Eine City-Toilette an der Konstablerwache einrichten, die von allen Bürgern genutzt werden kann und die Stadt keinen Cent kostet!

Anregung an den Magistrat vom 21.01.2014, OM 2809 entstanden aus Vorlage: OF 408/1 vom 20.01.2014

Betreff: Eine City-Toilette an der Konstablerwache einrichten, die von allen Bürgern genutzt werden kann und die Stadt keinen Cent kostet! Vorgang: OM 2808/14 OBR 1 Der Magistrat wird aufgefordert, in die angekündigte Stadtmöblierung für Frankfurt endlich eine angemessene Lösung für das "wilde Urinieren" zu integrieren und im Bereich der Bus- und Straßenbahnhaltestelle "Konstablerwache" und an weiteren geeigneten Problemstellen im Rahmen einer Vergabe von Werbeflächen von einem Betreiber City-Toiletten einrichten zu lassen. Zugleich wird der Magistrat aufgefordert, die o. g. City-Toiletten an geeigneten Stellen, insbesondere an den Straßenbahn- und Nachtbushaltestellen deutlich sichtbar auszuschildern und zusätzlich provisorische Hinweise an den bislang eigenmächtig umgewidmeten "Pinkelecken" (Albusstraße, Gericht, Kaufhäuser Conrad und C&A sowie U-Bahn- Treppen) anzubringen. Als Standort für eine City-Toilette an der Konstablerwache schlägt der Ortsbeirat den südöstlichen Bereich in der Nähe des U-Bahn-Abganges vor. Begründung: Das "wilde Urinieren" an der Konstablerwache und an anderen Stellen des Ortsbezirks 1 (nördliches Mainufer, Bahnhofsviertel etc.) ist eine stadtweit bekannte Zumutung für die Bürger. Der in der Anregung OM 2808 unterbreitete Vorschlag, mobile Plastikurinale zu errichten, schafft leider keine langfristig adäquate Abhilfe. Denn die sogenannten mobilen Urinale können von körperlich behinderten Menschen und Frauen nicht genutzt werden und bieten auch keinen Raum für das Wickeln von Kleinkindern. Sie sind zudem unästhetisch und verschandeln das Stadtbild unnötig. Sie bieten des Weiteren keinerlei Sichtschutz und müssten zudem von Stadtpersonal regelmäßig gereinigt werden, was aufwendig ist. Das Errichten und die Wartung der mobilen Urinale würde zudem dauerhaft Geld kosten, was bei dem hiesigen Vorschlag gerade nicht der Fall ist. Schließlich hat eine Umfrage von HR-Online im Zusammenhang mit der Anregung OM 2808 exemplarisch gezeigt, dass die sogenannten mobilen Urinale unter den Bürgern sehr umstritten sind. Die Situation an der Konstablerwache und an anderen Stellen im Ortsbezirk 1 erfordert eine "größere Lösung", die nachhaltig das Problem beseitigt. Wie der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (Rhein-Main) vom 18. Januar 2014 zu entnehmen war, schnürt der Planungsdezernent und Bürgermeister Olaf Cunitz derzeit ein größeres Paket zur Stadtmöblierung in Frankfurt, das in den kommenden Monaten ausgeschrieben werden soll. Dies ist eine gute Gelegenheit, den oben beschriebenen, altbekannten "Urinalmangel" mit City-Toiletten angemessen zu lösen, indem diese in das Stadtmöblierungspaket integriert werden. Derartige Toiletten haben sich in Düsseldorf und Wiesbaden jüngst bewährt. Ob das Budget für eine City-Toilette nach Düsseldorfer Vorbild reicht, oder ob kleinere Versionen errichtet werden, wie sie seit Längerem in Düsseldorf erfolgreich erprobt und inzwischen sogar in Wiesbaden an sieben Problemstellen (!) errichtet wurden, obliegt letztlich dem Planungsdezernat. Derartige City-Toiletten benötigen wenig Platz, verfügen über einen Selbstreinigungsmechanismus und können tatsächlich von allen Bürgern genutzt werden (siehe beispielhafte Abbildung). Diese Lösung würde die Stadt Frankfurt keinen Cent kosten, sondern - im Gegenteil - zusätzliche Einnahmen bescheren. Denn nach den erprobten Vorbildern aus Berlin, Wiesbaden und Düsseldorf, erwirbt der Betreiber Werbeflächen von der Stadt Frankfurt und errichtet als "Gegenleistung" die City-Toilette, die er als "Rundum-sorglos-Paket" auch kostenlos wartet und instand hält und letztlich über die erzielten Werbeeinahmen refinanziert. Zusätzlich zahlt der Betreiber der Stadt noch eine Nutzungsgebühr, die sich nach Angaben der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (Rhein-Main) vom 18.01.2014 auf ca. 1,5 Millionen Euro belaufen soll. Auf diese Weise würden die Bürger im Ortsbezirk 1 durch die Werbeflächen, die ohnehin kommen werden, einen echten Mehrwert erhalten und die Stadt Frankfurt kann dringend benötigtes Geld einnehmen. Die Aufenthaltsqualität im Ortsbezirk würde infrastrukturell aufgewertet. Die City-Toiletten sind nicht missbrauchsanfällig, da sie ca. 0,50 Euro Nutzungsgebühr kosten, wodurch zudem eine Hemmschwelle für Vandalismus gesetzt wird. Zudem lassen sich die Toiletten nicht länger als 40 Minuten verschließen und aufgrund des verwendeten Schwarzlichts lassen sich die Toiletten nicht zu Drogenzwecken missbrauchen. Nach veröffentlichten Angaben wird die Stadtmöblierung bis zur Sommerpause ausgeschrieben, der Zuschlag wird bis zum 01.01.2015 erteilt und der Betreiber und die Stadt Frankfurt gehen eine Bindung über zehn Jahre ein, sodass es sich um eine dauerhafte Lösung handelt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1