Absolutes Halteverbot überwachen und Einhaltung durchsetzen

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 05.12.2016, OM 1048 entstanden aus Vorlage: OF 39/14 vom 20.11.2016 Betreff: Absolutes Halteverbot überwachen und Einhaltung durchsetzen Der Magistrat wird gebeten, die im Stadtteil Harheim begründet eingeführten absoluten Halteverbote zu überwachen und deren Einhaltung durchzusetzen. Begründung: Aufgrund der Verkehrssituation wurde zum Beispiel in der Philipp-Schnell-Straße vor dem Haus Nr. 69 oder in der Reginastraße gegenüber dem Haus Nr. 41, ein absolutes Halteverbot vom Ortsbeirat beantragt und entsprechend auch angeordnet, was die Anlieger aber nicht abhält, sich dem zu widersetzen beziehungsweise dieses absolute Halteverbot nicht zu beachten. Aufgrund dieser Situation werden zum Beispiel Mülltonnen nicht geleert, da die FES nicht in die Reginastraße einfahren kann. Der Hintergrund ist, dass niemand dieses Halteverbot überwacht und daher der Missachter auch mit keinen Repressalien zu rechnen hat, er hat quasi exklusiv einen Parkplatz für sich. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 14 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 27.02.2017, ST 458 Aktenzeichen: 32 3