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Kindertagesstätten in AWO-Trägerschaft im Ortsbezirk 1
S A C H S T A N D : Antrag vom 18.02.2020, OF 1236/1 Betreff: Kindertagesstätten in AWO-Trägerschaft im Ortsbezirk 1 Der Ortsbeirat möge gemäß § 4 Absatz 9 GOOBR folgendes Auskunftsersuchen an den Magistrat (V) beschließen: Der AWO-Kreisverband Frankfurt steht unter dem Verdacht, die Stadt Frankfurt am Main unterschiedlichen Bereichen der Kooperation getäuscht zu haben, um in der Summe hohe unrechtmäßige Zahlungen zu erlangen. In der 39. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Frankfurt am Main berichtete die Dezernentin für Soziales, Senioren, Jugend und Recht darüber, im Dezember 2019 das Dezernat für Integration und Bildung sowie den Oberbürgermeister der Stadt Frankfurt am Main über den Verdacht einer substantiellen Schädigung der Stadt Frankfurt durch den AWO-Kreisverband Frankfurt informiert zu haben. Die AWO betreibt in Frankfurt am Main derzeit 18 Kindertagesstätten, davon haben 4 Einrichtungen ihre Standorte im Bezirk des Ortsbeirates 1. Vor diesem Hintergrund fragen wir den Magistrat: 1. Wurden die Abrechnungen der AWO-Kita Adlerwerke, Kleyerstraße überprüft? Wenn ja, was ergab die Prüfung? Wenn nein, wann ist die Prüfung vorgesehen? 2. Wurden die Abrechnungen der AWO-Kita Europagarten, Hattersheimer Straße überprüft? Wenn ja, was ergab die Prüfung? Wenn nein, wann ist die Prüfung vorgesehen? 3. Wurden die Abrechnungen der AWO-Lahn'sche Höfe, Rebstöcker Straße überprüft? Wenn ja, was ergab die Prüfung? Wenn nein, wann ist die Prüfung vorgesehen? 4. Wurden die Abrechnungen der AWO-Kita Gutleutviertel, Gutleutstraße 32 überprüft? Wenn ja, was ergab die Prüfung? Wenn nein, wann ist die Prüfung vorgesehen? Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 1 am 10.03.2020, TO I, TOP 28 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1598 2020 Die Vorlage OF 1236/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: SPD, CDU, GRÜNE, FDP, BFF und Die PARTEI gegen U.B. (= Ablehnung)
Partei: GRÜNE
Weiter lesenBewohnerparken in der Weilburger Straße endlich ermöglichen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 11.02.2020, OM 5743 entstanden aus Vorlage: OF 1188/1 vom 23.01.2020 Betreff: Bewohnerparken in der Weilburger Straße endlich ermöglichen Vorgang: B 265/18 Der Magistrat wird aufgefordert, im Bereich der Weilburger Straße, Hausnummern 21 bis 49, einseitig eine Bewohnerparkzone einzurichten. Sollte das Gebiet zu klein sein, wird der Magistrat gebeten, ein ausreichend großes Gebiet vorzuschlagen. Außerdem sollte seitens der Stadt mit der Deutschen Bahn und der EVG Kontakt aufgenommen werden, damit deren Mitarbeiter mit ihren Fahrzeugen nicht öffentlichen Parkraum blockieren, sondern im vorhandenen Parkhaus parken. Die Ausführungen im Bericht des Magistrats vom 17.08.2018, B 265, sind für Anwohner und Ortsbeiräte nicht zufriedenstellend, weswegen der Magistrat aufgefordert wird, hier im Sinne der Bürger tätig zu werden. Auch ist die Argumentation, dass nicht genügend Personal zur Überwachung des Bewohnerparkens vorhanden ist, vor allem deshalb nicht nachvollziehbar, da zurzeit Bewohner der Weilburger Straße regelmäßig, vor allem in den Nachmittagsstunden, kontrolliert und sanktioniert werden, da die regulären Parkplätze (noch) von auswärtigen Fahrzeugen blockiert werden. Im Anhang findet sich eine entsprechende Stellungnahme des Straßenverkehrsamtes (Städtische Verkehrspolizei). Begründung: Die Bewohner der Weilburger Straße im oben genannten Bereich haben das Problem, dass die Parkplätze tagsüber vor allem von den Mitarbeitern der Deutschen Bahn und der EVG blockiert werden, obwohl diesen ein Mitarbeiterparkhaus zur Verfügung steht. Generell herrscht in diesem Gebiet wie fast im gesamten Gallus ein hoher Parkdruck. Anlage 1 (ca. 60 KB) Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 17.08.2018, B 265 Stellungnahme des Magistrats vom 27.04.2020, ST 822 Aktenzeichen: 32 1
Illegaler Sperrmüll in der Lahnstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 11.02.2020, OM 5744 entstanden aus Vorlage: OF 1189/1 vom 27.01.2020 Betreff: Illegaler Sperrmüll in der Lahnstraße Seit Jahren kommt es in der Lahnstraße vor Haus Nummer 42 zu illegalen Sperrmüllablagerungen. Anzeigen von Anliegenden führen leider häufig nicht zu einer zeitnahen Beseitigung, was meist weiteren Müll anzieht. Dies vorangestellt, wird der Magistrat gebeten, - den Sperrmüll zeitnah entsorgen zu lassen; - den Bereich regelmäßig zu kontrollieren und neue Ablagerungen zeitnah beseitigen zu lassen; - den Betreibern der nahe gelegenen Gastronomie einen Ansprechpartner der Verwaltung zu benennen; - eine zeitnahe Entsorgung neuer Ablagerungen zu veranlassen sowie - zu prüfen und zu berichten, durch welche ggf. auch baulichen Maßnahmen (z. B. Bäume, Hecken oder Stadtmöblierung) eine nachhaltige Verbesserung der Situation geschaffen werden kann. Begründung: Der für die illegale Sperrmüllentsorgung genutzte Platz grenzt unmittelbar an die benachbarte Außengastronomie. Die vergangenen Jahre haben gezeigt, dass es nicht ausreichend ist, den Sperrmüll hier im üblichen Turnus zu entsorgen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 11.05.2020, ST 923 Aktenzeichen: 79 4
Freiflächen für Kinder und Jugendliche im Bereich um die Lahnstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 17.09.2019, OM 5146 entstanden aus Vorlage: OF 1043/1 vom 01.09.2019 Betreff: Freiflächen für Kinder und Jugendliche im Bereich um die Lahnstraße Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob und wo im südlichem Gallus im Quartier zwischen der Mainzer Landstraße, Kleyerstraße und Rebstöcker Straße - eine Spielstraße für Kinder und Jugendliche bzw. - Indoor-Spiel- und Sportmöglichkeiten im Winter geschaffen bzw. eingerichtet werden können. Begründung: In diesem extrem kompakt bebauten Bereich herrscht ein gravierender Mangel an Grün- und Freiflächen. Darunter leiden insbesondere Kinder und Jugendliche, die auf der Suche nach solchen Plätzen auch private Flächen in Anspruch nehmen und von dort regelmäßig vertrieben werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 24.01.2020, ST 106 Stellungnahme des Magistrats vom 27.04.2020, ST 823 Aktenzeichen: 66 0
Einrichtung von Bewohnerparken endlich wieder möglich?
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 20.08.2019, OM 4947 entstanden aus Vorlage: OF 1022/1 vom 22.07.2019 Betreff: Einrichtung von Bewohnerparken endlich wieder möglich? Vorgang: B 265/18 Der Magistrat wird aufgefordert, im Bereich der Mainzer Landstraße zwischen der Ackermannstraße und der Sondershausenstraße zumindest auf der Seite der ungeraden Hausnummern, zwischen der Mainzer Landstraße und der Kleyerstraße sowie zwischen der Sondershausenstraße und der Ackermannstraße, eine Bewohnerparkzone einzurichten. Sollte das Gebiet zu klein sein, wird der Magistrat gebeten, ein ausreichend großes Gebiet vorzuschlagen. Außerdem sollte seitens der Stadt mit der Firma Audi bzw. der dortigen Niederlassung Kontakt aufgenommen werden, damit deren Fahrzeuge nicht öffentlichen Parkraum blockieren, sondern auf dem Firmengelände geparkt werden. Die Ausführungen im Bericht des Magistrats vom 17.08.2018, B 265, sind für die Anwohner und die Ortsbeiratsmitglieder nicht zufriedenstellend, weswegen der Magistrat aufgefordert wird, hier im Sinne der Bürger tätig zu werden. Sollte der Magistrat auf dem Standpunkt stehen bleiben, weiter keine neuen Bewohnerparkzonen einrichten zu wollen, soll alternativ eine Quartiersgarage, dann für die gesamte Friedrich-Ebert-Siedlung, eingerichtet werden. Begründung: Die Bewohner der Mainzer Landstraße im o. g. Bereich haben das Problem, dass die Parkplätze tagsüber von den Mitarbeitern des Audi-Autohauses trotz vorhandenem Parkhaus auf dem Firmengelände blockiert werden. Nach Feierabend werden dann die Parkplätze von den Besuchern der Shisha-Bar an der Ecke Mainzer Landstraße/Wickerer Straße genutzt. Generell herrscht in diesem Gebiet, wie fast im gesamten Gallus, ein hoher Parkdruck. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 17.08.2018, B 265 Stellungnahme des Magistrats vom 24.01.2020, ST 109 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 1 am 14.01.2020, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 32 1
Tafel zum Gedenken an Adam Golub und Georgi Lebedenko
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 07.05.2019, OM 4576 entstanden aus Vorlage: OF 903/1 vom 21.04.2019 Betreff: Tafel zum Gedenken an Adam Golub und Georgi Lebedenko Der Magistrat wird gebeten, darauf hinzuwirken, dass an der Hausfront der Liegenschaft Lahnstraße 32 eine Infotafel mit folgendem Inhalt angebracht wird: "Am 14.03.1945 - wenige Tage vor Kriegsende - flohen der 19-jährige Adam Golub und der 21- jährige Georgi Lebedenko aus dem KZ Adlerwerke. Adam Golub versteckte sich im Keller dieses Gebäudes. Die SS-Wachmannschaften begannen sofort mit der Suche, an der sich auch Nachbarn beteiligten. Die Geflohenen wurden von der SS noch am gleichen Tag auf offener Straße vor den Häusern an der Ecke Lahnstraße/Kriegkstraße erschossen und zur Abschreckung stundenlang liegen gelassen. Die Stadt Frankfurt erinnert seit 1998 mit dem Golub-Lebedenko-Platz an die beiden erschossenen Zwangsarbeiter." Begründung: Der Ortsbeirat folgt damit dem Wunsch der Hausgemeinschaft Lahnstraße 32. Durch die Anbringung der Tafel wird die Namensgebung des Platzes anschaulich erklärt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 16.08.2019, ST 1574 Aktenzeichen: 41
Tiefgaragenstellplätze der ABG in der Friedrich-Ebert-Siedlung
S A C H S T A N D : Antrag vom 02.03.2019, OF 870/1 Betreff: Tiefgaragenstellplätze der ABG in der Friedrich-Ebert-Siedlung Bewohnerinnen und Bewohner der Friedrich-Ebert-Siedlung wenden sich immer wieder an Mitglieder des Ortsbeirats mit Klagen darüber, dass es zu wenig Stellplätze für Pkw in den Straßen der Siedlung gibt. Die Vermietung der Wohnungen in der Siedlung erfolgt überwiegend durch die ABG. Zusammen mit den Neubauten in der Cordierstraße hat die ABG Tiefgaragen errichtet, in denen die Bewohnerinnen und Bewohner Parkplätze anmieten können. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat gebeten, von der ABG folgende Fragen beantworten zu lassen: 1. Wie viele Parkplätze werden von der ABG in der Friedrich-Ebert-Siedlung vermietet? 2. Wie viele Parkplätze sind davon tatsächlich an Mieter_innen der ABG vermietet? 3. Wie hoch sind die monatlichen Mietkosten für einen Pkw-Stellplatz? 4. Können die Parkplätze auch gemietet werden, wenn nicht gleichzeitig ein Wohnungsmietvertrag mit der ABG besteht (z.B. Mieter der Vonovia-Liegenschaften / der Erbbau-Siedlung oder Einpendler)? Begründung: Aufgrund der Wünsche einiger Anwohnerinnen und Anwohner, die an Begehungen des Stadtteilbüros teilgenommen haben, hat der Ortsbeirat u.a. gefordert, Schrägparkplätze einzurichten; Schrägparker fahren meist weit auf den Gehweg auf und zwingen an vielen Stellen zu Fuß Gehende auf die Straße. Auch in der Friedrich-Ebert-Siedlung ist der Straßenraum als Parkplatz gestaltet; die Gehwege sind häufig schmal, Lücken, die Straße zu queren, oft kaum vorhanden und an vielen Stellen ist insbesondere für Kinder der Verkehr nicht einsehbar. Die Erfahrung zeigt leider (z.B. "Tiefgarage am Europagarten"), dass immer wieder Forderungen an die Politik herangetragen werden, kostenlose Parkplätze auf der Straße und wenn möglich direkt vor dem eigenen Hauseingang zur Verfügung zu stellen, während Quartiersgaragen leer stehen, weil man sich die Miete für einen Stellplatz sparen möchte. Vor diesem Hintergrund ist es interessant zu erfahren, wie hoch die Auslastung der Quartiersgaragen der ABG durch Mieter_innen sind oder ob auch hier hohe Leerstände vorhanden sind, während die Straßen des Quartiers von Pkws zugestellt sind. Beobachtungen der Antragsteller zeigen, dass z.B. nach 18 h der nördliche Gehweg in der Cordierstraße, der nicht zum Parken zugelassen ist, illegal so beparkt wird, dass zu Fuß Gehende auf die Straße ausweichen müssen. An vielen Stellen ist dadurch der Straßenraum so verengt, dass im Notfall Rettungsfahrzeuge die Straße nicht durchfahren können. Gleichzeitig sind "um die Ecke" auf der Sondershausener Straße i.d.R. nur ca. 50% der abmarkierten Stellplätze belegt und diese überwiegend an den Einmündungen von Cordier-, Teves- und Steuernagelstraße. Auf der Sondershausener Straße zwischen Cordierstraße und Kleyerstraße befinden sich keine Hauseingänge. Es drängt sich der Eindruck auf, dass sogar ein Fußweg zum Parkplatz von 100 m als nicht akzeptabel und die Situation damit als "unzumutbarer Parkdruck" erlebt wird. Neben den Anwohnerinnen und Anwohnern, die mehr Stellplätze für Pkw in der Siedlung fordern, gibt es auch zahlreiche in der Siedlung lebende Menschen - mit oder ohne Pkw - die sich mehr Platz auf den Gehwegen, bessere Querungsmöglichkeiten, mehr Übersicht über den Straßenraum wünschen. Antragsteller: U.B. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 1 am 19.03.2019, TO I, TOP 13 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1199 2019 Die Vorlage OF 870/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: U.B.
Weiter lesenHerstellung eines Gehweges auf der westlichen Seite des Gustavsburgplatzes zwischen Lahnstraße und Mainzer Landstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.02.2019, OM 4317 entstanden aus Vorlage: OF 853/1 vom 28.01.2019 Betreff: Herstellung eines Gehweges auf der westlichen Seite des Gustavsburgplatzes zwischen Lahnstraße und Mainzer Landstraße D er Magistrat wird gebeten, den Gehweg auf der Rebstöcker Straße westlich des Gustavsburgplatzes zwischen Lahnstraße und Mainzer Landstraße durch Asphaltierung oder Gehwegplatten fußgängerfreundlich zu sanieren. Begründung: Derzeit befindet sich der Gehweg in einem ziemlich naturbelassenen Zustand. Da die Endhaltestelle der Tramlinie 14 in diesen Teil der Rebstöcker Straße verlegt wurde, benutzen vermehrt Menschen diesen Gehweg, der sehr schlecht befestigt ist und bei Regen oder Schnee zu einem schlammigen Pfad wird. Zu Zeiten, als er nur als Weg entlang der Grünfläche des Gustavsburgplatzes diente, war er ausreichend befestigt. Aufgrund vermehrter Nutzung durch Fußgängerinnen und Fußgänger muss hier Abhilfe geschaffen werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.05.2019, ST 847 Aktenzeichen: 66 2
Herstellung eines Gehweges auf der westlichen Seite des Gustavsburgplatzes zwischen Lahnstraße und Mainzer Landstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.02.2019, OM 4317 entstanden aus Vorlage: OF 853/1 vom 28.01.2019 Betreff: Herstellung eines Gehweges auf der westlichen Seite des Gustavsburgplatzes zwischen Lahnstraße und Mainzer Landstraße D er Magistrat wird gebeten, den Gehweg auf der Rebstöcker Straße westlich des Gustavsburgplatzes zwischen Lahnstraße und Mainzer Landstraße durch Asphaltierung oder Gehwegplatten fußgängerfreundlich zu sanieren. Begründung: Derzeit befindet sich der Gehweg in einem ziemlich naturbelassenen Zustand. Da die Endhaltestelle der Tramlinie 14 in diesen Teil der Rebstöcker Straße verlegt wurde, benutzen vermehrt Menschen diesen Gehweg, der sehr schlecht befestigt ist und bei Regen oder Schnee zu einem schlammigen Pfad wird. Zu Zeiten, als er nur als Weg entlang der Grünfläche des Gustavsburgplatzes diente, war er ausreichend befestigt. Aufgrund vermehrter Nutzung durch Fußgängerinnen und Fußgänger muss hier Abhilfe geschaffen werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.05.2019, ST 847 Aktenzeichen: 66 2
Verkehrsmessungen in der Braubachstraße und Mainzer Landstraße mit ViaCount-Gerät
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 27.11.2018, OM 4014 entstanden aus Vorlage: OF 796/1 vom 12.11.2018 Betreff: Verkehrsmessungen in der Braubachstraße und Mainzer Landstraße mit ViaCount-Gerät Der Magistrat wird beauftragt, in der Braubachstraße und in der Mainzer Landstraße/Ecke Kleyerstraße mittels eines ViaCount-Geräts eine kommunale Verkehrsüberwachung vorzunehmen. Weiterhin wird der Magistrat aufgefordert, die zuständigen Stellen darüber zu informieren, dass mögliche Standorte der ViaCount-Geräte mit dem Ortsbeirat abgestimmt werden, damit Mitteilungen von Bürgerinnen und Bürgern - über die Mitglieder des Ortsbeirats - in die Festlegung der Kontrollpunkte einfließen können. Begründung: Aufgrund von Anwohnerbeschwerden sowie aus eigener Erfahrung sind die genannten Straßen bzw. Stellen als Orte bekannt, an denen die Geschwindigkeit häufig, besonders auch nachts, überschritten wird. Die so ermittelten Ergebnisse sollen dem Ortsbeirat vorgelegt werden, sodass weiter beraten werden kann. Der ViaCount-Koffer führt anonyme Geschwindigkeitsmessungen durch und sendet Messergebnisse, nach Fahrzeugtyp gegliedert, an ein Rechenzentrum. Anhand der so ermittelten Ergebnisse kann eine zuverlässige Auswertung zur Verfügung gestellt werden. Das Gerät erfasst die Geschwindigkeitsverstöße anonym. So kann verfolgt werden, zu welcher Uhrzeit und von welchem Fahrzeugtyp im Ortsbezirk mit überhöhter Geschwindigkeit gefahren wurde. Das Gerät wird bereits von vielen deutschen Kommunen eingesetzt und hat sich bewährt. Der Koffer ist relativ unauffällig und mit einem Aufkleber mit der Aufschrift "Verkehrszählung im Auftrag der Straßenverwaltung" versehen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 08.02.2019, ST 337 Aktenzeichen: 32 4
Bewohnerparken in der Schwalbacher Straße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 30.10.2018, OM 3889 entstanden aus Vorlage: OF 743/1 vom 12.10.2018 Betreff: Bewohnerparken in der Schwalbacher Straße Der Magistrat wird aufgefordert, in der Schwalbacher Straße zwischen Mainzer Landstraße und Kleyerstraße einseitig eine Bewohnerparkzone einzurichten. Begründung: Anwohner der Schwalbacher Straße, südlich der Mainzer Landstraße, benötigen eine Bewohnerparkzone, damit sie trotz des hohen Parkdrucks einen Parkplatz finden können. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 25.01.2019, ST 183 Aktenzeichen: 32 1
Zahlreiche Missstände in der Schwalbacher Straße - wann handelt der Magistrat endlich?
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.09.2018, OM 3690 entstanden aus Vorlage: OF 709/1 vom 02.09.2018 Betreff: Zahlreiche Missstände in der Schwalbacher Straße - wann handelt der Magistrat endlich? Vorgang: OM 2655/18 OBR 1; ST 1121/18 Der Magistrat wird gebeten, die vom Ortsbeirat bereits am 23.01.2018 (vgl. OM 2655) geschilderten zahlreichen Missstände in der Schwalbacher Straße durch die in der Vorlage eindringlich geforderten und weitere geeignete Maßnahmen endlich (!) zu beheben. Die Anwohner können (vor allem auch nach der Stellungnahme des Magistrats vom 15.06.2018, ST 1121) nicht im Geringsten erkennen, dass ihre Beschwerden vom Magistrat ernst genommen, geschweige denn die von ihnen bemängelten zahlreichen Missstände in jedweder Hinsicht wirkungsvoll angepackt worden sind. Die Anwohner fühlen sich hinsichtlich der Sauberkeit und der Aufenthaltsqualität in der Schwalbacher Straße sowie ihrer dortigen Sicherheit vom Magistrat im Stich gelassen. Vorausgeschickt sei erneut Folgendes: Die Schwalbacher Straße stellt zwischen Mainzer Landstraße und Frankenallee eine der zentralen Wegeverbindungen im Gallus dar; die Haltestelle der Straßenbahnlinien ist eine der am stärksten frequentierten der beiden Bahnlinien. Viele Anwohnerinnen und Anwohner aus dem Gebiet südlich der Mainzer Landstraße nutzen sie, um zu Dienstleistern und Einkaufsmöglichkeiten zu gelangen. Der Bereich um die Kreuzung Schwalbacher Straße/Frankenallee mit Spielplatz, Café (Quartierspavillon), Supermarkt, Ärzten, Apotheke usw. hat für das an Plätzen und Begegnungsräumen arme Gallus noch am ehesten "Zentrumsqualität". Umso ärgerlicher ist der Zustand der Straße und ihrer Gehwege zwischen Mainzer Landstraße und Frankenallee: - Beidseitig parken Fahrzeuge oft so weit auf den Gehwegen, dass zu Fuß Gehende nicht aneinander vorbeilaufen können; - in zweiter oder gar dritter Reihe haltende Fahrzeuge führen zu langen Stauphasen, die oft zu einem Rückstau auf der Mainzer Landstraße führen; - durch die wild parkenden Fahrzeuge und die so herbeigeführten "Staus" werden zu Fuß Gehende beim Queren der Straße behindert und es entstehen aufgrund der Unübersichtlichkeit gefährliche Situationen; - im Bereich des Hauses Schwalbacher Straße 47-49 lädt der ungepflegte Hofbereich wohl dazu ein, Hausmüll u. Ä. ungeordnet zu entsorgen; dazu wird dieser Bereich als öffentliche Toilette benutzt; der Gestank, dem zu Fuß Gehende ausgesetzt sind, ist oft unerträglich; - die Baumscheiben werden als wilde Müllkippen genutzt, auf denen nicht nur Sperrmüll, sondern größere Mengen an Essensresten/Hausmüll abgeladen werden; dies ist nicht nur ekelerregend, sondern zieht (in Verbindung mit zahlreichen Gastronomiebetrieben) Ungeziefer an; - die im Straßenraum gelagerten kostenlosen Werbezeitungen (z. B. am Verteilerkasten Ecke Mainzer Landstraße) verschandeln und vermüllen die Straße zusätzlich; - durch Außenrestauration (vor allem durch "Café Kral", daneben auch durch "Tipico" und "Café Umut") gibt es eine hohe Lärmbelästigung; starke Geruchsbelästigung geht vor allem vom "blauen Haus" aus, gegenüber der Pizzeria Engel gibt es in den Garagen eine starke Vermüllung und Ratten; in der Nachbarschaft des Thai-Restaurants in der Mainzer Landstraße/Ecke Kriegkstraße klagen Anwohner über massive Lärm- und Geruchsbelästigung; - insgesamt klagen Anwohner darüber, dass das vorhandene Recht nicht durchgesetzt wird und sie sogar durch "wilde Parker" und die Inhaber von "Café Kral", "Tipico" und "Café Umut" angefeindet werden; überdies gibt es trotz der bekannten Problematik keine Streifen von Polizei und Ordnungsbehörden. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat erneut aufgefordert, 1. ein Konzept zu erarbeiten, wie die Schwalbacher Straße verkehrlich geordnet werden kann, dieses Konzept vor der Umsetzung dem Ortsbeirat vorzustellen und den Ortsbeirat in die Planungen einzubeziehen; 2. parallel dazu umgehend sämtliche vordringliche Maßnahmen zur Verbesserung der Situation in der Schwalbacher Straße durchzuführen; hierzu gehören insbesondere die Durchsetzung der vorhandenen Regeln eines geordneten und gedeihlichen Zusammenlebens; 3. in diesem Zusammenhang mit den in der Straße ansässigen Gewerbetreibenden (insbesondere von Gastronomiebetrieben) in Kontakt zu treten und sie in Maßnahmen zur Verkehrssicherheit und Sauberkeit einzubinden (Stichwort: Verpackungsmüll und Essensreste); 4. kurzfristig das Reinigungsintervall in der Straße zu erhöhen; 5. kurzfristig die Kontrolle des ruhenden und fließenden Verkehrs zu erhöhen; 6. für eine verstärkte Präsenz von Polizei und Ordnungsbehörden zu sorgen; 7. mit dem Eigentümer der Liegenschaft Schwalbacher Straße 47-49 in Verbindung zu treten und nachhaltige Reinigungsmaßnahmen sowie die Reinigung und Reparatur der Fassade zu veranlassen; 8. zu prüfen und zu berichten, ob durch die Übernahme von Baumpatenschaften durch Anlieger (mit der die Sauberhaltung der Baumscheibe verbunden ist) die Vermüllung dieser Gebiete und der angrenzenden Gehwegbereiche verhindert werden kann. Hier nochmals einige Eindrücke: Begründung: Nach der Stellungnahme des Magistrats vom 15.06.2018, ST 1121, können die Anwohner vor Ort keine Verbesserung erkennen. Im Gegenteil: Bei einem Ortstermin am 28.08.2018 haben Anwohner sogar eindrücklich geschildert, dass sich die Missstände verfestigt und verschlimmert haben. Die Schwalbacher Straße befindet sich in diesem Bereich in einem unzumutbaren Zustand. Mit Einzelmaßnahmen, wie sie in den letzten Jahren immer wieder vom Ortsbeirat gefordert wurden, ist augenscheinlich keine nachhaltige Verbesserung zu erreichen. Daher wird der Magistrat nochmals eindringlich aufgefordert, die Beschwerden der Anwohner ernst zu nehmen und endlich tätig zu werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 23.01.2018, OM 2655 Stellungnahme des Magistrats vom 15.06.2018, ST 1121 Stellungnahme des Magistrats vom 18.01.2019, ST 119 Beratung im Ortsbeirat: 1 Aktenzeichen: 66 0
Altglascontainer in der Kleyerstraße 62 bis 64
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 14.08.2018, OM 3534 entstanden aus Vorlage: OF 662/1 vom 29.07.2018 Betreff: Altglascontainer in der Kleyerstraße 62 bis 64 Der Magistrat wird aufgefordert, dem Ortsbeirat geeignete alternative Standorte für den im Betreff genannten Altglascontainer vorzuschlagen . Begründung: Mit dem bestehendem Standort gibt es durch die angrenzende gastronomische Nutzung Probleme. Da eine Vielzahl von Faktoren bei der Auswahl des Standortes berücksichtigt werden müssen, wird der Magistrat gebeten, zunächst Vorschläge zu machen, damit der Ortsbeirat dann endgültig entscheiden kann. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 26.11.2018, ST 2201 Aktenzeichen: 66 5
Ersatzhaltestelle „Rebstöcker Straße“ kennzeichnen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 08.05.2018, OM 3121 entstanden aus Vorlage: OF 592/1 vom 21.04.2018 Betreff: Ersatzhaltestelle "Rebstöcker Straße" kennzeichnen Der Magistrat wird aufgefordert, in der Rebstöcker Straße die Ersatzhaltestelle sichtbar zu kennzeichnen, an der die Straßenbahnen abfahren, wenn die Hauptstrecke auf der Mainzer Landstraße, z. B. wegen eines Unfalls, gesperrt ist und über die Kleyerstraße umfahren wird. Da die Strecke ab Dezember sowieso durch die Linie 14 genutzt werden soll, ist es sinnvoll, die bereits jetzt als Ersatzhaltestelle und später sicherlich regulär genutzte Haltestelle dauerhaft und gut sichtbar zu kennzeichnen. Wünschenswert wäre hierbei natürlich auch eine zeitnahe barrierefreie Gestaltung. Außerdem wird der Magistrat gebeten, für diesen, leider doch öfter auftretenden Fall, einen Hinweis an der eigentlichen Haltestelle "Rebstöcker Straße" auf die in der Querstraße liegende Ersatzhaltestelle anzubringen. Begründung: Regelmäßig ereignen sich auf der Mainzer Landstraße Unfälle, welche eine Sperrung derselben zur Folge haben. Glücklicherweise können die Straßenbahnen der Linien 11 und 21 im Falle eines Unfalls zwischen der Galluswarte und der Haltestelle "Rebstöcker Straße" die Mainzer Landstraße über die alte Strecke in der Kleyerstraße umfahren. Dabei halten die Bahnen jedoch an einer anderen Stelle und bedienen nicht die reguläre Haltestelle "Rebstöcker Straße" oder pendeln zurück. Fahrgäste, die an der regulären Haltestelle stehen, wissen aber meist nicht, dass dies der Fall ist oder sind unsicher, an welcher Stelle sie in die Bahn steigen sollen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.08.2018, ST 1428 Aktenzeichen: 92 13
Fehlende Spenderstationen für Hundekotbeutel in der Friedrich-Ebert-Siedlung
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 08.05.2018, OM 3126 entstanden aus Vorlage: OF 598/1 vom 19.04.2018 Betreff: Fehlende Spenderstationen für Hundekotbeutel in der Friedrich-Ebert-Siedlung Der Magistrat wird aufgefordert, in der Friedrich-Ebert-Siedlung an folgenden Standorten weitere Spenderstationen für Hundekotbeutel aufzustellen: 1. Auf der Ackermannstraße in Höhe der Hausnummern 17 bis 23, 2. auf der Grünfläche zwischen den Häusern bzw. neben den Mülleimern zwischen Steuernagelstraße und Kleyerstraße, 3. am Ende der Sackgasse der Ackermannstraße/Übergang zur Cordierstraße neben der Bürgermeister-Grimm-Schule und 4. gegenüber der Serbisch-Orthodoxen-Gemeinde auf der Sondershausenstraße im Übergang zum Fußgängerweg (zur Cordierstraße gehörend) neben der großen Grünanlage. Alle Standorte sind auf der Karte eingezeichnet, da diese zum Teil mit Straßenbezeichnungen nicht genau angegeben werden können. Das Quartiersmanagement Gallus hat bereits erklärt, für diese Spenderstationen die Patenschaft übernehmen zu wollen. Begründung: Es gibt einige Beschwerden der Anwohner über Hundekot in den genannten Bereichen. Mit den bereits vorhandenen Spenderstationen wurden gute Erfahrungen gemacht. So kann Kot von den Besitzern einfach und schnell entsorgt werden und stellt somit auch keine Gefahr für auf den Wiesen spielende Kinder dar. Quelle: https://www.google.de/maps/place/Kleyerstra%C3%9Fe,+60326+Frankfurt+am+Main/@50. 0983178,8.6222865,16z/data=!4m5!3m4!1s0x47bd0bc4c0a82aff:0x4b97e0669b9bee01!8m2! 3d50.0976709!4d8.6310949 Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.08.2018, ST 1521 Aktenzeichen: 67 0
Im Galluspark/Julius-Munk-Anlage: Probleme mit Hundekot und Müll sowie Hunden auf dem Bolzplatz
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 08.05.2018, OM 3127 entstanden aus Vorlage: OF 599/1 vom 12.04.2018 Betreff: Im Galluspark/Julius-Munk-Anlage: Probleme mit Hundekot und Müll sowie Hunden auf dem Bolzplatz Vorgang: OM 1304/17 OBR 1; ST 1086/17 Der Magistrat wird aufgefordert, 1. den Bereich Im Galluspark/Julius-Munk-Anlage - zwischen dem Bolzplatz und den Häusern der Wohnanlage "Smiles" sowie den restlichen Teil der Anlage - also die Wiese vor dem Spielplatz und der Kita Adlerwerke explizit nicht für Hunde zu erlauben. Dies soll durch (weitere) Verbots- bzw. Hinweisschilder geschehen, die außerdem auf den Hundeauslauf im Bereich zwischen Römischem Ring und Messe verweisen; 2. dies durch verstärkte Kontrollen zu überprüfen; 3. zu prüfen und zu berichten, ob die Fläche zwischen dem Bolzplatz und den Häusern der Wohnanlage "Smiles" offiziell als Liegewiese ausgewiesen werden kann; 4. sollte die Ausweisung als Liegewiese nicht möglich sein, dort eine Spenderstation für Hundekotbeutel aufzustellen; 5. an der Kleyerstraße außerdem eine weitere Spenderstation für Hundekotbeutel aufzustellen. Begründung: Für den Abschnitt zwischen dem Bolzplatz und den Häusern haben Anwohner bereits im vergangenen Jahr bei der Stadt den Wunsch geäußert, diese Fläche als Liegewiese auszuweisen - dann wären dort keine Hunde erlaubt. Die Stadt verwies darauf, dass dort bald Sportgeräte aufgestellt würden (siehe auch ST 1086). Dies wird von den Anwohnern begrüßt. Gleichzeitig fürchten diese aber, dass die Geräte ebenso wie der neue, von der Stadt angelegte Rasen verdreckt werden. Bisher konnte nicht beobachtet werden, dass der Hundekot entfernt wird. Täglich benutzen Hundebesitzer den Bolzplatz als Spielplatz für Hunde, obwohl dort bereits ein Verbotsschild steht. Jugendliche berichten, dass sie selbst schon Hundebesitzer ansprechen mussten, ihnen Platz zu machen - auf dem Bolzplatz! Es muss sichergestellt werden, dass diese für Kinder und Jugendliche so dringend benötigten Frei- und Bewegungsflächen im Gallus auch von diesen genutzt werden können. Auch die anderen Wiesen rund um den Bolz- und Spielplatz werden offensichtlich als "Hundeklo" genutzt, trotz vorhandener Mülleimer sammelt sich einiges an Unrat an. Durch eine Spenderstation für Hundekotbeutel kann zumindest vermieden werden, dass diejenigen Hundebesitzer, die nicht bis zum Europagarten laufen wollen, das Geschäft ihrer Vierbeiner entsorgen können. Hunde"auslauf" auf dem Bolzplatz: Mögliche Liegewiese: Trotz Reinigung durch die Stadt am Morgen sieht es nachmittags schon wieder so aus: Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 07.03.2017, OM 1304 Stellungnahme des Magistrats vom 19.06.2017, ST 1086 Stellungnahme des Magistrats vom 06.08.2018, ST 1522 Aktenzeichen: 67 0
Hundeauslaufflächen in der Friedrich-Ebert-Siedlung ermöglichen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 08.05.2018, OM 3128 entstanden aus Vorlage: OF 600/1 vom 19.04.2018 Betreff: Hundeauslaufflächen in der Friedrich-Ebert-Siedlung ermöglichen Vorgang: OM 2718/13 OBR 1; ST 302/14; V 665/17 OBR 1; ST 191/18 Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob es möglich ist, auf der Grünanlage entlang der Kleyerstraße einen Bereich abzutrennen, von der Kleyerstraße aus begehbar zu machen und als Hundeauslauf zu nutzen. Alternativ wird der Magistrat gebeten zu prüfen, ob sich die Fläche des Sportplatzes Westend (ein Tennisplatz, der nicht mehr benutzt wird) dafür eignet und einer der bereits vorhandenen Zugänge dafür genutzt werden kann, sodass die Sportfläche nicht mit Hunden gequert werden muss. Zusätzlich wird der Magistrat gebeten zu prüfen, ob, wie 2014 berichtet, weiterhin ein Auslauf auf der Fläche in der Kleyerstraße neben dem Kleingartengelände eingerichtet werden kann (vgl. ST 302). Die möglichen Standorte sind auf der Karte gekennzeichnet. Begründung: Hunde sind generell in Frankfurt an der Leine zu führen. Doch gerade das kann bewirken, dass Hunde, die sich in einer Anlage begegnen, aggressiv reagieren und andauernd bellen. Hier ist ein klar erkennbarer, abgetrennter Bereich, auf dem man die Hunde frei laufen lassen kann, hilfreich, da somit gleichzeitig auch Bewegungsflächen für Kinder und Jugendliche geschützt werden. Die Bewohner der Friedrich-Ebert-Siedlung haben in der Nähe wenig Möglichkeiten, ihre Hunde (frei) auszuführen und wünschen sich eine bessere bzw. nähere Auslauffläche als die geplante Fläche neben dem Europagarten. Die zweitgenannte Fläche wurde in der Vorlage ST 302 positiv beschieden, sollte der Ortsbeirat Mittel für einen Zaun aus seinem Budget dafür zur Verfügung stellen. Da dies aber nun schon vier Jahre her ist und der Magistrat laut der Vorlage ST 191 keine Hundeauslaufflächen mehr einzäunen möchte, stellt sich die Frage, ob und unter welchen Bedingungen diese Ausweisung weiterhin möglich wäre und ob eventuell doch ein Zaun aufgestellt werden könnte. Quelle: https://www.google.de/maps/place/Kleyerstra%C3%9Fe,+60326+Frankfurt+am+Main/@50. 0983178,8.6222865,16z/data=!4m5!3m4!1s0x47bd0bc4c0a82aff:0x4b97e0669b9bee01!8m2! 3d50.0976709!4d8.6310949 Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 26.11.2013, OM 2718 Stellungnahme des Magistrats vom 21.02.2014, ST 302 Auskunftsersuchen vom 07.11.2017, V 665 Stellungnahme des Magistrats vom 05.02.2018, ST 191 Stellungnahme des Magistrats vom 06.08.2018, ST 1523 Antrag vom 16.05.2023, OF 877/1 Anregung an den Magistrat vom 06.06.2023, OM 4057 Aktenzeichen: 67 0
Verlängerung der Linie 14: ÖPNV im Gallus vernetzen, Umstiege ermöglichen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 08.05.2018, OM 3125 entstanden aus Vorlage: OF 597/1 vom 17.04.2018 Betreff: Verlängerung der Linie 14: ÖPNV im Gallus vernetzen, Umstiege ermöglichen Vorgang: OM 2193/17 OBR 1; ST 2522/17 Der Magistrat wird aufgefordert, zu prüfen und zu berichten, welche Möglichkeiten es gibt, eine mögliche Verlängerung der Linie 14 über die Kleyerstraße in Richtung Westen 1. mit dem bereits geforderten und nicht abschließend verworfenen zweiten S-Bahn-Halt im Gallus zu verbinden und 2. so zu führen, dass eine Süd-Nord-Verbindung entsteht (beispielsweise über die Haltestelle "Mönchhofstraße", Bereich Schmidtstraße/Am Römerhof), die einen Anschluss an die Endhaltestelle der entstehenden Stadtbahn U 5 im Europaviertel ermöglicht. Begründung: Angesichts der immer weiter steigenden Bevölkerungszahlen im Gallus muss der ÖPNV ausgebaut und besser vernetzt werden. Zu dieser Erweiterung gehört vor allem der bereits geforderte zweite S-Bahn-Halt im Gallus, der eine Verbindung nach Höchst ohne Umweg über den Hauptbahnhof ermöglicht. Dieser wird laut Stellungnahme des Magistrats vom 22.12.2017, ST 2522, planerisch nicht aufgegeben und soll realisiert werden. Des Weiteren bestehen im Gallus nur wenige Verbindungen von Süden nach Norden (und umgekehrt), welche höchstens von Bussen angeboten werden. Hier sollten daher keine Denkverbote herrschen und überlegt werden, ob und wie eine mögliche ober- oder unterirdische Verbindung aussehen könnte, die einen Anschluss an das Stadt-/U-Bahn-Netz im Europaviertel ermöglicht. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 19.09.2017, OM 2193 Stellungnahme des Magistrats vom 22.12.2017, ST 2522 Stellungnahme des Magistrats vom 03.09.2018, ST 1722 Beratung im Ortsbeirat: 1 Aktenzeichen: 92 11
Radweg ändern
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 08.05.2018, OM 3117 entstanden aus Vorlage: OF 588/1 vom 22.04.2018 Betreff: Radweg ändern Der Magistrat wird gebeten zu veranlassen, dass der Radweg für rechts abbiegende Radfahrer an der Ecke Kleyer straße/Sondershausenstraße wieder so verlegt wird, dass Radfahrer sicher rechts abbiegen können. Dazu sollte der Radweg nicht über die Haltebucht für Busse (rechts) führen, aber auch nicht unnötig die Sperrfläche umfahren werden müssen, sondern der Radweg sollte direkt an der Haltebucht in einem Bogen vorbeigeführt werden. Begründung: Derzeit müssen Radfahrer, die von der Kleyerstraße rechts in die Sondershausenstraße abbiegen wollen, einen unnötigen Umweg um die weiß markierte Sperrfläche fahren. Dies vermeiden naturgemäß alle Radfahrer und nehmen die Abkürzung über die Bushaltestelle bzw. den Warteplatz für Busse. Dieser Bereich ist aber für den Busverkehr ausgelegt und nicht für Radfahrer. . Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.08.2018, ST 1615 Aktenzeichen: 32 1
Fußgängerampel auf der Kleyerstraße/Schwalbacher Straße begehbar und sicherer machen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 08.05.2018, OM 3116 entstanden aus Vorlage: OF 587/1 vom 21.04.2018 Betreff: Fußgängerampel auf der Kleyerstraße/Schwalbacher Straße begehbar und sicherer machen Der Magistrat wird aufgefordert, Maßnahmen zu ergreifen, um den Überweg der Fußgängerampel auf der Kleyer straße (Ecke Schwalbacher Straße) durchgängig für Menschen mit Kinderwagen, Rollatoren und Rollstühlen begehbar zu machen. Dazu sollte die bestehende Abpollerung um zwei Poller östlich des Überweges und einen Poller westlich davon ergänzt werden, damit Autos nicht auf dem Gehweg und/oder im Bereich des Fußgängerüberweges der Fußgängerampel parken können. Begründung: Sowohl vor, hinter als auch teilweise auf dem Fußgängerüberweg wird auf der Straße und schräg auf dem Gehweg geparkt. Verbotsschilder sind hier wahrscheinlich wenig hilfreich, da jedem Führerscheinbesitzer klar sein sollte, dass man nicht auf einem Fußgängerüberweg bzw. an einer -ampel parken darf. Da dieses Verhalten aber trotzdem von einigen Mitbürgern an den Tag gelegt wird, müssen daher Maßnahmen ergriffen werden, die den Gehweg und den Fußgängerüberweg frei halten. Es bestehen im Bereich der Einmündung der Schwalbacher Straße in die Kleyerstraße bereits rot-weiße Poller, doch lassen diese einen für Autos ausreichend großen Bereich der Straße bis zum Überweg der Fußgängerampel frei, sodass dieser zum Parken genutzt wird. Daher sollten die Bereiche neben dem Überweg komplett abgepollert werden, damit Menschen mit Kinderwagen, Rollatoren und Rollstühlen auf die Straße gelangen können. Mögliche Standorte der Poller: Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.08.2018, ST 1614 Aktenzeichen: 66 2
Verlängerung der Linie 14 über die Kleyerstraße in Richtung Westen hier: Friedrich-Ebert-Siedlung besser an den ÖPNV anschließen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 08.05.2018, OM 3124 entstanden aus Vorlage: OF 596/1 vom 17.04.2018 Betreff: Verlängerung der Linie 14 über die Kleyerstraße in Richtung Westen hier: Friedrich-Ebert-Siedlung besser an den ÖPNV anschließen Vorgang: B 95/18 Der Magistrat wird aufgefordert, die ab Dezember im Gallus eingesetzte Straßenbahnlinie 14 über die Kleyerstraße in Richtung Westen zu verlängern. Begründung: Im Bericht des Magistrats vom 16.03.2018, B 95, wird bereits die Möglichkeit einer Weiterführung der Linie 14 über die Kleyerstraße in Richtung Westen angesprochen. Angesichts der bereits jetzt steigenden Bevölkerungszahl im Gallus und der zu erwartenden weiteren Steigerung durch die Bebauung des Avaya-/Telenorma-Geländes, muss vor allem der Bereich südlich der Mainzer Landstraße besser an den ÖPNV angebunden werden. Dies muss zeitnah geschehen, da die existierenden Verkehrsmittel im Gallus bereits an ihrer Belastungsgrenze angelangt sind. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 16.03.2018, B 95 Stellungnahme des Magistrats vom 17.08.2018, ST 1618 Aktenzeichen: 92 11
Abwärme von Rechenzentren zur Beheizung von Wohnraum nutzen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 10.04.2018, OM 2978 entstanden aus Vorlage: OF 523/1 vom 24.02.2018 Betreff: Abwärme von Rechenzentren zur Beheizung von Wohnraum nutzen Der Magistrat wird aufgefordert, durch Beratung, Vermittlung und Berücksichtigung in den relevanten Genehmigungsverfahren dafür Sorge zu tragen, dass die im Bereich des Bebauungsplans Kleyerstraße/Ackermannstraße möglichen - noch zu errichtenden - Wohnungen ganz oder teilweise mit Abwärme der Rechenzentren in der Kleyerstraße beheizt werden. Begründung: Durch die neue und enger verzahnte Nachbarschaft von neuem Wohnungsbau und bestehenden und neuen Rechenzentren könnten kostenintensive Auflagen für den Betreiber auf dem ehemaligem Telenormagelände entstehen. Durch die umweltfreundliche Weiternutzung der Abwärme würden diese Mehrkosten langfristig aufgefangen werden. Das wohnortnahe und Wege reduzierende Arbeiten wird durch eine derartige Kooperation gestützt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 16.07.2018, ST 1233 Aktenzeichen: 91 50
Mainzer Landstraße zwischen Galluswarte und Schmidtstraße mehr Sicherheit für Rad Fahrende
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 10.04.2018, OM 2996 entstanden aus Vorlage: OF 572/1 vom 24.03.2018 Betreff: Mainzer Landstraße zwischen Galluswarte und Schmidtstraße mehr Sicherheit für Rad Fahrende Vorgang: ST 406/16; ST 231/18 Bereits seit Jahren fordert der Ortsbeirat 1 Radwege auf der Mainzer Landstraße. Die Straße ist nicht nur für Autofahrende eine wichtige Verbindungsstraße zu Arbeitsplätzen im Stadtgebiet. Aufgrund des Bevölkerungswachstums, gerade im Gallus, hat auch die Zahl der Radfahrenden stark zugenommen. Die Infrastruktur ist nicht mitgewachsen. Mit der Stellungnahme ST 231 vom 09.02.2018 hat der Magistrat angekündigt, in 2018 stadteinwärts und stadtauswärts Radwege auf der Mainzer Landstraße zwischen Galluswarte und Schmidtstraße anzulegen. In der Stellungnahme des Magistrats vom 29.02.2016, ST 406, führt der Magistrat eine Reihe von Problemen für Radfahrende westlich der Galluswarte an. Die angesprochenen Gefahrenlagen werden auch von Radfahrenden wahrgenommen. Nach nunmehr zwei Jahren sollte der Magistrat zumindest provisorische Lösungen für die Probleme gefunden haben. Ein weiteres jahrelanges Abwarten und Hinnehmen der Gefahrenstellen, bis die Mainzer Landstraße grundsaniert wird, ist bei ständig steigendem Verkehrsaufkommen nicht hinnehmbar. In der Stellungnahme ST 406 wird weiterhin auch die Einrichtung eines Radfahrstreifens zwischen Sondershausenerstraße und Rebstöcker Straße "demnächst" zugesagt. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat aufgefordert, 1. mitzuteilen, wann der im Februar 2016 angekündigte Radstreifen im Bereich Sondershausenerstraße und Rebstöcker Straße angelegt wird; 2. mitzuteilen, wann die ebenfalls im Februar 2016 angekündigten Radstreifen zwischen Galluswarte und Rebstöcker Straße (stadteinwärts und stadtauswärts) angelegt werden; 3. mitzuteilen, wie er die für Radfahrende gefährliche und für Straßenbahnen hinderliche Situation auflösen will, die dadurch entsteht, dass die zweispurige Mainzer Landstraße nach Einmündung der Schmidtstraße einspurig weiterläuft; der Autoverkehr läuft hier in der Regel ungeachtet der Straßenlage zweispurig weiter, indem neben der gesamten Straße auch die Straßenbahnschienen genutzt wird; 4. die Möglichkeit zu klären, ob vor der Kreuzung Mainzer Landstraße/Schmidtstraße (z. B. auf Höhe Autobahnbrücke) bereits Hinweisschilder aufgestellt werden können, die Autofahrende dazu auffordern, sich einzufädeln, da die Straße nach der Kreuzung einspurig verläuft; 5. die Möglichkeit zu klären, ob die rechte Fahrspur der Schmidtstraße als ausschließliche Rechtsabbiegerspur ausgewiesen werden kann (Markierung auf Fahrbahn übermalen), sodass von der Schmidtstraße aus nur noch einspurig in die Mainzer Landstraße eingefahren werden kann; 6. im Bereich der Galluswarte stadtauswärts zumindest provisorische (bis zur Umgestaltung der Verkehrsfläche an der Galluswarte) Markierungen oder sonstige Maßnahmen vorzunehmen, die Radfahrenden deutlich aufzeigen, wo der Radweg verläuft. Aktuell ist die Situation zwischen der Unterführung und der Hufnagelstraße für Fußgänger und Radfahrende völlig unklar; gleichzeitig ist Radfahrenden hier nicht zuzumuten, auf der Straße zu fahren; aufgrund der Abbiegebeziehungen und Straßeneinmündungen, Ampelanlagen und Fußgängerüberwegen. Bei gleichzeitig geringer Breite von Straßen sind Radfahrende hier hochgradig gefährdet, da sie aufgrund der Gesamtsituation leicht außerhalb des Sichtwinkels von Autofahrenden geraten können; 7. zwischen der Einmündung Kleyerstraße und der Unterführung Galluswarte (über die Kreuzungen Weilburger Straße und Camberger Brücke) für Radfahrende auf der Mainzer Landstraße stadteinwärts, zumindest bis zur endgültigen Neuordnung der Verkehrsflächen, an der Galluswarte (im Rahmen der Grundsanierung der Mainzer Landstraße, ST 406) eine sichere Radwegverbindung auszuweisen. Hier ist insbesondere zu berücksichtigen, dass vor dem Hostel an der Weilburger Straße häufig (insbesondere morgens und abends bei Berufsverkehr) Busse halten und an dieser Stelle die Radfahrenden zu gefährlichen Ausweichmanövern zwingen; 8. zu prüfen, ob die Fahrradwege an der Mainzer Landstraße nach belgischem Vorbild durch das Auftragen reflektierender Farbmasse optisch hervorgehoben werden können. Da auch aus den Stellungnahmen des Magistrats deutlich wird, dass die Situation für Radfahrende zwischen Galluswarte und Schmidtstraße durch eine Vielzahl von Gefahrenquellen gekennzeichnet ist, würde sich diese Maßnahme anbieten. W ie schon vom Ortsbeirat 1 in der Vorlage OM 2774 für den Bereich um den Hauptbahnhof angeregt, würde sich auch hier anbieten, dass Autofahrenden der Radweg deutlich sichtbar gemacht wird. Begründung: Der gesamte Verkehr auf der Mainzer Landstraße bedarf dringend einer Neuordnung. Gerade im Hinblick auf die Ausweisung von größeren Wohngebieten im Gallus und damit erhöhtem Verkehrsaufkommen, muss die Mainzer Landstraße sicherer werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 29.02.2016, ST 406 Stellungnahme des Magistrats vom 09.02.2018, ST 231 Stellungnahme des Magistrats vom 23.07.2018, ST 1282 Stellungnahme des Magistrats vom 04.02.2019, ST 271 Antrag vom 23.08.2021, OF 132/1 Anregung an den Magistrat vom 07.09.2021, OM 682 Aktenzeichen: 32 1
Kinder bemalen Mülleimer
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 23.01.2018, OM 2656 entstanden aus Vorlage: OF 473/1 vom 03.01.2018 Betreff: Kinder bemalen Mülleimer Auf dem Riedberg haben Kinder einer Kindertagesstätte Mülleimer, die an Bus- und U-Bahn-Haltestellen und im Umfeld der Einrichtung hängen, ganz nach ihren eigenen Ideen angemalt. Die von Kindern gestalteten Abfallbehälter ersetzen die Standardabfallbehälter, fallen auf und lenken so die Aufmerksamkeit auf das Thema Müll. Die Kinder haben damit ihr Umfeld mit gestaltet; für das Thema Müll im öffentlichen Raum werden so auch die Kleinen sensibilisiert. In Anbetracht der Vermüllung des öffentlichen Raums, der vielen Beschwerden, die in Gallus und Europaviertel über Müll rund um Parkbänke, Haltestellen, auf Spielplätzen etc. laut werden, bieten sich die unterschiedlichsten Maßnahmen an. Es ist sinnvoll, bereits kleine Kinder an die Verantwortung für ihr Umfeld heranzuführen. Da die Abfallbehälter durch die bunte Bemalung mit Kinderzeichnungen gut auffallen, landet vielleicht mehr Müll in den Behältern als auf dem Boden. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat aufgefordert, 1. mit den zuständigen Ämtern und der Verkehrsgesellschaft Frankfurt (VGF) die Möglichkeit abzustimmen, Kindereinrichtungen im Gallus (z. B. diversen Kitas und Einrichtungen zur Schulkinderbetreuung/Horte, Jugendhaus, Mehrgenerationenhaus) die Materialien zur Gestaltung von Müllbehältern zur Verfügung zu stellen und die Zusammenarbeit der Beteiligten zum erfolgreichen Abschluss des Projekts sicherzustellen; 2. den finanziellen Rahmen und die Fördermittel, die hier stadtintern und VGF zur Verfügung stehen, zu klären und bei fehlenden Komplementärmitteln mit einer detaillierten Kostenaufstellung auf den Ortsbeirat zuzugehen; 3. zu ermitteln, welche Müllbehälter im Rahmen einer solchen Aktion ersetzt und welche zusätzlich installiert werden könnten; als Örtlichkeiten bieten sich z. B. an: Frankenallee zwischen Galluswarte und Rebstöcker Straße, Haltestellen der Buslinie 52, Lotte-Specht-Park (Sitzbänke), Tel-Aviv-Platz, Gleisfeldpark, Bushaltestellen in der Kleyerstraße. Begründung: Über das Bemalen und sich Befassen mit Müllbehältern und dem Thema Müll wird dieses Thema auch kleinen Kindern nahegebracht. Vielen Kindern fehlt auch die Anleitung, Müll nicht im öffentlichen Raum zu entsorgen und sie ahmen oft schlechte Vorbilder nach, die Abfall einfach fallen lassen. Ein Lerneffekt bei kleinen Kindern stellt sich leichter ein als ein Umlernen im Erwachsenenalter. Durch die auffälligen Behälter wird sich vielleicht auch manch ein Erwachsener bewusst, dass Abfälle gesammelt und entsorgt und nicht auf Straßen oder in Grünanlagen gehören. In Anbetracht der wachsenden Vermüllung und Verwahrlosung des öffentlichen Raums sollten alle Möglichkeiten genutzt werden, dem entgegenzuwirken. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 30.04.2018, ST 835 Aktenzeichen: 79 0
Kreuzung Mainzer Landstraße/Krifteler Straße sicherer machen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 05.12.2017, OM 2527 entstanden aus Vorlage: OF 463/1 vom 17.11.2017 Betreff: Kreuzung Mainzer Landstraße/Krifteler Straße sicherer machen Vorgang: OM 496/16 OBR 1; ST 1664/16 Der Magistrat wird aufgefordert, zu prüfen und berichten, wie die Kreuzung Mainzer Landstraße/Krifteler Straße - vor allem für jüngere Verkehrsteilnehmer - sicherer gemacht und die Mainzer Landstraße gefahrlos überquert werden kann. Neben der Option einer Fußgängerampel, die auf die Straßenbahn abgestimmt ist, sollten auch weitere Alternativen ergebnisoffen geprüft werden. Begründung: In der Stellungnahme des Magistrats vom 05.12.2016, ST 1664, wird die Einrichtung einer Ampelanlage an der Kreuzung Mainzer Landstraße/Krifteler Straße mit Verweis auf den Straßenbahnverkehr und das hohe Verkehrsaufkommen auf der Mainzer Landstraße abgelehnt. Besagtes Verkehrsaufkommen stellt aber ein Problem beim Überqueren der Mainzer Landstraße dar, gerade für Kinder oder Familien mit Kindern. Seit der Belebung des Quartiers durch die neuen Wohnungen auf dem ehemaligen Opelhändlergelände ist an dieser Stelle leider ein vermehrtes Queren der Mainzer Landstraße zu beobachten. Hinzu kommt, wie in der Vorlage OM 496 angemerkt, der Wunsch der Kindertageseinrichtungen in der Kleyerstraße, die Mainzer Landstraße an dieser Stelle überqueren zu können. Mit dem geplanten Bildungscampus an der Krifteler Straße wird (hoffentlich) in naher Zukunft ein weiterer Faktor hinzukommen, der vor allem Schülerinnen und Schüler dazu verleiten könnte, die Mainzer Landstraße an dieser Stelle zu überqueren. Aus diesen Gründen müssen verschiedene Optionen geprüft werden, wie die Überquerung der Mainzer Landstraße an dieser Stelle sicherer ermöglicht werden kann - denn trotz der Ampeln an der Rebstöcker Straße und an der Schwalbacher Straße überqueren sie viele Personen dort tagtäglich, und es ist nur noch eine Frage der Zeit, bis sich der erste schwerere Unfall ereignet. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 30.08.2016, OM 496 Stellungnahme des Magistrats vom 05.12.2016, ST 1664 Stellungnahme des Magistrats vom 05.03.2018, ST 515 Aktenzeichen: 32 1
Gedenktafel für Hans Frick in der Lahnstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 18.11.2017, OF 457/1 Betreff: Gedenktafel für Hans Frick in der Lahnstraße Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert, eine Gedenktafel für Hans Frick an dem Haus der Lahnstraße 28 zu installieren. Der Ortsbeirat unterstützt dieses Vorhaben aus seinem Budget mit bis zu 500 €. Begründung: Hans Frick (1930-2003) ist ein Frankfurter Autor, welcher den Roman "Die blaue Stunde" verfasst hat. Frick war Sohn einer Fabrikarbeiterin und eines jüdischen Kunsthändlers. Er ist gemeinsam mit seiner Mutter und Großmutter in großer Armut im Gallus aufgewachsen. Als Jugendlicher lebte er in der Lahnstraße, wo er im Alter von 14 Jahren Augenzeuge einer tragischen Geschichte wurde: Das Versteck der zwei Zwangsarbeiter Adam Golub und Georgi Lebedenko wurde nach ihrer Flucht aus dem "KZ Katzbach" (Adlerwerke) verraten. Mehrere Nationalsozialisten brachten sie aus dem Keller auf die Straße, wo einer von ihnen erschossen wurde. Diese Tragödie und weitere Erlebnisse seiner Kindheit verarbeitete Frick in seinem Roman "Die blaue Stunde" und trug damit dazu bei, dass die Geschichte des Gallus zur NS-Zeit sowie als Industriestandort nicht in Vergessenheit gerät. Eine Gedenktafel für Hans Frick kann einen wesentlichen Beitrag dazu leisten an diese Vergangenheit zu erinnern und somit zur Menschlichkeit auch in Zukunft auffordern. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 1 am 05.12.2017, TO I, TOP 20 Vor Abstimmung über die Vorlage OF 457/1 ändert die antragstellende Fraktion diese dahin gehend ab, dass vor dem Wort "Gedenktafel" die Worte "in Abstimmung mit der AWO Gallus" eingefügt werden. Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 156 2017 Die Vorlage OF 457/1 wird in der geänderten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenRäume für Kinderturnen - Ressourcen besser ausschöpfen
S A C H S T A N D : Anregung vom 07.11.2017, OA 201 entstanden aus Vorlage: OF 426/1 vom 05.10.2017 Betreff: Räume für Kinderturnen - Ressourcen besser ausschöpfen Dass Kinder sich oft zu wenig bewegen und man möglichst früh damit beginnen sollte, die kindliche Freude an Bewegung zu stärken, ist bekannt. Das Problem sind jedoch meist fehlende Räumlichkeiten, insbesondere im Winter, wenn es früh dunkel wird. Das Problem der fehlenden Räumlichkeiten für Angebote von Sportvereinen hat auch die Stadt Frankfurt erkannt und versucht, vorhandene Räume zeitlich länger zu nutzen oder Schulsporthallen für Vereine nutzbar zu machen. Sowohl die Bevölkerungszahlen als auch die Mitgliederzahlen in Sportvereinen steigen, für eine ausreichende Zahl an neuen Sportstätten fehlen Flächen und finanzielle Mittel. Durch den Zuzug vieler Familien ins sogenannte Europaviertel und durch den Bau großer familiengerechter Wohnungen im sogenannten alten Gallus (Kleyerstraße, Lahn'sche Höfe, ehemaliges Opelgelände usw.) ist ein hoher Bedarf an Sport- bzw. Bewegungsangeboten für Kinder im Krabbel- und Kindergartenalter entstanden. Für diese Gruppen werden Räume benötigt, die für Bewegungsaktivitäten vorgesehen sind, die jedoch von Größe und Ausstattung her keine Schulturnhallen o. Ä. sein müssen. Viele Kindertagesstätten verfügen über einen Raum für Kinderturnen während der regulären Betreuungszeit. Nach 17:00 Uhr sind diese Räume in der Regel ungenutzt. Vor diesem Hintergrund möge die Stadtverordnetenversammlung beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, 1. zu klären, wie viele Kindergärten im Gallus über einen Turn- oder Bewegungsraum verfügen; 2. künftig die Nutzung von Bewegungsräumen in städtischen Kinderbetreuungseinrichtungen für Vereine und Gruppen, die Turnen für Kinder im Kindergartenalter anbieten wollen, zu ermöglichen; 3. mit Kinderbetreuungseinrichtungen, die sich in sonstiger Trägerschaft (Kirchen oder Vereine, wie z. B. das Monikahaus) befinden, Vereinbarungen zu treffen, dass auch deren Bewegungsräume genutzt werden können. Begründung: Eltern aus dem Gallus/Europaviertel mit Kindern im Kindergartenalter berichten, dass es kaum Angebote für Kinderturnen gibt. So ist z. B. das Kinderturnen für die bis zu Sechsjährigen in der Hellerhofschule schon bis zum nächsten Jahr ausgebucht. Selbst auf die Warteliste werden keine Kinder mehr aufgenommen, weil die Nachfrage das Angebot bei Weitem übersteigt. Kleinkinderturnen findet in Kleingruppen statt und eine größere Auswahl an Geräten ist nicht notwendig. Auch eine Schulsporthalle ist von der Größe her nicht notwendig. Um bestehende Räumlichkeiten besser zu nutzen und mehr Sport anbieten zu können, sollten hier Räume, die am Spätnachmittag und Abend ohnehin leer stehen, genutzt werden. Möglicherweise können auch Gruppen, die jetzt noch eine Schulturnhalle belegen, in die Turnräume einer Kita umziehen und so Platz schaffen für Sportangebote für ältere Kinder und Erwachsene. Wenn immer wieder darüber geklagt wird, dass sich Kinder zu wenig bewegen und die Rate der übergewichtigen Kinder sehr hoch ist, dann sollte man die Lust kleiner Kinder an Bewegung nutzen und sie an Sport in Gruppen bzw. Vereinen heranführen. Kinder, die schon im Vorschulalter in Sportvereinen aktiv sind, bleiben häufig auch als Erwachsene dabei. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 16.03.2018, B 86 Anregung an den Magistrat vom 10.04.2018, OM 2997 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Integration Zuständige sonstige Gremien: Jugendhilfeausschuss Versandpaket: 15.11.2017 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 27.11.2017, TO I, TOP 19 Beschluss: Der Vorlage OA 201 wird zugestimmt. 16. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Integration am 04.12.2017, TO I, TOP 16 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 201 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., BFF und FRAKTION (= Annahme) sowie FDP (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRANKFURTER (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 2046, 16. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Integration vom 04.12.2017 Aktenzeichen: 52 0
Bordstein absenken - Übergang Krifteler Straße/Lahnstraße barrierefrei machen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 07.11.2017, OM 2396 entstanden aus Vorlage: OF 436/1 vom 22.10.2017 Betreff: Bordstein absenken - Übergang Krifteler Straße/Lahnstraße barrierefrei machen Der Magistrat wird aufgefordert, sämtliche Überwege an der Kreuzung Krifteler Straße/Lahnstraße barrierefrei auszugestalten und zu diesem Zweck die Bordsteine abzusenken, sodass Personen mit Rollstuhl, Rollator und Kinderwagen die Straße ohne Behinderung überqueren können. Begründung: Die Bordsteine an besagter Kreuzung sind sehr hoch. Auf der nordwestlichen Seite besteht außerdem das Problem, dass sich zusätzlich zu dem hohen Bordstein auf der Straße eine Vertiefung befindet, in der Räder von Kinderwagen, Rollstühlen oder Rollatoren stecken bleiben können. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 19.02.2018, ST 360 Aktenzeichen: 66 2
Spielplatz für die Kinder der Friedrich-Ebert-Siedlung
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 23.05.2017, OM 1703 entstanden aus Vorlage: OF 295/1 vom 02.05.2017 Betreff: Spielplatz für die Kinder der Friedrich-Ebert-Siedlung Spielplätze sind rar für die Kinder in der Friedrich-Ebert-Siedlung. Im gesamten Bereich zwischen Bahndamm/Autobahn und Kleyerstraße/Mainzer Landstraße gibt es keinen größeren zugänglichen Spielplatz, der für Kinder attraktiv ist und auf dem sie sich bewegen können. Zugleich befindet sich hinter den beiden Schulen (Ackermannschule/Bürgermeister-Grimm-Schule) ein großer, attraktiver Spielplatz mit großkronigen Bäumen, der jedoch nur über das Schulgelände betreten und damit außerhalb der Schulstunden nicht genutzt werden kann. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat aufgefordert, zu prüfen und zu berichten, 1. warum der Spielplatz nicht zur Nutzung freigegeben wird; 2. ob es möglich ist, einen öffentlichen Zugang herzustellen, der nicht über das Schulgelände führt; 3. ob dem berechtigten Sicherheitsinteresse der Schule dadurch Rechnung getragen werden kann, dass das Tor, das vom Schulgelände auf den Spielplatz führt, außerhalb der Schulstunden geschlossen wird; 4. welche Möglichkeiten der Magistrat sieht, den Spielplatz in einen öffentlich und ganztägig bespielbaren Platz für Kinder umzubauen. Begründung: Dass hier ein solches Grundstück, das so dringend gebraucht wird, die meiste Zeit abgesperrt und eine Nutzung nicht möglich ist, ist in einer Stadt mit begrenzten Ressourcen nur schwer einzusehen. Befürchtungen der Schule, dass es zu Vandalismus auf dem Schulgelände kommt, wenn der Spielplatz für die allgemeine Nutzung geöffnet wird, sind berechtigt, solange der Spielplatz nur über das Schulgelände betreten werden kann. Abhilfe könnte hier geschaffen werden, indem der Zaun an einer Seite zum öffentlichen Weg hin geöffnet wird. Der Zaun zwischen Spielplatz und Schulgelände ist so hoch, dass er nur schwer überklettert werden kann. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.08.2017, ST 1539 Stellungnahme des Magistrats vom 09.03.2018, ST 607 Aktenzeichen: 67 2
Aufstellung eines Altglassammelbehälters in der Kleyerstraße im Abschnitt Schwalbacher Straße/Kriegkstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 23.05.2017, OM 1726 entstanden aus Vorlage: OF 324/1 vom 08.05.2017 Betreff: Aufstellung eines Altglassammelbehälters in der Kleyerstraße im Abschnitt Schwalbacher Straße/Kriegkstraße Der Magistrat wird aufgefordert, im Bereich Schwalbacher Straße/Kriegkstraße einen weiteren Altglassammelbehälter aufstellen zu lassen. Begründung: Durch den Neubau zahlreicher Wohnungen im Gallus ist die Aufstellung eines zusätzlichen Altglassammelbehälters in diesem Bereich notwendig geworden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.09.2017, ST 1612 Aktenzeichen: 79 4
Spielplatz Gustavsburgplatz hier: Verkehrliche Risiken für Kinder
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 25.04.2017, OM 1540 entstanden aus Vorlage: OF 274/1 vom 09.04.2017 Betreff: Spielplatz Gustavsburgplatz hier: Verkehrliche Risiken für Kinder Vorgang: OM 1306/17 OBR 1 Der Magistrat wird aufgefordert - ergänzend zur Vorlage OM 1306 - folgende Maßnahmen zu ergreifen: 1. Der Gehweg im Eingangsbereich der Kindertagesstätte Lahn'sche Höfe wird gegen Falschparkerinnen und Falschparker abgepollert; 2. die Verkehrsinsel Lahnstraße/Rebstöcker Straße/Gustavsburgplatz wird abgepollert, um eine gute Sicht auf Kinder zu gewährleisten; 3. der Eingangsbereich zum Spielplatz Gustavsburgplatz wird durch bauliche Maßnahmen so gesichert, dass dieser nicht mehr zugeparkt werden kann; 4. es werden zusätzliche Querungshilfen für Fußgänger (sog. Zebrastreifen) gemäß der Skizze im Schreiben vom 24.03.2017 eingerichtet. Sollten diese verkehrsrechtlich so nicht umsetzbar sein, sind vom Magistrat Alternativen zu entwickeln und aufzuzeigen; 5. die Verkehrsführung und Beschilderung während der Bauzeit ist umgehend zu überprüfen und die besonderen Belange der Kinder sind dabei zu berücksichtigen. Anlage 1 (nicht öffentlich - ca. 296 KB) Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 07.03.2017, OM 1306 Stellungnahme des Magistrats vom 07.08.2017, ST 1383 Beratung im Ortsbeirat: 1 Aktenzeichen: 67 2
Verbesserte Verbindung der Linie 52 zum Ordnungsamt und wieder zurück zur Galluswarte für die Bediensteten und die Kunden des Ordnungsamtes
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 25.04.2017, OM 1545 entstanden aus Vorlage: OF 279/1 vom 04.04.2017 Betreff: Verbesserte Verbindung der Linie 52 zum Ordnungsamt und wieder zurück zur Galluswarte für die Bediensteten und die Kunden des Ordnungsamtes Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass sich die Busverbindung der Linie 52 zum Ordnungsamt in der Kleyerstraße für Bedienstete und Kunden verbessert und auf jeden Fall zu allen Zeiten zuverlässig in diesem Bereich verkehrt. Besonders ist die Bustaktung von 06:00 Uhr bis 0 8:00 Uhr von der Galluswarte zum Ordnungsamt und von 15:00 Uhr bis 17:00 Uhr vom Ordnungsamt zur Galluswarte zu verkürzen. Begründung: Zur vorgenannten Zeit bestehen Mängel in der Fahrplangestaltung zum Nachteil der Beschäftigten und der Besucher des Ordnungsamtes. Diese sind umgehend zu beseitigen. Es handelt sich um eine alte Forderung der Beschäftigten des dortigen Behördenzentrums. Sie wurde bereits abgelehnt, weil eine Untersuchung ergeben haben soll, dass die Verbindung ausreichend sei. Allerdings wurde die Untersuchung nur einmal nach 10:00 Uhr durchgeführt, also zu einer Zeit, wo der Bedarf der Beschäftigten überhaupt nicht mehr bestand. So kann und darf man vonseiten der Stadt mit den eigenen Bediensteten nicht umgehen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 07.08.2017, ST 1386 Beratung im Ortsbeirat: 1 Aktenzeichen: 92 11
Verkehrssituation am Gustavsburgplatz verbessern
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 25.04.2017, OM 1544 entstanden aus Vorlage: OF 278/1 vom 07.04.2017 Betreff: Verkehrssituation am Gustavsburgplatz verbessern Vorgang: OM 1306/17 OBR 1 Der Magistrat wird ergänzend zur Vorlage OM 1306 aufgefordert, die Verkehrssituation am Gustavsburgplatz an der Kreuzung Lahnstraße/Rebstöcker Straße wie folgt zu verbessern: 1. Die Verkehrsinsel soll als Möglichkeit zur Querung eingerichtet werden, indem zwei Fußgängerüberwege geschaffen werden. Diese sollen den Park auf dem Gustavsburgplatz mit dem Weg vor der Rebstöcker Straße 20 verbinden; 2. die Verkehrsinsel soll baulich derart umgestaltet werden, dass keine Kraftfahrzeuge darauf parken können. Dazu können etwa Tiefbeete am Rand aufgestellt werden, die begrünt werden; 3. östlich der Verkehrsinsel sollen zwei Parkplätze ausgewiesen werden, die jedoch nicht den Blick vom Fußgängerüberweg auf den Verkehr verdecken; 4. die Fahrbahn um die Verkehrsinsel soll eindeutig markiert werden, dass Kraftfahrzeuge nicht weiterhin zum Teil in beide Fahrtrichtungen fahren; 5. die Einhaltung der Verkehrsregeln soll dort regelmäßig kontrolliert werden. Begründung: Im März 2017 wurde mit der Vorlage OM 1306 allgemein angeregt, die Situation für zu Fuß Gehende an dieser Stelle zu verbessern. Eine konkrete Ausgestaltung der Beseitigung des Verkehrsproblems ist jedoch notwendig, um Unfälle zu vermeiden. An dem genannten Platz ist die Kita Lahn'sche Höfe ansässig, sodass ein sicherer Überweg zum Spielplatz und zur Straßenbahn dringend notwendig ist. Derzeit blockieren Kraftfahrzeuge, die in erster und zweiter Reihe parken, den Weg und verhindern so, dass man mit dem Kinderwagen den Platz queren kann. Zudem versperren sie den Blick auf den fließenden Verkehr, sodass eine Querung unsicher ist. Das wird zusätzlich dadurch erschwert, dass Kraftfahrzeuge zum Teil in beide Richtungen um die Verkehrsinsel fahren. Die Verkehrsführung ist nicht eindeutig. Eine baldige Umsetzung der Maßnahmen wäre ein enormer Sicherheitsgewinn. Abbildung 1: Verkehrsinsel Rebstöcker Straße/Lahnstraße Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 07.03.2017, OM 1306 Stellungnahme des Magistrats vom 08.09.2017, ST 1756 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 1 am 22.08.2017, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 32 1
Spielplatz Gustavsburgplatz hier: Renovierung und Neuinstallation von Spielgeräten und Beleuchtung
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 25.04.2017, OM 1543 entstanden aus Vorlage: OF 277/1 vom 09.04.2017 Betreff: Spielplatz Gustavsburgplatz hier: Renovierung und Neuinstallation von Spielgeräten und Beleuchtung Der Magistrat wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass der Spielplatz Gustavsburgplatz (Lahnstraße/Rebstöcker Straße/Mainzer Landstraße) umgehend einer Renovierung unterzogen wird und Spielgeräte sowie ein Sandkasten für Kinder im Alter von drei bis sechs Jahren errichtet werden. Außerdem soll eine angemessene Beleuchtung angebracht werden. Die Maßnahmen sind mit der Leitung und dem Elternbeirat der Kindertagesstätt en Lahn'sche Höfe und Maria Hilf sowie weiteren Elterninitiativen in diesem Bereich abzustimmen. Begründung: Der Spielplatz befindet sich in einem sehr schlechten Zustand und ist für Kinder nur bedingt geeignet, schildern Vertreterinnen der Einrichtung in einem Schreiben an den Ortsbeirat. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 07.08.2017, ST 1402 Beratung im Ortsbeirat: 1 Aktenzeichen: 67 2
Parkchaos Rebstöcker Straße/Lahnstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 07.03.2017, OM 1306 entstanden aus Vorlage: OF 246/1 vom 19.02.2017 Betreff: Parkchaos Rebstöcker Straße/Lahnstraße Der Magistrat wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass zu Fuß Gehende in der Rebstöcker Straße im Bereich der Lahnstraße die Gehwege wieder vollständig nutzen und die Straßen sicher queren können. Begründung: Die Rebstöcker Straße ist die kürzeste Verbindung von der Straßenbahn zum Ordnungsamt in der Kleyerstraße. Die Straße wird auf beiden Seiten wild beparkt und Passantinnen und Passanten sind oft gezwungen, auf die Fahrbahn auszuweichen. Besonders dramatisch stellt sich die Situation für Menschen dar, die mehr Platz benötigen und auf abgesenkte Gehsteige im Kreuzungsbereich angewiesen sind (Rollstuhl, Kinderwagen). Bei der Mehrzahl der Kfz-Kennzeichen ist abzulesen, dass es sich nicht um Anwohnerinnen oder Anwohner handelt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 25.04.2017, OM 1540 Anregung an den Magistrat vom 25.04.2017, OM 1544 Stellungnahme des Magistrats vom 09.06.2017, ST 1079 Aktenzeichen: 32 1
Straßenschilder im Gallus
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 14.02.2017, OM 1267 entstanden aus Vorlage: OF 226/1 vom 29.01.2017 Betreff: Straßenschilder im Gallus Der Magistrat wird gebeten zu veranlassen, dass die Straßenschilder in der Münsterer Straße, der Sulzbacher Straße, der Kriegkstraße und der Kostheimer Straße nach der Umgestaltung der Frankenallee wieder aufgehängt werden. Begründung: Die Umgestaltung der Frankenallee im Bereich der Münsterer Straße, der Sulzbacher Straße, der Kriegkstraße und der Kostheimer Straße ist abgeschlossen, jedoch wurden die Straßenschilder dieser Nebenstraßen nicht wieder aufgehängt. Dadurch fehlt Besuchern des Stadtteils Gallus die Orientierung. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 12.05.2017, ST 876 Aktenzeichen: 66 7
Zugeparkter Gehweg Schwalbacher Straße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 17.01.2017, OM 1120 entstanden aus Vorlage: OF 177/1 vom 13.11.2016 Betreff: Zugeparkter Gehweg Schwalbacher Straße Der Magistrat wird aufgefordert, den westlichen Gehweg im Bereich der Liegenschaft Schwalbacher Straße 21 bis zur Lahnstraße mit Pollern gegen illegales Parken abzusichern. Begründung: Der Gehweg wird - obwohl das Parken dort verboten ist - dauerhaft zugeparkt. Den Nummernschildern nach handelt es sich zumeist um Pendler. Die Schwalbacher Straße ist eine wichtige Verbindung für die großen Wohngebiete südlich der Kleyerstraße zur Mainzer Landstraße und sollte daher ungehindert passierbar sein. Insbesondere dürfen Eltern mit Kinderwagen bzw. Passanten mit Rollstühlen nicht gezwungen werden, auf die Fahrbahn auszuweichen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 10.04.2017, ST 687 Aktenzeichen: 32 3
Gestaltung des Platzes „An den Fleschwerken“ durch jugendliche Teilnehmer der IB Bildungswerkstatt im Gallus
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 29.11.2016, OM 1021 entstanden aus Vorlage: OF 179/1 vom 13.11.2016 Betreff: Gestaltung des Platzes "An den Fleschwerken" durch jugendliche Teilnehmer der IB-Bildungswerkstatt im Gallus Der Magistrat wird aufgefordert, für eine Umgestaltung des neu benannten Platzes "An den Fleschwerken" Sorge zu tragen und die Realisierung eines Denk- und Mahnmals für die von der Arisierung betroffenen Unternehmen entlang der Kleyerstraße zu unterstützen. Hierzu ist 1. eine Genehmigung der Netzdienste Rhein-Main GmbH zur farblichen Veränderung der Erdgas-Regelanlage Nr. 601 gemäß dem vorgelegten Konzept einzuholen; 2. die Grünfläche - in Absprache mit der IB-Bildungswerkstatt - von Gestrüpp und Wildwuchs zu befreien und einige Sitzmöglichkeiten aufzustellen. Nach erfolgreicher Umsetzung der Maßnahmen in den Ziffern 1. und 2. behält sich der Ortsbeirat 1 vor, aus seinem Budget 750 Euro für Materialkosten der IB-Bildungswerkstatt bereitzustellen. Begründung: Bereits im Rahmen der Diskussion über die Benennung des Platzes wurde mehrfach angeregt, an dieser Stelle in eindrucksvoller Weise an die mit der Arisierung verbundenen - aus heutiger Sicht unglaublichen - Vorgänge zu erinnern. Entwürfe (der IB-Bildungswerkstatt): (c) Alle Fotomontagen: IB-Bildungswerkstatt Anlage (nicht vervielfältigt) Anlage 1_Entwuerfe (ca. 884 KB) Anlage 2_Konzept (ca. 310 KB) Anlage 3_Fotos (ca. 3,4 MB) Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.03.2017, ST 570 Stellungnahme des Magistrats vom 06.10.2017, ST 2038 Aktenzeichen: 91 5
Verkehrssituation im südlichen Gallus: Kleyerstraße/Galluspark
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 01.11.2016, OM 775 entstanden aus Vorlage: OF 154/1 vom 16.10.2016 Betreff: Verkehrssituation im südlichen Gallus: Kleyerstraße/Galluspark Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob die Verkehrssituation durch die nachfolgend aufgelisteten Maßnahmen verbessert werden kann: 1. Stadteinwärtsverkehr ab der Kleyerstraße/Weilburger Straße über die Weilburger Straße an der Galluswarte wieder der Mainzer Landstraße zuführen. Ausnahme: ÖPNV und Anlieger; 2. Tempolimit 30 km/h auf der Kleyerstraße ab der Galluswarte bis zur Eisenbahnbrücke (Kita Galluspark; daneben viele Fußgänger im Bereich des Ordnungsamtes); 3. Geschwindigkeitsanzeige, um "Raser" zu sensibilisieren; 4. s ämtliches Kopfsteinpflaster auf der Kleyerstraße durch Asphalt ersetzen; 5. Geschwindigkeitsmessungen, um die hohe Zahl von Überschreitungen zu reduzieren. Begründung: In den letzten Jahren nimmt der Verkehr auf der Kleyerstraße dramatisch zu. Lärm und Abgase beeinträchtigen die Gesundheit und die Lebensqualität der Anwohner Tag und Nacht. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.02.2017, ST 284 Aktenzeichen: 32 1
Informationen zur Baustellensituation an der Frankenallee/Kriegkstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 16.10.2016, OF 155/1 Betreff: Informationen zur Baustellensituation an der Frankenallee/Kriegkstraße Der Magistrat wird gebeten, zur Baustellensituation an der Frankenallee/Kriegkstraße folgende Fragen zu beantworten: 1. Wie lange wird die Sperrung der Kreuzung Frankenallee/Kriegkstraße noch andauern? 2. Gibt es Pläne, die Anwohner über die Maßnahmen und die damit verbundenen Einschränkungen aktiv zu informieren? Beispielsweise über Aushänge an Haustüren, Flugblätter o. ä.? 3. Können die Änderungen der Verkehrsführung angekündigt werden? Gibt es zumindest die Möglichkeit, an den Zufahrten zum Bereich - bspw. über Übersichtsschilder - die aktuelle Verkehrsführung (welche Straßen sind gerade gesperrt, wo sind Einbahnstraßen aufgehoben, etc.) auf einen Blick darzustellen? 4. Gibt es Möglichkeiten, die Einhaltung der Parkregeln im Bereich der Baustellen stärker durchzusetzen? Begründung: Für die Anwohner sind die mit der Baustellensituation an der Frankenallee/Kriegkstraße verbundenen Verkehrsbehinderungen und insbesondere auch die Lärmbelastung an der Kreuzung Kriegkstr./Frankenallee erheblich. Angesichts dessen würden sie sich einen besseren Informationsfluss wünschen. So sind ihnen beispielsweise Umfang, voraussichtliche Dauer und Zusammenhang der oben genannten Maßnahmen nicht bekannt. Auch über die Straßensperrungen und mögliche Umleitungen wird nicht, schon gar nicht im Vorfeld, informiert. So sind in den letzten Wochen Arbeits- und Heimweg angesichts der unvermittelt gewechselten Verkehrsführung nicht selten mit der Suche nach einem möglichen Weg verbunden, was selbst für Ortskundige eine deutliche Herausforderung darstellt. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 1 am 01.11.2016, TO I, TOP 28 Beschluss: Auskunftsersuchen V 211 2016 Die Vorlage OF 155/1 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Tenor folgender Satz als Ziffer 5. angefügt wird: "Wann ist insgesamt mit dem Abschluss der gesamten Baumaßnahme (Gesamtmaßnahme Gehweg Frankenallee) zu rechnen?" Abstimmung: SPD, 2 CDU, 2 GRÜNE, LINKE., FDP und ÖkoLinX-ARL gegen PARTEI (= Ablehnung); 2 CDU und 1 GRÜNE (= Enthaltung)
Partei: SPD
Weiter lesenInvestorenprojekte Weilburger Straße
S A C H S T A N D : Antrag vom 15.10.2016, OF 157/1 Betreff: Investorenprojekte Weilburger Straße 1. Wie ist der momentane Sachstand der Investorenprojekte "BMW-Gelände" und Weilburger Straße entlang des Bahngeländes? 2. Wann werden die genannten Projekte von Magistrat und Investoren im Ortsbeirat den Bürgerinnen und Bürgern sowie den Ortsbeirätinnen und Ortsbeiräten vorgestellt? Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 1 am 01.11.2016, TO I, TOP 30 Beschluss: Auskunftsersuchen V 212 2016 Die Vorlage OF 157/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung CDU
Partei: GRÜNE
Weiter lesenEinrichtung einer Ampel an der Kreuzung Mainzer Landstraße/Krifteler Straße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 30.08.2016, OM 496 entstanden aus Vorlage: OF 97/1 vom 14.08.2016 Betreff: Einrichtung einer Ampel an der Kreuzung Mainzer Landstraße/Krifteler Straße Der Magistrat wird aufgefordert, eine Ampel an besagter Kreuzung einrichten zu lassen. Begründung: Während der vorletzten Bürgerfragestunde des Ortsbeirats 1 schilderten ein Mitarbeiter einer Kita in der Kleyerstraße und ein Mitglied des dortigen Elternbeirats, wie gefährlich es für Gruppen aus Kindertagesstätten aufgrund des im Gallus herrschenden Automobilverkehrs ist, auch nur kleinste Ausflüge (etwa von der Kleyerstraße zur Quäkerwiese) durchzuführen. Sie regten dabei an, die Kleyerstraße aufgrund der dortigen hohen Kitadichte in eine Tempo-30-Zone umzuwandeln und an der Mainzer Landstraße in Höhe der Krifteler Straße eine Ampel zu errichten, damit die Kinder diese viel und meist auch schnell befahrene Straße wenigstens einigermaßen sicher überqueren können und nicht jedes Mal den Umweg über die Rebstöcker Straße nehmen müssen. Der Ortsbeirat hat diese Anregung aufgenommen und fordert den Magistrat auf, in dieser Sache aktiv zu werden. Schließlich sollte die Sicherheit der Kinder eine höhere Priorität genießen als das Recht auf Rasen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 05.12.2016, ST 1664 Antrag vom 17.11.2017, OF 463/1 Anregung an den Magistrat vom 05.12.2017, OM 2527 Aktenzeichen: 32 1
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