Container im öffentlichen Straßenraum

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 07.07.2016, OM 389 entstanden aus Vorlage: OF 42/3 vom 14.06.2016 Betreff: Container im öffentlichen Straßenraum Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, a) wie die aktuelle Genehmigungspraxis für das Aufstellen von Containern im öffentlichen Straßenraum ist; b) wie lange die Aufstellung maximal genehmigt wird; c) wie hoch die Kosten sind und ob eine Staffelung je nach Dauer erfolgt; d) welche Bußgelder bei Nichteinhaltung bestehender Auflagen verhängt werden. Begründung: Die Anzahl der im öffentlichen Straßenraum aufgestellten Container (meist Baucontainer im Zusammenhang mit Baumaßnahmen) ist entsprechend der hohen Bautätigkeit im Nordend sehr hoch und alternative Standorte sind aufgrund der engen Bebauung kaum möglich. Allerdings ist die Standzeit vieler Container sehr lange, teilweise stehen die Container ungenutzt mehrere Monate im Straßenraum. Ein aktuelles Beispiel ist in der Thomasiusstraße, dort steht ein Container ungenutzt seit Anfang dieses Jahres (nahezu sechs Monate). Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.10.2016, ST 1338 Aktenzeichen: 66 5