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Gestaltung des Grünzugs Römische Straße optimieren
Anregung an den Magistrat vom 22.01.2016, OM 4980 entstanden aus Vorlage: OF 522/12 vom 09.01.2016 Betreff: Gestaltung des Grünzugs Römische Straße optimieren Der Ortsbeirat stimmt dem Planungsentwurf vom November 2015 im Grundsatz zu, bittet allerdings den Magistrat, die Hessen Agentur aufzufordern, in die am 22.01.2016 im Ortsbeirat vorgestellte Entwurfsplanung für den Grünzug Römische Straße die folgenden Anregungen und Ergänzungen einzufügen: 1. Am oberen Ende des Kätcheslachparks soll der Grünzug Römische Straße durch herausgehobene Gestaltungselemente, beispielsweise durch eine Brunnenanlage, mit dem Kätcheslachpark verknüpft werden. 2. Es ist zu prüfen, ob der Spielplatz "B", angrenzend an das Gymnasium, für die Altersgruppe 6 bis 12 Jahre angepasst werden kann. 3. Der Spielplatz "A" am Nordende soll durch eine Sandspielmöglichkeit ergänzt werden, um stärker die Bedürfnisse von Kita- statt Grundschulkindern zu berücksichtigen. Außerdem soll geprüft werden, ob eine Fußwegverbindung in Verlängerung der Martin-Niemöller-Straße zur Römischen Straße eingerichtet werden kann. 4. An Stelle der nicht verständlichen Markierungen mit (fehlerhaften) römischen Zahlen sollen Nachbildungen römischer Meilensteine als runde Steinsäulen, eventuell eine größere Nachbildung im Kreuzungspunkt Kätcheslachpark/Römische Straße, platziert werden. Als geeignete Standorte bieten sich das südliche Ende an der Riedbergallee, der Schnittpunkt mit dem Kätcheslachpark und die Nordseite der Kreuzung mit der Graf-von-Stauffenberg-Allee an. Als Beschriftung wird die Entfernung jeweils zur römischen Siedlung Nida und zum Limes (Saalburg) in römischen Zahlen vorgeschlagen. Entsprechend der römischen Tradition, weitere Angaben zu ergänzen, kann auf den Säulen (auf Latein) erläutert werden, was es mit der Römischen Straße, dem Ort Nida und dem Limes auf sich hat, wodurch sich die Möglichkeit für einen Kurzausflug im Rahmen des Geschichtsunterrichts des nahen Gymnasiums ergibt. 5. An Stelle der vorgeschlagenen "Frankfurter Bänke" aus Steinquadern mit Holzauflage ist ein Typ zu wählen, der nicht zu einer kleinteiligen Vermüllung der Holzzwischenräume wie am Riedbergplatz führt. Die Bänke sollen barrierefrei erreichbar sein, dafür ist gegebenenfalls auf eine Basaltfläche zu verzichten. 6. Am Nordende soll die Verknüpfung mit der Paul-Apel-Straße lediglich durch einen Fuß- und Radweg erfolgen, der durch Poller gegen die Durchfahrt oder das Zuparken von Autos geschützt werden muss. 7. Es soll geprüft werden, ob die geplanten Kräuterwiesen in den ersten Jahren gegen den am Riedberg erfahrungsgemäß sehr starken Verbiss durch Kaninchen geschützt werden müssen. 8. Es soll geklärt werden, ob und wie sich die Römische Straße über die Riedbergallee hinaus mindestens bis zur Kreuzerhohl (aktuell Brachfläche) verlängern lässt. 9. Es soll ermöglicht werden, dass Geolehrpfadschilder aufgestellt werden können. Begründung: Jeweils passend zu den Ziffern vorne: zu 1. Die Zeichnungen in diesem Bereich zeigen einen unattraktiven Anschluss und Übergang zur Rasenfläche des Kätcheslachparks, was dem ursprünglichen Konzept des Kätcheslachparks von einem im Westbereich engeren, gärtnerisch intensiver gestalteten Park nicht gerecht wird. zu 2. Die Angaben der Altersgruppen stimmen im Erläuterungskonzept und der Planzeichnung nicht überein. Dem Antrag liegen die Angaben des Textkonzepts zugrunde. Die zukünftige Nutzergruppe/Altersgruppe ist zu überdenken. zu 3. Laut Beschreibung ist der Spielplatz "A" für die Altersklasse 0-9 Jahre geplant, der besonders auf die Bedürfnisse von Mädchen ausgerichtet ist und der Marie-Curie-Schule zugeordnet wird. Allerdings ist dieser Spielplatz zu weit (aktuell ca. 470 Meter vom Haupteingang aus) von der Marie-Curie-Schule entfernt, um realistisch das Angebot der Schule zu ergänzen. Ohne einen Durchgang von der Römischen Straße zum Schulhof der Marie-Curie-Schule bleiben viele Schulwege und Spielplatzwege um mindestens 200 Meter verlängert. Dafür ist der Spielplatz "A" gut erreichbar von der Kita Martin-Niemöller in der gleichnamigen Straße. Daher würde es sich anbieten, in der Verlängerung der Martin-Niemöller-Straße eine Fußwegverbindung zu ermöglichen. Der Plan legt nahe, dass hier ein Zugang über den Garagenhof des Bauprojektes "Elements" des Bauträgers "Interhomes" möglich wäre, sofern ein entsprechendes Wegerecht verhandelt werden kann oder bereits vorliegt. zu 4. In den Zeichnungen ist die Römische Straße markiert mit "MCCCL" (mit Strich über dem M), was vielleicht 1350 bedeuten soll, oder wenn die mittelalterliche Schreibweise verwendet wird, den Wert 1000350. Ohne weitere Erklärungen ist dies nur schwer verständlich und diese Art der Markierung entspricht auch keiner römischen Tradition. Als kurze Einführung in römische Meilensteine empfiehlt sich http://roemerstrasse-via-claudia.de/roemische-meilensteine.c5.html. zu 5. Die Erfahrungen vom Riedbergplatz mit Holzplanken auf Steinuntergrund sind negativ, da die Reinigung der vielen Zwischenräume sehr mühsam ist und in der Regel nicht erfolgt. Zu 6. In der Verlängerung der Paul-Apel-Straße ist eine Anbindung über zwei kurze parallele Fußwege geplant. Erfahrungsgemäß nutzen hier aber Fußgänger und Radfahrer vor allem die Mitte des bereits als gepflasterte Fläche gestalteten toten Endes der Straße, sodass sich durch einen mittigen Verbindungsweg die versiegelte Fläche reduzieren ließe. zu 7. Für die zahlreichen Kaninchen sind anscheinend gerade junge Anpflanzungen sehr attraktiv: An Bäumen wird gerne rundherum die Rinde abgeknabbert, bei kleinen Pflänzchen gleich die nährstoffreichen Wurzeln ausgegraben. zu 8. Aus der Beschreibung geht nicht hervor, ob und wie der Grünzug weiter mit dem Uni-Campus Riedberg verknüpft wird. Diese Frage betrifft allerdings führend den Ortsbeirat 8 (Heddernheim, Niederursel, Nordweststadt). Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.05.2016, ST 756 Aktenzeichen: 67 0
Fußgängerüberweg zwischen Riedbergplatz und Otto-Schott-Straße
Anregung an den Magistrat vom 22.01.2016, OM 4984 entstanden aus Vorlage: OF 527/12 vom 09.01.2016 Betreff: Fußgängerüberweg zwischen Riedbergplatz und Otto-Schott-Straße Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob die Überquerung der Otto-Schott-Straße zwischen Riedbergplatz und TEMMA-Markt für Fußgängerinnen und Fußgänger durch einen Fußgängerüberweg (Zebrastreifen), eine Fußgängerampel oder eine andere verkehrstechnische Anlage in Koordination mit der bestehenden Ampelanlage sicherer gestaltet werden kann. Begründung: An dem oben genannten Straßenabschnitt besteht ein reger Fußgängerverkehr durch Kundinnen und Kunden des TEMMA-Marktes und der angrenzenden Geschäfte. Besonders Fußgängerinnen und Fußgänger, die vom Riedbergplatz kommend in Richtung TEMMA-Markt die Otto-Schott-Straße überqueren möchten, haben auf der Riedbergallee die Ampel für die rechtsabbiegenden Autos quasi im Rücken. Es ist unmöglich zu erkennen, ob diese Ampel Grün oder Rot zeigt und ob die Autos jetzt anhalten oder weiter- beziehungsweise losfahren. Gerade für ältere Menschen oder Familien mit Kindern entsteht hier eine unsichere Situation. Aber nicht nur Fußgängerinnen und Fußgänger, die nicht genau abschätzen können, ob das Auto nun hält oder nicht, sondern auch die Autofahrerinnen und Autofahrer müssen beim Abbiegen immer mit querenden Fußgängerinnen und Fußgänger rechnen, die nicht bemerkt haben, dass inzwischen die Ampel Grün zeigt. Die Situation verschärft sich zu den typischen Einkaufszeiten, da sich hier die Frequenz sowohl von Fußgängerinnen und Fußgängern als auch von Autos, die in die Tiefgarage des Riedbergzentrums wollen, erhöht. Auch die Verlegung der Haltestelle der Buslinie 29 an den Riedbergplatz spricht für eine sichere Gestaltung zur Fahrbahnquerung. Bisher gibt es auch an keiner anderen Stelle für Bewohner des Westflügels eine "geregelte" Möglichkeit, die zeitweise stark befahrene Otto-Schott-Straße zu queren. Dabei sind die Voraussetzungen an der oben genannten Stelle bereits geschaffen. Auf jeder Straßenseite sind bereits Masten aufgestellt. Die Einrichtung einer Fußgängerampel scheint daher keinen großen Aufwand zu erzeugen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.05.2016, ST 793 Stellungnahme des Magistrats vom 11.07.2016, ST 915 Anregung an den Magistrat vom 26.10.2018, OM 3836 Aktenzeichen: 32 1
Kurzstrecke Buslinie 29 vom Schwalbenweg in Richtung Campus Riedberg
Anregung an den Magistrat vom 22.01.2016, OM 4986 entstanden aus Vorlage: OF 530/12 vom 02.01.2016 Betreff: Kurzstrecke Buslinie 29 vom Schwalbenweg in Richtung Campus Riedberg Der Magistrat wird gebeten, auf den RMV und traffiQ einzuwirken, künftig wieder die Kurzstrecke für die Buslinie 29 von der Haltestelle "Schwalbenweg" bis zur Haltestelle "Uni Campus Riedberg" einzuführen. Begründung: Die Streckenführung der Buslinie 29 verlief bis Dezember 2015 von Kalbach zum Riedbergzentrum über die Altenhöferallee. Dies ermöglichte den Kalbacher ÖPNV-Nutzerinnen und -Nutzern, die Kurzstrecke zu wählen. Durch die veränderte Streckenführung durch den Westflügel liegen die Wegstrecke sowie die Zeitdauer der Busfahrt über dem Kurzstreckentarif von zwei Kilometern. Um die Nutzung des Riedbergzentrums, welches durch die geänderte Streckenführung und veränderte Haltestelle nicht mehr so komfortabel für ältere Bürgerinnen und Bürger erreichbar ist, auch weiterhin zu ermöglichen, ist wieder die Kurzstreckenoption einzuführen. Die - in der Regel weniger mobilen und älteren - Fahrgäste wollen auf kurzem Wege die Einkaufsmöglichkeiten und Ärzte im Riedbergzentrum erreichen. Da nun die Fahrtstrecke zeitlich länger wurde, sollte wenigstens wieder die Kurzstrecke eingeführt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 29.04.2016, ST 707 Aktenzeichen: 92 11
Radaranlage Zur Kalbacher Höhe zwischen Zum Stulen und Riedbergallee
Antrag vom 02.01.2016, OF 524/12 Betreff: Radaranlage Zur Kalbacher Höhe zwischen Zum Stulen und Riedbergallee Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert eine permanente Verkehrsüberwachungsanlage auf der Straße "Zur Kalbacher Höhe" zwischen der Straße "Zum Stulen" und der Riedbergallee in beide Fahrtrichtungen einzurichten. Begründung: Seit Monaten ist eine verstärkte Überschreitung der Geschwindigkeit - besonders in den Nachtstunden - festzustellen, dies insbesondere auch, da die Ampelanlage an der Grundschule ausgeschaltet ist. Diese stört die Anwohner in erheblichem Maße und beeinflusst die Verkehrssicherheit in diesem Bereich. Trotz baulicher Veränderung der Straße "Zur Kalbacher Höhe" konnte keine Abhilfe geschaffen werden. Auch Kontakte mit dem Amt für Straßenbau und Erschließung sowie dem Straßenverkehrsamt und der Abteilung für Verkehrsüberwachung brachten keine Ergebnisse. Daher sind nun längerfristige Maßnahmen zu treffen. Die Kosten für die Installation der Radaranlage werden durch die Einnahmen aus den Bußgeldern gedeckt. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 47. Sitzung des OBR 12 am 22.01.2016, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 524/12 wurde zurückgezogen.
Zwei Taxihalteplätze vor dem CASA REHA Seniorenpflegeheim „Bettinahof“
Anregung an den Magistrat vom 11.12.2015, OM 4855 entstanden aus Vorlage: OF 514/12 vom 18.11.2015 Betreff: Zwei Taxihalteplätze vor dem CASA REHA Seniorenpflegeheim "Bettinahof" Der Magistrat wird gebeten, die neu ausgewiesenen Taxihalteplätze an der Altenhöferallee vor dem CASA REHA Seniorenpflegeheim "Bettinahof" auf maximal zwei zu begrenzen. Begründung: Seit Kurzem sind vier Halteplätze vor dem Seniorenpflegeheim für Taxen ausgewiesen. Diese Anzahl ist deutlich zu hoch, zwei ausgewiesene Taxihalteplätze reichen aus Sicht des Ortsbeirates an dieser Stelle aus, zumal das Ein- und Aussteigen auch an den zwei mit eingeschränktem Halteverbot versehenen Stellplätzen direkt vor der Liegenschaft "Bettinahof" möglich ist. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 15.02.2016, ST 321 Aktenzeichen: 32 1
Sportanlage östlich der Altenhöferallee
Anregung an den Magistrat vom 13.11.2015, OM 4726 entstanden aus Vorlage: OF 498/12 vom 30.10.2015 Betreff: Sportanlage östlich der Altenhöferallee Der Magistrat wird aufgefordert, den am 15.10.2015 während eines gemeinsamen Termins mit Vertreterinnen und Vertretern der Schulen, der Sport- und Freizeiteinrichtungen und Sportverbänden vorgestellten Vorentwurf für eine Sportanlage östlich der Altenhöferallee, bestehend unter anderem aus einem Großspielfeld, zwei Kleinspielfeldern, einer vierbahnigen 400-Meter-Laufbahn und einem Funktionsgebäude, abschließend planerisch fertigzustellen. Der Einbeziehung der im Bebauungsplan Nr. 803 Ä 4 ausgewiesenen Kleingartenfläche für die Errichtung der Sportanlage wird zugestimmt. Um nach Klärung noch offener naturschutzrechtlicher Belange (Feldhamsterschutz) eine zügige Errichtung der geplanten Sportanlage sicherzustellen, sind schon jetzt die notwendigen finanziellen Mittel für den Haushaltsplanentwurf 2017 anzumelden. Da der im Rahmen der Erörterungsgespräche vorgetragene Wunsch zur Verbesserung der ganzjährigen Nutzung von Spielfeldern, eine Kaltlufthalle auf den Sportflächen östlich der Altenhöferallee zu errichten, aus Gründen des Landschaftsschutzes nicht zu verwirklichen ist, wird der Magistrat gebeten, beim weiteren Planungsprozess zu prüfen, ob in Abstimmung mit dem SC Riedberg auf dem bestehenden Sportgelände westlich der Altenhöferallee eine Kaltlufthalle errichtet werden kann. Begründung: Die in dem zweiten Abstimmungsgespräch am 15.10.2015 vorgestellte Vorentwurfsplanung für die Errichtung von Sportanlagen auf den bereitgestellten Flächen östlich der Altenhöferallee wurde von fast allen Teilnehmerinnen und Teilnehmern positiv beurteilt. Vor allem das Angebot an Sportflächen für die Leichtathletik, für die bisher ein deutliches Defizit besteht, wurde vonseiten der Schulen und Sportvereine begrüßt. Alle Beteiligten wünschen sich eine zügige bauliche Umsetzung und hoffen, dass von der Stadt die dafür notwendigen Vorbereitungen getroffen werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 29.02.2016, ST 396 Antrag vom 26.04.2016, OF 16/12 Anregung vom 29.04.2016, OA 4 Anregung an den Magistrat vom 07.10.2016, OM 711 Antrag vom 22.01.2019, OF 399/12 Auskunftsersuchen vom 22.02.2019, V 1190 Aktenzeichen: 52 2
Reparatur des nördlichen Fahrradweges entlang der Marie-Curie-Straße
Anregung an den Magistrat vom 13.11.2015, OM 4728 entstanden aus Vorlage: OF 501/12 vom 25.10.2015 Betreff: Reparatur des nördlichen Fahrradweges entlang der Marie-Curie-Straße Der Magistrat wird gebeten, den Asphaltbelag des nördlichen Fahrradweges entlang der Marie-Curie-Straße, beginnend in Höhe des ehemaligen KPMG- Gebäudes bis kurz vor der Altenhöferallee, der durch Wurzelwerk aufgeworfen wurde, instand zu setzen. Begründung: Dieser Fahrradweg ist ein Teilstück der Radwegeverbindung vom Riedberg zum Nordwestzentrum. Im nördlichen Bereich ist dieser Fahrradweg unbeleuchtet, daher stellen diese Beschädigungen - gerade in der dunklen Jahreszeit - ein nicht vertretbares Unfallrisiko dar. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 15.02.2016, ST 315 Stellungnahme des Magistrats vom 25.07.2016, ST 983 Aktenzeichen: 66 2
Absturzsicherungen und Steingabionen im Bereich des Kätcheslachweihers
Anregung an den Magistrat vom 13.11.2015, OM 4729 entstanden aus Vorlage: OF 503/12 vom 30.10.2015 Betreff: Absturzsicherungen und Steingabionen im Bereich des Kätcheslachweihers Der Magistrat wird gebeten, gemeinsam mit der Hessen Agentur zu veranlassen, dass die seit Jahren ergebnislos beanstandeten unzureichenden beziehungsweise fehlenden Geländer und Absturzsicherungen am Ablaufbauwerk des Kätcheslachweihers und oberhalb beidseits des Grabendurchlasses im Zuge der Wegeführung Am Taubenzehnten/ Kätcheslachweg ersetzt oder neu aufgestellt werden. Die mehrfach zerstörten Gabionen auf der Plattform des Kätcheslachweihers sind so nachzurüsten, dass eine Entfernung der Steinpackungen weitestgehend verhindert wird. Begründung: In den vergangenen Jahren hat der Ortsbeirat wiederholt auf die ungenügende Ausführung des Geländers am Ablaufbauwerk des Kätcheslachweihers hingewiesen. Für Kinder stellt dieses Geländer eine erhöhte Unfallgefahr dar. Auch die fehlenden Absturzsicherungen an dem Durchlassbauwerk oberhalb des Kätcheslachweihers beidseits des Weges führt zur Gefährdung von Spaziergängerinnen und Spaziergängern sowie Radfahrerinnen und Radfahrern. Aufmerksamen Bürgerinnen und Bürger, die sich im Jahr 2011 an die damalige Oberbürgermeisterin Frau Roth gewandt hatten, wurde mitgeteilt, dass die Geländer und Absturzsicherungen im ersten Quartal 2012 ersetzt beziehungsweise neu aufgestellt werden. Wiederholte Nachfragen des Ortsbeirats bei der Hessen Agentur und dem Grünflächenamt haben bisher zu keiner baulichen Änderung bzw. Ausführung geführt. Auch auf die wiederholten Zerstörungen der Gabionen auf der Plattform zwischen den beiden Abschnitten des Kätcheslachweihers hat der Ortsbeirat mehrfach hingewiesen und um möglichst zerstörungsfreie Gabionenkonstruktionen gebeten. Derzeit sind wieder größere Steinpackungen zerstört. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 01.02.2016, ST 234 Aktenzeichen: 67 0
Einbahnstraßen um das Riedbergzentrum für Fahrradverkehr in beide Richtungen freigeben
Anregung an den Magistrat vom 09.10.2015, OM 4607 entstanden aus Vorlage: OF 489/12 vom 27.09.2015 Betreff: Einbahnstraßen um das Riedbergzentrum für Fahrradverkehr in beide Richtungen freigeben Der Magistrat wird gebeten, die Einbahnstraßen um das Riedbergzentrum (Ernst-Abbe-Straße und Otto-Schott-Straße) für den Fahrradverkehr in beide Fahrtrichtungen freizugeben und entsprechend mit Fahrradpiktogrammen mit Richtungspfeilen zu kennzeichnen. Begründung: Mit der Öffnung der Ernst-Abbe-Straße und Otto-Schott-Straße für den Fahrradverkehr in beide Fahrtrichtungen kann die Verkehrssituation für den Radverkehr auf dem Riedberg verbessert und auch sicherer gestaltet werden, da die regelgerechte Zufahrt zum Riedbergzentrum aus dem Norden und Westen nicht mehr ausschließlich über die stark befahrene Altenhöferallee und Riedbergallee sowie deren Kreuzungsbereich erfolgen muss. Die beiden Straßen sind breit genug ausgebaut, da sie ursprünglich nicht als Einbahnstraßen vorgesehen waren. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 11.12.2015, ST 1743 Aktenzeichen: 32 1
Aufstellung von Hinweisschildern für Fahrradfahrer im Streckenbereich des Lärmschutzwalles der A 5 (Niederursel/Kalbach/Riedberg)
Anregung an den Magistrat vom 09.10.2015, OM 4611 entstanden aus Vorlage: OF 493/12 vom 27.09.2015 Betreff: Aufstellung von Hinweisschildern für Fahrradfahrer im Streckenbereich des Lärmschutzwalles der A 5 (Niederursel/Kalbach/Riedberg) Vorgang: OM 1362/12 OBR 12; ST 1532/12 Der Magistrat wird gebeten, die Hessen Agentur zu bitten, im Bereich des Lärmschutzwalles Niederursel/Kalbach/Riedberg der A 5 Schilder für Fahrradfahrer mit Hinweisen auf Zielorte und Kilometerentfernungen aufzustellen. Dafür werden folgende Standorte vorgeschlagen: 1. Ecke Radweg Niederursel/Oberursel/Linie U 3 vor der Autobahnbrücke in Richtung Lärmschutzwall, 2. nördliches Ende des Lärmschutzwalles in Richtung Abzweigung Grünzug Römische Straße und 3. Ecke Einmündung Altenhöferallee in die Landesstraße L 3019 am Ende des asphaltierten Weges. Begründung: Der im Jahr 2007 fertiggestellte Lärmschutzwall mit seinem am Fuße der Böschung asphaltierten Weg bietet gerade vielen auswärtigen ortsunkundigen Radfahrerinnen und Radfahren sowie Wanderern eine ideale Verbindung in Richtung Bad Homburg mit Anschluss an den Hölderlinpfad. Da es sich in diesem Fall um eine überörtliche Wegeverbindung handelt, ist eine Ausschilderung nach städtischen Standards geboten. Mit der Stellungnahme 1532 vom 14.09.2012 wurde dem Ortsbeirat 12 vorläufig mitgeteilt, dass das flächenhafte Radwegweisungskonzept um die vom Ortsbeirat 12 vorgeschlagenen Standorte ergänzt werden soll. Insbesondere wurde auf die abschließende Entwicklung des Straßen- und Wegenetzes im Bereich des Quartiers Westflügel (ehemals Niederurseler Hang) hingewiesen. Da nunmehr dieser Bereich einschließlich der neu entstanden Verbindung am Zubringer zur Rosa-Luxemburg-Straße fertiggestellt ist, gibt es keinen Hinderungsgrund mehr für die Aufstellung von Hinweisschildern. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 22.06.2012, OM 1362 Stellungnahme des Magistrats vom 14.09.2012, ST 1532 Stellungnahme des Magistrats vom 11.01.2016, ST 39 Aktenzeichen: 66 7
Tempo 30 am Riedberg Mehr Lebensqualität für alle Bewohnerinnen und Bewohner
Anregung an den Magistrat vom 09.10.2015, OM 4605 entstanden aus Vorlage: OF 487/12 vom 20.09.2015 Betreff: Tempo 30 am Riedberg Mehr Lebensqualität für alle Bewohnerinnen und Bewohner Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob auf den inneren Erschließungsstraßen des Riedbergs, der Riedbergallee, Altenhöferallee, Graf-von-Stauffenberg-Allee und Carl-Hermann-Rudloff-Allee, ein Tempolimit von 30 km/h mit dem Ziel angeordnet werden kann, für das gesamte Baugebiet Riedberg einen einheitlichen Bereich mit Tempo 30 auszuweisen. Der Bereich der Graf-von-Stauffenberg-Allee zwischen dem Kreisel an der Carl-Hermann-Rudloff-Allee und der Rosa-Luxemburg-Straße sollte ebenso wie der Bereich der Altenhöferallee zwischen dem Kreisel an der Konrad-Zuse-Straße und der Marie-Curie-Straße von der Geschwindigkeitsreduzierung ausgenommen werden. Begründung: Das Baugebiet Riedberg ist mit nur vier Straßenanbindungen an das überörtliche Straßennetz angebunden und bietet keine Anreize für die Durchfahrung, sofern das Fahrziel nicht im Wohngebiet selbst liegt. Bereits jetzt ist die Geschwindigkeit auf der Straße Zur Kalbacher Höhe auf Tempo 30 begrenzt, ebenso auf einem Teilbereich der Graf-von-Stauffenberg-Allee. Um den Fahrzeugverkehr ruhiger und disziplinierter zu gestalten, dem Radverkehr einen sicheren Verkehrsraum zu bieten und auch den Fußgängerinnen und Fußgängern, insbesondere den zahlreichen Kindern, die Querung der Fahrbahn zu erleichtern, sollte die Fahrgeschwindigkeit auf 30 km/h begrenzt werden. Damit würde auch die Lärmbelastung der dicht bebauten inneren Erschließungsstraßen, insbesondere in den Nachtstunden, deutlich gemildert. Die auf dem Riedberg verkehrenden Buslinien 29 und 251, sowie künftig die Linie 28, werden durch eine Tempo 30-Regelung nicht behindert, da diese Buslinien bereits heute durch Fahrbahnverengungen und zahlreiche Haltestellen Tempo 30 in der Regel nicht überschreiten können. Die vor Jahren für den ganzen Stadtteil Kalbach eingerichtete Tempo 30-Zone hat sich trotz anfänglicher Bedenken überaus positiv entwickelt. Die gesamte Verkehrssituation im Stadtteil hat sich entspannt, sodass Tempo 30 inzwischen von allen Anwohnern befürwortet wird. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 15.01.2016, ST 140 Anregung an den Magistrat vom 19.02.2016, OM 5079 Stellungnahme des Magistrats vom 25.07.2016, ST 982 Anregung an den Magistrat vom 07.10.2016, OM 710 Stellungnahme des Magistrats vom 13.01.2017, ST 132 Anregung an den Magistrat vom 01.12.2017, OM 2482 Aktenzeichen: 32 1
Umbau des Kreisverkehres an der Straße Zur Kalbacher Höhe
Anregung an den Magistrat vom 09.10.2015, OM 4608 entstanden aus Vorlage: OF 490/12 vom 23.09.2015 Betreff: Umbau des Kreisverkehres an der Straße Zur Kalbacher Höhe Der Magistrat wird gebeten, den Kreisverkehr an der Straße Zur Kalbacher Höhe durch eine Neugestaltung des Kreisinneren mit Begrünung, Ausbildung eines deutlich erhöhten Absatzes und Austausch der Aufpflasterung dahin gehend zu ertüchtigen, dass das verbotswidrige Durchfahren des Kreisverkehrs gemäß § 9a St VO weitestgehend verhindert wird. Begründung: Aufgrund der niveaugleichen Ausbildung des Kreisinneren wird der Kreisel von vielen Pkw in beiden Richtungen der Straße Zur Kalbacher Höhe verbotswidrig ohne jegliches Einlenken am Innenrand des Kreisels durchfahren. Die Bestimmungen des § 9a Absatz 2 StVO, wonach die Mittelinsel des Kreisverkehrs nicht überfahren werden darf, werden von vielen Pkw-Fahrern ignoriert. Aufgrund der falschen Bauweise wird die geschwindigkeitsreduzierende Wirkung des Kreisels nicht erzielt. Durch eine Neugestaltung, gemäß den Erfahrungswerten der Stadt Frankfurt, könnte dieser Zustand verbessert werden. Dabei können die vor Kurzem umgebauten Kreisverkehre an der Altenhöferallee als Beispiel dienen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 15.01.2016, ST 138 Aktenzeichen: 66 0
Lichtsignalanlage an der Ecke Altenhöferallee/Graf-von-Stauffenberg-Allee errichten
Anregung an den Magistrat vom 09.10.2015, OM 4604 entstanden aus Vorlage: OF 486/12 vom 23.09.2015 Betreff: Lichtsignalanlage an der Ecke Altenhöferallee/Graf-von-Stauffenberg-Allee errichten Der Magistrat wird gebeten, im Kreuzungsbereich der Altenhöferallee zur Graf-von-Stauffenberg-Allee eine Lichtsignalanlage zu errichten, damit Schulkinder sowie Fußgänger die stark befahrene Altenhöferallee gefahrlos überqueren können. Dieser Bereich ist Teil des Schulwegs zur Marie-Curie-Schule und bedarf daher einer besonderen Verkehrsregelung. Die vorhandene Mittelinsel mit Fußgängerüberweg hat sich an dieser Stelle nicht bewährt. Sie wurde sehr nah an die Kreuzung gebaut und erzeugt eine unübersichtliche Verkehrssituation, statt zu einer sicheren Querung der Altenhöferallee beizutragen. Mit der Eröffnung der Anschlussstelle auf die Rosa-Luxemburg-Straße ist das Verkehrsaufkommen in diesem Bereich stark angestiegen. Eine Lichtsignalanlage würde die Verkehrsregelung erleichtern. Begründung: Inzwischen wurde von der Marie-Curie-Schule ein Schulwegplan erstellt. Auf den Plänen sind empfohlene Schulwege eingezeichnet, sodass sich Eltern sowie Schülerinnen und Schüler den sichersten Schulweg heraussuchen können. Für Kinder, die auf der nordöstlichen Seite der Altenhöferallee wohnen, gibt es keine Alternative zur Querung dieser Straße. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 11.12.2015, ST 1745 Anregung an den Magistrat vom 19.02.2016, OM 5079 Anregung an den Magistrat vom 15.09.2017, OM 2127 Anregung an den Magistrat vom 01.12.2017, OM 2488 Antrag vom 08.06.2018, OF 320/12 Aktenzeichen: 32 1
Aufstellung eines Verbotsschildes für den Kreuzungsbereich Johanna-Spyri-Weg/Helene-Adler-Weg für den Schwerlastverkehr
Anregung an den Magistrat vom 09.10.2015, OM 4609 entstanden aus Vorlage: OF 491/12 vom 20.09.2015 Betreff: Aufstellung eines Verbotsschildes für den Kreuzungsbereich Johanna-Spyri-Weg/Helene-Adler-Weg für den Schwerlastverkehr Der Magistrat wird gebeten, an geeigneter Stelle des Annette-Kolb-Weges ein geeignetes Verbotsschild für Schwerlastverkehr aufzustellen. Durch diese Maßnahme könnten potenz ielle Schäden an parkenden Autos, Lastkraftwagen und öffentlichen Absperrungen vermieden werden. Begründung: Im Kreuzungsbereich Johanna-Spyri-Weg/Helene-Adler-Weg ist es in der Vergangenheit zu wiederholten Schäden an parkenden Autos, Lastkraftwagen und öffentlichen Absperrungen gekommen. Die Polizei hat gegenüber den Betroffenen mitgeteilt, dass diese Straßen nicht für Schwerlastverkehr geeignet seien. Die betroffenen Lastkraftwagenfahrer müssen über eine Beschilderung eine frühzeitige Information über die Straßensituation erhalten. Durch den Einsatz nur eines Schildes kann eine enorme Schadensvermeidung erreicht werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 11.12.2015, ST 1744 Aktenzeichen: 66 7
Kaltlufthalle für die neue Sportanlage östlich der Altenhöferallee
Antrag vom 29.08.2015, OF 482/12 Betreff: Kaltlufthalle für die neue Sportanlage östlich der Altenhöferallee Am 8. Juli fand die Kick-Off Veranstaltung unter der Leitung des Sportamtes der Stadt Frankfurt am Main sowie die HA Stadtentwicklungsgesellschaft, unter dem Aspekt bereits frühzeitig Aussagen zu Sport- und Bewegungsbedürfnissen der Bevölkerung zu erhalten, statt. Diese Veranstaltung war sehr gut von den eingeladenen Sportvereinen sowie Schulen und Betreuungseinrichtungen besucht. Auch der Ortsbeirat war mit vielen Fraktionen vertreten. Es wurden die Bedürfnisse der auf dem Riedberg lebenden Kinder und deren Familien aus verschiedenen Blickwinkeln beleuchtet. Zusammenfassend war es der deutliche Wunsch aller Beteiligten, dass diese für den Sportflächenbedarf vorgesehene zweite Sportanlage grundsätzlich möglichst ganztägig, an allen Wochentagen und auch ganzjährig durchgängig nutzbar ist. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen, der Magistrat wird gebeten in seinen Planungen für diese Sportanlage östlich der Altenhöfer Allee eine Kaltlufthalle einzubeziehen. In der Regel ist eine Freilufthalle für den Sport unter den hiesigen Wetterverhältnissen ungeeignet. Da jedoch auch im Winter Sport auf den Flächen möglich sein soll, eine Turnhalle jedoch kostentechnisch nicht vorgesehen ist, kann mit einer rundherum geschlossenen und beleuchteten Halle ganzjährige Nutzung betrieben werden. Mit einem gelenkschonenden und punktelastischen Bodenbelag versehen, ist diese auch für viele Ballsportarten sowie im Winter auch für Leichtathletik und / oder Fußball nutzbar. Begründung: Die angeregte Kaltlufthalle stellt für den Sport eine kostengünstige und realisierbare Alternative zur ganzjährigen Nutzung der neuen Sportanlage östlich der Altenhöfer Alle - unabhängig von der sonstigen Planung für diese Fläche - dar. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 12 am 11.09.2015, TO I, TOP 11 Unterbrechung der Sitzung von 21.08 Uhr bis 21.10 Uhr. Beschluss: Die Vorlage OF 482/12 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 44. Sitzung des OBR 12 am 09.10.2015, TO I, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage OF 482/12 wurde zurückgezogen.
Altenhöferallee Tempo-30-Zone von 22:00 bis 06:00 Uhr
Antrag vom 29.08.2015, OF 479/12 Betreff: Altenhöferallee Tempo-30-Zone von 22:00 bis 06:00 Uhr Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen, die Altenhöfer Allee in das Pilotprojekt der Tempo-30-Zone in den Nachtstunden von 22:00 bis 6:00 Uhr durch das Amt für Straßenverkehr und Erschließung gegenüber dem Land Hessen nach Abschluss des Modellversuches aufnehmen zu lassen. Begründung: Bisher sind in das Pilotprojekt vier Straßen stadtweit aufgenommen worden. Dabei handelt es sich um die Nibelungenallee, die Eschersheimer Landstraße, den Mainkai/Untermainkai/Schöne Aussicht sowie die Lange Straße. Bei allen vier Straßen handelt es sich um Hauptverkehrsstraßen, die direkt in der Innenstadt liegen. Auf Grund vieler Beschwerden von Anwohnern der Altenhöfer Allee ist im Rahmen des Pilotprojektes eine Haupterschließungsstraße in einem dicht besiedelten Neubaugebiet als weitere Vergleichsmöglichkeit nach Abschluss des Modellversuches mit einzubeziehen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 12 am 11.09.2015, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 479/12 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, FDP, BFF und LINKE. gegen SPD (= Annahme)
Platzierung der Haltestellen der Buslinie 29 am Riedberg
Anregung an den Magistrat vom 10.07.2015, OM 4378 entstanden aus Vorlage: OF 473/12 vom 10.07.2015 Betreff: Platzierung der Haltestellen der Buslinie 29 am Riedberg Vorgang: OM 4229/15 OBR 12 Unter Bezug auf die Vorlage OM 4229 vom 29.05.2015 und anlässlich des Ortstermins mit Vertretern der traffiQ am 02.07.15 wird der Magistrat gebeten, die im Zuge der Routenänderung der Buslinie 29 geplanten neuen Haltestellen am Riedberg in zwei Bereichen zu ändern. 1. Die an der Riedbergallee im Bereich der Robert-Koch-Allee geplante Haltestelle ist direkt an den Riedbergplatz zu verlegen und zwischen dem Kreisel Altenhöferallee/Riedbergallee und Otto-Schott-Straße, vorzugsweise zwischen den letzten beiden Baumstandorten vor der Otto-Schott-Straße, zu platzieren. In der Gegenrichtung ist die entsprechende Verschiebung in Richtung des Überwegs über die Riedbergallee vorzunehmen. 2. Die in der Graf-von-Stauffenberg-Allee an der Grundschule II vorgesehene Haltestelle "Hans-Leistikow-Straße" ist in beide Fahrtrichtungen um circa 150 Meter nach Osten an die Kreuzung Henning-von-Tresckow-Straße/Cäsar-von-Hofacker-Straße zu verlegen, um eine kürzere Erreichbarkeit aus dem verdichteten Wohnbereich Kätcheslachkopf zu gewährleisten und um die Wege für die Bewohnerinnen und Bewohner benachbarter sozialer Einrichtungen zu erleichtern. Begründung: Mit der Änderung der Streckenführung der Buslinie 29 wird die Haltestelle "Annette-Kolb-Weg" nicht mehr angefahren, obwohl sie die bevorzugte Haltestelle für die aus Richtung Kalbach kommenden Fahrgäste ist, die das Riedbergzentrum zum Einkaufen erreichen wollen. Für diese Fahrgäste ist ersatzweise eine Haltestelle möglichst nahe am Riedbergzentrum unverzichtbar. Auch zahlreiche Schülerinnen und Schüler des Gymnasiums Riedberg benutzen bisher die Haltestelle "Annette-Kolb-Weg". Für diese Fahrgastgruppe ist ebenfalls eine Haltestelle in unmittelbarer Nähe des Riedbergzentrums erforderlich. Die bisherige Haltestelle mit der Bezeichnung "Riedbergzentrum" in der Riedbergallee zwischen dem Kreisel Altenhöferallee/Riedbergallee und der Straße Zum Margarethenzehnten ist vom Riedbergplatz und besonders von der Haltestelle der Stadtbahn zu weit entfernt. Entsprechend dem oben formulierten Beschluss wäre diese zu erhaltende Haltestelle mit einem anderen Namen zu versehen. Die neu geplante Haltestelle Uni-Campus Riedberg an der Robert-Koch-Allee, anscheinend als Ersatz für die entfallende Haltestelle Annette-Kolb-Weg gedacht, ist zu weit vom Riedbergplatz entfernt und außerdem unmittelbar vor einer Wohnanlage konzipiert, deren Bewohner schon bisher heftige Beschwerden wegen Lärmbelästigungen durch die Universität vorgebracht haben. Die geplante Haltestelle Hans-Leistikow-Straße in der Graf-von-Stauffenberg-Allee ist nahe am Eingang zur Grundschule Riedberg II (Marie-Curie-Schule), vorgesehen, obwohl sich der Einzugsbereich der Grundschule nur auf die umliegenden Wohnbereiche beschränkt und nicht mit Fahrschülern zu rechnen ist. Die Verlegung in Richtung Henning-von-Tresckow-Straße verkürzt deutlich die Wege aus dem inneren Bereich des Westflügels Riedberg, vornehmlich aus dem verdichteten Wohnquartier um den Kätcheslachkopf. Auch für die Bewohner der Seniorenanlage und des Heims der Lebenshilfe Stiftung wäre eine Verschiebung der Haltestelle von Vorteil. Die Verlegung der beiden Haltestellenstandorte ist vor Ort am 02.07.15 mit Vertretern aus dem Ortsbeirat und von traffiQ einvernehmlich abgestimmt worden. Der Ortsbeirat erwartet, dass diese einvernehmliche Lösung auch von anderen städtischen Stellen mitgetragen wird. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 29.05.2015, OM 4229 Stellungnahme des Magistrats vom 19.10.2015, ST 1521 Anregung an den Magistrat vom 22.01.2016, OM 4990 Anregung an den Magistrat vom 09.12.2016, OM 1065 Aktenzeichen: 92 11
Veränderte Linienführungen der Buslinien 28 und 29
Anregung an den Magistrat vom 10.07.2015, OM 4377 entstanden aus Vorlage: OF 468/12 vom 25.06.2015 Betreff: Veränderte Linienführungen der Buslinien 28 und 29 Der Magistrat wird gebeten, traffiQ und VGF aufzufordern, nach Inkrafttreten des Fahrplanwechsels im Dezember 2015 auf den Buslinien 28 und 29 sowie den Stadtbahnlinien U 2, U 8 und U 9 sowohl in den Fahrzeugen als auch an den Haltestellen regelmäßige Fahrgastbefragungen durchzuführen, Verspätungs- und Ausfallzeiten zu dokumentieren, diese auszuwerten und auf die gewonnenen Erkenntnisse auch unterjährig nutzergerecht zu reagieren sowie dem Ortsbeirat vorzustellen. Begründung: In der Sitzung des Ortsbeirates 12 am 29. Mai 2015 haben Vertreter von traffiQ die zum Fahrplanwechsel im Dezember 2015 vorgesehenen veränderten Linienführungen der Buslinien 28 und 29 erläutert. Demnach soll die Buslinie 28 nur noch zwischen der U-Bahn-Station "Kalbach" und Harheim regelmäßig verkehren. Die Parallelfahrten des 28er Busses mit der Buslinie 29 in Kalbach werden eingestellt, mit der Ausnahme dreier Schülerfahrten der Buslinie 28 vor Schulbeginn und dreier Fahrten nach Schulschluss zwischen der U-Bahn-Station "Kalbach" über die bisherige Endhaltestelle "Kalbach Hopfenbrunnen" hinaus und den Schulstandorten "Gymnasium Riedberg" und "Zur Kalbacher Höhe". Die Linie 29 soll weiterhin ganztägig verkehren, soll aber über den Westflügel geführt und um fünf Haltestellen erweitert werden, wobei die Haltestelle "Annette-Kolb-Weg" entfällt. Der Ortsbeirat 12 begrüßt die notwendige ÖPNV-Anbindung des Westflügels, sieht aber auch Nachteile durch die Änderungen der Linienführungen. So wird die lange Streckenführung der Buslinie 29 noch einmal länger und somit verspätungs- und ausfallanfälliger. Die besonders von mobilitätseingeschränkten Personen bevorzugten direkten Zielfahrten zum Riedbergzentrum und Nordwestzentrum von Kalbach verlängern sich. Der Wegfall der ganztägigen Andienung der Haltestelle "Annette-Kolb-Weg" betrifft Schüler, Anwohner und Besucher des Riedbergzentrums gleichermaßen. Die allein auf Schülerfahrten ausgerichteten Fahrten der Buslinie 28 sind in diesen Zeitfenstern für andere Fahrgäste unattraktiv. In Kalbach und in Riedberg wächst die Bevölkerung. Insofern muss der ÖPNV hierauf abgestimmt und attraktiv gestaltet werden. Die Erhebungen sollen diesem Ziel dienen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 26.10.2015, ST 1540 Anregung an den Magistrat vom 19.05.2017, OM 1676 Aktenzeichen: 92 11
Altglascontainer Riedbergallee/Ecke Arthur-von-Weinberg-Straße
Anregung an den Magistrat vom 29.05.2015, OM 4231 entstanden aus Vorlage: OF 450/12 vom 12.05.2015 Betreff: Altglascontainer Riedbergallee/Ecke Arthur-von-Weinberg-Straße Der Magistrat wird aufgefordert, im Bereich Riedbergallee/Ecke Arthur-von-Weinberg-Straße einen Standort für einen Altglascontainer einzurichten, da in diesem Bereich den Anwohnern keine Altglasbehälter zur Verfügung stehen. Begründung: Bei dem genannten Bereich handelt es sich um eine verdichtete Wohnbebauung, die dringend für die Entsorgung des Altglases einen Container benötigt. Die nächstgelegenen Container befinden sich im Bereich Altenhöferallee im Universitätsquartier auf der anderen Seite der U-Bahn-Line und sind fußläufig abgelegen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 11.09.2015, ST 1305 Aktenzeichen: 79 4
Buslinie 29 Verlegung der Haltestellen „Uni Campus Riedberg“
Anregung an den Magistrat vom 29.05.2015, OM 4229 entstanden aus Vorlage: OF 442/12 vom 12.05.2015 Betreff: Buslinie 29 Verlegung der Haltestellen "Uni Campus Riedberg" Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob die Umsteigesituation von der Buslinie 29 zu den U-Bahnen U 8 und U 9 verbessert werden kann, indem die Haltestellen "Uni Campus Riedberg" vom derzeitigen Standort in der Riedbergallee, nordöstlich des Kreisels mit der Altenhöferallee, direkt an den Riedbergplatz verlegt werden können . Begründung: Der derzeitige Standort der Bushaltestellen "Uni Campus Riedberg" liegt ungünstig zu der U-Bahn-Haltestelle. Mit der geplanten Änderung der Linienführung wäre eine Verlegung der Bushaltestelle an den Riedbergplatz, sowohl für die Erreichbarkeit des Riedbergzentrums wie auch für die Umsteigesituation zu den U-Bahnen, zweckmäßig. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 10.07.2015, OF 473/12 Anregung an den Magistrat vom 10.07.2015, OM 4378 Stellungnahme des Magistrats vom 11.09.2015, ST 1307 Aktenzeichen: 92 11
Sonnenschirm - Wasserspielplatz BUGA-Gelände
Antrag vom 18.05.2015, OF 922/9 Betreff: Sonnenschirm - Wasserspielplatz BUGA-Gelände Auf dem Wasserspielplatz im ehemaligen BUGA-Gelände sind spielende Kinder der Sonne ausgesetzt, es gibt keinen Schatten, da die Bäume noch sehr klein sind. Auf den Spielplätzen im Kätcheslachweg und Utriloweg wurden bereits Starkwindsonnenschirme aufgestellt. Der Ortsbeirat möge beschließen: Aus dem Budget des Ortsbeirats 9 werden die notwendigen finanziellen Mittel in Höhe von 6.000 € für den Kauf und die Installation eines Starkwindsonnenschirmes zur Verfügung gestellt. Die Umsetzung soll unverzüglich realisiert werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 9 am 28.05.2015, TO I, TOP 11 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 344 2015 Die Vorlage OF 922/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Sport- und Freizeitgelände östlich der Altenhöferallee
Anregung an den Magistrat vom 24.04.2015, OM 4099 entstanden aus Vorlage: OF 423/12 vom 01.03.2015 Betreff: Sport- und Freizeitgelände östlich der Altenhöferallee Der Magistrat wird aufgefordert, im Zuge der weiteren Entwicklung der Sport- und Freizeitflächen am östlichen Ende der Altenhöferallee das vons eiten der Hessen Agentur letztmalig am 24.11.2014 in Aussicht gestellte Treffen der Vereine, Schulen, Jugendeinrichtungen und dem Ortsbeirat unter der Federführung des Sportamtes der Stadt Frankfurt am Main baldmöglichst durchzuführen. Begründung: In der Sitzung der Ortsbeiräte 8 und 12 bei der Hessen Agentur am 24.11.2014 wurde berichtet, dass im Zuge der Planung des obigen Geländes eine Kick-Off-Veranstaltung zeitnah mit den genannten Beteiligten stattfinden soll. Den Vertretern des Ortsbeirates ist bisher kein Termin in Aussicht gestellt worden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.08.2015, ST 1179 Antrag vom 22.01.2019, OF 399/12 Auskunftsersuchen vom 22.02.2019, V 1190 Aktenzeichen: 52 2
Beseitigung einer wilden Bauschuttablagerung am Riedberg
Anregung an den Magistrat vom 24.04.2015, OM 4107 entstanden aus Vorlage: OF 439/12 vom 12.04.2015 Betreff: Beseitigung einer wilden Bauschuttablagerung am Riedberg Der Magistrat wird gebeten, die seit über zwei Jahren bestehende illegale Bauschuttablagerung im Bereich Am Taubenzehnten/Valentin-Schmetzer-Weg, direkt hinter der Kita Königsblick, Altenhöferallee 160, zu beseitigen, damit spielende Kinder nicht durch Glasscherben gefährdet und keine weiteren Ablagerungen ausgelöst werden. Da die Fläche noch längere Zeit ungenutzt bleiben wird, ist eine extensive Begrünung zu prüfen, um starken Samenflug zu der angrenzenden Ackerfläche zu vermeiden. Begründung: Schon länger zurückliegende Gespräche von Ortsbeiratsmitgliedern und der Kinderbeauftragten mit der Hessen Agentur und dem Stadtplanungsamt, mit der Bitte, den Bauschutt beseitigen zu lassen, blieben erfolglos. Da die Besiedlung in diesem Bereich zunächst abgeschlossen und auch die letzte Wohnungsbaumaßnahme im Valentin-Schmetzer-Weg beendet ist, bittet der Ortsbeirat, den oben genannten Grundstücksbereich in einen geordneten Zustand zu versetzen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 24.07.2015, ST 1103 Aktenzeichen: 79 4
Überprüfung der neuen Streckenführung der Buslinie 29 Alternative Erweiterung der Buslinie 28
Antrag vom 31.03.2015, OF 434/12 Betreff: Überprüfung der neuen Streckenführung der Buslinie 29 Alternative Erweiterung der Buslinie 28 Der Ortsbeirat wolle beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, den Magistrat zu beauftragen, sich bei traffiQ dafür einzusetzen, dass die neue Streckenführung der Buslinie 29 noch einmal kritisch überprüft wird. Durch die derzeit geplante Streckenführung würde die Bushaltestelle "Annette-Kolb-Weg" wegfallen. Dies bedeutet nicht nur eine Verschlechterung für die Schüler des Gymnasiums Riedberg, sondern auch für ein Seniorenheim, das Riedbergzentrum und die benachbarten Quartiere. Es ist eine der wichtigsten Haltestellen auf der Strecke der Buslinie 29 und die am stärksten frequentierte Bushaltestelle auf dem Riedberg. Begründung: Der Ortsbeirat begrüßt es sehr, dass eine Buslinie durch den Westflügel führt und hat mit seinem Antrag vom 14.02.2015, OF 418/12 um Darstellung der Planungen zur Buslinienführung gebeten. Doch nun ist in der Presse bereits von der Erweiterung der Linie 29 um eine Schleife mit fünf neuen Haltestellen und dem Wegfall der Haltestelle "Annette-Kolb-Weg" zu lesen. Eine mögliche Alternative wäre, die Buslinie 28 um die Haltestellen "Hans-Leistikow-Straße", "Ernst-Balser-Straße", "Hans-Poelzig-Straße", "Lucy-Hillebrandt-Straße" und "Uni Campus Riedberg" zu erweitern und über die Altenhöferallee zurück nach Kalbach zu führen. Dadurch könnte die Haltestelle "Annette-Kolb-Weg" mit einer weiteren Buslinie erschlossen werden. Alle Umsteigemöglichkeiten auf andere Bus- und Stadtbahnlinien blieben wie gewohnt erhalten. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 12 am 24.04.2015, TO I, TOP 13 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 434/12 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Ortsvorsteherin wird gebeten, zur nächsten Sitzung des Ortsbeirates Vertreter der traffiQ einzuladen, die über dieses Thema berichten und Fragen beantworten können. Abstimmung: Einstimmige Annahme 41. Sitzung des OBR 12 am 29.05.2015, TO I, TOP 4 Beschluss: Die Vorlage OF 434/12 wurde zurückgezogen.
Baustraße Am Himmerich
Anregung an den Magistrat vom 13.03.2015, OM 3985 entstanden aus Vorlage: OF 425/12 vom 01.03.2015 Betreff: Baustraße Am Himmerich Der Magistrat wird aufgefordert, 1. in Absprache mit der Hessen Agentur zu berichten, warum die von der Hessen Agentur am 06.03.2014 zur Andienung versprochene langgestreckte private Baustraße parallel zur öffentlichen Straße Am Himmerich auf den Grundstücken der zurzeit im Bau befindlichen Kätcheslachterrassen bisher nicht realisiert wurde und 2. diese sofort einzurichten. Begründung: Aus einem Schreiben der Hessen Agentur vom 06.03.2014 ergibt sich, dass diese Baustraße zur Entlastung der Anwohnerinnen und Anwohner vom Baustellenverkehr errichtet werden sollte. Anwohner erinnerten unter Beifügung von Lichtbildern an die Umsetzung der Straße. Mit Schreiben vom 19.02.2015 hat die Hessen Agentur dazu Stellung genommen und verweist an das Verkehrssicherheitstelefon der Stadt Frankfurt am Main. Diese Stellungnahme berücksichtigt nicht die Interessen der betroffenen Anwohner. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 29.06.2015, ST 955 Beratung im Ortsbeirat: 12 Aktenzeichen: 61 0
Öffnung der Graf-von-Stauffenberg-Allee an die Rosa-Luxemburg-Straße
Antrag vom 25.01.2015, OF 416/12 Betreff: Öffnung der Graf-von-Stauffenberg-Allee an die Rosa-Luxemburg-Straße Um die mit dem Umbau des Kreisels Riedbergallee/Altenhöferallee verbundenen Verkehrsbehinderungen durch die mehrwöchige Teilsperrung beider Straßen zu reduzieren, bittet der Ortsbeirat, den Anschluss der seit Wochen fertiggestellten Graf-von-Stauffenberg-Allee an die Rosa-Luxemburg-Allee kurzfristig zu öffnen. Nicht nur für die Anwohner des Riedbergs sondern auch für die Rettungsfahrzeuge und den erheblichen Baustellenverkehr im Bereich Riedberg-Westflügel sollte durch diesen Straßenanschluss die derzeit verkehrlich eingeschränkte Anbindung des Riedbergs verbessert werden. Begründung: Aus für den Ortsbeirat unersichtlichen Gründen, bleibt die seit einigen Wochen fertiggestellte Graf-von-Stauffenberg-Allee im letzten Teilstück südlich des Kreisels mit der Carl-Hermann-Rudloff-Allee zur Rosa-Luxemburg-Straße gesperrt. Nach Auskunft der Hessen Agentur soll diese Sperrung frühestens im April aufgehoben werden. Für den Ortsbeirat und die BürgerInnen am Riedberg wird durch dieses nicht nachvollziehbare Verwaltungshandeln der verkehrliche Ablauf am Riedberg unnötig behindert. Auch der Bereich der Straße Zur Kalbacher Höhe, vor der Grundschule Riedberg I, wird unnötig belastet. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 12 am 06.02.2015, TO I, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage OF 416/12 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 39. Sitzung des OBR 12 am 13.03.2015, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 416/12 wurde zurückgezogen.
Zweite weiterführende Schule auf dem Riedberg
Anregung vom 16.01.2015, OA 595 entstanden aus Vorlage: OF 415/12 vom 16.01.2015 Betreff: Zweite weiterführende Schule auf dem Riedberg Vorgang: M 187/14 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, aufgrund der stark steigenden Schülerzahlen in den kommenden Jahren (siehe Vortrag des Magistrats M 187, Teilfortschreibung des Schulentwicklungsplanes) unverzüglich die Planungen zur Errichtung einer zweiten weiterführenden Schule auf dem Riedberg aufzunehmen. Ein Grundstück für eine weiterführende Schule ist gemäß Bebauungsplan bereits zwischen der Riedberallee und der Gräfin-Dönhoff-Straße reserviert. Durch einen Umzug der dort temporär ansässigen Neuen Gymnasialen Oberstufe an einen anderen Standort bietet dieses Grundstück beste Voraussetzungen zur Errichtung einer weiterführenden Schule mit gymnasialer Oberstufe. Mit den Planungen kann bereits jetzt begonnen werden. Begründung: Angesichts wachsender Schülerzahlen im Primarbereich im Ortsbezirk 12, des Frankfurter Nordens mit den Ortsbezirken 13, 14 und 15 sowie der Stadt insgesamt, lässt sich aus dem Anhang der Vorlage M 187 ablesen, dass bereits ab 2016 die Kapazitäten nicht ausreichen werden. Der Standort der zweiten weiterführenden Schule auf dem Riedberg ist im Bebauungsplan gesichert und zurzeit von der NGO (Neue Gymnasiale Oberstufe) als Außenstelle der Max-Beckmann-Schule belegt. Da für diese Oberstufe jedoch neue Räumlichkeiten gesucht werden, ist jetzt der richtige Zeitpunkt, um im Zuge des neuen Schulentwicklungsplanes auf die Bedürfnisse nach einer weiteren Schule auf dem Riedberg hinzuweisen. Mittelfristig ist daher eine weiterführende Schule, die zum Abitur führt, zu errichten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 03.11.2014, M 187 Anregung an den Magistrat vom 06.02.2015, OM 3843 Anregung vom 29.06.2015, OA 641 Anregung vom 10.07.2015, OA 656 Antrag vom 10.07.2015, OF 472/12 Stellungnahme des Magistrats vom 26.10.2015, ST 1550 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Bildung und Integration Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Versandpaket: 21.01.2015 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Integration am 09.02.2015, TO I, TOP 22 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 595 wird bis zu den Beratungen des Schulentwicklungsplanes zurückgestellt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER 37. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 09.02.2015, TO I, TOP 50 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau die Beratung der Vorlage OA 595 auf den Ausschuss für Bildung und Integration delegiert hat. Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und RÖMER 41. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Integration am 06.07.2015, TO I, TOP 12 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Bildung und Integration die Beratung der Vorlage OA 595 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, FDP und BFF gegen LINKE. (= Zurückstellung) 42. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 14.07.2015, TO I, TOP 21 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage OA 595 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., BFF und RÖMER (= Annahme) sowie FDP (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (= Prüfung und Berichterstattung) REP (= Annahme) Stv. Krebs (= Enthaltung) 43. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 16.07.2015, TO I, TOP 5 Beschluss: 1. Der Vorlage M 93 wird im Rahmen der Vorlage NR 1251 zugestimmt. 2. a) Die Ziffern 1. bis 3. der Vorlage NR 1244 werden abgelehnt. b) Die Ziffer 4. der Vorlage NR 1244 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 3. Die Vorlage NR 1247 wird abgelehnt. 4. Der Vorlage NR 1251 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 5. Die Vorlage OA 641 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 6. Die Vorlage OA 642 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 7. Die Vorlage OA 645 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 8. Die Vorlage OA 646 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 9. Die Vorlage OA 648 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 10. a) Die Vorlage OA 656 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Fischer, Pauli, von Wangenheim, Stock, Sylvia Weber, Mund, Brillante, Oesterling und Josef sowie von Stadtkämmerer Becker, Stadträtin Sorge und Stadtrat Schneider dienen zur Kenntnis. c) Der Stadtverordnetenvorsteher rügt Herrn Stadtverordneten Brillante wegen der Verwendung des Begriffs "Scheiße". 11. a) Die Vorlage NR 1194 wird abgelehnt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Fischer, Pauli, von Wangenheim, Stock, Sylvia Weber, Mund, Brillante, Oesterling und Josef sowie von Stadtkämmerer Becker, Stadträtin Sorge und Stadtrat Schneider dienen zur Kenntnis. c) Der Stadtverordnetenvorsteher rügt Herrn Stadtverordneten Brillante wegen der Verwendung des Begriffs "Scheiße". 12. a) Die Vorlage NR 1233 wird abgelehnt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Fischer, Pauli, von Wangenheim, Stock, Sylvia Weber, Mund, Brillante, Oesterling und Josef sowie von Stadtkämmerer Becker, Stadträtin Sorge und Stadtrat Schneider dienen zur Kenntnis. c) Der Stadtverordnetenvorsteher rügt Herrn Stadtverordneten Brillante wegen der Verwendung des Begriffs "Scheiße". 13. a) Die Vorlage OA 556 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Fischer, Pauli, von Wangenheim, Stock, Sylvia Weber, Mund, Brillante, Oesterling und Josef sowie von Stadtkämmerer Becker, Stadträtin Sorge und Stadtrat Schneider dienen zur Kenntnis. c) Der Stadtverordnetenvorsteher rügt Herrn Stadtverordneten Brillante wegen der Verwendung des Begriffs "Scheiße". 14. a) Die Vorlage OA 590 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Fischer, Pauli, von Wangenheim, Stock, Sylvia Weber, Mund, Brillante, Oesterling und Josef sowie von Stadtkämmerer Becker, Stadträtin Sorge und Stadtrat Schneider dienen zur Kenntnis. c) Der Stadtverordnetenvorsteher rügt Herrn Stadtverordneten Brillante wegen der Verwendung des Begriffs "Scheiße". 15. a) Die Vorlage OA 595 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Fischer, Pauli, von Wangenheim, Stock, Sylvia Weber, Mund, Brillante, Oesterling und Josef sowie von Stadtkämmerer Becker, Stadträtin Sorge und Stadtrat Schneider dienen zur Kenntnis. c) Der Stadtverordnetenvorsteher rügt Herrn Stadtverordneten Brillante wegen der Verwendung des Begriffs "Scheiße". 16. Begründung der Städtepartnerschaft mit Philadelphia a) Stadtverordnetenvorsteher Siegler begrüßt anlässlich der Unterzeichnung des Städtepartnerschaftsvertrages am 16.07.2015 als Ehrengast aus der neuen Partnerstadt Philadelphia (USA) Herrn Bürgermeister Michael Nutter. b) Die Dankadresse des Bürgermeisters Nutter aus Philadelphia dient zur Kenntnis. (Unterbrechung der Beratungen des Tagesordnungspunktes 5. von 19.45 Uhr bis 19.55 Uhr.) Abstimmung: zu 1. CDU und GRÜNE gegen SPD (= Annahme im Rahmen NR 1194 und NR 1244), LINKE. (= Annahme im Rahmen NR 1244, OA 641, OA 642, OA 645, OA 646, OA 648 und OA 656), FDP (Annahme im Rahmen NR 1247), BFF und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) sowie RÖMER und REP (= Annahme) zu 2. a) Ziffern 1. und 3.: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, RÖMER und REP (= Annahme), ÖkoLinX-ARL (= Annahme bei Ablehnung der Vorlage M 93); BFF (= Enthaltung), Ziffer 2.: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., RÖMER und REP (= Annahme), ÖkoLinX-ARL (= Annahme bei Ablehnung der Vorlage M 93); BFF (= Enthaltung) b) CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, RÖMER und REP (= Annahme), ÖkoLinX-ARL (= Annahme bei Ablehnung der Vorlage M 93); BFF (= Enthaltung) zu 3. Ziffern 1. und 2.: CDU, GRÜNE, LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen SPD, FDP, RÖMER und REP (= Annahme); BFF (= Enthaltung) Ziffern 3. bis 6.: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen FDP, RÖMER und REP (= Annahme); BFF (= Enthaltung) zu 4. Ziffern 1.a), 1.c), 2.a), 2.c), 3. und 4.: CDU, GRÜNE, SPD, FDP und REP gegen LINKE., BFF und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) sowie RÖMER (= Prüfung und Berichterstattung) Ziffern 1.b) und 1.d): CDU, GRÜNE, FDP und REP gegen SPD und RÖMER (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE., BFF und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) Ziffer 2.b): CDU, GRÜNE, FDP und REP gegen SPD, LINKE., BFF und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) sowie RÖMER (= Prüfung und Berichterstattung) zu 5. CDU, GRÜNE und BFF gegen SPD, LINKE., FDP, RÖMER, ÖkoLinX-ARL und REP (= Annahme) zu 6. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, BFF, RÖMER, ÖkoLinX-ARL und REP (= Annahme) zu 7. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, BFF, RÖMER und REP (= Annahme) sowie ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) zu 8. CDU und GRÜNE gegen SPD und ÖkoLinX-ARL (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE., FDP, BFF, RÖMER und REP (= Annahme) zu 9. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., BFF, RÖMER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) sowie FDP (= Prüfung und Berichterstattung) und REP (= Ablehnung) zu 10. zu a) CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, BFF, ÖkoLinX-ARL und REP (= Annahme) sowie RÖMER (= Prüfung und Berichterstattung) zu 11. zu a) CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., RÖMER und REP (= Annahme), FDP und BFF (= Prüfung und Berichterstattung) sowie ÖkoLinX-ARL (= Annahme bei Ablehnung der Vorlage M 93) zu 12. zu a) CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, BFF und RÖMER (= Annahme) zu 13. zu a) CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, BFF, RÖMER, ÖkoLinX-ARL und REP (= Annahme) zu 14. zu a) CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., BFF, RÖMER und REP (= Annahme) sowie FDP und ÖkoLinX-ARL (= Prüfung und Berichterstattung) zu 15. zu a) CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., BFF, RÖMER und REP (= Annahme) sowie FDP und ÖkoLinX-ARL (= Prüfung und Berichterstattung) Beschlussausfertigung(en): § 6128, 43. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 16.07.2015 Aktenzeichen: 40 30
Planungen zur Errichtung einer zweiten weiterführenden Schule auf dem Riedberg vorantreiben
Antrag vom 28.12.2014, OF 409/12 Betreff: Planungen zur Errichtung einer zweiten weiterführenden Schule auf dem Riedberg vorantreiben Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgendes zu beschließen: Aufgrund der stark steigenden Schülerzahlen in den kommenden Jahren (siehe M 187/14 Teilfortschreibung des Schulentwicklungsplanes) sind die Planungen zur Errichtung einer zweiten weiterführenden Schule auf dem Riedberg unverzüglich aufzunehmen. Beispielsweise ist zwischen Riedbergallee und Gräfin-Dönhoff-Straße ein Grundstück gemäß Bebauungsplan für eine weiterführende Schule bereits reserviert. Durch einen Umzug der dort temporär ansässigen neuen Gymnasialen Oberstufe an einen anderen Standort bietet dieses Grundstück beste Voraussetzungen zur Errichtung einer weiterführenden Schule mit gymnasialer Oberstufe. Mit den Planungen könnte bereits jetzt begonnen werden. Zusätzlich ist mit der Hessen Agentur vorbehaltlos ein anderer Standort auf dem Riedberg zu prüfen. Begründung: In der Teilfortschreibung des Schulentwicklungsplanes wurde auch die Gründung eines neuen Gymnasiums an einem noch festzulegenden Standort angekündigt. Anhand der Zahlen für das Gymnasium Riedberg aus dem Anhang der M 187/14 lässt sich ablesen, dass schon ab 2016 die Kapazitäten nicht ausreichen werden. Mittelfristig ist daher eine weiterführende Schule, die zum Abitur führt, zu errichten. Riedberg bietet sich hierfür an. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 12 am 16.01.2015, TO I, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage OF 409/12 wird durch die Annahme der Vorlage OF 415/12 für erledigt erklärt. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Zebrastreifenübergänge barrierefrei gestalten
Anregung an den Magistrat vom 05.12.2014, OM 3725 entstanden aus Vorlage: OF 405/12 vom 23.11.2014 Betreff: Zebrastreifenübergänge barrierefrei gestalten Vorgang: ST 286/14 Der Magistrat wird gebeten, unter Bezugnahme auf die Stellungnahme ST 286, wonach im ersten Halbjahr 2014 die Umsetzung erfolgen sollte, nunmehr zu veranlassen, dass an den beiden Seiten des Zebrastreifenübergangs, insbesondere an der Mittelinsel, sowie dem Zebrastreifenübergang Ernst-Abbe-Straße zum Riedbergzentrum die bis zu fünf Zentimeter bezi ehungsweise vier Zentimeter gemessenen über dem Straßenasphalt stehenden Bordsteinkanten durch technische oder mechanische Bearbeitung niveaugleich abzusenken. Damit können die auf Rollstuhl oder Rollator angewiesenen Personen diese Übergänge künftig selbstständig ohne fremde Hilfe überqueren. Begründung: In dem oben beschriebenen Bereich der Altenhöferallee befinden sich eine Seniorenresidenz sowie ein Pflegeheim mit mobilitätseingeschränkten Personen, die diese Zebrastreifenübergänge zügig und ohne Hindernisse - wie zu hohe Bordsteinkanten - überqueren können sollten. Hierbei ist darauf hinzuweisen, dass die Einrichtungen nunmehr vollständig bezogen sind. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 21.02.2014, ST 286 Stellungnahme des Magistrats vom 16.03.2015, ST 445 Aktenzeichen: 66 2
Überplanung des Kreisverkehrs an der Altenhöferallee/Riedbergallee
Antrag vom 23.11.2014, OF 406/12 Betreff: Überplanung des Kreisverkehrs an der Altenhöferallee/Riedbergallee Der Ortsbeirat möge beschließen: Mit der Stellungnahme St 547 vom 19.04.2013 hatte der Magistrat den Ortsbeirat darüber informiert, dass die Überplanung des Kreisverkehrs Altenhöferallee / Riedbergallee mit den zuständigen Fachämtern final abgestimmt würde. Da seit dieser Stellungnahme wieder 19 Monate vergangen sind, ohne dass etwas passiert ist, bittet der Ortsbeirat den Magistrat um Auskunft, wann die finale Überplanung dem Ortsbeirat vorgestellt werden kann. Begründung: Die obige Stellungnahme datiert aus dem Frühjahr 2013. Da sich per November 2014 an den Verkehrsproblemen mit zugeparkten Radwegen, Parken auf der Sperrfläche auf der Altenhöferallee nichts geändert hat, erwartet der Ortsbeirat, dass der Magistrat endlich das Ergebnis der Überplanung im Ortsbeirat vorstellt und hofft, dass mit der Umsetzung im Frühjahr 2015 begonnen wird. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 36. Sitzung des OBR 12 am 05.12.2014, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 406/12 wurde zurückgezogen.
Verlegung eines Fußgängerüberwegs in der Konrad-Zuse-Straße und Freigabe von Parkflächen
Anregung an den Magistrat vom 14.11.2014, OM 3644 entstanden aus Vorlage: OF 400/12 vom 31.10.2014 Betreff: Verlegung eines Fußgängerüberwegs in der Konrad-Zuse-Straße und Freigabe von Parkflächen Vorgang: OM 2563/13 OBR 12; ST 1705/13 Der Magistrat wird erneut gebeten, zusammen mit der Hessen A gentur dafür zu sorgen, dass der derzeitige Fußgängerüberweg (Zebrastreifen) im Bereich Konrad-Zuse-Straße/Im Kreuzegut um etwa 30 Meter nach Osten verlegt wird und außerdem einige Parkflächen an der Konrad-Zuse-Straße freigegeben werden. Begründung: Der derzeitige Fußgängerüberweg wurde seinerzeit eingerichtet, um einen sicheren Zugang über die Konrad-Zuse-Straße zum vorläufigen Standort des Gymnasiums zu ermöglichen. In diesem Zusammenhang wurden auch einige Parkplätze links und rechts der Konrad-Zuse-Straße aufgehoben (Kennzeichnung mit liegender Kreuzmarkierung). Nach der Verlagerung des Gymnasiums zum endgültigen Standort ist der Fußgängerüberweg an dieser Stelle nicht mehr erforderlich. Sinnvoll wäre es, den Fußgängerüberweg um etwa 30 Meter nach Osten zu verschieben. Auf diese Weise würden der südliche und der nördliche Teil des stark genutzten neuen Topographischen Weges mit einem Fußgängerüberweg miteinander verbunden. Außerdem würden im Zuge der Verlegung insgesamt vier Parkplätze frei. Der Magistrat hatte zwar in seiner Stellungnahme zum vorhergehenden Antrag angekündigt, dass der Zebrastreifen bei passender Gelegenheit verlegt würde. Nun ist seit dem Umzug des Gymnasiums bereits einige Zeit verstrichen und nichts hat sich getan. Für eine Freigabe der nicht durch den Überweg benötigten Parkplätze ist unverzüglich Sorge zu tragen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 27.09.2013, OM 2563 Stellungnahme des Magistrats vom 16.12.2013, ST 1705 Stellungnahme des Magistrats vom 16.02.2015, ST 234 Aktenzeichen: 32 1
Verbesserung der Sicherheit in der Richard-Breitenfeld-Straße
Anregung an den Magistrat vom 10.10.2014, OM 3572 entstanden aus Vorlage: OF 390/12 vom 28.09.2014 Betreff: Verbesserung der Sicherheit in der Richard-Breitenfeld-Straße Der Magistrat wird gebeten, die als verkehrsberuhigter Bereich ausgewiesene Richard-Breitenfeld-Straße durch geeignete Maßnahmen so zu gestalten, dass sie auch optisch deutlich als verkehrsberuhigter Bereich erkennbar ist. Weiterhin wird darum gebeten, die Ausfahrten auf die Altenhöferallee so zu gestalten, dass Passanten auf dem Gehweg rechtzeitig von den Autofahrern gesehen werden können. Begründung: Die Richard-Breitenfeld-Straße ist derzeit an beiden Zufahrten lediglich durch Verkehrszeichen 325.1 (Verkehrsberuhigter Bereich/Spielstraße) gekennzeichnet. Diese Verkehrszeichen sind in einer Höhe angebracht, die vom Fahrer eines Pkws leicht übersehen werden können. Weitere Hinweise, wie Pflasterung der Fahrbahn, Piktogramme auf der Fahrbahn, versetzte Fahrspur oder Ähnliches, gibt es nicht. Dadurch wird leicht übersehen, dass es sich hier um eine Zone handelt, in der besondere Rücksicht auf spielende Kinder genommen werden muss. Die Situation wird durch die vorhandenen Grundstücksbegrenzungen und die Tatsache, dass es keine Gehwege gibt, verschärft. Dadurch haben Passanten, die aus den privaten Stichwegen kommen, keine Möglichkeit, den Verkehr einzusehen und entsprechend rechtzeitig zu reagieren. Dies betrifft in besonderem Maße die dort ansässigen Kinder. Die Uneinsehbarkeit der Straße beziehungsweise des Gehweges setzt sich an den Ausfahrten zur Altenhöferallee fort und wird besonders durch die hohe Bebauung bis an die Grundstücksgrenzen verstärkt. Hierdurch können aus der Richard-Breitenfeld-Straße kommende Fahrer den Gehweg nicht einsehen, was am Freitag, dem 26.09.2014, bereits zu einem Unfall zwischen einem Autofahrer und einem auf dem Gehweg fahrradfahrenden Kind führte. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 12.12.2014, ST 1564 Stellungnahme des Magistrats vom 18.05.2015, ST 719 Aktenzeichen: 32 1
Wirtschafts- und Feldweg zwischen dem Kalbacher Stadtpfad und der BAB 661
Antrag vom 28.09.2014, OF 382/12 Betreff: Wirtschafts- und Feldweg zwischen dem Kalbacher Stadtpfad und der BAB 661 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass die Schäden an dem Feldweg in Verlängerung des Kalbacher Stadtpfades ab der Alten Riedbergstraße / Kätcheslachmulde, die durch die Bauarbeiten für die städtebauliche Entwicklungsmaßnahme Riedberg bis zu dem Bereich der BAB 661 verursacht wurden, beseitigt werden. Begründung: Zunächst wurde durch schwere Baufahrzeuge neben diesem Feldweg auf der Seite zum Riedberg eine Gasleitung als Ringleitung verlegt. Weiterhin wurde Bauverkehr aus dem Bereich der neuen U-Bahn-Linie dort abgewickelt. Zuletzt ist der Weg mit schweren Lkw' s über die Alte Riedbergallee kommend für Erdaushub vom Riedberg in eine Erddeponie neben der U-Bahn unterhalb des Kautenhofes genutzt worden, um später wieder über die gleichen Wege abgefahren zu werden. Der Wirtschaftsweg war für diesen Schwerverkehr nicht errichtet, so dass die Betonplatten beschädigt sind. Da nunmehr das Baugebiet Riedberg in den Richtung Kalbach liegenden Flächen entwickelt ist, sind vom Verursacher die Schäden zu beseitigen. An dieser Stelle ist daraufhin zu weisen, dass bei der Wiederherstellung der Alten Riedbergstraße, die auch außerhalb des Planungsgebietes liegt, ebenfalls das Verursacher Prinzip anerkannt wurde. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 12 am 10.10.2014, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 382/12 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 35. Sitzung des OBR 12 am 14.11.2014, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 382/12 wurde zurückgezogen.
Fußgängerüberweg auf der Altenhöferallee
Anregung an den Magistrat vom 12.09.2014, OM 3454 entstanden aus Vorlage: OF 368/12 vom 22.08.2014 Betreff: Fußgängerüberweg auf der Altenhöferallee Vorgang: OM 1470/12 OBR 12; ST 1307/13 Der Magistrat wird gebeten, im Hinblick auf die Vervollständigung der Baumaßnahmen und Wegebeziehungen am Riedberg und unter Bezugnahme auf die Anregung OM 1470 vom 24.08.2012 erneut zu prüfen, ob auf der Altenhöferallee im Bereich der An bindung der Ricky-Adler-Straße, neben der Bushaltestelle und dem Fußgängereingang zur Sportanlage Riedberg und der Kindertagesstätte, eine Querungshilfe durch die Anlage eines Zebrastreifens errichtet werden kann. Begründung: Mit der Stellungnahme vom 02.09.2013, ST 1307, wurde die vorhergehende Anregung des Ortsbeirates negativ beschieden. Auch wenn der Grenzwert von 50 Fußgängern pro Stunde nicht ständig zu erreichen ist, wird die Querung der Altenhöferallee in diesem Bereich durch den Eingang der Sportanlage von zahlreichen Kindern und Jugendlichen genutzt. Mit der Fertigstellung der Wohnhäuser in diesem Bereich und der bevorstehenden Anlage eines größeren Spielplatzes auf der Fläche des Topografischen Wegs stellt die Verbindung von dem Weg Zum Taubenzehnten über den Valentin-Schmetzer-Weg zur Ricky-Adler-Straße eine wichtige Fußwegeachse aus dem Quartier Altkönigblick-West und umgekehrt in Richtung der Grünanlage am Lärmschutzwall dar. Hierbei muss aber die Altenhöferallee überquert werden, die als meistbefahrene Straße des Riedbergs durch die sehr gerade Straßenführung und die Nähe zur Landesstraße L 3019 viele Autofahrer zum schnellen Fahren verleitet. Mit einem Zebrastreifen, der mäßigend auf die Fahrgeschwindigkeit wirkt, erhöht sich die Sicherheit für querende Fußgänger und gleichzeitig die Attraktivität der Grünzugverbindung. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 24.08.2012, OM 1470 Stellungnahme des Magistrats vom 02.09.2013, ST 1307 Stellungnahme des Magistrats vom 06.02.2015, ST 189 Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 12 am 16.01.2015, TO I, TOP 4 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat.
Maßnahmen gegen die Überflutung des Weges Zur Bornfloßquelle
Anregung an den Magistrat vom 12.09.2014, OM 3455 entstanden aus Vorlage: OF 372/12 vom 23.08.2014 Betreff: Maßnahmen gegen die Überflutung des Weges Zur Bornfloßquelle Vorgang: ST 328/13 Der Magistrat wird gebeten, in Zusammenarbeit mit der Hessen Agentur dafür zu sorgen, dass der Weg Zur Bornfloßquelle dauerhaft vor teilweiser Überflutung geschützt wird. Begründung: Der Ortsbeirat 12 hatte sich in seiner Sitzung am 30. November 2012 schon einmal mit der Thematik befasst und sich für geeignete Maßnahmen zum Schutz der Weges Zur Bornfloßquelle (asphaltierter Weg zwischen Altenhöferallee und dem westlichen Ende des Bonifatiusparks) vor teilweiser Überflutung ausgesprochen. Das im Auftrag des Magistrats (ST 328) durch die Hessen Agentur veranlasste teilweise Abschälen der Grasnarbe am Nordrand des Weges hat sich als unzureichend erwiesen, weil das Gras immer wieder stark nachwächst. Um eine dauerhafte Lösung zu erreichen, wäre es sinnvoll, den Weg an der tiefsten Stelle etwas höher zu legen und zu unterrohren. Der derzeitige Zustand ist unbefriedigend. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 22.02.2013, ST 328 Stellungnahme des Magistrats vom 08.12.2014, ST 1499 Aktenzeichen: 67 0
Fahrradweg an der Marie-Curie-Straße als solchen kennzeichnen
Anregung an den Magistrat vom 11.09.2014, OM 3420 entstanden aus Vorlage: OF 511/8 vom 18.08.2014 Betreff: Fahrradweg an der Marie-Curie-Straße als solchen kennzeichnen Der Magistrat gebeten, den Bürgersteig entlang der Marie-Curie-Straße Richtung Rosa-Luxemburg-Straße (Nordseite) von der Kreuzung mit der Altenhöferallee her als für Fahrradfahrerinnen und Fahrradfahrer befahrbar zu kennzeichnen (am sinnvollsten mit Schild 240 "Gemeinsamer Geh- und Radweg"). Begründung: An besagter Stelle führt der Fahrradweg von der Fahrbahn auf den Bürgersteig, der an dieser Stelle auch abgesenkt ist. Es findet sich jedoch keinerlei Indikation, dass man den Bürgersteig selbst befahren darf bzw. soll. Aus der anderen Richtung (Höhe Neumühlenweg, wo die Fußgängerüberquerung immer noch fehlt) ist der Weg bereits als gemeinsamer Rad- und Fußweg ausgeschildert, dieses Schild fehlt einfach am östlichen Ende des Abschnittes. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.11.2014, ST 1439 Aktenzeichen: 32 1
Lichtsignalanlage auf der Altenhöferallee im Bereich Graf-von-Stauffenberg-Allee
Antrag vom 31.08.2014, OF 371/12 Betreff: Lichtsignalanlage auf der Altenhöferallee im Bereich Graf-von-Stauffenberg-Allee Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung fordert den Magistrat auf, in dem Kreuzungsbereich Graf-von-Stauffenberg-Allee / Altenhöfer Allee eine Lichtsignalanlage zu errichten, damit Schulkinder sowie Fußgänger die stark befahrene Straße "Altenhöfer Allee" gefahrlos queren können. Begründung: Mit der baldigen Eröffnung der 2. Grundschule am Riedberg in der Altenhöfer Allee und der demnächst bevorstehenden Eröffnung der Anschlussstelle auf die Rosa-Luxemburg-Straße von der Graf-von-Stauffenberg-Allee kommend wird das Verkehrsaufkommen in diesem Bereich stark ansteigen und erfordert eine Verkehrsregelung durch eine Lichtsignalanlage. Weiterhin ist der Bevölkerungsanstieg in diesem Bereich ebenfalls zu berücksichtigen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 12 am 12.09.2014, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 371/12 wird durch die Annahme der Vorlage OF 369/12 für erledigt erklärt. Abstimmung: Einstimmige Annahme
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