Meine Nachbarschaft: Königswarterstraße
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Vorlagen
Verkehrsführung am Alfred-Brehm-Platz
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 15.06.2010, OM 4330 entstanden aus Vorlage: OF 671/4 vom 31.05.2010 Betreff: Verkehrsführung am Alfred-Brehm-Platz Der Magistrat wird gebeten, Maßnahmen zu ergreifen, damit nach der Baumaßnahme zur Verlegung des Zooeinganges keine unberechtigten Fahrzeuge mehr über den Alfred-Brehm-Platz fahren können. Begründung: Regelmäßig nutzen PKW-Fahrer den Alfred-Brehm-Platz als Abkürzung zur Thüringer Straße/Wittelsbacherallee. Dadurch entsteht eine Gefährdung von Fußgängern und den an der Kasse wartenden Zoobesuchern. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 23.08.2010, ST 1248 Aktenzeichen: 32 1
3. Anlauf: Aktive Wirtschaftsförderung-Stadtteilkonferenz zur Entwicklung der Berger Straße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 15.06.2010, OM 4335 entstanden aus Vorlage: OF 680/4 vom 24.05.2010 Betreff: 3. Anlauf: Aktive Wirtschaftsförderung-Stadtteilkonferenz zur Entwicklung der Berger Straße Der Ortsbeirat 4 hält seinen Antrag auf die Einrichtung einer Stadtteilkonferenz im Sinne der OM 3912/09 aufrecht. Der Magistrat wird daher gebeten, baldmöglichst eine Stadtteilkonferenz mit der Wirtschaftsförderung Frankfurt GmbH, dem Gewerbeverein Bornheim-Mitte, den Vermietern lokaler Gewerberäume und dem Ortsbeirat zu organisieren, um die Aktivierung des Handelspotenzials in der oberen Berger Straße - Kreuzung Höhenstraße bis Bornheimer Fünffingerplätzchen - voranzubringen. In der Vorlage ST 577/10 wurde mitgeteilt, dass die Anregungen und Anträge des Ortsbeirates 4 zur Stadtteilkonferenz, insbesondere die in der OM 3912/10 vorgetragenen, bei der öffentlichen Veranstaltung am 20. Mai 2010 erörtert würden. Diese Veranstaltung entsprach allerdings in keiner Weise dem Anliegen des Ortsbeirates 4. Weder waren der gewünschte Teilnehmerkreis - unter anderem auch der komplette Ortsbeirat, alle Gewerbetreibenden dieses Straßenabschnittes, Vermieter lokaler Gewerberäume - informiert und geladen, noch lag der Fokus nicht auf dem anvisierten Stück Berger Straße, sondern überwiegend auf anderen Teilen der Berger Straße und dem Sandweg. Darüber hinaus war diese sehr kurzfristig organisierte und publizierte Veranstaltung eine aus der Reihe "Stadtrat Markus Frank im Gespräch" und nicht, wie gefordert, eine Veranstaltung explizit für die Förderung des Handelspotenzials. Der Ortsbeirat 4 hält daher seinen Antrag auf eine Stadtteilkonferenz im Sinne der OM 3912/10 aufrecht. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 30.08.2010, ST 1249 Aktenzeichen: 92 31
Pflanzen für den Sandweg
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 20.05.2010, OM 4248 entstanden aus Vorlage: OF 951/3 vom 04.05.2010 Betreff: Pflanzen für den Sandweg Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob die Möglichkeit besteht, auf der nördlichen Seite der neu gestalteten Gehwegnase am Sandweg Ecke Baumweg eine begrünte "Pflanzsäule" (oder Ähnliches) aufzustellen, die das Parken von Autos verhindert und gleichzeitig zusätzliches Grün in diesen Abschnitt bringt. Der gegenüberliegende Blumenladen "Stil' Leben" wäre bereit, die Bepflanzung und Pflege zu übernehmen. Begründung: Die neue Gehwegnase wird ständig als Parkplatz genutzt. Um den Platz freizuhalten und gleichzeitig die Aufenthaltsqualität der Einkaufsstraße Sandweg zu verbessern, wäre eine begrünte Lösung Fahrradständern vorzuziehen. Zumal hier mit dem benachbarten Blumenladen eine qualifizierte Betreuung möglich wäre. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 07.10.2010, ST 1338 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 47. Sitzung des OBR 3 am 23.09.2010, TO I, TOP 7 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GO OBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 48. Sitzung des OBR 3 am 28.10.2010, TO I, TOP 8 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. Aktenzeichen: 66 5
Straßenreinigungsgebühren: Änderung der Reinigungsklasse
S A C H S T A N D : Anregung vom 11.02.2010, OA 1067 entstanden aus Vorlage: OF 887/3 vom 23.01.2010 Betreff: Straßenreinigungsgebühren: Änderung der Reinigungsklasse Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, 1. die nachstehenden Straßen von der Reinigungsklasse 2 (zweifache wöchentliche Reinigung) in die Reinigungsklasse 1 (einfache wöchentliche Reinigung) einzuordnen: Bäckerweg Koselstraße Burgstraße Lersnerstraße Egenolffstraße Luisenstraße Eiserne Hand Mauerweg Elkenbachstraße Mercatorstraße Fichardstraße Merianstraße Fürstenbergerstraße Nordendstraße Günthersburgallee Scheffelstraße Hebelstraße Schleidenstraße Herbartstraße Wolfsgangstraße Holzhausenstraße 2. den gesamten Sandweg in die Reinigungsklasse 2 einzuordnen. Begründung: 1. Es ist unverständlich, weshalb die vorgenannten Straßen in der Reinigungsklasse 2 eingruppiert worden sind, zumal es sich weitestgehend um Seitenstraßen handelt. Ebenso in der Reinigungsklasse 2 befinden sich die Straßen des Anlagen- und Alleenringes, die Friedberger Landstraße und die Eschersheimer Landstraße. Daher gibt es keine sachlichen Gründe, weshalb die vorgenannten Straßen nicht in die Reinigungsklasse 1 eingruppiert werden können. 2. Der Sandweg ist zum Teil in Reinigungsklasse 1, aber zum größten Teil in Reinigungsklasse 3 - also dreifache wöchentliche Reinigung - eingruppiert worden, was vollkommen unverständlich ist. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 31.05.2010, B 352 Bericht des Magistrats vom 15.11.2010, B 682 Bericht des Magistrats vom 01.04.2011, B 175 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Umwelt und Sport Beratung im Ortsbeirat: 2, 4 Versandpaket: 17.02.2010 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 2 am 08.03.2010, TO I, TOP 21 Beschluss: Der Vorlage OA 1067 wird zugestimmt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD und FDP; LINKE. (= Enthaltung) 40. Sitzung des OBR 4 am 09.03.2010, TO II, TOP 11 Beschluss: Der Vorlage OA 1067 wird zugestimmt. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung GRÜNE 39. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 11.03.2010, TO I, TOP 75 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 1067 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD (= vereinfachtes Verfahren) sowie LINKE. und FREIE WÄHLER (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FAG (= vereinfachtes Verfahren) NPD (= Prüfung und Berichterstattung) Beschlussausfertigung(en): § 7799, 39. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport vom 11.03.2010 Aktenzeichen: 79 4
Aktive Wirtschaftsförderung – Stadtteilkonferenz zur Entwicklung der Berger Straße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 02.02.2010, OM 3912 entstanden aus Vorlage: OF 619/4 vom 31.01.2010 Betreff: Aktive Wirtschaftsförderung - Stadtteilkonferenz zur Entwicklung der Berger Straße Vorgang: ST 31/10 Der Ortsbeirat nimmt die Vorlage ST 31/10, die der Magistrat am 11. Januar 2010 zur Kenntnis genommen hat, ebenfalls zur Kenntnis. Darin wird angekündigt, dass das Einzelhandels- und Zentrenkonzept der Stadt Frankfurt überarbeitet wird. Des Weiteren soll eine Stadtbildanalyse für den Bereich Berger Straße und Sandweg erarbeitet werden. Der Ortsbeirat begrüßt diese Initiativen grundsätzlich. Allerdings entsprechen diese Initiativen nicht den in dem zugrunde liegenden Antrag genannten Anliegen, denn darin handelte es sich um den Teil der Berger Straße zwischen Höhenstraße und Bornheimer Fünffingerplätzchen, zu dem nachweislich weder der Sandweg noch der zum Sandweg parallel laufende Teil der Berger Straße gehören; es wurde unmittelbarer Handlungsbedarf angemeldet, während Studien und Analysen erfahrungsgemäß eine Weile dauern. Wir halten daher unseren Antrag aufrecht, baldmöglichst eine Stadtteilkonferenz mit der Wirtschaftsförderung Frankfurt GmbH, dem Gewerbeverein Bornheim-Mitte, den Vermietern lokaler Gewerberäume und dem Ortsbeirat zu organisieren, um die Aktivierung des Handelspotenzials in dem oben benannten Teil der Berger Straße voranzubringen. Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, hier baldmöglichst tätig zu werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.05.2010, ST 577 Aktenzeichen: 92 31
Geplante Umbaumaßnahme auf dem Sandweg
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.11.2009, OM 3760 entstanden aus Vorlage: OF 572/4 vom 10.11.2009 Betreff: Geplante Umbaumaßnahme auf dem Sandweg Der Magistrat wird gebeten, die geplanten Umbauten auf dem Sandweg zwischen Hegelstraße und Kantstraße/Waldschmidtstraße so auszuführen, dass lediglich eine Aufpflasterung entsteht. Dabei kann diese Aufpflasterung entweder an der Hegelstraße beginnend bis zur Kreuzung Kantstraße/Waldschmidtstraße geführt werden, oder die letztgenannte Kreuzung wird aufgepflastert und an der Hegelstraße werden lediglich so genannte Gehwegnasen eingerichtet. Begründung: Alle bisher den Ortsbeiräten vorgestellten Pläne bezüglich dieser Einmündungen sind sinnvoller Weise von einer Aufpflasterung ausgegangen - ungefähr so wie bei der Berger Straße am Merianplatz. Eine solche aufgepflasterte Fläche führt zu verminderter Geschwindigkeit und erhöhter Aufmerksamkeit aller Verkehrsteilnehmer. Die jetzt versendeten Pläne sehen jedoch vor, im Abstand von weniger als 50 Metern zwei Aufpflasterungen mit dazwischen liegender Absenkung einzurichten. Würde dies umgesetzt, so wäre mit vermehrter Lärmbelästigung zu rechnen, da das Zwischenstück zu einer Beschleunigung und einem unmittelbar nachfolgenden Bremsvorgang führen würde. Der Magistrat wird deshalb gebeten, es hier bei einer Aufpflasterung zu belassen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 16.03.2010, ST 416 Beratung im Ortsbeirat: 4 Aktenzeichen: 66 0
Umgestaltung Sandweg
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 01.09.2009, OM 3537 entstanden aus Vorlage: OF 542/4 vom 13.08.2009 Betreff: Umgestaltung Sandweg Der Magistrat wird gebeten, den ersten bereits fertig geplanten Bauabschnitt zwischen Hegelstraße und Waldschmidtstraße kurzfristig umzusetzen. Darüber hinaus wird der Magistrat gebeten, an den Einmündungen/Kreuzungen Baumweg/Königswarterstraße sowie Thomasiusstraße/Mousonstraße "Gehwegnasen" einzurichten. Zudem wird gebeten, auf Höhe der Schellingstraße eine Fußgängerquerung mittels Zebrastreifen zu ermöglichen. Die Detailplanungen sollten den beteiligten Ortsbeiräten vorgestellt werden. Letzteres könnte in einer gemeinsamen Sitzung geschehen. Begründung: Laut des Einzelhandels- und Zentrenkonzepts der Stadt Frankfurt (2003) ist der Sandweg mit der Berger Straße ein Stadteilzentrum für die Nahversorgung der Bevölkerung. Bedauerlicherweise weist er aber eine Reihe von gestalterischen Mängeln auf, worüber sich mittlerweile nicht nur Anwohner sondern auch Gewerbetreibende beklagen. Der Ortsbeirat würde es sehr begrüßen, wenn der Magistrat nun die ersten Maßnahmen zur Umgestaltung des Sandwegs in absehbarer Zeit verwirklichen könnte. Darüber hinaus bittet der Ortsbeirat den Magistrat, die Maßnahmen zur Verbesserung der Aufenthaltsqualität den beteiligten Ortsbeiräten und der interessierten Öffentlichkeit vorzustellen, da sich in der konkreten Planung oft noch Änderungen gegenüber den bisher bekannten Plänen ergeben. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.11.2009, ST 1631 Aktenzeichen: 66 2
Leer stehendes Haus Sandweg 61
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 14.05.2009, OM 3228 entstanden aus Vorlage: OF 677/3 vom 06.04.2009 Betreff: Leer stehendes Haus Sandweg 61 Der Magistrat möge berichten, ob ihm bekannt ist, warum die Liegenschaft Sandweg 61 leer steht. Sollten ihm hierzu keine Erkenntnisse vorliegen, wird der Magistrat gebeten, mit dem Eigentümer der Liegenschaft Kontakt aufzunehmen mit dem Ziel, die Vermietung der Wohnungen zu erreichen. Begründung: Die Liegenschaft Sandweg 61 stand einige Jahre leer und wurde dann umfangreich saniert. Die Bauarbeiten sind äußerlich seit über einem Jahr abgeschlossen. Zwischenzeitlich wurden Eigentumswohnungen zum Kauf angeboten. Nach wie vor stehen jedoch alle Wohnungen leer, das Werbeschild für die Eigentumswohnungen ist bereits vor Monaten entfernt worden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 21.07.2009, ST 1041 Aktenzeichen: 63 1
Ideen für den Sandweg durch die Einzelhändler
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 14.05.2009, OM 3227 entstanden aus Vorlage: OF 675/3 vom 06.04.2009 Betreff: Ideen für den Sandweg durch die Einzelhändler Der Magistrat wird aufgefordert, zu prüfen und zu berichten: 1. Wie kann auf die Parkhäuser in der Umgebung des Sandwegs (GDA-Wohnstift, Waldschmidtstraße, Klinik Rotes Kreuz) besser hingewiesen werden? 2. Besteht die Möglichkeit, zusätzliche Schilder auf dem Sandweg zu installieren? 3. Welche Möglichkeiten sieht der Magistrat, die Beleuchtungssituation im Sandweg zu verbessern? Begründung: Nachdem sich die Einzelhändler des Sandwegs in einer Initiative für die Verbesserung der o. g. Punkte eingesetzt haben, möchte der Ortsbeirat diese Ideen nochmals in den Verwaltungsgang bringen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 01.09.2009, ST 1324 Stellungnahme des Magistrats vom 25.02.2010, ST 353 Aktenzeichen: 66 5
Fahrradständer an der unteren Berger Straße - unterhalb des Baumwegs
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 12.03.2009, OM 3066 entstanden aus Vorlage: OF 646/3 vom 29.01.2009 Betreff: Fahrradständer an der unteren Berger Straße - unterhalb des Baumwegs Der Magistrat wird gebeten, auf der unteren Berger Straße vor der Buchhandlung Ypsilon an der Straßenecke Baumweg auf der schraffierten Fläche Fahrradständerbügel aufzustellen. Begründung: An dieser Stelle besteht, gerade auf Grund der Einzelhändler, erhöhter Bedarf, und auch die Örtlichkeiten lassen es zu, dort Fahrradständerbügel aufzustellen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 22.05.2009, ST 749 Aktenzeichen: 66 2
Umsetzung des Umgestaltungskonzeptes und Fahrradfahren auf dem Sandweg
S A C H S T A N D : Anregung vom 23.10.2008, OA 753 entstanden aus Vorlage: OF 536/3 vom 03.09.2008 Betreff: Umsetzung des Umgestaltungskonzeptes und Fahrradfahren auf dem Sandweg Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, folgende Fragen zu beantworten: a) Wann wird das Fahrradfahren gegen die Einbahnstraße im oberen Sandweg (Einmündung Hegelstraße bis Alleenring) eingeführt? b) Kann die Reihenfolge der Umsetzung der Baumaßnahmen, nachdem das Eiscafé geschlossen wurde, geändert werden? Anstatt des Einmündungsbereiches Hegelstraße in den Sandweg sollte der Einmündungsbereich der Mousonstraße/Thomasiusstraße als erster Bereich umgestaltet werden. Dies sollte aber am Tempo der Umgestaltung der Kreuzung Sandweg/Waldschmidtstraße nichts ändern. Begründung: Vor einigen Wochen wurde das Fahrradfahren gegen die Einbahnstraße auf dem Sandweg im Bereich zwischen Hegelstraße und Anlagenring eingeführt. Ausgerechnet im oberen Bereich ab Hegelstraße, der wesentlich breiter ist als der untere Bereich, wurde das Fahrradfahren gegen die Einbahnstraße nicht eingeführt. Dies ist schwer zu verstehen. Die Umsetzung des Umgestaltungskonzeptes zur Erhöhung der Aufenthaltsqualität auf dem Sandweg soll in Teilschritten erfolgen. Zunächst sollen die Kreuzungsbereiche Sandweg/Waldschmidtstraße und Sandweg/Hegelstraße umgestaltet werden. In der Planung für den Bereich Sandweg/Hegelstraße war das Eiscafé ein wichtiges Element. Nachdem dies nun weggefallen ist, erscheint es sinnvoller, die wertvollen Finanzmittel für einen Bereich zu verwenden, der wesentlich stärker von Fußgängern frequentiert wird. Dies trifft für den Einmündungsbereich Mousonstraße/Thomasiusstraße zu. Hier befinden sich viele Geschäfte und eine Gaststätte mit Außenbewirtung, die in eine Umgestaltung sicherlich ähnlich der Planung zum Eiscafé integriert werden könnte. Die Querungsmöglichkeiten für Fußgänger und Radfahrer sind in diesem Kreuzungsbereich sehr unübersichtlich und bedürfen dringend einer Neuordnung. Dann könnte auch endlich der gefährliche Fußgängerüberweg auf dem Sandweg entschärft werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 11.05.2009, ST 663 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Beratung im Ortsbeirat: 3 Versandpaket: 29.10.2008 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des Verkehrsausschusses am 02.12.2008, TO I, TOP 44 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 753 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, GRÜNE und FAG gegen SPD und BFF (= Annahme); LINKE. (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FDP (= vereinfachtes Verfahren) NPD (= Annahme) 33. Sitzung des OBR 3 am 14.05.2009, TO I, TOP 4 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. Beschlussausfertigung(en): § 4975, 26. Sitzung des Verkehrsausschusses vom 02.12.2008 Aktenzeichen: 32 1
Markierung beziehungsweise deutlich sichtbare Abgrenzung der Parkplatzflächen auf der westlichen Seite der Hölderlinstraße (= Schulweg für die Uhlandschule)
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 03.06.2008, OM 2325 entstanden aus Vorlage: OF 367/4 vom 20.05.2008 Betreff: Markierung beziehungsweise deutlich sichtbare Abgrenzung der Parkplatzflächen auf der westlichen Seite der Hölderlinstraße (= Schulweg für die Uhlandschule) Der Magistrat wird gebeten zu veranlassen, dass die Parkplatzflächen auf der westlichen Seite der Hölderlinstraße so deutlich sichtbar markiert bzw. mit Pollern, Pflanzkübeln oder anderen geeigneten Maßnahmen so abgegrenzt werden, dass der Gehsteig nicht durch schräg parkende Kraftfahrzeuge versperrt wird. Begründung: Schräg parkende Kraftfahrzeuge versperren teilweise den Fußweg auf der westlichen Seite der Hölderlinstraße. Ein Fortkommen für Fußgänger ist dann nur schwierig möglich und für einen Fußgänger mit Kinderwagen beziehungsweise zwei nebeneinander hergehende Fußgänger praktisch unmöglich. Dabei ist gerade der westliche Teil der Hölderlinstraße im Schulwegeplan für die Uhlandschule als Schulweg vorgesehen. Durch entsprechende Markierungen beziehungsweise sichtbare Poller, Pflanzkübel oder dergleichen kann verhindert werden, dass die Schrägparker zu dicht an die Hauswände heranfahren. Damit würden die Parkmöglichkeiten nicht verringert werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 15.08.2008, ST 1267 Aktenzeichen: 66 7
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