Meine Nachbarschaft: Heiligkreuzgasse
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Vorlagen
Mehr Licht für das Allerheiligenviertel - auch an den Straßenzügen!
Anregung an den Magistrat vom 04.11.2014, OM 3616 entstanden aus Vorlage: OF 527/1 vom 21.09.2014 Betreff: Mehr Licht für das Allerheiligenviertel - auch an den Straßenzügen! Der Magistrat wird aufgefordert, die Straßenbeleuchtung einschließlich der Gehwegbeleuchtung im Allerheiligenviertel an folgenden Straßenzügen zu verbessern: 1. Allerheiligenstraße; 2. Breite Gasse; 3. Stoltzestraße; 4. Klingerstraße. Begründung: In allen bisherigen Sitzungen des zur Verbesserung der Lebens- und Aufenthaltsqualität ins Leben gerufenen Runden Tisches Allerheiligenviertel wurde die bessere Beleuchtung dieses Quartiers als zentraler Baustein für eine Verbesserung hervorgehoben. Durch die mangelnde Beleuchtung entstünden Angsträume. So heißt es beispielhaft in dem Protokoll über die zweite Sitzung des Runden Tisches Allerheiligenviertel: "Es wird auf eine bessere Ausleuchtung Wert gelegt. Das Viertel wird dermaßen schlecht ausgeleuchtet, dass sich viele Kleinkriminelle im Dunkeln aufhalten und dort ungestört ihren Geschäften nachgehen können." Insbesondere die o. g. Bereiche wurden wiederholt als zu dunkel kritisiert. Der Ortsbeirat begrüßt die vom Magistrat bereits am 18.06.2014 durchgeführten Verbesserungen an den Kreuzungen Klingerstraße/Allerheiligenstraße, Breite Gasse/Stoltzestraße und in der Allerheiligenstraße. Doch genügen diese Maßnahmen noch nicht für eine ausreichende Beleuchtung des Allerheiligenviertels. Eine zusätzliche Beleuchtung der Straßenzüge ist erforderlich. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.02.2015, ST 204
Schrägparken in der Feuerwehrzufahrt Allerheiligenstraße Nr. 9
Anregung an den Magistrat vom 15.07.2014, OM 3314 entstanden aus Vorlage: OF 487/1 vom 27.06.2014 Betreff: Schrägparken in der Feuerwehrzufahrt Allerheiligenstraße Nr. 9 Der Magistrat wird gebeten, die Abpollerung im Bereich der Zufahrt des Umspannwerks der Mainova AG im Bereich der Allerheiligenstraße Nr. 9 so wieder herzustellen, dass dort insbesondere das Schrägparken unter Beeinträchtigung der Fußgänger durch das Parken auf dem Bürgersteig unterbunden wird. Bereits jetzt ist die "Schaffung neuen Parkraums" durch das "vorbildliche" Schrägparken an dieser Stelle zu beobachten. Zwischenzeitlich sollten ordnungsrechtliche Maßnahmen in Betracht gezogen werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 29.09.2014, ST 1283 Aktenzeichen: 32 1
Außengastronomie Allerheiligenstraße
Anregung an den Magistrat vom 17.06.2014, OM 3256 entstanden aus Vorlage: OF 471/1 vom 29.05.2014 Betreff: Außengastronomie Allerheiligenstraße Der Magistrat wird gebeten, bestehende Gestattungen für Sondernutzungen von Straßenräumen für sogenannte Sommergärten in der Allerheiligenstraße zeitlich bis 23:00 Uhr zu begrenzen. Begründung: Von den zahlreichen und eigentlich auch gewünschten gastronomischen Nutzungen des öffentlichen Straßenraumes geht in den Nachtstunden im Bereich der Allerheiligenstraße eine erhebliche Lärmbelästigung aus. Teilweise sind Gehwege nicht passierbar bzw. wird dieses (wegen des Verhaltens der Gäste) als bedrohlich empfunden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 28.11.2014, ST 1481 Stellungnahme des Magistrats vom 30.03.2015, ST 519 Stellungnahme des Magistrats vom 03.08.2015, ST 1125 Stellungnahme des Magistrats vom 19.02.2016, ST 376 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 36. Sitzung des OBR 1 am 04.11.2014, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 66 5
Verbesserung der Beleuchtung im Allerheiligenviertel
Anregung an den Magistrat vom 17.06.2014, OM 3257 entstanden aus Vorlage: OF 472/1 vom 29.05.2014 Betreff: Verbesserung der Beleuchtung im Allerheiligenviertel Der Magistrat wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass die Straßenbeleuchtung (und hiermit ist auch die Gehwegbeleuchtung gemeint) im Allerheiligenviertel verbessert wird. Von betroffenen Bürgerinnen und Bürgern werden folgende Bereiche als zu dunkel reklamiert: - Kreuzung Klingerstraße/Allerheiligenstraße; - Kreuzung Breite Gasse/Stoltzestraße/Allerheiligenstraße; - Allerheiligenstraße Nr. 30 und gegenüberliegende Seite; - Städelhof; - Kreuzung Klingerstraße/Battonnstraße. Begründung: Vom zuständigen Verkehrsdezernenten wurde ein Tausch der Leuchtmittel bereits zugesagt. Nun ist ein entsprechender Beschluss des Ortsbeirates mit Präzisierung der zu dunklen Bereiche erforderlich. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 12.09.2014, ST 1172 Aktenzeichen: 91 52
Quartiersplatz Allerheiligenviertel
Anregung vom 18.03.2014, OA 486 entstanden aus Vorlage: OF 427/1 vom 02.03.2014 Betreff: Quartiersplatz Allerheiligenviertel Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 1. Der Magistrat wird aufgefordert, die voraussichtlichen Kosten des Grundstückserwerbs und der Planung und Herstellung für den bereits im Jahr 2005 im Bebauungsplan Nr. 546 erwähnten Quartiersplatz Albusstraße/Breite Gasse zu ermitteln und in den Haushalt der Stadt Frankfurt am Main einzustellen. 2. Der Magistrat wird beauftragt, die Planung zu erarbeiten. Begründung: Ein Quartiersplatz im Bereich Albusstraße/Breite Gasse soll das Defizit an Grün- und Freiflächen im Viertel mindern und einen künftigen Mittelpunkt bilden. Der Bereich wird derzeit nur noch teilweise zum Parken genutzt und stellt sich als mindergenutzte, eingezäunte Fläche dar, die sich zum Teil in städtischem Eigentum befindet und dringend aufgewertet werden sollte, um das Wohnumfeld zu verbessern. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 25.08.2014, ST 1089 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Versandpaket: 26.03.2014 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 12.05.2014, TO I, TOP 53 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 486 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU und SPD gegen SPD, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER (= Annahme) sowie LINKE. (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FDP (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 4496, 29. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau vom 12.05.2014 Aktenzeichen: 61 0
Konzept Radspur Friedberger Landstraße zwischen Kreuzung Bleichstraße/Seilerstraße und Neuhofstraße/Egenolffstraße
Anregung an den Magistrat vom 20.02.2014, OM 2930 entstanden aus Vorlage: OF 540/3 vom 05.02.2014 Betreff: Konzept Radspur Friedberger Landstraße zwischen Kreuzung Bleichstraße/Seilerstraße und Neuhofstraße/Egenolffstraße Der Magistrat wird gebeten, einen oder mehrere Vorschläge auszuarbeiten, wie beidseitig der Friedberger Landstraße im Abschnitt zwischen den Kreuzungen Bleichstraße/Seilerstraße und Neuhofstraße/Egenolffstraße ein Lückenschluss der Fahrradspuren eingerichtet werden könnte. Dabei sollen die Auswirkungen auf andere Verkehrsteilnehmer, die Parkplatzsituation und eine eventuelle Behinderung des ÖPNV und der Fußgänger abgeschätzt und durch Zahlen benannt werden. Begründung: Oberhalb und unterhalb des genannten Abschnitts sind inzwischen Fahrradspuren auf der Friedberger Landstraße eingerichtet. Leider ist der Bereich, in dem der Lückenschluss erfolgen müsste, bedingt durch den teilweise geringen Straßenquerschnitt am schwierigsten zu gestalten. Ein Konzept soll trotzdem Vorschläge aufzeigen und deren Auswirkungen, möglichst durch Zahlen untermauert, belegen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.06.2014, ST 784 Anregung an den Magistrat vom 11.12.2014, OM 3741 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 1 am 18.03.2014, TO I, TOP 4 Beschluss: Der Vorlage OM 2930 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 61 1
Ein Steh-Pissoir für die Nachtbuszentralstation „Konstablerwache“
Anregung an den Magistrat vom 21.01.2014, OM 2808 entstanden aus Vorlage: OF 394/1 vom 01.01.2014 Betreff: Ein Steh-Pissoir für die Nachtbuszentralstation "Konstablerwache" Der Magistrat wird aufgefordert, im Bereich der Bus- und Straßenbahnhaltestelle "Konstablerwache" ein sogenanntes mobiles Urinal aufzustellen und dieses an den Haltestellen der Straßenbahn und der Nachtbusse deutlich auszuschildern. Vorübergehende provisorische Hinweise an bislang genutzten "Pinkelecken" ( Albusstraße, Gericht, Kaufhäuser Conrad und C&A, U-Bahn-Treppen) sind ebenfalls anzubringen. Als Standort für das Urinal schlägt der Ortsbeirat den südöstlichen Platzbereich der Konstablerwache in der Nähe des U-Bahn-Abganges vor. Begründung: Hauswände, Türen und Eingangsbereiche im Bereich der Konstablerwache werden an Wochenenden zum Urinieren missbraucht, da die Toilettenanlage in der Nacht geschlossen ist. Für Anwohner und Beschäftigte ist die Beseitigung der stinkenden Pfützen ein regelmäßiges und vermeidbares Ärgernis. Ein preisgünstiges mobiles Urinal, wie es z. B. in London (s. Foto) eingesetzt wird, könnte Abhilfe schaffen. Die offene Bauweise ermöglicht eine größtmögliche soziale Kontrolle und verhindert Missbrauch und Vandalismus. Es ist kein Wasseranschluss erforderlich, lediglich ein Abfluss in den Gulli. Die Wartungskosten sind gering. Eine deutliche Beschilderung im Haltestellenbereich und an den momentanen Pinkelecken wird zur Steigerung der Akzeptanz des Urinals beitragen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 21.01.2014, OM 2809 Aktenzeichen: 91 22
Zu schmaler Gehweg durch falsch geparkte Pkws
Anregung an den Magistrat vom 21.01.2014, OM 2807 entstanden aus Vorlage: OF 390/1 vom 05.01.2014 Betreff: Zu schmaler Gehweg durch falsch geparkte Pkws Der Magistrat wird aufgefordert, mit geeigneten Maßnahmen sicherzustellen, dass Pkws beim Parken auf dem südlich gelegenen Parkstreifen der Allerheiligenstraße zwischen Klingerstraße und Stoltzestraße nicht mehr mit der "Schnauze" auf den Gehweg gefahren werden. Geeignete Maßnahmen sind z. B. das Anbringen einer zweiten Bordsteinreihe oder Aufstellung von Pollern. Begründung: In diesem Bereich laufen sehr viele Passanten, davon kommen viele vom Einkaufen. Der Parkstreifen ist ausreichend groß, um alle Fahrzeuge ohne Inanspruchnahme des Gehweges sicher zu parken. Da dies nicht beachtet und auch nicht durch die Verkehrsüberwachung geahndet wird, müssen bauliche Maßnahmen ergriffen werden, um diesen Bereich wieder gänzlich dem Fußverkehr zurückzugeben. Die Breite der Auslagen des Lebensmittelgeschäftes ist in der letzten Zeit mehrfach - unbeanstandet - vermessen worden. Eine Beseitigung der Auslagen wäre auch nicht wünschenswert. Solange Pkws ausschließlich auf dem Parkplatz abgestellt werden, ist genug Platz für alle da. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 22.04.2014, ST 556
Eine City-Toilette an der Konstablerwache einrichten, die von allen Bürgern genutzt werden kann und die Stadt keinen Cent kostet!
Anregung an den Magistrat vom 21.01.2014, OM 2809 entstanden aus Vorlage: OF 408/1 vom 20.01.2014 Betreff: Eine City-Toilette an der Konstablerwache einrichten, die von allen Bürgern genutzt werden kann und die Stadt keinen Cent kostet! Vorgang: OM 2808/14 OBR 1 Der Magistrat wird aufgefordert, in die angekündigte Stadtmöblierung für Frankfurt endlich eine angemessene Lösung für das "wilde Urinieren" zu integrieren und im Bereich der Bus- und Straßenbahnhaltestelle "Konstablerwache" und an weiteren geeigneten Problemstellen im Rahmen einer Vergabe von Werbeflächen von einem Betreiber City-Toiletten einrichten zu lassen. Zugleich wird der Magistrat aufgefordert, die o. g. City-Toiletten an geeigneten Stellen, insbesondere an den Straßenbahn- und Nachtbushaltestellen deutlich sichtbar auszuschildern und zusätzlich provisorische Hinweise an den bislang eigenmächtig umgewidmeten "Pinkelecken" (Albusstraße, Gericht, Kaufhäuser Conrad und C&A sowie U-Bahn- Treppen) anzubringen. Als Standort für eine City-Toilette an der Konstablerwache schlägt der Ortsbeirat den südöstlichen Bereich in der Nähe des U-Bahn-Abganges vor. Begründung: Das "wilde Urinieren" an der Konstablerwache und an anderen Stellen des Ortsbezirks 1 (nördliches Mainufer, Bahnhofsviertel etc.) ist eine stadtweit bekannte Zumutung für die Bürger. Der in der Anregung OM 2808 unterbreitete Vorschlag, mobile Plastikurinale zu errichten, schafft leider keine langfristig adäquate Abhilfe. Denn die sogenannten mobilen Urinale können von körperlich behinderten Menschen und Frauen nicht genutzt werden und bieten auch keinen Raum für das Wickeln von Kleinkindern. Sie sind zudem unästhetisch und verschandeln das Stadtbild unnötig. Sie bieten des Weiteren keinerlei Sichtschutz und müssten zudem von Stadtpersonal regelmäßig gereinigt werden, was aufwendig ist. Das Errichten und die Wartung der mobilen Urinale würde zudem dauerhaft Geld kosten, was bei dem hiesigen Vorschlag gerade nicht der Fall ist. Schließlich hat eine Umfrage von HR-Online im Zusammenhang mit der Anregung OM 2808 exemplarisch gezeigt, dass die sogenannten mobilen Urinale unter den Bürgern sehr umstritten sind. Die Situation an der Konstablerwache und an anderen Stellen im Ortsbezirk 1 erfordert eine "größere Lösung", die nachhaltig das Problem beseitigt. Wie der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (Rhein-Main) vom 18. Januar 2014 zu entnehmen war, schnürt der Planungsdezernent und Bürgermeister Olaf Cunitz derzeit ein größeres Paket zur Stadtmöblierung in Frankfurt, das in den kommenden Monaten ausgeschrieben werden soll. Dies ist eine gute Gelegenheit, den oben beschriebenen, altbekannten "Urinalmangel" mit City-Toiletten angemessen zu lösen, indem diese in das Stadtmöblierungspaket integriert werden. Derartige Toiletten haben sich in Düsseldorf und Wiesbaden jüngst bewährt. Ob das Budget für eine City-Toilette nach Düsseldorfer Vorbild reicht, oder ob kleinere Versionen errichtet werden, wie sie seit Längerem in Düsseldorf erfolgreich erprobt und inzwischen sogar in Wiesbaden an sieben Problemstellen (!) errichtet wurden, obliegt letztlich dem Planungsdezernat. Derartige City-Toiletten benötigen wenig Platz, verfügen über einen Selbstreinigungsmechanismus und können tatsächlich von allen Bürgern genutzt werden (siehe beispielhafte Abbildung). Diese Lösung würde die Stadt Frankfurt keinen Cent kosten, sondern - im Gegenteil - zusätzliche Einnahmen bescheren. Denn nach den erprobten Vorbildern aus Berlin, Wiesbaden und Düsseldorf, erwirbt der Betreiber Werbeflächen von der Stadt Frankfurt und errichtet als "Gegenleistung" die City-Toilette, die er als "Rundum-sorglos-Paket" auch kostenlos wartet und instand hält und letztlich über die erzielten Werbeeinahmen refinanziert. Zusätzlich zahlt der Betreiber der Stadt noch eine Nutzungsgebühr, die sich nach Angaben der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (Rhein-Main) vom 18.01.2014 auf ca. 1,5 Millionen Euro belaufen soll. Auf diese Weise würden die Bürger im Ortsbezirk 1 durch die Werbeflächen, die ohnehin kommen werden, einen echten Mehrwert erhalten und die Stadt Frankfurt kann dringend benötigtes Geld einnehmen. Die Aufenthaltsqualität im Ortsbezirk würde infrastrukturell aufgewertet. Die City-Toiletten sind nicht missbrauchsanfällig, da sie ca. 0,50 Euro Nutzungsgebühr kosten, wodurch zudem eine Hemmschwelle für Vandalismus gesetzt wird. Zudem lassen sich die Toiletten nicht länger als 40 Minuten verschließen und aufgrund des verwendeten Schwarzlichts lassen sich die Toiletten nicht zu Drogenzwecken missbrauchen. Nach veröffentlichten Angaben wird die Stadtmöblierung bis zur Sommerpause ausgeschrieben, der Zuschlag wird bis zum 01.01.2015 erteilt und der Betreiber und die Stadt Frankfurt gehen eine Bindung über zehn Jahre ein, sodass es sich um eine dauerhafte Lösung handelt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 21.01.2014, OM 2808 Stellungnahme des Magistrats vom 05.05.2014, ST 611 Aktenzeichen: 91 22
Absichten des Magistrats zum Bereich Breite Gasse und Am Städelshof
Antrag vom 01.01.2014, OF 393/1 Betreff: Absichten des Magistrats zum Bereich Breite Gasse und Am Städelshof Die Ortsvorsteherin wird gebeten, den Magistrat aufzufordern, seine Absichten, Ziele und Planungen zum Bereich Breite Gasse und Am Städelshof dem Ortsbeirat, sowie den Bürgerinnen und Bürgern in einer innerstädtischen Sitzung vorzustellen. Begründung: In den letzten Monaten sind verschiedene Pressemeldungen zu diesem Bereich erschienen und gleichzeitig wurden eine Reihe von Bauabsichten privater Investoren bekannt. Es ist für alle Beteiligten von hohem Interesse, zu erfahren, welche Absichten der Magistrat zu diesem Bereich hat. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 1 am 21.01.2014, TO I, TOP 16 Beschluss: Die Vorlage OF 393/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Fahrradspur verliert sich auf dem Bürgersteig
Anregung an den Magistrat vom 07.11.2013, OM 2665 entstanden aus Vorlage: OF 485/3 vom 23.10.2013 Betreff: Fahrradspur verliert sich auf dem Bürgersteig Vor dem Gerichtsgebäude an der Konrad-Adenauer-Straße wurde aufwendig und großzügig ein Fahrradweg eingerichtet, der so markiert ist, dass er direkt über die Seilerstraße führt, und zwar in beide Richtungen: aus Richtung Nordend kommend und in Richtung Nordend zeigend. Dieser Fahrradweg läuft auf den Gehweg auf die ehemalige Hauptschule zu, endet gewissermaßen im Nichts, da sich hier keinerlei Markierungen mehr befinden. Der Weg für Fußgänger führt von der Stadt aus nahezu direkt in den Zaun vor dem Schulgebäude, als Fahrradfahrer nutzt man den unmarkierten Weg über den Anlagenring hinweg am Bethmannpark entlang - das auch in beide Richtungen. Es hat den Anschein, dass die Arbeiten für die Radwegführung noch nicht abgeschlossen sind. Für Fußgänger allgemein, aber gerade auch für mobilitätseingeschränkte oder ältere Fußgänger ist hier eine gefährliche Situation entstanden: die Wege sind nicht breit genug für Fußgänger und Radfahrer, die in beide Richtungen unterwegs sind. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat gebeten zu berichten, wie die weitere Planung und Umsetzung dieses Fahrradweges in Richtung Nordend bzw. aus Richtung Nordend kommend aussieht. Darüber hinaus sollte die derzeitige Situation entschärft werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.02.2014, ST 268 Aktenzeichen: 66 2
Schandfleck Allerheiligenstraße 9
Anregung an den Magistrat vom 29.10.2013, OM 2617 entstanden aus Vorlage: OF 361/1 vom 12.10.2013 Betreff: Schandfleck Allerheiligenstraße 9 1. Der Magistrat wird aufgefordert, die momentan unbefriedigende Situation im Zusammenhang mit der Liegenschaft Allerheiligenstraße 9 in Zusammenarbeit mit der Mainova AG, einer der städtischen Wohnungsbaugesellschaften oder einem privaten Investor zu verbessern. 2. Weiterhin wird der Magistrat gebeten, in Gesprächen mit der Mainova AG auf eine sinnvolle Nutzung des Gebäudes Allerheiligenstraße 9 hinzuwirken. Im Besonderen scheint eine Zwischennutzung bis zu einer Neugestaltung sinnvoll. Hier bietet sich eine Nutzung durch Künstler an. 3. Zunächst sind jedoch zeitnah Maßnahmen zu ergreifen, um den Schandfleck zu beseitigen. 4. Ferner wird der Magistrat aufgefordert, zu prüfen und zu berichten, ob auf diesem Grundstück Wohnungsbau realisiert werden kann und entweder die technischen Einrichtungen der Mainova AG verlagert oder in die Bebauung integriert werden können . Begründung: Das mindergenutzte, in einem Wohngebiet gelegene Grundstück bietet sich für eine Neubebauung geradezu an. Sämtliche, nicht der Technik dienende Räumlichkeiten auf dem Grundstück (Ladengeschäft, Büros) scheinen leer zu stehen. Folglich sollte das Grundstück einer anderen (besseren) Nutzung zugeführt werden. Das Allerheiligenviertel profitierte schon vor über einem Jahrzehnt von der künstlerischen Zwischennutzung des FRAFAG-Gebäudes durch "Vor Ort", manche Künstler lebten auch z. B. in der Stoltzestraße und bezogen ihre Mitbewohner in ihre Aktivitäten ein. Die Familie Montez muss in diesem Rahmen auch erwähnt werden. Der Schandfleck Mainova, Allerheiligenstraße 9, sollte jetzt schnellstens beseitigt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 24.01.2014, ST 155 Antrag vom 29.07.2018, OF 686/1 Anregung an den Magistrat vom 14.08.2018, OM 3550 Anregung vom 18.09.2018, OA 304 Aktenzeichen: 91 5
Sicherheit im Allerheiligenviertel verbessern
Antrag vom 21.08.2013, OF 345/1 Betreff: Sicherheit im Allerheiligenviertel verbessern Der Ortsbeirai möge beschließen: Die Ortsvorsteherin wird gebeten, zur nächsten Sitzung des Ortsbeirats in der Stadtbücherei am 24.9.2013 Vertreter des Polizeipräsidiums bzw. des 1. Reviers einzuladen, um die aktuelle Sicherheitslage im Allerheiligenviertel zu erörtern. Begründung: Bereits in der letzten Wahlperiode, d.h. vor ca. 3 Jahren wurde die Situation im Bereich der Klingerstraße mit Beamten des 1. Reviers besprochen. Zeitweise trat auch eine gewisse Beruhigung ein. Spätestens seit Beginn diesen Jahres hat der Drogenhandel und seine Folgeerscheinungen neue Ausmaße erreicht und dehnt sich immer weiter in den Bereich der Allerheiligenstraße aus. Im Sinne von Bürgernähe ist die Stadtbücherei in der Innenstadt als nächster Sitzungsort ideal für diese Thematik. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 03.08.2013, OF 341/1 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 1 am 27.08.2013, TO I, TOP 30 Beschluss: Auskunftsersuchen V 807 2013 1. Die Vorlage OF 341/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 2. Die Vorlage OF 345/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme
Aktivitäten des Ordnungsamtes im Allerheiligenviertel
Antrag vom 03.08.2013, OF 341/1 Betreff: Aktivitäten des Ordnungsamtes im Allerheiligenviertel Von verschiedenen Seiten ist dem Ortsbeirat zugetragen worden, das Frankfurter Ordnungsamt gehe Hinweisen über Missstände im Allerheiligenviertel (Allerheiligenstraße, Stoltzestraße, Klingerstraße, Albusstraße, Breite Gasse) nicht oder ungenügend nach und sei an einer Abstellung kaum interessiert. Die Ortsvorsteherin wird daher gebeten, dem Magistrat folgende Fragen zu stellen: 1. Wie oft ist das Ordnungsamt in den Jahren 2012 und 2013 auf Grund von Beschwerden aus der Bürgerschaft über nächtlichen Lärm tätig geworden? a) Um welche Lokale handelt es sich im einzelnen? b) Welche Auflagen wurden den Konzessionsinhaberln-nen gemacht, bzw. welche Vereinbarungen wurden getroffen, bzw. welche Ordnungs- bzw. Verwarngelder wurden verhängt? 2. Wie oft ist das Ordnungsamt ggf. zusammen mit anderen Behörden tätig geworden um hygienische Missstände in der Gastronomie und Lebensmitteleinzelhandel abzustellen? a) Um welche Lokale und Geschäfte handelt es sich imSeite 2 von 2 am 3. August 2013 b) Welche Auflagen wurden den Gastronominnen und Ladeninhaberinnen gemacht, bzw. welche Vereinbarungen wurden getroffen, bzw. welche Ordnungsbzw. Verwarngelder wurden verhängt? c) Wurde insb. Im Lebensmitteleinzelhandel darauf geachtet, ob (illegale) unbe-pfandete Getränkeflaschen verkauft werden? d) Ist dem Ordnungsamt bekannt, dass im Viertel mehrfach Personen auf Grund des Verzehrs von in der Gastronomie nicht ordnungsgemäß zubereitetem Hähnchenfleisch erkrankten? 3. Wurde die Kontrolldichte in Spielhallen und Gaststätten, in denen die Polizei Drogen gefunden hat, angehoben und wurden dort im Einzelfall weitere Maßnahmen ergriffen, die bewirken, dass diese Lokalitäten nicht mehr als Drogenbunker benutzt werden? 4. Wann wurden in 2012 und 2013 die Schließzeiten der Spielhallen in dem Bereich durch das Ordnungsamt überwacht? 5. Wurden auch andere Ladengeschäfte (z.B. Handyläden mit Alkoholverkauf) überprüft? 6. Mit welchen Maßnahmen ist das Frankfurter Ordnungsamt an der Bekämpfung der Auswirkungen des Drogenstraßenhandels beteiligt? Im Sinne einer umfassenden Stellungnahme wird - wo erforderlich - um vertrauliche Beantwortung gebeten. Begründung: Nicht nur AnwohnerInnen beklagen sich über eine angebliche Untätigkeit des Ordnungsamtes in dem Bereich. Hinter vorgehaltener Hand wird dies leider auch von mit der Materie befassten Behörden so gesehen. Dem Ordnungsamt soll die Möglichkeit gegeben werden, durch eine umfassende Beantwortung a) diesem Eindruck zu widersprechen und b) Erkenntnisse für eine Optimierung von Abläufen zu gewinnen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 21.08.2013, OF 345/1 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 1 am 27.08.2013, TO I, TOP 30 Beschluss: Auskunftsersuchen V 807 2013 1. Die Vorlage OF 341/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 2. Die Vorlage OF 345/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme
Kapitulation vor Rasern in Wohnstraßen Bericht des Magistrats vom 19.04.2013, B 180
Anregung vom 14.05.2013, OA 374 entstanden aus Vorlage: OF 309/1 vom 12.05.2013 Betreff: Kapitulation vor Rasern in Wohnstraßen Bericht des Magistrats vom 19.04.2013, B 180 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 1. Der Bericht des Magistrats B 180 wird zurückgewiesen. 2. Der Magistrat wird aufgefordert, zu prüfen und zu berichten, a) in welcher Weise zeitnah und finanzierbar das allgemeine Tempo in der bewohnten Allerheiligenstraße und Stoltzestraße reduziert werden kann; b) welche Kosten für die Verlegung von Parkplätzen in der Stoltzestraße entstehen, um die Fahrbahn durch wechselseitiges sogenanntes Schrägparken zu verschwenken und (Tempo reduzierend) optisch zu verschmälern, und ob dies mit laufenden Mitteln umgesetzt werden kann; c) warum in der Stoltzestraße keine Geschwindigkeitskontrollen durchgeführt werden können. Begründung: Die Ausführungen im Bericht kommen einer Kapitulation des Magistrats vor Rasern in Wohnstraßen gleich. Auch die Existenz der Kindertagesstätte in der Stoltzestraße wird in dem Bericht komplett ignoriert. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 19.04.2013, B 180 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Verkehrsausschuss Zuständige sonstige Gremien: KAV Versandpaket: 22.05.2013 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des Verkehrsausschusses am 25.06.2013, TO I, TOP 18 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Es dient zur Kenntnis, dass der Verkehrsausschuss die Beratung der Vorlage B 180 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 2. Es dient zur Kenntnis, dass der Verkehrsausschuss die Beratung der Vorlage OA 374 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER 22. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 02.07.2013, TO I, TOP 33 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage B 180 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OA 374 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER gegen SPD, LINKE. und Piraten (= Zurückweisung) zu 2. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., Piraten und RÖMER (= Annahme) sowie FDP (= vereinfachtes Verfahren); FREIE WÄHLER (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: ÖkoLinX-ARL (B 180 = Zurückweisung, OA 374 = Annahme) REP (B 180 = Kenntnis, OA 374 = Ablehnung) 23. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 04.07.2013, TO II, TOP 48 Beschluss: 1. Die Vorlage B 180 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OA 374 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, FDP, FREIE WÄHLER, RÖMER und REP gegen SPD, LINKE. und Piraten (= Zurückweisung) zu 2. CDU, GRÜNE und REP gegen SPD, LINKE., Piraten und RÖMER (= Annahme) sowie FDP (= vereinfachtes Verfahren); FREIE WÄHLER (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: ÖkoLinX-ARL (B 180 = Zurückweisung, OA 374 = Annahme) 15. Sitzung der KAV am 26.08.2013, TO II, TOP 37 Beschluss: 1. Die Vorlage B 180 dient zur Kenntnis. 2. Der Vorlage OA 374 wird zugestimmt. Beschlussausfertigung(en): § 3396, 23. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 04.07.2013 Aktenzeichen: 32 1
Glascontainer am Fußgängerüberweg Konstablerwache (Kurt-Schumacher-Straße/Konrad-Adenauer-Straße) auf Höhe der Firma Conrad versenken
Anregung an den Magistrat vom 16.04.2013, OM 2133 entstanden aus Vorlage: OF 298/1 vom 16.04.2013 Betreff: Glascontainer am Fußgängerüberweg Konstablerwache (Kurt-Schumacher-Straße/Konrad-Adenauer-Straße) auf Höhe der Firma Conrad versenken Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und berichten, inwieweit es möglich ist, den derzeitig oberirdisch aufgestellten Glascontainer am Fußgängerüberweg Konstablerwache (Kurt-Schumacher-Straße/Konrad-Adenauer-Straße) auf der Höhe der Firma Conrad an dieser Stelle/in der Nähe zu versenken. Die Umsetzung sollte gleichzeitig mit der Baumaßnahme in den Sommerferien erfolgen und so Kosten sparen. Begründung: Der Glascontainer befindet sich nördlich des Treppenaufgangs B04, direkt im Anschluss an die Umrandungsbrüstung des Treppenaufgangs. Der Standort ist bequem zu erreichen, er verengt aber um seine Containerbreite den Verkehrsfluss der Fußgänger und Radfahrer am Fußgängerüberweg Kurt-Schumacher-Straße auf Höhe der Firmen Conrad und C&A. Zusätzlich ist der optische Eindruck an dieser stark frequentierten Stelle eher negativ. Im Juli/August (geplanter Baubeginn: 08.07.-16.08.2013) wird das Treppenauge zur Fahrbahn hin auf einer Fläche von 2,00 Metern mal 7,50 Metern abgedeckt und gepflastert, sodass die Standfläche zwischen den beiden Ampeln rechts und links des Treppenaufgangs verbreitert wird. Zur Durchführung der Maßnahme ist es erforderlich, den Glascontainer während der Umbauphase aus dem Baubereich zu versetzen. Außerdem ist der Standort des Glascontainers grundsätzlich zu überdenken, da er sich nach der Maßnahme verstärkt als Hindernis im Fußgängerstrom darstellen wird. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.06.2013, ST 767 Beratung im Ortsbeirat: 1 Aktenzeichen: 66 5
Mehr Licht für die Stoltzestraße
Anregung an den Magistrat vom 22.01.2013, OM 1857 entstanden aus Vorlage: OF 242/1 vom 11.11.2012 Betreff: Mehr Licht für die Stoltzestraße Der Magistrat wird gebeten, in Abstimmung mit der Mainova für eine bessere Beleuchtung der Stoltzestraße zu sorgen, da die derzeitige Situation unzureichend ist. Hierbei ist insbesondere an die Aufstellung von Beleuchtungsträgern (Laternen) im Gehwegbereich zu denken, da die Straße vielleicht normgerecht ausgeleuchtet wird, nicht aber der Bürgersteig (normgerecht oder nicht). Begründung: Ein Teil der Beleuchtung des öffentlichen Raums, der Bürgersteige, wird im innerstädtischen Bereich durch die Schaufensterbeleuchtung der Geschäfte dargestellt. Diese Situation ist durch die Wohnbebauung auf der Ostseite sowie die Gewerbestruktur auf der Westseite der Stoltzestraße nicht gegeben. Zwar ist es in den letzten Monaten durch die Einrichtung der Haltestellen "Stoltzestraße" für die Linien 11 und 18 im Einmündungsbereich der Stoltzestraße zur Battonnstraße heller geworden, da die Lichtintensität aber quadratisch abnimmt, verbleibt der Rest der Straße weiterhin im Dunkeln. Nicht nur aus Sicht der Anwohner sollte dieses Problem betrachtet werden. Jeder Teil der Frankfurter Innenstadt sollte beleuchtungstechnisch vernünftig dargestellt werden. Angsträume sind zu vermeiden. Mangelndes Licht ist einer der Gründe, um Angsträume entstehen zu lassen. Auch unter dem Gesichtspunkt der Gestaltung der Innenstadt ist eine angemessene Beleuchtung in diesem Bereich erforderlich. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 19.04.2013, ST 563 Stellungnahme des Magistrats vom 04.10.2013, ST 1470 Aktenzeichen: 91 52
Drogenhandel im Allerheiligenviertel
Anregung an den Magistrat vom 30.10.2012, OM 1663 entstanden aus Vorlage: OF 228/1 vom 11.10.2012 Betreff: Drogenhandel im Allerheiligenviertel Der Magistrat wird gebeten, umgehend mit dem Hessischen Innenministerium und dem Polizeipräsidium sowie dem 1. Revier Kontakt aufzunehmen mit dem Ziel, den ausufernden Drogenhandel im Allerheiligenviertel einzudämmen. In diesem Zusammenhang wird der Magistrat aufgefordert, Maßnahmen zu ergreifen, die dazu führen, dass die vorhandenen Spielhallen im Bereich (laut Mietspiegel ein gehobener Wohnbereich) geschlossen beziehungsweise stark eingeschränkt werden, da diese regelmäßig dem Drogenhandel als Rückzugsmöglichkeit und Bunkerplatz dienen. Begründung: Bereits vor zwei Jahren war diese Thematik Gegenstand der Beratungen im Ortsbeirat. Maßnahmen der Polizei wirkten zumindest nur befristet. Insbesondere die Ecke Klingerstraße/Allerheiligenstraße ist fest in der Hand von Drogendealern. Davon ausgehend breitet sich dieses Geschwür weiter aus. Die Beamten des 1. Reviers mit Blick auf die Albusstraße können dies täglich verfolgen. Ausgehend von der Situation vor zwei Jahren ist festzuhalten, dass keine Verbesserung der Situation durch die bisher eingeleiteten polizeilichen Maßnahmen erreicht wurde. Vielleicht könnte eine deutlichere polizeiliche Präsenz, z. B. in Form der Bereitschaftspolizei, hilfreich sein. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 28.01.2013, ST 166 Aktenzeichen: 32 4
Wenig behindertenfreundliche Haltestelle Börneplatz/Stoltzestraße (stadteinwärts)
Anregung an den Magistrat vom 30.10.2012, OM 1659 entstanden aus Vorlage: OF 224/1 vom 13.10.2012 Betreff: Wenig behindertenfreundliche Haltestelle Börneplatz/Stoltzestraße (stadteinwärts) Der Magistrat wird aufgefordert, die Bordsteine der Haltestelle Börneplatz/Stoltzestraße (stadteinwärts) abzusenken, damit mobilitätseingeschränkte Menschen die weitgehend barrierefreie Straßenbahn auch mit dem Rollstuhl ohne fremde Hilfe erreichen können. Begründung: Die Haltestelle wurde neu errichtet. Da sollte es eigentlich selbstverständlich sein, dass die Haltestelle aus allen Richtungen leicht zu erreichen ist. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 15.03.2013, ST 451 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des OBR 1 am 12.03.2013, TO I, TOP 5 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. Aktenzeichen: 92 13
Tempo 30 in der Allerheiligenstraße - nicht nur Schilder aufhängen, sondern auch den Vollzug überwachen!
Anregung an den Magistrat vom 21.08.2012, OM 1423 entstanden aus Vorlage: OF 192/1 vom 26.05.2012 Betreff: Tempo 30 in der Allerheiligenstraße - nicht nur Schilder aufhängen, sondern auch den Vollzug überwachen! Vorgang: ST 451/12 Der Magistrat wird aufgefordert, durch regelmäßige Geschwindigkeitsmessungen die Einhaltung von Tempo 30 in der Allerheiligenstraße zu überprüfen und dies zu dokumentieren. Begründung: Mit der bloßen Anbringung eines Tempo 30-Schildes ist es nicht getan, zumal in der o. g. Straße eine Verringerung der Geschwindigkeit bislang nicht festzustellen ist. Überdies ergibt sich aus der Stellungnahme des Magistrats ST 451 zu den Geschwindigkeitsmessungen im Ortsbezirk 1, dass in der Allerheiligenstraße keine Messungen durchgeführt wurden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 23.03.2012, ST 451 Stellungnahme des Magistrats vom 09.11.2012, ST 1720 Aktenzeichen: 32 1
Wohnstraßen entlärmen: Allerheiligenstraße und Stoltzestraße endlich wirksam verkehrsberuhigen
Anregung vom 21.08.2012, OA 234 entstanden aus Vorlage: OF 201/1 vom 04.08.2012 Betreff: Wohnstraßen entlärmen: Allerheiligenstraße und Stoltzestraße endlich wirksam verkehrsberuhigen Vorgang: Zwischenbescheid des Magistrats vom 30.11.2012 Seit Jahren wenden sich immer wieder Anwohnerinnen und Anwohner der Allerheiligenstraße und Stoltzestraße an den Ortsbeirat mit der Bitte, in den beiden Straßen für eine anwohnerverträgliche Geschwindigkeit, nämlich tatsächliches Tempo 30, zu sorgen. Dies insbesondere vor dem Hintergrund, dass es sich dabei um stark bewohnte und relativ belebte Einkaufsstraßen abseits der Zeil handelt. Außerdem befindet sich in diesem Bereich eine Kindertagesstätte. Der Magistrat ist nicht untätig geblieben, es muss aber festgestellt werden, dass die aufgestellten Schilder und angebrachten Markierungen nahezu wirkungslos geblieben sind, da beide Straßen aufgrund ihrer Breite zum Rasen verleiten und selbst wohlmeinende Autofahrerinnen und Autofahrer unbewusst schneller als die erlaubten 30 km/h fahren. Dies vorangestellt, möge die Stadtverordnetenversammlung beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, 1. die Allerheiligenstraße durch entsprechende Maßnahmen im Abschnitt Allerheiligentor/Breite Gasse auf eine Fahrspur einzuengen und mindestens ein Mal zu verschwenken, um die Straße für den Autoverkehr optisch schmaler wirken zu lassen. Parkplätze entfallen durch diese Maßnahme keine. 2. die Stoltzestraße durch entsprechende Maßnahmen auf eine Fahrspur einzuengen und mindestens ein Mal zu verschwenken, um die Straße für den Autoverkehr optisch schmaler wirken zu lassen. Parkplätze entfallen durch diese Maßnahme keine. 3. in der Allerheiligenstraße den gewonnenen Straßenraum dem Radverkehr zur Verfügung zu stellen und eine Radspur in Richtung Allerheiligentor einzurichten. Diese Radspur ist gegen Falschparker zu sichern. Begründung: Wenn der Individualverkehr langsamer bis zum nächsten Stau fließt, bedeutet das nicht, dass der Individualverkehr behindert wird und einen Zeitverlust erleidet. Vielmehr bedeutet das für die große Zahl der Anwohnerinnen und Anwohner in diesem Bereich einen Zugewinn an Ruhe, Sicherheit und Lebensqualität. Die vom Magistrat ergriffenen Maßnahmen zur Minderung der Geschwindigkeit sind nahezu wirkungslos geblieben. Besser und billiger wäre es gewesen, die Forderungen des Ortsbeirats nach den oben beschriebenen wirkungsvollen Maßnahmen schon vor Jahren umzusetzen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 19.04.2013, B 180 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Zuständige sonstige Gremien: KAV Versandpaket: 29.08.2012 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung der KAV am 24.09.2012, TO II, TOP 180 Beschluss: Der Vorlage OA 234 wird zugestimmt. 13. Sitzung des Verkehrsausschusses am 02.10.2012, TO I, TOP 34 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage OA 234 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, FDP und RÖMER gegen LINKE. und Piraten (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FREIE WÄHLER und REP (= vereinfachtes Verfahren) ÖkoLinX-ARL und NPD (= Annahme) 15. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 11.10.2012, TO II, TOP 47 Beschluss: Die Vorlage OA 234 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, FDP und RÖMER gegen LINKE., Piraten, ÖkoLinX-ARL und NPD (= Annahme) sowie FREIE WÄHLER und REP (= vereinfachtes Verfahren) 16. Sitzung des Verkehrsausschusses am 22.01.2013, TO I, TOP 3 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage OA 234 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER Beschlussausfertigung(en): § 2232, 15. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 11.10.2012 § 2617, 16. Sitzung des Verkehrsausschusses vom 22.01.2013 Aktenzeichen: 32 1
Abgestorbenen Baum auf der Zeil/Ecke Porzellanhofstraße ersetzen und den Abschnitt vor dem Objekt Zeil 48 aufwerten!
Anregung an den Magistrat vom 12.06.2012, OM 1288 entstanden aus Vorlage: OF 182/1 vom 25.05.2012 Betreff: Abgestorbenen Baum auf der Zeil/Ecke Porzellanhofstraße ersetzen und den Abschnitt vor dem Objekt Zeil 48 aufwerten! Der Magistrat wird aufgefordert, den abgestorbenen Baum (Baum Nr. 170) vor der Zeil 48 (C&A)/Ecke Porzellanhofstraße zu ersetzen. Weiter soll der Magistrat mit der Geschäftsführung des Kaufhauses C&A und VGF mit der Maßgabe Kontakt aufnehmen, den Eingangsbereich zum Objekt Zeil 48 sowie den Zugang zur B-Ebene attraktiver zu gestalten. Es sollten auch mehr Fahrradständer aufgestellt werden. Begründung: Der abgestorbene Baum Nr. 170, die nicht bepflanzten Blumenkübel etc., also der gesamte Bereich vor dem Objekt Zeil 48 bedarf einer attraktiveren Gestaltung. Abgestorbener Baum Nr. 170 vor Zeil 48/Ecke Porzellanhofstraße Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.09.2012, ST 1524 Stellungnahme des Magistrats vom 15.03.2013, ST 453 Aktenzeichen: 66 0
Fahrradständer Allerheiligenstraße
Anregung an den Magistrat vom 12.06.2012, OM 1287 entstanden aus Vorlage: OF 179/1 vom 28.05.2012 Betreff: Fahrradständer Allerheiligenstraße Der Magistrat wird aufgefordert, im Bereich der Liegenschaft Allerheiligenstraße 7 (Supermarkt) auf einem der Parkplätze Anschlussmöglichkeiten für mindestens sechs Fahrräder errichten zu lassen. Begründung: Der Bereich (nicht nur der Supermarkt) wird von Kunden und Besuchern mit dem Rad mittlerweile stark genutzt. Die Möglichkeiten zum Anschließen von Rädern sind jedoch stark begrenzt. Parkplätze stehen in dem Bereich für Kurzparker ausreichend zu Verfügung. Es sollte auch berücksichtigt werden, dass der eine wegfallende Parkplatz von sechs umweltfreundlichen Transportmitteln genutzt werden kann. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 27.08.2012, ST 1358 Aktenzeichen: 66 2
Tempo 30 in der Allerheiligenstraße - nicht nur Schilder aufhängen, sondern auch den Vollzug überwachen!
Antrag vom 26.05.2012, OF 180/1 Betreff: Tempo 30 in der Allerheiligenstraße - nicht nur Schilder aufhängen, sondern auch den Vollzug überwachen! Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, darzulegen, wann und wie oft er die Einhaltung der Tempo- 30-Zone in der Allerheiligenstraße seit ihrer Einrichtung überprüfen ließ. Begründung: Mit der bloßen Anbringung eines Tempo-30-Schildes ist es nicht getan, zumal in der o.g. Straße eine Verringerung der Geschwindigkeit bislang nicht festzustellen ist. Deswegen sollte auch - mit Blick auf die Studie "Tempo 30 in der Nacht"- die bestehende Beschilderung kritisch betrachtet werden und in die Studie einfließen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 1 am 12.06.2012, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 180/1 wurde zurückgezogen.
In der Frankfurter Innenstadt stehen zu viele Gebäude ungenutzt leer
Anregung an den Magistrat vom 20.03.2012, OM 1011 entstanden aus Vorlage: OF 146/1 vom 05.03.2012 Betreff: In der Frankfurter Innenstadt stehen zu viele Gebäude ungenutzt leer Der Magistrat wird gebeten, nachstehend genannte Gebäude - die derzeit allesamt leer stehen - jeweils auf die Frage hin zu überprüfen, wer der Eigentümer ist, weshalb die Gebäude leer stehen, was gegebenenfalls mit ihnen geschieht und welche Möglichkeiten es gibt, die ungenutzte Fläche zu Wohnzwecken oder für andere sinnvolle Zwecke zu nutzen. Es handelt sich im Einzelnen um folgende Liegenschaften, und ihr gegenwärtiger Zustand lässt sich wie folgt beschreiben: 1. Holzgraben 4: Bei diesem Gebäude handelt es sich um ein fünfgeschossiges Bürogebäude, das seit geraumer Zeit nicht genutzt wird. 2. Holzgraben 9: Im Erdgeschoss dieses Gebäudes befindet sich eine Bar namens "Curubar" und vom ehemals zweiten Stock sind nur noch Trümmerteile übrig, die an Bilder vom Ende des Zweiten Weltkrieges erinnern. 3. Schäfergasse 16: Das Gebäude mit dieser Anschrift wurde bereits vor geraumer Zeit abgerissen. Seither steht an dessen Stelle eine riesige Werbetafel und dahinter sammelt sich Unrat. Bedingt durch den Abriss sind die seitlichen Wände der beiden Nachbarhäuser verschandelt, sodass der gesamte Komplex wie eine einzige ewige Baustelle aussieht. 4. Heiligkreuzgasse 15-17: Der längliche mängelbehaftete Flachbau steht laut den Umzugsschildern an der Eingangstür seit September 2002 leer. Begründung: In Frankfurt herrscht akute Wohnungsnot, sodass auch in der Innenstadt eine Nachverdichtung - wo dies möglich und sinnvoll ist - durchgeführt werden muss. Die genannten Gebäude würden sich hierfür womöglich anbieten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 02.07.2012, ST 994 Aktenzeichen: 61 0
Sichere Querungsmöglichkeit Breite Gasse
Anregung an den Magistrat vom 14.02.2012, OM 902 entstanden aus Vorlage: OF 122/1 vom 29.01.2012 Betreff: Sichere Querungsmöglichkeit Breite Gasse Der Magistrat wird aufgefordert, zu prüfen und zu berichten, in welcher Weise die Querung der Straße Breite Gasse im Bereich Zeil für Fußgängerinnen und Fußgänger sicherer gestaltet werden kann. Insbesondere aus dem östlichen Abschnitt der Zeil in die Breite Gasse einbiegende Fahrzeuge gefährden Passantinnen und Passanten durch zu hohe Geschwindigkeiten und Fahrfehler, wie zum Beispiel durch Benutzung der linken Fahrbahnhälfte. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 21.05.2012, ST 763 Aktenzeichen: 32 1
Bürgersteig in der Allerheiligenstraße besser passierbar machen!
Anregung an den Magistrat vom 25.10.2011, OM 519 entstanden aus Vorlage: OF 83/1 vom 10.10.2011 Betreff: Bürgersteig in der Allerheiligenstraße besser passierbar machen! Der Magistrat wird gebeten, im Bereich der Allerheiligenstraße 15-21 (im Parkraum vor der Bordsteinkante) pilotweise einige provisorische Poller anzubringen. Hierdurch soll unterbunden werden, dass Autofahrer zu nahe an dem Bürgersteig parken und so den Fußgängerweg versperren. Zugleich wird der Magistrat gebeten, während der Pilotphase über die Verkehrsüberwachung überprüfen zu lassen, ob diese Maßnahme zu einem anderen, fußgängerfreundlichen Parkverhalten führt. Der Magistrat wird gebeten, dem Ortsbeirat zu berichten, ob und inwieweit das Anbringen der Poller Erfolg verspricht und gegebenenfalls ausgeweitet werden sollte. Begründung: Im Bereich der Allerheiligenstraße 15-21 sind gesonderte Schrägparkplätze ausgewiesen. Leider wird der schmale Bürgersteig an dieser Stelle durch parkende Fahrzeuge weiter eingeengt, da die Fahrzeughalter beim Einparken mit ihren Reifen bis an die Bordsteinkante heranfahren, sodass der Bug des jeweiligen Fahrzeugs in den Gehweg hineinragt (siehe Abbildung unten). Dies ist an dieser Stelle, wegen der Größe, beziehungsweise Länge der Parkbuchten selbst für größere Fahrzeuge absolut unnötig. Dieses Fehlverhalten scheint dann besonders gehäuft aufzutreten, wenn bereits parkende Fahrzeuge bis an die Bordsteinkante vorgefahren sind, da sich die später Parkenden an der Position der bereits geparkten Fahrzeuge orientieren. Sicherlich ist die vorgeschlagene Lösung stadtgestalterisch nicht optimal und Poller auf dem Bürgersteig würden die Lösung erst recht zum dauerhaften Problem machen, denn dann wären nicht die Stoßstangen der Autos, sondern die Poller selbst das Problem, doch größere bauliche Maßnahmen, wie die eigentlich sinnvolle Verbreiterung des Bürgersteigs, wären an dieser Stelle mit erheblichen Kosten verbunden. Die Bereitstellung dieser Mittel durch die Stadtverordnetenversammlung erscheint äußerst fraglich, daher bietet die vorgeschlagene Lösung einen praktikablen Kompromiss. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 23.03.2012, ST 470 Stellungnahme des Magistrats vom 28.09.2012, ST 1575 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 1 am 20.03.2012, TO I, TOP 4 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. Aktenzeichen: 66 2
Zusätzliche Anschließmöglichkeiten für Fahrräder in der Stoltzestraße
Anregung an den Magistrat vom 20.09.2011, OM 417 entstanden aus Vorlage: OF 48/1 vom 05.09.2011 Betreff: Zusätzliche Anschließmöglichkeiten für Fahrräder in der Stoltzestraße Der Magistrat wird gebeten, in der Stoltzestraße zusätzliche Anschließmöglichkeiten für Fahrräder zu schaffen und zu diesem Zweck zunächst zwei weitere U-Bügel setzen zu lassen. Begründung: Wie die beigefügte Abbildung zeigt, scheinen die eigentlich als Querungsstopper für die Kindertagesstätte in der Stoltzestraße 16 eingerichteten U-Bügel ausgelastet zu sein. Aus Kosten- und ästhetischen Gründen erscheint es dem Ortsbeirat sinnvoll, dass die U-Bügel im Bereich der geraden Hausnummern plaziert werden. Sollte eine kostengünstigere Alternative im Bereich der ungeraden Hausnummern möglich sein, so verschließt sich der Ortsbeirat dieser Alternative nicht, da davon auszugehen ist, dass aus Mangel an Anschlussmöglichkeiten im Bereich der ungeraden Hausnummern die gegenüberliegende Straßenseite zum Anschließen eines Fahrrads genutzt wird. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.12.2011, ST 1338 Aktenzeichen: 66 2
Aufnahme der Albusstraße in das Sonder- und Investitionsprogramm .Schöneres Frankfurt.
Anregung vom 18.01.2011, OA 1263 entstanden aus Vorlage: OF 725/1 vom 02.01.2011 Betreff: Aufnahme der Albusstraße in das Sonder- und Investitionsprogramm "Schöneres Frankfurt" Vorgang: OM 4462/10 OBR 1; ST 1450/10 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die Albusstraße in das Investitionsprogramm "Schöneres Frankfurt" aufzunehmen. Bei der Planung findet die OM 4462/10 des Ortsbeirates 1 Berücksichtigung. Begründung: Die Albusstraße - als wichtige Verbindung des Allerheiligenviertels zur Konstablerwache - befindet sich in einem erbarmungswürdigen Zustand. Neben zahllosen baulichen Mängeln leidet sie im Schatten der Zeil unter einer deutlich sichtbaren, bereits lang anhaltenden, städtebaulichen Verwahrlosung. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 19.05.2011, ST 758 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Beratung im Ortsbeirat: 1 Versandpaket: 26.01.2011 Beratungsergebnisse: 48. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 14.02.2011, TO I, TOP 60 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 1263 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, GRÜNE, FDP und FAG gegen SPD und FREIE WÄHLER (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: LINKE. (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 9469, 48. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau vom 14.02.2011 Aktenzeichen: 60 10
Tempo 30 Allerheiligenstraße
Anregung vom 18.01.2011, OA 1262 entstanden aus Vorlage: OF 724/1 vom 02.01.2011 Betreff: Tempo 30 Allerheiligenstraße Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, in der Allerheiligenstraße, im Abschnitt zwischen Lange Straße und Breite Gasse, zur allgemeinen Geschwindigkeits- und Lärmreduzierung Tempo 30 einzuführen. Begründung: Der Ortsbeirat setzt sich seit Jahren vehement für eine Geschwindigkeitsreduzierung in der Stoltzestraße ein und berücksichtigt dabei auch die Belange der Bewohnerinnen und Bewohner der umliegenden Straßen. Einige der vom Ortsbeirat geforderten Maßnahmen wurden bereits umgesetzt und haben eine gewisse Minderung der gefahrenen Geschwindigkeiten herbeigeführt. Trotzdem ist das grundsätzliche Problem - nämlich dass der Verkehr mit zu hoher Geschwindigkeit in die Stoltzestraße einfährt und sich erst im Bereich der Kreuzung Battonnstraße deutlich verlangsamt - noch immer nicht gelöst. Die Klagen aus der Bevölkerung über Unfälle, Lärm und zu hohes Tempo nehmen einfach nicht ab. Die Reduzierung von Unfällen, Lärm und Abgasen kommt unmittelbar den Anwohnerinnen und Anwohnern des Bereichs zugute. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.05.2011, ST 711 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Versandpaket: 26.01.2011 Beratungsergebnisse: 48. Sitzung des Verkehrsausschusses am 15.02.2011, TO I, TOP 42 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 1262 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD und LINKE. (= Annahme) sowie FAG und FREIE WÄHLER (= Prüfung und Berichterstattung) Beschlussausfertigung(en): § 9468, 48. Sitzung des Verkehrsausschusses vom 15.02.2011 Aktenzeichen: 32 1
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