Meine Nachbarschaft: Am Ginnheimer Wäldchen
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Trinkhalle an der Ginnheimer Landstraße am Kinderspielplatz entfernen
S A C H S T A N D : Antrag vom 02.05.2013, OF 601/9 Betreff: Trinkhalle an der Ginnheimer Landstraße am Kinderspielplatz entfernen Vorgang: V 433 12; ST 1571/12 Die Trinkhalle, die direkt am Kinderspielplatz für das Wohngebiet westlich und östlich der Ginnheimer Landstraße sowie den Wohnblock nördlich der Überführung der Rosa-Luxemburg-Straße steht, war bereits öfter der Grund für Anwohnerbeschwerden. Diese beruhten auf dem Alkoholausschank von 8 Uhr bis 23 Uhr und seinen Folgen für die Nachbarschaft mit Ruhestörungen bis nach 23 Uhr. Nachdem das Ordnungsamt im Jahre 2011 mehrere Kontrollen durchführte und eingriff, wird die Trinkhalle seit längerem (über 1 Jahr)nicht betrieben, und das aufgestellte Dixiklo wurde entfernt. Seit einiger Zeit zeichnet sich nach Beobachtungen von Anwohnern leider die Möglichkeit einer Fortsetzung des Betriebs ab. Nachdem aufgrund der ST 1571 feststeht, dass das Trinkhallengebäude im Jahre 1951 unter dem Vorbehalt des jederzeitigen Widerrufs genehmigt wurde und die Henninger Bräu die Trinkhalle seit 42 Jahren übernommen hat, ist nachvollziehbar, dass der äußere Zustand des Gebäudes als heruntergekommen bezeichnet werden kann. Neben der Nutzung wirkt sich auch dieser verwahrloste Anblick negativ auf das Straßenbild aus. Die Spielplatznutzung wird durch die geschilderten Wirkungen unerfreulich. Auch die derzeitigen Bemühungen um die Sanierung des umgebenden Straßenbereichs, insbesondere der Mahräckerstraße und der Ginnheimer Landstraße, die vom Ortsbeirat begrüßt werden, sollten Anlass sein, dieses Ärgernis endlich zu beseitigen. Im Bereich des Gebäudekomplexes Ginnheimer Landstraße 164 -172 sind hinreichend Einkaufsmöglichkeiten nebst eines Kiosks/Trinkhalle am Straßenrand zur Versorgung der Anwohner vorhanden; der Rewe-Markt hat - auch samstags - bis 22 Uhr geöffnet. Der Magistrat wird daher gebeten, 1. den städtischen Einfluss auf den "Allgemeinen Almosenkasten" dergestalt zur Geltung zu bringen, dass der unter Ziffer 4 der ST 1571 erwähnte Vertrag (mit der Radeberger-Gruppe) gekündigt und dann das Gebäude beseitigt wird; 2. Für den Fall, dass der unter Ziffer 1 erbetene Weg nicht gangbar erscheint, wird der Magistrat gebeten, endlich vom Widerrufsvorbehalt in der Baugenehmigung vom 08.12.1951 Gebrauch zu machen und eine Beseitigungsverfügung an den Eigentümer des Gebäudes oder des Grundstücks zu erlassen; 3. Dem Ortsbeirat bis zur Sitzung am 29.August 2013 über das Veranlasste zu berichten. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 9 am 16.05.2013, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 601/9 wird mit Stimmengleichheit abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, LINKE. und fraktionslos gegen 5 CDU und FREIE WÄHLER (= Annahme) bei Enthaltung 1 CDU, SPD und FDP
Partei: CDU
Weiter lesenGraffiti-Projekt des Jugendzentrums Ginnheimer Landstraße unterstützen!
S A C H S T A N D : Antrag vom 02.05.2013, OF 603/9 Betreff: Graffiti-Projekt des Jugendzentrums Ginnheimer Landstraße unterstützen! Der Ortsbeirat unterstützt das geplante Graffitiprojekt des Jugendzentrums Ginnheimer Landstraße durch 2.000 Euro für konkret folgende Maßnahmen: 1. 1000 Euro: künstlerische Gestaltung einer tragenden Säule der Rosa-Luxemburg-Straße an der Ginnheimer Landstraße durch einen professionellen Sprayer mit einem stadtteilbezogenen Thema. 2. 400 Euro: Durchführung eines Graffitiworkshops mit älteren Kindern und Jugendlichen und künstlerische Gestaltung im Bereich des Eingang des Jugendzentrums mit diesen Jugendlichen. 3. 600 Euro: Anleitung älterer Jugendliche darin, ihre Ideen für Graffitis zu skizzieren und an einer frei gegebenen und dafür vorbereiteten Mauer im weiteren Bereich des Jugendzentrums unter der Rosa-Luxemburgstraße auszuprobieren diese zu verwirklichen. Der Magistrat wird gebeten zu prüfen, ob die beiden tragenden Säulen an der Ostseite der Ginnheimer Landstraße, die für Punkt 1. idealerweise in Frage kämen, für die künstlerische Gestaltung frei gegeben werden können oder ob ggfs. vertragliche Änderungen notwendig sind und diese nach Möglichkeit in die Wege zu leiten (REWE-Parkplatz; Reklame-Fläche). Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 9 am 16.05.2013, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage OF 603/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 22. Sitzung des OBR 9 am 20.06.2013, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 603/9 wurde zurückgezogen.
Partei: GRÜNE
Weiter lesenOrtsausgangsschild Erich-Ollenhauer-Ring
S A C H S T A N D : Antrag vom 30.04.2013, OF 328/8 Betreff: Ortsausgangsschild Erich-Ollenhauer-Ring Der Stadtbezirksvorsteher wird gebeten, zu veranlassen, dass das Ortsausgangsschild im Bereich vom Erich-Ollenhauer-Ring zur Rosa-Luxemburg-Straße (stadteinwärts) gereinigt und wieder in die richtige Position (90 Grad zur Fahrbahn) gebracht wird. Begründung: Das Ortsausgangsschild im oben genannten Bereich ist durch den Bewuchs der Böschung und der teilweise ungünstigen Lichtverhältnisse schwierig zu erkennen. Durch die zu beseitigende Mängel ist die Wahrnehmung des Schildes nochmals erschwert. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 8 am 16.05.2013, TO I, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage OF 328/8 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 21. Sitzung des OBR 8 am 20.06.2013, TO I, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage OF 328/8 wurde zurückgezogen.
Partei: SPD
Weiter lesenNutzung der Fläche unter der Rosa-Luxemburg-Straße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 11.04.2013, OM 2119 entstanden aus Vorlage: OF 308/8 vom 24.03.2013 Betreff: Nutzung der Fläche unter der Rosa-Luxemburg-Straße Wie der Presse (Frankfurter Rundschau vom 04.03.2013, Seite F10 - Bolzplatz statt Brache) zu entnehmen war, wünschen die Schülerinnen und Schüler der Geschwister-Scholl-Schule, die an die Schule grenzende Fläche unterhalb der Rosa-Luxemburg-Straße für diverse Aktivitäten zu nutzen. Dieser Wunsch wird von der Schulleitung unterstützt. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten zu veranlassen, dass - die bereits begonnene Prüfung der Nutzung der Fläche vorangetrieben wird und - bei einem positiven Ergebnis (die Stadt Frankfurt hat Zugriff auf diese Fläche) der Schule entsprechende Mittel zur Verfügung gestellt werden, damit die Fläche so schnell wie möglich und entsprechend den Wünschen der Schülerinnen und Schüler der Geschwister-Scholl-Schule genutzt werden kann. Begründung: Mit der Nutzung der eingezäunten Fläche unter der Brücke der Rosa-Luxemburg-Straße (Hadrianstraße - gegenüber Ausgang U-Bahn-Station Römerstadt) durch die Schülerinnen und Schüler, die immer wieder als Müllplatz zweckentfremdet wird, würde ein "Schandfleck" beseitigt. In der Vergangenheit wurden vom Ortsbeirat immer wieder Anträge zur Reinigung der Fläche gestellt. Eine Nutzung als Sport- und Fußballplatz und die Bepflanzung um die Säulen der Brücke werden von den Schülerinnen und Schüler vorgeschlagen. Damit würde die Brache als Bolzplatz sinnvoll genutzt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 22.07.2013, ST 1110 Aktenzeichen: 67 0
Beseitigung Bürgersteigunterspülung .In der Römerstadt.
S A C H S T A N D : Antrag vom 26.03.2013, OF 302/8 Betreff: Beseitigung Bürgersteigunterspülung "In der Römerstadt" Der Stadtbezirksvorsteher wird gebeten, zu veranlassen, dass die Gefahrenstelle durch die Unterspülung des Bürgersteigs in der Straße "In der Römerstadt" zwischen Brücke über die Rosa-Luxemburg-Straße und jüdischem Friedhof beseitigt wird. Begründung: Seit einigen Wochen wird die Gefahrenstelle durch eine Warnbarke gesichert, die in das Loch im Bürgersteig gestellt wurde. Im Laufe der Zeit hat sich die sichtbare Fläche der Warnbarke immer mehr verringert und inzwischen neigt sich das Warnschild zur Seite. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des OBR 8 am 11.04.2013, TO I, TOP 5 Beschluss: Der zuständige Stadtbezirksvorsteher wird gebeten, im Sinne der Vorlage tätig zu werden und dem Ortsbeirat zu gegebener Zeit zu berichten.
Partei: SPD
Weiter lesenGraffitibeseitigung an Fußgängerunterführung unter Rosa-Luxemburg-Straße/Niederurseler Landstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 07.03.2013, OM 2020 entstanden aus Vorlage: OF 296/8 vom 18.02.2013 Betreff: Graffitibeseitigung an Fußgängerunterführung unter Rosa-Luxemburg-Straße/Niederurseler Landstraße Vorgang: OM 3608/09 OBR 8; B 350/12; Beschl. d. Stv.-V., § 2268/12 Der Magistrat wird gebeten zu veranlassen, a) dass im Bereich der Fußgängerunterführung unter der Rosa-Luxemburg-Straße zwischen Heddernheimer Landstraße und Niederurseler Landstraße abermals die Verunstaltungen (Graffiti, Farbmarkierungen, Schmierereien) beseitigt werden sowie die Stützmauer am Neumühlenweg in die Reinigung einbezogen wird und b) dass die beschmierten (bzw. die zu reinigenden) Flächen durch legale Graffitigemälde im Rahmen der Initiative "Legale Graffiti als Teil der Jugendkultur" aufgewertet werden. Begründung: Im Nachgang zur Anregung an den Magistrat vom 24.09.2009, OM 3608, wurde immer wieder einmal die Fußgängerunterführung gereinigt. Nach einiger Zeit waren die Flächen jeweils wieder beschmiert. In dem Antrag zur Reinigung war die Stützmauer nicht mit einbezogen. Der Ortsbeirat bittet mit diesem Antrag nicht nur um abermalige Reinigung, sondern auch entsprechend der Beschlussfassung zur Vorlage B 350 vom 15.11.2012, § 2268, den oben genannten Bereich als ein "geeignetes Brückenbauwerk außerhalb der Innenstadt" für die Initiative "Legale Graffiti als Teil der Jugendkultur" vorzusehen. Mit dem Aufbringen durch legale Graffitigemälde werden die Flächen aufgewertet und vor Schmierereien geschützt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 24.09.2009, OM 3608 Bericht des Magistrats vom 17.08.2012, B 350 Stellungnahme des Magistrats vom 28.06.2013, ST 968 Beratung im Ortsbeirat: 8 Aktenzeichen: 66 0
Schneeräumung und Graffitibeseitigung am Heddernheimer jüdischen Friedhof
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.01.2013, OM 1891 entstanden aus Vorlage: OF 282/8 vom 07.01.2013 Betreff: Schneeräumung und Graffitibeseitigung am Heddernheimer jüdischen Friedhof Der Magistrat wird beauftragt, - zukünftig sicherzustellen, dass der Durchgang am Heddernheimer jüdischen Friedhof (zwischen Ernst-Kahn-Straße 29 und der Straße In der Römerstadt/Brücke über die Rosa-Luxemburg-Straße) bei Schnee und Eis geräumt wird; - die Verunstaltungen (Graffiti, Farbmarkierungen, Schmierereien) an der Friedhofsmauer des Heddernheimer jüdischen Friedhofs zu beseitigen und, wo möglich, durch Efeubegrünung nachhaltig zu verhindern. Begründung: Bei dem starken Schneefall Anfang Dezember 2012 wurde der oben genannte Durchgangsbereich nicht geräumt. Mitarbeiter der Reinigungsfirma gaben an, dass sie die Engstelle mit ihren Fahrzeugen nicht passieren können. Der Durchgang wird von einer großen Anzahl Menschen genutzt. So zum Beispiel von Bewohnern des östlichen Bereichs der Römerstadt zum Nordwestzentrum und von Bewohnern aus Teilen der Nordweststadt zum Naherholungsgebiet an der Nidda. Bei Glätte auf dem Weg besteht bei den Nutzern des Durchgangs die Angst des Absturzes auf die einige Meter tiefer liegende Rosa-Luxemburg-Straße, zumal nur zu dieser Seite ein Geländer zum Festhalten vorhanden ist. Insbesondere an der Engstelle wird die Angst besonders empfunden. Die Mauer des Heddernheimer jüdischen Friedhofs im Bereich des Durchgangs ist durch farbliche Markierung verunstaltet und bedarf dringend der Reinigung. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 29.04.2013, ST 582 Aktenzeichen: 79 4
Taubenvergrämung und Graffitibeseitigung an U-Bahn-Haltestelle Römerstadt Ausgang Hadrianstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.01.2013, OM 1890 entstanden aus Vorlage: OF 281/8 vom 07.01.2013 Betreff: Taubenvergrämung und Graffitibeseitigung an U-Bahn-Haltestelle Römerstadt Ausgang Hadrianstraße Der Magistrat wird beauftragt, im Ausgangsbereich der U-Bahn-Haltestelle Römerstadt zur Hadrianstraße - Maßnahmen der Taubenvergrämung (z. B. Spikesystem) zu ergreifen; - die Verunstaltungen (Graffiti, Farbmarkierungen, Schmierereien) an der Mauer der Haltestelle und an den Brückensäulen vor der Haltestelle zu beseitigen, damit die Gestaltung der Haltestelle durch Schülerinnen und Schüler der Geschwister-Scholl-Schule wieder zur Geltung kommt. Begründung: Durch den Aufenthalt von Tauben unterhalb der Brücke der Rosa-Luxemburg-Straße vor dem Ausgangsbereich der U-Bahn-Haltestelle Römerstadt sind die Mauern, Brückensäulen und Bürgersteige erheblich verunreinigt. Neben dem ästhetisch unansehnlichen Eindruck stellt die Verunreinigung auch eine hygienische Gefahr dar. Bei der Beseitigung von Graffiti usw. soll die Gestaltung der Wände durch die Schülerinnen und Schüler der Geschwister-Scholl-Schule erhalten bleiben. Siehe hierzu die beigefügten Bilder: Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 27.05.2013, ST 716 Beratung im Ortsbeirat: 8 Aktenzeichen: 66 6
Bewegungsangebote im öffentlichen Raum
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 08.11.2012, OM 1698 entstanden aus Vorlage: OF 459/9 vom 25.10.2012 Betreff: Bewegungsangebote im öffentlichen Raum Vorgang: M 79/12; ST 1426/12 Der Magistrat wird gebeten zu prüfen, ob im Ortsbezirk 9 ein oder mehrere große Bewegungsspielplätze für Jung und Alt geplant und realisiert werden können. Standorte bieten sich im Bereich der Housings an sowie im Bereich unter der Rosa-Luxemburg-Straße und in der Nähe der Straße Auf der Schloßhecke zwischen den Endstationen der Linien 1 und 16 und der eventuellen S-Bahn-Station. Begründung: Es sollten offen zugängliche Bewegungsangebote für alle im Stadtteil geschaffen werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 02.04.2012, M 79 Stellungnahme des Magistrats vom 31.08.2012, ST 1426 Stellungnahme des Magistrats vom 04.02.2013, ST 204 Stellungnahme des Magistrats vom 29.07.2013, ST 1154 Aktenzeichen: 67 0
Planungswerkstatt Platensiedlung/Nachverdichtung im Ortsbezirk 9
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 08.11.2012, OM 1697 entstanden aus Vorlage: OF 457/9 vom 25.10.2012 Betreff: Planungswerkstatt Platensiedlung/Nachverdichtung im Ortsbezirk 9 Vorgang: ST 498/12 Die Bevölkerung, Vereine, Initiativen und andere Akteure vor Ort sollen frühzeitig in die Planung einbezogen werden. Die Bereiche Rosa-Luxemburg-Straße, "Grünes Y" und angrenzende Siedlungen (Platensiedlung) sollen aufgenommen werden. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat gebeten, die Planungswerkstatt schnellstmöglich einzurichten und dem Ortsbeirat 9 kurzfristig den Termin mitzuteilen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 02.04.2012, ST 498 Stellungnahme des Magistrats vom 18.02.2013, ST 256 Aktenzeichen: 61 0
Platz am Knoten Ginnheimer Landstraße/Rosa-Luxemburg-Straße/Platenstraße ansprechend und fußgängerfreundlich gestalten
S A C H S T A N D : Antrag vom 25.10.2012, OF 458/9 Betreff: Platz am Knoten Ginnheimer Landstraße/Rosa-Luxemburg-Straße/Platenstraße ansprechend und fußgängerfreundlich gestalten Vorgang: B 584/10 Der Magistrat wird gebeten, dem Ortsbeirat die Vorplanung des Stadtplanungsamtes für diesen Bereich vorzustellen und mit dem Ortsbeirat und den Bürgern des Stadtteils zu diskutieren, um zu dem bestmöglichen Ergebnis für die Umgestaltung dieses Bereiches zu kommen. Begründung: Der o.g. Bereich ist das Zentrum Ginnheims. Er sieht herunter gekommen und wenig ansprechend aus und ist sehr unübersichtlich und teilweise für Fußgänger gefährlich. Die Gestaltung ist offensichtlich Ergebnis vieler kleinerer verkehrlicher Maßnahmen, die inzwischen teilweise in die Jahre gekommen sind (z.B. zerbröselnde Verkehrsinseln), vergessener Restflächen und des monströsen Verkehrsbauwerkes der Rosa-Luxemburg-Straße. Eine sinnfällige und zügige Querung der Kreuzung ist nicht möglich, teilweise muss auf unterdimensionierten Verkehrsinselchen die Richtung gewechselt und gewartet werden. Es wird z.T. sehr schnell gefahren. Bei einem Ortstermin mit der Schulwegsicherung konnten für diesen großen und komplexen Bereich keine befriedigenden Lösungen gefunden werden. Von den Ämtern wurde jedoch auf die Vorplanung des Stadtplanungsamtes verwiesen, die auf eine frühere Initiative des Ortsbeirates hin erstellt werden sollte, die aber leider keiner der Anwesenden kannte. Laut B 584 aus 2010 kann "die verkehrliche Vorplanung der Ginnheimer Landstraße in das Arbeitsprogramm ab 2012 aufgenommen werden. Die erforderlichen Planungsmittel werden für den Haushalt 2012 angemeldet." Diese Planung soll nun vorgelegt und mit Bürgern und Ortsbeirat diskutiert werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 06.09.2010, B 584 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des OBR 9 am 08.11.2012, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 458/9 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD, FDP und FREIE WÄHLER gegen GRÜNE (= Annahme)
Partei: GRÜNE
Weiter lesenPlanung für Spielgeräte unter der Rosa-Luxemburg-Straße baldmöglichst beginnen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 30.08.2012, OM 1482 entstanden aus Vorlage: OF 413/9 vom 15.08.2012 Betreff: Planung für Spielgeräte unter der Rosa-Luxemburg-Straße baldmöglichst beginnen Vorgang: OM 1041/12 OBR 9; ST 972/12 Der Magistrat wird gebeten, die Planungen für eine Nutzung der Flächen unter der Rosa-Luxemburg-Straße in den Bereichen Ginnheimer Landstraße und den Gleisen der Main-Weser-Bahn sowie der Platenstraße und der Wilhelm-Epstein-Straße für Spiel- und Freizeitgeräte baldmöglichst anzugehen. Begründung: Der Ortsbeirat 9 hat Verständnis dafür, dass eine kurzfristige Umsetzung aufgrund langer Planungsvorläufe nicht möglich ist. Gleichzeitig hält der Ortsbeirat das Projekt für vielversprechend, was eine sinnvolle Nutzung der bisher ungenutzten und wenig attraktiven Flächen angeht, sodass der Ortsbeirat eine Planung, sobald dies möglich ist, gerne angegangen sehen würde. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 22.03.2012, OM 1041 Stellungnahme des Magistrats vom 15.06.2012, ST 972 Stellungnahme des Magistrats vom 23.11.2012, ST 1801 Antrag vom 25.09.2014, OF 822/9 Antrag vom 06.01.2016, OF 1028/9 Aktenzeichen: 67 2
Planung der Anbindung der neuen Stauffenbergallee an die Rosa-Luxemburg-Straße vorstellen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 23.08.2012, OM 1442 entstanden aus Vorlage: OF 218/8 vom 25.07.2012 Betreff: Planung der Anbindung der neuen Stauffenbergallee an die Rosa-Luxemburg-Straße vorstellen Nach Aussagen der Hessen Agentur (zuständig für die Riedbergbebauung) ist geplant, im vierten Quartal mit diesem Straßenanschluss baulich zu beginnen. Über diese Straße soll auch der Baustellenverkehr zum künftigen Wohngebiet "Niederurseler Hang" gelenkt werden. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat gebeten, dem Ortsbeirat Pläne über die genaue Umsetzung der Straßenneubaumaßnahme auf dem Gebiet des Ortsbeirates 8 vorzulegen. Zu berücksichtigen sind dabei die alten und neuen Fahrradwege, die künftige Vorfahrtregelung, die Straßenrandbegrünung und die Lage einer neuen Lichtsignalanlage. Begründung: Der Ortsbeirat wünscht sich eine rechtzeitige Information zu diesem Projekt, um gegebenenfalls noch Anregungen abgeben zu können. Diese Örtlichkeit braucht aufgrund der topographischen Lage und der vielen Verkehrswege erhöhte Aufmerksamkeit. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 21.12.2012, ST 1924 Aktenzeichen: 66 0
Den Ortskern Bockenheim wirksam schützen
S A C H S T A N D : Antrag vom 22.07.2012, OF 196/2 Betreff: Den Ortskern Bockenheim wirksam schützen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert: 1. Für das Gebiet der zu erstellenden Erhaltungssatzung, zur Erhaltung der städtebaulichen Eigenheit des Gebietes aufgrund seiner städtebaulichen Gestalt (§ 172 (1) Nr. 1 BauGB) und zur Erhaltung der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung (§ 172 (1) Nr. 2 BauGB ) für das Bockenheimer Kerngebiet ist ein Bebauungsplan aufzustellen. 2. Die derzeitigen Geschosszahlen sowie Art und Maß der aktuell bestehenden Baulinien und Traufhöhen sind - insbesondere in Bezug auf die Anteile der alten dörflichen, der gründerzeitlichen Bebauung und der ehemaligen Sozialwohnungen der 50er und 60er Jahre wegen des Milieuschutz nach (§ 172 (1) Nr. 2 BauGB ) - detailliert festzuschreiben. 3. Eine maßvolle Nachverdichtung durch Ausbau der Dachgeschosse zu Wohnungen kann in Ausnahmefällen zugelassen werden. 4. Besonderes Augenmerk ist auf das vor Ort ansässige Gewerbe, insbesondere die Handwerksbetriebe, zu richten. Bei der Erarbeitung des Bebauungsplans ist nicht nur sicherzustellen, dass das bestehende Gewerbe Bestandsschutz erhält, sondern auch, dass Entwicklungsmöglichkeiten für Gewerbebetriebe eingeräumt werden, wo immer dies mit Rücksicht auf benachbarte Nutzungen möglich ist. 5. Die im Rahmen der Sanierung Bockenheims geschaffenen grünen Hinterhöfe und die unbebauten Hinterhöfe im Bebauungsplangebiet sind festzuschreiben. 6. Die erhaltenswerten Bäume im Bebauungsplangebiet sind im Plan zu markieren und im Textteil festzuschreiben. 7. Das Bebauungsplangebiet soll vor schädlichen Nutzungen (Vergnügungsstätten, insbesondere Spielhallen) geschützt werden. 8. Der Bebauungsplan ist vor der Offenlage der Stadtverordnetenversammlung zur Beschlußfassung vorzulegen. 9. Zur Sicherung der Planung wird im Bereich des Bebauungsplangebietes Kernbereich Bockenheim von der Möglichkeit der Aussetzung oder vorläufigen Untersagung von Bauvorhaben nach § 15 BauGB Gebrauch gemacht, wenn zu befürchten ist, dass die Durchführung der Planung durch das entsprechende Bauvorhaben unmöglich gemacht oder wesentlich erschwert werden würde. Begründung: Der Ortskern von Bockenheim ist sowohl baulich als auch hinsichtlich der dort anzutreffenden Nutzungen vielgestaltig. Derzeit wird eine Erhaltungssatzung für dieses Gebiet erarbeitet, die vor allem die alte dörfliche und die gründerzeitliche Bebauung schützen soll. Damit diese Erhaltungssatzung die notwendige Schutzwirkung entfalten kann, ist es notwendig, das sich der parallel dazu entstehende Bebauungsplan weitestmöglich am Bestand orientiert. Diese Gebiet ist jedoch nicht nur aufgrund seiner städtebaulichen Gestalt schützenswert, sondern auch hinsichtlich seiner Nutzungen, seines verträglichen und attraktiven Nebeneinander von Wohnen und Arbeiten. Die für den Millieuschutz und die Erhaltung der Wohnbevölkerung notwendigen ehemaligen Sozialwohnungen der 50er und 60 er Jahre sind ebenfalls erhaltenswert. Dies auch beschlossen mit der NR.299 vom 21.05.2012 für den Ortskern Bornheim und mit der NR.133 vom 03.11.2011 für das Gebiet des Bebauungsplan Östlich Günderrodestraße. Die prägende Nutzungsmischung im gesamten Geltungsbereich soll unter besonderer Berücksichtigung der Wohnnutzung geschützt und fortentwickelt werden. Dem steht die Ansiedlung von Vergnügungsstätten entgegen, die sich zum einen besonders nachteilig auf die Wohnnutzung auswirken. Zum anderen bewirken Vergnügungsstätten und dabei speziell Spielhallen und Wettbüros eine Verstärkung des sogenannten "Trading-down-Effekts", der insbesondere dadurch gekennzeichnet ist, dass die vermehrte Ansiedlung von Vergnügungsstätten vornehmlich die erhaltenswerten und der Versorgung des Gebietes dienenden Läden und Lokale zunehmend verdrängt und zu einer Niveauabsenkung des Umfeldes führt. Mit diesen Verdrängungseffekten gehen regelmäßig Verwerfungen im Boden- und Mietpreisniveau einher. Das Plangebiet erscheint durch seine Kleinteiligkeit - insbesondere in Bezug auf die Parzellengröße - und die teilweise bereits auftretenden Leerstände - anfällig für die beschriebenen Negativ-Entwicklungen. Folgende Bebauungspläne wurden unter anderem zur Verhinderung von Vergnügunsstätten neu aufgestellt oder geändert: M 103/2012 Bebauungsplan Nr. 891 - Nördlich Adickesallee - Bereich um die ehemalige Oberfinanzdirektion, M 81 /2012 Bebauungsplan Nr. 465 Ä - Ginnheimer Landstraße/Rosa-Luxemburg-Straße -, M 229 / 2011 Bebauungsplan Nr. 883 - Höchst/Südliche Innenstadt-, M 159/ 2011 Bebauungsplan Nr. 888 - Östlich Günderrodestraße. Zur Sicherung der Planung für den künftigen Satzungsbereich ist in Einzelfällen die Aussetzung oder vorläufigen Untersagung von Bauvorhaben nach § 15 BauGB zu beantragen. Leider gibt es in den letzten Jahren immer mehr negative Beispiele für die Entwicklung des Bockenheimer Kernbereichs, welche die Dringlichkeit einen Bebauungsplans für das Gebiet der Erhaltungssatzung erforderlich machen. Beispielsweise wurde an der Ecke Basaltstraße/Hessenplatz der Abriss eines Gründerzeit -Gebäudes genehmigt. An dieser Stelle wurde der Bau eines 7-geschossigen Gebäudes genehmigt, das selbst nach weiter Auslegung von § 34 BauGB in keinster Weise in die gründerzeitliche Bebauung der Umgebung hineinpasst. Siehe Fotos Das 2-geschossigen Gebäude Leipziger Strasse 68, ausgerichtet an der ehemals dörflichen Struktur des Kerngebiets, wurde mit Migranten Familien überbelegt, das Gebäude wird vom Eigentümer der Verwahrlosung preisgeben. Hier kann man sich nur an die Spekulation der 70 er Jahre erinnern, in denen Migranten Familien in Überbelegten Gebäuden einquartiert wurden um nach der Verwahrlosung der Gebäude leichter eine Abrissgenehmigung zu bekommen. Soll hier das gleiche erreicht werden ? Siehe Foto Der gleiche Eigentümer hat im Bereich der Leipziger Strasse 32 - 36 mehrere Vergnügungsstätten eingerichtet . Es befinden sich in den Gebäuden mehrere Spielsalons, die in Wohngebieten und Mischgebieten nur Ausnahmsweise genehmigt werden dürfen. Hier aber als Regel genehmigt wurden. Eine Nachtbar / Diskothek mit Öffnungszeiten von 10.00 Uhr morgends bis um 5.00 Uhr nachts, welche laut Aussage der Bauaufsicht hier durchaus genehmigt werden dürfen. Im Falle der Lärmbelästigung könnten sich die Nachbarn an die Polizei wenden. "Last but not least" befindet sich in besagtem Hintergebäude der Leipziger Strasse ein sogenannter Massagesalon. Man kann davon ausgehen, dass es sich um ein sexuelles Angebot handelt, das laut Sperrgebietsverordnung auf gar keinen Fall in einem Gebiet das überwiegend dem Wohnen dient, genehmigt werden kann. Diese Beispiele machen deutlich: ES IST DRINGEND ERFORDERLICH FÜR DAS BOCKENHEIMER KERNGEBIET ZUM SCHUTZ DER BEVÖLKERUNG EINE BBEBAUUNGSPLAN AUFZUSTELLEN. Anlage 1 (ca. 444 KB) Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 22.05.2012, OF 182/2 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 2 am 13.08.2012, TO I, TOP 8 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 182/2 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 196/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 2. Einstimmige Annahme 15. Sitzung des OBR 2 am 24.09.2012, TO I, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage OF 196/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 16. Sitzung des OBR 2 am 29.10.2012, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 196/2 wurde zurückgezogen.
Partei: LINKE.
Weiter lesenMehr Sicherheit auf dem Rad- und Fußweg entlang der Rosa-Luxemburg-Straße im Bereich Niederurseler Hang
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 14.06.2012, OM 1303 entstanden aus Vorlage: OF 195/8 vom 29.05.2012 Betreff: Mehr Sicherheit auf dem Rad- und Fußweg entlang der Rosa-Luxemburg-Straße im Bereich Niederurseler Hang Vorgang: OM 4419/10 OBR 8; ST 1406/10; ST 775/12 In der Stellungnahme des Magistrats vom 25.10.2010, ST 1406, zur Anregung an den Magistrat vom 19.08.2010, OM 4419, wird mitgeteilt, dass der allgemeine Streifendienst der Stadtpolizei die Örtlichkeit überprüfen wird und die Bürgerinnen und Bürger bei Beobachtungen von unzulässigen Pkw- bzw. Motorraddurchfahrten die Stadtpolizei informieren können. Bei den Bürgerinnen und Bürgern, die vor allem den Fußweg benutzen, handelt es sich um Bewohner des nahe gelegenen Altenwohnheims, die meist nicht über ein Handy verfügen. Im Übrigen ist auch nicht anzunehmen, dass die Nutzer des Fußwegs Papier und Bleistift zur Hand haben, um eventuelle Verkehrssünder zu notieren. In den letzten Monaten hat es wieder verstärkt Klagen über Auto- und Motorradfahrer gegeben, die auf dem Fußweg unzulässigerweise fahren und dabei die Fußgänger wie Radfahrer gefährden. Dieses vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten zu veranlassen, dass nach dem Bau der in der Stellungnahme des Magistrats vom 21.05.2012, ST 775, genannte Durchfahrtsmöglichkeit in der Max-von-Laue-Straße für Einsatzfahrzeuge auf diesem Fußweg geeignete Maßnahmen ergriffen werden, um eine weitere Gefährdung der Fußgänger und Radfahrer auf dem Rad- und Fußweg entlang der Rosa-Luxemburg-Straße im Bereich Niederurseler Hang zu verhindern. Das könnten Schranken bzw. Poller am oberen Ende des Fußwegs Kreuzerhohl und am unteren Ende im Bereich der Marie-Curie-Straße sein. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 25.10.2010, ST 1406 Stellungnahme des Magistrats vom 21.05.2012, ST 775 Stellungnahme des Magistrats vom 10.09.2012, ST 1437
Spielgeräte unter der Rosa-Luxemburg-Straße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 22.03.2012, OM 1041 entstanden aus Vorlage: OF 310/9 vom 08.03.2012 Betreff: Spielgeräte unter der Rosa-Luxemburg-Straße Der Magistrat wird aufgefordert, zu prüfen und zu berichten, ob für die Planung und Umsetzung von mit Spiel- und Freizeitgeräten ausgestatteten Plätzen unter der Rosa-Luxemburg-Straße im nächsten Investitionsprogramm 200.000 Euro eingestellt werden können. Begründung: Die Flächen unter der Rosa-Luxemburg-Straße in den Bereichen Ginnheimer Landstraße und den Gleisen der Main-Weser-Bahn sowie der Platenstraße und der Wilhelm-Epstein-Straße liegen derzeit brach. Gleichzeitig besteht in diesem Bereich ein Bedarf an Freizeitmöglichkeiten, insbesondere für Jugendliche. Die Fläche zwischen Platenstraße und Wilhelm-Epstein-Straße bietet sich zum Beispiel für Aktivitäten wie Skateboardfahren, BMX und Ähnliches an. Im Bereich nördlich der Ginnheimer Landstraße könnten verschiedene Geräte, zum Beispiel ähnlich der stark genutzten Fitnessgeräte im Niddapark, aufgestellt werden, die dann auch von Spaziergängern auf dem Weg in die Niddaauen genutzt werden könnten. Der Ortsbeirat erhofft sich von der Belebung dieser Bereiche auch positive Auswirkungen auf die soziale Befindlichkeit in diesen Gebieten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 15.06.2012, ST 972 Antrag vom 15.08.2012, OF 413/9 Anregung an den Magistrat vom 30.08.2012, OM 1482 Aktenzeichen: 67 2
Sprühereien in Ginnheim
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 22.03.2012, OM 1033 entstanden aus Vorlage: OF 267/9 vom 07.02.2012 Betreff: Sprühereien in Ginnheim Der Magistrat wird aufgefordert, die Stützpfeiler unter der Rosa-Luxemburg-Straße zum Sprühen freizugeben. Begründung: In Ginnheim wird immer wieder illegal gesprüht. Das ist sowohl für Hausbesitzerinnen und Hausbesitzer als auch für die öffentliche Hand ein Ärgernis, das Arbeit und Kosten verursacht. Um Sprüherinnen und Sprüher zu entkriminalisieren, ist es notwendig, legale Flächen anzubieten. In der Vergangenheit wurden entsprechende Anträge mit der Begründung abgelehnt, es würde sich niemand an Begrenzungen halten. Da die Stützpfeiler rund sind, dürfte dieses Argument wegfallen, außerdem würde diesem tristen Ort unter der Brücke etwas Farbe gut tun. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 27.08.2012, ST 1360 Antrag vom 03.02.2014, OF 735/9 Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 13.03.2014, OIB 221 Sonstiger Antrag vom 20.10.2016, OS 12/9 Sonstiger Antrag vom 18.11.2016, OS 13/9 Beratung im Ortsbeirat: 9 Aktenzeichen: 66 0
Spielgeräte unter der Rosa Luxemburg Straße
S A C H S T A N D : Antrag vom 08.03.2012, OF 297/9 Betreff: Spielgeräte unter der Rosa Luxemburg Straße Der OBR möge beschließen: Aus dem OBR-Budget 2012 Mittel im Umfang von 20T€ für eine Nutzbarmachung der Fläche unter der Rosa-Luxemburg-Straße im Bereich zwischen Platen- und Wilhelm-Epstein-Straße für Skater-, Inline-Skater u.ä. durch den Aufbau von Skate-Geräten zur Verfügung zu stellen. Begründung: Die Flächen unter der Rosa-Luxemburg-Straße in dem Bereich zwischen der Platen- und der Wilhelm-Epstein-Straße liegen derzeit brach. Gleichzeitig besteht in diesem Bereich ein Bedarf an Freizeitmöglichkeiten für Jugendliche. Die Fläche zwischen Platen- und Wilhelm-Epstein Straße bietet sich z.B. für Aktivitäten, wie Skateboard-Fahren, BMX u.ä. an. Tatsächlich wird dieser Bereich bereits intensiv von Skatern genutzt. Durch eine Bereitstellung entsprechender Geräte möchten wir das Angebot an Freizeitmöglichkeiten und Sportaktivitäten für die zahlreichen Kinder und Jugendlichen aus der Platen-Siedlung verbessern. Wir erhoffen uns von der Belebung dieser Bereiche auch positive Auswirkungen auf die soziale Befindlichkeit in diesem Gebiet. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 9 am 22.03.2012, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage OF 297/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 10. Sitzung des OBR 9 am 26.04.2012, TO I, TOP 14 Beschluss: Die Vorlage OF 297/9 wird mit Stimmengleichheit abgelehnt. Abstimmung: SPD, LINKE., FDP und FREIE WÄHLER gegen GRÜNE (= Annahme) bei Enthaltung CDU
Partei: GRÜNE
Weiter lesenAFC Universe/SV Blau Gelb - Lärmpegel - Parkplatzsituation
S A C H S T A N D : Antrag vom 07.03.2012, OF 316/9 Betreff: AFC Universe/SV Blau Gelb - Lärmpegel - Parkplatzsituation Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat fordert den Magistrat auf, sich sowohl mit dem SV Blau-Gelb als auch mit dem Football-Verein AFC Universe in Verbindung zu setzten. Der Magistrat soll sicherstellen, dass bei den künftigen Spielen der AFC Universe auf dem Gelände des SV Blau-Gelb am Ginnheimer Wäldchen die Veranstaltungen, welche die Football-Spiele begleiten, die östlich der Bahnstrecke wohnenden Menschen nicht in Ihrerem Recht auf Ruhe beeinträchtigt werden. Insbesondere sollte die Beschallungsanlage bei den Veranstaltung maximal nur halb so laut sein, wie dies bis Mitte 2011 der Fall war. Der Ortsbeirat fragt den Magistrat, wie die vom SV Blau Gelb angekündigte Regelung der Parkplatzsituation vor Ort durch den AFC Universe und die Stadt im Einzelnen aussehen wird. Begründung: Der Football-Verein AFC Universe und der SV Blau-Gelb haben sich auf einen neuen Vertrag geeinigt, welcher der AFC Universe gestattet, auf dem Gelände des SV Blau-Gelb Football-Spiele abzuhalten. Zu den Spielen findet ein umfangreiches Begleitprogramm statt, bei dem vor, während und nach den Spielen ein sehr hoher Lautstärkepegel vorherrscht. Die Lautstärke der Veranstaltung wird von den Einwohnern Ginnheims östlich der Bahnstrecke in einem Gebiet, das von der August-Scheidel-Straße bis zur Woogstraße reicht, als sehr störend empfunden. Insbesondere, da diese Veranstaltungen stets an den Wochenenden in der warmen Jahreszeit stattfinden, an denen sich die Menschen auf dem Balkon oder im Garten aufhalten. In den umliegenden Kleingartenanlagen werden die Kleingärtner teilweise gebeten, keine lauten Feiern zu veranstalten, da dies die Nachbarn stören könnte. Dieses Gebot der gegenseitigen Rücksichtnahme wurde bislang bei den Veranstaltungen der AFC Universe am Ginnheimer Wäldchen missachtet. Die Besucher der Football-Veranstaltungen am Ginnheimer Wäldchen finden vor Ort nur eine begrenzte Zahl von Parkplätzen vor. Da bei den Spielen jedoch künftig Besucherzahlen im vierstelligen Bereich erwartet werden, ist damit zu rechnen, dass sich spätestes mit dem Aufstieg des AFC Universe in die zweite Football-Liga die Parkplatzsituation vor Ort weiter verschärfen wird. Während der Veranstaltungen sind sowohl alle Parkplätze des SV Blau Gelb belegt, als auch alle Parkplätze entlang der Straße "Am Ginnheimer Wäldchen" bis hinauf zu den Anschlüssen an die Rosa-Luxemburg-Straße. Selbst in den Straßen, die unmittelbar östlich der Bahnstrecke bzw. deren Unterführungen liegen (August-Scheidel-Straße und Woogstraße), sind die Fahrbahnen beidseitig auch im absoluten Halteverbot zugeparkt. Weder können die Anwohner mit dem Auto ihr eigenes Grundstück ungehindert andienen, noch können Rettungsfahrzeuge die beparkten Straßen passieren. Die gesamte Parksituation führt leider regelmäßig zu einer nach den Umständen vermeidbaren Gefährdung der Anwohner und der Verkehrsteilnehmer. Antragsteller: FREIE WÄHLER Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 9 am 22.03.2012, TO I, TOP 28 Beschluss: Der Ortsvorsteher wird gebeten, im Sinne der Vorlage OF 316/9 tätig zu werden und dem Ortsbeirat zu gegebener Zeit zu berichten. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: FREIE_WÄHLER
Weiter lesenUnterführung der Rosa-Luxemburg-Straße unmittelbar östlich der Nidda
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 23.02.2012, OM 942 entstanden aus Vorlage: OF 289/9 vom 07.02.2012 Betreff: Unterführung der Rosa-Luxemburg-Straße unmittelbar östlich der Nidda Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, 1. ob eventuell konstruktive Probleme bei der Entwässerung der Unterführung bestehen; 2. ob die Bankette und die Böschungen seitlich der Fahrbahn so gestaltet sind, dass sie übermäßiges Abschwemmen von Erde verhindern; 3. welche Maßnahmen gegebenenfalls vorgesehen sind. Begründung: Für die Entwässerung ist an der tiefsten Stelle zwar ein Doppeleinlauf (= zwei Gullys), der mit besonders großen Schlammeimern ausgestattet ist, vorhanden, trotzdem entstehen bei starkem Regen immer wieder Überschwemmungen. Nach Aussagen von Beobachtern steht das Wasser dann circa 30 cm hoch. Die Unterführung wurde wegen Wasserrückstaus zeitweise auch schon abgesperrt und war damit für Fußgänger und Autofahrer unpassierbar. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 25.05.2012, ST 829 Aktenzeichen: 66 2
Sachstand der Ausschreibung zur Sanierung von Ingenieursbauwerken im ÖPP Verfahren bezüglich der Rosa-Luxemburg-Straße
S A C H S T A N D : Antrag vom 08.02.2012, OF 288/9 Betreff: Sachstand der Ausschreibung zur Sanierung von Ingenieursbauwerken im ÖPP Verfahren bezüglich der Rosa-Luxemburg-Straße Vorgang: M 46/10 Der Ortsbeirat fragt den Magistrat: Ist eine Ausschreibung zur Instandhaltung von Brückenbauwerken inklusive der Rosa Luxemburg Straße wie mit der M 46 am 01.07.2010 von der Stadtverordnetenversammlung beschlossen, bereits erfolgt? Wenn die Ausschreibung inzwischen erfolgt ist, wann ist mit einer Vergabe der Leistungen zu rechnen oder wurde eine Vergabe bereits beschlossen? Wie würde sich ein positiver Beschluss hinsichtlich der Tieferlegung der Rosa-Luxemburg-Straße auf den Instandhaltungsvertrag mit dem privaten Anbieter auswirken, wenn dieser vor dem Beschluss zur Tieferlegung vergeben wird? Wie gedenkt der Magistrat mit der Wechselwirkung beider Projekte umzugehen? Begründung: Am 01.07.2010 hat die Stadtverordnetenversammlung der Vorlage M 46 des Magistrats zugestimmt, in dem eine Ausschreibung der Sanierung von einer Reihe von Ingenieursbauwerken als Öffentlich Private Partnerschaft beschlossen wurde. Ein zentrales Objekt in der Vorlage war die Rosa-Luxemburg-Straße in Ginnheim. Ein zentrales Argument der Kritiker einer Vergabe der Sanierung als Öffentlich Private Partnerschaft, waren die entstehenden finanziellen Risiken bei einer Planungsänderung für die betroffenen Bauwerke. Durch die Diskussion um die Stadtentwicklungsinitiative 2030 kommt mit der Tieferlegung der Rosa-Luxemburg-Straße eine erhebliche bauliche Veränderung der Rosa-Luxemburg-Straße auf die Agenda. Deswegen möchte sich der Ortsbeirat über den Sachstand im ÖPP Projekt informieren. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 19.03.2010, M 46 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 9 am 23.02.2012, TO II, TOP 13 Beschluss: Auskunftsersuchen V 296 2012 Die Vorlage OF 288/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenVerkehrssituation in der Ginnheimer Waldgasse
S A C H S T A N D : Antrag vom 07.02.2012, OF 285/9 Betreff: Verkehrssituation in der Ginnheimer Waldgasse Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat fragt den Magistrat, welche Maßnahmen vorgesehen sind, um die Verkehrssituation in der Ginnheimer Waldgasse nach deren Umbau zu verbessern. Begründung: Der Gehweg am Eingang in die Ginnheimer Waldgasse von der Ginnheimer Landstraße kommend ist rechtsseitig so bemessen, dass dort ohne weiteres geparkt werden kann. Das dort vor dem Umbau vorhandene Halteverbotsschild ist nicht mehr vorhanden. Die Ginnheimer Waldgasse wurde bei ihrem umfangreichen Umbau auch deshalb so breit bemessen, dass Rettungsfahrzeuge ungehindert einfahren können. Dies ist jedoch nicht möglich, wenn bereits die Zufahrt durch parkende Fahrzeuge blockiert ist. In der Ginnheimer Waldgasse befindet sich eine Kindertagesstätte. Dies verlangt von der Straße insbesondere auch eine Gestaltung der Gehwege, die zum Schutz der Fußgänger und insbesondere der Kinder geeignet ist. Außerdem ist nun kein "Zone 30 km/h"-Schild mehr am Eingang der Ginnheimer Waldgasse von der Ginnheimer Landstraße kommend zu finden. Dieser Umstand führt dazu, dass die Fahrzeuge, die von der Hügelstraße kommend in die Ginnheimer Waldgasse einfahren, nun mit 50 km/h in die Straße einfahren dürfen und dies auch tun. Erst nach rund 30 Metern kommt eine Sinusschwelle, welche die Fahrzeuge verlangsamt. An der Sinusschwelle befindet sich auch ein "Spielstraßen" - Schild, welches jedoch in seiner Art, Ausführung und Positionierung derart unglücklich geraten ist, dass es den ihm zugedachten Zweck nur hinreichend erfüllt. In der Folge wird die Ginnheimer Waldgasse auch nicht mit Spielstraßen-Tempo durchfahren; vielmehr wird das zu hohe Tempo auch bis zur Kreuzung mit der Straße "Auf der Schloßhecke" beibehalten. An dieser Kreuzung findet sich auch kein Schild, welches die Spielstraßenregelung wieder aufhebt. Ein weiteres Problem ist der sogenannte "Schleichverkehr", welcher durch die Ginnheimer Waldgasse und die Schloßhecke in die Woogstraße führt. Hier sollte laut den Absprachen vor der Sanierung ein umklappbarer Poller an der Einmündung der Waldgasse in die Schloßhecke stehen, welcher den besagten Schleichweg unbefahrbar macht. Ein weiteres Problem stellt das Verhalten der Autofahrer dar, welche die Ginnheimer Landstraße nach Norden befahren um dann - verkehrswidrig - nach links in die Ginnheimer Waldgasse einzubiegen. Hierbei überfahren die betreffenden Fahrzeuge den gesamten Kreuzungsbereich zwischen Ginnheimer Landstraße, dem Zubringer zur Rosa-Luxemburg-Straße und der Ginnheimer Waldgasse, was nicht zuletzt für die anderen Verkehrsteilnehmer zu einer extrem gefährlichen Verkehrssituation führt. Im Dezember 2010 fand ein Ortstermin gemeinsam mit der Stadtverordneten Frau Dr. Christiane Loizides und dem Fraktionsvorsitzenden der CDU im Stadtparlament, Herrn Helmut Heuser statt. Bei diesem Termin wurde die beschriebene Problematik bereits besprochen - bis heute warten die Anwohner auf die Vorstellung von Lösungsansätzen und würden es sehr begrüßen, dass die Unzulänglichkeiten umgehend zugunsten der Sicherheit der Bürger beseitigt werden. Anwohner berichten, dass nach Abschluss der Bauarbeiten die Straßenschilder Ginnheimer Landstraße/Ginnheimer Waldgasse, auf beiden Seiten der Einmündung, noch nicht wieder aufgestellt worden ist und fragen nach dem Termin der Wiederaufstellung. Antragsteller: FREIE WÄHLER Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 9 am 23.02.2012, TO II, TOP 10 Beschluss: Auskunftsersuchen V 293 2012 Die Vorlage OF 285/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, FDP und FREIE WÄHLER gegen GRÜNE (= Ablehnung)
Partei: FREIE_WÄHLER
Weiter lesenAusbesserungsstellen auf der Brücke der Straße „In der Römerstadt“
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 26.01.2012, OM 850 entstanden aus Vorlage: OF 116/8 vom 06.01.2012 Betreff: Ausbesserungsstellen auf der Brücke der Straße "In der Römerstadt" Der Magistrat wird gebeten, die Ausbesserungsstellen auf der Brücke der Straße "In der Römerstadt" über die "Rosa-Luxemburg-Straße" auf beiden Seiten im Bereich für Fußgänger und Radfahrer zu überarbeiten. Begründung: Um die Ausbesserungsstellen - insbesondere im Bereich der Radfahrwege - bilden sich immer wieder Pfützen. Damit kann Feuchtigkeit in das Brückbauwerk eintreten und durch Frost größere Schäden auftreten. Die Ausbesserungsstellen bilden auf der Brücke erhebliche Unebenheiten, sodass die Radfahrer deswegen Ausweichmanöver ausführen und damit die Fußgänger (Fahrgäste von Bus und U-Bahn) gefährden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 21.05.2012, ST 776 Beratung im Ortsbeirat: 8 Aktenzeichen: 66 6
Planungswerkstatt Platensiedlung
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.01.2012, OM 814 entstanden aus Vorlage: OF 246/9 vom 05.01.2012 Betreff: Planungswerkstatt Platensiedlung Vorgang: OM 2631/08 Frankfurt wächst, es gibt Berichte über die Nachverdichtung im Ortsbezirk 9. In der Vergangenheit gab es oft großen Unmut seitens der Bevölkerung, die sich vor vollendete Tatsachen gestellt fühlte. Beinhalten soll diese Planungswerkstatt die Teilbereiche Grünes Y, Platensiedlung und Rosa-Luxemburg-Straße. Der Magistrat wird daher gebeten, eine Planungswerkstatt mit Bürgerbeteiligung für die Nachverdichtung im Ortsbezirk 9 mit Berücksichtigung Grünes Y, Platensiedlung und Rosa-Luxemburg-Straße einzurichten. Dieses Projekt soll auf der Internetseite des Stadtplanungsamtes unter Stadtentwicklung aufgenommen werden und das Stadtplanungsamt ist - falls noch nicht erfolgt - mit der Planung zu beauftragen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 18.09.2008, OM 2631 Stellungnahme des Magistrats vom 02.04.2012, ST 498
Lärmschutz im Ginnheimer Stadtweg 158
S A C H S T A N D : Antrag vom 23.11.2011, OF 237/9 Betreff: Lärmschutz im Ginnheimer Stadtweg 158 Der Ortsbeirat fragt den Magistrat ob eine Lärmschutzmauer gegenüber der Zufahrt Hügelstraße zur Auffahrt auf die Ginnheimer Landstraße errichtet werden kann, die die Anwohner im Ginnheimer Stadtweg vor dem durch die Zufahrt angestiegenen Lärm schützt. Bis zum Nachbargrundstück des Ginnheimer Stadtweg 158 besteht bereits eine begrünte Lärmschutzmauer von etwa 2m Höhe, die ggf. zu diesem Zweck verlängert werden könnte. Begründung: Durch das gestiegene Verkehrsaufkommen der letzte Jahre aus Richtung Hügelstraße in Richtung der Auffahrt auf die Hochstraße Rosa-Luxembourg, ist auch die Lärm- und damit auch die Staubbelastung exponentiell hoch angestiegen. Eine Mauer die den Lärm abhält besteht zwar bereits in der Gegend, schließt aber mit dem anliegenden Grundstück Hesselbach ab. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 9 am 08.12.2011, TO I, TOP 27 Beschluss: Auskunftsersuchen V 203 2011 Die Vorlage OF 237/9 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Tenor für das Wort "Ginnheimer Landstraße" die Worte "Platenstraße/Rosa-Luxemburg-Straße eingefügt werden. Abstimmung: CDU, SPD, LINKE., FDP und FREIE WÄHLER gegen GRÜNE (= Ablehnung)
Partei: SPD
Weiter lesenLärmaktionsplan/Teilplan Straße
S A C H S T A N D : Antrag vom 20.10.2011, OF 96/8 Betreff: Lärmaktionsplan/Teilplan Straße Zum Sachverhalt > In einer Stellungnahme zum "Lärmaktionsplan Straße" des RP Darmstadt schreibt die Stadt ,dass sie die Kontrollschwerpunkte zum Thema Geschwindigkeit auch verstärkt unter dem Gesichtspunkt der Lärmminderung auswählen möchte. Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird um Beantwortung folgender Fragen gebeten: Die breiten und schnurgeraden Straßen "Maybachbrücke" und "Dillenburger Str." sind stark benutzte Straßen,die teils durch ihr Gefälle (Maybachbrücke) die VerkehrsteilnehmerInnen zum Rasen verleiten.Sind diese Straßen -wie auch die autobahnähnliche Rosa Luxemburgstr. - nun in der Umsetzung Kontrollschwerpunkte bei der Geschwindigkeitsüberwachung geworden? Welche neu ausgewählte Straßen im Ortsbezirk 8 werden in der Teilfortschreibung 2 -Lärmaktionsplan/Straße im Jahr 2012 mit aufgenommen ? Begründung: Verstärkt und zuverlässig sollten auch die (meist einkommensschwächeren) Personen geschützt werden , die an Schwerpunkten des Lärms wohnen (müssen). Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 8 am 03.11.2011, TO I, TOP 25 Beschluss: Auskunftsersuchen V 166 2011 Die Vorlage OF 96/8 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass die Begründung gestrichen wird und Ziffer 1 des Antrages folgende Fassung erhält: "Sind die "Maybachbrücke", die "Dillenburger Straße" und die autobahnähnliche Rosa-Luxemburg-Straße im Bereich des Ortsbezirks 8 in der Umsetzung Kontrollschwerpunkte bei der Geschwindigkeitsüberwachung geworden?" Abstimmung: zu Ziffer 1. der Vorlage: SPD, GRÜNE und FDP gegen CDU und FREIE WÄHLER (= Ablehnung) zu Ziffer 2. der Vorlage: CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen FREIE WÄHLER (= Ablehnung)
Partei: GRÜNE
Weiter lesenAbfallkörbe im Neumühlenweg ergänzen
S A C H S T A N D : Antrag vom 20.10.2011, OF 100/8 Betreff: Abfallkörbe im Neumühlenweg ergänzen Der Ortsbeirat möge beschließen Der Magistrat wird gebeten zu veranlassen, dass im Neumühlenweg zwei feuerfeste Abfallkörbe hinzu kommen. Einer am Geländer der Brücke über den Urselbach auf der westlichen Seite. Und ein weiterer Korb auf halbem Wege zwischen der eben benannten Stelle und dem südlich gelegenen Fußgängertunnel an der Stadtbahnstation Heddernheimer Landstraße. Begründung: Heute gibt es im Neumühlenweg nur am Fußgängertunnel, danach erst wieder am Spielplatz. Der Neumühlenweg ist gut frequentiert. Es gab früher bereits einen Abfallkorb, der hin und wieder abgefackelt wurde. Daher hier der Vorschlag feuerfeste Behälter zu setzen, wie am nahe liegenden Spielplatz. Da westlich der Damm der Rosa-Luxemburg-Straße unmittelbar ansteigt, sollte der zweite Müllbehälter auf der gegenüber liegenden Wegeseite installiert werden. Am Brückengeländer weitet sich die Grünfläche auf und ist Treffpunkt von Jugendlichen. Antragsteller: FREIE WÄHLER Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 8 am 03.11.2011, TO I, TOP 29 Beschluss: Die Vorlage OF 100/8 wird für erledigt erklärt. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: FREIE_WÄHLER
Weiter lesenEinbahnstraße vor Ginnheimer Landstraße 164-180
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 22.09.2011, OM 426 entstanden aus Vorlage: OF 146/9 vom 06.09.2011 Betreff: Einbahnstraße vor Ginnheimer Landstraße 164-180 Anlieger haben sich beschwert, dass viele Autofahrer im Bereich Ginnheimer Landstraße 164-180 ihren Wagen im Halteverbot abstellen und damit Rettungswege versperren. Außerdem werde die Einbahnstraße oft in falscher Richtung befahren. Dem Ortsbeirat ist es ein Anliegen, den berechtigten Interessen der Anwohner Rechnung zu tragen und die Verkehrsregeln an dieser Stelle durchzusetzen, zugleich versucht er aber auch, die Nöte der Parkplatzsuchenden zu lindern, indem ein Ventil zur Reduzierung des offensichtlich zu hohen Parkdrucks geöffnet wird. Hierzu scheint sich eine wirkungsvolle und effektive Lösung anzubieten: Abhilfe dürfte es schaffen, wenn ein größerer Teil des Einkaufsverkehrs auf den großen Parkplatz des Verbrauchermarktes umgelenkt werden könnte. Im Einzelnen wird der Magistrat daher gebeten, 1. eine zusätzliche Ein- und Ausfahrt für den Kundenparkplatz des Verbrauchermarktes zur Ginnheimer Landstraße zu schaffen, wozu vor allem die derzeit aufgerichteten Barrieren beseitigt werden müssten (soweit hierbei Privateigentum betroffen sein sollte, kann diese Maßnahme selbstverständlich nur im Einverständnis mit dem Eigentümer durchgeführt werden); 2. die Verkehrsrichtung der Einbahnstraße umzudrehen, damit einerseits der ausfahrende Verkehr nicht gezwungen ist, auf die Rosa-Luxemburg-Straße aufzufahren, sodass diejenigen, deren Fahrziel in einer anderen Richtung liegt, nicht mehr in Versuchung geführt werden, gegen die Einbahnstraße zu fahren, andererseits aber diejenigen Autofahrer, die in der Einbahnstraße vergeblich einen Parkplatz suchen, nicht mehr versucht werden, im Halteverbot stehen zu bleiben, sondern auf den Parkplatz des Verbrauchermarktes ausweichen können, soweit sie dessen Kunden sind; 3. die Befolgung der Verkehrsregeln durch hinreichend häufige Kontrollen sicherzustellen, sobald diese Maßnahmen umgesetzt sind; 4. dem Ortsbeirat mitzuteilen, wo in der genannten Straße die Grenzen zwischen privatem und öffentlichem Eigentum verlaufen, insbesondere, wo der Bereich der Wohnanlage beginnt, 5. dringend zu prüfen und dem Ortsbeirat (gegebenenfalls auch vertraulich) zu berichten, inwieweit der von Anwohnern geäußerte Verdacht berechtigt ist, dass in der Einbahnstraße "immer wieder Drogen gehandelt werden", und geeignete Gegenmaßnahmen (zum Beispiel nächtliche Streifenwagendurchfahrten) nach Bedarf anzuwenden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 19.12.2011, ST 1409 Aktenzeichen: 32 1
Unfälle an der Nidda
S A C H S T A N D : Antrag vom 06.09.2011, OF 140/9 Betreff: Unfälle an der Nidda Vorgang: OM 4744/10 OBR 9; ST 327/11 Da die in der OM 4744 (2010) beschriebenen Probleme weiterhin bestehen, wird der Ortsvorsteher gebeten, zu einem Ortstermin im Volkspark Niddatal (BUGA-Gelände) einzuladen, der auf dem Uferweg zwischen Nachtigallenwäldchen und Autobrücke (Rosa-Luxemburg-Straße) stattfinden möge, damit eine pragmatische Lösung gefunden werden kann. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 9 am 22.09.2011, TO I, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage OF 140/9 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD und FDP gegen CDU und FREIE WÄHLER (= Annahme) bei Enthaltung LINKE.
Partei: CDU
Weiter lesenGrundsanierung des Bolzplatzes an der Endhaltestelle Ginnheim
S A C H S T A N D : Anregung vom 18.08.2011, OA 59 entstanden aus Vorlage: OF 127/9 vom 18.08.2011 Betreff: Grundsanierung des Bolzplatzes an der Endhaltestelle Ginnheim Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 42 vom 10.02.2012, Haushalt 2012 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2012 - 2015. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 31.05.2012, § 1720, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die notwendigen Mittel für eine Grundsanierung des Bolzplatzes an der Endhaltestelle Ginnheim, zwischen der Rosa-Luxemburg-Straße und der Wohnbebauung am Ende der Reichelstraße, in den Haushaltsplan 2012 aufzunehmen. Neben der Grundsanierung des Bolzplatzes sollen auch neue Tore aufgestellt werden. Begründung: Sport im Freien hat für Kinder und Jugendliche einen hohen Wert. Bolzplätze sind der Ort, an dem sich Jugendliche frei austoben können. Bolzplätze sind fast die einzigen übrig gebliebenen Bewegungsräume in unserem Stadtteil. Diese Bolzplätze sind aber nur dann attraktiv, wenn sie bespielbar sind. Das kann man von dem Bolzplatz an der Endhaltestelle Ginnheim nicht sagen. Er muss dringend - möglichst noch im Jahr 2012 - grundsaniert werden, weil Ginnheim ein Stadtteil mit vielen Kindern und dieser Bolzplatz sehr beliebt ist. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.08.2012, ST 1274 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Umwelt und Sport Versandpaket: 24.08.2011 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 15.09.2011, TO I, TOP 21 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 59 wird bis zu den Etatberatungen zurückgestellt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD und FDP 10. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 15.05.2012, TO I, TOP 31 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage OA 59 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE. und FREIE WÄHLER (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Piraten, ÖkoLinX-ARL und Stv. Ochs (= Annahme) Aktenzeichen: 67 2
Weiterentwicklung Ginnheims
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.08.2011, OM 271 entstanden aus Vorlage: OF 84/9 vom 08.08.2011 Betreff: Weiterentwicklung Ginnheims Vorgang: PLAN WERK 10 - Jahrbuch des Stadtplanungsamtes 2010 In dem Jahrbuch des Stadtplanungsamts 2010 heißt es auf Seite 95, dass ein Büro zur Erstellung einer städtebaulich verkehrsplanerischen Studie für die Weiterentwicklung Ginnheims im Bereich der Rosa-Luxemburg-Straße und angrenzender Siedlungen beauftragt worden sei. Der Magistrat wird daher gebeten, den Ortsbeirat auf den aktuellen Sachstand bei diesem Thema zu bringen und ihm einen Eindruck der in der Erstellung befindlichen Studie zu verschaffen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 28.10.2011, ST 1129 Aktenzeichen: 61 0
Verbesserung der Erkennbarkeit des Grünpfeils an der Kreuzung Rosa-Luxemburg-Straße/Dillenburger Straße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 11.08.2011, OM 186 entstanden aus Vorlage: OF 42/8 vom 28.07.2011 Betreff: Verbesserung der Erkennbarkeit des Grünpfeils an der Kreuzung Rosa-Luxemburg-Straße/Dillenburger Straße Der Magistrat wird gebeten, die Erkennbarkeit des an der Kreuzung Rosa-Luxemburg-Straße/Dillenburger Straße befindlichen Grünpfeils (Zeichen 720, siehe Ausschnitt aus dem Stadtplan - schwarze Markierung) durch geeignete Maßnahmen dahingehend zu verbessern, dass dieser auch in den Abend- und Nachtstunden deutlicher zu sehen ist. Begründung: Begrüßenswerter Weise wurde an der o.a. Kreuzung ein Grünpfeil eingesetzt, der sich bewährt hat. Aufgrund der baulichen Bedingungen (insbesondere überhängendem Bewuchs, Gegenlicht durch Straßenbeleuchtung u. Ä.) ist dieser jedoch des Öfteren schwach ausgeleuchtet und daher insbesondere bei Dämmerung und in den Abendstunden nur schlecht zu erkennen. Dies führt regelmäßig zu Unverständnis zwischen ortsunkundigen Autofahrern die an der Ampel warten und "Einheimischen", welchen der Grünpfeil bekannt ist. Üblicherweise wird dann -mit unterschiedlichem Ergebnis- durch störendes Hupen versucht auf den Pfeil aufmerksam zu machen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 28.10.2011, ST 1109 Aktenzeichen: 32 1
Absenkung auf der Auffahrt Marie-Curie-Straße zur Rosa-Luxemburg-Straße beheben
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 09.06.2011, OM 176 entstanden aus Vorlage: OF 19/8 vom 25.05.2011 Betreff: Absenkung auf der Auffahrt Marie-Curie-Straße zur Rosa-Luxemburg-Straße beheben Auf der Auffahrt von der Marie-Curie-Straße zur Rosa-Luxemburg-Straße in Fahrtrichtung stadteinwärts hat sich eine deutliche Absenkung ausgebildet. Diese beeinträchtigt das Auffahren ausgesprochen stark und es besteht die Gefahr, dass Fahrzeugführer durch die Unebenheit im Asphalt während des Beschleunigungsvorgangs die Kontrolle über das Fahrzeug verlieren. Dies vorausgeschickt wird der Magistrat beauftragt, die besagte Fahrbahnabsenkung baldmöglichst auszubessern, so dass ein sicheres Befahren der Auffahrt wieder möglich wird (siehe Ausschnitt aus dem Stadtplan - schwarze Markierung). Sollte die Stadt Frankfurt für die Auffahrt auf die Landesstraße nicht zuständig sein, wird der Magistrat gebeten, beim Land auf eine schnelle Instandsetzung zu drängen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 08.08.2011, ST 941 Aktenzeichen: 66 2
Standortvorschlag für die Feuerwache 21
S A C H S T A N D : Antrag vom 26.05.2011, OF 30/8 Betreff: Standortvorschlag für die Feuerwache 21 Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, der Magistrat möge prüfen und berichten, ob durch eine Überbauung der Rosa-Luxemburg-Straße zwischen der Titusbrücke im Süden und der Dillenburger-Brücke im Norden unter anderem ein sinnvoller Standort für die Feuerwache 21 entstehen kann. Bereits Ende der 80er Jahre im vorigen Jahrhundert wurde vom Betreiber des Nordwestzentrums eine Überbauung der Rosa-Luxemburg-Straße ins Auge gefasst. Dem Magistrat müssten damals gefertigte Planungsunterlagen zugegangen sein, die heute dienlich sein können. Neben der Ausweitung der Einzelhandelsverkaufsflächen waren ein ansprechender Zugang mit Rolltreppen von der Titusstraße aus ins Einkaufszentrum angedacht und ein Kino geplant. Dieses Projekt Überbauung hat sich unter anderem wegen des Wegzugs der Fachhochschule und dem Kinosterben erübrigt. Derzeit ist an eine Verlegung der Feuerwache 21 in das Quartier Ernst-Kahn-Straße/In der Römerstadt gedacht inmitten von Wohnungen angrenzend an die Römerstadtschule. Ein Standort auf der überbauten Rosa-Luxemburg-Straße hätte hingegen beachtenswerte Vorteile: 1. Optimale Verkehrsverbindungen für die Einsatzfahrzeuge auf leistungsfähigen Straßen, wie über die Dillenburger Straße in die nordwestlichen Stadtteile, die Rosa-Luxemburg-Straße nach Norden und Süden, die Marie-Curie-Straße nach Osten und in naher Zukunft die ebenfalls geplante Praunheimer Umfahrung nach Westen. 2. Alles Verbindungen, die Notfallfahrzeuge mit einem Zeitgewinn von bis zu 90 Sekunden gegenüber dem angedachten Standort neben der Römerstadtschule erreichen können. 3. Verschonung von zusätzlichem Lärm im Wohnquartier Ernst-Kahn-Straße/In der Römerstadt und auf dem Schulgelände. 4. Weitere Nutzungenmöglichkeiten auf dem bis zu 300 m lang, überbaubaren Straßenstück sind denkbar, wie beispielsweise gedeckte Sportstätten, Kinderbetreuung und andere Sozialeinrichtungen, Bürogebäude etc. 5. In der Nordweststadt wird gerade eine Nachverdichtung in Wohngebieten diskutiert. Das bedingt wiederum Flächen für ein erweitertes Angebot an Dienstleistungen, die auf der Straßenüberbauung Raum hätten. 6. Die Römerstadtschule wünscht sich schon seit geraumer Zeit ein größeres Schulgelände, zumal ein Trend zur Ganztagsbetreuung deutlich zu erkennen ist. Das noch brachliegende, angrenzende Gelände soll daher nicht neuer Standort für die Feuerwache 21 werden. Abgesehen von den Rampen links und rechts der Hauptfahrspuren könnte alles überbaut werden Antragsteller: FREIE WÄHLER Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 8 am 09.06.2011, TO I, TOP 24 Beschluss: Die Vorlage OF 30/8 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und FDP gegen FREIE WÄHLER (= Annahme)
Partei: FREIE_WÄHLER
Weiter lesenStandortvorschlag für die Feuerwache 21
S A C H S T A N D : Antrag vom 26.05.2011, OF 51/8 Betreff: Standortvorschlag für die Feuerwache 21 Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, der Magistrat möge prüfen und berichten, ob durch eine Überbauung der Rosa-Luxemburg-Straße zwischen der Titusbrücke im Süden und der Dillenburger-Brücke im Norden unter anderem ein sinnvoller Standort für die Feuerwache 21 entstehen kann. Bereits Ende der 80er Jahre im vorigen Jahrhundert wurde vom Betreiber des Nordwestzentrums eine Überbauung der Rosa-Luxemburg-Straße ins Auge gefasst. Dem Magistrat müssten damals gefertigte Planungsunterlagen zugegangen sein, die heute dienlich sein können. Neben der Ausweitung der Einzelhandelsverkaufsflächen waren ein ansprechender Zugang mit Rolltreppen von der Titusstraße aus ins Einkaufszentrum angedacht und ein Kino geplant. Dieses Projekt Überbauung hat sich unter anderem wegen des Wegzugs der Fachhochschule und dem Kinosterben erübrigt. Derzeit ist an eine Verlegung der Feuerwache 21 in das Quartier Ernst-Kahn-Straße/In der Römerstadt gedacht inmitten von Wohnungen angrenzend an die Römerstadtschule. Ein Standort auf der überbauten Rosa-Luxemburg-Straße hätte hingegen beachtenswerte Vorteile: 1. Optimale Verkehrsverbindungen für die Einsatzfahrzeuge auf leistungsfähigen Straßen, wie über die Dillenburger Straße in die nordwestlichen Stadtteile, die Rosa-Luxemburg-Straße nach Norden und Süden, die Marie-Curie-Straße nach Osten und in naher Zukunft die ebenfalls geplante Praunheimer Umfahrung nach Westen. 2. Alles Verbindungen, die Notfallfahrzeuge mit einem Zeitgewinn von bis zu 90 Sekunden gegenüber dem angedachten Standort neben der Römerstadtschule erreichen können. 3.Verschonung von zusätzlichem Lärm im Wohnquartier Ernst-Kahn-Straße/In der Römerstadt und auf dem Schulgelände. 4. Weitere Nutzungenmöglichkeiten auf dem bis zu 300 m lang, überbaubaren Straßenstück sind denkbar, wie beispielsweise gedeckte Sportstätten, Kinderbetreuung und andere Sozialeinrichtungen, Bürogebäude etc. 5. In der Nordweststadt wird gerade eine Nachverdichtung in Wohngebieten diskutiert. Das bedingt wiederum Flächen für ein erweitertes Angebot an Dienstleistungen, die auf der Straßenüberbauung Raum hätten. 6. Die Römerstadtschule wünscht sich schon seit geraumer Zeit ein größeres Schulgelände, zumal ein Trend zur Ganztagsbetreuung deutlich zu erkennen ist. Das noch brachliegende, angrenzende Gelände soll daher nicht neuer Standort für die Feuerwache 21 werden. Abgesehen von den Rampen links und rechts der Hauptfahrspuren könnte alles überbaut werden Antragsteller: FREIE WÄHLER Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 8 am 11.08.2011, TO I, TOP 23 Beschluss: Die Vorlage OF 51/8 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 4. Sitzung des OBR 8 am 15.09.2011, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 51/8 wurde zurückgezogen.
Partei: FREIE_WÄHLER
Weiter lesenEntfernung überflüssiger Wegweisermasten
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 12.05.2011, OM 53 entstanden aus Vorlage: OF 4/8 vom 27.04.2011 Betreff: Entfernung überflüssiger Wegweisermasten Der Magistrat wird gebeten, die Masten der nicht mehr vorhandenen Vorwegweiser auf der Niederurseler Landstraße bei Haus Nr. 3 und gegenüber Haus Nr. 162 zu entfernen, sowie den Masten Roßkopfstraße/Niederurseler Landstraße durch einen für die daran angebrachten Werbetafeln geeigneten zu ersetzen. Begründung: 1994 erfolgte der Ausbau der Rosa-Luxemburg-Straße als Umgehung des Ortskerns von Niederursel und Teilen der Nordweststadt. Bis dahin befanden sich einige große Wegweiser auf der bis dahin stark befahrenen Niederurseler Landstraße. Mit Wegfall dieser Straße als Hauptverkehrsstraße nach Oberursel wurden die Vorwegweiser entfernt, nicht aber die entsprechenden Masten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 24.06.2011, ST 807 Aktenzeichen: 66 0
Streckenführung Buslinie 29 Bericht des Magistrats vom 01.04.2011, B 179
S A C H S T A N D : Anregung vom 06.05.2011, OA 8 entstanden aus Vorlage: OF 8/12 vom 26.04.2011 Betreff: Streckenführung Buslinie 29 Bericht des Magistrats vom 01.04.2011, B 179 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 1. Der Bericht des Magistrats vom 01.04.2011, B 179, wird zurückgewiesen. 2. Der Magistrat wird aufgefordert, nunmehr dafür Sorge zu tragen, dass die Fahrzeitverlängerung von Kalbach durch das Baugebiet Riedberg um 10 Minuten seit Inkrafttreten des neuen Fahrplans im Dezember 2010 durch eine geänderte Streckenführung - und gegebenenfalls Einrichtung einer weiteren provisorischen Buslinie (ähnlich der provisorischen Linie 26) im Vorgriff auf weitere Bauabschnitte - zurückgenommen wird, um den ÖPNV wieder attraktiv zu machen. Begründung: Im Bericht B 179 stellt der Magistrat fast ausschließlich auf Kapazitätsprobleme ab. Dies war und ist aber nicht Hintergrund der Ortsbeiratsanregung vom 29.10.2010, OA 1221, gewesen, sondern die Tatsache, dass mit der Verlängerung der Streckenführung - gerade für den Schülerverkehr - wieder eine kürzere zeitliche Linienführung ermöglicht werden soll. An dieser Stelle ist auch darauf hinzuweisen, dass sich bereits mit der Führung der Buslinie 29 über den Riedberg die schnelle zeitliche Verbindung über die L 3004 (Rosa-Luxemburg-Straße) von Kalbach ins Nordwestzentrum verdoppelte. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 01.04.2011, B 179 dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.11.2011, ST 1168 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Beratung im Ortsbeirat: 12 Versandpaket: 11.05.2011 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des Verkehrsausschusses am 07.06.2011, TO I, TOP 45 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage B 179 dient zur Kenntnis. 2. a) Die Ziffer 1. der Vorlage OA 8 wird abgelehnt. b) Die Ziffer 2. der Vorlage OA 8 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, FDP, FREIE WÄHLER und Bunte gegen LINKE. (= Zurückweisung) zu 2. a) CDU, GRÜNE, FDP, FREIE WÄHLER und Bunte gegen SPD und LINKE. (= Annahme) b) CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE. und FREIE WÄHLER (= Annahme), FDP (= Prüfung und Berichterstattung) sowie Bunte (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: NPD (B 179 = Zurückweisung, OA 8 = Annahme) REP (B 179 = Kenntnis, OA 8 = Prüfung und Berichterstattung) 3. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 16.06.2011, TO II, TOP 35 Beschluss: 1. Die Vorlage B 179 dient zur Kenntnis. 2. a) Die Ziffer 1. der Vorlage OA 8 wird abgelehnt. b) Die Ziffer 2. der Vorlage OA 8 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, FDP, FREIE WÄHLER, Bunte und REP gegen LINKE. und NPD (= Zurückweisung) zu 2. a) CDU, GRÜNE, FDP, FREIE WÄHLER und Bunte gegen SPD, LINKE. und NPD (= Annahme) sowie REP (= Prüfung und Berichterstattung) b) CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FREIE WÄHLER und NPD (= Annahme), FDP und REP (= Prüfung und Berichterstattung) sowie Bunte (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 354, 3. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 16.06.2011 Aktenzeichen: 92 11
Ratten unter der Rosa-Luxemburg-Straße
S A C H S T A N D : Antrag vom 30.04.2011, OF 19/9 Betreff: Ratten unter der Rosa-Luxemburg-Straße Der Ortsbeirat fragt den Magistrat, 1. ob ihm bekannt ist, dass unter der Brücke der Rosa-Luxemburg-Straße von Anwohnern wiederholt Ratten gesichtet wurden (insbesondere im Bereich der Franz-Werfel-Straße und der Ginnheimer Landstraße), 2. welche Maßnahmen die Stadt gegen solchen Ungezieferbefall im öffentlichen Raum ergreift. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 9 am 12.05.2011, TO I, TOP 29 Beschluss: Auskunftsersuchen V 16 2011 Die Vorlage OF 19/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, LINKE., FDP und FREIE WÄHLER gegen GRÜNE (= Ablehnung)
Partei: CDU
Weiter lesenBlickboard an der Ginnheimer Landstraße, unter der Brücke der Rosa-Luxemburg-Straße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 17.02.2011, OM 5019 entstanden aus Vorlage: OF 1376/9 vom 01.02.2011 Betreff: Blickboard an der Ginnheimer Landstraße, unter der Brücke der Rosa-Luxemburg-Straße Der Magistrat wird gebeten, den Blickboard an der Ginnheimer Landstraße, unter der Brücke der Rosa-Luxemburg-Straße, an eine andere, nicht störende Stelle zu versetzen oder einfach zu entfernen. Begründung: Dieser Blickboard nimmt von der einen Seite die Sichtbeziehung zu einem Blumenladen und von der anderen Seite zu einem Hähnchengrill. Beide Geschäfte befinden sich unter der oben genannten Brücke. Die Einschränkung der Sichtbeziehungen zieht für beide Gewerbebetriebe geschäftliche Nachteile nach sich. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 20.04.2011, ST 640 Aktenzeichen: 66 0
Grünfläche/Gehölz neben der Abfahrt der Rosa-Luxemburg-Straße in südlicher Richtung auf die Ginnheimer Landstraße beziehungsweise die Platenstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 17.02.2011, OM 5018 entstanden aus Vorlage: OF 1375/9 vom 01.02.2011 Betreff: Grünfläche/Gehölz neben der Abfahrt der Rosa-Luxemburg-Straße in südlicher Richtung auf die Ginnheimer Landstraße beziehungsweise die Platenstraße Der Magistrat wird gebeten, das Gehölz neben der Abfahrt der Rosa-Luxemburg-Straße in südlicher Richtung auf die Ginnheimer Landstraße beziehungsweise die Platenstraße aus- und herunterzuschneiden sowie so weit auszudünnen, dass eine Begehbarkeit zur Pflege möglich ist. Begründung: Die Grünfläche beziehungsweise das Gehölz ist vermüllt. Das Grünflächenamt kann einer Vertragsfirma erst dann einen Auftrag zur Entsorgung erteilen, wenn eine Begehbarkeit gewährleistet ist. Die VGF beabsichtigt, die angrenzende Endstation der U-Bahn-Linie U 1 im Jahre 2014 umzubauen (ein im Ortsbeirat 9 beschlossener Antrag verlangt allerdings einen früheren barrierefreien Umbau). Ob und gegebenenfalls inwieweit die Grünfläche/das Gehölz von einem Umbau tangiert werden wird, lässt sich zurzeit noch nicht absehen. Deshalb erscheinen eventuell weitergehende Maßnahmen hier vorläufig nicht angemessen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 07.04.2011, ST 584 Aktenzeichen: 67 0
Änderung Ampelschaltung Roßkopfstraße/Niederurseler Landstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 17.02.2011, OM 5028 entstanden aus Vorlage: OF 742/8 vom 01.02.2011 Betreff: Änderung Ampelschaltung Roßkopfstraße/Niederurseler Landstraße Vor dem Ausbau der Rosa-Luxemburg-Straße wurde der Verkehr von und nach Oberursel durch Niederursel über die Dillenburger Straße bzw. die Heddernheimer Landstraße und die Niederurseler Landstraße geführt. Seit dem Ausbau der Rosa-Luxemburg-Straße wurde die Niederurseler Landstraße Richtung Heddernheim ebenso Sackgasse wie die Heddernheimer Landstraße Richtung Niederursel. Trotzdem wurde die Vorfahrtsberechtigung der Niederurseler Landstraße an der Kreuzung Roßkopfstraße beibehalten, obwohl der meiste Verkehr einschließlich des Busverkehrs Richtung Niederursel seitdem über die Roßkopfstraße stattfindet. Da die Ampel nachts ausgeschaltet wird, hat der Verkehr aus der Roßkopfstraße die Vorfahrt aus der Niederurseler Landstraße zu beachten. Ebenso wird von Autofahrern bemängelt, dass die Ampelschaltung an der Kreuzung Roßkopfstraße/Niederurseler Landstraße und Heidetränkstraße so geschaltet ist, dass der Verkehr aus der Roßkopfstraße auf die Niederurseler Landstraße sehr häufig durch eine Rotphase gestoppt wird. Dies behindert auch den Busverkehr. Der Magistrat wird beauftragt, 1. die Vorfahrtsregelung an der Kreuzung Roßkopfstraße/Niederurseler Landstraße und Heidetränkstraße - unter Umständen mit Umbaumaßnahmen - so zu ändern, dass die Roßkopfstraße gegenüber der Niederurseler Landstraße vorfahrtsberechtigt ist, und 2. die Ampelschaltung an dieser Kreuzung verkehrsabhängig einzurichten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.06.2011, ST 797 Beratung im Ortsbeirat: 8 Aktenzeichen: 32 1
Niederursel mit dem „Navi“ besser finden!
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 20.01.2011, OM 4951 entstanden aus Vorlage: OF 720/8 vom 05.01.2011 Betreff: Niederursel mit dem "Navi" besser finden! Der Magistrat wird beauftragt, sich mit Kartenzulieferern für Navigationsgeräte, zum Beispiel mit dem größten Zulieferer Navteq, in Verbindung zu setzen und darauf hinzuwirken, dass die gekappte Straßenverbindung vom Stadtteil Riedberg (Max-von-Laue-Straße) über die Straße "Kreuzerhohl" in den alten Ortskern von Niederursel bei zukünftigen Updates nicht mehr als kürzeste Wegeverbindung von der A 661 Abfahrt Heddernheim kommend angezeigt wird, sondern die von der A 661 aus einzig mögliche Verbindung über die Marie-Curie-Straße zur Rosa-Luxemburg-Straße über den Erich-Ollenhauer-Ring und den Hammarskjöldring bis nach Alt-Niederursel. Begründung: Gewerbetreibende in Niederursel beklagen sich über die fehlerhafte Navigation von Geschäftskunden, die sich aufgrund der in den derzeit benutzten Kartenwerken offenbar noch unbekannten Durchfahrtsbeschränkung am Ende der Straße "Kreuzerhohl" regelmäßig verfahren und kostbare Zeit verlieren. Dies ist für die ohnehin geringe Zahl von Gewerbetreibenden in Alt-Niederursel geschäftsschädigend. Es wäre hilfreich, wenn der Magistrat bei der Aktualisierung der Kartenwerke etwas Nachdruck ausüben könnte. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 16.02.2011, ST 373 Aktenzeichen: 62 0
Lärmentwicklung an Brückenanschlüssen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 20.01.2011, OM 4941 entstanden aus Vorlage: OF 1356/9 vom 03.01.2011 Betreff: Lärmentwicklung an Brückenanschlüssen Schon mehrfach haben sich Bürger an den Ortsbeirat gewandt und sich über die Lärmentwicklung, zum Beispiel an der Rosa-Luxemburg-Straße, beschwert. Als Ursache wird das geräuschvolle Überfahren der Dehnungsfugen durch Autos genannt. Das Amt für Straßenbau und Erschließung hat dem Ortsbeirat versichert, dass die Dehnungsfugen nicht defekt seien. Bei der Besichtigung von Dehnungsfugen an erreichbaren Stellen (die Fahrbahn der Rosa-Luxemburg-Straße ist für Fußgänger kaum erreichbar) kann festgestellt werden, dass die Asphaltanschlüsse an die genannten Fugen vielfach erhöht, wenn nicht sogar durch Frosteinwirkung weggebrochen sind. Allein die Überfahrt über solche Fugen und Löcher erzeugt großen Lärm. Bisher wurde angekündigt, die Sanierung von Dehnungsfugen erst in den kommenden Jahren im Rahmen eines ÖPP-Projektes durchzuführen. So lange können lärmgeplagte Anwohner nicht mehr warten. Der Magistrat wird deshalb aufgefordert, 1. eine Liste zu erstellen, in der die Dehnungsfugen der Rosa-Luxemburg-Straße aufgezählt sind und ihr jeweiliger Zustand (Asphaltanschluss und Funktion der Fuge) beschrieben wird; 2. schon in diesem Frühjahr die Asphaltanschlüsse aller Dehnungsfugen der Maybachbrücke in Eschersheim lärmmindernd anzugleichen (insbesondere an der Emmauskirche und an selbiger Fuge auf der Gegenfahrbahn). Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.04.2011, ST 516 Aktenzeichen: 66 0
Freie Fläche unter der Brücke der Rosa-Luxemburg-Straße ab der Ginnheimer Landstraße in nördlicher Richtung
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 02.12.2010, OM 4826 entstanden aus Vorlage: OF 1322/9 vom 15.10.2010 Betreff: Freie Fläche unter der Brücke der Rosa-Luxemburg-Straße ab der Ginnheimer Landstraße in nördlicher Richtung Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob er es ermöglichen kann, die Freifläche unter der Rosa-Luxemburg-Straße zu einer öffentlichen Parkfläche zu gestalten und dabei zu berücksichtigen, dass die zwei Verkaufsstände für Blumen und Hähnchen an ihren derzeitigen Standorten erhalten bleiben. Begründung: Auf dieser Fläche wurde vor einiger Zeit (vom Grünflächenamt) gerodet, Büsche und Bäume wurden beseitigt. Grund für die Rodung war wohl die Verlegung einer unterirdischen Fernwärmeleitung der Mainova AG, die jetzt hier verläuft. Im Stadtteil Ginnheim besteht ein erheblicher Engpass an öffentlichen Parkplätzen. Die Einrichtung eines öffentlichen Parkplatzes an dieser Stelle könnte eine nicht unerhebliche Entlastung zur Folge haben. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 27.01.2011, ST 211 Aktenzeichen: 61 0
Unfälle an der Nidda
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 04.11.2010, OM 4744 entstanden aus Vorlage: OF 1324/9 vom 25.10.2010 Betreff: Unfälle an der Nidda Vorgang: B 618/10 In der Vergangenheit ist es auf dem Uferweg an der Nidda im Volkspark Niddatal (BUGA-Gelände) zwischen Nachtigallenwäldchen und Autobrücke (Rosa-Luxemburg-Straße) wiederholt zu Unfällen zwischen Hunden, die gebadet hatten, und Radfahrern, die mit zu hoher Geschwindigkeit fuhren, gekommen. Parallel zum direkt an der Nidda gelegenen Weg führt aber in etwa 50 m Entfernung ein weiterer Weg, sodass keine Notwendigkeit für Radfahrer besteht, unmittelbar nach dem Nachtigallenwäldchen an die Nidda zu fahren. Dem Ortsbeirat erscheint es in Anbetracht der Gefahr zumutbar, den Radfahrern die Benutzung des Parallelweges bis zur genanten nahegelegenen Autobrücke vorzuschreiben, was für sie keinen Umweg bedeutet. Der Magistrat wird daher gebeten, 1. den Weg unmittelbar an der Nidda, auf diesem sehr kurzen Abschnitt, für Radfahrer zu sperren und auf diese Sperrung durch zwei Schranken oder Sperren und durch Schilder hinzuweisen; 2. denselben Weg als Hundebadezone auszuweisen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 16.02.2011, ST 327 Beratung im Ortsbeirat: 9 Aktenzeichen: 32 4
Eventuelle Erweiterung der Tempo 30-Zone in der Ginnheimer Landstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 26.08.2010, OM 4482 entstanden aus Vorlage: OF 1259/9 vom 01.07.2010 Betreff: Eventuelle Erweiterung der Tempo 30-Zone in der Ginnheimer Landstraße Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob die Erweiterung der Tempo 30-Zone in der Ginnheimer Landstraße ab der Kreuzung mit der August-Scheidel-Straße bis zur Hausnummer 187 möglich ist. Begründung: In Verbindung mit verschiedenen Kreuzungen, z. B. der Abfahrt von der Rosa-Luxemburg-Straße, besteht in diesem Bereich Mehrrichtungsverkehr. Es handelt sich aber auch um den Bereich von Ginnheim mit den meisten Ladengeschäften und einem entsprechend starken Fußgängerverkehr. Ergänzt wird diese Situation durch das Vorhandensein von relativ vielen Kindern und alten Menschen mit jeweils erhöhtem Schutzbedürfnis. Ab Hausnummer 185 bis zum Straßenende ist die Ginnheimer Landstraße bereits Bestandteil einer Tempo 30-Zone. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 28.01.2011, ST 249 Stellungnahme des Magistrats vom 08.08.2011, ST 960 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 48. Sitzung des OBR 9 am 20.01.2011, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GO OBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 32 1
Höherer Zaun um das Grundstück unter der Rosa-Luxemburg-Straße neben der Geschwister-Scholl-Schule
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.08.2010, OM 4418 entstanden aus Vorlage: OF 649/8 vom 04.08.2010 Betreff: Höherer Zaun um das Grundstück unter der Rosa-Luxemburg-Straße neben der Geschwister-Scholl-Schule Der Magistrat wird gebeten, das bereits umzäunte Grundstück unter der Rosa-Luxemburg-Straße neben der Geschwister-Scholl-Schule mit einem höheren Zaun zu versehen, so dass es nicht mehr möglich ist, Gegenstände über den Zaun in das Innere zu werfen. Solange der Zaun noch nicht steht, soll das Grundstück häufiger als bisher von Müll gesäubert werden. Des Weiteren wird der Magistrat gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass auch das Gelände rund um dieses Grundstück und insbesondere der Weg entlang des Bunkers zum Grillplatz an der Nidda hin häufiger als bisher gereinigt werden. Begründung: Seit Jahren wird das Grundstück als Müllhalde benutzt und bietet sowohl für die Anwohnerinnen und Anwohner als auch für die Schülerinnen und Schüler einen tristen Anblick. Nicht nur die Überreste von Grillfeiern, sondern auch größere Teile wie Einkaufswagen werden dort illegal entsorgt. Ein höherer Zaun würde zumindest ein weiteres "Abkippen" verhindern. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 11.11.2010, ST 1525 Stellungnahme des Magistrats vom 13.05.2011, ST 727 Aktenzeichen: 66 0
Mehr Sicherheit auf dem Rad- und Fußweg entlang der Rosa-Luxemburg-Straße im Bereich Niederurseler Hang
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.08.2010, OM 4419 entstanden aus Vorlage: OF 650/8 vom 04.08.2010 Betreff: Mehr Sicherheit auf dem Rad- und Fußweg entlang der Rosa-Luxemburg-Straße im Bereich Niederurseler Hang Der Magistrat wird beauftragt, dafür zu sorgen, dass der Rad- und Fußweg entlang der Rosa-Luxemburg-Straße im Bereich des Niederurseler Hangs verstärkt kontrolliert wird. Begründung: Dem Ortsbeirat 8 wurde von empörten Nutzern des Rad- und Fußwegs entlang der Rosa-Luxemburg-Straße im Bereich des Niederurseler Hangs - auf der rechten Seite stadtauswärts (siehe Bild unten) - berichtet, dass auf diesem nur für Radfahrer und Fußgänger zugelassenen Weg häufig Autos und Motorräder fahren. Dieser Rad- und Fußweg wird auch von älteren Menschen mit Gehhilfen, vor allem aus dem nahe gelegenen Seniorenheim, und Eltern mit Kinderwagen genutzt. Den Berichten zufolge ist es bei der verbotenen Durchfahrt von Pkw und Motorrädern für die Fußgänger und Radfahrer zu gefährlichen Situationen gekommen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 25.10.2010, ST 1406 Aktenzeichen: 32 1
Ortsbeirat beharrt auf Pendelbus Campus Riedberg <-> Campus Bockenheim
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 17.06.2010, OM 4341 entstanden aus Vorlage: OF 640/8 vom 16.06.2010 Betreff: Ortsbeirat beharrt auf Pendelbus Campus Riedberg <-> Campus Bockenheim Vorgang: ST 686/10 Der Magistrat wird beauftragt: a) zu berichten, wie der Magistrat zu der Einschätzung kommt, dass die Verbindung mit der Stadtbahn und dem Umstieg in Ginnheim auf die Straßenbahn den Studenten mehr nutzen als ein direkter Pendelbus; b) beginnend mit dem Wintersemester 2010/2011 während der Vorlesungszeit probeweise einen Pendelbus zwischen den Uni-Standorten Bockenheim und Riedberg einzurichten. Am Riedberg beginnt er nach Möglichkeit vor dem Mensagebäude. Er fährt über die Rosa-Luxemburg-Straße nach Bockenheim, endet nach Möglichkeit auf der Senckenberganlage im Bereich des Juridicum-Gebäudes und fährt von dort aus wieder zurück. Der Magistrat möge bei der Fahrplangestaltung Rücksprache mit der Universität halten, um die Taktung auf die Vorlesungszeiten abzustimmen. Die Nutzung der Buslinie wird evaluiert. Bei mangelnder Nachfrage wird der Linienbetrieb zum Sommersemester 2011 wieder eingestellt. Begründung: Mit der Stellungnahme vom 12.05.2010, ST 686, hat der Magistrat das Ansinnen des Ortsbeirates zurückgewiesen, testweise einen Pendelbus zwischen den Universitätsstandorten Bockenheim und Riedberg einzurichten. Begründet wurde dies mit der Fertigstellung der neuen Stadtbahnlinie zum Riedberg, die es ab Dezember 2010 erlauben würde, mit einem Umstieg in Ginnheim auf die Straßenbahnlinie 16 innerhalb von etwa 25 Minuten zwischen den Uni-Standorten zu pendeln. Dem ist aus Sicht des Ortsbeirates folgendes zu entgegnen: 1. Die vom Magistrat veranschlagte Fahrzeit von 25 Minuten auf der neuen Stadtbahnstrecke ist allerhöchstens unter idealisierten Bedingungen möglich. Durch die Weitläufigkeit des Campus Riedberg dürfte im Mittel ein Weg zur U-Bahnstation von zwischen 5 und 8 Minuten bergauf anzusetzen sein. Dies wird für mobilitätseingeschränkte Studenten eine Erschwernis darstellen. Darüber hinaus gilt es bei regelmäßigen Nutzern als Glücksspiel, mit der Straßenbahnlinie 16 pünktlich das Fahrtziel zu erreichen. Dies ist der langen Fahrtstrecke quer durch die Stadt von Offenbach bis nach Ginnheim geschuldet. Keinesfalls ist aus Sicht des Ortsbeirats eine solche Verbindung der beiden Uni-Standorte für die Studenten von größerem Nutzen als ein direkter Pendelbus, der auf die Vorlesungszeiten abgestimmt vor der Mensa auf dem Campus Riedberg abfahren und an der Bushaltestelle an der Senckenberganlage vor dem Campus Bockenheim enden könnte. 2. Die Fertigstellung der Stadtbahn zum Riedberg bis zum Dezember 2010 ist aus Sicht des Ortsbeirats keinesfalls sichergestellt. Durch die Verzögerung der Baumaßnahmen im Winter 2009/2010 könnte auch eine mehrmonatige Verspätung des Bauabschlusses möglich sein. Für das Wintersemester 2010/2011 ist somit die unmittelbare Verbindung der beiden Uni-Standorte ebenfalls nicht sichergestellt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 12.05.2010, ST 686 Stellungnahme des Magistrats vom 17.02.2011, ST 336 Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 50. Sitzung des OBR 8 am 17.02.2011, TO I, TOP 6 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine vorläufige schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. Aktenzeichen: 92 11
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