Meine Nachbarschaft: Julius-Heyman-Straße
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Vorlagen
Unterstützung des inhabergeführten Einzelhandels im Nordend
Anregung an den Magistrat vom 08.12.2016, OM 1057 entstanden aus Vorlage: OF 124/3 vom 22.11.2016 Betreff: Unterstützung des inhabergeführten Einzelhandels im Nordend Der Magistrat wird gebeten, im Rahmen des gegenwärtig aktualisierten Einzelhandels- und Zentrenkonzepts der Stadt Frankfurt Maßnahmen zur Unterstützung des inhabergeführten Einzelhandels im Nordend vorzulegen. Begründung: Der inhabergeführte Einzelhandel steht wesentlich für die Attraktivität des Einzelhandels in den wichtigen Einkaufsstraßen des Nordends, im Einzelnen Berger Straße, Oeder Weg, Glauburgstraße, Eckenheimer Landstraße, Sandweg und Friedberger Landstraße. Allerdings ist in den letzten Jahren ein schleichender Verlust dieses Einzelhandelstyps festzustellen, was nicht im Interesse des Stadtteils sein kann. Eine Analyse der Ursachen dieser Veränderungen bei gleichzeitiger Erarbeitung eines Maßnahmenkatalogs zur Unterstützung des inhabergeführten Einzelhandels ist daher dringend erforderlich. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 27.02.2017, ST 470 Aktenzeichen: 92 31
Umrüstung der Gaslaternen
Antrag vom 24.11.2016, OF 126/3 Betreff: Umrüstung der Gaslaternen Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, die Umrüstung der Gaslaternen zu einer modernen und hellen Straßenbeleuchtung nicht weiter aufzuschieben. Begonnen werden sollte in der in der Egenolffstraße und der Weberstraße; außerdem in der Koselstraße, sobald das angekündigte Beleuchtungskonzept vorliegt. Begründung: Aus den genannten Straßen, aber auch aus weiteren Straßen des Nordends erreichen den Ortsbeirat mehrere Beschwerdebriefe, die sich über mangelhafte Lichtverhältnisse und über ein dadurch entstehendes Unsicherheitsgefühl und Gefährdungspotenzial beklagen. Auch nach Auffassung des Ortsbeirates funktionieren viele der alten Gaslaternen nur noch unzureichend oder oft gar nicht mehr, so dass in einigen Straßenzügen praktisch Dunkelheit auf den Gehwegen herrscht. Der Magistrat wird gebeten, diese unbefriedigende Situation nicht zu einem Dauerzustand werden zu lassen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 19.01.2017, OF 145/3 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 3 am 08.12.2016, TO I, TOP 25 Beschluss: Die Vorlage OF 126/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 8. Sitzung des OBR 3 am 19.01.2017, TO I, TOP 13 Beschluss: 1. Die Ortsvorsteherin wird gebeten, im Sinne der Vorlage OF 126/3 tätig zu werden, wobei über die in den Vorlagen OF 126, OF 127 sowie OF 145 genannten Straßen hinaus auch die Brahmsstraße, die Günthersburgallee sowie der Mauerweg erwähnt werden sollen. 2. Die Vorlage OF 145/3 wird durch den Beschluss zur Vorlage OF 126 für erledigt erklärt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme
Abfallbehälter neben Parkbank in der Grünfläche Musikantenweg aufstellen
Anregung an den Magistrat vom 10.11.2016, OM 929 entstanden aus Vorlage: OF 113/3 vom 20.10.2016 Betreff: Abfallbehälter neben Parkbank in der Grünfläche Musikantenweg aufstellen Der Magistrat wird gebeten, neben der Parkbank in der zwischen Musikantenweg, Schellingstraße und Berger Straße befindlichen Grünfläche einen Abfallbehälter aufzustellen. Begründung: Die auf diesem Areal befindliche Parkbank erfreut sich großer Beliebtheit und einer entsprechend häufigen Nutzung, was leider auch in einer starken Verschmutzung der Grünfläche seinen Ausdruck findet. Die Aufstellung eines Abfallbehälters direkt neben der Parkbank stellt den ersten Schritt zur Verbesserung dieser Situation dar. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.02.2017, ST 422 Aktenzeichen: 79 4
Farbschmierereien im Nordend
Anregung an den Magistrat vom 08.09.2016, OM 540 entstanden aus Vorlage: OF 43/3 vom 14.06.2016 Betreff: Farbschmierereien im Nordend Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, a) ob es im Nordend einen Anstieg der Anzeigen von Hauseigentümern über Farbschmierereien an ihren Häusern gibt; b) ob das städtische Programm noch besteht, aus dem Eigentümer einen finanziellen Zuschuss für die Beseitigung von Farbschmierereien erhalten können. Wenn ja, wie werden Hauseigentümer darauf hingewiesen, wie erfolgt die Antragsstellung und wie hoch ist der Zuschuss?; c) welche Möglichkeiten er sieht, diesen ständig steigenden "Farbverschmutzungen" Einhalt zu gebieten. Begründung: Die Farbschmierereien an Hauswänden haben im östlichen Nordend (Bereich zwischen Berger Straße und Sandweg) in den letzten Monaten stark zugenommen. Die Art der Verschmutzung hat zusätzlich eine neue Dimension erhalten, da teilweise offensichtlich Farbspritzen eingesetzt werden, die große Flächen komplett verunreinigen (siehe Bild, die Fassade wurde zwischenzeitlich wieder überstrichen). Es gibt Straßenzüge, zum Beispiel Martin-Luther-Straße zwischen Luisenplatz und Alleenring, in denen nahezu jede Hausfront beschmiert ist. Die Mauer der Merianschule wurde vor Kurzem neu gestrichen und bereits in der Nacht nach Fertigstellung wieder mit Farbe besprüht. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.01.2017, ST 18 Beratung im Ortsbeirat: 3 Aktenzeichen: 32 3
Einmündung Baumweg in die Berger Straße
Anregung an den Magistrat vom 08.09.2016, OM 549 entstanden aus Vorlage: OF 72/3 vom 21.08.2016 Betreff: Einmündung Baumweg in die Berger Straße Der Magistrat wird aufgefordert, die Einmündungsbereiche vor dem Zebrastreifen auf dem Baumweg durch geeignete Maßnahmen gegen das Parken von Pkw zu sichern. Begründung: Bei den Markierungsmaßnahmen auf der unteren Berger Straße, als Vorbereitung zur Öffnung für das Radfahren gegen die Einbahnstraße, wurde die Straßeneinmündung abmarkiert, sodass ein große Freifläche entstand, die jetzt regelmäßig von Autos als Parkplatz genutzt wird. Damit ist die Sicht auf die Fußgänger, die den Zebrastreifen überqueren wollen, extrem eingeschränkt und es kommt immer wieder zu gefährlichen Situationen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 25.11.2016, ST 1605
Die (untere) Berger Straße und die ausufernde Gastronomie!
Antrag vom 06.09.2016, OF 82/3 Betreff: Die (untere) Berger Straße und die ausufernde Gastronomie! Seit Jahren ist zu beobachten, dass sich, vor allem in der warmen Jahreszeit, die Außengastronomie in der Berger Straße ausweitet. Grundsätzlich ist diese Rückeroberung des Straßenraums durch die Bürgerinnen und Bürger zu begrüßen. Nun mehren sich die Stimmen, die diese Entwicklung als störend empfinden, da die gastronomischen Betriebe für die Außengastronomie zunehmend die freie Bewegung von FußgängerInnen derart beeinträchtigen, dass diese sich kaum noch ungehindert auf den Gehsteigen fortbewegen können. Insbesondere sind hiervon Mütter/Väter mit Kinderwagen und Personen mit Rollatoren betroffen. Dies vorausgeschickt wird der Ortsbeirat gebeten zu beschließen, den Magistrat aufzufordern zu prüfen und zu berichten 1. Ist dem Magistrat bekannt, dass sich einige gastronomischen Betriebe in der Berger Straße zwischen dem Alleenring und dem Bethmannpark auf den Gehsteigen derart ausgeweitet haben, dass FußgängerInnen, insbesondere solche mit Kinderwagen oder Rollatoren, kaum passieren können? 2. Wurden die betreffenden Betriebe bzgl. ihrer Außenbewirtschaftung regelmäßig überprüft und mit welchen Ergebnissen? 3. Wie will der Magistrat bestehende Auswüchse in der Außengastronomie auf den Gehwegen der Berger Straße verhindern? Begründung: Begründung: Als Beispiele seien angeführt die Grundstücke: Berger Straße Nr 15/ E. Mauerweg, 31-35, 57, 65, 70, 76, 77, 79, 81, 83, 89 und 124. Bei einigen hat es den Anschein, als seien bestehende Vorgärten beseitigt worden. Diese Liste erhebt nicht den Anspruch auf Vollständigkeit. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 3 am 08.09.2016, TO I, TOP 27 Beschluss: Die Vorlage OF 82/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 5. Sitzung des OBR 3 am 06.10.2016, TO I, TOP 16 Beschluss: Die Vorlage OF 82/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 6. Sitzung des OBR 3 am 10.11.2016, TO I, TOP 16 Beschluss: Auskunftsersuchen V 249 2016 Die Vorlage OF 82/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung FDP
Verbesserung des Zustands des Fußballplatzes in der Friedberger Anlage und Erweiterung der Spielmöglichkeiten
Antrag vom 22.08.2016, OF 60/3 Betreff: Verbesserung des Zustands des Fußballplatzes in der Friedberger Anlage und Erweiterung der Spielmöglichkeiten Der Ortsbeirat 3 - Nordend - möge beschließen: Die Ortsvorsteherin wird gebeten, dem Ortsbeirat 1 folgende Anregung zur Beschlussfassung zuzuleiten: Der Magistrat wird gebeten zu berichten, welche Möglichkeiten bestehen, um den Fußballplatz in der Friedberger Anlage zu sanieren, d.h. in einen besseren Zustand zu versetzen, damit er sich nicht bei jedem Regen in eine Schlammfläche verwandelt? Es sollte geprüft werden, ob statt des derzeitigen großen Fußballfeldes zwei Kleinfußballfelder geschaffen werden können; ob es im Rahmen dieser Sanierung möglich ist, im Anschluss an den Fußballplatz, unter den Bäumen, eine weitere Tischtennisplatte und gegebenenfalls Fitnessgeräte aufzustellen. Begründung: Der Fußballplatz liegt zwar im Bereich des Ortsbezirks 1, wird aber von zahlreichen Kindern und Jugendlichen aus dem Nordend genutzt. Durch den gleich anschließenden Kinderspielplatz, der ebenfalls stark genutzt wird, ergibt sich hier die Möglichkeit für Familien mit Kindern unterschiedlicher Altersgruppen allen ein altersgerechtes Angebot zu bieten. Im Hinblick auf die nur wenigen Fußballplätze im Innenstadtgebiet sollten die wenigen in einem guten Zustand gebracht werden, damit sie auch genutzt werden können. Die Umgestaltung in zwei Kleinfelder statt eines Großfeldes würde die Kapazität des Platzes steigern. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 3 am 08.09.2016, TO I, TOP 23 Beschluss: Die Vorlage OF 60/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 5. Sitzung des OBR 3 am 06.10.2016, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 60/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 6. Sitzung des OBR 3 am 10.11.2016, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 60/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Container im öffentlichen Straßenraum
Anregung an den Magistrat vom 07.07.2016, OM 389 entstanden aus Vorlage: OF 42/3 vom 14.06.2016 Betreff: Container im öffentlichen Straßenraum Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, a) wie die aktuelle Genehmigungspraxis für das Aufstellen von Containern im öffentlichen Straßenraum ist; b) wie lange die Aufstellung maximal genehmigt wird; c) wie hoch die Kosten sind und ob eine Staffelung je nach Dauer erfolgt; d) welche Bußgelder bei Nichteinhaltung bestehender Auflagen verhängt werden. Begründung: Die Anzahl der im öffentlichen Straßenraum aufgestellten Container (meist Baucontainer im Zusammenhang mit Baumaßnahmen) ist entsprechend der hohen Bautätigkeit im Nordend sehr hoch und alternative Standorte sind aufgrund der engen Bebauung kaum möglich. Allerdings ist die Standzeit vieler Container sehr lange, teilweise stehen die Container ungenutzt mehrere Monate im Straßenraum. Ein aktuelles Beispiel ist in der Thomasiusstraße, dort steht ein Container ungenutzt seit Anfang dieses Jahres (nahezu sechs Monate). Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.10.2016, ST 1338 Aktenzeichen: 66 5
Sicherheit für Fahrradfahrer auf dem Sandweg
Anregung an den Magistrat vom 02.06.2016, OM 132 entstanden aus Vorlage: OF 20/3 vom 17.05.2016 Betreff: Sicherheit für Fahrradfahrer auf dem Sandweg Der Magistrat wird aufgefordert, im Sandweg jeweils an der Einmündung des Baumweges und der Hegelstraße einen Spiegel zu installieren, der den abbiegenden Fahrern der Fahrzeuge die Einsicht in den Sandweg jeweils in nördliche Richtung ermöglicht. Begründung: An der Kreuzung Hegelstraße war bis zur Umgestaltung des Sandwegs ein Spiegel vorhanden, allerdings in südlicher Richtung. An beiden Straßeneinmündungen ist die Sicht nach links kaum möglich. Die teilweise mit hoher Geschwindigkeit (bergab) fahrenden Fahrradfahrer können kaum gesehen werden. Es kommt immer wieder zu gefährlichen Situationen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 29.08.2016, ST 1115 Aktenzeichen: 66 2
Ein weiterer Baum für den Sandweg
Anregung an den Magistrat vom 08.12.2015, OM 4832 entstanden aus Vorlage: OF 539/4 vom 23.11.2015 Betreff: Ein weiterer Baum für den Sandweg Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, mit welchem finanziellen Aufwand auf der aktuell mit weißer Farbe angedeuteten Gehwegnase an der Einmündung Sandweg/Königswarterstraße (Nordseite) ein Zwergahorn gepflanzt werden kann. Begründung: Die Ortsbeiräte drei und vier setzen sich seit Jahren und mit einigen Erfolgen für die Verbesserung der Aufenthaltsqualität auf dem Sandweg ein. Eine Reihe Gehwegnasen wurden gebaut. Auch eine Begrünung ist Teil dieser Bemühungen, so wurden auf dem mittleren und oberen Teil des Sandwegs insgesamt vier Zwergahorne gepflanzt. Im unteren Teil finden sich im öffentlichen Raum keine Bäume, es besteht dort ein gewisser Nachholbedarf. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.04.2016, ST 638 Aktenzeichen: 66 0
Gedenktafel an der Mauer des Hauptfriedhofs
Antrag vom 26.11.2015, OF 907/3 Betreff: Gedenktafel an der Mauer des Hauptfriedhofs Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, an der Mauer des Hauptfriedhofs nördlich der Trauerhalle eine Gedenktafel anzubringen, die darauf hinweist, dass diese Mauer mit den Steinen aus den Trümmern der in der Pogromnacht zerstörten Synagogen Friedberger Anlage und Börneplatz gebaut wurde. Begründung: In der diesjährigen Feier zum Gedenken an die Pogromnacht am 9. November 1938 wurde in einem der Redebeiträge bedauert, dass dieser Tatbestand in der Öffentlichkeit nicht bekannt sei und angeregt, durch eine Gedenktafel auf die Herkunft der Steine und diese Ereignisse hinzuweisen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 47. Sitzung des OBR 3 am 10.12.2015, TO I, TOP 40 Beschluss: Die Vorlage OF 907/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 48. Sitzung des OBR 3 am 21.01.2016, TO I, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage OF 907/3 wurde zurückgezogen.
Fahrradparkplätze statt Autoparkplätze
Anregung an den Magistrat vom 08.10.2015, OM 4634 entstanden aus Vorlage: OF 840/3 vom 03.09.2015 Betreff: Fahrradparkplätze statt Autoparkplätze Vorgang: OM 3444/14 OBR 3; ST 1629/14 Mit der Stellungnahme ST 1629 unterstützt der Magistrat den Vorschlag des Ortsbeirates (OM 3444), im Stadtteil an geeigneten Stellen Autoparkplätze in Fahrradparkplätze umzuwidmen. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat gebeten, in den nachfolgend aufgeführten Straßenabschnitten Autoparkplätze in Fahrradparkplätze umzuwidmen: Position Straße Straßenabschnitt Anzahl Bemerkung 1 Koselstraße Friedberger Landstraße/ Eckenheimer Landstraße 2 Mehrere Gastronomiebetriebe, evtl. Gehwegnasen einbeziehen 2 Zeißelstraße Lenaustraße/Eckenheimer Landstraße 2 Gehwegnasen in der Weberstraße 3 Adlerflychtstraße Eckenheimer Landstraße/Oeder Weg 2 Kino Mal Seh ́n 4 Weberstraße Eiserne Hand/Glauburgstraße/ Ecke Schwarzburgstraße 2 1 Hohe Wohndichte Wohndichte und Gastronomie 5 Wielandstraße Friedberger Landstraße/ Eckenheimer Landstraße 3 Hohe Wohndichte 6 Spohrstraße Neuhofstraße/Nibelungenallee 2 Hohe Wohndichte 7 Bäckerweg Friedberger Platz/Mauerweg 2 Hohe Wohndichte 8 Bornheimer Landstraße Friedberger Platz/Berger Straße 2 Hohe Wohndichte, zahlreiche gastronomische Betriebe 9 Günthersburgallee Friedberger Platz 1 bis 2 Hohe Wohndichte/Friedberger Platz/ "wildparkende" Autos/Spielstraße 10 Luisenstraße Ecke Lido/Luisenplatz 1 bis 2 Hohe Wohndichte/Gastronomie 11 Eckenheimer Landstraße Bürgersteig zwischen Marschnerstraße/Glauburgstraße 1 bzw. 2 Es bestehen zwei Supermärkte 12 Scheffelstraße In Höhe Klinik Maingau auf Höhe der Hausnummer 17 1 bzw. 2 Hohe Besucherinnen- und Besucherzahl 13 Schopenhauerstraße Nr. 9 Zwischen Einfahrt und Bewohnerparkschild 1 bzw. 2 Kita KIBIZ, Spielplatz, Café Schneider, Anwohner 14 Glauburgstraße Zwischen Eckenheimer Landstraße und Oeder Weg: Höhe Stalburg Theater und Höhe Schiller Apotheke 2 Cafés, Stalburg Theater, viele Anwohnerfahrräder 15 Vogelsbergstraße Zwischen Günthersburgallee und Martin-Luther-Platz, einmal Höhe Kronberger Bäckerei 1 bzw. 2 Zahlreiche "wildparkende" Fahrräder, Bäckerei Vor der Umsetzung sollen die Planungen dem Ortsbeirat für evtl. Stellungnahmen zugeleitet werden. Nach Absprache zwischen Magistrat, Ortsbeirat und evtl. Anwohnerinnen und Anwohnern können weitere Straßenabschnitte festgelegt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 11.09.2014, OM 3444 Stellungnahme des Magistrats vom 22.12.2014, ST 1629 Stellungnahme des Magistrats vom 01.02.2016, ST 237 Stellungnahme des Magistrats vom 15.08.2016, ST 1029 Antrag vom 01.02.2017, OF 159/3 Stellungnahme des Magistrats vom 13.02.2017, ST 336 Anregung an den Magistrat vom 20.04.2017, OM 1434 Aktenzeichen: 66 2
Schließung Mobility-Center in der Berger Straße
Antrag vom 24.09.2015, OF 872/3 Betreff: Schließung Mobility-Center in der Berger Straße Vor ein paar Wochen schloss das Mobility-Center der Deutschen Bahn an der Berger Straße/Ecke Herderstraße. Es handelte sich um eine Serviceeinrichtung der Deutschen Bahn, in der man nicht nur Bahnfahrkarten erwerben, sondern sich auch umfassend und kompetent z.B. über Zugverbindungen und alles, was mit Bahnreisen zu tun hat, beraten lassen konnte. Dies wurde von der Bevölkerung gut angenommen, nicht nur von den Älteren. Umso erstaunlicher, dass es nun sang- und klanglos geschlossen wurde, mit dem lapidaren Hinweis im Schaufenster, sich künftig an die Schalter im Haupt- bzw. Südbahnhof zu wenden. Dies vorausgeschickt, möge der Ortsbeirat beschließen, den Magistrat zu fragen: - Warum musste das DB-Mobility-Center schließen? - Was gedenkt der Magistrat zu tun, dass sich in einem Stadtteil, auf den die Milieuschutzsatzung angewendet werden soll, nicht nur noch Geschäfte wie Trendlokale, Handy-Shops oder Spielhallen einmieten können? - Sieht der Magistrat Möglichkeiten, Beratungseinrichtungen bei der Standortsicherung zu unterstützen, die einen öffentlichen Auftrag erfüllen und so eine Bereicherung des Stadtteils bedeuten? Begründung: Das Gebiet um die Berger Straße war - und ist noch - von der Vielfältigkeit der Angebote an kleinen Läden mit dem Bedarf für den täglichen Gebrauch, Handwerkern und Lokalen geprägt. Hier wohnten und wohnen Menschen gerne, weil sie nahezu alles fußläufig bekommen, was sie im Alltag brauchen. Das Servicecenter der Bahn ergänzte diese Vielfalt. Das Mobility-Center als Zeichen einer Dezentralisierung des Dienstleitungsangebots der Deutschen Bahn war eine Bereicherung der Angebotsvielfalt. Es zog auch viele Nutzer aus der näheren Umgebung an, die eben nicht den Weg zum Hauptbahnhof machen wollten oder konnten und die dann auch weitere Einkäufe in der Umgebung erledigten. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 3 am 08.10.2015, TO I, TOP 32 Beschluss: Die Vorlage OF 872/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 46. Sitzung des OBR 3 am 12.11.2015, TO I, TOP 20 Beschluss: Die Vorlage OF 872/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 47. Sitzung des OBR 3 am 10.12.2015, TO I, TOP 20 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1548 2015 Die Vorlage OF 872/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Verbesserung der Spielmöglichkeiten im Viertel rund um den Merianplatz
Antrag vom 03.09.2015, OF 844/3 Betreff: Verbesserung der Spielmöglichkeiten im Viertel rund um den Merianplatz Im Bereich des östlichen Nordends (Friedberger Ldstr./Bornheimer Ldstr./Sandweg) gibt es für Kinder kaum Möglichkeiten Roller, Rädchen, Rollschuh oder Inliner zu üben. Lediglich auf dem Luisenplatz und dem Merianplatz gibt es kleine Bereiche, die nicht mit Kopfsteinpflaster ausgelegt sind. Deshalb wurde auch die bis 2014 bestehende temporäre Spielstraße in der Gaußstraße gut angenommen. Vor diesem Hintergrund möge der Ortsbeirat 3 - Nordend beschließen, aus Mitteln des Ortsbeirates wird eine weitere temporäre Spielstraße im Bereich der Herderstraße zwischen Elkenbachstraße und Gaußstraße für das Jahr 2015 finanziert. Vorteil an diesem Straßenabschnitt ist, daß es keine Hausein- und -ausfahrten gibt, die bisher immer wieder zu Problemen führten. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 3 am 17.09.2015, TO I, TOP 32 Beschluss: Die Vorlage OF 844/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 45. Sitzung des OBR 3 am 08.10.2015, TO I, TOP 20 Beschluss: Die Vorlage OF 844/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 46. Sitzung des OBR 3 am 12.11.2015, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 844/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 47. Sitzung des OBR 3 am 10.12.2015, TO I, TOP 8 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 402 2015 Die Vorlage OF 844/3 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass die Mittel für das Jahr 2016 bereitgestellt werden. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Musikantenweg Nr. 68 - ehemalige Gaststätte Oma Rinks
Antrag vom 01.09.2015, OF 865/3 Betreff: Musikantenweg Nr. 68 - ehemalige Gaststätte Oma Rinks Der Ortsbeirat bittet den Magistrat folgende Fragen zu beantworten: Gibt es bereits Pläne für einen Abriss und für eine Neubebauung des ehemaligen Gaststättengeländes und falls ja, wie sehen diese aus? Ist gewährleistet, dass auf Dauer die drei alten Platanen auf dem Grundstück erhalten und unbeschädigt bleiben? Gibt es eine Möglichkeit, dass die Stadt das Grundstück kauft um eine Weiterführung der Traditionsgaststätte zu ermöglichen und somit das Erbe der Familie Rinks erhalten zu können? Begründung: 2011 musste die Gaststätte Oma Rinks Sterntaler schließen, da die alten Platanen mit Ihren Wurzeln das Mauerwerk beschädigt hatten und die Statik nicht mehr gewährleistet war. Seit dem steht das Gebäude leer und verfällt zusehends. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 3 am 17.09.2015, TO II, TOP 13 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1456 2015 Die Vorlage OF 865/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Baumfällung Berger Straße Nr. 15/Mauerweg
Anregung an den Magistrat vom 02.07.2015, OM 4372 entstanden aus Vorlage: OF 831/3 vom 11.06.2015 Betreff: Baumfällung Berger Straße Nr. 15/Mauerweg Der Magistrat wird aufgefordert, zu prüfen und zu berichten, in welcher Form für den gefällten Baum auf dem Grundstück Berger Straße Nr. 15/ Mauerweg Ersatz geschaffen wurde und zu erläutern, weshalb die Vorgartensatzung nicht angewandt wurde. Begründung: In dem Vorgarten wurde vor einiger Zeit ein Baum gefällt. Die Pflanzfläche des Baumes wurde jedoch dem italienischen Restaurant als Sommergartenfläche zugeteilt und zugepflastert. Diesbezüglich soll die Genehmigung der Stadt für diese Vorgehensweise erläutert werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.10.2015, ST 1493 Aktenzeichen: 82
Fußgängerfurt aus der Friedberger Anlage absichern
Anregung an den Magistrat vom 02.07.2015, OM 4370 entstanden aus Vorlage: OF 812/3 vom 14.05.2015 Betreff: Fußgängerfurt aus der Friedberger Anlage absichern Der Magistrat wird gebeten, in der Friedberger Anlage in Höhe der Hausnummer 14 (Firma Mailboxes) den gegenüberliegenden Ausgang aus der Grünanlage durch Poller gegen parkende Fahrzeuge abzusichern. Begründung: An beschriebener Stelle befindet sich ein Ausgang aus der Grünanlage (ein angelegter Weg). Entlang der Grünanlage sind am Straßenrand Längsparkplätze eingerichtet. Oft parken die Fahrzeuge so eng, dass kein Durchgang mehr verbleibt. Es wird gebeten, in dieser Parkreihe einen schmalen Durchgang durch Poller abzusichern. Auf der der Parkseite gegenüberliegenden Seite befinden sich Geschäfte, z. B. auch eine Bäckerei, sodass diese Querungsmöglichkeit häufig genutzt wird. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.09.2015, ST 1394 Aktenzeichen: 32 1
Fahrradparkplätze statt Autoparkplätze
Antrag vom 14.05.2015, OF 800/3 Betreff: Fahrradparkplätze statt Autoparkplätze Vorgang: ST 1629/14 Mit der Stellungnahme St 1629 unterstützt der Magistrat den Vorschlag des Ortsbeirates (OM 3444), im Stadtteil an geeigneten Stellen Autoparkplätze in Fahrradparkplätze umzuwidmen. Vor diesem Hintergrund wird der Ortsbeirat gebeten, dem Magistrat in unten aufgeführten Straßenabschnitten Auto- in Fahrradparkplätze umzuwidmen: Position Straße Straßenabschniitt Anzahl Bemerkung 1 Koselstraße Friedberger Ldstr./ Eckenheimer Ldstr. 2 Mehrere Gastronomie- betriebe, evtl. Gehwegnasen einbeziehen 2 Zeißelstraße Lenaustr./Eckenheimer Ldstr. 2 Gehwegnasen in der Weberstraße 3 Adlerflychtstraße Eckenheimer Ldstr./Oeder Weg 2 Kino Mal sehn 4 Weberstraße Eiserne Hand /Glauburgstraße 2 Hohe Wohndichte 5 Wielandstraße Friedberger Ldstr./ Eckenheimer Ldstr. 3 Hohe Wohndichte 6 Spohrstraß e Neuhofstraße/ Nibelungenallee 2 Hohe Wohndichte 7 Bäckerweg Friedberger Platz/ Mauerweg 2 Hohe Wohndichte 8 Bornheimer Ldstr. Friedberger Platz/ Berger Straße 3 Hohe Wohndichte, zahlreiche gastronomische Betriebe 9 Eckenheimer Landstraße Bürgersteig zw. Marschnerstr./Glauburgstr. 1 bzw. 2 Es bestehen zwei Supermärkte Nach Absprache zwischen Magistrat, Ortsbeirat und evtl. AnwohnerInnen können weitere Straßenabschnitte festgelegt werden. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 03.09.2015, OF 840/3 dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 22.12.2014, ST 1629 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 3 am 28.05.2015, TO I, TOP 27 Beschluss: Die Vorlage OF 800/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 43. Sitzung des OBR 3 am 02.07.2015, TO I, TOP 15 Beschluss: Die Vorlage OF 800/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 44. Sitzung des OBR 3 am 17.09.2015, TO I, TOP 15 Die Vorlage OF 840/3 wird zum gemeinsamen Antrag von GRÜNE, LINKE. und ÖkoLinX-ARL erklärt. Beschluss: 1. Die Vorlage OF 800/3 wird durch die Vorlage OF 840/3 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 840/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme
Ausbesserung Sinussteine an Schwellen
Antrag vom 11.05.2015, OF 815/3 Betreff: Ausbesserung Sinussteine an Schwellen Der Ortsbeirat 3 - Nordend möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert, zu prüfen und zu berichten, wann die beschädigten Schwellen 1) auf dem Sandweg (Fußgängerüberwege bei der Kreuzung Kantstraße) 2) sowie auf der Burgstraße (Fußgängerüberwege bei der Kreuzung Bornheimer Landstraße) ausgebessert werden. Begründung: Die Steine sind locker und bewegen sich beim Befahren. Dies könnte insbesondere für Radfahrer gefährlich sein. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 3 am 28.05.2015, TO I, TOP 43 Beschluss: Die Vorlage OF 815/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 43. Sitzung des OBR 3 am 02.07.2015, TO I, TOP 21 Beschluss: Die Vorlage OF 815/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 44. Sitzung des OBR 3 am 17.09.2015, TO I, TOP 21 Beschluss: Die Vorlage OF 815/3 wurde zurückgezogen.
Ankauf des Bunkers in der Friedberger Anlage
Antrag vom 23.02.2015, OF 458/4 Betreff: Ankauf des Bunkers in der Friedberger Anlage Der Ortsbeirat 4 begrüßt, dass der Magistrat in konkrete Kaufverhandlungen für den Hochbunker in der Friedberger Anlage eingetreten ist. Begründung: Der Hochbunker steht für einen wichtigen Ort des Gedenkens an die Kultur des Judentums in Frankfurt sowie deren gewalttätige Zerstörung. Es stand lange im Zweifel, ob es Wege geben könnte, diesen Ort für dauerhaftes Gedenken zu sichern. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 4 am 10.03.2015, TO I, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage OF 458/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, 1 SPD und LINKE. gegen 4 CDU und 2 SPD(= Ablehnung) bei Enthaltung 1 CDU und FDP
Einfahrt des Radverkehrs in den Sandweg von Norden - Arnsburger Straße
Anregung an den Magistrat vom 09.09.2014, OM 3382 entstanden aus Vorlage: OF 404/4 vom 26.08.2014 Betreff: Einfahrt des Radverkehrs in den Sandweg von Norden - Arnsburger Straße Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob und welche Möglichkeiten er sieht, den Radverkehr von der Arnsburger Straße direkt in den Sandweg zu führen. Begründung: Seit der Öffnung des Sandwegs für den Radverkehr in beide Richtungen und in voller Länge versuchen Radlerinnen und Radler vermehrt, kreuz und quer über den Alleenring fahrend, von der Arnsburger Straße ohne Umwege in den Sandweg zu gelangen. Dies führt regelmäßig zu gefährlichen Situationen. Vor diesem Hintergrund fragt der Ortsbeirat, ob der Magistrat die Möglichkeit sieht, eine Verkehrsführung einzurichten, die eine solche Querung des Alleenrings geregelt möglich macht. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 22.12.2014, ST 1583
Sicherheitsproblem Berger Straße/Mauerweg
Antrag vom 22.05.2014, OF 614/3 Betreff: Sicherheitsproblem Berger Straße/Mauerweg Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert, Maßnahmen zu ergreifen, um die Zebrastreifen an der Kreuzung Mauerweg / Berger Straße für Fußgänger und kleine Kinder sicherer zu gestalten. Hierbei sollen insbesondere die sehr hohen Pflanzenkübel des Sommergartens des anliegenden italienischen Restaurants, die aktuell die Sicht auf die Bergerstraße unmittelbar am Zebrastreifen versperren, überprüft werden. Begründung: An dieser Stelle kreuzen zahlreiche Fußgänger die Bergerstraße. Aktuell versperren die Pflanzenkübel die Sicht auf die Straße und stellen insbesondere für kleine Kinder auf Fahrrad, Roller oder zu Fuß eine echte Gefahr dar. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 3 am 05.06.2014, TO I, TOP 45 Beschluss: Die Vorlage OF 614/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 33. Sitzung des OBR 3 am 10.07.2014, TO I, TOP 16 Beschluss: Die Vorlage OF 614/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 34. Sitzung des OBR 3 am 11.09.2014, TO I, TOP 16 Beschluss: Die Vorlage OF 614/3 wurde zurückgezogen.
Radverkehrsnetz
Anregung an den Magistrat vom 13.05.2014, OM 3151 entstanden aus Vorlage: OF 386/4 vom 13.05.2014 Betreff: Radverkehrsnetz Vorgang: B 108/14 Der Ortsbeirat begrüßt den Magistratsbericht vom 07.04.2014, B 108, und dankt dem Radfahrbüro für die Ausarbeitung der Konzeption. Der Magistrat wird gebeten, das neue Radverkehrsnetzes und seine Bedeutung für den Ortsbezirk im Ortsbeirat vorzustellen. Weiter wird der Magistrat gebeten, das Netz um eine direkte Verbindung zwischen Alfred-Brehm-Platz und Paul-Arnsberg-Platz zu erweitern, mit Querung der westlichen Hanauer Landstraße. Zum einen ist eine Verbindung der beiden Teile des Ostend geboten, zum anderen eine Verbindung des Bildungszentrums Ostend von und nach Norden. Darüber hinaus wird der Magistrat gebeten zu prüfen, ob die Achse Sandweg/Arnsburger Straße in das Netz aufgenommen werden kann. Diese ist schon heute ein der meistgenutzten Verbindungen von der Innenstadt nach Bornheim, si e führt von der Zeil direkt nach Bornheim Mitte. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 07.04.2014, B 108 Stellungnahme des Magistrats vom 12.09.2014, ST 1208 Beratung im Ortsbeirat: 4 Aktenzeichen: 32 1
Unnötigen Verkehr, Lärm und Schadstoffe vermeiden - Parkhaus Naxos besser erreichbar machen
Anregung an den Magistrat vom 25.03.2014, OM 3019 entstanden aus Vorlage: OF 366/4 vom 11.03.2014 Betreff: Unnötigen Verkehr, Lärm und Schadstoffe vermeiden - Parkhaus Naxos besser erreichbar machen Durch die Bebauung auf dem Naxos-Gelände hat sich die Verkehrssituation in der Wingertstraße stark verändert. Das neue Parkhaus auf dem Naxos-Gelände mit ca. 150 Stellplätzen ist durch die Einbahnstraßenregelung der Wingertstraße teilweise nur mit erheblichen Umwegfahrten zu erreichen. Dadurch werden die Anwohner der umliegenden Straßen unnötig mit zusätzlichem Lärm und Schadstoffen belastet. Der Magistrat wird deshalb gebeten, die Verkehrsregeln in der Wingertstraße zu verändern. Die Einbahnstraße Wingertstraße (Richtung Sandweg - Wittelsbacherallee) soll dabei grundsätzlich erhalten bleiben, jedoch von der Wittelsbacherallee kommend bis zur Einfahrt des Parkhauses auf dem Naxos-Gelände für den Gegenverkehr geöffnet werden (ca. 10 Meter). Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 16.05.2014, ST 653 Aktenzeichen: 32 1
Ausweisung von Joggingrouten im Nordend
Antrag vom 05.02.2014, OF 539/3 Betreff: Ausweisung von Joggingrouten im Nordend Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, ob es möglich ist, analog zu Fahrradrouten, Joggingrouten im Nordend auszuweisen., z.B. Günthersburgallee - Lohrberg oder Sandweg - Mainufer. Begründung: Jogging als Fitnesssportart erfreut sich zunehmender Beliebtheit im Nordend und sollte aus gesundheitspolitischen Gründen verstärkt gefördert werden. Es gibt viele relativ häufig genutzte Joggingstrecken wie von der Günthersburgallee zum Lohrberg oder direkt auf den Parkwegen u.a. des Holzhausenparks. Um einerseits eine Übernutzung gegenwärtiger Joggingstrecken entgegen zu wirken und andererseits den Joggingsport weiter zu unterstützen, wäre es daher wünschenswert, wenn neue Joggingrouten ausgewiesen würden. Hinzukommt, dass die vielen Neuzuzüge des Nordends(das Nordend wächst und der/die durchschnittliche Nordendler/in wohnt nur ca. 7 Jahre im Nordend!) über das Joggingpotential adäquat informiert würden. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 3 am 20.02.2014, TO I, TOP 24 Ein mitglied der SPD war bei der Abstimmung nicht anwesend. Beschluss: Die Vorlage OF 539/3 wird bei Stimmengleichheit abgelehnt. Abstimmung: 2 GRÜNE, CDU, LINKE., ÖkoLinX-ARL und FREIE WÄHLER gegen 6 GRÜNE, 2 SPD und FDP (= Annahme)
Mittel aus dem Ortsbeiratsbudget für die Sanierung des Uhrtürmchens an der Friedberger Anlage
Antrag vom 04.12.2013, OF 528/3 Betreff: Mittel aus dem Ortsbeiratsbudget für die Sanierung des Uhrtürmchens an der Friedberger Anlage Der Ortsbeirat 3 möge beschließen, der Ortsbeirat 3 beteiligt sich aus seinem Ortsbeiratsbudget mit EUR 10.000,00 an den Kosten für die Sanierung des Uhrtürmchens auf der Kreuzung Friedberger Anlage/Sandweg/Zeil/Pfingstweidstraße. Begründung: Das Uhrtürmchen direkt an der Grenze zwischen Ortsbezirk 3 und 4 muß für insgesamt EUR 150.000,00 umfassend saniert werden. Das Uhrtürmchen stellt ein Stück Zeitgeschichte da und hat für das östliche Nordend einen prägenden Charakter. Die Finanzierung der Sanierung ist bislang nicht sichergestellt. Vor diesem Hintergrund beteiligt sich der Ortsbeirat 3 an den Kosten der Sanierung. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des OBR 3 am 23.01.2014, TO I, TOP 27 Beschluss: Die Vorlage OF 528/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 29. Sitzung des OBR 3 am 20.02.2014, TO I, TOP 15 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 215 2014 Die Vorlage OF 528/3 wird in der folgenden geänderten Fassung beschlossen: "Der Ortsbeirat beteiligt sich aus seinem Ortsbeiratsbudget mit 10.000 Euro an den Kosten für die Sanierung des Uhrtürmchens auf der Kreuzung Friedberger Anlage/Sandweg/Zeil/Pfingstweidstraße, sofern die Mittel hierfür noch nicht vorhanden sind." Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD und FDP gegen LINKE., ÖkoLinX-ARL und FREIE WÄHLER (= Ablehnung)
Erhaltungssatzung im Nordend - bietet sie auch Schutz für den Erhalt einer der wenigen historischen Äppelwoigaststätten im Nordend?
Anregung an den Magistrat vom 07.11.2013, OM 2670 entstanden aus Vorlage: OF 494/3 vom 24.10.2013 Betreff: Erhaltungssatzung im Nordend - bietet sie auch Schutz für den Erhalt einer der wenigen historischen Äppelwoigaststätten im Nordend? Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, welche Möglichkeiten bestehen, die historische Äppelwoigaststätte "Zur s chönen Müllerin" im Baumweg Nr. 12 in ihrem Bestand zu sichern. Begründung: Äppelwoiwirtschaften sind ein Teil der Frankfurter Kultur. Sie haben einen eigenen Charakter und sind deshalb schützenswert. Das Nordend beherbergt eine der ältesten Äppelwoigaststätten. Diese Tradtionsgaststätte gilt es zu erhalten. Erst vor wenigen Jahren verschwand die Gaststätte "Oma Rink". Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 24.01.2014, ST 136 Aktenzeichen: 63 0
Uhrtürmchen an der Friedberger Anlage
Antrag vom 29.10.2013, OF 340/4 Betreff: Uhrtürmchen an der Friedberger Anlage Der Ortsbeirat unterstützt die Restaurierung des Uhrtürmchens an der Friedberger Anlage. Hierzu hat der OBR 4 bereits € 15.000,-- zugesagt, die bis zum Beginn der Maßnahmen bereitstehen. Der OBR 4 wird auch weiterhin die Restaurierung unterstützen, möchte aber die Mittel nicht unnötig lange binden, da ein Beginn der Maßnahme noch nicht absehbar ist. Sobald ein Termin dafür feststeht wird sich der OBR 4 mit einem angemessenen Betrag, zusätzlich zu den bereits zugesagten €15.000,--, beteiligen. Der Ortsvorsteher wird mit den beiden angrenzenden Ortsbeiräten in Kontakt treten und diese ebenfalls um eine vergleichbare Beteiligung bitten. Antragsteller: GRÜNE CDU SPD FDP FREIE WÄHLER LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 4 am 29.10.2013, TO I, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage OF 340/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Haushalt 2014 Produktgruppe: 16 Neue Fahrradspur im Sandweg
Antrag vom 26.09.2013, OF 476/3 Betreff: Haushalt 2014 Produktgruppe: 16 Neue Fahrradspur im Sandweg Der Ortsbeirat möge beschließen, die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen, im Haushalt werden ausreichend Mittel eingestellt, um die dem Ortsbeirat bereits vorgestellten Pläne einer Radfahrspur im nördlichen Abschnitt des Sandweges zu realisieren. Begründung: Während im unteren Abschnitt des Sandweges das Fahrradfahren in beide Richtungen möglich ist, fehlt im oberen Abschnitt, insbesondere an der Einmündung zur Habsburgerallee die Regelung für das Fahren gegen die Einbahnstraße. Die bereits ausgearbeiteten Pläne fanden die Zustimmung des Ortsbeirates und sollen umgesetzt werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 3 am 26.09.2013, TO I, TOP 5 Beschluss: Etatanregung EA 239 2013 Die Vorlage OF 476/3 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Tenor dahin gehend ergänzt wird, dass dem Ortsbeirat die Pläne vorzulegen sind, und der letzte Satz der Begründung gestrichen wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Verdrängung alteingesessener Gastronomie verhindern!
Antrag vom 13.06.2013, OF 415/3 Betreff: Verdrängung alteingesessener Gastronomie verhindern! Seit mehr als 20 Jahren befindet sich das weit über die Stadtteilgrenzen bekannte und beliebte türkische Restaurant Manolya am äußersten Zipfel des Nordends, nämlich an der Ecke Sandweg/ Höhenstraße. Wie jetzt bekannt wurde, wird das Lokal Ende Juli schließen müssen. Der Mietvertrag läuft aus, die neuen Mietbedingungen - 600,- Euro Erhöhung plus Staffelmiete - machen es dem Gastronomen unmöglich, das Lokal dort weiterzuführen. Dies ist ein großer Verlust für den Stadtteil. Vor dem Hintergrund, dass diese Schließung offensichtlich beschlossen ist und derzeit nicht rückgängig gemacht werden kann, möge der Ortsbeirat beschließen, den Magistrat zu fragen, ob es mit irgendwelchen Instrumenten und mit Einschaltung der verantwortlichen Ämter möglich ist, künftig traditionsreiche, beliebte Lokale oder Geschäfte zu erhalten? Sind Möglichkeiten denkbar, einem solchen Gastronomen ein anderes Mietobjekt im Stadtteil anzubieten? Wie kann verhindert werden, dass es sich praktisch nur noch Firmenketten leisten können, solche teuren Räumlichkeiten zu mieten? Was für ein Geschäft wird in dieses Objekt einziehen? Begründung: Bei dem Restaurant Manolya handelt es sich um eine sehr beliebte Gaststätte für ein breites Publikum, die aus der Vielzahl der Lokale mit austauschbarem Angebot überaus angenehm heraussticht. Das Verschwinden solcher unverwechselbaren Geschäfte sollte unbedingt verhindert werden, um nicht auch der sonst entstehenden Gesichtslosigkeit der Städte weiter Vorschub zu leisten. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 3 am 27.06.2013, TO I, TOP 19 Beschluss: Die Vorlage OF 415/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 23. Sitzung des OBR 3 am 22.08.2013, TO I, TOP 17 Beschluss: Auskunftsersuchen V 790 2013 Die Vorlage OF 415/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung CDU und FDP
Verkehrsspiegel zur besseren Sicht auf dem Sandweg in der Einmündung Baumweg und Hegelstraße
Anregung an den Magistrat vom 18.04.2013, OM 2146 entstanden aus Vorlage: OF 382/3 vom 22.02.2013 Betreff: Verkehrsspiegel zur besseren Sicht auf dem Sandweg in der Einmündung Baumweg und Hegelstraße Der Magistrat wird aufgefordert, auf dem Sandweg für die aus dem Baumweg und der Hegelstraße in den Sandweg abbiegenden Verkehrsteilnehmer einen Verkehrsspiegel zu installieren. Er soll zur besseren Einsicht auf die aus nördlicher Richtung kommenden Radfahrer dienen. Begründung: Aufgrund des gekrümmten Straßenverlaufes sind die aus nördlicher Richtung kommenden Radfahrer auf dem Sandweg für die einbiegenden Verkehrsteilnehmer nicht zu sehen. Es kommt immer wieder zu Beinaheunfällen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 15.07.2013, ST 1087 Aktenzeichen: 66 7
Fußgängerüberwege kreativ vor Falschparkern schützen
Anregung an den Magistrat vom 14.03.2013, OM 2063 entstanden aus Vorlage: OF 303/3 vom 15.11.2012 Betreff: Fußgängerüberwege kreativ vor Falschparkern schützen Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob die Fußgängerüberwege an der Einmündung Hegelstraße/Sandweg wirksam gegen Falschparker geschützt werden können, indem beispielsweise durch die Aufstellung von schmalen Kunstobjekten die Fläche für Autos nicht mehr zugänglich wird (wie schon im nördlichen Bereich des Alfred-Brehm-Platzes). Möglicherweise könnte dabei durch die Zusammenarbeit mit einer karitativen künstlerischen Einrichtung wie der Bildhauerwerkstatt Gallus das schöpferische Potenzial der Stadt genutzt werden. Begründung: Anwohner dokumentierten das regelmäßige Falschparken auf den Fußgängerüberwegen, sodass Fußgänger den neu gestalteten Bereich kaum passieren konnten. Darüber hinaus könnte die Entwicklung des Sandwegs durch das Aufstellen von Kunstobjekten weiter gefördert und künstlerische Einrichtungen in der Bevölkerung breiter bekannt gemacht werden. Weitere Fahrradständer sind an dieser Ecke hingegen wegen der hohen Anzahl in der unmittelbaren Umgebung nicht notwendig. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 28.06.2013, ST 999 Stellungnahme des Magistrats vom 16.12.2013, ST 1719 Aktenzeichen: 66 2
Fahrradabstellmöglichkeiten: Wie geht es weiter?
Anregung an den Magistrat vom 19.02.2013, OM 1975 entstanden aus Vorlage: OF 256/4 vom 01.02.2013 Betreff: Fahrradabstellmöglichkeiten: Wie geht es weiter? Vorgang: OM 5013/11 OBR 4; ST 753/11; OM 1403/12 OBR 4; ST 1697/12 Der Magistrat möge prüfen und berichten, welchen Wert er zukünftig auf Hinweise des Ortsbeirates für geeignete Fahrradabstellpunkte legt. Begründung: In den letzten Jahren hat sich der Ortsbeirat aktiv an der Umsetzung des Gesamtverkehrsplanes der Stadt Frankfurt beteiligt, der eine Verdoppelung des Radverkehrs von acht auf fünfzehn Prozent vorsieht. Dass dieses Ziel inzwischen erreicht wurde, ist auch der Vermehrung von Abstellmöglichkeiten für Fahrrädern geschuldet - in Wohn- wie in Geschäftslagen. Leider hat der Ortsbeirat in den letzten Monaten feststellen müssen, dass die mit guter Ortskenntnis hinterlegten Bitten und Vorschläge für Fahrradständer in Bornheim und im Ostend nur schwach begründet zurückgewiesen oder nicht umgesetzt wurden: In der OM 5013 vom 15.02.2011 bittet der Ortsbeirat den Magistrat, vor dem REWE-Markt in der Wittelsbacherallee 16, vor dem Penny-Markt im Sandweg 40, vor dem Netto-Markt in der Höhenstraße 44 und vor dem Nahkauf-Markt in der Hanauer Landstraße 60 Fahrradabstellmöglichkeiten zu installieren. In der antwortenden Stellungnahme ST 753 vom 18.05.2011 wird das Aufstellen von Fahrradständern mit Ausnahme der Höhenstraße an den drei anderen Märkten in Aussicht gestellt, ohne dass bislang eine Umsetzung erfolgt ist. In der OM 1403 vom 21.08.2012 bittet der Ortsbeirat den Magistrat, auf den gewonnenen Freiflächen in der Gronauer Straße Fahrradständer aufzustellen. Diese Bitte erfolgt nach Hinweisen aus der Bevölkerung. In der Stellungnahme ST 1697 vom 09.11.2012 antwortet der Magistrat, dass diese Flächen für das "Abstellen von Kleinkrafträdern und als Aufstellfläche für Mülltonnen" gebraucht würden. Wohin die Fahrräder sollen, weiß der Magistrat nicht zu sagen, auch scheint außer Blick geraten zu sein, dass Mülltonnen in Frankfurt nicht auf Gehwegen herumstehen dürfen und mit Kleinkrafträder nicht der Bürgersteig befahren werden darf, um zu Abstellflächen zu kommen. Kurz: Diese Antwort ist absurd und einer zukunftsweisenden Verkehrspolitik nicht zuträglich. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 15.02.2011, OM 5013 Stellungnahme des Magistrats vom 18.05.2011, ST 753 Anregung an den Magistrat vom 21.08.2012, OM 1403 Stellungnahme des Magistrats vom 09.11.2012, ST 1697 Stellungnahme des Magistrats vom 13.05.2013, ST 641 Stellungnahme des Magistrats vom 08.11.2013, ST 1533 Aktenzeichen: 66 2
Fußgängerüberwege kreativ vor Falschparkern schützen
Anregung an den Magistrat vom 22.01.2013, OM 1863 entstanden aus Vorlage: OF 216/4 vom 10.11.2012 Betreff: Fußgängerüberwege kreativ vor Falschparkern schützen Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob die Fußgängerüberwege an der Einmündung Hegelstraße/Sandweg, Haus Nummer 48, wirksam gegen Falschparker geschützt werden können, indem beispielsweise durch die Aufstellung von schmalen Kunstobjekten die Fläche für Autos nicht mehr zugänglich wird (wie schon im nördlichen Bereich des Alfred-Brehm-Platzes). Weitere Fahrradständer sind an der Ecke hingegen wegen der hohen Anzahl in der unmittelbaren Umgebung nicht notwendig. Möglicherweise könnte durch die Zusammenarbeit mit einer karitativen künstlerischen Einrichtung wie der Bildhauerwerkstatt Gallus das schöpferische Potenzial der Stadt zusätzlich genutzt werden. Begründung: Anwohner dokumentierten das regelmäßige Falschparken auf den Fußgängerüberwegen, sodass Fußgänger den neu gestalteten Bereich kaum passieren konnten. Darüber hinaus könnte die Entwicklung des Sandwegs durch das Aufstellen von Kunstobjekten weiter gefördert und künstlerische Einrichtungen in der Bevölkerung breiter bekannt gemacht werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.06.2013, ST 753 Stellungnahme des Magistrats vom 18.11.2013, ST 1578 Aktenzeichen: 66 2
Uhrtürmchen an der Friedberger Anlage sanieren
Antrag vom 05.01.2013, OF 241/4 Betreff: Uhrtürmchen an der Friedberger Anlage sanieren Der Magistrat wird gebeten, das Uhrtürmchen an der Ecke Friedberger Anlage/ Pfingstweidstraße baldmöglichst zu sanieren. Der Ortsbeirat stellt hierfür 15.000 Euro aus dem Ortsbeiratsbudget zur Verfügung. Begründung: Nachdem der Ortsbeirat im Herbst 2010 einen ersten Vorstoß mit der Bitte um Sanierung an den Magistrat gestellt hat, wurde in 2012 aus dem Kulturamt eine Kostenschätzung für die Restaurierung (allerdings ohne Uhrwerk und Elektronik) bekannt. Zudem kam von Bürgerseite auch ein Angebot für eine finanzielle Unstützung. Der Ortsbeirat möchte mit seinem Beitrag die dringend benötigte Sanierung forcieren, um dieses prägnante Denkmal im Übergangsbereich von der Innenstadt zum Zoo dauerhaft zu erhalten. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 4 am 22.01.2013, TO I, TOP 21 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 145 2013 Die Vorlage OF 241/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Fahrradständer Friedberger Anlage/Pfingstweidstraße
Anregung an den Magistrat vom 30.10.2012, OM 1653 entstanden aus Vorlage: OF 205/4 vom 16.10.2012 Betreff: Fahrradständer Friedberger Anlage/Pfingstweidstraße Der Magistrat wird gebeten, an der Ecke Friedberger Anlage/Pfingstweidstraße die vorhandenen Poller durch Fahrradständer zu ersetzen. Begründung: Im benannten Kreuzungsbereich besteht erheblicher Bedarf an Fahrradabstellmöglichkeiten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 15.03.2013, ST 435 Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des OBR 4 am 12.03.2013, TO I, TOP 6 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. Aktenzeichen: 66 2
Klare Beschilderung an der Schellingstraße erforderlich
Anregung an den Magistrat vom 27.09.2012, OM 1564 entstanden aus Vorlage: OF 255/3 vom 09.09.2012 Betreff: Klare Beschilderung an der Schellingstraße erforderlich An der Berger Straße/Ecke Schellingstraße und Musikantenweg wird immer wieder beobachtet, dass Kfz, anstatt in den Musikantenweg abzubiegen, in die von dieser Seite für Autos verbotene Schellingstraße fahren. Die Beschilderung (nämlich das große Einfahrt verboten-Schild) direkt links an der Abbiegung ist für die schnell fahrenden Autofahrer nicht zu erfassen. Rechts, wohin man blickt, steht ein großes Fahrradgebotsschild mit einem kleinen Einfahrt verboten-Schild. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat gebeten, ein großes Einfahrt verboten-Schild an dieser Stelle anzubringen und evtl. einen blauen Pfeil Fahrtrichtung rechts daneben, um auf die gebotene Weiterfahrt in den Musikantenweg hinzuweisen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.01.2013, ST 104 Beratung im Ortsbeirat: 3 Aktenzeichen: 66 7
Durchgangsbreiten bei Außengastronomie
Anregung an den Magistrat vom 25.09.2012, OM 1536 entstanden aus Vorlage: OF 185/4 vom 10.09.2012 Betreff: Durchgangsbreiten bei Außengastronomie Der Magistrat wird gebeten, in der Berger Straße (zwischen Höhenstraße und Hohem Brunnen) und am Alfred-Brehm-Platz die Außengastronomie hinsichtlich der Durchgangsbreiten auf dem (Rest-) Bürgersteig zu überprüfen. Begründung: In manchen Außengastronomien sind Tische so aufgestellt, dass nur ein schmaler Durchgang übrig bleibt. Dieser schmale Pfad entspricht in seiner Dimension dem Weg, den man im Restaurant an seinen Tisch gehen würde, aber nicht mehr dem, wie man sich ohne eigene Belästigung und der Gäste im öffentlichen Raum (Bürgersteig) bewegen möchte. Am Alfred-Brehm-Platz/Ecke Pfingstweidstraße wird darüber hinaus auch der Radverkehr durch die Gastronomie geleitet, wofür der Raum viel zu schmal ist. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.12.2012, ST 1826 Aktenzeichen: 66 5
Ortsbeiratsbudget: Planungsstudie .Green City Nordend (Entente Florale). finanzieren
Antrag vom 12.09.2012, OF 250/3 Betreff: Ortsbeiratsbudget: Planungsstudie "Green City Nordend (Entente Florale)" finanzieren Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, eine Planungsstudie zur Umsetzung des Konzepts Entente Florale im Nordend zu finanzieren. Das veranschlagte Budget beträgt 5.000,-Euro. Begründung: Wesentliches Ziel von Entente Florale ist .eine nachhaltige Grün- und Freirraumentwicklung im Sinne der lokalen Agenda 21 zu fördern'. Das Ziel von Green City Nordend wäre entsprechend im Rahmen einer Planungsstudie folgende Bereiche zur Umsetzung von Entente Florale zu identifizieren(beispielhaft!): - Urbanes Gärtnern im öffentlichen und privaten Bereich des Nordends z.B. auch unter Integration von Ansätzen wie der . Essbaren Stadt' - Grünaufwertungskonzepte vernachlässigter Einkaufsstraßen wie der Glauburg Straße, der Friedberger Landstraße oder des Sandwegs, - Bepflanzungen( vertikal und horizontal) zur Reduzierung der Feinstaubbelastung z.B. der Höhenstraße und der Friedberger Landstraße - Städtisches Grün zur Eindämmung der Auswirkungen des Klimawandels z.B. Bepflanzungen am Luisenplatz oder in der unteren Eckenheimer Landstraße zur Umsetzung von Beschattungskonzepten. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 3 am 27.09.2012, TO I, TOP 23 Beschluss: Die Vorlage OF 250/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 15. Sitzung des OBR 3 am 08.11.2012, TO I, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage OF 250/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 16. Sitzung des OBR 3 am 06.12.2012, TO I, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage OF 250/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 17. Sitzung des OBR 3 am 24.01.2013, TO I, TOP 13 Aufgrund der fortgeschrittenen Stunde besteht Einvernehmen, nur noch die Tagesordnungspunkte 52. und 53. des öffentlichen Teils der Tagesordnung zu beraten, um noch ausreichend Zeit für den nicht öffentlichen Teil zur Verfügung zu haben. Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 147 2013 Die Vorlage OF 250/3 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass die vier Spiegelstriche der Begründung dem Tenor angefügt werden. Abstimmung: GRÜNE, FDP und FREIE WÄHLER gegen CDU, SPD und LINKE. (= Ablehnung); ÖkoLinX-ARL (= Enthaltung)
Roadmap zum Spielpunkt
Antrag vom 06.08.2012, OF 179/4 Betreff: Roadmap zum Spielpunkt Der Ortsbeirat 4 begrüßt die Idee, dass Eltern und Kinder Aufenthalts- und Spielmöglichkeiten auch in der Nähe von häufig besuchten Einrichtungen des täglichen Bedarfs, d.h. im wesentlichen in der Nähe des Einzelhandels, vorfinden sollen. Frühere Vorstöße in dieser Richtung führten verwaltungsseitig zu einigen Einwänden. Auch scheint das örtlich Gewerbe, dessen Umfeld durch solche Dinge attraktiver werden könnte, noch nicht hinreichend einbezogen. Um vielleicht trotzdem zu greifbaren Ergebnissen zu kommen, sollten Bedarfe noch einmal mit interessierten Kreisen abgestimmt, fachliche Erfahrungen einbezogen und mit der Verwaltung Realisierungsmöglichkeiten überprüft werden. Möglicherweise muss man dazu mehrstufig vorgehen. In einer ersten Stufe wären Ideen zu eruieren: Welche sinnvollen technischen Möglichkeiten gibt es? Wo wären wünschenswerte Standorte - auch aus Sicht des Gewerbes? Soll man in Prioritäten denken - etwa entlang der Frequentierung der Straßen und Plätze (verschiedene Lagen der Berger Straße, vordere Hanauer Landstraße, Sandweg, Friedberger Warte, Seitenlagen der Berger Straße)? Findet man für die technischen Dinge Ratgeber (wiederum Discorso oder andere? Kinderbüro? Spatzprogramm? Gar Hochschulen?)? Wer sind die interessierten Kreise (Elterninitiativen? Geschäftsleute?)? In einer zweiten Stufe wären Fragen der technischen Umsetzung in der Fläche und der Finanzierung zu klären. Hier (oder spätestens hier) würde man den Magistrat um dies und das bitten. Wer könnte die Dinge seitens des Ortsbeirats koordinieren? Die Kinderbeauftragten mit freundlicher Unterstützung des Ortsvorstehers! Der Auftrag wird hiermit - vorbehaltlich der Zustimmung der Kinderbeauftragten - erteilt. Für einen konkreten Aspekt wird aus gegebenem Anlass schon sehr zeitnah nach einer Idee gesucht: Der Bornheimer Markt ist sicher die höchst frequentierte Stelle, aber aus praktischen Gründen (Mehrfachnutzung durch Marktstände usw.) sprach man bislang gegen feste Einbauten und höchsten für bodengleiche Dinge wie Hickelkästchen o.ä. Nun wird der Platz im Herbst erneuert. Wenn man derartige Dinge ins Pflaster integrieren wollte, müsste man dies rasch initiieren. Andernfalls blieben nur benachbarte Lagen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 4 am 21.08.2012, TO I, TOP 28 Beschluss: Die Vorlage OF 179/4 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD und FEIE WÄHLER gegen GRÜNE und LINKE.(= Annahme)
Fehlende Querungshilfe am Zebrastreifen Sandweg/Mousonstraße
Antrag vom 05.08.2012, OF 239/3 Betreff: Fehlende Querungshilfe am Zebrastreifen Sandweg/Mousonstraße Vorgang: Erledigt gemäß § 21 GOS (Ablauf der X. Wahlperiode) Der Ortsbeirat 3 Nordend hat bereits in der Vergangenheit mehrfach auf den sehr gefährlichen Fußgängerüberweg am Sandweg an der Kreuzung Mousonstraße hingewiesen. Aufgrund der Straßenkrümmung des Sandweges ist der Überweg schwer einsehbar. Insbesondere die auf der in Fahrtrichtung linken Straßenseite wartenden Fußgänger werden kaum wahrgenommen. Vor einigen Monaten wurde eine Gehwegnase auf der rechten Straßenseite gebaut. Leider wurde im Zuge dieser Umbaumaßnahmen vergessen auch auf der linken Straßenseite eine Querungshilfe einzurichten. Vor diesem Hintergrund möge der Ortbeirat 3 Nordend beschließen, die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen, den Magistrat aufzufordern am Fußgängerüberweg Sandweg/Mousonstr. auf der in Fahrtrichtung linken Seite eine erhöhte Aufstellfläche (Querungshilfe) für die wartenden Fußgänger einzurichten. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 3 am 23.08.2012, TO II, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 239/3 wird auf Wunsch der GRÜNEN bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 14. Sitzung des OBR 3 am 27.09.2012, TO I, TOP 17 Beschluss: Die Vorlage OF 239/3 wird bis auf Wiederaufruf zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stillgelegte Ampel Berger Straße/Friedberger Anlage vom Stromnetz trennen
Anregung an den Magistrat vom 21.06.2012, OM 1355 entstanden aus Vorlage: OF 218/3 vom 05.06.2012 Betreff: Stillgelegte Ampel Berger Straße/Friedberger Anlage vom Stromnetz trennen Der Magistrat wird aufgefordert, die abgedeckte Fußgängerampel Berger Straße/Friedberger Anlage auszuschalten. Begründung: Seit nunmehr einem Jahr ist die Ampel über die untere Berger Straße durch einen Zebrastreifen ersetzt. Jedoch ist sie lediglich abgedeckt, die Ampelphasen leuchten nach wie vor auch hinter der Abdeckung weiter. Bitte diese Energieverschwendung einstellen! Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.08.2012, ST 1227 Aktenzeichen: 32 1
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