbänke - ausgeruht mobil" beschlossen und Mittel im städtischen Haushalt bereitgestellt, um im Stadtgebiet zusätzliche Sitzbänke aufzustellen. Dabei wurde auch festgelegt, dass die Ortsbeiräte über die Standorte der Sitzbänke entscheiden. Über dieses Programm sollten auch im Ortsbezirk 3 weitere Sitzgelegenheiten geschaffen werden. Die genannten Standorte wurden von Bürgern bei einer von der CDU-Stadtverordnetenfraktion durchgeführten Befragung vorgeschlagen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.12.2018, ST 2259 Aktenzeichen: 67 0
Parkordnung Hölderlinstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 11.09.2018, OM 3640 entstanden aus Vorlage: OF 272/4 vom 28.08.2018 Betreff: Parkordnung Hölderlinstraße Der Magistrat wird gebeten, durch geeignete Maßnahmen dafür zu sorgen, dass die Schrägparker in der Hölderlinstraße hinreichend Platz für Fußgängerinnen und Fußgänger lassen. Begründung: In der Hölderlinstraße darf auf der einen Seite schräg geparkt werden. Eine Ordnung ist durch Markierungen auf der Fahrbahn angedeutet. Die wird offenbar so verstanden, dass man keinesfalls weiter in die Fahrbahn ragen darf und ggf. den Fußweg in Anspruch nehmen muss. Korrekter wäre, einen Strich auf dem Fußweg zu ziehen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 07.12.2018, ST 2308
Erneut: Schutzstreifen für das Radfahren auf der Obermainanlage
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 07.08.2018, OM 3423 entstanden aus Vorlage: OF 251/4 vom 24.07.2018 Betreff: Erneut: Schutzstreifen für das Radfahren auf der Obermainanlage Vorgang: OM 1130/17 OBR 1; ST 702/17; OM 2028/17 OBR 1; ST 1954/17; OM 2311/17 OBR 3; OM 2466/17 OBR 4; ST 1032/18 Der Magistrat wird erneut gebeten, auf der Obermainanlage zwischen Flößerbrücke und Sandweg einen Schutzstreifen für Radfahrende einzurichten. Begründung: Am 17.01.2017 hat der Ortsbeirat 1 mit seiner Anregung OM 1130 den Magistrat gebeten, auf der Obermainanlage Schutzstreifen für Radfahrende anzulegen, weil das Fahren von Pendlern in der Anlage selbst gefährlich sei und zu Konflikten mit dem Fußgängerverkehr führe. Am 10.04.2017 erklärte der Magistrat in seiner Stellungnahme ST 702, dass er zu dieser Anregung wegen fehlender "Ämterabstimmung" keine Stellungnahme abgeben könne. Am 22.08.2017 forderte der Ortsbeirat 1 mit seiner Anregung OM 2028 den Magistrat auf, nach sieben Monaten Stellung zu nehmen. Am 22.09.2017 hat der Magistrat in seiner Stellungnahme ST 1954 dann geantwortet, es müsse zunächst eine "Verkehrsuntersuchung" erstellt werden, bevor ein Schutzstreifen eingerichtet werden kann. Am 28.11.2017 hat der Ortsbeirat 4 den Magistrat mit seiner Anregung OM 2466 gebeten, eine entsprechende Verkehrsuntersuchung vorzunehmen. Am 08.06.2018 war in der Stellungnahme des Magistrats ST 1032 keine Rede mehr von einer Verkehrsuntersuchung, stattdessen wurde lapidar auf "unterschiedliche Straßenquerschnitte" verwiesen, die eine Realisierung "nicht ohne Weiteres" möglich machen. Der Magistrat verwies so nach bald acht Monaten Überlegens auf eine Tatsache, die seit Jahrzehnten unverändert besteht und keiner Verkehrsuntersuchung bedarf. Angesichts der wechselnden Begründungen auf die Anregungen der Ortsbeiräte 1 und 4 erscheinen diese Stellungnahmen in ihrer Gesamtheit wie Ausflüchte. Die Notwendigkeit von Schutz- und Radstreifen auf dem Anlagenring wird hierdurch allerdings nicht geringer. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 17.01.2017, OM 1130 Stellungnahme des Magistrats vom 10.04.2017, ST 702 Anregung an den Magistrat vom 22.08.2017, OM 2028 Stellungnahme des Magistrats vom 22.09.2017, ST 1954 Anregung an den Magistrat vom 02.11.2017, OM 2311 Anregung an den Magistrat vom 28.11.2017, OM 2466 Stellungnahme des Magistrats vom 08.06.2018, ST 1032 Stellungnahme des Magistrats vom 21.12.2018, ST 2359 Antrag vom 29.01.2019, OF 308/4 Anregung an den Magistrat vom 12.02.2019, OM 4213
Einrichtung eines FahrRadHäuschens im Nordend
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 17.05.2018, OM 3182 entstanden aus Vorlage: OF 432/3 vom 01.03.2018 Betreff: Einrichtung eines FahrRadHäuschens im Nordend Der Ortsbeirat begrüßt die Einrichtung eines Fahrradhäuschens auf der Fläche in der Hegelstraße zwischen den Häusern 23 und 25 als Modellprojekt. Der Magistrat wird aufgefordert, innerhalb eines Jahres nach Inbetriebnahme des Fahrradhäuschens zusammen mit den Betreibern und dem Ortsbeirat die Erfahrungen auszuwerten. Begründung: Auslöser ist das Interesse von Anwohnerinnen und Anwohnern aus der Nachbarschaft und der Bedarf an sicheren Fahrradstellplätzen. An der genannten Stelle ist nach Auskunft des Magistrats auch die bauliche Umsetzbarkeit (Leitungen, Sicherheitsabstände etc.) des Häuschens gewährleistet. Zur Errichtung des Fahrradhäuschens an dem oben genannten Standort wäre die Umorganisation der am Straßenrand bestehenden regulären drei Längsparkplätze erforderlich. Dadurch würde sich vor dem Fahrradhäuschen (straßenseitig) eine Restfläche ergeben, um Schäden an Fahrzeugen oder dem Fahrradhäuschen durch Parkvorgänge zu vermeiden. Die Situation und die Anzahl der Parkplätze am Straßenrand bliebe ansonsten unverändert. Die genaue Lage kann dem beigefügten Plan entnommen werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.08.2018, ST 1441 Aktenzeichen: 66 2
Erleichterung der Querung der Hanauer Landstraße - Kreuzung Grüne Straße/Uhlandstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 08.05.2018, OM 3147 entstanden aus Vorlage: OF 237/4 vom 24.04.2018 Betreff: Erleichterung der Querung der Hanauer Landstraße - Kreuzung Grüne Straße/Uhlandstraße Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und berichten, welche Maßnahmen er nun nach dem Ortstermin am 4. Oktober 2017 umsetzen möchte, um die fußläufige Querung der Kreuzung zu erleichtern. Folgendes wurde besprochen: 1. Auf der Südseite die bereits ausreichende Breite des Überwegs dadurch nutzbar zu machen, dass Vorkehrungen getroffen werden (Sperrfläche, Poller), damit im Überwegbereich keine Autos mehr geparkt werden können. 2. Auf der Nordseite die Aufstelllinie für die Autos ebenfalls etwas in Richtung Osten zu verschieben. 3. Die Drängelgitter auf beiden Seiten des Übergangs etwas zurückzunehmen. Begründung: Die Begehung mit verschiedenen Ämtern am 4. Oktober 2017 letzten Jahres hatte ergeben, dass eine erleichterte Querung für den Fußgängerverkehr an dieser Kreuzung wünschenswert und umsetzungsfähig ist. Insbesondere Menschen mit Rollatoren, Zwillingskinderwagen oder auch eine größere Anzahl von Fußgängerinnen und Fußgängern haben erkennbar Schwierigkeiten, die Hanauer Landstraße mit ihren an dieser Stelle drei Fußgängerampeln bequem zu queren. In der Diskussion vor Ort kristallisierten sich die oben genannten Maßnahmen heraus, die umsetzbar und geeignet sind, um eine breitere Furt für den fußläufigen Verkehr zu schaffen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 21.09.2018, ST 1865 Stellungnahme des Magistrats vom 29.03.2019, ST 639 Antrag vom 08.10.2019, OF 382/4 Anregung an den Magistrat vom 22.10.2019, OM 5266 Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 4 am 11.09.2018, TO I, TOP 7 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Reine Autoparkplätze ausweisen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 15.03.2018, OM 2910 entstanden aus Vorlage: OF 434/3 vom 26.02.2018 Betreff: Reine Autoparkplätze ausweisen Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob auf dem Sandweg 1. im Einmündungsbereich Baumweg auf der westlichen Seite die ersten beiden Parkplätze (vor der Garageneinfahrt) als reine Pkw-Parkplätze ausgeschildert werden können; 2. im Einmündungsbereich der Hegelstraße auf der westlichen Seite ebenfalls die ersten Parkplätze als reine Pkw-Parkplätze ausgeschildert werden können und 3. die für das Franziskushaus reservierten Parkplätze auf die südliche Seite der Einfahrt verlegt werden können. Begründung: Wenn Transporter und Kleinlaster an diesen Ecken parken, ist die sowieso schon sehr schlechte Einsehbarkeit des Kreuzungsbereiches noch weiter eingeschränkt. Es kommt immer wieder zu gefährlichen Situationen insbesondere mit Radfahrern, die den Sandweg in nordsüdliche Richtung befahren. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 15.06.2018, ST 1125 Aktenzeichen: 32 1
Zweirichtungsverkehr für Radfahrende in der Hölderlinstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 06.03.2018, OM 2821 entstanden aus Vorlage: OF 209/4 vom 19.02.2018 Betreff: Zweirichtungsverkehr für Radfahrende in der Hölderlinstraße Der Magistrat wird gebeten, die Hölderlinstraße für das Fahren gegen die Einbahnstraße dem Radverkehr freizugeben. Begründung: Die Hölderlinstraße hat eine ausreichende Breite, es gibt ggf. Ausweichmöglichkeiten und die Gesamtsituation ist übersichtlich. Zudem ist das Verkehrsaufkommen in dieser Tempo-30-Straße gering. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.06.2018, ST 1011 Antrag vom 04.08.2020, OF 469/4 Anregung an den Magistrat vom 18.08.2020, OM 6361
Gedenkplakette für Henriette Fürth am Haus Baumweg 37
S A C H S T A N D : Antrag vom 09.01.2018, OF 393/3 Betreff: Gedenkplakette für Henriette Fürth am Haus Baumweg 37 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zum Gedenken an die jüdische Frauenrechtlerin, Soziologin und Sozialpolitikerin Henriette Fürth (1861 - 1938), die von 1895 bis kurz vor ihrem Tod in Frankfurt lebte und wirkte und dabei die überwiegende Zeit im Baumweg 37 wohnte, eine Plakette an der Stelle ihres ehemaligen Wohnhauses anzubringen. Begründung: Die Idee für die Ehrung dieser außergewöhnlichen Frau geht auf eine Stadtteilführung und eine anschließende Veranstaltung der Geschichts-AG des Nachbarschaftszentrums Ostend zurück. Das reiche und engagierte Leben von Henriette Fürth kann der nachfolgenden Zusammenfassung entnommen werden, die aus der Geschichts-AG heraus entstand. Bei der Konzeption und Gestaltung der Gedenkplakette sollten die Geschichts-AG und der Ortsbeirat einbezogen werden. Henriette Fürth (14.8.1861 - 1.6.1938) - Biografie - Henriette Fürth wurde 1861 als älteste Tochter einer gut-bürgerlichen jüdischen Familie in Gießen geboren und hatte fünf Geschwister. Ihr jüngerer Bruder Simon Katzenstein war ein bekannter Sozialist, dem sie wesentliche Anregungen für ihre publizistische Arbeit verdankte. Die jüdische Familie war äußerlich assimiliert, der Vater bekannte sich zum liberalen Judentum, die Mutter war orthodox orientiert. Die religiös-liberale Überzeugung des Vaters wurde Vorbild für Henriette. Nach dem Abschluss der zehnklassigen Höheren Volksschule folgten die Eltern nicht dem Rat des Direktors, die sehr begabte und fleißige Henriette Geschichte studieren zu lassen, weil - wie sie in den Erinnerungen festhält - "das Abitur für Mädchen damals nur auf dem Weg teurer privater Vorbereitung erreichbar war. Zum anderen weil ich als Jüdin keinerlei Aussicht auf späteres Fortkommen gehabt hätte." Die Eltern erlaubten aber, dass Henriette 1877 auf die Elisabethenschule, eine höhere Mädchenschule im Frankfurter Nordend mit angeschlossenem Lehrerinnenseminar, gehen darf. Leider ein kurzes Gastspiel, weil der Vater nach kurzer Zeit beschloss, dass Henriette die Schule abbricht und nach Gießen zurückkommt. Der Grund lag zum einen in dem Schulgeld und zum anderen in den geringen Aussichten für sie als Jüdin, eine angemessene Stelle als Lehrerin zu finden. Wahrscheinlich aber begann mit dieser Abmeldung die "Tragik ihres Lebens". Immer hat Henriette Fürth darunter gelitten, keine formelle Ausbildung und damit kein Handwerkszeug und keine anerkannten Voraussetzungen für ihre spätere Tätigkeit erlangt zu haben. Darüber hinaus leidet sie unter der Diskriminierung der jüdischen Bevölkerung, der sie sich zeitlebens eng zugehörig fühlte. 1880 heiratet sie dann (mit 19) ihren sieben Jahre älteren Vetter Wilhelm Fürth aus Darmstadt, der Bankfachmann ist und zieht zu ihm in das Haus seines Vaters. Es ist aber keine "Pflichtheirat", Henriette hatte bereits mit 14 für diesen Vetter der Mutter geschwärmt und er hatte sie mehrfach in Frankfurt besucht. Mit ihm zieht sie 1895 nach Frankfurt in den Baumweg 37, in das von der Mutter Katzenstein gekaufte Haus. Mit ihrem Mann bekommt sie zwischen 1881 und 1899 acht Kinder und führt mit ihm nach eigenen Aussagen eine gute Ehe. Er toleriert und unterstützt ihre außerhäuslichen Aktivitäten, die auch finanziell für die Familie wichtig sind. Dies gilt auch für ihre publizistische Arbeit und ihre Auftritte als Rednerin In Frankfurt beginnt auch ihre publizistische, wissenschaftliche und soziale Tätigkeit. Angeregt von ihrem Bruder Simon Katzenstein entstehen zunächst unter einem Pseudonym Buchbesprechungen zu Frauenfragen. Um ihre Bildung zu erweitern wird sie im Freien Deutschen Hochstift aktiv, das auch Frauen die Mitarbeit ermöglicht und sich als freie Hochschule versteht. Innerhalb dessen volkswirtschaftlicher Sektion verfasst sie ihre erste wissenschaftliche Arbeit über die Verhältnisse der Heimarbeit in der Herrenkonfektion, den das Hochstift zusammen mit anderen Arbeiten zur Heimarbeit 1896 veröffentlicht. Bis in die 1920er Jahre entsteht eine Vielzahl von Arbeiten zu sozialen und soziologischen Problemen mit Schwerpunkt Frauenpolitik und Bevölkerungsentwicklung, sexueller Aufklärung und Bekämpfung von Geschlechtskrankheiten. Mit ihren Arbeiten sozialstatistischer und sozialwissenschaftlicher Art, die auf Empirie basieren und die Methode der qualitativen Interviews, die Henriette Fürth verwendet, erhält sie weite Beachtung, die sie 1910 evtl. schon 1909 als erste Frau in Deutschland zum Mitglied der 1909 neu entstandenen Deutschen Gesellschaft für Soziologie werden lässt. Ihr politisches Engagement beginnt ebenfalls 1896 und führt zu einer Mitgliedschaft in der SPD, formell allerdings erst nach 1908, als Frauen die Mitarbeit in politischen Vereinen offiziell möglich wird. Für die Zeitungen und Zeitschriften der Partei entsteht eine Vielzahl von Beiträgen. Da sie sich allerdings immer ein eigenständiges Denken zur Grundlage macht, wird sie auch im Rahmen der bürgerlichen Frauenbewegung aktiv, was von dieser und der SPD jeweils kritisch begleitet wird. Zu ihren sozialpolitischen Aktivitäten zählen die Mitarbeit im Hauspflegeverein, die Leitung der Rechtsschutzstelle für Frauen (1897/98); 1901 begründet sie mit Bertha Pappenheim den Verein "Weibliche Fürsorge" und wird Mitglied des ersten Vorstandes des Vereins; 1914 ist sie am Aufbau der Frankfurter Kriegsküchen beteiligt; 1910 wird sie als erste Frau Mitglied der Deutschen Gesellschaft zur Bekämpfung von Geschlechtskrankheiten. Von Anfang an ist sie auch in der AWO aktiv, dessen Frankfurter Ortsverband sie in den 1920er Jahren und vermutlich bis 1933 leitet. Nicht zuletzt wegen ihrer Unterstützung der Gründung der Frankfurter Universität wird sie in deren Großen Rat als Mitglied berufen; später ist sie im Kuratorium und 1931 - zu ihrem siebzigsten Geburtstag - erhält sie für ihre Verdienste in der sozialen Arbeit die Ehrenplakette der Stadt Frankfurt und eine Ehrenurkunde der Universität. 1933 wird sie aus allen Ämtern von den Nazis vertrieben. 1919 erhielten Frauen erstmals das aktive und passive Wahlrecht. Für die SPD kandidierte Henriette Fürth zunächst für die Nationalversammlung, konnte aber kein Mandat gewinnen. Dann stellte die SPD sie für die Stadtverordnetenversammlung auf, in die sie auch gewählt wurde. Dort war sie Mitglied des Finanzausschusses und der Deputation für das Sozial- und Gesundheitswesen sowie im Lebensmittelamt. 1924 wurde sie nicht wieder aufgestellt, sodass sie aus der Stadtverordneten-versammlung ausschied. Nachdem 1930 das Haus im Baumweg verkauft werden muss, zieht sie mehrmals in Frankfurt um. 1937 dann, nachdem ihr Mann 1932 verstorben ist, zieht sie zu ihrer Tochter und ihrem Schwiegersohn nach Bad Ems, wo sie 1938 verstirbt. Sechs ihrer Kinder und ihren Familien gelingt die Auswanderung nach Palästina und England während zwei Töchter, die in die Niederlande gegangen waren, dort von den Nazis verhaftet und 1944 im KZ Auschwitz und im KZ Solibor ermordet wurden. (Der Text wurde von den Mitgliedern der Geschichts-AG des Nachbarschaftszentrum Ostend erstellt.) Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des OBR 3 am 25.01.2018, TO II, TOP 15 Beschluss: Die Vorlage OF 393/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 19. Sitzung des OBR 3 am 22.02.2018, TO I, TOP 26 Beschluss: Die Vorlage OF 393/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 20. Sitzung des OBR 3 am 15.03.2018, TO I, TOP 18 Beschluss: Die Vorlage OF 393/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 21. Sitzung des OBR 3 am 19.04.2018, TO II, TOP 6 Beschluss: Initiative OI 19 2018 Die Vorlage OF 393/3 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Tenor wie folgt ergänzt wird: ". .anzubringen und dazu den Kontakt mit dem Hausmeister aufzunehmen." Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenRadspur/Schutzstreifen auf dem Anlagenring einrichten
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 02.11.2017, OM 2311 entstanden aus Vorlage: OF 264/3 vom 05.06.2017 Betreff: Radspur/Schutzstreifen auf dem Anlagenring einrichten Vorgang: OM 1130/17 OBR 1; OM 1442/17 OBR 3; ST 1766/17; ST 1954/17 Der Magistrat wird gebeten, auf dem Anlagenring zwischen Sandweg und Eschersheimer Landstraße die jeweiligen Fahrspuren so in ihrer Anzahl zu reduzieren bzw. in ihrer Breite z u verändern, dass eine Fahrradspur oder ein Fahrradschutzstreifen eingerichtet werden kann. Begründung: Die bestehenden Spuren auf dem Anlagenring werden in vielen Teilen nicht voll genutzt, da entweder das Verkehrsaufkommen nicht so hoch ist oder die Spuren so schmal sind, dass ohnehin nur zwei der drei Spuren genutzt werden. Ebenfalls besteht eine sehr starke Nutzung innerhalb des Anlagenrings durch Fuß- und Radverkehr, welche eine Entlastung zugunsten der Fußgänger und eine Beschleunigung der Radwegeverbindung sinnvoll macht. Es wird im Übrigen auf die Stellungnahmen des Magistrats, ST 1766 und ST 1954, verwiesen, die beide positive Hinweise auf eine Spurreduzierung bzw. das Radfahren auf dem Anlagenring beinhalten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 17.01.2017, OM 1130 Anregung an den Magistrat vom 20.04.2017, OM 1442 Stellungnahme des Magistrats vom 08.09.2017, ST 1766 Stellungnahme des Magistrats vom 22.09.2017, ST 1954 Anregung an den Magistrat vom 28.11.2017, OM 2466 Stellungnahme des Magistrats vom 09.02.2018, ST 238 Antrag vom 24.07.2018, OF 251/4 Anregung an den Magistrat vom 07.08.2018, OM 3423 Aktenzeichen: 32 1
Weiteren Baum in der Thüringer Straße pflanzen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 16.05.2017, OM 1606 entstanden aus Vorlage: OF 127/4 vom 23.04.2017 Betreff: Weiteren Baum in der Thüringer Straße pflanzen Der Magistrat wird gebeten, in der Thüringer Straße in der Biegung zur Straße Unterer Atzemer einen Baum pflanzen zu lassen. Begründung: An der Stelle befindet sich eine vorbereitete Pflanzstelle, die jedoch schon längere Zeit nicht mehr mit einem Baum bestückt ist. Dies sollte kein Dauerzustand sein. Der Bereich sollte wieder für eine Anpflanzung genutzt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 31.07.2017, ST 1348
Haushalt 2017 Produktbereich: 13 Stadtplanung Produktgruppe: 13.01 Stadtplanung Programm „Schöneres Frankfurt“ ausbauen
S A C H S T A N D : Antrag vom 13.03.2017, OF 210/3 Betreff: Haushalt 2017 Produktbereich: 13 Stadtplanung Produktgruppe: 13.01 Stadtplanung Programm "Schöneres Frankfurt" ausbauen Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Das Programm "Schöneres Frankfurt" wird im erforderlichen Maße aufgestockt, um die lange Liste der noch ausstehenden Vorhaben zügiger angehen zu können. Begründung: Um das Programm "Schöneres Frankfurt" ist es ruhiger geworden. Die stadtweite Liste der noch nicht bearbeiteten Vorhaben ist jedoch noch lang, auch für das Nordend stehen noch zwei Straßen an, der Sandweg und der Oederweg. Zwar hat es bei beiden Straßen verschiedene Verbesserungsmaßnahmen gegeben, aber in beiden Fällen steht die endgültige Umsetzung der Planungen noch aus. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 3 am 16.03.2017, TO I, TOP 8 Beschluss: Etatanregung EA 138 2017 Die Vorlage OF 210/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenUnterstützung des inhabergeführten Einzelhandels im Nordend
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 08.12.2016, OM 1057 entstanden aus Vorlage: OF 124/3 vom 22.11.2016 Betreff: Unterstützung des inhabergeführten Einzelhandels im Nordend Der Magistrat wird gebeten, im Rahmen des gegenwärtig aktualisierten Einzelhandels- und Zentrenkonzepts der Stadt Frankfurt Maßnahmen zur Unterstützung des inhabergeführten Einzelhandels im Nordend vorzulegen. Begründung: Der inhabergeführte Einzelhandel steht wesentlich für die Attraktivität des Einzelhandels in den wichtigen Einkaufsstraßen des Nordends, im Einzelnen Berger Straße, Oeder Weg, Glauburgstraße, Eckenheimer Landstraße, Sandweg und Friedberger Landstraße. Allerdings ist in den letzten Jahren ein schleichender Verlust dieses Einzelhandelstyps festzustellen, was nicht im Interesse des Stadtteils sein kann. Eine Analyse der Ursachen dieser Veränderungen bei gleichzeitiger Erarbeitung eines Maßnahmenkatalogs zur Unterstützung des inhabergeführten Einzelhandels ist daher dringend erforderlich. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 27.02.2017, ST 470 Aktenzeichen: 92 31
Farbschmierereien im Nordend
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 08.09.2016, OM 540 entstanden aus Vorlage: OF 43/3 vom 14.06.2016 Betreff: Farbschmierereien im Nordend Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, a) ob es im Nordend einen Anstieg der Anzeigen von Hauseigentümern über Farbschmierereien an ihren Häusern gibt; b) ob das städtische Programm noch besteht, aus dem Eigentümer einen finanziellen Zuschuss für die Beseitigung von Farbschmierereien erhalten können. Wenn ja, wie werden Hauseigentümer darauf hingewiesen, wie erfolgt die Antragsstellung und wie hoch ist der Zuschuss?; c) welche Möglichkeiten er sieht, diesen ständig steigenden "Farbverschmutzungen" Einhalt zu gebieten. Begründung: Die Farbschmierereien an Hauswänden haben im östlichen Nordend (Bereich zwischen Berger Straße und Sandweg) in den letzten Monaten stark zugenommen. Die Art der Verschmutzung hat zusätzlich eine neue Dimension erhalten, da teilweise offensichtlich Farbspritzen eingesetzt werden, die große Flächen komplett verunreinigen (siehe Bild, die Fassade wurde zwischenzeitlich wieder überstrichen). Es gibt Straßenzüge, zum Beispiel Martin-Luther-Straße zwischen Luisenplatz und Alleenring, in denen nahezu jede Hausfront beschmiert ist. Die Mauer der Merianschule wurde vor Kurzem neu gestrichen und bereits in der Nacht nach Fertigstellung wieder mit Farbe besprüht. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.01.2017, ST 18 Beratung im Ortsbeirat: 3 Aktenzeichen: 32 3
Einmündung Baumweg in die Berger Straße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 08.09.2016, OM 549 entstanden aus Vorlage: OF 72/3 vom 21.08.2016 Betreff: Einmündung Baumweg in die Berger Straße Der Magistrat wird aufgefordert, die Einmündungsbereiche vor dem Zebrastreifen auf dem Baumweg durch geeignete Maßnahmen gegen das Parken von Pkw zu sichern. Begründung: Bei den Markierungsmaßnahmen auf der unteren Berger Straße, als Vorbereitung zur Öffnung für das Radfahren gegen die Einbahnstraße, wurde die Straßeneinmündung abmarkiert, sodass ein große Freifläche entstand, die jetzt regelmäßig von Autos als Parkplatz genutzt wird. Damit ist die Sicht auf die Fußgänger, die den Zebrastreifen überqueren wollen, extrem eingeschränkt und es kommt immer wieder zu gefährlichen Situationen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 25.11.2016, ST 1605
Verkehrssicherheit Ecke Berger Straße/Hegelstraße herstellen
S A C H S T A N D : Antrag vom 24.08.2016, OF 74/3 Betreff: Verkehrssicherheit Ecke Berger Straße/Hegelstraße herstellen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die Schlaglöcher um Gullis im Kreuzungsbereich Berger Straße/Hegelstraße kurzfristig zu sanieren und zu prüfen, ob die kurz vor der Kreuzung in der Hegelstraße ausgewiesenen drei Behindertenparkplätze verlegt werden können oder das eingeschränkte Halteverbot direkt gegenüber geändert werden kann, um den sehr engen und unübersichtlichen Abschnitt der Hegelstraße in diesem Bereich zu erweitern. Begründung: An den Gullis im Kreuzungsbereich Berger Straße/Hegelstraße hat es aufgrund der Schlaglöcher offensichtlich in letzter Zeit mehrmals Fahrradunfälle mit Verletzungen gegeben. Es besteht daher dringender Handlungsbedarf. Wegen der gegenwärtigen Parkregelung ist die Hegelstraße an der Einmündung zur Berger Straße äußerst eng und vor allem für Fahrradfahrer sehr gefährlich. Es wäre daher zu prüfen, ob durch eine geänderte Fahrbahnaufteilung, die Verkehrssicherheit erhöht werden kann. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 3 am 08.09.2016, TO I, TOP 26 Beschluss: Die Vorlage OF 74/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 5. Sitzung des OBR 3 am 06.10.2016, TO I, TOP 14 Beschluss: Die Vorlage OF 74/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 6. Sitzung des OBR 3 am 10.11.2016, TO I, TOP 14 Beschluss: Die Vorlage OF 74/3 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, ÖkoLinX-ARL und BFF gegen SPD und FDP (= Annahme) bei Enthaltung LINKE.
Partei: FDP
Weiter lesenContainer im öffentlichen Straßenraum
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 07.07.2016, OM 389 entstanden aus Vorlage: OF 42/3 vom 14.06.2016 Betreff: Container im öffentlichen Straßenraum Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, a) wie die aktuelle Genehmigungspraxis für das Aufstellen von Containern im öffentlichen Straßenraum ist; b) wie lange die Aufstellung maximal genehmigt wird; c) wie hoch die Kosten sind und ob eine Staffelung je nach Dauer erfolgt; d) welche Bußgelder bei Nichteinhaltung bestehender Auflagen verhängt werden. Begründung: Die Anzahl der im öffentlichen Straßenraum aufgestellten Container (meist Baucontainer im Zusammenhang mit Baumaßnahmen) ist entsprechend der hohen Bautätigkeit im Nordend sehr hoch und alternative Standorte sind aufgrund der engen Bebauung kaum möglich. Allerdings ist die Standzeit vieler Container sehr lange, teilweise stehen die Container ungenutzt mehrere Monate im Straßenraum. Ein aktuelles Beispiel ist in der Thomasiusstraße, dort steht ein Container ungenutzt seit Anfang dieses Jahres (nahezu sechs Monate). Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.10.2016, ST 1338 Aktenzeichen: 66 5
Verkaufsstand Grüne Straße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 05.07.2016, OM 362 entstanden aus Vorlage: OF 27/4 vom 20.06.2016 Betreff: Verkaufsstand Grüne Straße Der Magistrat wird beauftragt, den Verkaufsstand an der Grünen Straße/Hanauer Landstraße zu entfernen. Der Magistrat wird weiterhin gebeten, dafür zu sorgen, dass der Stand entfernt wird und auch die Frage, wie die Nutzungsgebühr für die Vergangenheit nacherhoben werden kann, zu beantworten. Begründung: Seit mehreren Jahren steht dort ein Verkaufsstand, der angeblich wieder genutzt werden soll. Die letzte Inbetriebnahme war für März/April 2016 vorgesehen und fand wieder nicht statt. Er ist ein Schandfleck und ein Sicherheitsrisiko. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 07.10.2016, ST 1385
Sicherheit für Fahrradfahrer auf dem Sandweg
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 02.06.2016, OM 132 entstanden aus Vorlage: OF 20/3 vom 17.05.2016 Betreff: Sicherheit für Fahrradfahrer auf dem Sandweg Der Magistrat wird aufgefordert, im Sandweg jeweils an der Einmündung des Baumweges und der Hegelstraße einen Spiegel zu installieren, der den abbiegenden Fahrern der Fahrzeuge die Einsicht in den Sandweg jeweils in nördliche Richtung ermöglicht. Begründung: An der Kreuzung Hegelstraße war bis zur Umgestaltung des Sandwegs ein Spiegel vorhanden, allerdings in südlicher Richtung. An beiden Straßeneinmündungen ist die Sicht nach links kaum möglich. Die teilweise mit hoher Geschwindigkeit (bergab) fahrenden Fahrradfahrer können kaum gesehen werden. Es kommt immer wieder zu gefährlichen Situationen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 29.08.2016, ST 1115 Aktenzeichen: 66 2
Ein weiterer Baum für den Sandweg
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 08.12.2015, OM 4832 entstanden aus Vorlage: OF 539/4 vom 23.11.2015 Betreff: Ein weiterer Baum für den Sandweg Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, mit welchem finanziellen Aufwand auf der aktuell mit weißer Farbe angedeuteten Gehwegnase an der Einmündung Sandweg/Königswarterstraße (Nordseite) ein Zwergahorn gepflanzt werden kann. Begründung: Die Ortsbeiräte drei und vier setzen sich seit Jahren und mit einigen Erfolgen für die Verbesserung der Aufenthaltsqualität auf dem Sandweg ein. Eine Reihe Gehwegnasen wurden gebaut. Auch eine Begrünung ist Teil dieser Bemühungen, so wurden auf dem mittleren und oberen Teil des Sandwegs insgesamt vier Zwergahorne gepflanzt. Im unteren Teil finden sich im öffentlichen Raum keine Bäume, es besteht dort ein gewisser Nachholbedarf. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.04.2016, ST 638 Aktenzeichen: 66 0
Verbesserung der Spielmöglichkeiten im Viertel rund um den Merianplatz
S A C H S T A N D : Antrag vom 03.09.2015, OF 844/3 Betreff: Verbesserung der Spielmöglichkeiten im Viertel rund um den Merianplatz Im Bereich des östlichen Nordends (Friedberger Ldstr./Bornheimer Ldstr./Sandweg) gibt es für Kinder kaum Möglichkeiten Roller, Rädchen, Rollschuh oder Inliner zu üben. Lediglich auf dem Luisenplatz und dem Merianplatz gibt es kleine Bereiche, die nicht mit Kopfsteinpflaster ausgelegt sind. Deshalb wurde auch die bis 2014 bestehende temporäre Spielstraße in der Gaußstraße gut angenommen. Vor diesem Hintergrund möge der Ortsbeirat 3 - Nordend beschließen, aus Mitteln des Ortsbeirates wird eine weitere temporäre Spielstraße im Bereich der Herderstraße zwischen Elkenbachstraße und Gaußstraße für das Jahr 2015 finanziert. Vorteil an diesem Straßenabschnitt ist, daß es keine Hausein- und -ausfahrten gibt, die bisher immer wieder zu Problemen führten. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 3 am 17.09.2015, TO I, TOP 32 Beschluss: Die Vorlage OF 844/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 45. Sitzung des OBR 3 am 08.10.2015, TO I, TOP 20 Beschluss: Die Vorlage OF 844/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 46. Sitzung des OBR 3 am 12.11.2015, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 844/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 47. Sitzung des OBR 3 am 10.12.2015, TO I, TOP 8 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 402 2015 Die Vorlage OF 844/3 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass die Mittel für das Jahr 2016 bereitgestellt werden. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenAusbesserung Sinussteine an Schwellen
S A C H S T A N D : Antrag vom 11.05.2015, OF 815/3 Betreff: Ausbesserung Sinussteine an Schwellen Der Ortsbeirat 3 - Nordend möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert, zu prüfen und zu berichten, wann die beschädigten Schwellen 1) auf dem Sandweg (Fußgängerüberwege bei der Kreuzung Kantstraße) 2) sowie auf der Burgstraße (Fußgängerüberwege bei der Kreuzung Bornheimer Landstraße) ausgebessert werden. Begründung: Die Steine sind locker und bewegen sich beim Befahren. Dies könnte insbesondere für Radfahrer gefährlich sein. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 3 am 28.05.2015, TO I, TOP 43 Beschluss: Die Vorlage OF 815/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 43. Sitzung des OBR 3 am 02.07.2015, TO I, TOP 21 Beschluss: Die Vorlage OF 815/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 44. Sitzung des OBR 3 am 17.09.2015, TO I, TOP 21 Beschluss: Die Vorlage OF 815/3 wurde zurückgezogen.
Partei: CDU
Weiter lesenEinfahrt des Radverkehrs in den Sandweg von Norden - Arnsburger Straße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 09.09.2014, OM 3382 entstanden aus Vorlage: OF 404/4 vom 26.08.2014 Betreff: Einfahrt des Radverkehrs in den Sandweg von Norden - Arnsburger Straße Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob und welche Möglichkeiten er sieht, den Radverkehr von der Arnsburger Straße direkt in den Sandweg zu führen. Begründung: Seit der Öffnung des Sandwegs für den Radverkehr in beide Richtungen und in voller Länge versuchen Radlerinnen und Radler vermehrt, kreuz und quer über den Alleenring fahrend, von der Arnsburger Straße ohne Umwege in den Sandweg zu gelangen. Dies führt regelmäßig zu gefährlichen Situationen. Vor diesem Hintergrund fragt der Ortsbeirat, ob der Magistrat die Möglichkeit sieht, eine Verkehrsführung einzurichten, die eine solche Querung des Alleenrings geregelt möglich macht. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 22.12.2014, ST 1583
Radverkehrsnetz
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 13.05.2014, OM 3151 entstanden aus Vorlage: OF 386/4 vom 13.05.2014 Betreff: Radverkehrsnetz Vorgang: B 108/14 Der Ortsbeirat begrüßt den Magistratsbericht vom 07.04.2014, B 108, und dankt dem Radfahrbüro für die Ausarbeitung der Konzeption. Der Magistrat wird gebeten, das neue Radverkehrsnetzes und seine Bedeutung für den Ortsbezirk im Ortsbeirat vorzustellen. Weiter wird der Magistrat gebeten, das Netz um eine direkte Verbindung zwischen Alfred-Brehm-Platz und Paul-Arnsberg-Platz zu erweitern, mit Querung der westlichen Hanauer Landstraße. Zum einen ist eine Verbindung der beiden Teile des Ostend geboten, zum anderen eine Verbindung des Bildungszentrums Ostend von und nach Norden. Darüber hinaus wird der Magistrat gebeten zu prüfen, ob die Achse Sandweg/Arnsburger Straße in das Netz aufgenommen werden kann. Diese ist schon heute ein der meistgenutzten Verbindungen von der Innenstadt nach Bornheim, si e führt von der Zeil direkt nach Bornheim Mitte. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 07.04.2014, B 108 Stellungnahme des Magistrats vom 12.09.2014, ST 1208 Beratung im Ortsbeirat: 4 Aktenzeichen: 32 1
Mehr Behindertenparkplätze am Zooeingang einrichten
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 25.03.2014, OM 3018 entstanden aus Vorlage: OF 365/4 vom 03.03.2014 Betreff: Mehr Behindertenparkplätze am Zooeingang einrichten Der Magistrat wird gebeten, mehr Behindertenparkplätze für Zoobesucherinnen und Zoobesucher in unmittelbarer Nähe des (vorderen) Zooeingangs zu schaffen beziehungsweise dort vorhandene Parkplätze als Behindertenparkplätze auszuweisen. Begründung: Die aktuellen Behindertenparkplätze in der Nähe des Eingangs reichen nicht aus, sodass darauf angewiesene Besucher vermehrt auf dem Alfred-Brehm-Platz parken. Es ist daher notwendig, die Anzahl der ausgewiesenen Parkplätze in der Nähe des Eingangs zu erhöhen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 02.06.2014, ST 739 Aktenzeichen: 32 1
Unnötigen Verkehr, Lärm und Schadstoffe vermeiden - Parkhaus Naxos besser erreichbar machen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 25.03.2014, OM 3019 entstanden aus Vorlage: OF 366/4 vom 11.03.2014 Betreff: Unnötigen Verkehr, Lärm und Schadstoffe vermeiden - Parkhaus Naxos besser erreichbar machen Durch die Bebauung auf dem Naxos-Gelände hat sich die Verkehrssituation in der Wingertstraße stark verändert. Das neue Parkhaus auf dem Naxos-Gelände mit ca. 150 Stellplätzen ist durch die Einbahnstraßenregelung der Wingertstraße teilweise nur mit erheblichen Umwegfahrten zu erreichen. Dadurch werden die Anwohner der umliegenden Straßen unnötig mit zusätzlichem Lärm und Schadstoffen belastet. Der Magistrat wird deshalb gebeten, die Verkehrsregeln in der Wingertstraße zu verändern. Die Einbahnstraße Wingertstraße (Richtung Sandweg - Wittelsbacherallee) soll dabei grundsätzlich erhalten bleiben, jedoch von der Wittelsbacherallee kommend bis zur Einfahrt des Parkhauses auf dem Naxos-Gelände für den Gegenverkehr geöffnet werden (ca. 10 Meter). Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 16.05.2014, ST 653 Aktenzeichen: 32 1
Ausweisung von Joggingrouten im Nordend
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.02.2014, OF 539/3 Betreff: Ausweisung von Joggingrouten im Nordend Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, ob es möglich ist, analog zu Fahrradrouten, Joggingrouten im Nordend auszuweisen., z.B. Günthersburgallee - Lohrberg oder Sandweg - Mainufer. Begründung: Jogging als Fitnesssportart erfreut sich zunehmender Beliebtheit im Nordend und sollte aus gesundheitspolitischen Gründen verstärkt gefördert werden. Es gibt viele relativ häufig genutzte Joggingstrecken wie von der Günthersburgallee zum Lohrberg oder direkt auf den Parkwegen u.a. des Holzhausenparks. Um einerseits eine Übernutzung gegenwärtiger Joggingstrecken entgegen zu wirken und andererseits den Joggingsport weiter zu unterstützen, wäre es daher wünschenswert, wenn neue Joggingrouten ausgewiesen würden. Hinzukommt, dass die vielen Neuzuzüge des Nordends(das Nordend wächst und der/die durchschnittliche Nordendler/in wohnt nur ca. 7 Jahre im Nordend!) über das Joggingpotential adäquat informiert würden. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 3 am 20.02.2014, TO I, TOP 24 Ein mitglied der SPD war bei der Abstimmung nicht anwesend. Beschluss: Die Vorlage OF 539/3 wird bei Stimmengleichheit abgelehnt. Abstimmung: 2 GRÜNE, CDU, LINKE., ÖkoLinX-ARL und FREIE WÄHLER gegen 6 GRÜNE, 2 SPD und FDP (= Annahme)
Partei: FDP
Weiter lesenStraßenbahnhaltestelle .Zoo.
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.01.2014, OM 2793 entstanden aus Vorlage: OF 349/4 vom 02.01.2014 Betreff: Straßenbahnhaltestelle "Zoo" Der Magistrat wird gebeten zu berichten, ob und wie nach Abschluss der Bauarbeiten für den Zoo-Eingangsbereich/Eingang Zoogesellschaftshaus die Straßenbahnhaltestelle "Zoo" und die angrenzende Verkehrsführung neu gestaltet werden soll. Begründung: Bereits in der Vergangenheit hat sich der Ortsbeirat für eine einfachere Verkehrsführung im Übergang vom Alfred-Brehm-Platz zur Bernhard-Grzimek-Allee eingesetzt, die auch die bislang unglückliche Wegeführung für Fahrradfahrer verbessern soll. Bei einem Ortstermin vor zwei Jahren wurde von Amtsvertretern auf die bestehenden Schwierigkeiten und anstehenden Baumaßnahmen verwiesen. Vor dem Hintergrund der erfolgten Eingangsverlagerung ist es nun an der Zeit, die Straßenbahnhaltestelle und Verkehrsführung in diesem Bereich genauer unter die Lupe zu nehmen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 28.04.2014, ST 593
Mittel aus dem Ortsbeiratsbudget für die Sanierung des Uhrtürmchens an der Friedberger Anlage
S A C H S T A N D : Antrag vom 04.12.2013, OF 528/3 Betreff: Mittel aus dem Ortsbeiratsbudget für die Sanierung des Uhrtürmchens an der Friedberger Anlage Der Ortsbeirat 3 möge beschließen, der Ortsbeirat 3 beteiligt sich aus seinem Ortsbeiratsbudget mit EUR 10.000,00 an den Kosten für die Sanierung des Uhrtürmchens auf der Kreuzung Friedberger Anlage/Sandweg/Zeil/Pfingstweidstraße. Begründung: Das Uhrtürmchen direkt an der Grenze zwischen Ortsbezirk 3 und 4 muß für insgesamt EUR 150.000,00 umfassend saniert werden. Das Uhrtürmchen stellt ein Stück Zeitgeschichte da und hat für das östliche Nordend einen prägenden Charakter. Die Finanzierung der Sanierung ist bislang nicht sichergestellt. Vor diesem Hintergrund beteiligt sich der Ortsbeirat 3 an den Kosten der Sanierung. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des OBR 3 am 23.01.2014, TO I, TOP 27 Beschluss: Die Vorlage OF 528/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 29. Sitzung des OBR 3 am 20.02.2014, TO I, TOP 15 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 215 2014 Die Vorlage OF 528/3 wird in der folgenden geänderten Fassung beschlossen: "Der Ortsbeirat beteiligt sich aus seinem Ortsbeiratsbudget mit 10.000 Euro an den Kosten für die Sanierung des Uhrtürmchens auf der Kreuzung Friedberger Anlage/Sandweg/Zeil/Pfingstweidstraße, sofern die Mittel hierfür noch nicht vorhanden sind." Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD und FDP gegen LINKE., ÖkoLinX-ARL und FREIE WÄHLER (= Ablehnung)
Partei: CDU
Weiter lesenErhaltungssatzung im Nordend - bietet sie auch Schutz für den Erhalt einer der wenigen historischen Äppelwoigaststätten im Nordend?
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 07.11.2013, OM 2670 entstanden aus Vorlage: OF 494/3 vom 24.10.2013 Betreff: Erhaltungssatzung im Nordend - bietet sie auch Schutz für den Erhalt einer der wenigen historischen Äppelwoigaststätten im Nordend? Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, welche Möglichkeiten bestehen, die historische Äppelwoigaststätte "Zur s chönen Müllerin" im Baumweg Nr. 12 in ihrem Bestand zu sichern. Begründung: Äppelwoiwirtschaften sind ein Teil der Frankfurter Kultur. Sie haben einen eigenen Charakter und sind deshalb schützenswert. Das Nordend beherbergt eine der ältesten Äppelwoigaststätten. Diese Tradtionsgaststätte gilt es zu erhalten. Erst vor wenigen Jahren verschwand die Gaststätte "Oma Rink". Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 24.01.2014, ST 136 Aktenzeichen: 63 0
Stadtbahnlinie U 5 - Hochbahnsteige Verkehrskonzept
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 26.09.2013, OM 2535 entstanden aus Vorlage: M 63 vom 19.04.2013 Betreff: Stadtbahnlinie U 5 - Hochbahnsteige Verkehrskonzept Vorgang: M 63/13 Der Magistrat wird gebeten, noch vor Beginn der Baumaßnahmen ein Verkehrskonzept für das Quartier Eiserne Hand/Rappstraße/Hegelstraße/Weberstraße/Scheffelstraße vorzustellen. Hierbei sollte berücksichtigt werden, wie das Verkehrsaufkommen von und zur I. E. Lichtigfeld Schule reduziert werden kann. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 19.04.2013, M 63 Stellungnahme des Magistrats vom 20.12.2013, ST 1755 Aktenzeichen: 32 1
Haushalt 2014 Produktgruppe: 16 Neue Fahrradspur im Sandweg
S A C H S T A N D : Antrag vom 26.09.2013, OF 476/3 Betreff: Haushalt 2014 Produktgruppe: 16 Neue Fahrradspur im Sandweg Der Ortsbeirat möge beschließen, die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen, im Haushalt werden ausreichend Mittel eingestellt, um die dem Ortsbeirat bereits vorgestellten Pläne einer Radfahrspur im nördlichen Abschnitt des Sandweges zu realisieren. Begründung: Während im unteren Abschnitt des Sandweges das Fahrradfahren in beide Richtungen möglich ist, fehlt im oberen Abschnitt, insbesondere an der Einmündung zur Habsburgerallee die Regelung für das Fahren gegen die Einbahnstraße. Die bereits ausgearbeiteten Pläne fanden die Zustimmung des Ortsbeirates und sollen umgesetzt werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 3 am 26.09.2013, TO I, TOP 5 Beschluss: Etatanregung EA 239 2013 Die Vorlage OF 476/3 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Tenor dahin gehend ergänzt wird, dass dem Ortsbeirat die Pläne vorzulegen sind, und der letzte Satz der Begründung gestrichen wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: GRÜNE
Weiter lesenVerdrängung alteingesessener Gastronomie verhindern!
S A C H S T A N D : Antrag vom 13.06.2013, OF 415/3 Betreff: Verdrängung alteingesessener Gastronomie verhindern! Seit mehr als 20 Jahren befindet sich das weit über die Stadtteilgrenzen bekannte und beliebte türkische Restaurant Manolya am äußersten Zipfel des Nordends, nämlich an der Ecke Sandweg/ Höhenstraße. Wie jetzt bekannt wurde, wird das Lokal Ende Juli schließen müssen. Der Mietvertrag läuft aus, die neuen Mietbedingungen - 600,- Euro Erhöhung plus Staffelmiete - machen es dem Gastronomen unmöglich, das Lokal dort weiterzuführen. Dies ist ein großer Verlust für den Stadtteil. Vor dem Hintergrund, dass diese Schließung offensichtlich beschlossen ist und derzeit nicht rückgängig gemacht werden kann, möge der Ortsbeirat beschließen, den Magistrat zu fragen, ob es mit irgendwelchen Instrumenten und mit Einschaltung der verantwortlichen Ämter möglich ist, künftig traditionsreiche, beliebte Lokale oder Geschäfte zu erhalten? Sind Möglichkeiten denkbar, einem solchen Gastronomen ein anderes Mietobjekt im Stadtteil anzubieten? Wie kann verhindert werden, dass es sich praktisch nur noch Firmenketten leisten können, solche teuren Räumlichkeiten zu mieten? Was für ein Geschäft wird in dieses Objekt einziehen? Begründung: Bei dem Restaurant Manolya handelt es sich um eine sehr beliebte Gaststätte für ein breites Publikum, die aus der Vielzahl der Lokale mit austauschbarem Angebot überaus angenehm heraussticht. Das Verschwinden solcher unverwechselbaren Geschäfte sollte unbedingt verhindert werden, um nicht auch der sonst entstehenden Gesichtslosigkeit der Städte weiter Vorschub zu leisten. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 3 am 27.06.2013, TO I, TOP 19 Beschluss: Die Vorlage OF 415/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 23. Sitzung des OBR 3 am 22.08.2013, TO I, TOP 17 Beschluss: Auskunftsersuchen V 790 2013 Die Vorlage OF 415/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung CDU und FDP
Partei: SPD
Weiter lesenVerkehrsspiegel zur besseren Sicht auf dem Sandweg in der Einmündung Baumweg und Hegelstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.04.2013, OM 2146 entstanden aus Vorlage: OF 382/3 vom 22.02.2013 Betreff: Verkehrsspiegel zur besseren Sicht auf dem Sandweg in der Einmündung Baumweg und Hegelstraße Der Magistrat wird aufgefordert, auf dem Sandweg für die aus dem Baumweg und der Hegelstraße in den Sandweg abbiegenden Verkehrsteilnehmer einen Verkehrsspiegel zu installieren. Er soll zur besseren Einsicht auf die aus nördlicher Richtung kommenden Radfahrer dienen. Begründung: Aufgrund des gekrümmten Straßenverlaufes sind die aus nördlicher Richtung kommenden Radfahrer auf dem Sandweg für die einbiegenden Verkehrsteilnehmer nicht zu sehen. Es kommt immer wieder zu Beinaheunfällen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 15.07.2013, ST 1087 Aktenzeichen: 66 7
Fußgängerüberwege kreativ vor Falschparkern schützen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 14.03.2013, OM 2063 entstanden aus Vorlage: OF 303/3 vom 15.11.2012 Betreff: Fußgängerüberwege kreativ vor Falschparkern schützen Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob die Fußgängerüberwege an der Einmündung Hegelstraße/Sandweg wirksam gegen Falschparker geschützt werden können, indem beispielsweise durch die Aufstellung von schmalen Kunstobjekten die Fläche für Autos nicht mehr zugänglich wird (wie schon im nördlichen Bereich des Alfred-Brehm-Platzes). Möglicherweise könnte dabei durch die Zusammenarbeit mit einer karitativen künstlerischen Einrichtung wie der Bildhauerwerkstatt Gallus das schöpferische Potenzial der Stadt genutzt werden. Begründung: Anwohner dokumentierten das regelmäßige Falschparken auf den Fußgängerüberwegen, sodass Fußgänger den neu gestalteten Bereich kaum passieren konnten. Darüber hinaus könnte die Entwicklung des Sandwegs durch das Aufstellen von Kunstobjekten weiter gefördert und künstlerische Einrichtungen in der Bevölkerung breiter bekannt gemacht werden. Weitere Fahrradständer sind an dieser Ecke hingegen wegen der hohen Anzahl in der unmittelbaren Umgebung nicht notwendig. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 28.06.2013, ST 999 Stellungnahme des Magistrats vom 16.12.2013, ST 1719 Aktenzeichen: 66 2
Fahrradabstellmöglichkeiten: Wie geht es weiter?
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.02.2013, OM 1975 entstanden aus Vorlage: OF 256/4 vom 01.02.2013 Betreff: Fahrradabstellmöglichkeiten: Wie geht es weiter? Vorgang: OM 5013/11 OBR 4; ST 753/11; OM 1403/12 OBR 4; ST 1697/12 Der Magistrat möge prüfen und berichten, welchen Wert er zukünftig auf Hinweise des Ortsbeirates für geeignete Fahrradabstellpunkte legt. Begründung: In den letzten Jahren hat sich der Ortsbeirat aktiv an der Umsetzung des Gesamtverkehrsplanes der Stadt Frankfurt beteiligt, der eine Verdoppelung des Radverkehrs von acht auf fünfzehn Prozent vorsieht. Dass dieses Ziel inzwischen erreicht wurde, ist auch der Vermehrung von Abstellmöglichkeiten für Fahrrädern geschuldet - in Wohn- wie in Geschäftslagen. Leider hat der Ortsbeirat in den letzten Monaten feststellen müssen, dass die mit guter Ortskenntnis hinterlegten Bitten und Vorschläge für Fahrradständer in Bornheim und im Ostend nur schwach begründet zurückgewiesen oder nicht umgesetzt wurden: In der OM 5013 vom 15.02.2011 bittet der Ortsbeirat den Magistrat, vor dem REWE-Markt in der Wittelsbacherallee 16, vor dem Penny-Markt im Sandweg 40, vor dem Netto-Markt in der Höhenstraße 44 und vor dem Nahkauf-Markt in der Hanauer Landstraße 60 Fahrradabstellmöglichkeiten zu installieren. In der antwortenden Stellungnahme ST 753 vom 18.05.2011 wird das Aufstellen von Fahrradständern mit Ausnahme der Höhenstraße an den drei anderen Märkten in Aussicht gestellt, ohne dass bislang eine Umsetzung erfolgt ist. In der OM 1403 vom 21.08.2012 bittet der Ortsbeirat den Magistrat, auf den gewonnenen Freiflächen in der Gronauer Straße Fahrradständer aufzustellen. Diese Bitte erfolgt nach Hinweisen aus der Bevölkerung. In der Stellungnahme ST 1697 vom 09.11.2012 antwortet der Magistrat, dass diese Flächen für das "Abstellen von Kleinkrafträdern und als Aufstellfläche für Mülltonnen" gebraucht würden. Wohin die Fahrräder sollen, weiß der Magistrat nicht zu sagen, auch scheint außer Blick geraten zu sein, dass Mülltonnen in Frankfurt nicht auf Gehwegen herumstehen dürfen und mit Kleinkrafträder nicht der Bürgersteig befahren werden darf, um zu Abstellflächen zu kommen. Kurz: Diese Antwort ist absurd und einer zukunftsweisenden Verkehrspolitik nicht zuträglich. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 15.02.2011, OM 5013 Stellungnahme des Magistrats vom 18.05.2011, ST 753 Anregung an den Magistrat vom 21.08.2012, OM 1403 Stellungnahme des Magistrats vom 09.11.2012, ST 1697 Stellungnahme des Magistrats vom 13.05.2013, ST 641 Stellungnahme des Magistrats vom 08.11.2013, ST 1533 Aktenzeichen: 66 2
Fußgängerüberwege kreativ vor Falschparkern schützen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 22.01.2013, OM 1863 entstanden aus Vorlage: OF 216/4 vom 10.11.2012 Betreff: Fußgängerüberwege kreativ vor Falschparkern schützen Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob die Fußgängerüberwege an der Einmündung Hegelstraße/Sandweg, Haus Nummer 48, wirksam gegen Falschparker geschützt werden können, indem beispielsweise durch die Aufstellung von schmalen Kunstobjekten die Fläche für Autos nicht mehr zugänglich wird (wie schon im nördlichen Bereich des Alfred-Brehm-Platzes). Weitere Fahrradständer sind an der Ecke hingegen wegen der hohen Anzahl in der unmittelbaren Umgebung nicht notwendig. Möglicherweise könnte durch die Zusammenarbeit mit einer karitativen künstlerischen Einrichtung wie der Bildhauerwerkstatt Gallus das schöpferische Potenzial der Stadt zusätzlich genutzt werden. Begründung: Anwohner dokumentierten das regelmäßige Falschparken auf den Fußgängerüberwegen, sodass Fußgänger den neu gestalteten Bereich kaum passieren konnten. Darüber hinaus könnte die Entwicklung des Sandwegs durch das Aufstellen von Kunstobjekten weiter gefördert und künstlerische Einrichtungen in der Bevölkerung breiter bekannt gemacht werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.06.2013, ST 753 Stellungnahme des Magistrats vom 18.11.2013, ST 1578 Aktenzeichen: 66 2
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