Meine Nachbarschaft: In den Biegen
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Vorlagen
Beeinträchtigung durch Bauarbeiten in der Keltenstraße Absicherung der natürlichen Quelle in Harheim am „Born“
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 17.06.2019, OM 4760 entstanden aus Vorlage: OF 184/14 vom 02.06.2019 Betreff: Beeinträchtigung durch Bauarbeiten in der Keltenstraße Absicherung der natürlichen Quelle in Harheim am "Born" Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass auch weiterhin die bei vielen Harheimer Bürgern bekannte und schon seit sehr langer Zeit aktive natürliche Quelle (nordwestlich der Riedhalsstraße) am "Born" (Flurstück 734) erhalten bleibt und nicht durch Bauarbeiten beeinträchtigt wird. Begründung: In der Vergangenheit wurde bei Bauarbeiten oberhalb der Quelle, im Bereich Keltenstraße, Maßbornstraße, Am Römerbrunnen bzw. Bürgerstraße, die oben genannte Quelle in Mitleidenschaft gezogen, was bedeutet, dass diese fast versiegt war. Jetzt, wo wieder größere Bauarbeiten in diesem Bereich geplant sind, sollten entsprechende Vorkehrungen getroffen werden, die eine Beeinträchtigung der Quelle ausschließen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 14 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 16.09.2019, ST 1788 Stellungnahme des Magistrats vom 17.02.2020, ST 287 Aktenzeichen: 67 0
Installation einer Beleuchtung auf der Trasse der Behelfsbrücke, welche für Radfahrer und Fußgänger während der Bauzeit der Ertüchtigung der alten Niddabrücke für den Schwerlastverkehr zur S Bahn Trasse in Berkersheim erstellt wird
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 06.05.2019, OM 4519 entstanden aus Vorlage: OF 175/14 vom 04.03.2019 Betreff: Installation einer Beleuchtung auf der Trasse der Behelfsbrücke, welche für Radfahrer und Fußgänger während der Bauzeit der Ertüchtigung der alten Niddabrücke für den Schwerlastverkehr zur S-Bahn-Trasse in Berkersheim erstellt wird Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, sollte der Standort der Behelfsbrücke, welcher den Ortsbeiräten 10 und 14 bei einer Besprechung bei der DB Netz AG am 04.02.2019 vorgestellt wurde, circa 340 Meter flussabwärts realisiert werden, dafür Sorge zu tragen, dass eine entsprechende Beleuchtung - möglicherweise mittels Solarleuchten - von der Philipp-Schnell-Straße über die Behelfsbrücke bis zur Berkersheimer Bahnstraße im Bereich "alte" Niddabrücke installiert wird. Begründung: Für die Nutzer der Behelfsbrücke und des Fuß- bzw. Radweges von der Philipp-Schnell-Straße bis zur Berkersheimer Bahnstraße ("alte" Niddabrücke) ist es in den Nachtstunden nicht zumutbar, diese offizielle Verbindung auf einem unbeleuchteten Weg zu nutzen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 14 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 02.09.2019, ST 1651 Beratung im Ortsbeirat: 14 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 14 am 16.09.2019, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 35. Sitzung des OBR 14 am 28.10.2019, TO I, TOP 5 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat (ST 1651). Aktenzeichen: 91 52
Verbindungsweg zwischen Harheimer Stadtweg und Berkersheimer Bahnstraße II
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.03.2019, OM 4356 entstanden aus Vorlage: OF 172/14 vom 04.03.2019 Betreff: Verbindungsweg zwischen Harheimer Stadtweg und Berkersheimer Bahnstraße II Vorgang: V 1014/18 OBR 14 Der Ortsbeirat bittet den Magistrat um Beantwortung der Anfrage vom 22.10.2018, V 10 14. Begründung: Es handelt sich um die Frage, wie die Planungen für die o. g. Straße nach dem Ende der Arbeiten zum S 6-Ausbau aussehen. Die damalige Begründung lautete: "Die Straße wird während der Bauphase verbreitert, um Baustellenverkehr mit Lkw zu ermöglichen. Anschließend ist ein Rückbau der Straße vorgesehen, die dann wieder vorrangig dem Bus-, Fahrrad- und Fußgängerverkehr dienen wird." Die Bauarbeiten zur Verbreiterung haben inzwischen begonnen und der Ortsbeirat interessiert sich zuständigkeitshalber für die Planungen für den Rückbau. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 14 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 22.10.2018, V 1014 Stellungnahme des Magistrats vom 22.07.2019, ST 1321 Aktenzeichen: 66 2
Verkehrssituation um das Baugebiet in Harheim Süd Urnbergweg/Eckstraße/Im Kalk (ehemalige Fa. Weiler) zwischen Eckstraße und Philipp-Schnell-Straße
S A C H S T A N D : Antrag vom 19.11.2018, OF 164/14 Betreff: Verkehrssituation um das Baugebiet in Harheim Süd Urnbergweg/Eckstraße/Im Kalk (ehemalige Fa. Weiler) zwischen Eckstraße und Philipp-Schnell-Straße Der OBR bittet den Magistrat um Auskunft, über den vom ASE geplanten Ablauf der Kanalarbeiten im Urnbergweg / Eckstraße und den damit einhergehenden Sperrungen und Umleitungen. Wir weisen daraufhin, dass der OBR zu dem Thema keine Informationen hat und nun von den Bürgern diesbezüglich angefragt wurde. Wir würden gerne wissen, welche Alternativen im Vorfeld zu diesem Thema ausgearbeitet wurden und wie der Zeitrahmen dieser Arbeiten geplant ist Begründung: Im neuen Baugebiet zwischen Urnbergweg und Eckstraße (ehemalige Fa. Weiler) entstehen derzeit 57 Reihenhäuser, welche teilweise schon bezogen, andere aber gerade gebaut werden. Dies bedingt zum Einen, einen entsprechenden Anliegerverkehr der schon bewohnten Häuser und zum Anderen einen regen Anlieferverkehr und Baustellenverkehr. Falls der Straßenabschnitt zwischen Urnbergweg und Auweg gesperrt werden sollte, steht ggf. nur noch der Verbindungsweg zwischen Eckstraße und Philipp-SchnellStraße zur Verfügung, der aber nach unserer Einschätzung nicht für einen derartigen Verkehr geeignet ist, weil auch die Einfahrt zur Philipp-Schnell-Straße sehr schmal ist. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 14 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 14 am 19.11.2018, TO I, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage OF 164/14 wurde zurückgezogen.
Partei: SPD
Weiter lesenNeuanpflanzung an der neuen Brücke über den Eschbach im Bereich der Straße An der Pfarrwiese (westliche Seite)
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 13.08.2018, OM 3501 entstanden aus Vorlage: OF 146/14 vom 13.07.2018 Betreff: Neuanpflanzung an der neuen Brücke über den Eschbach im Bereich der Straße An der Pfarrwiese (westliche Seite) Schon vor mehreren Jahren wurde in der Straße An der Pfarrwiese durch Bordsteine von der Straße ein Dreieck geschaffen, das zum Bepflanzen prädestiniert ist. Jetzt, da die oben genannte Brücke erneuert ist, wird der Magistrat gebeten, diese Fläche neu bepflanzen zu lassen. Begründung: Das angesprochene Dreieck, rechts vor der Brücke, dient nur dem Bewuchs mit Unkraut und manchmal auch als Fläche für Müllablagerungen. Es könnte aber auch einen Beitrag zur Verschönerung in Harheim erbringen. Aus diesem Grund bietet sich diese Fläche zur Bepflanzung, zum Beispiel mit niedrigem Buschwerk/Gehölz, an. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 14 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 16.11.2018, ST 2176 Aktenzeichen: 66 0
Haltemöglichkeit für Pkw im Bereich der Einmündungen Winkelgasse und Reginastraße in die Straße Alt-Harheim
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 04.06.2018, OM 3208 entstanden aus Vorlage: OF 141/14 vom 22.05.2018 Betreff: Haltemöglichkeit für Pkw im Bereich der Einmündungen Winkelgasse und Reginastraße in die Straße Alt-Harheim Der Magistrat wird gebeten, die Möglichkeit der Schaffung von Haltemöglichkeiten für Pkws in diesem Bereich zu prüfen. Begründung: Vor und gegenüber dem Einzelhandelsgeschäft "Comet" (Kiosk, Café, Schreibwaren, Post/DHL, Toto/Lotto, Reinigungsannahme) gibt es derzeit keine Möglichkeit, einen Pkw regelgerecht für eine Besorgung abzustellen. Fahrzeuge werden leider regelmäßig im absoluten Halteverbot oder auf dem Gehweg abgestellt. Aus Gründen der Verkehrssicherheit und zur Förderung des in unserem Stadtteil dringend notwendigen Einzelhandels, sollte hier, wenn möglich, eine Lösung gefunden werden, welche ein kurzzeitiges Abstellen von Pkws vor dem Geschäft oder dem Bereich gegenüber erlaubt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 14 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.08.2018, ST 1541 Aktenzeichen: 32 1
Wiederherstellung des landwirtschaftlichen Weges Flur 1, Flurstück 1129/1 zwischen den Grundstücken Flurstück 573/1 und 574/1
S A C H S T A N D : Antrag vom 22.05.2018, OF 139/14 Betreff: Wiederherstellung des landwirtschaftlichen Weges Flur 1, Flurstück 1129/1 zwischen den Grundstücken Flurstück 573/1 und 574/1 Mit der OF 108/17 wurde die Wiederherstellung des o.g. Weges beantragt und in der ST 342 wurde dem stattgegeben. Mit dem Zurückschneiden der Vegetation ist die in der OF 108/17 beantragte und beabsichtigte Wiederherstellung des landwirtschaftlichen Weges natürlich nicht erfüllt und es bedarf weiterer Maßnahmen! Wir bitten den Magistrat um Auskunft, warum die Arbeiten nicht vollständig ausgeführt wurden, denn vor Ort ist zwar der höhere Bewuchs entfernt worden, aber als landwirtschaftlicher Weg ist hier immer noch nichts zu erkennen und wird daher auch nicht als Weg benutzt. Begründung: Der o.g. Weg ist die einzige Verbindung in diesem Bereich zwischen dem oft benutzten Weg 1523 hinter der Bebauung "In den Biegen" und dem Nidda Uferweg Der Weg 1129/1 ist nicht mehr als Fußweg und auch nicht als landwirtschaftlicher Weg zu nutzen und auch nicht mehr als Weg zu erkennen. Aus diesem Grund werden schon seit langem private Grundstücke von den Fußgängern als Durchgang genutzt, was eigentlich nicht so gedacht sein sollte. Daher ist der eigentliche Weg entsprechend wieder herzustellen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 14 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 14 am 04.06.2018, TO I, TOP 8 Beschluss: Auskunftsersuchen V 891 2018 Die Vorlage OF 139/14 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenAufstellen von seniorengerechten Sitzbänken
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 07.05.2018, OM 3098 entstanden aus Vorlage: OF 134/14 vom 22.04.2018 Betreff: Aufstellen von seniorengerechten Sitzbänken Der Magistrat wird gebeten, zusätzliche seniorengerechte Sitzbänke aufzustellen. Vorgeschlagen werden folgende Standorte: 1. Einbuchtung der ehemaligen Bushaltestelle "Maßbornstraße", Hochfeldstraße; 2. An der Steinritz, nach der Brücke; 3. Riedhalsstraße im Bereich der Spielstraße; 4. Im Umfeld des Spielplatzes Harheim-Nord; 5. Am Rathausplatz in Höhe des Taxistandes; 6. In den Biegen/An der Pfarrwiese, gegenüber dem Spielplatz mit Blick auf den Eschbach; 7. Niedereschbacher Stadtweg, etwa in der Höhe zwischen Schaukasten und Insektenhotel; 8. In der Verlängerung der Pferdekoppel, Rückseite der Straße In den Biegen. Begründung: Die genannten Standorte befinden sich an beliebten Spazierwegen sowie in Bereichen der ansässigen Geschäfte. Der Ortsbeirat möchte an den genannten Stellen zusätzliche Bänke aufstellen, damit eine bessere Vernetzung der vorhandenen Sitzmöglichkeiten gelingt. Es soll dadurch insbesondere älteren oder gehbehinderten Bürgerinnen und Bürgern leichter fallen, ihre Spaziergänge oder Besorgungen zu erledigen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 14 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 30.07.2018, ST 1398 Aktenzeichen: 67 0
Lärmgutachten für Erneuerungs- und Erweiterungsarbeiten der Bahnunterführung „Im Wiesengarten“ in Berkersheim
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 15.01.2018, OM 2569 entstanden aus Vorlage: OF 114/14 vom 17.12.2017 Betreff: Lärmgutachten für Erneuerungs- und Erweiterungsarbeiten der Bahnunterführung "Im Wiesengarten" in Berkersheim Vorgang: OM 1909/17 OBR 14; ST 2157/17 Die Stellungnahme des Magistrats vom 10.11.2017, ST 2157, wird zurückgewiesen, da es sich bei der Vorlage vom 14.08.2017, OM 1909, um eine neue Maßnahme (Erneuerung und Erweiterung der Bahnunterführung "Im Wiesengarten") handelt, die nicht im rechtsgültigen Planfeststellungsbeschluss der S 6-Streckenerweiterung beinhaltet ist und daher auch nicht die Rechtsgrundlage sein kann. Der Magistrat wird somit aufgefordert, auf die Deutsche Bahn AG einzuwirken, dass das beabsichtigte Lärmgutachten für dieses neue Projekt auf das Baugebiet "In den Biegen" und auch auf die neuen Harheimer Baugebiete "Harheim-Süd" (Im Niederfeld) und "Südöstlich Urnbergweg" (Eckstraße, Im Kalk) ausgedehnt wird. Begründung: Bedingt durch die Nähe zu der Baustelle der S-Bahn-Trasse in Berkersheim ist zu vermuten, dass auch die Harheimer Bürger in "Harheim-Süd", "In den Biegen" und ganz besonders im "Südöstlichen Urnbergweg" von dem bei der Maßnahme entstehenden Baulärm stark beeinträchtigt werden. Diese Beeinträchtigung wird durch die dort geplanten Zeitfenster für Arbeiten in der Nacht sicherlich noch verstärkt. Ziel ist es, die Beeinträchtigung der Harheimer Bürger auf ein machbares Minimum zu begrenzen! Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 14 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 14.08.2017, OM 1909 Stellungnahme des Magistrats vom 10.11.2017, ST 2157 Stellungnahme des Magistrats vom 03.04.2018, ST 706 Aktenzeichen: 66 6
Absolutes Halteverbot in der Reginastraße überwachen und Einhaltung durchsetzen
S A C H S T A N D : Antrag vom 17.12.2017, OF 113/14 Betreff: Absolutes Halteverbot in der Reginastraße überwachen und Einhaltung durchsetzen Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, auf das Ordnungsamt einzuwirken, dass die im Stadtteil Harheim, begründet eingeführten absoluten Halteverbote, überwacht und deren Einhaltung durchgesetzt wird. In der Reginastraße ist die Situation durch Falschparker noch prekärer, da die Müllabfuhr den Müll in diesem Bereich nicht mehr abholen kann und der LKW Anlieferverkehr stark behindert wird. Begründung: Aufgrund der Verkehrssituation wurden in der Reginastraße gegenüber Haus Nr. 41, ein absolutes Halteverbot vom OBR beantragt und entsprechend auch eingeführt, was die Mitbürger aber nicht abhält, sich dem zu widersetzen bzw. dieses absolute Halteverbot nicht zu beachten. Der Hintergrund ist, dass auch niemand dies überwacht und daher die Missachter auch mit keinen Repressalien zu rechnen hat, sondern er hat quasi exklusiv sogar einen Parkplatz für sich. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 14 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des OBR 14 am 15.01.2018, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage OF 113/14 wurde zurückgezogen.
Partei: SPD
Weiter lesenWiederherstellung des landwirtschaftlichen Weges Flur 1, Flurstück 1129/1, zwischen den Grundstücken Flurstück 573/1 und 574/1, um die Nutzung von privaten Grundstücken in diesem Bereich zu begrenzen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 27.11.2017, OM 2450 entstanden aus Vorlage: OF 108/14 vom 13.11.2017 Betreff: Wiederherstellung des landwirtschaftlichen Weges Flur 1, Flurstück 1129/1, zwischen den Grundstücken Flurstück 573/1 und 574/1, um die Nutzung von privaten Grundstücken in diesem Bereich zu begrenzen Der im Betreff genannte Weg ist die einzige Verbindung in diesem Bereich zwischen dem oft benutzten Weg 1523 hinter der Bebauung an der Straße In den Biegen und dem Nidda-Uferweg. Der Weg Flurstück 1129/1 ist nicht mehr als Fußweg und auch nicht als landwirtschaftlicher Weg zu nutzen, da er durch die sich angesiedelte Vegetation nicht mehr als Weg zu erkennen ist. Aus diesem Grund werden schon seit Langem private Grundstücke von den Fußgängern als Durchgang genutzt, was eigentlich so nicht gedacht sein sollte. Daher wird der Magistrat gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass der eigentliche Weg wiederhergestellt wird. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 14 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 19.02.2018, ST 342 Auskunftsersuchen vom 04.06.2018, V 891 Aktenzeichen: 66 0
Baustellenverkehr über den Harheimer Stadtweg für den Ausbau der Bahnlinie Bad Vilbel - Frankfurt-West
S A C H S T A N D : Antrag vom 08.10.2017, OF 98/14 Betreff: Baustellenverkehr über den Harheimer Stadtweg für den Ausbau der Bahnlinie Bad Vilbel - Frankfurt-West Der Ortsbeirat bittet den Magistrat um Auskunft, welche verkehrssichernden Maßnahmen im Zuge der geplanten Führung des Baustellenverkehrs über den Harheimer Stadtweg für den Ausbau der Bahnlinie Bad Vilbel - Frankfurt-West vorgesehen sind. Begründung: Wie der Magistrat in seiner Stellungnahme ST1796 vom 18.09.2017 mitteilt, sieht das planfestgestellte Baulogistikkonzept der DB Netz AG die Zufahrt zur Baustelle über Harheim und somit über Harheimer Stadtweg, Niddabrücke und Niddatal vor. Die einspurige Strecke wird sich der Baustellenverkehr mit den Pendlern, die den S-Bahnhof Berkersheim zu Fuß oder per Fahrrad erreichen wollen, und mit den Bussen der Linie 25 teilen müssen. Aus der Sicht des Ortsbeirates stellt sich dadurch die Frage nach der Verkehrssicherheit. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 14 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des OBR 14 am 23.10.2017, TO I, TOP 11 Beschluss: Auskunftsersuchen V 608 2017 Die Vorlage OF 98/14 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenInstallation einer Straßenbeleuchtung
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 14.08.2017, OM 1908 entstanden aus Vorlage: OF 87/14 vom 31.07.2017 Betreff: Installation einer Straßenbeleuchtung Der Magistrat wird nochmals dringend gebeten, an der erneuerten Brücke, welche die Quellenstraße mit der Riedhalssstraße verbindet, zum Schutz der Passanten eine insektenfreundliche und der Umgebung angepasste Wegebeleuchtung zu errichten. Begründung: In diesem Jahr wurde der marode Holzsteg, der die Quellenstraße mit der Riedhalsstraße über das Borngewässer verband, durch eine massive und ansehnliche Brücke ersetzt. Seit dieser Zeit ist zu beobachten, dass viele Bürgerinnen und Bürger sowie Kinder und Jugendliche tagsüber und auch in den Abendstunden diesen öffentlichen Weg benutzen, um die Spielstraße (Riedhalsstraße) und das Sportgelände zu erreichen. Zum Schutz vor Unfällen und sonstigen Gefährdungen hält der Ortsbeirat die Errichtung einer Straßenleuchte für erforderlich. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 14 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 10.11.2017, ST 2156 Antrag vom 11.11.2018, OF 376/12 Aktenzeichen: 91 52
Lärmgutachten für Erneuerungs- und Erweiterungsarbeiten der Bahnunterführung „Im Wiesengarten“ in Berkersheim
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 14.08.2017, OM 1909 entstanden aus Vorlage: OF 88/14 vom 14.08.2017 Betreff: Lärmgutachten für Erneuerungs- und Erweiterungsarbeiten der Bahnunterführung "Im Wiesengarten" in Berkersheim Der Magistrat wird aufgefordert, auf die Deutsche Bahn einzuwirken, dass das beabsichtigte Lärmgutachten für dieses Projekt auf das Baugebiet "In den Biegen" und auch auf die neuen Harheimer Baugebiete "Harheim- Süd" (Im Niederfeld) und "Südöstlich Urnbergweg" (Eckstraße, Im Kalk) ausgedehnt wird. Begründung: Bedingt durch die Nähe zu der Baustelle auf der S-Bahn-Trasse in Berkersheim ist zu vermuten, dass auch die Harheimer Bürger in "Harheim-Süd", "In den Biegen" und ganz besonders "Südöstlich Urnbergweg" von dem bei der Maßnahme entstehenden Baulärm stark beeinträchtigt werden. Diese Beeinträchtigung wird durch die dort geplanten Zeitfenster für Arbeiten in der Nacht sicherlich noch verstärkt. Ziel ist es, die Beeinträchtigung der Harheimer Bürger auf ein machbares Minimum zu begrenzen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 14 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 10.11.2017, ST 2157 Antrag vom 17.12.2017, OF 114/14 Anregung an den Magistrat vom 15.01.2018, OM 2569 Aktenzeichen: 66 0
Spielplatz für Kleinkinder an der Riedhalsstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 14.08.2017, OM 1907 entstanden aus Vorlage: OF 85/14 vom 30.07.2017 Betreff: Spielplatz für Kleinkinder an der Riedhalsstraße Der Magistrat wird gebeten, dafür zu sorgen, dass zumindest die Fläche um den oben genannten Spielplatz, wie die übrigen Flächen im Bereich der Spielstraße, gemäht werden. Dies sollte auch dauerhaft gewährleistet werden und nicht nur dann, wenn der Ortsbeirat einen entsprechenden Antrag stellt. Das Gras hat zwischenzeitlich eine Höhe und Ausdehnung erreicht, dass einzelne Spielgeräte direkt eingewachsen sind, was eine Nutzung speziell durch Kleinkinder unmöglich macht. (Siehe Bilddokumentation) Begründung: Der Spielplatz und die Spielstraße werden von den Bürgern und Kindern gut angenommen. Im derzeitigen Zustand ist der Spielplatz bzw. Teile davon nicht nutzbar. Was verwundert, dass der untere Teil, auf dem Spielgeräte für größere Kinder stehen, gemäht ist. Bild 1 - Kleinkinder-Spielplatz an der Riedhalsstraße mit eingewachsenem Spielgerät (Stand 29.07.2017) Bild 2 - Kleinkinder-Spielplatz an der Riedhalsstraße (Stand 29.07.2017) Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 14 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 10.11.2017, ST 2161 Aktenzeichen: 67 2
Bewuchs in der Spielstraße (Riedhalsstraße)
S A C H S T A N D : Antrag vom 30.07.2017, OF 81/14 Betreff: Bewuchs in der Spielstraße (Riedhalsstraße) Der Magistrat wird gebeten, den Bewuchs zwischen der Straße und dem Bordstein beseitigen zu lassen. (Siehe Bilddokumentation) Begründung: Über die Jahre hat sich entlang der Bordsteinkante eine Pflanzenvegetation angesiedelt, die zum einen, zumindest längerfristig, die Asphaltdecke hebt und zerstört und zum Anderen auch keinen Nutzen an dieser Stelle bringt, sondern nur unansehnlich ist. Um zumindest langfristig größere Schäden an der Straße zu vermeiden, sollte dieser Bewuchs beseitigt werden! Bild 1. u. 2. Bewüchs in der Bordsteinkante Riedhalsstrße (Stand 29.07.2017) Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 14 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 14 am 14.08.2017, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 81/14 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 15. Sitzung des OBR 14 am 11.09.2017, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 81/14 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 16. Sitzung des OBR 14 am 23.10.2017, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 81/14 wurde zurückgezogen.
Partei: SPD
Weiter lesenVermeidung von Wasserschäden im Stadtteil Harheim bei Starkregenereignissen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.06.2017, OM 1801 entstanden aus Vorlage: OF 79/14 vom 05.06.2017 Betreff: Vermeidung von Wasserschäden im Stadtteil Harheim bei Starkregenereignissen Der Magistrat wird gebeten, 1. mitzuteilen, warum das Kanalnetz nicht an allen Stellen im Stadtteil bei Starkregen das Regenwasser aufnehmen kann, hierbei ist zu differenzieren, ob es sich um ein Einkanal/Zweikanal handelt; 2. die Abflüsse am Ende der Stichstraße Am Römerbrunnen in Richtung Feld auf ihre Durchlässigkeit überprüfen zu lassen und 3. weitere Maßnahmen zu treffen, um Überschwemmungen vom Feld aus in die Stichstraße Am Römerbrunnen zu vermeiden. Begründung: Am 02. und 03.06.2017 kam es in Harheim in Folge von Regengüssen mit jeweils rd. 35 l/qm innerhalb kurzer Zeit an verschiedenen Stellen (z. B. Am Römerbrunnen, An der Pfarrwiese, Am Wetterhahn) zu Wasserschäden in Form von überschwemmten Straßen und vollgelaufenen Kellern. An den genannten Stellen erscheint daher eine Überprüfung der Kapazität des Kanalsystems notwendig und zusätzlich in der Straße Am Römerbrunnen eine Verstärkung des Schutzes gegen das aus den Feldern in östlicher und nördlicher Richtung einschießende Oberflächenwasser. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 14 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.09.2017, ST 1797 Stellungnahme des Magistrats vom 05.03.2018, ST 502 Stellungnahme des Magistrats vom 21.09.2018, ST 1894 Aktenzeichen: 66 0
Einrichtung einer verkehrsberuhigten Zone in Reginastraße und Tempelgasse
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 22.05.2017, OM 1683 entstanden aus Vorlage: OF 72/14 vom 08.05.2017 Betreff: Einrichtung einer verkehrsberuhigten Zone in Reginastraße und Tempelgasse Der Magistrat wird gebeten, die Reginastraße und Tempelgasse als verkehrsberuhigte Zone auszuweisen. Begründung: Beide Straßen sind ungewöhnlich schmal, zudem existiert kein Bürgersteig. Diese Straßen sind im Schulwegeplan enthalten. Die Ausweisung als verkehrsberuhigte Zone soll verdeutlichen, dass sich dort alle Verkehrsteilnehmer gleichberechtigt bewegen und ein besonders hohes Maß an Umsicht und Rücksicht erforderlich ist. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 14 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 08.09.2017, ST 1737 Antrag vom 03.03.2019, OF 177/14 Antrag vom 04.03.2019, OF 178/14 Auskunftsersuchen vom 18.03.2019, V 1194 Aktenzeichen: 32 1
Neue Einbahnstraßenregelung in der Reginastraße in Harheim
S A C H S T A N D : Antrag vom 10.04.2017, OF 68/14 Betreff: Neue Einbahnstraßenregelung in der Reginastraße in Harheim Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, in der oben genannten Straße, eine Einbahnstraßenregelung mit entsprechender Beschilderung umzusetzen. Dies soll in der "Reginastraße" von "Alt Harheim" kommend, ab Haus Nr. 46, bis nach Haus Nr. 38 realisiert werden. Begründung: Durch hohes Verkehrsaufkommen aufgrund neuer Baugebiete im Süden von Harheim wird die Belastung in einer der engsten Straßen von Harheim der "Reginastraße", gerade auch durch den derzeit noch möglichen Gegenverkehr unerträglich. Durch den ausfahrenden Verkehr in Richtung "Alt Harheim", ist die Sicherheit der Fußgänger und insbesondere auch der Schulkinder oft nicht mehr gewährleistet. Durch diese Regelung wird die Sicherheit der Fußgänger verbessert, sowie die Belastung der Anlieger, auch vor dem Hintergrund neuer Baugebiete in Harheim Süd, minimiert. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 14 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 14 am 24.04.2017, TO I, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage OF 68/14 wurde zurückgezogen.
Partei: SPD
Weiter lesenNeuer Standort für die Ortseingangstafel des Vereinsrings Harheim
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 13.03.2017, OM 1355 entstanden aus Vorlage: OF 63/14 vom 09.03.2017 Betreff: Neuer Standort für die Ortseingangstafel des Vereinsrings Harheim Der Magistrat wird gebeten, dafür zu sorgen, dass endlich eine Entscheidung gefällt wird, ob und an welcher Stelle die derzeit noch an der Kreuzung Harheimer Stadtweg/Korffstraße befindliche Ortseingangstafel am neuen Kreisel aufgestellt werden kann. Begründung: Schon seit nunmehr über einem Jahr versucht der Vereinsring Harheim, von dem Amt für Straßenbau und Erschließung eine Entscheidung zu bekommen, das oben genannte Ortseingangsschild an den neuen Kreisel zu versetzen, damit alle nach Harheim einfahrenden Personen auf die Aktivitäten der Vereine Harheims hingewiesen werden. Bis heute liegt dem Ortsbeirat diesbezüglich keine Aussage oder Genehmigung vor. Anlage Anlage 1 (ca. 215 KB) Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 14 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 25.08.2017, ST 1584 Stellungnahme des Magistrats vom 16.10.2017, ST 2067 Beratung im Ortsbeirat: 14 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 14 am 14.08.2017, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 66 7
Absolutes Halteverbot überwachen und Einhaltung durchsetzen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 05.12.2016, OM 1048 entstanden aus Vorlage: OF 39/14 vom 20.11.2016 Betreff: Absolutes Halteverbot überwachen und Einhaltung durchsetzen Der Magistrat wird gebeten, die im Stadtteil Harheim begründet eingeführten absoluten Halteverbote zu überwachen und deren Einhaltung durchzusetzen. Begründung: Aufgrund der Verkehrssituation wurde zum Beispiel in der Philipp-Schnell-Straße vor dem Haus Nr. 69 oder in der Reginastraße gegenüber dem Haus Nr. 41, ein absolutes Halteverbot vom Ortsbeirat beantragt und entsprechend auch angeordnet, was die Anlieger aber nicht abhält, sich dem zu widersetzen beziehungsweise dieses absolute Halteverbot nicht zu beachten. Aufgrund dieser Situation werden zum Beispiel Mülltonnen nicht geleert, da die FES nicht in die Reginastraße einfahren kann. Der Hintergrund ist, dass niemand dieses Halteverbot überwacht und daher der Missachter auch mit keinen Repressalien zu rechnen hat, er hat quasi exklusiv einen Parkplatz für sich. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 14 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 27.02.2017, ST 458 Aktenzeichen: 32 3
Aufstellen von Pollern an der Straßeneinmündung Alt-Harheim/Reginastraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 24.10.2016, OF 37/14 Betreff: Aufstellen von Pollern an der Straßeneinmündung Alt-Harheim/Reginastraße Der Magistrat wird gebeten, an der bezeichneten Straßeneinmündung als Sicherheitsmaßnahme Poller aufstellen zu lassen, um Kinder und andere Fußgänger vor den knapp um die Ecke fahrenden Fahrzeugen zu schützen Begründung: In diesem Bereich sind keine Bürgersteige mit Bordsteinen vorhanden, was die Fahrer der Fahrzeuge daher auch nicht abhält, die ganze Straßenbreite zu nutzen. Dies bedeutet, dass die befahrbare Fläche die Grundstücksgrenze von "Alt Harheim 15" direkt tangiert. Um hier, zumindest an der uneinsehbaren Stelle einen kleinen Schutz zu haben, erscheint uns diese Poller-Lösung zielführend. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 14 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 14 am 07.11.2016, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 37/14 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 7. Sitzung des OBR 14 am 05.12.2016, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 37/14 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 8. Sitzung des OBR 14 am 09.01.2017, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 37/14 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 9. Sitzung des OBR 14 am 13.02.2017, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 37/14 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 10. Sitzung des OBR 14 am 13.03.2017, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 37/14 wurde zurückgezogen.
Partei: SPD
Weiter lesenEinbahnstraßenregelung in der Tempelgasse
S A C H S T A N D : Antrag vom 25.09.2016, OF 29/14 Betreff: Einbahnstraßenregelung in der Tempelgasse Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob die Tempelgasse zwischen Alt-Harheim und Reginastraße als Einbahnstraße ausgewiesen werden kann. Begründung: Die Tempelgasse ist in diesem Bereich zwischen 4,10 Meter und 4,60 Meter breit. Ein Gehweg existiert dort nicht. Begegnungsverkehr ist dort möglich, die Schäden an den Fassaden der Häuser zeigen jedoch, dass er nicht in jedem Falle erfolgreich verläuft. Die Tempelgasse ist im Schulwegeplan als Schulweg ausgewiesen. Nach Berichten von Anwohnern kommt es häufiger zu Schwierigkeiten und Gefährdungen im Begegnungsverkehr, gerade auch, wenn dabei noch Fussgänger (auch Kinder) zusätzlich dort unterwegs sind. Die Einbahnstraße von Alt-Harheim Richtung Reginastraße würde zusätzlich die momentan sehr schlecht und nur mit Hilfe eines Spiegels einsehbare Einfahrt nach AltHarheim verhindern. Dabei können die Verkehrsteilnehmer über die Reginastraße an zwei besser geeigneten Stellen nach Alt-Harheim einfahren. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 14 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 14 am 10.10.2016, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 29/14 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 6. Sitzung des OBR 14 am 07.11.2016, TO I, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage OF 29/14 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 7. Sitzung des OBR 14 am 05.12.2016, TO I, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage OF 29/14 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 8. Sitzung des OBR 14 am 09.01.2017, TO I, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage OF 29/14 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 9. Sitzung des OBR 14 am 13.02.2017, TO I, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage OF 29/14 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 10. Sitzung des OBR 14 am 13.03.2017, TO I, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage OF 29/14 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 11. Sitzung des OBR 14 am 24.04.2017, TO I, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage OF 29/14 wurde zurückgezogen.
Partei: GRÜNE
Weiter lesenPflegemaßnahmen am Wegkreuz Hermannspforte/Philipp-Schnell-Straße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 05.09.2016, OM 528 entstanden aus Vorlage: OF 25/14 vom 20.08.2016 Betreff: Pflegemaßnahmen am Wegkreuz Hermannspforte/Philipp-Schnell-Straße Der Magistrat wird gebeten zu veranlassen, dass die Fläche um das o. g. Wegkreuz einer Pflege wie dem Schneiden der Büsche und Bearbeiten der Flächen unterzogen wird. Gegebenenfalls ist ein Konzept zu erstellen, wie die Freifläche z. B. abgedeckt werden kann, um die Kosten einer ständigen Pflege zu minimieren. Begründung: Das hier befindliche Kreuz wurde mit Mitteln aus der Bevölkerung und des Ortsbeirates restauriert. Daher ist es schade, dass diese Fläche in einem so unansehnlichen Zustand ist. Viele Büsche sind von Unkraut überwuchert und auf der freien Fläche macht sich weiteres Unkraut breit. Daher muss diese Fläche, um einer möglichen Vermüllung vorzubeugen, gepflegt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 14 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.12.2016, ST 1762 Aktenzeichen: 67 0
Straßenlampe Bornbrücke
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 05.09.2016, OM 523 entstanden aus Vorlage: OF 21/14 vom 20.08.2016 Betreff: Straßenlampe Bornbrücke Der Magistrat wird gebeten, an der neu erbauten Brücke, die die Quellenstraße mit der Riedhalsstraße verbindet, zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger eine insektenfreundliche und der Umgebung angepasste Straßenlampe, das heißt eine vom BUND empfohlene Natriumdampflampe, zu errichten. Begründung: Vor kurzer Zeit wurde der marode Holzsteg, der die Quellenstraße mit der Riedhalsstraße über das Borngewässer verband, durch eine massive und ansehnliche Brücke ersetzt. Seit dieser Zeit ist zu beobachten, dass mehr Bürgerinnen und Bürger tagsüber und in den Abendstunden diesen öffentlichen Weg benutzen, um die Riedhalsstraße und das Sportgelände zu erreichen. Zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger vor Unfällen und sonstigen Gefährdungen, insbesondere in den Abend- und Nachtstunden, hält der Ortsbeirat die Errichtung einer Straßenleuchte, wie oben erwähnt, für dringend erforderlich. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 14 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 21.11.2016, ST 1531 Aktenzeichen: 91 52
Erneuerung der Fußgängerüberwege am Kindergarten Kreuzung Philipp Schnell Straße/Am Auweg/Reginastraße/An der Pfarrwiese
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 04.07.2016, OM 331 entstanden aus Vorlage: OF 15/14 vom 20.06.2016 Betreff: Erneuerung der Fußgängerüberwege am Kindergarten Kreuzung Philipp-Schnell-Straße/Am Auweg/Reginastraße/An der Pfarrwiese Der Magistrat wird gebeten, die Fußgängerüberwege (Zebrastreifen) in dem im Betreff genannten Bereich, speziell in der Reginastraße und An der Pfarrwiese, wieder herzurichten und die Parkwinkel in der Straße An der Pfarrwiese zu erneuern. Begründung: Die ehemals vorhandenen Kennzeichnungen der Fußgängerüberwege auf dem neuen Pflaster sind teilweise abgetragen und daher nicht mehr vollständig zu erkennen. Gerade aber an dieser Stelle, wo viele Kleinkinder mit einem relativ starken Verkehrsaufkommen konfrontiert werden, sollte die Kennzeichnung der Fußgängerüberwege klar erkennbar sein! Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 14 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.10.2016, ST 1326
Aufstellung von Fahrradständern in der Philipp-Schnell-Straße/Ecke Hermannspforte
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 04.07.2016, OM 332 entstanden aus Vorlage: OF 16/14 vom 20.06.2016 Betreff: Aufstellung von Fahrradständern in der Philipp-Schnell-Straße/Ecke Hermannspforte Der Magistrat wird gebeten, das Aufstellen von Fahrradständern in der Philipp-Schnell-Straße/Ecke Hermannspforte umzusetzen. Begründung: Im Zuge der Straßenerneuerung der Philipp-Schnell-Straße wurde mit dem Amt für Straßenbau und Erschließung besprochen, dass auf der nördlichen Straßenseite nach der Baumscheibe auf der verbleibenden Fläche bis zur Hermannspforte Fahrradständer aufgestellt werden. Diese sollen unter anderem auch dazu dienen, dass an dieser Stelle keine Fahrzeuge geparkt werden können. Bis heute ist dies noch nicht geschehen, obwohl augenscheinlich die Erneuerungsmaßnahmen abgeschlossen sind. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 14 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.10.2016, ST 1329
Absperrgitter auf dem Rathausplatz (Alt Harheim) und am Sportplatz (Riedhalsstraße)
S A C H S T A N D : Antrag vom 29.05.2016, OF 6/14 Betreff: Absperrgitter auf dem Rathausplatz (Alt Harheim) und am Sportplatz (Riedhalsstraße) Seit Monaten stehen um eine Unterkonstruktion (Winkeleisen) für eine Sitzbank mehrere Absperrgitter zur Absicherung auf dem Rathausplatz. Des weiteren stehen auch Absperrgitter um einen Schachtdeckel auf der Bezirkssportanlage an der Riedhalsstraße. Es ist nicht nachvollziehbar, warum die Arbeiten nicht abgeschlossen werden und die Absperrgitter entfernt werden. Daher fragen wir den Magistrat, wann mit dem Abschluss der Arbeiten und der Entfernung der Absperrgitter zu rechnen ist. Begründung: Gerade der Rathausplatz (Alt Harheim) wird in den Sommermonaten stark frequentiert, daher wäre es sinnvoll, wenn die Bank wieder zur Verfügung stehen würde und auch die Absperrgitter entfernt würden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 14 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 14 am 13.06.2016, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 6/14 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 3. Sitzung des OBR 14 am 04.07.2016, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 6/14 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 4. Sitzung des OBR 14 am 05.09.2016, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 6/14 wurde zurückgezogen.
Partei: SPD
Weiter lesenSicherungspflicht für die Gebäude Reginastraße 2 und 4 in Harheim
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 11.01.2016, OM 4863 entstanden aus Vorlage: OF 232/14 vom 11.01.2016 Betreff: Sicherungspflicht für die Gebäude Reginastraße 2 und 4 in Harheim Der Magistrat wird gebeten, darauf hinzuwirken, dass die Gebäude Reginastraße 2 und 4 abgesichert werden, nachdem aus dem maroden Gebäude Reginastraße 2 am letzten Wochenende diverse Steine herausgebrochen sind und auf der öffentlichen Straße liegen. Des Weiteren kann aufgrund des Allgemeinzustandes, durch herabfallende Gebäudeteile, eine erhebliche Gefährdung der Mitbürgerinnen und Mitbürger entstehen. In diesem Zusammenhang sollte aufgrund der Situation auch der Zugang zu den Grundstücken und Gebäuden abgesichert sein, um auch für Kinder ein Schadensrisiko zu eliminieren. Begründung: Die Gebäude Reginastraße 2 und 4 verfallen schon seit vielen Jahren, ohne dass von den Eigentümern eingegriffen wird. Im Jahr 2013 wurde in den Ortsbeirat schon einmal ein Antrag zur Sicherungspflicht eingebracht, der aber aufgrund der Zusage eines Eigentümers, sich um den Sachverhalt zu kümmern, zurückgezogen wurde. Zwischenzeitlich hat sich die Situation weiterhin verschlechtert, was daher Anlass gibt, hier mit Nachdruck tätig zu werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 14 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.03.2016, ST 434 Aktenzeichen: 63 1
Überwachung des Halteverbotes in der Reginastraße/Alt-Harheim
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 11.01.2016, OM 4862 entstanden aus Vorlage: OF 231/14 vom 11.01.2016 Betreff: Überwachung des Halteverbotes in der Reginastraße/Alt-Harheim Vorgang: OM 2576/13 Der Magistrat wird gebeten, das Halteverbot in der Reginastraße/Alt-Harheim durchzusetzen, wenn nötig durch mehrmaliges Kontrollieren. Begründung: Mit der Vorlage OM 2576 vom 28.10.2013 hatte der Ortsbeirat ein Halteverbot an der Ausfahrt zur Reginastraße/Alt-Harheim beantragt. Dieses Halteverbot war notwendig, da Entsorgungsfahrzeuge und auch private Anlieferer diesen Bereich nicht passieren konnten und daher u. a. der Müll nicht entsorgt bzw. der Einsatz von Feuerwehr und Notfallfahrzeugen behindert wurde. Foto entstand am 10.01.2016 um 14:00 Uhr Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 14 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 28.10.2013, OM 2576 Stellungnahme des Magistrats vom 04.03.2016, ST 437 Aktenzeichen: 32 4
Aufstellung eines Geldausgabeautomaten in der Allianz-Zweigstelle
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 09.11.2015, OM 4719 entstanden aus Vorlage: OF 219/14 vom 25.10.2015 Betreff: Aufstellung eines Geldausgabeautomaten in der Allianz-Zweigstelle Vorgang: OM 4267/15 OBR 14; OM 4268/15 OBR 14; ST 1446/15; ST 1447/15 Der Magistrat wird gebeten, auf die Frankfurter Volksbank, aber auch die Frankfurter Sparkassen dahin gehend einzuwirken, dass in Harheim wieder ein Geldausgabeautomat aufgestellt wird. Der Ortsbeirat 14 schlägt als Aufstellungsort die Zweigstelle der Allianz-Versicherung in der Philipp-Schnell-Straße oder einen anderen geeigneten Standort vor. Begründung: Vor vielen Jahren wurde ein Geldausgabeautomat in den Bankfilialen aufgestellt, um das Bankpersonal zu entlasten. Jetzt, wo das Personal abgebaut oder anderen Aufgaben zugeführt ist, wird dieser dann auch wieder eliminiert. In der Stellungnahme vom 28.09.2015, ST 1446, wurde unter anderem berichtet, dass die Nutzung des Geldautomaten rückläufig war, was von Mitgliedern des Ortsbeirates 14 nicht bestätig werden kann, da es des Öfteren zu Stauungen vor dem Geldautomaten gekommen ist. In der Stellungnahme ST 1446 und auch in der Stellungnahme vom 28.09.2015, ST 1447, sieht der Ortsbeirat zumindest noch nicht einmal einen Ansatz einer Bemühung vonseiten der Frankfurter Volksbank, einen neuen Standort für einen Geldausgabeautomaten suchen zu wollen. In Nieder-Erlenbach sind von zwei Banken Geldausgabeautomaten im Einsatz. Diese dürften sich noch weniger rentieren, da Nieder-Erlenbach auch nicht mehr Einwohner als Harheim hat. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 14 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 29.06.2015, OM 4267 Anregung an den Magistrat vom 29.06.2015, OM 4268 Stellungnahme des Magistrats vom 28.09.2015, ST 1446 Stellungnahme des Magistrats vom 28.09.2015, ST 1447 Stellungnahme des Magistrats vom 05.02.2016, ST 255 Aktenzeichen: 92 31
Verlegung der Baumscheibe in der Philipp-Schnell-Straße 69
S A C H S T A N D : Antrag vom 01.03.2015, OF 192/14 Betreff: Verlegung der Baumscheibe in der Philipp-Schnell-Straße 69 Der Ortsbeirat bitten den Magistrat zu veranlassen, dass die Baumscheibe gegenüber Haus Nr. 69 zurück verlegt wird. Begründung: Die im ersten Bauabschnitt bei der Erneuerung der Philipp-Schnell-Str. erstellte Baumscheibe gegenüber Haus Nr. 69, ist zu weit vorgebaut, sodass die einbiegenden Fahrzeuge in Richtung Alt Harheim, über die Umrandung der Baumscheibe fahren und diese Umrandung (Bordsteine) auch schon beschädigt haben, daher ist diese Baumscheibe zurück zu verlegen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 14 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 14 am 16.03.2015, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 192/14 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 40. Sitzung des OBR 14 am 20.04.2015, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 192/14 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 41. Sitzung des OBR 14 am 18.05.2015, TO I, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage OF 192/14 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 42. Sitzung des OBR 14 am 29.06.2015, TO I, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage OF 192/14 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 43. Sitzung des OBR 14 am 07.09.2015, TO I, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage OF 192/14 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 44. Sitzung des OBR 14 am 12.10.2015, TO I, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage OF 192/14 wurde zurückgezogen.
Partei: SPD
Weiter lesenBebauungsplan Nr. 910 - Südöstlich Urnbergweg hier: Konzept Wohnbebauung/Verkehrserschließung
S A C H S T A N D : Anregung vom 13.10.2014, OA 568 entstanden aus Vorlage: OF 169/14 vom 27.09.2014 Betreff: Bebauungsplan Nr. 910 - Südöstlich Urnbergweg hier: Konzept Wohnbebauung/Verkehrserschließung Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, das am 08.09.2014 im Rahmen der frühzeitigen Bürgerbeteiligung im Ortsbeirat vorgestellte Bebauungskonzept dahin gehend zu überprüfen bzw. planerisch zu ergänzen, dass folgende städtebauliche Parameter eingehalten werden: 1. Die Anzahl der Wohneinheiten mit einer Belegungsdichte von etwa drei Personen pro Wohneinheit ist auf eine verkehrsverträgliche Belastung der Philipp-Schnell-Straße hin zu überprüfen und zu begründen. 2. Für die Verkehrsanbindung des neuen Baugebietes ist zu vermeiden, dass die Entlastung der Philipp-Schnell-Straße durch die vollständige Auflösung des Gewerbegebietes nicht durch eine erhöhte Belastung infolge des entstehenden Individualverkehrs konterkariert wird. Damit wäre allen Beteiligten nicht gedient. 3. Für die Verkehrsanbindung ist dem Ortsbeirat ein schlüssiges Verkehrskonzept vorzulegen. 4. Die erforderlichen Stellplätze sollten auf den zu bildenden Parzellen nachgewiesen werden. 5. Es ist zu prüfen, ob ein Stellplatz pro Wohneinheit ausreichend ist. Die Prüfung ist der Realität geschuldet, dass in den meisten Haushalten dieser Bebauungskategorie zwei Kraftfahrzeuge vorhanden sind. 6. Die Straßenbreiten sind so anzulegen, dass parkende Fahrzeuge nicht zwingend hälftig die Bürgersteige benutzen müssen, um den regulären Verkehr zu ermöglichen. 7. Die vorhandenen, in der Planung belassenen breiten Straßen sollten mit Bäumen seriell bepflanzt werden. 8. Eine öffentliche Grünfläche inmitten der Bebauung sollte als Anger großzügig ausgewiesen werden. Ein Spielplatz ist vorzusehen. 9. Die Geschossigkeit ist mit maximal zwei Vollgeschossen mit ausgebautem Dachgeschoss oder Flachdach-Penthouse auszuweisen. 10. Das zu bildende Wohngebiet bietet sich aus städtebaulicher Sicht an, neue Wohnkonzepte zu realisieren, wobei auch zweigeschossiger Mietwohnungsbau (als ETW) in kleineren Blöcken vorzusehen ist. Für solch einen Fall könnten auch interne Grünhöfe gestaltet werden. 11. Die in Harheim praktizierte dörfliche Struktur sollte auch in diesem Baugebiet mit einer kleinteiligen Bebauung Qualitätsmerkmal sein. Sie sollte insbesondere landschaftlich Rücksicht nehmen auf die benachbarte Niddaaue. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 14 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 12.01.2015, B 15 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Verkehrsausschuss Versandpaket: 22.10.2014 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 10.11.2014, TO I, TOP 37 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage OA 568 wird dem Magistrat mit der Maßgabe zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen, dass der Bericht vorgelegt wird, bevor der Entwurf des Bebauungsplans fertiggestellt ist. Abstimmung: Ziffern 1. bis 4. und 6. bis 11.: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE. und FDP (= Annahme) Ziffer 5.: CDU und GRÜNE gegen SPD und FDP (= Annahme) sowie LINKE. (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FREIE WÄHLER (= Enthaltung) RÖMER und REP (= Annahme) Piraten und ÖkoLinX-ARL (= Prüfung und Berichterstattung ohne Zusatz) 34. Sitzung des Verkehrsausschusses am 11.11.2014, TO I, TOP 11 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage OA 568 wird dem Magistrat mit der Maßgabe zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen, dass der Bericht vorgelegt wird, bevor der Entwurf des Bebauungsplans fertiggestellt ist. Abstimmung: Ziffern 1. bis 4. und 6. bis 11.: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP und RÖMER (= Annahme) Ziffer 5.: CDU und GRÜNE gegen SPD, FDP und RÖMER (= Annahme) sowie LINKE. (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FREIE WÄHLER (= Enthaltung) 36. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 20.11.2014, TO II, TOP 42 Beschluss: Die Vorlage OA 568 wird dem Magistrat mit der Maßgabe zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen, dass der Bericht vorgelegt wird, bevor der Entwurf des Bebauungsplans fertiggestellt ist. Abstimmung: Ziffern 1. bis 4. und 6. bis 11.: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, RÖMER und REP (= Annahme) sowie ÖkoLinX-ARL (= Prüfung und Berichterstattung ohne Zusatz); FREIE WÄHLER (= Enthaltung) Ziffer 5.: CDU und GRÜNE gegen SPD, FDP, RÖMER und REP (= Annahme) sowie LINKE. (= Ablehnung) und ÖkoLinX-ARL (= Prüfung und Berichterstattung ohne Zusatz); FREIE WÄHLER (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Piraten (= Prüfung und Berichterstattung ohne Zusatz) Beschlussausfertigung(en): § 5315, 36. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 20.11.2014 Aktenzeichen: 61 02
Bebauungsplan Nr. 910 - Südöstlich Urnbergweg
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 13.10.2014, OM 3579 entstanden aus Vorlage: OF 170/14 vom 28.09.2014 Betreff: Bebauungsplan Nr. 910 - Südöstlich Urnbergweg Der Magistrat wird gebeten, den Bebauungsplan Nr. 910 so zu entwickeln, dass auch Mehrfamilienhäuser in den Zonen 2 bis 4 (hinter der Philipp-Schnell-Straße) gebaut werden können. Die Traufhöhe sollte die in Harheim übliche Höhe von 2,5 Stockwerken aber nicht überschreiten. Begründung: Aufgrund der derzeitigen Wohnraumsituation in Frankfurt sollte hier ein breiteres Spektrum der Wohnbebauung ermöglicht werden. Im Entwurf zum o. g. Bebauungsplan sind derzeit nur Reihenhäuser mit einer Wohneinheit vorgesehen. Nach der Ansicht des Ortsbeirates sollte, um auch denen gerecht zu werden, die sich kein derartiges Eigentum oder die Miete in einem Reihenhaus leisten können, eine Möglichkeit eröffnet werden, in kleineren Wohneinheiten in Harheim zu wohnen, wie sie in Mehrfamilienhäusern geschaffen werden können. Der Ortsbeirat denkt hierbei im Speziellen auch an Krankenschwestern, Polizeibeamte und dergleichen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 14 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 12.01.2015, ST 11 Aktenzeichen: 61 00
Ergänzung des Neubaugebiets Harheim-Süd - Bebauungsplan Nr. 910
S A C H S T A N D : Antrag vom 22.09.2014, OF 173/14 Betreff: Ergänzung des Neubaugebiets Harheim-Süd - Bebauungsplan Nr. 910 Wir schlagen vor, die Grundstücke links vom Urnbergweg Nr. 71, 72, 73, 74 und 75 in den Bebauungsplan mit einzuschließen und bis zum Kreisverkehr an der Spitzenstraße eine Südumgehung zu planen. Begründung: Eine Südumgehung südlich des Eschbachs würde alle Straßen in Harheim stark entlasten, vor allem die Korffstraße und die Philipp-Schnell-Straße, sowie die Kreuzung In den Biegen / An der Pfarrwiese, an der täglich mindestens 600 Autos durchfahren. Auch bei Reparaturarbeiten wäre eine Ausweichmöglichkeit gegeben. Antragsteller: FREIE WÄHLER Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 14 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 14 am 13.10.2014, TO I, TOP 10 Beschluss: a) Die Vorlage OF 173/14 wird abgelehnt. b) Es dient zur Kenntnis, dass Herr Alfred Quirin gemäß § 25 HGO an der Beratung und Abstimmung nicht teilgenommen und den Sitzungssaal verlassen hat. Abstimmung: CDU, GRÜNE und SPD
Partei: FREIE_WÄHLER
Weiter lesenInstandsetzung der Parkbänke im Stadtteil Harheim
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 14.07.2014, OM 3304 entstanden aus Vorlage: OF 164/14 vom 30.06.2014 Betreff: Instandsetzung der Parkbänke im Stadtteil Harheim Der Magistrat wird gebeten, die im Stadtteil Harheim aufgestellten Parkbänke, bei denen die Algen bzw. das Moos und der Schimmel die Sitzflächen erobert haben beziehungsweise die verschmutzt sind, zu reinigen oder instand zu setzen. Hierbei handelt es sich um folgende Parkbänke: - Eine Bank an den Spielgeräten bzw. dem Basketballkorb an der Riedhalsstraße; - zwei Bänke direkt an der Riedhalsstraße auf dem Bürgersteig; - Fußweg zum Born/Riedhalsstraße (b ei einer Bank fehlt ein Sitzbrett und sie ist verschmutzt, eine weitere Bank ist verschmutzt); - die Vierergruppe Bänke in der Riedhalsstraße; - die Holzauflage der Umrandung am Kreuz/Parkplatz zur Untermühle; - zwei Bänke am Parkplatz zur Untermühle; - eine Bank am Fußweg hinter dem Bürgerhaus "In den Schafgärten" (stark verschmutzt); - zwei Bänke, Spielplatz am Bürgerhaus "In den Schafgärten"; - vier Bänke, Grünstreifen "Am Auweg" hinter der Kirche. Begründung: Im Stadtteil sind diverse Parkbänke am Eschbach, am Born, im Auweg usw. aufgestellt. Diese Parkbänke sind in einem Zustand (verschmutzt mit Algen- und Moosbelag oder Schimmel), bei dem sich niemand mehr darauf ausruhen möchte, weil man sich die Kleidung verschmutzt. Bei einigen fehlen auch Bretter auf den Sitzflächen und an den Lehnen. Zumindest benötigen diese Bänke, die ehemals mit öffentlichen Mitteln angeschafft wurden, dringend eine Auffrischung, ansonsten müssen sie mit viel Geld in naher Zukunft ersetzt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 14 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.10.2014, ST 1339 Aktenzeichen: 67 0
Sanierung der Brücken des Ortsbezirkes 14
S A C H S T A N D : Antrag vom 15.05.2014, OF 161/14 Betreff: Sanierung der Brücken des Ortsbezirkes 14 Im Jahre 2010 wurden die Ortsbeiräte über das Vorhaben "Sanierung, Ersatzneubau, bauliche und betriebliche Erhaltung inklusive der erforderlichen Planungsleistungen und Finanzierung von Ingenieurbauwerken des Straßenverkehrs als Öffentliche-Private-Partnerschaft" mittels der M46. aber auch durch einen Vortrag des Dezernenten Uwe Becker im Ortsbeirat informiert. Nun wurde dieses Projekt nicht umgesetzt, jedoch der Zustand der Brücken hat sich in der Zwischenzeit nicht verbessert. Für den Ortsbezirk 14 waren folgende Brücken in unterschiedlichem Zustand aufgeführt: Fußwegbrücke über den Eschbach (an der Schule) Fußwegbrücke über den Eschbach (am Bürgerhaus) Fußwegbrücke über den Eschbach (Harheimer Stadtweg) Straßenbrücke Erlenbacher Stadtweg über den Eschbach / Brücke Straßenbrücke Maßbornstraße Daher fragt der Ortsbeirat den Magistrat: Wann ist eine Sanierung der Brücken im Ortsbezirk 14 geplant und liegt eine Prioritätenliste vor, die dem Ortsbeirat zur Verfügung gestellt werden kann? Begründung: Der Zustand der Brücken im Ortsbezirk 14 wurde im Jahr 2010 erhoben und entsprechend dokumentiert. Dieser Zustand hat sich im Verlauf der letzten 4 Jahre nicht gebessert. Da das PPP-Projekt aufgegeben wurde, wünscht der Ortsbeirat Informationen, wie weiter mit den Brücken verfahren wird. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 14 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 14 am 16.06.2014, TO I, TOP 15 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1051 2014 Die Vorlage OF 161/14 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenHarheim/Quellenstraße hier: Beleuchtung des „Restweges“ zwischen Maßbornstraße und Riedhalsstraße zum Sportplatz
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 05.05.2014, OM 3062 entstanden aus Vorlage: OF 148/14 vom 16.04.2014 Betreff: Harheim/Quellenstraße hier: Beleuchtung des "Restweges" zwischen Maßbornstraße und Riedhalsstraße zum Sportplatz Der Magistrat wird gebeten, dafür zu sorgen, dass der "Restweg" der Quellenstraße auf einer Strecke von circa 50 Metern im Anschluss an die öffentliche Straße mit umweltfreundlichen Laternen (LED/Solar) beleuchtet wird. Begründung: Die Beleuchtung dient der Sicherheit der Wegbenutzer zur Sportanlage und zum zukünftigen Seniorenfitnessparcours. Der Antrag wurde vom Ortsbeirat wiederholt gestellt und vom Magistrat abgelehnt. Dabei sollen die Gründe der Ablehnung nicht herhalten, um die Sicherheit der Bevölkerung nicht zu gefährden. Zunehmend wird die fehlende Beleuchtung zum Anlass massiver Beschwerden seitens der Bürgerinnen und Bürger genommen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 14 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.07.2014, ST 878 Aktenzeichen: 91 52
Fällung der alten und kranken Bäume in der Philipp-Schnell-Straße
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.02.2014, OF 138/14 Betreff: Fällung der alten und kranken Bäume in der Philipp-Schnell-Straße Der Ortsbeirat möge beschließen den Magistrat zu bitten, die alten und kranken Bäume in der Philipp-Schnell-Straße zu fällen. Als Ersatz und Ausgleich könnten neue Bäume im Harheimer Grüngürtel gepflanzt werden. Hier finden sich Grundeigentümer, die bereit sind, eigene Flächen zu diesem Zweck zu verkaufen. So wäre den Bürgern in Harheim betreffs der Erhaltung von Bäumen Genüge getan und die Stadt könnte ca. 200.000 € sparen, weil die Folgekosten durch die weitergehende regelmäßige Pflege der Bäume an der Philipp-Schnell-Straße entfallen. Antragsteller: FREIE WÄHLER Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 14 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des OBR 14 am 24.02.2014, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 138/14 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, GRÜNE und SPD gegen FREIE WÄHLER (= Annahme)
Partei: FREIE_WÄHLER
Weiter lesenWegfall der Bäume zur Schaffung von Parkraum und Ausweichbuchten in der Philipp-Schnell-Straße
S A C H S T A N D : Antrag vom 03.02.2014, OF 137/14 Betreff: Wegfall der Bäume zur Schaffung von Parkraum und Ausweichbuchten in der Philipp-Schnell-Straße Der Ortsbeirat möge beschließen: Die betroffenen Bürger in der Philipp-Schnell-Straße sollen entscheiden: "Im Rahmen des grundhaften Ausbaus der Philipp-Schnell-Straße werden die Bäume gefällt und sollen neu gepflanzt oder zur Gewinnung von Ausweichbuchten und zusätzlichem Parkraum nicht mehr ersetzt werden. Begründung: In Harheim macht sich großer Unmut über die Fällung und neuen Bepflanzung der Bäume breit. Hierüber sollen nicht die entscheiden, die nicht betroffen sind, da sie an anderer Stelle wohnen, sondern diejenigen Bürger, die in der Philipp-Schnell-Straße wohnen. Insbesondere sollen die Bürger dabei berücksichtigen: 7 m breite Straße mit 2-seitigem Parken. Durchfahrtsbreite max. 3 m Keine Ausweichbucht von Spitzenstraße bis Hermannspforte auf ca. 260 m Keine Ausweichbucht von Hermannspforte bis Auweg auf 230 m Zusätzlicher Verkehr in der Philipp-Schnell-Straße durch Harheim-Süd Keine Haltemöglichkeit für den Kindergarten Keine Haltemöglichkeit für Kirchgänger Keine Haltemöglichkeit für Kunden von Zeitungsladen und Pizzeria Die Wurzeln der neuen Bäume gefährden die Kanalhausanschlüsse. Hier bedarf es besonderer Schutzmaßnahmen. Wer bezahlt die entstehenden Schäden? Ist ausreichend Abstand zu den Gas- und Wasserhausanschlüssen gewahrt? Die Empfehlung des DVGW (GW 125) - mindestens 2,50 m Abstand zur Baumachse wird in der Fachwelt als unzureichend erachtet, wenn keine zusätzlichen Maßnahmen getroffen werden. Dieser Umstand muss vorab geprüft werden. Antragsteller: FREIE WÄHLER Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 14 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des OBR 14 am 24.02.2014, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 137/14 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, GRÜNE und SPD gegen FREIE WÄHLER (= Annahme)
Partei: FREIE_WÄHLER
Weiter lesenErsatz des ehemaligen Wirtschaftsweges von Urnbergweg bis Spitzenstraße durch einen neuen südlicheren Wirtschaftsweg entlang des Baugebietes Harheim-Süd
S A C H S T A N D : Antrag vom 07.11.2013, OF 133/14 Betreff: Ersatz des ehemaligen Wirtschaftsweges von Urnbergweg bis Spitzenstraße durch einen neuen südlicheren Wirtschaftsweg entlang des Baugebietes Harheim-Süd Der Magistrat möge beschließen: Die Errichtung eines Wirtschaftsweges von der Spitzenstraße bis zum Urnbergweg. Begründung: Durch das Neubaugebiet Harheim-Süd ist der Wirtschaftsweg entlang der Bebauung entfallen und soll südlich der neuen Bebauung am Feldrand zur Bewirtschaftung der Felder sowie zur Entlastung der Philipp-Schnell-Straße und dem Neubaugebiet-Süd dienen. Derzeit müssen die Traktoren zur Bewirtschaftung der Felder am Harheimer Weg (Fa. Uhl) über den Hellerrain, Auweg zum Urnbergweg fahren. Das Fahren über die Philipp-Schnell-Straße (enge Fahrbahn), den Auweg, Harheim-Süd oder den Urnbergweg ist aus bekannten Gründen nicht mit großen landwirtschaftlichen Fahrzeugen möglich. Vom Hellerrain bis Harheim-Süd befinden sich 4 Sackwege. Es kann und darf nicht sein, dass ein Wirtschaftsweg wegfällt und kein Ersatz geschaffen wird. Bezahlt wurde der Wegfall des alten Wirtschaftsweges durch die Grundstückseigentümer Harheim-Süd. Ein neuer Weg ist noch nicht geschaffen. Die Zufahrt ist nur noch eingeschränkt möglich. Antragsteller: FREIE WÄHLER Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 14 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 14 am 25.11.2013, TO I, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage OF 133/14 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 27. Sitzung des OBR 14 am 20.01.2014, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 133/14 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 28. Sitzung des OBR 14 am 24.02.2014, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 133/14 wird zurückgestellt, bis dem Ortsbeirat die Planung für dieses Gebiet vorgestellt wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme 29. Sitzung des OBR 14 am 24.03.2014, TO I, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage OF 133/14 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 30. Sitzung des OBR 14 am 05.05.2014, TO I, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage OF 133/14 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 31. Sitzung des OBR 14 am 16.06.2014, TO I, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage OF 133/14 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 32. Sitzung des OBR 14 am 14.07.2014, TO I, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage OF 133/14 wurde zurückgezogen.
Partei: FREIE_WÄHLER
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