Spielhallengesetz: Auswirkungen auf das Nordend

S A C H S T A N D : Anregung vom 21.06.2012, OA 224 entstanden aus Vorlage: OF 215/3 vom 05.06.2012 Betreff: Spielhallengesetz: Auswirkungen auf das Nordend Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die Konsequenzen des hessischen Spielhallengesetzes für die Bereiche Berger Straße und Sandweg zu erläutern und aufzuzeigen, welche Maßnahmen im Falle eines möglichen Verstoßes eingeleitet werden können. Eröffnet das neue Spielhallengesetz auch der Stadt Frankfurt neue Möglichkeiten? Begründung: Besonders im Sandweg gibt es eine große Anzahl an Spielhallen und Wettbüros auf engstem Raum. Im Rahmen eines funktionierenden Einzelhandels muss auf einen ausgewogenen Geschäfte-Mix geachtet werden. Spielhallen und Wettbüros zählen nicht hierzu. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 07.12.2012, B 530 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Recht, Verwaltung und Sicherheit Zuständige sonstige Gremien: KAV Versandpaket: 27.06.2012 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des Ausschusses für Recht, Verwaltung und Sicherheit am 03.09.2012, TO I, TOP 31 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage OA 224 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE und FREIE WÄHLER gegen FDP (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Piraten und RÖMER (= Annahme) REP (= Prüfung und Berichterstattung) 14. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 06.09.2012, TO II, TOP 45 Beschluss: Der Vorlage OA 224 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER gegen FDP (= vereinfachtes Verfahren) und REP (= Prüfung und Berichterstattung) 18. Sitzung der KAV am 24.09.2012, TO II, TOP 174 Beschluss: Der Vorlage OA 224 wird zugestimmt. Beschlussausfertigung(en): § 2062, 14. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 06.09.2012 Aktenzeichen: 32 0