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Vorlagen
Spielhallengesetz: Auswirkungen auf das Nordend
Anregung vom 21.06.2012, OA 224 entstanden aus Vorlage: OF 215/3 vom 05.06.2012 Betreff: Spielhallengesetz: Auswirkungen auf das Nordend Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die Konsequenzen des hessischen Spielhallengesetzes für die Bereiche Berger Straße und Sandweg zu erläutern und aufzuzeigen, welche Maßnahmen im Falle eines möglichen Verstoßes eingeleitet werden können. Eröffnet das neue Spielhallengesetz auch der Stadt Frankfurt neue Möglichkeiten? Begründung: Besonders im Sandweg gibt es eine große Anzahl an Spielhallen und Wettbüros auf engstem Raum. Im Rahmen eines funktionierenden Einzelhandels muss auf einen ausgewogenen Geschäfte-Mix geachtet werden. Spielhallen und Wettbüros zählen nicht hierzu. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 07.12.2012, B 530 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Recht, Verwaltung und Sicherheit Zuständige sonstige Gremien: KAV Versandpaket: 27.06.2012 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des Ausschusses für Recht, Verwaltung und Sicherheit am 03.09.2012, TO I, TOP 31 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage OA 224 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE und FREIE WÄHLER gegen FDP (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Piraten und RÖMER (= Annahme) REP (= Prüfung und Berichterstattung) 14. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 06.09.2012, TO II, TOP 45 Beschluss: Der Vorlage OA 224 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER gegen FDP (= vereinfachtes Verfahren) und REP (= Prüfung und Berichterstattung) 18. Sitzung der KAV am 24.09.2012, TO II, TOP 174 Beschluss: Der Vorlage OA 224 wird zugestimmt. Beschlussausfertigung(en): § 2062, 14. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 06.09.2012 Aktenzeichen: 32 0
Markierung eines Radfahrstreifens im oberen Sandweg
Antrag vom 08.06.2012, OF 203/3 Betreff: Markierung eines Radfahrstreifens im oberen Sandweg Vorgang: Erledigt gemäß § 21 GOS (Ablauf der X. Wahlperiode) Der Ortsbeirat möge beschließen, folgenden Antrag dem Ortsbeirat 4 zur Beschlussfassung vorzulegen: Der Magistrat wird gebeten, im Sandweg zwischen Hegelstraße und Ingolstädter Straße (zumindest aber zwischen Kant-/Waldschmidtstraße und Ingolstädter Straße) als Lückenschluss einen Radfahrstreifen auf der Fahrbahn zu markieren. Begründung: Anwohner berichten dem Ortsbeirat, dass derzeit Kanalbauarbeiten im Sandweg erfolgen. Im Anschluss an diese Maßnahme bietet sich an, die neue Fahrbahndecke entsprechend zu markieren. Im unteren Bereich des Sandwegs ist er bereits verkehrsberuhigt umgestaltet und der Straßenquerschnitt ist deutlich geringer. Im oberen Bereich ist das nicht der Fall, erst vor der Kreuzung zum Alleenring ist ein Radfahrstreifen markiert. Die größere Straßenbreite verleitet Autofahrer zum schnellern Fahren. Die Markierung eines Radfahrstreifens soll die Fahrbahnbreite verringern und dadurch der Sicherheit der Radfahrer und der Verkehrsberuhigung dienen, zumindest bis auch der obere Sandweg noch weiter umgestaltet wird. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 3 am 21.06.2012, TO I, TOP 24 Beschluss: Die Vorlage OF 203/3 wird zurückgestellt, bis die Planungen für den Sandweg im Ortsbeirat vorgestellt werden. Abstimmung: Einstimmige Annahme 14. Sitzung des OBR 3 am 27.09.2012, TO I, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage OF 203/3 wird bis auf Wiederaufruf zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Planungsstand Sandweg: Vorstellung im Ortsbeirat
Antrag vom 07.06.2012, OF 204/3 Betreff: Planungsstand Sandweg: Vorstellung im Ortsbeirat Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, den Planungsstand für den Sandweg zum nächstmöglichen Termin im Ortsbeirat vorzustellen. Dabei sind folgende Fragen von Interesse: Was ist aus der ursprünglichen Planung für den Sandweg (von vor ca.10 Jahren) aus heutiger Sicht geworden? Gibt es für den Sandweg überhaupt eine Gesamtplanung? Nach welchen Kriterien erfolgt die derzeitige Umgestaltung? Kann hierbei eine Anregung wie die des Betreibers der Gaststätte Mampf Berücksichtigung finden? Begründung: Der Sandweg wird seit einiger Zeit etappenweise umgestaltet. Es ist dabei schwierig, hier ein Gesamtkonzept, nach dem dies geschieht, zu erkennen. Einerseits freut sich der Ortsbeirat über die Arbeiten am Sandweg, die diese Straße aufwerten, andererseits interessiert es ihn aber auch, ob es überhaupt eine Planung für die Umgestaltung des Sandwegs gibt. Dabei wird daran erinnert, dass es bereits vor vielen Jahren eine differenzierte Planung gab, die den Ortsbeiräten 3 und 4 vorgestellt wurde, in der es sowohl um die Verkehrsberuhigung als auch um die Verbesserung der Aufenthaltsqualität in dieser Straße ging. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 3 am 21.06.2012, TO I, TOP 24 Beschluss: Die Ortsvorsteherin wird gebeten, im Sinne der Vorlage OF 204/3 tätig zu werden und die Vorstellung der Planungen für den Sandweg in der Sitzung am 27.09.2012 vorzusehen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Neugestaltung des Sandwegs zwischen Kantstraße und Wingertstraße
Antrag vom 07.06.2012, OF 205/3 Betreff: Neugestaltung des Sandwegs zwischen Kantstraße und Wingertstraße Vorgang: Erledigt gemäß § 21 GOS (Ablauf der X. Wahlperiode) Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, ob der Sandweg zwischen Kantstraße und Wingertstraße nach Abschluss der zur Zeit stattfindenden Kanalbauarbeiten verkehrsberuhigend neugestaltet werden kann. Um die Aufenthaltsqualität im Sandweg zu erhöhen, sollte dabei u.a. eine Reduzierung des Fahrbahnquerschnitts, eine Verbreiterung von Bürgersteigen sowie eine Neuordnung von Parkplätzen(kein Wegfall!) geprüft werden. Begründung: Der südliche Bereich des Sandwegs bis zur Kantstraße wurde in den letzten Jahren schrittweise verkehrsberuhigt. Als nächster Abschnitt wäre daher der Bereich zwischen Kantstraße und Wingertstraße neu zu gestalten. Durch den zur Zeit zwischen Kantstraße und Wingertstraße stattfindenden Kanalbau wurden dort zwangsläufig teilweise die alten Straßenmarkierungen entfernt. Es könnte somit in einem ersten Schritt der Verkehrsberuhigung die Fahrbahnmarkierung geändert werden, was mit sehr geringen Kosten verbunden wäre. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 3 am 21.06.2012, TO I, TOP 24 Beschluss: Die Vorlage OF 203/3 wird zurückgestellt, bis die Planungen für den Sandweg im Ortsbeirat vorgestellt werden. Abstimmung: Einstimmige Annahme 14. Sitzung des OBR 3 am 27.09.2012, TO I, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage OF 205/3 wird bis auf Wiederaufruf zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Ortsbeiratsbudget für Austausch der Beleuchtung im Sandweg
Antrag vom 30.05.2012, OF 206/3 Betreff: Ortsbeiratsbudget für Austausch der Beleuchtung im Sandweg Vorgang: ST 725/12 besteht technisch die Möglichkeit des Austauschs der vorhandenen Seilleuchten gegen neue, optimierte Leuchten mit den bereits im Bereich der Fußgängerüberwege verwendeten Hochdruck-Natriumdampflampen. Zu b) Bei Austausch der Leuchten wäre mit Kosten von ca. 22.000,-€ zu rechnen. Die Energieeinsparung läge bei ca. 13.000 kWh pro Jahr. Dies entspricht einer Kosteneinsparung von 2.280,-€ jährlich nach den derzeitigen Energiepreisen. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat 3 Nordend beschließen, aus dem Ortsbeiratsbudget werden EUR 11.000,00 zur Verfügung gestellt um die Beleuchtung im Sandweg entsprechend des Vorschlages der ST 725 umzurüsten. Gleichzeitig wird die Ortsvorsteherin gebeten mit dem Ortsbeirat 4 Bornheim/Ostend Kontakt aufzunehmen, ob aus dem dortigen Budget die Restmittel zur Verfügung gestellt werden können. Begründung: Mit den Kosten beteiligt sich der Ortsbeirat 3 Nordend an der Attraktivitätssteigerung einer Einkaufsstraße im Nordend und leistet einen Beitrag zur Energieeinsparung. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 11.05.2012, ST 725 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 3 am 21.06.2012, TO I, TOP 24 Beschluss: Die Vorlage OF 203/3 wird zurückgestellt, bis die Planungen für den Sandweg im Ortsbeirat vorgestellt werden. Abstimmung: Einstimmige Annahme 14. Sitzung des OBR 3 am 27.09.2012, TO I, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage OF 206/3 wird bis auf Wiederaufruf zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 33. Sitzung des OBR 3 am 10.07.2014, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 206/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 34. Sitzung des OBR 3 am 11.09.2014, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 206/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 35. Sitzung des OBR 3 am 09.10.2014, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 206/3 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen CDU (= Annahme); FDP und FREIE WÄHLER (= Enthaltung)
Baumaßnahmen im öffentlichen Straßenraum besser koordinieren
Antrag vom 11.04.2012, OF 180/3 Betreff: Baumaßnahmen im öffentlichen Straßenraum besser koordinieren Im Sandweg finden derzeit an der Kreuzung Mousonstraße/Thomasiusstraße zum 4. Male innerhalb von 2 Jahren Baumaßnahmen im Straßenraum statt: Baumaßnahme Gehwegnase Thomasiusstraße Baumaßnahme Gehwegnase Mousonstraße Baumaßnahme Fahrbahndecke Baumaßnahme Mousonstraße. Trotzdem ist nach wie vor nur eine Gehwegnase am Fußgängerüberweg auf dem östlichen Fußweg des Sandwegs in diesem Bereich vorhanden. Im weiteren Verlauf zwischen Kreuzung Waldschmidtstraße/Kantstraße wird gerade zum dritten Mal innerhalb weniger Monate die Straße aufgerissen bzw. gesperrt: Ende 2010 wurde die Straße für mehrere Wochen für Tiefbaumaßnahmen aufgerissen Mitte 2011 fanden die Baumaßnahmen zur Umgestaltung des Kreuzungsbereiches Waldschmidtstraße/Kantstraße statt derzeit finden wieder Tiefbaumaßnahmen statt Viele Anwohner stellen sich berechtigterweise die Frage, ob diese vielen Baumaßnahmen nicht besser koordiniert werden könnten. Neben dem finanziellen Aspekt steht auch die wochenlange Blockierung öffentlichen Parkraumes gerade in diesem stark belasteten Wohnquartier in der Kritik. Am Sandweg sind gerade im Kreuzungsbereich Waldschmidtstraße/Kantstraße viele Einzelhändler ansässig, die auf öffentliche Parkplätze für ihre Kunden und zur Andienung angewiesen sind. Baumaßnahmen im Straßenraum sind auch stets mit Staub und Lärm verbunden und bedeuten auch vor diesem Hintergrund zusätzliche Belastungen für alle Anwohner und die Geschäftsleute. Im Hinblick darauf möge der Ortsbeirat 3 Nordend beschließen, die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten den Magistrat aufzufordern zu berichten, Wie findet derzeit die Koordination von Baumaßnahmen im öffentlichen Raum statt? Werden bei geplanten Baumaßnahmen Versorgungsunternehmen wie die Mainova eingebunden, um eventuell anstehende Tiefbaumaßnahmen an Versorgungsleitungen mit einzuplanen? Wie werden die Baustellen überwacht, damit die Sperrungen im öffentlichen Straßenraum auf ein Minimum beschränkt werden? Wo sieht der Magistrat Optimierungsmöglichkeiten, um die Häufung von Baumaßnahmen im öffentlichen Straßenraum innerhalb kurzer Zeit zu reduzieren? Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 3 am 26.04.2012, TO I, TOP 27 Beschluss: Die Vorlage OF 180/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 11. Sitzung des OBR 3 am 24.05.2012, TO I, TOP 23 Beschluss: Die Vorlage OF 180/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 12. Sitzung des OBR 3 am 21.06.2012, TO I, TOP 16 Beschluss: Auskunftsersuchen V 438 2012 Die Vorlage OF 180/3 wird als Anfrage an den Magistrat mit der Maßgabe beschlossen, dass die ersten fünf Absätze des Tenors (von "Im Sandweg" bis "Geschäftsleute") als Begründung angefügt werden. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Standort für einen Glascontainer Nähe Merianplatz
Anregung an den Magistrat vom 15.03.2012, OM 972 entstanden aus Vorlage: OF 151/3 vom 29.02.2012 Betreff: Standort für einen Glascontainer Nähe Merianplatz Der Magistrat wird gebeten, im Rahmen der Suche nach weiteren geeigneten Standorten für Glascontainer auf einer der Gehwegnasen Musikantenweg/Ecke Hegelstraße einen Glascontainer aufzustellen, da im Bereich Merianplatz auf jeden Fall ein solcher fehlt. Begründung: Die beiden Gehwegnasen an der Kreuzung Musikantenweg/Ecke Hegelstraße Richtung Berger Straße werden zurzeit sehr häufig als Parkplätze benutzt, da zwischen den Gehwegabsenkungen der einzelnen Übergänge viel Platz ist. Dabei werden auch die Abschnitte mit den Orientierungssteinen für Sehbeeinträchtigte verdeckt. Ein geeigneter Glascontainer (er muss ja nicht unbedingt hässlich sein) könnte daher einerseits den nötigen Containerersatz schaffen, andererseits dazu beitragen, die Wegeverbindung frei zu halten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 15.06.2012, ST 957 Aktenzeichen: 66 5
Nordend-Identität: Wo sind die Grenzen des Ortsbezirks 3?
Anregung vom 16.02.2012, OA 151 entstanden aus Vorlage: OF 140/3 vom 30.01.2012 Betreff: Nordend-Identität: Wo sind die Grenzen des Ortsbezirks 3? Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, entsprechend vieler anderer Stadtteile in Frankfurt an folgenden Plätzen/Stellen Hinweisschilder auf den Stadtteil Nordend anzubringen: 1. Adickesallee/Ecke Eschersheimer Landstraße - Richtung Osten; 2. Eckenheimer Landstraße/Ecke Kühhornshofweg - stadteinwärts; 3. Friedberger Landstraße an der Friedberger Warte - stadteinwärts; 4. Höhenstraße, Habsburgerallee, Berger Straße - Mittelinsel, westliche Richtung; 5. Sandweg/Ecke Friedberger Anlage - westliche Seite; 6. Friedberger Anlage/Ecke Sandweg - Richtung Westen; 7. Friedberger Tor, Friedberger Landstraße - Mittelinsel; 8. Friedberger Tor, Eschenheimer Anlage; 9. Oeder W eg/Ecke Eschenheimer Anlage; 10. Eschersheimer Landstraße/Ecke Eschenheimer Anlage; 11. Holzhausenstraße/Ecke Eschersheimer Landstraße - Richtung Osten. Begründung: In den letzten Jahren wurden an den Grenzen der verschiedenen Stadtteile Hinweisschilder angebracht, die den Besucher auf den Stadtteil aufmerksam machen und damit den Bewohnern des Stadtteils gleichzeitig ein wichtiges Stück Identifikation geben. Das Nordend, einer der Stadtteile jenseits des Anlagenringes (der alten Stadtbegrenzung), gleichzeitig von Norden aus das Tor zur Innenstadt, mit seiner interessanten historischen Entwicklung (auch als Wohnviertel in Innenstadtnähe) sowie den unterschiedlichsten sozialen und kulturellen Angeboten bietet sich geradezu ideal für eine entsprechende Beschilderung an. Frankfurt würde sich mit einer entsprechenden Kennzeichnung zu diesem Stadtteil mit seiner lebendigen Geschichte und zusätzlich zu seiner in der Stadt lebenden Bevölkerung bekennen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Versandpaket: 22.02.2012 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des Verkehrsausschusses am 20.03.2012, TO I, TOP 26 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage OA 151 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP und FREIE WÄHLER (= vereinfachtes Verfahren) sowie Piraten (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) NPD (= vereinfachtes Verfahren) REP (= Annahme) 10. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 29.03.2012, TO II, TOP 50 Beschluss: Die Vorlage OA 151 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, GRÜNE und ÖkoLinX-ARL gegen SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und NPD (= vereinfachtes Verfahren) sowie Piraten (= Prüfung und Berichterstattung) und REP (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 1486, 10. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 29.03.2012 Aktenzeichen: 00 34 2
Nordend-Identität: Wo sind die Grenzen des Ortsbezirks 3?
Anregung vom 16.02.2012, OA 151 entstanden aus Vorlage: OF 140/3 vom 30.01.2012 Betreff: Nordend-Identität: Wo sind die Grenzen des Ortsbezirks 3? Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, entsprechend vieler anderer Stadtteile in Frankfurt an folgenden Plätzen/Stellen Hinweisschilder auf den Stadtteil Nordend anzubringen: 1. Adickesallee/Ecke Eschersheimer Landstraße - Richtung Osten; 2. Eckenheimer Landstraße/Ecke Kühhornshofweg - stadteinwärts; 3. Friedberger Landstraße an der Friedberger Warte - stadteinwärts; 4. Höhenstraße, Habsburgerallee, Berger Straße - Mittelinsel, westliche Richtung; 5. Sandweg/Ecke Friedberger Anlage - westliche Seite; 6. Friedberger Anlage/Ecke Sandweg - Richtung Westen; 7. Friedberger Tor, Friedberger Landstraße - Mittelinsel; 8. Friedberger Tor, Eschenheimer Anlage; 9. Oeder W eg/Ecke Eschenheimer Anlage; 10. Eschersheimer Landstraße/Ecke Eschenheimer Anlage; 11. Holzhausenstraße/Ecke Eschersheimer Landstraße - Richtung Osten. Begründung: In den letzten Jahren wurden an den Grenzen der verschiedenen Stadtteile Hinweisschilder angebracht, die den Besucher auf den Stadtteil aufmerksam machen und damit den Bewohnern des Stadtteils gleichzeitig ein wichtiges Stück Identifikation geben. Das Nordend, einer der Stadtteile jenseits des Anlagenringes (der alten Stadtbegrenzung), gleichzeitig von Norden aus das Tor zur Innenstadt, mit seiner interessanten historischen Entwicklung (auch als Wohnviertel in Innenstadtnähe) sowie den unterschiedlichsten sozialen und kulturellen Angeboten bietet sich geradezu ideal für eine entsprechende Beschilderung an. Frankfurt würde sich mit einer entsprechenden Kennzeichnung zu diesem Stadtteil mit seiner lebendigen Geschichte und zusätzlich zu seiner in der Stadt lebenden Bevölkerung bekennen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Versandpaket: 22.02.2012 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des Verkehrsausschusses am 20.03.2012, TO I, TOP 26 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage OA 151 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP und FREIE WÄHLER (= vereinfachtes Verfahren) sowie Piraten (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) NPD (= vereinfachtes Verfahren) REP (= Annahme) 10. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 29.03.2012, TO II, TOP 50 Beschluss: Die Vorlage OA 151 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, GRÜNE und ÖkoLinX-ARL gegen SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und NPD (= vereinfachtes Verfahren) sowie Piraten (= Prüfung und Berichterstattung) und REP (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 1486, 10. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 29.03.2012 Aktenzeichen: 00 34 2
Beleuchtung auf dem Sandweg
Antrag vom 02.01.2012, OF 117/3 Betreff: Beleuchtung auf dem Sandweg Im Rahmen der Umgestaltung des Kreuzungsbereiches Sandweg/Waldschmidtstraße wurden die alten Lampen durch neue Leuchten ersetzt, die ein helleres und wärmeres Licht ausstrahlen. Vor diesem Hintergrund möge der Ortsbeirat 3 beschließen, den Magistrat zu fragen: a) Können alle Lampen im Sandweg mit den Leuchtmitteln ausgestattet werden, die bei der Umgestaltung des Kreuzungsbereiches Sandweg/Waldschmidtstraße in diesem Bereich installiert wurden? b) Welche Kosten wären damit verbunden? Bestehen Energieeinsparungen bei den neuen Le uchten im Vergleich zu den alten? Begründung: Die düstere Beleuchtung in der Einkaufsstraße Sandweg beschäftigt den Ortsbeirat schon lange. Die neu installierten Leuchten wären eine starke Verbesserung der Situation. Aktuell kann man den Unterschied in den Abend- und Nachtstunden im direkten Vergleich zur alten Beleuchtung sehr gut erkennen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 3 am 19.01.2012, TO I, TOP 16 Beschluss: Auskunftsersuchen V 233 2012 Die Vorlage OF 117/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Ringbuslinien mit Minibussen
Anregung an den Magistrat vom 01.12.2011, OM 687 entstanden aus Vorlage: OF 78/3 vom 20.10.2011 Betreff: Ringbuslinien mit Minibussen Vorgang: OM 4113/10 OBR 3 Der Magistrat wird aufgefordert, die Planungen von Minibuslinien zur Erschließung ost-westlicher Wege im Nordend gemäß der Anregung OM 4113 durch einen konkreten Umsetzungsvorschlag des Ortsbeirates zu beschleunigen, um so die zunehmend überlasteten Nord-Süd-Strecken tangential zu verbinden und somit zu entlasten. Angesichts der Straßenführungen im Nordend mit zahlreichen Einbahnstraßen und künstlichen Sperrungen ergibt sich die Einführung von Ringbuslinien mit Minibussen (wie beispielsweise der sogenannte Lohrbergbus) mindestens im 30-Minuten-Takt als sinnvollste Variante zur Erschließung des Nordends: Im Uhrzeigersinn: Wolfsgangstraße, Glauburgstraße, Alleenring, Berger Straße, Bornheimer Landstraße, Koselstraße, Adlerflychtstraße, Fichardstraße, Eschersheimer Landstraße. Es werden die U-Bahn-Linien U 1 bis U 5 sowie U 8, die Straßenbahnlinien 12 und 18 sowie mehrere Buslinien verbunden. Gegen den Uhrzeigersinn: Oeder Weg, Hermannstraße, Koselstraße, Bornheimer Landstraße, Berger Straße, Hegelstraße, Sandweg, Alleenring, Glauburgstraße, Wolfsgangstraße, Fürstenbergerstraße, Eschersheimer Landstraße. Es werden ebenfalls die U-Bahn-Linien U 1 bis U 5 sowie U 8, die Straßenbahnlinien 12 und 18 sowie mehrere Buslinien verbunden. Detaillierte Linienverlaufspläne, Darstellungen der Einzugsgebiete und Routenverlaufsbeschreibungen finden sich im Anhang. Begründung: Das Nordend ist zwar sehr gut in Nord-Süd-Richtung mit schienengebundenem Personennahverkehr (SPNV) erschlossen, doch in Ost-West-Richtung gibt es deutlich zu wenig Verbindungen. Dadurch muss zur Bewegung in dieser Richtung per ÖPNV meist der umständliche Weg in die Innenstadt und mit ein- oder gar zweimaligen Umsteigen zurück in den Stadtteil gewählt werden. Alternativ muss erst der Weg bis zum Alleenring gewählt werden, um sich mit der Buslinie 32 in Ost-West-Richtung zu bewegen und dann eine Bewegung in Nord-Süd-Richtung anzuschließen. Dazu kommt, dass die bestehenden SPNV-Verbindungen in den letzten Jahren immer stärker belastet wurden, und sich dieser Trend auch noch weiter fortsetzen wird: - Auf der A-Strecke ist zur U 1, U 2 und U 3 noch die U 8 hinzugekommen, mit der die Bewohner des Riedbergs in die Innenstadt fahren. Der Riedberg wird in den nächsten Jahren seiner Bewohnerzahl mehr als verdoppeln, sodass hier also mit zunehmend volleren Bahnen gerechnet werden muss. Schon heute ist der Abschnitt vom Rande des Nordends bis zur Hauptwache der am stärksten genutzte Abschnitt im gesamten U-Bahn-Netz überhaupt. - Mit dem kommenden Ausbau der U 5 bis zum Frankfurter Berg wächst auch hier der Druck auf diese Linie. Die Züge werden voller werden. - Neben der Straßenbahnlinie 12 wird ab Dezember 2011 auch noch die Straßenbahnlinie 18 über die Friedberger Landstraße fahren, die voraussichtlich weitgehend von Bewohnern des Frankfurter Bogens, New Betts und New Atterberry genutzt werden wird. Durch die zusätzlichen Bahnen sind weitere Rückstaus, insbesondere am Anlagenring und der Konstablerwache, zu erwarten. - Die U 4 wurde über die ehemalige Endhaltestelle Seckbacher Landstraße hinaus bis nach Enkheim verlängert, was wiederum zusätzliche Fahrgäste in die U 4 gebracht hat. Man sieht also, dass sich in den letzten Jahren auf allen SPNV-Linien im Nordend das Fahrgastaufkommen schon erhöht hat oder noch weiter erhöhen wird. Dies macht es gerade in Stoßzeiten nicht nur schwierig, einen Sitzplatz zu finden, sondern oft ist nicht einmal mehr der Zustieg möglich. Eine Linie mit Minibussen kann hier spürbar unterstützen, um einerseits die Nord-Süd-Strecken zu entlasten und andererseits die fußläufigen Entfernungen zur nächsten Haltestelle weiter zu verkürzen, was gerade älteren Bewohnern eine große Erleichterung bringt. Im Bereich zwischen dem Anlagenring und dem Alleenring fährt derzeit nur die Buslinie 36 in einer diagonalen Verbindung Konstablerwache - Campus Westend, was den Bedarf an reinen Ost-West-Verbindungen nicht deckt. Ein Minibus in diesem mittleren Segment von Frankfurts am dichtesten besiedelten Stadtteil steht allerdings vor der Herausforderung, wie in den (oft ganz bewusst) engen Straßen, den zahlreichen Einbahnstraßen und mit den Sperrungen ein stabiler und von seinen Fahrtzeiten her attraktiver Busverkehr organisiert werden kann. Hinsichtlich der Fahrzeuge eröffnet die Nutzung von Kleinbussen (wie beispielsweise für den Lohrbergbus) zahlreiche Möglichkeiten, auch kleinere Straßen wirkungsvoll als Teil der Route zu nutzen. Solche Busse kombinieren einen niederflurigen Zustieg mit einer wirtschaftlich sinnvollen Platzkapazität. Für die Routenwahl erscheint es sinnvoll, gezielt Verknüpfungen mit Haltestellen des SPNV zu ermöglichen, ohne dabei die Machbarkeit einer zügigen Fahrt aus dem Blick zu verlieren. Durch die hohe Zahl von Einbahnstraßen ist es allerdings nicht zu vermeiden, dass eine durchgehende Busverbindung, zumindest auf Teilstrecken, nicht über die gleichen Straßen geführt werden kann. Daher erscheint das Konzept einer Ringbuslinie sinnvoll. Als Beleg der Machbarkeit finden sich im Anhang Routenvorschläge für zwei Ringbuslinien, einmal im Uhrzeigersinn, einmal gegen den Uhrzeigersinn. Die beiden Routen lassen sich (ggf. mit kleinen Optimierungen) im Halbstundentakt pro Richtung umsetzen. Bedingt durch die Routenführung durch zum Teil auch kleine Straßen würde bei hoher Akzeptanz und bei Bedarf zur Kapazitätserhöhung eine Taktverdichtung notwendig werden, da größere Busse in Teilabschnitten nicht nutzbar erscheinen (z. B. Luisenplatz, Hegelstraße). Anlage 1-8 (ca. 3,3 MB) Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 23.03.2012, ST 456 Stellungnahme des Magistrats vom 28.09.2012, ST 1595 Anregung an den Magistrat vom 15.03.2018, OM 2909 Aktenzeichen: 92 11
Wahlfreiheit trotz differenziertem Angebot der Grundschulen im Nordend erhalten
Anregung vom 01.12.2011, OA 107 entstanden aus Vorlage: OF 57/3 vom 30.08.2011 Betreff: Wahlfreiheit trotz differenziertem Angebot der Grundschulen im Nordend erhalten Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, 1. zu berichten, welche verschiedenen Lernmodelle und Betreuungsangebote an den Grundschulen im Nordend bestehen. 2. eine Aufstellung zu fertigen, die Auskunft gibt über a) die aktuellen und erwarteten Schülerzahlen der einzelnen Grundschulen im Nordend; b) die Anzahl der Anmeldungen an Privatschulen von Grundschülern aus dem Nordend. 3. eine Überprüfung der Grundschulbezirke im Nordend durchzuführen. Die Bezirke sollen an die aktuellen und erwarteten Schülerzahlen angepasst werden und die Stadtteilgrenzen besser berücksichtigen, damit Quartiere als Einheit erhalten bleiben. Begründung: Zu 3: Derzeit werden die Grundschulkinder aus dem Nordend auf sieben Grundschulen verteilt. Es gibt Viertel im Nordend (z. B. Bereich Anlagenring/Berger Straße/Sandweg), in denen die Kinder drei verschiedenen Grundschulen zugeordnet werden. Gerade in der Grundschule, die die Kinder zu Fuß allein erreichen sollten, führt das teilweise zu langen Wegen und macht die Bildung von Kindergruppen, die gemeinsam den Schulweg aus dem gleichen Viertel gehen, oftmals unmöglich. Gleichzeitig wird so auch die Umsetzung des Auftrages gemäß des Hessischen Bildungsplans, der die bessere Zusammenarbeit von Kindergarten und Schule fordert, erschwert. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 16.04.2012, B 159 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Integration Zuständige sonstige Gremien: KAV Versandpaket: 07.12.2011 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung der KAV am 16.01.2012, TO II, TOP 66 Beschluss: Der Vorlage OA 107 wird zugestimmt. 6. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Integration am 23.01.2012, TO I, TOP 28 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage OA 107 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und Piraten Sonstige Voten/Protokollerklärung: FREIE WÄHLER (= Annahme) NPD (= Enthaltung) 8. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 02.02.2012, TO II, TOP 57 Beschluss: Der Vorlage OA 107 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und REP; NPD (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 1188, 8. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 02.02.2012 Aktenzeichen: 40 31
Erinnerungsschild für die Gasse zwischen Sandweg und Musikantenweg
Anregung an den Magistrat vom 01.12.2011, OM 685 entstanden aus Vorlage: OF 55/3 vom 01.09.2011 Betreff: Erinnerungsschild für die Gasse zwischen Sandweg und Musikantenweg Der Magistrat wird aufgefordert, das Straßenschild des Nedergäßchens zwischen Sandweg und Musikantenweg, das am ehemaligen Lokal "Oma Rink" vorbeigeht, mit einem Erinnerungsschild folgenden Inhalts zu ergänzen: Lulu Schwarz, Nordendinstitution und Gastwirtin des Lokals "Oma Rink", geboren 1910, gestorben 2011. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 10.02.2012, ST 249 Aktenzeichen: 62 2
Sanierung des Haardtwaldplatz-Pfades
Anregung an den Magistrat vom 18.02.2011, OM 5038 entstanden aus Vorlage: OF 1243/5 vom 31.01.2011 Betreff: Sanierung des Haardtwaldplatz-Pfades Der Magistrat wird gebeten, den Weg zwischen den Straßenbahnschienen und dem Eingang zum Haardtwaldspielplatz zu sanieren. Begründung: Der Sandweg zwischen Straßenbahnschienen und Eingang zum Spielplatz ist nach jedem Regen eine kleine Seenplatte. Der befestigte Untergrund weist diverse Mulden auf, in denen noch tagelang Wasserpfützen stehen, da das Wasser nicht abfließen kann. Hier sollte eine Sandaufschüttung mit anschließender Verdichtung des Untergrundes erfolgen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.05.2011, ST 685 Antrag vom 31.12.2011, OF 194/5 Aktenzeichen: 66 0
Fahrradständer vor den Supermärkten
Anregung an den Magistrat vom 15.02.2011, OM 5013 entstanden aus Vorlage: OF 770/4 vom 01.02.2011 Betreff: Fahrradständer vor den Supermärkten Der Magistrat wird gebeten, vor dem REWE-Markt in der Wittelsbacherallee 16, vor dem PENNY-Markt im Sandweg 40, vor dem NETTO-Markt in der Höhenstraße 44 und vor dem NAHKAUF-Markt in der Hanauer Landstraße 60 Fahrradständer anzubringen bzw. wieder anzubringen. Dabei ist es auch möglich, Kfz-Parkplätze in Fahrradparkplätze umzuwidmen, wenn gar keine andere Möglichkeit der Anbringung gefunden wird. Begründung: Vor den vier genannten Märkten sind Fahrradständer nicht zu finden, sodass mit dem Rad Einkaufende den Bürgersteig zustellen oder erst gar keinen Platz finden. Unverständlich ist dem Ortsbeirat, dass Radständer vor dem NETTO-Markt in der Höhenstraße erst angebracht, dann gut angenommen und daraufhin ersatzlos wieder entfernt werden. Fahrradfreundliche Politik muss auch heißen, ohne Kfz-Nutzung zum Einkaufen fahren zu können. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.05.2011, ST 753 Anregung an den Magistrat vom 19.02.2013, OM 1975 Aktenzeichen: 66 2
Zebrastreifen auf den Sandweg!
Anregung an den Magistrat vom 18.01.2011, OM 4928 entstanden aus Vorlage: OF 762/4 vom 04.01.2011 Betreff: Zebrastreifen auf den Sandweg! Der Magistrat wird gebeten zu veranlassen, dass auf Höhe der Wingertstraße ein Zebrastreifen über den Sandweg geführt wird. Begründung: An der besagten Stelle sind von beiden Seiten des Bürgersteigs deutliche "Zungen" in die Fahrbahn hineingezogen worden, die jetzt mit einem Fußgängerüberweg verbunden werden sollten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.03.2011, ST 431 Aktenzeichen: 32 1
Keine weiteren Wettbüros oder Spielcasinos im Sandweg
Anregung an den Magistrat vom 18.01.2011, OM 4925 entstanden aus Vorlage: OF 747/4 vom 16.11.2010 Betreff: Keine weiteren Wettbüros oder Spielcasinos im Sandweg Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, - ob die Nutzungsänderung des Cafés im Sandweg 32 in ein Casino genehmigt ist, - wie weitere Umnutzungen von Gastronomie- und Handelsflächen in Wettbüros und Spielcasinos im Sandweg verhindert werden können. Begründung: Neben dem vorhandenen Wettbüro im Sandweg 22 hat sich in einem Café im Sandweg 32 ein Spielcasino angesiedelt. Der Ortsbeirat befürchtet, dass es zu weiteren Ansiedlungen von Wettbüros und Spielcasinos im Sandweg kommt und sich damit die Attraktivität des Sandwegs für Handel und Gewerbe verschlechtert. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 01.04.2011, ST 501 Aktenzeichen: 63 0
Fahrradbügel auf Parkverbotsflächen
Anregung an den Magistrat vom 28.10.2010, OM 4688 entstanden aus Vorlage: OF 1003/3 vom 05.08.2010 Betreff: Fahrradbügel auf Parkverbotsflächen An zahlreichen Kreuzungen im Nordend befinden sich markierte Flächen auf der Fahrbahn, die anzeigen, dass dort das Parken untersagt ist. Trotzdem ist zu beobachten, dass diese Flächen häufig mit geparkten Autos zugestellt sind. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat aufgefordert, zu prüfen und zu berichten, ob auf den markierten Flächen an Kreuzungen im Stadtteil, auf denen das Parken von Autos nicht gestattet ist, Fahrradbügel aufgestellt werden können, wie dies zum Beispiel an der Friedberger Landstraße/Vogelsbergstraße der Fall ist. Unter anderem sollte dies an folgenden Kreuzungen erfolgen: Eckenheimer Landstraße Ecke Schwarzburgstraße und Nordendstraße Vogelsbergstraße Ecke Günthersburgallee sowie Ecke Rotlintstraße Richard-Wagner-Straße Ecke Nordendstraße Spohrstraße Ecke Schwarzburgstraße Weberstraße Ecke Neuhofstraße und Wielandstraße Lenaustraße Ecke Glauburgstraße Lortzingstraße Ecke Neuhofstraße Glauburgstraße Ecke Spohrstraße Schleidenstraße Ecke Jahnstraße Musikantenweg Ecke Hegelstraße Burgstraße vor Haus Nr. 15 Diese Liste ist nicht vollständig. Weitere Kreuzungen können hinzugefügt werden. Begründung: Die verbotswidrig geparkten Autos behindern besonders Kinder und mobilitätseingeschränkte Personen beim gefahrlosen Queren der Straße. Fahrradbügel sind zum Fernhalten von Autos effektiver und ansehnlicher als Poller und bieten außerdem der wachsenden Zahl von Radfahrerinnen und Radfahrern im Stadtteil Abstellmöglichkeiten für ihre Räder. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.02.2011, ST 303 Aktenzeichen: 66 2
Restaurierung Uhrtürmchen an der Ecke Pfingstweidstraße/Friedberger Anlage
Anregung an den Magistrat vom 14.09.2010, OM 4536 entstanden aus Vorlage: OF 720/4 vom 30.08.2010 Betreff: Restaurierung Uhrtürmchen an der Ecke Pfingstweidstraße/Friedberger Anlage Der Magistrat wird gebeten, als ersten Schritt für eine Restaurierung des Uhrtürmchens ein Gutachten über den aktuellen Zustand und die voraussichtlichen Sanierungskosten erstellen zu lassen. Dieses Denkmal aus dem Jahre 1894 steht an exponierter Stelle zwischen Innenstadt und Zoo und wertet das Stadtbild in diesem Bereich sehr auf. Seit Jahren scheint sich allerdings leider der Zustand dieses Kleinods zu verschlechtern. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 10.11.2010, ST 1480 Aktenzeichen: 60 3
Verschwindender Radweg auf der Pfingstweidstraße in Richtung Zoo
Anregung an den Magistrat vom 14.09.2010, OM 4530 entstanden aus Vorlage: OF 698/4 vom 23.07.2010 Betreff: Verschwindender Radweg auf der Pfingstweidstraße in Richtung Zoo Der Magistrat wird gebeten, die beiden Schilder "Radfahrer frei" auf dem Gehweg der südlichen Seite der Pfingstweidstraße zu entfernen. Es handelt sich um die Standorte Ecke Pfingstweidstraße/Friedberger Anlage und Ecke Grüne Straße/Pfingstweidstraße. Begründung: Zurzeit ist es für Radfahrer nach der Beschilderung möglich, den Gehweg auf der Pfingstweidstraße zwischen Friedberger Anlage und Grüne Straße in Richtung Zoo zu befahren. Auf der Grüne Straße befindet sich zudem auch eine Markierung für den Radweg. Allerdings ist danach unklar, ob der Gehweg noch von Radfahrern befahren werden muss. Jedenfalls fehlt ein entsprechendes Schild. Eine Weiterfahrt wäre zudem kaum möglich, weil der Weg zwischen der Straße und dem U-Bahn-Abgang nicht nur zu schmal ist, sondern auch durch die Bestuhlung der Außengastronomie verstellt wird. Der Weg zwischen U-Bahn-Abgang und Häuserfront ist ebenfalls sehr schmal. Die Situation entlang der Pfingstweidstraße war bereits Gegenstand einer Ortsbeiratsanregung (OM 95/06 OBR 4 und ST 211/07). Diese betraf aber die andere Straßenseite. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 08.10.2010, ST 1336 Aktenzeichen: 32 1
Lärmbelästigung im Sandweg
Anregung an den Magistrat vom 14.09.2010, OM 4537 entstanden aus Vorlage: OF 721/4 vom 30.08.2010 Betreff: Lärmbelästigung im Sandweg Der Magistrat wird gebeten, Folgendes zu prüfen und zu berichten: 1. Ist bekannt, dass sich in der Nachbarschaft der Klinik Rotes Kreuz Anwohner seit geraumer Zeit über "Brumm-Geräusche" beschweren, die von dem Blockheizwerk der Klinik emittiert werden? 2. Falls ja, übersteigen die Werte die zulässigen Emissionswerte? 3. Welche Maßnahmen werden in diesem Fall ergriffen? Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 30.11.2010, ST 1581 Stellungnahme des Magistrats vom 10.05.2011, ST 744 Aktenzeichen: 79 2
Kurzzeitparkplätze in der Koselstraße für den Kindergarten St. Bernhard
Anregung an den Magistrat vom 24.06.2010, OM 4355 entstanden aus Vorlage: OF 944/3 vom 31.03.2010 Betreff: Kurzzeitparkplätze in der Koselstraße für den Kindergarten St. Bernhard Der Magistrat wird aufgefordert, in der Koselstraße im Bereich der Kirche St. Bernhard Kurzzeitparkplätze für den Kindergarten der Kirche einzurichten (analog zu anderen Einrichtungen, wie z. B. in der Wolfsgangstraße und im Sandweg). Begründung: Der Kindergarten der katholischen Kirchengemeinde St. Bernhard gehört mit circa 120 Kindern zu den größten Einrichtungen in Frankfurt. Die angespannte Parkplatzsituation im Nordend ist bekannt. In einer Kindereinrichtung gibt es immer wieder für Eltern die Notwendigkeit, ihr Kind in Ausnahmefällen mit dem Auto zu bringen oder abzuholen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 30.08.2010, ST 1234 Aktenzeichen: 66 3
Gehwegnasen im Sandweg auch auf der Ostendseite!
Anregung an den Magistrat vom 15.06.2010, OM 4333 entstanden aus Vorlage: OF 675/4 vom 28.05.2010 Betreff: Gehwegnasen im Sandweg auch auf der Ostendseite! Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass auf dem Sandweg in den Einmündungsbereichen Sandweg/Königswarterstraße und Sandweg/Mousonstraße die entsprechenden Gehwegnasen zügig aufgestellt werden. Begründung: Die Gehwegnasen in den Einmündungen bzw. Kreuzungen Baumweg/Königswarterstraße sowie Thomasiusstraße/Mousonstraße gehen unter anderem auf eine Anregung des Ortsbeirates 4 - OM 3537/09 - zurück und wurden in der ST 1631/09 als in der Ausführung begriffen bestätigt bzw. zumindest nicht abgelehnt. Es ist nicht verständlich, warum dann ausgerechnet die Straßenseite des Ostends gehwegnasenfrei bleiben soll, während die Straßenseite des Nordends mit Gehwegnasen versehen wurde. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 07.09.2010, ST 1276 Aktenzeichen: 66 2
3. Anlauf: Aktive Wirtschaftsförderung-Stadtteilkonferenz zur Entwicklung der Berger Straße
Anregung an den Magistrat vom 15.06.2010, OM 4335 entstanden aus Vorlage: OF 680/4 vom 24.05.2010 Betreff: 3. Anlauf: Aktive Wirtschaftsförderung-Stadtteilkonferenz zur Entwicklung der Berger Straße Der Ortsbeirat 4 hält seinen Antrag auf die Einrichtung einer Stadtteilkonferenz im Sinne der OM 3912/09 aufrecht. Der Magistrat wird daher gebeten, baldmöglichst eine Stadtteilkonferenz mit der Wirtschaftsförderung Frankfurt GmbH, dem Gewerbeverein Bornheim-Mitte, den Vermietern lokaler Gewerberäume und dem Ortsbeirat zu organisieren, um die Aktivierung des Handelspotenzials in der oberen Berger Straße - Kreuzung Höhenstraße bis Bornheimer Fünffingerplätzchen - voranzubringen. In der Vorlage ST 577/10 wurde mitgeteilt, dass die Anregungen und Anträge des Ortsbeirates 4 zur Stadtteilkonferenz, insbesondere die in der OM 3912/10 vorgetragenen, bei der öffentlichen Veranstaltung am 20. Mai 2010 erörtert würden. Diese Veranstaltung entsprach allerdings in keiner Weise dem Anliegen des Ortsbeirates 4. Weder waren der gewünschte Teilnehmerkreis - unter anderem auch der komplette Ortsbeirat, alle Gewerbetreibenden dieses Straßenabschnittes, Vermieter lokaler Gewerberäume - informiert und geladen, noch lag der Fokus nicht auf dem anvisierten Stück Berger Straße, sondern überwiegend auf anderen Teilen der Berger Straße und dem Sandweg. Darüber hinaus war diese sehr kurzfristig organisierte und publizierte Veranstaltung eine aus der Reihe "Stadtrat Markus Frank im Gespräch" und nicht, wie gefordert, eine Veranstaltung explizit für die Förderung des Handelspotenzials. Der Ortsbeirat 4 hält daher seinen Antrag auf eine Stadtteilkonferenz im Sinne der OM 3912/10 aufrecht. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 30.08.2010, ST 1249 Aktenzeichen: 92 31
Pflanzen für den Sandweg
Anregung an den Magistrat vom 20.05.2010, OM 4248 entstanden aus Vorlage: OF 951/3 vom 04.05.2010 Betreff: Pflanzen für den Sandweg Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob die Möglichkeit besteht, auf der nördlichen Seite der neu gestalteten Gehwegnase am Sandweg Ecke Baumweg eine begrünte "Pflanzsäule" (oder Ähnliches) aufzustellen, die das Parken von Autos verhindert und gleichzeitig zusätzliches Grün in diesen Abschnitt bringt. Der gegenüberliegende Blumenladen "Stil' Leben" wäre bereit, die Bepflanzung und Pflege zu übernehmen. Begründung: Die neue Gehwegnase wird ständig als Parkplatz genutzt. Um den Platz freizuhalten und gleichzeitig die Aufenthaltsqualität der Einkaufsstraße Sandweg zu verbessern, wäre eine begrünte Lösung Fahrradständern vorzuziehen. Zumal hier mit dem benachbarten Blumenladen eine qualifizierte Betreuung möglich wäre. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 07.10.2010, ST 1338 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 47. Sitzung des OBR 3 am 23.09.2010, TO I, TOP 7 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GO OBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 48. Sitzung des OBR 3 am 28.10.2010, TO I, TOP 8 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. Aktenzeichen: 66 5
Zugeparkte Fußgängerüberwege Berger Straße Ecke Herderstraße
Anregung an den Magistrat vom 20.05.2010, OM 4249 entstanden aus Vorlage: OF 954/3 vom 04.05.2010 Betreff: Zugeparkte Fußgängerüberwege Berger Straße Ecke Herderstraße Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, wie das ständige Zuparken des Fußgängerüberweges auf der Berger Straße Ecke Herderstraße verhindert werden kann. Insbesondere auf der Ecke vor der Gaststätte parken häufig Autos und Lastwagen (u. a. zur Belieferung der Gaststätte). Begründung: Vor einigen Monaten wurden die Poller an dieser Ecke entfernt. Leider wird diese Ecke jetzt häufig als Be- und Entladezone genutzt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.07.2010, ST 1006 Aktenzeichen: 66 2
Vereinsheim sichern . Bunker in der Petterweilstraße 68 ankaufen
Anregung vom 04.05.2010, OA 1112 entstanden aus Vorlage: OF 666/4 vom 25.04.2010 Betreff: Vereinsheim sichern - Bunker in der Petterweilstraße 68 ankaufen Vorgang: Frage vom 23.02.2010, F 1398 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, bei der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) ein Kaufgebot für den oben genannten Bunker zeitnah abzugeben und den Bunker käuflich zu erwerben, damit die Vereine und Gruppen, die in diesem Bunker ihr Vereinsheim und ihre Spielst ä tte haben, dort auch weiterhin ihren Aufgaben nachkommen k ö nnen. Begründung: Der Magistrat hat in seiner Antwort auf die oben genannte Frage bereits angekündigt "Die Stadt Frankfurt hat für die Bunker Friedberger Anlage, Mörfelder Landstraße und Petterweilstraße gegenüber der BImA ein informelles Erwerbsinteresse bekundet. Sobald die Ausschreibung veröffentlicht ist, werden entsprechende Preisangebote abgegeben." Diese schriftliche Äußerung ist vom 25. Februar 2010. Der Magistrat wird gebeten, diesen Worten schnelle Taten folgen zu lassen. Die in diesem Bunker ansässigen Vereine - Frankfurter Karneval-Verein 1911 und seine Maa-Gard, Karnevalgesellschaft Bernemer Käwwern e.V. 1935, das Rockmobil des Caritasverbands und ein Fahrradclub - haben seit Jahren in diesen Bunker viel investiert und sich darin häuslich eingerichtet. Gegenüber einem üblichen Vereinsheim hat der Bunker die Vorteile, viel Übungsraum, viel Stauraum für Vereinsutensilien sowie Lärmschutz nach außen zu bieten. Trotzdem und darüber hinaus ist der Bunker zentral gelegen und verkehrsgünstig angebunden. Die beiden Karnevalsvereine leisten nicht nur zur fünften Jahreszeit, sondern das ganze Jahr über hervorragende Kinder- und Jugendarbeit. Insofern erfüllen sie Aufgaben des Gemeinbedarfs. Die Vereine bilden den sozialen Kitt eines Stadtteils und haben insofern eine wichtige Funktion für die Allgemeinheit. Eine Stadt, die Vereine heimatlos macht, schadet sich selbst und frustriert die von ihr doch gewollten und gelobten ehrenamtlich Tätigen. Ein Umzug der Vereine wäre mit unverhältnismäßig hohen Folgekosten und vermutlich einem Wegzug aus Bornheim, ihrem Heimatstadtteil, verbunden. Auch wenn der Magistrat bei der Suche von Räumlichkeiten behilflich wäre, bestehen Zweifel, dass diese den Anforderungen der Vereine und Spielgruppen im selben Maße wie der Bunker genügen würden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 10.09.2010, B 596 Bericht des Magistrats vom 25.07.2011, B 309 Bericht des Magistrats vom 28.10.2011, B 440 Bericht des Magistrats vom 27.04.2012, B 189 Bericht des Magistrats vom 19.11.2012, B 490 Bericht des Magistrats vom 13.05.2013, B 242 Bericht des Magistrats vom 02.12.2013, B 549 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Recht, Verwaltung und Sicherheit Versandpaket: 12.05.2010 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des Ausschusses für Recht, Verwaltung und Sicherheit am 28.06.2010, TO I, TOP 22 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage OA 1112 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: CDU, GRÜNE, FDP und FAG gegen SPD, LINKE. und FREIE WÄHLER (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP, NPD und Stv. Holtz (= Annahme) 45. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 01.07.2010, TO II, TOP 72 Beschluss: Die Vorlage OA 1112 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: CDU, GRÜNE, FDP und FAG gegen SPD, LINKE., FREIE WÄHLER, REP, NPD und Stv. Holtz (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 8405, 45. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 01.07.2010 Aktenzeichen: 23 20
Wiederherstellung der freien Sicht auf das denkmalgeschützte Gebäude „Odeon“ in der Friedberger Anlage
Anregung an den Magistrat vom 13.04.2010, OM 4093 entstanden aus Vorlage: OF 626/1 vom 29.03.2010 Betreff: Wiederherstellung der freien Sicht auf das denkmalgeschützte Gebäude "Odeon" in der Friedberger Anlage Der Magistrat wird aufgefordert, auf den Betreiber des Odeons einzuwirken, die "Zeltstadt" abzubauen, um wieder freie Sicht auf das denkmalgeschützte Gebäude vom Park aus zu ermöglichen. Begründung: Für Spaziergänger und Anwohner ist es ein nicht ertragbarer Anblick, das wunderschöne Gebäude so verschandelt zu sehen. Ob Winter oder Sommer, die freie Sicht auf das Gebäude ist nicht gegeben. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.06.2010, ST 849 Aktenzeichen: 63 1
Straßenreinigungsgebühren: Änderung der Reinigungsklasse
Anregung vom 11.02.2010, OA 1067 entstanden aus Vorlage: OF 887/3 vom 23.01.2010 Betreff: Straßenreinigungsgebühren: Änderung der Reinigungsklasse Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, 1. die nachstehenden Straßen von der Reinigungsklasse 2 (zweifache wöchentliche Reinigung) in die Reinigungsklasse 1 (einfache wöchentliche Reinigung) einzuordnen: Bäckerweg Koselstraße Burgstraße Lersnerstraße Egenolffstraße Luisenstraße Eiserne Hand Mauerweg Elkenbachstraße Mercatorstraße Fichardstraße Merianstraße Fürstenbergerstraße Nordendstraße Günthersburgallee Scheffelstraße Hebelstraße Schleidenstraße Herbartstraße Wolfsgangstraße Holzhausenstraße 2. den gesamten Sandweg in die Reinigungsklasse 2 einzuordnen. Begründung: 1. Es ist unverständlich, weshalb die vorgenannten Straßen in der Reinigungsklasse 2 eingruppiert worden sind, zumal es sich weitestgehend um Seitenstraßen handelt. Ebenso in der Reinigungsklasse 2 befinden sich die Straßen des Anlagen- und Alleenringes, die Friedberger Landstraße und die Eschersheimer Landstraße. Daher gibt es keine sachlichen Gründe, weshalb die vorgenannten Straßen nicht in die Reinigungsklasse 1 eingruppiert werden können. 2. Der Sandweg ist zum Teil in Reinigungsklasse 1, aber zum größten Teil in Reinigungsklasse 3 - also dreifache wöchentliche Reinigung - eingruppiert worden, was vollkommen unverständlich ist. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 31.05.2010, B 352 Bericht des Magistrats vom 15.11.2010, B 682 Bericht des Magistrats vom 01.04.2011, B 175 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Umwelt und Sport Beratung im Ortsbeirat: 2, 4 Versandpaket: 17.02.2010 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 2 am 08.03.2010, TO I, TOP 21 Beschluss: Der Vorlage OA 1067 wird zugestimmt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD und FDP; LINKE. (= Enthaltung) 40. Sitzung des OBR 4 am 09.03.2010, TO II, TOP 11 Beschluss: Der Vorlage OA 1067 wird zugestimmt. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung GRÜNE 39. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 11.03.2010, TO I, TOP 75 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 1067 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD (= vereinfachtes Verfahren) sowie LINKE. und FREIE WÄHLER (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FAG (= vereinfachtes Verfahren) NPD (= Prüfung und Berichterstattung) Beschlussausfertigung(en): § 7799, 39. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport vom 11.03.2010 Aktenzeichen: 79 4
Aktive Wirtschaftsförderung – Stadtteilkonferenz zur Entwicklung der Berger Straße
Anregung an den Magistrat vom 02.02.2010, OM 3912 entstanden aus Vorlage: OF 619/4 vom 31.01.2010 Betreff: Aktive Wirtschaftsförderung - Stadtteilkonferenz zur Entwicklung der Berger Straße Vorgang: ST 31/10 Der Ortsbeirat nimmt die Vorlage ST 31/10, die der Magistrat am 11. Januar 2010 zur Kenntnis genommen hat, ebenfalls zur Kenntnis. Darin wird angekündigt, dass das Einzelhandels- und Zentrenkonzept der Stadt Frankfurt überarbeitet wird. Des Weiteren soll eine Stadtbildanalyse für den Bereich Berger Straße und Sandweg erarbeitet werden. Der Ortsbeirat begrüßt diese Initiativen grundsätzlich. Allerdings entsprechen diese Initiativen nicht den in dem zugrunde liegenden Antrag genannten Anliegen, denn darin handelte es sich um den Teil der Berger Straße zwischen Höhenstraße und Bornheimer Fünffingerplätzchen, zu dem nachweislich weder der Sandweg noch der zum Sandweg parallel laufende Teil der Berger Straße gehören; es wurde unmittelbarer Handlungsbedarf angemeldet, während Studien und Analysen erfahrungsgemäß eine Weile dauern. Wir halten daher unseren Antrag aufrecht, baldmöglichst eine Stadtteilkonferenz mit der Wirtschaftsförderung Frankfurt GmbH, dem Gewerbeverein Bornheim-Mitte, den Vermietern lokaler Gewerberäume und dem Ortsbeirat zu organisieren, um die Aktivierung des Handelspotenzials in dem oben benannten Teil der Berger Straße voranzubringen. Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, hier baldmöglichst tätig zu werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.05.2010, ST 577 Aktenzeichen: 92 31
Spielplatz auf der Friedberger Anlage
Anregung an den Magistrat vom 24.11.2009, OM 3775 entstanden aus Vorlage: OS 42/1 vom 09.11.2009 Betreff: Spielplatz auf der Friedberger Anlage Der Spielplatz auf der Friedberger Anlage ist für die Kinder des östlichsten Teils des Nordends der am nächsten gelegene Spielplatz und wird deshalb auch von vielen Kindern und Jugendlichen genutzt. Mittlerweile ist der größte Teil des Spielplatzes seit Monaten gesperrt. Der Magistrat wird aufgefordert, kurzfristig den Spielplatz auf der Friedberger Anlage in Höhe der Einmündung der Palmstraße wiederherzustellen. Bei der Wiederherstellung bzw. Umgestaltung sind folgende Punkte mit einzubeziehen: a) Der Spielplatz ist mit mehreren unterschiedlichen Spielgeräten anstelle eines großen Spielgerätes auszustatten. b) Es sind möglichst Angebote für verschiedene Altersgruppen zu schaffen. c) Wenn möglich ist auch die Fläche hinter dem Fußballplatz in den Spielplatz zu integrieren, zum Beispiel für Balanciermöglichkeiten oder zum Hangeln an Seilen. d) Es ist zu prüfen, ob auf dem eingezäunten Fußballplatz zusätzlich ein Basketballkorb aufgestellt werden kann. e) Es ist zu der in der Nachbarschaft gelegenen Kindereinrichtung Kontakt aufzunehmen, um hier die Bereitschaft zur Übernahme einer Patenschaft für den Spielplatz zu prüfen. f) Es ist die an den Spielplatz angrenzende, als Spiel- und Liegewiese ausgewiesene, Wiese mit einer Hecke auf der Seite zur Anlage abzugrenzen. Das Hundeverbot wird kaum beachtet, es fehlt eine optische Abgrenzung. Begründung: Der angesprochene Spielplatz hat ein großes Entwicklungspotential und bietet aufgrund des Platzangebotes die Möglichkeit, viele verschiedene Spielangebote, auch für unterschiedliche Altersgruppen, zu vereinen. Leider sind die Wiesen im Anlagenring durch Hundekot stark verunreinigt, sodass sie nicht als Spiel- und Liegewiese nutzbar sind. Umso wichtiger ist es, das Hundeverbot auf der angrenzenden Spiel- und Liegewiese durchzusetzen. Deshalb ist eine Abgrenzung erforderlich. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 29.01.2010, ST 277 Aktenzeichen: 67 2
Geplante Umbaumaßnahme auf dem Sandweg
Anregung an den Magistrat vom 24.11.2009, OM 3760 entstanden aus Vorlage: OF 572/4 vom 10.11.2009 Betreff: Geplante Umbaumaßnahme auf dem Sandweg Der Magistrat wird gebeten, die geplanten Umbauten auf dem Sandweg zwischen Hegelstraße und Kantstraße/Waldschmidtstraße so auszuführen, dass lediglich eine Aufpflasterung entsteht. Dabei kann diese Aufpflasterung entweder an der Hegelstraße beginnend bis zur Kreuzung Kantstraße/Waldschmidtstraße geführt werden, oder die letztgenannte Kreuzung wird aufgepflastert und an der Hegelstraße werden lediglich so genannte Gehwegnasen eingerichtet. Begründung: Alle bisher den Ortsbeiräten vorgestellten Pläne bezüglich dieser Einmündungen sind sinnvoller Weise von einer Aufpflasterung ausgegangen - ungefähr so wie bei der Berger Straße am Merianplatz. Eine solche aufgepflasterte Fläche führt zu verminderter Geschwindigkeit und erhöhter Aufmerksamkeit aller Verkehrsteilnehmer. Die jetzt versendeten Pläne sehen jedoch vor, im Abstand von weniger als 50 Metern zwei Aufpflasterungen mit dazwischen liegender Absenkung einzurichten. Würde dies umgesetzt, so wäre mit vermehrter Lärmbelästigung zu rechnen, da das Zwischenstück zu einer Beschleunigung und einem unmittelbar nachfolgenden Bremsvorgang führen würde. Der Magistrat wird deshalb gebeten, es hier bei einer Aufpflasterung zu belassen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 16.03.2010, ST 416 Beratung im Ortsbeirat: 4 Aktenzeichen: 66 0
Wird der Bunker zur Gedenkstätte umgebaut?
Anregung an den Magistrat vom 29.09.2009, OM 3636 entstanden aus Vorlage: OF 558/4 vom 29.09.2009 Betreff: Wird der Bunker zur Gedenkstätte umgebaut? Vorgang: B 701/09 Der Magistrat wird gebeten, die Verhandlungen mit dem Bund sofort aufzunehmen, um den Bunker in der Friedberger Anlage aus der Zivilschutzbindung herauszunehmen und ihn zu erwerben. Begründung: Der Bericht B 701 gibt wieder, dass der Magistrat der Stadt Frankfurt seit nunmehr zwei Jahren erfolglos mit dem Bund über den Kauf des Bunkers in der Friedberger Anlage verhandelt. Nun wird der Öffentlichkeit ein weiteres, zeitlich unbestimmtes Zuwarten zugemutet: "Sobald die Herausnahme des Bunkers aus der Zivilschutzbindung erfolgt ist, wird der Magistrat die Verhandlungen wieder aufnehmen." Im Bunker an der Friedberger Anlage hat die "Initiative 9. November e.V." wichtige Teile der Ausstellung "Juden im Ostend" zusammengestellt und leistet einen unverzichtbaren Beitrag zum Erhalt der Erinnerung an diesen Ort, die ehemalige Jüdische Synagoge. Es ist nach Überzeugung des Ortsbeirats 4 nicht länger zumutbar, die Entwicklung abzuwarten. Der neu gewählte Bundestag und die neu zu bildende Bundesregierung sollten frühzeitig über die Interessen der Stadt Frankfurt informiert werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 11.01.2010, ST 35 Stellungnahme des Magistrats vom 11.05.2010, ST 675 Stellungnahme des Magistrats vom 28.10.2010, ST 1436 Stellungnahme des Magistrats vom 03.05.2011, ST 683 Stellungnahme des Magistrats vom 10.10.2011, ST 1084 Stellungnahme des Magistrats vom 04.06.2012, ST 857 Stellungnahme des Magistrats vom 19.11.2012, ST 1730 Stellungnahme des Magistrats vom 13.05.2013, ST 632 Stellungnahme des Magistrats vom 06.12.2013, ST 1641 Aktenzeichen: 23 20
Umgestaltung Sandweg
Anregung an den Magistrat vom 01.09.2009, OM 3537 entstanden aus Vorlage: OF 542/4 vom 13.08.2009 Betreff: Umgestaltung Sandweg Der Magistrat wird gebeten, den ersten bereits fertig geplanten Bauabschnitt zwischen Hegelstraße und Waldschmidtstraße kurzfristig umzusetzen. Darüber hinaus wird der Magistrat gebeten, an den Einmündungen/Kreuzungen Baumweg/Königswarterstraße sowie Thomasiusstraße/Mousonstraße "Gehwegnasen" einzurichten. Zudem wird gebeten, auf Höhe der Schellingstraße eine Fußgängerquerung mittels Zebrastreifen zu ermöglichen. Die Detailplanungen sollten den beteiligten Ortsbeiräten vorgestellt werden. Letzteres könnte in einer gemeinsamen Sitzung geschehen. Begründung: Laut des Einzelhandels- und Zentrenkonzepts der Stadt Frankfurt (2003) ist der Sandweg mit der Berger Straße ein Stadteilzentrum für die Nahversorgung der Bevölkerung. Bedauerlicherweise weist er aber eine Reihe von gestalterischen Mängeln auf, worüber sich mittlerweile nicht nur Anwohner sondern auch Gewerbetreibende beklagen. Der Ortsbeirat würde es sehr begrüßen, wenn der Magistrat nun die ersten Maßnahmen zur Umgestaltung des Sandwegs in absehbarer Zeit verwirklichen könnte. Darüber hinaus bittet der Ortsbeirat den Magistrat, die Maßnahmen zur Verbesserung der Aufenthaltsqualität den beteiligten Ortsbeiräten und der interessierten Öffentlichkeit vorzustellen, da sich in der konkreten Planung oft noch Änderungen gegenüber den bisher bekannten Plänen ergeben. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.11.2009, ST 1631 Aktenzeichen: 66 2
Leer stehendes Haus Sandweg 61
Anregung an den Magistrat vom 14.05.2009, OM 3228 entstanden aus Vorlage: OF 677/3 vom 06.04.2009 Betreff: Leer stehendes Haus Sandweg 61 Der Magistrat möge berichten, ob ihm bekannt ist, warum die Liegenschaft Sandweg 61 leer steht. Sollten ihm hierzu keine Erkenntnisse vorliegen, wird der Magistrat gebeten, mit dem Eigentümer der Liegenschaft Kontakt aufzunehmen mit dem Ziel, die Vermietung der Wohnungen zu erreichen. Begründung: Die Liegenschaft Sandweg 61 stand einige Jahre leer und wurde dann umfangreich saniert. Die Bauarbeiten sind äußerlich seit über einem Jahr abgeschlossen. Zwischenzeitlich wurden Eigentumswohnungen zum Kauf angeboten. Nach wie vor stehen jedoch alle Wohnungen leer, das Werbeschild für die Eigentumswohnungen ist bereits vor Monaten entfernt worden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 21.07.2009, ST 1041 Aktenzeichen: 63 1
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