Meine Nachbarschaft: Gustav-Freytag-Straße
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Vorlagen
Unübersichtlicher Kreuzungsbereich Eichendorffstraße/Fallerslebenstraße/Liliencronstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 23.01.2020, OM 5672 entstanden aus Vorlage: OF 740/9 vom 13.01.2020 Betreff: Unübersichtlicher Kreuzungsbereich Eichendorffstraße/Fallerslebenstraße/Liliencronstraße Vorgang: OM 4671/19 OBR 9; ST 1772/19 Im Nachgang zu einem Schulwegsicherungstermin wurde der Magistrat gebeten, sich erneut mit der Umgestaltung der Kreuzung zu beschäftigen. In der Zwischenzeit wurden zumindest die Altkleidercontainer umgesetzt. Das Amt für Straßenbau und Erschließung hat nach Rücksprache mit dem Ortsvorsteher darum gebeten, den Auftrag zu erhalten, ein Planungskonzept für einen Kreisverkehr im Kreuzungsbereich Eichendorffstraße/Fallerslebenstraße/Liliencronstraße vorzubereiten. Ziel eines Kreisverkehres ist es, die Fahrgeschwindigkeit des Autoverkehrs durch bauliche Maßnahmen zu reduzieren und die Kreuzung übersichtlicher zu gestalten. Der Ortsbeirat bittet deshalb den Magistrat, ein Konzept für einen baulich einfach einzurichtenden Kreisverkehr zu entwickeln und dem Ortsbeirat vorzustellen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 16.05.2019, OM 4671 Stellungnahme des Magistrats vom 09.09.2019, ST 1772 Stellungnahme des Magistrats vom 27.04.2020, ST 857 Aktenzeichen: 66 0
Gasbeleuchtung im Dichterviertel
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 23.01.2020, OM 5674 entstanden aus Vorlage: OF 742/9 vom 13.01.2020 Betreff: Gasbeleuchtung im Dichterviertel Gerade in der dunklen Jahreszeit fällt auf, dass immer wieder Gasleuchten ausfallen oder mit verminderter Helligkeit leuchten, weil Glühstrümpfe ausgefallen sind. Seitens der Stadt besteht grundsätzlich die Absicht, trotz Widerstand bei großen Teilen der örtlichen Bevölkerung, die Gasleuchten langfristig auf LED umzustellen, was bereits in der Fritz-Reuter-Straße geschehen ist. In absehbarer Zeit sollen aber keine weiteren Umstellungen erfolgen. Dies kann aber kein Grund dafür sein, die Wartung der bestehenden Gaslaternen zu vernachlässigen - schon allein wegen der Verkehrssicherungspflicht. Der Magistrat wird deshalb gebeten, die Laternen in regelmäßigen Abständen proaktiv zu kontrollieren und zu reparieren. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 27.04.2020, ST 859 Aktenzeichen: 91 52
Parkverbot in Kreuzungsbereichen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 05.12.2019, OM 5545 entstanden aus Vorlage: OF 724/9 vom 21.11.2019 Betreff: Parkverbot in Kreuzungsbereichen Der Magistrat wird gebeten, an den aufgeführten Kreuzungen in der Ganghoferstraße die Fünf-Meter-Zonen, in denen nicht geparkt werden darf, zu markieren: 1. Einmündung Eschersheimer Landstraße; 2. Klaus-Groth-Straße/Raabestraße; 3. Grillparzerstraße; 4. Wildenbruchstraße. Begründung: Die Fünf-Meter-Zonen, in denen laut StVO nicht geparkt werden darf, sind sehr häufig zugeparkt. Dies ist eine Gefährdung und Behinderung für Fußgänger. Außerdem besteht eine erhöhte Sichtbehinderung für alle Verkehrsteilnehmer. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 30.03.2020, ST 648 Aktenzeichen: 32 1
Querung Eschersheimer Landstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 31.10.2019, OM 5379 entstanden aus Vorlage: OF 701/9 vom 17.10.2019 Betreff: Querung Eschersheimer Landstraße Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, wie umgehend eine Querungsmöglichkeit für Radfahrer über die Eschersheimer Landstraße zwischen Roseggerstraße und Fritz-Tarnow-Straße geschaffen werden kann, um ein sicheres und zügiges Queren für Radfahrer zu gewährleisten und zeitgleich den bisherigen Fußgängerüberweg zu entlasten. Dies soll - soweit möglich - durch eine eigene Spurführung für Radfahrer inklusive Ampelanlage über den aktuellen U-Turn-Bereich erfolgen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 02.03.2020, ST 400 Stellungnahme des Magistrats vom 21.08.2020, ST 1471 Stellungnahme des Magistrats vom 26.02.2021, ST 521 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 9 am 20.02.2020, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 32 1
Bücherschrank für die Jean Paul Straße/Eichendorffstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 22.08.2019, OF 684/9 Betreff: Bücherschrank für die Jean-Paul-Straße/Eichendorffstraße Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, am Kreuzungseck Jean Paul Straße/Eichendorfstraße an dem auch die Richarda Huch Straße einmündet, einen geeigneten Standort für einen Bücherschrank zu finden und ihn dort zu errichten. Paten für den Bücherschrank sind bereits gefunden. Die Finanzierung soll aus dem Budget des Ortsbeirates erfolgen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Sonstiger Antrag vom 12.08.2019, OS 40/9 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 9 am 22.08.2019, TO I, TOP 32 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 338 2019 2. Die Vorlage OF 684/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 2. Annahme bei Enthaltung 1 LINKE.
Partei: SPD
Weiter lesenRadwege auf der Raimundstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 11.08.2019, OF 665/9 Betreff: Radwege auf der Raimundstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat bittet den Magistrat darum, den Fahrbahnbelag des Radschutzstreifens in der Raimundstraße in Fahrtrichtung Dornbusch im Bereich zwischen der Stefan-Zweig-Straße und der Fallerslebenstraße mit einer glatten Oberfläche auszubessern. Außerdem wird der Magistrat gebeten, den Radweg zwischen Gehweg und Parkbuchten zwischen der Fallerslebenstraße und der östlichen Einmündung der Paquetstraße ebenfalls zu erneuern. Begründung: Auf dem Radschutzstreifen in Fahrtrichtung Dornbusch wurden die alten Markierungen kürzlich abgefräst, was zur Folge hat, dass nun spürbare Unebenheiten das Fahren auf dem Radschutzstreifen begleiten, was auch mit einer Herabsetzung der Sicherheit beim Befahren dieses Schutzstreifens einhergeht. Der Radweg zwischen Fallerslebenstraße und Paquetstraße ist insgesamt alt und sanierungsbedürftig und sollte dementsprechend erneuert werden. Die Radwege auf der Raimundstraße sind viel befahren und stellen zusammen mit der Woogstraße, der Ginnheimer Hohl und der Hansaallee eine der Hauptverbindungen zwischen den Nordwestlichen Stadtteilen sowie dem Niddatal mit dem Innenstadtbereich Frankfurts dar. Deshalb sollten die Oberflächen dieser Radwege in einem sicheren und komfortabel befahrbaren Zustand sein. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 9 am 22.08.2019, TO I, TOP 15 Beschluss: Die Vorlage OF 665/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 34. Sitzung des OBR 9 am 19.09.2019, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 665/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 35. Sitzung des OBR 9 am 31.10.2019, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 665/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 36. Sitzung des OBR 9 am 05.12.2019, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 665/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 37. Sitzung des OBR 9 am 23.01.2020, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 665/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 38. Sitzung des OBR 9 am 20.02.2020, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 665/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 39. Sitzung des OBR 9 am 28.05.2020, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 665/9 wurde zurückgezogen.
Partei: BFF
Weiter lesenRadverkehrsführung Duisbergstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 17.06.2019, OM 4773 entstanden aus Vorlage: OF 849/2 vom 06.06.2019 Betreff: Radverkehrsführung Duisbergstraße Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob die Duisbergstraße für den Radverkehr in beide Richtungen freigegeben werden kann. Bei einem positiven Ergebnis wird um entsprechende Umsetzung gebeten. Begründung: Die Duisbergstraße im Westend-Nord ist Einbahnstraße und wird täglich von Fahrradfahrern, die vom Edingerweg kommen und zur Miquelallee wollen, entgegen der Einbahnstraßenregelung befahren. Seit in der Henry-Budge-Straße das Fahrradfahren in beide Richtungen erlaubt ist, ist die Strecke Grillparzerstraße - Henry-Budge-Straße - Edingerweg - Duisbergstraße hin zur Miquelallee eine beliebte Strecke abseits der Escherheimer Landstraße. Die Duisbergstraße ist 30er-Zone, breiter als die Henry-Budge-Straße und ein Ausweichen problemlos möglich. Zur Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer wäre eine Freigabe des Radverkehrs in beide Richtungen wünschenswert. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 16.09.2019, ST 1812 Aktenzeichen: 32 1
Unübersichtlicher Kreuzungsbereich Eichendorffstraße/Fallerslebenstraße/Liliencronstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 16.05.2019, OM 4671 entstanden aus Vorlage: OF 627/9 vom 02.05.2019 Betreff: Unübersichtlicher Kreuzungsbereich Eichendorffstraße/Fallerslebenstraße/Liliencronstraße Das Schulamt hat zu einem Schulwegsicherungstermin an der o. a. Kreuzung eingeladen, da hier der offizielle Schulweg zur Astrid-Lindgren-Schule verläuft. Besonders beklagt wird hier, dass die Kreuzung Eichendorffstraße/Fallerslebenstraße/Liliencronstraße beim Überqueren sehr unübersichtlich ist. An diesem großzügig aufgeweiteten Schnittpunkt dreier Straßen sind bis zu sieben verschiedene Fahrwege für den Individualverkehr möglich, aufgrund der Breite der Kreuzung fahren die Fahrzeuge häufig sehr schnell. Des Weiteren stören vier Altglas- und Kleidercontainer empfindlich die Einsicht in den Kreuzungsbereich. In der Vergangenheit gab es bereits den Versuch, die Kreuzung übersichtlicher zu gestalten, indem an der Einmündung der Fallerslebenstraße eine kleine Verkehrsinsel installiert wurde, um den Verkehr zu lenken bzw. zu entschleunigen, was aber nicht ganz gelungen ist - so wird die Verkehrsinsel des Öfteren verbotswidrig auf der linken Seite über die Gegenfahrbahn umfahren. Der Magistrat wird deshalb gebeten, sich unter Einbeziehung der Ergebnisse des Schulwegsicherungstermins erneut mit der Umgestaltung der Kreuzung zu beschäftigen. Dabei sollte eine Beseitigung der Container ins Auge gefasst werden. Des Weiteren sollte in Anbetracht der Klagen aus der Elternschaft erneut geprüft werden, ob eine kreiselähnliche Verkehrsführung auf der Kreuzung zur Entschleunigung beitragen könnte. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.09.2019, ST 1772 Antrag vom 13.01.2020, OF 740/9 Anregung an den Magistrat vom 23.01.2020, OM 5672 Aktenzeichen: 66 0
Geplanter Fußga ̈ngeru ̈berweg an der Klimsch Anlage
S A C H S T A N D : Antrag vom 15.10.2018, OF 538/9 Betreff: Geplanter Fußga ̈ngeru ̈berweg an der Klimsch-Anlage Der Bau der geplanten Fußgängerquerung über die Eschersheimer Landstraße erfordert umfangreiche Baumaßnahmen und Fahrbahnverschwenkungen im Zuge der Eschersheimer Landstraße. Aus diesem Grunde muß der östliche Bürgersteig ebenfalls verschwenkt und durch den Sinaipark geführt werden. Dies vorausgeschickt, fragt der Ortsbeirat den Magistrat, auf welche Weise er hier der Verkehrssicherungspflicht insbesondere bei der nächtlichen Beleuchtung nachkommen will, da der Fußweg durch die Grünanlage führen wird - die Beleuchtung von Parkwegen wurden in der Vergangenheit wiederholt abgelehnt. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 9 am 25.10.2018, TO II, TOP 1 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1045 2018 Die Vorlage OF 538/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, GRÜNE, FDP und BFF gegen SPD (= Ablehnung); LINKE. (= Enthaltung)
Partei: CDU
Weiter lesenUmbau und Sanierung der Straße Am Dornbusch hier: Wendemöglichkeit in Richtung Marbachweg wieder markieren
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 20.09.2018, OM 3742 entstanden aus Vorlage: OF 522/9 vom 20.09.2018 Betreff: Umbau und Sanierung der Straße Am Dornbusch hier: Wendemöglichkeit in Richtung Marbachweg wieder markieren Nach weitgehendem Abschluss der Baumaßnahmen in der Straße Am Dornbusch ist festzustellen, dass in dem Bereich zwischen Eschersheimer Landstraße und Grillparzerstraße die vor dem Umbau vorhandene Wendemöglichkeit für die Richtung Westen fahrenden Fahrzeuge, um Richtung Marbachweg zurück zur Kreuzung mit der Eschersheimer Landstraße zu gelangen, nicht wieder eingerichtet wurde. Allerdings ist das diese Wendemöglichkeit anzeigende Schild, das auf der Eschersheimer Landstraße stadteinwärts kurz vor der Abzweigung der Straße Am Dornbusch, etwa in Höhe der Filiale der Deutschen Bank, nach wie vor vorhanden. Diese Fahrbahnmarkierung ist wegen der nicht vorhandenen Abbiegemöglichkeit auf der Eschersheimer Landstraße nach links in den Marbachweg dringend erforderlich, und, wie das Schild ausweist, offenbar nur versehentlich noch nicht wieder vorhanden. Der Magistrat wird daher gebeten, durch Anbringung einer entsprechenden Markierung oder einer anderen geeigneten Maßnahme in der Straße Am Dornbusch die vor dem Umbau existierende Wendemöglichkeit kurzfristig wieder einzurichten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.01.2019, ST 141 Beratung im Ortsbeirat: 9
Verkehrsspiegel Kreuzung Raimundstraße/Fallerslebenstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 20.09.2018, OM 3740 entstanden aus Vorlage: OF 515/9 vom 03.09.2018 Betreff: Verkehrsspiegel Kreuzung Raimundstraße/Fallerslebenstraße Der Magistrat wird gebeten, zur Verbesserung der Verkehrssicherheit an der rechten Straßenecke gegenüber der Einmündung der Fallerslebenstraße in die Raimundstraße einen Verkehrsspiegel anzubringen, der es erlaubt, den sich nähernden Verkehr aus der Raimundstraße zu erkennen. Begründung: Die Fallerslebenstraße trifft in einem leicht schrägen Winkel auf die Raimundstraße. Das führt dazu, dass die Einsicht in die Raimundstraße stadteinwärts sowohl auf Fahrzeuge als auch auf sich nähernde Radfahrer durch die auf den dafür vorgesehenen Flächen parkenden Fahrzeuge versperrt wird. Erst wenn das aus der Fallerslebenstraße kommende Fahrzeug bereits auf dem Radweg steht, ist eine Einsichtnahme möglich. Ein Verkehrsspiegel auf der gegenüberliegenden Seite, der den nahenden Verkehr zeigt, würde dazu beitragen, die Sicht zu verbessern. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.01.2019, ST 139 Beratung im Ortsbeirat: 9
Gasbeleuchtung im Dichterviertel
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 14.06.2018, OM 3375 entstanden aus Vorlage: OF 486/9 vom 01.06.2018 Betreff: Gasbeleuchtung im Dichterviertel Seit einer Woche werden die alten Gaslaternen in der Fritz-Reuter-Straße durch äußerlich ähnliche Leuchten ersetzt, die aber mit gleißend hellen LEDs betrieben werden. Die Einwohner des Dichterviertels haben sich lange gegen den Austausch der Gaslaternen zur Wehr gesetzt. Nun werden in dieser Straße ohne vorherige Information des Ortsbeirats bzw. der Anwohner offensichtlich Tatsachen geschaffen. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat um Auskunft gebeten, 1. warum der Ortsbeirat nicht im Vorfeld über diese Maßnahme informiert wurde. Der Magistrat wird darüber hinaus gebeten, dies in der Zukunft zu tun; 2. welche weiteren Austauschmaßnahmen vorgesehen sind; 3. ob es möglich ist, die Helligkeit der LEDs zu drosseln, um das von den neuen Laternen emittierte Licht in Bezug auf Lichtstärke und -farbe stärker an Gaslicht anzunähern. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 01.10.2018, ST 1929 Antrag vom 15.11.2018, OF 565/9 Auskunftsersuchen vom 29.11.2018, V 1097 Aktenzeichen: 91 52
Ortstermin zum geplanten Übergang Sinaipark/Klimsch-Anlage schnellstmöglichst einberufen
S A C H S T A N D : Antrag vom 07.09.2017, OF 346/9 Betreff: Ortstermin zum geplanten Übergang Sinaipark/Klimsch-Anlage schnellstmöglichst einberufen Der Ortsvorsteher wird gebeten schnellst möglichst einen Ortstermin für den geplanten Übergang von der Klimsch-Anlage zum Sinai-Park zu organisieren. Teilnehmen sollen: - Ortsbeiratsmitglieder - Seniorenbeauftragte/r - Kinderbeauftragte - Verkehrsamt - Schulwegsicherung - Grünflächenamt - Integrativer Kindergarten - Geschäfte Begründung: Im letzten Ortsbeirat wurde das Projekt vorgestellt. Leider waren nicht alle Betroffenen anwesend. Einige Fragen blieben offen, die sicher vor Ort besser geklärt werden können. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des OBR 9 am 21.09.2017, TO I, TOP 39 Beschluss: Der Ortsvorsteher wird gebeten, im Sinne der Vorlage OF 346/9 tätig zu werden und dem Ortsbeirat zu gegebener Zeit zu berichten. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und LINKE. gegen BFF (= Ablehnung) bei Enthaltung FDP
Partei: GRÜNE
Weiter lesenVerkehrsbehinderndes Parken auf der Burggrafanlage am Ende der Grillparzerstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 22.06.2017, OM 1844 entstanden aus Vorlage: OF 295/9 vom 08.06.2017 Betreff: Verkehrsbehinderndes Parken auf der Burggrafanlage am Ende der Grillparzerstraße Der Kreisel am Ende der Grillparzerstraße ist mit einem gepflasterten Randstreifen versehen, auf dem das halbhüftige Parken gestattet ist. Auf der stadtauswärts führenden Ostseite ergeben sich dadurch keine Probleme; der westliche Rand des Platzes ist aber viel zu schmal, weil auf dieser Fahrbahn bereits Fahrzeuge entlang des Bürgersteiges parken. Das Abstellen von Fahrzeugen auf dem platzbegrenzenden Randstreifen der Grünanlage verengt selbst bei halbhüftigen Parken die Fahrbahn so sehr, dass es häufig Probleme gibt, weil Fahrzeuge wieder zurückstoßen müssen. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, das Parken auf der westlichen, stadteinwärts führenden Straße entlang der Grünanlage auf der linken Seite zu unterbinden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.09.2017, ST 1859 Aktenzeichen: 32 1
Baustelle in der Eichendorffstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 01.12.2016, OM 1031 entstanden aus Vorlage: OF 153/9 vom 15.11.2016 Betreff: Baustelle in der Eichendorffstraße Der Magistrat wird gebeten, die Situation in der Eichendorf fstraße, nahe der Kreuzung mit der Fallerslebenstraße, zu prüfen und für eine Verbreiterung der Durchfahrt Sorge zu tragen. Begründung: Die Büro-Container einer Baufirma stehen sich auf gleicher Straßenhöhe gegenüber. Dadurch verbleibt für den Zweirichtungs-Autoverkehr und die Radfahrer lediglich eine lichte Breite von ca. 4,90 Meter Straßenraum zum Passieren. Besonders gefährdet sind damit die Radfahrer und unter diesen insbesondere die radelnden Schulkinder. Eine Lösungsmöglichkeit besteht darin, die Büro-Container auf der einen Straßenseite so zu versetzen, dass sie nicht mehr auf gleicher Straßenhöhe mit den Büro-Containern auf der Gegenseite direkt gegenüberstehen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.02.2017, ST 394 Beratung im Ortsbeirat: 9 Aktenzeichen: 32 1
Umrüstung von Gasleuchten: Strukturelles Erhaltungsgebiet Gaslicht
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 03.11.2016, OM 842 entstanden aus Vorlage: OF 141/9 vom 03.11.2016 Betreff: Umrüstung von Gasleuchten: Strukturelles Erhaltungsgebiet Gaslicht Vorgang: M 69/14; B 147/16; OM 366/16 OBR 9; ST 1389/16 In Ziffer 6 des Vortrages des Magistrats, M 69, wurde der Magistrat gebeten, zu prüfen und zu berichten, welcher Bereich oder Straßenabschnitt in Frankfurt am Main zur Erinnerung an die technischen, kulturellen und stadtgestalterischen Besonderheiten der Gasbeleuchtung langfristig im gasbeleuchteten Ist-Zustand bewahrt werden kann. Dementsprechend teilt der Magistrat mit Bericht B 147 mit, er beabsichtige, die historische Gasbeleuchtung in der Anzengruberstraße im Dichterviertel zur Erhaltung vorzusehen. Dies wurde vom Ortsbeirat 9 in der Anregung OM 366 begrüßt, im Hinblick darauf aber, dass es sich bei der vorhanden Gasbeleuchtung in der Anzengruberstraße um relativ "moderne" Peitschenlampen handelt, die zur Zeit ihrer Errichtung den damals modernen elektrischen Straßenleuchten nachempfunden wurden, bat der Ortsbeirat den Magistrat, auch die Mö-rikestraße im Dichterviertel in das Erhaltungsgebiet einzubeziehen. Dort stehen die älteren und ursprünglichen Aufsatzlampen, und es wäre nicht sinnvoll, gerade diesen Typ unberücksichtigt zu lassen. Beide Straßen liegen dicht beieinander in demselben Bereich und bilden gemeinsam die historische Entwicklung der Gasbeleuchtung in Frankfurt am Main ab. Die Ablehnung dieser Bitte in der Stellungnahme vom 07.10.2016, ST 1389, berücksichtigt diesen historisch-kulturellen Hintergrund des Ortsbeiratsbegehrens nicht. Der Magistrat wird daher gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass die Angelegenheit aufgrund obiger Ausführungen erneut geprüft und die kurze Mörikestraße mit dem älteren Typ von Gasleuchten ebenfalls zur Erhaltun g vorgesehen wird. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 28.03.2014, M 69 Bericht des Magistrats vom 20.05.2016, B 147 Anregung an den Magistrat vom 07.07.2016, OM 366 Stellungnahme des Magistrats vom 07.10.2016, ST 1389 Stellungnahme des Magistrats vom 13.02.2017, ST 367 Aktenzeichen: 91 52
Umrüstung von Gasleuchten: Strukturelles Erhaltungsgebiet Gaslicht
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 07.07.2016, OM 366 entstanden aus Vorlage: OF 52/9 vom 23.06.2016 Betreff: Umrüstung von Gasleuchten: Strukturelles Erhaltungsgebiet Gaslicht Vorgang: M 69/14; B 147/16 Der Ortsbeirat 9 begrüßt die auf der Grundlage von Ziffer 6 des Magistratsvortrages M 69 in Verbindung mit dem Magistratsbericht B 147 getroffene Entscheidung, die Anzengruberstraße im Dichterviertel (Dornbusch) als Erhaltungsgebiet Gaslicht vorzusehen. Dies entspricht dem Empfinden der dortigen Anwohner, dass im Dichterviertel das Gaslicht ein stadtkulturelles erhaltungswürdiges Kulturgut darstellt. Da die Gaslaternen in diesem Straßenzug dem modernen Typ Gaslaternen, ausgeprägt als Peitschenlampen, angehören, ist es wünschenswert, zur Erinnerung an die technischen, kulturellen und stadtgestalterischen Besonderheiten der historischen Gasbeleuchtung eine weitere, kurze Straße (ebenfalls mit Kopfsteinpflaster) mit den älteren Aufsatzlampen im gasbeleuchteten Ist-Zustand zu bewahren, um das historische Gesamtensemble abzubilden und zu bewahren. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, die Gaslaternen in der Mörikestraße in das Erhaltungsgebiet Gaslicht einzubeziehen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 28.03.2014, M 69 Bericht des Magistrats vom 20.05.2016, B 147 Stellungnahme des Magistrats vom 07.10.2016, ST 1389 Sonstiger Antrag vom 20.10.2016, OS 11/9 Antrag vom 03.11.2016, OF 141/9 Anregung an den Magistrat vom 03.11.2016, OM 842
Fußgängerüberweg über die Eschersheimer Landstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 09.06.2016, OM 204 entstanden aus Vorlage: OF 27/9 vom 30.05.2016 Betreff: Fußgängerüberweg über die Eschersheimer Landstraße Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass zwischen dem Sinaipark und der Klimsch-Anlage ein Fußgängerüberweg über die Eschersheimer Landstraße angelegt wird. Begründung: Die Klimsch-Anlage und der Sinaipark sind zusammen Teil des Grünzuges, der sich ausgehend von der Wilhelm-Epstein-Straße über die Platenstraße (in Höhe Zirkus Zarakali) und den Abenteuerspielplatz bis nach Eckenheim zieht und auch Teil des sogenannten "Grünen Y" ist. An dieser Stelle wird diese viel genutzte Grünverbindung derzeit durch die Eschersheimer Landstraße unterbrochen. Auch die vielen Anwohner auf der Westseite der Eschersheimer Landstraße bekämen mit diesem Überweg direkten Zugang zum Sinaipark. Die Realisierung dieses Überwegs ist explizit im Entwurf des Koalitionsvertrags der Stadtregierung enthalten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.09.2016, ST 1226 Stellungnahme des Magistrats vom 17.02.2017, ST 407 Aktenzeichen: 32 1
Parkmarkierungen in der Eichendorffstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 30.05.2016, OF 29/9 Betreff: Parkmarkierungen in der Eichendorffstraße Der Ortsvorsteher wird gebeten, das Amt für Straßenbau und Erschließung durch ein Schreiben aufzufordern, die vorhandenen Parkmarkierungen in der nördlichen Hälfte der Eichendorffstraße zu erneuern, da diese zum Teil kaum noch erkennbar sind. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 9 am 09.06.2016, TO I, TOP 20 Beschluss: Der Ortsvorsteher wird gebeten, im Sinne der Vorlage OF 29/9 tätig zu werden und dem Ortsbeirat zu gegebener Zeit zu berichten. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenRadfahrklima in Frankfurt
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 05.11.2015, OM 4702 entstanden aus Vorlage: OF 996/9 vom 19.10.2015 Betreff: Radfahrklima in Frankfurt Der Magistrat wird aufgefordert, den Radschutzstreifen in der Raimundstraße ab der Fallerslebenstraße zu verbreitern. Begründung: Von der Kreuzung Hügelstraße kommend, ist der Radschutzstreifen bereits erneuert. Doch ab Einmündung der Fallerslebenstraße ist es noch der Alte - und der ist zu schmal. Anscheinend sind die Autos, die dort parken, breiter als frühere. Die Folge ist, dass es bei einem Ampelrückstau unmöglich ist, bis zur Haltelinie vorzufahren, vor allem, wenn ein Rechtsabbieger auf der Markierung steht. Ein angemessener Sicherheitsabstand zum fließenden und stehenden Verkehr ist nicht gewährleistet. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 05.02.2016, ST 277 Aktenzeichen: 32 1
Baumaßnahmen in der Straße Am Dornbusch
S A C H S T A N D : Antrag vom 27.08.2015, OF 964/9 Betreff: Baumaßnahmen in der Straße Am Dornbusch Vorgang: V 1328/15 OBR 9; ST 1092/15 Die begonnen Arbeiten für die Fahrradroute in der Wilhelm-Epstein-Straße lassen erahnen, welche Auswirkungen der Umbau der Straße Am Dornbusch auf das Umfeld haben wird. Der zukünftige Baustellenbereich wird von den 2 Buslinien 34 und 64 durchquert, bereits jetzt gab es wohl Umlegungen im Linienverlauf, wie Anwohner und Benutzer berichten. Diese Veränderungen sind, so hat es den Anschein, wohl nicht ausreichend kommuniziert worden. Aus der Stellungnahme St 1092 geht bereits hervor, dass die Linie 64 durch die zeitweise Nutzung der Fallerslebenstraße als Umleitung für den IV betroffen sein wird. Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird deshalb um Auskunft gebeten, welche Umleitungsrouten von traffiQ für die Bauphase vorgesehen sind. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 23.04.2015, V 1328 Stellungnahme des Magistrats vom 24.07.2015, ST 1092 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 9 am 10.09.2015, TO I, TOP 14 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1440 2015 Die Vorlage OF 964/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenVerkehrssituation für Radfahrer in der Fallerslebenstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 15.06.2015, OF 943/9 Betreff: Verkehrssituation für Radfahrer in der Fallerslebenstraße Der Magistrat wird gebeten, über die TraffiQ GmbH bzw. die VGF auf die Alpina-Veolia GmbH einzuwirken, dass die Busfahrer der Linie 64 sich verkehrsgerecht verhalten und die Radfahrer nicht immer wieder in bedrohliche Situationen bringen. Begründung: Die Fallerslebenstraße zählt zu den Straßen, in denen Radfahren gegen die Einbahnstraße erlaubt ist. Busfahrer der Linie 64 missachten immer wieder das Rechtsfahrgebot und das Verkehrsrecht der Radfahrer, indem sie diese mit den Bussen an den äußersten Fahrbahnrand bzw. auf den Bürgersteig drängen. Um einem Verkehrsunfall bzw. einer Verletzung auszuweichen, müssen Radfahrer als die schwächeren Verkehrsteilnehmer notgedrungen den unerlaubten Zwang durch Busfahrer hinnehmen. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 9 am 02.07.2015, TO I, TOP 14 Beschluss: Die Vorlage OF 943/9 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD und BFF gegen LINKE., FDP und fraktionslos (= Annahme) bei Enthaltung GRÜNE
Partei: FDP
Weiter lesenBank Klimsch-Anlage
S A C H S T A N D : Antrag vom 28.05.2015, OF 939/9 Betreff: Bank Klimsch-Anlage Auf der Bank in der Klimsch-Anlage / Ecke Klaus-Groth-Straße werden regelmäßig Feten gefeiert, was der Polizei auch bekannt ist. Wenn die Polizei kommt, ist ca. 30 Minuten Ruhe, danach wird weitergefeiert bis morgens ca. 2.00 Uhr. Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsvorsteher schreibt an das Grünflächenamt und beauftragt den Abbau der Bank aus der Klimsch-Anlage/Ecke Klaus-Groth-Straße und Aufstellen der Bank in der Klimsch-Anlage seitlich der Rossegger-Apotheke. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 9 am 28.05.2015, TO I, TOP 24 Beschluss: Die Vorlage OF 939/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung 1 GRÜNE, LINKE. und fraktionslos
Partei: CDU
Weiter lesenUnterirdische Glassammelbehälter
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 23.04.2015, OM 4073 entstanden aus Vorlage: OF 908/9 vom 13.04.2015 Betreff: Unterirdische Glassammelbehälter Vorgang: ST 201/15 In der Stellungnahme des Magistrats, ST 201, heißt es, dass die Stadt aus den verschiedensten Gründen die Einrichtung unterirdischer Glasbehälter begrüßt. Es sprächen sowohl wirtschaftliche als auch städtebauliche Aspekte für deren Bau. Bis jetzt können diese Sammelanlagen lediglich aus dem Programm "Schöneres Frankfurt" finanziert werden, was es aussichtslos macht, dass der Ortsbezirk 9 mittelfristig eine solche Anlage bekommen kann. Der Magistrat wird deshalb aufgefordert, die Finanzierung auf eine breitere Basis zu stellen und wegen der Finanzierung mit der Entsorgungsfirma zu verhandeln, ob eine Kostenbeteiligung möglich ist. Als Pilotprojekt böte sich die Sanierung der Wegeverbindung Raimundstraße - Eichendorffstraße durch das ASE an. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.02.2015, ST 201 Stellungnahme des Magistrats vom 10.08.2015, ST 1161 Aktenzeichen: 61 0
Glascontainer unterirdisch - eine neue Möglichkeit zum Schutz der Anwohner vor Lärm
S A C H S T A N D : Antrag vom 23.10.2014, OF 847/9 Betreff: Glascontainer unterirdisch - eine neue Möglichkeit zum Schutz der Anwohner vor Lärm In einigen Städten, zum Beispiel in Köln und Marburg, sowie in einigen Stadtteilen Frankfurts werden neuerdings unterirdische Glascontainer aufgestellt, so dass nur noch Einwurfschächte von ca. 85cm Höhe zu sehen sind. Dies reduziert den Lärm für die Anwohner radikal! Der Ortsbeirat 9 fragt hierzu den Magistrat: Wie beurteilt der Magistrat die mit dem neuen System gemachten Erfahrungen, und welche Möglichkeiten sieht der Magistrat, auch im Ortsbezirk 9 einzelne Standorte von Glascontainern unterirdisch anzulegen? Der Standort in der Eichendorfstraße wurde bereits angefragt, andere kämen auch in Frage. Wäre der Magistrat bereit, im Rahmen einer Ortsbegehung, geeignete Standorte im Ortsbezirk auszuwählen? Begründung: Bei den Unterflur-Containern sind lediglich die Einwurfschächte zu sehen, die eigentlichen Sammelbehältnisse sind unterirdisch angeordnet. Sie fassen wesentlich mehr Altglas als oberirdische Systeme mit der Folge, dass man mit weniger Leerungen pro Monat bzw. Jahr auskommt. Die Entleerung erfolgt wie bei den oberirdischen Systemen - die Behältnisse werden mittels Haken und Seilzügen komplett herausgehoben und am Sammelfahrzeug nach Farben getrennt entleert. In Köln ist die Firma REMONDIS an dem Projekt beteiligt, die ja bekanntlich als Anteilseigner der FES ein langjähriger Partner der Stadt Frankfurt am Main ist. Es bestünden also beste Kontakte, um die Erfahrungen auszuwerten und das System dann auch hier bei uns voranzubringen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des OBR 9 am 06.11.2014, TO II, TOP 5 Die Vorlage wird zum gemeinsamen Antrag von CDU und SPD erklärt. Beschluss: Auskunftsersuchen V 1160 2014 Die Vorlage OF 847/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, LINKE., FDP und FREIE WÄHLER gegen GRÜNE und fraktionslos (= Ablehnung)
Partei: CDU
Weiter lesenVerbindungsweg ohne Namen Raimundstraße - Ricarda-Huch-Straße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 23.01.2014, OM 2820 entstanden aus Vorlage: OF 723/9 vom 06.01.2014 Betreff: Verbindungsweg ohne Namen Raimundstraße - Ricarda-Huch-Straße Der Magistrat wird gebeten, 1. den 245 Meter langen Verbindungsweg zwischen der Raimundstraße und der Ricarda-Huch-Straße von Grund auf zu sanieren oder ihn zumindest auf andere Weise in einen stabileren, länger haltbaren Zustand zu versetzen; 2. dabei nach Möglichkeit eine wirksame Drainage zu installieren. Begründung: In diesem mit 245 Metern Länge nicht ganz unbedeutenden Verbindungsweg entstehen vor allem in den kühleren, dunkleren Jahreszeiten, aber auch bei (starken) Regenfällen immer wieder kleine Seenplatten, wobei er regelmäßig vermatscht. Diese Schäden wurden schon mehrfach beseitigt. Es stellt sich nur die Frage der Abwägung des finanziellen Gesamtaufwandes über Jahre gegenüber einem für Jahre wirksamen einmaligen Aufwand. Erwägt werden sollte auch, ob die Kosten aus dem Investitionshaushalt statt aus der laufenden Bauunterhaltung erbracht werden können. Von dem Verbindungsweg gehen auch Eingänge zur Franz-Böhm-Berufsschule und zum Colorado Park ab. Zur Ergänzung der Lagebeschreibung: Der Weg findet seine optische Verlängerung in der Jean-Paul-Straße. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 30.06.2014, ST 853 Stellungnahme des Magistrats vom 16.02.2015, ST 253 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 9 am 05.06.2014, TO I, TOP 3 Beschluss: 1. a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GO OBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. 2. a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GO OBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. 3. a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GO OBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. Einstimmige Annahme 32. Sitzung des OBR 9 am 10.07.2014, TO I, TOP 3 Beschluss: 1. Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. 2. Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. 3. Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. 4. a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GO OBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. 5. a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GO OBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: zu 4. Einstimmige Annahme zu 5. Einstimmige Annahme
Kreisverkehr an der Kreuzung Liliencronstraße/Eichendorffstraße/Fallerslebenstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 20.06.2013, OM 2300 entstanden aus Vorlage: OF 625/9 vom 31.05.2013 Betreff: Kreisverkehr an der Kreuzung Liliencronstraße/Eichendorffstraße/Fallerslebenstraße Vorgang: V 744/13 OBR 9 Für die Kreuzung Liliencronstraße/Eichendorffstraße/Fallerslebenstraße gibt es Pläne für einen Kreisverkehr, die dem Ortsbeirat demnächst vorgestellt werden sollen. Unabhängig davon wird der Magistrat aufgefordert, für einige Wochen einen provisorischen Kreisverkehr einzurichten, um die Auswirkungen auf den Autoverkehr zu testen. Begründung: Die Stadt würde hier kein stadtgestalterisches Neuland betreten, im Ausland werden hierzu zum Beispiel mit rot-weißen Barken gesicherte Sandhaufen in der Kreuzungsmitte aufgeschüttet, die ohne Eingriff in den Straßenraum eingerichtet und auch genauso schnell wieder beseitigt werden können. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.09.2013, ST 1359 Aktenzeichen: 66 0
Kreuzung Liliencron-/Eichendorff-/Fallerslebenstraße übersichtlicher gestalten II
S A C H S T A N D : Antrag vom 01.05.2013, OF 618/9 Betreff: Kreuzung Liliencron-/Eichendorff-/Fallerslebenstraße übersichtlicher gestalten II Vorgang: OM 278/11 OBR 9; ST 1832/12 Im August 2011 hat der Ortsbeirat den Magistrat um Vorschläge zur Gestaltung der Kreuzung Liliencron-/Eichendorff-/Fallerslebenstraße gebeten. Bis Dezember 2012 arbeitete der Magistrat an dem Vorschlag, einen Minikreisverkehr einzurichten. Der Magistrat teilte in der Stellungnahme ST 1832 mit, dass die Fachämterabstimmung voraussichtlich noch im Jahr 2012 abgeschlossen wird und die Planung dem Ortsbeirat im ersten Quartal 2013 vorgelegt werden kann. Der Ortsbeirat fragt den Magistrat, wann mit der Vorstellung der Planung gerechnet werden kann. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 9 am 16.05.2013, TO I, TOP 28 Die Vorlage wird zum gemeinsamen Antrag von SPD und CDU erklärt. Beschluss: Auskunftsersuchen V 744 2013 Die Vorlage OF 618/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung GRÜNE
Partei: SPD
Weiter lesenÜberweg über die Straße Am Dornbusch schaffen!
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.04.2013, OM 2136 entstanden aus Vorlage: OF 590/9 vom 08.04.2013 Betreff: Überweg über die Straße Am Dornbusch schaffen! Der Magistrat wird gebeten, im Vorgriff auf den geplanten Umbau der Straße Am Dornbusch, im Zuge der Geh- und Radwegeachse Grillparzerstraße - Henry-Budge-Straße, einen gesicherten Überweg oder eine Querungshilfe über die Straße Am Dornbusch einzurichten. Begründung: Da die Eschersheimer Landstraße für Radfahrer gefährlich und für Fußgänger unattraktiv ist, wird die Nord-Süd-Achse Wildenbruchstraße - Grillparzerstraße - Henry-Budge-Straße - Edingerweg - Duisbergstraße von vielen Fußgängern und Radfahrern als Verbindung zwischen Hügelstraße und Miquelallee genutzt, zumal der Edingerweg komplett autofrei ist. Leider fehlt ein Überweg oder eine Querungshilfe an der Straße Am Dornbusch, sodass es sehr gefährlich ist, diese Straße zu überqueren. Dem soll noch vor dem geplanten kompletten Ausbau der Straße Am Dornbusch abgeholfen werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 15.07.2013, ST 1094 Aktenzeichen: 32 1
Auslagerung KIZ 76 Gustav-Freytag-Straße
S A C H S T A N D : Antrag vom 17.01.2013, OF 553/9 Betreff: Auslagerung KIZ 76 Gustav-Freytag-Straße Vorgang: OM 818/12 OBR 9; ST 501/12 Vor fast genau einem Jahr hat der OBR 9 einem Vorschlag zugestimmt, dass die Kindervilla während der Sanierungsphase in eine Containeranlage in der Jean Paul Straße ausgelagert werden kann. Diesem Beschluss ging ein Ortstermin voraus. Bis dato hat der Ortsbeirat 9 keine weiteren Informationen erhalten. Wie ein Ortsbeiratsmitglied aber vor kurzem aus Elternkreisen erfahren hat, müssen die Kinder der Kindervilla mittlerweile offenbar regelmäßig mit einem Bus in eine andere Kindertagesstätte in Preungesheim gebracht werden. Der Ortsbeirat fragt deshalb den Magistrat: - trifft diese Information zu? - wenn ja, warum hat man von dem Projekt eine provisorische Containeranlage zu errichten Abstand genommen? - warum wurde der Ortsbeirat nicht von dieser Änderung unterrichtet? Antragsteller: CDU GRÜNE SPD LINKE. FDP FREIE WÄHLER Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 9 am 17.01.2013, TO I, TOP 32 Beschluss: Auskunftsersuchen V 592 2013 Die Vorlage OF 553/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Parteien: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE_WÄHLER
Weiter lesenHans Burggraf Anlage am nördlichen Ende der Grillparzerstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 03.01.2013, OF 521/9 Betreff: Hans Burggraf Anlage am nördlichen Ende der Grillparzerstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Grünanlage wird vom Grünflächenamt durch die Pflanzung mehrjähriger Wiesen-blumen < bunter > gestaltet . Hierzu stellt der Ortsbeirat 9 aus seinem Ortsbeiratsbudget eine Summe von 1.000,- Euro zur Verfügung. Antragsteller: CDU SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 9 am 17.01.2013, TO I, TOP 10 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 135 2013 Die Vorlage OF 521/9 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass nach dem ersten Satz folgender Satz angefügt wird: "Dabei müssen aber die vorhandenen Frühblüter erhalten bleiben." Abstimmung: Einstimmige Annahme
Parteien: CDU, SPD
Weiter lesenSituation auf der Fahrradroute 4 verbessern
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 06.12.2012, OM 1816 entstanden aus Vorlage: OF 502/9 vom 22.11.2012 Betreff: Situation auf der Fahrradroute 4 verbessern Vorgang: V 429/12 OBR 9; ST 1601/12 Der Magistrat wird aufgefordert, auf der Fahrradroute 4 stadteinwärts (Weißkirchen - Innenstadt) auf der Platenstraße im Bereich zwischen Fallerslebenstraße und Am Dornbusch eine Möglichkeit für Fahrradfahrer einzurichten, um zwischen dem neuen Parkstreifen und den an der Ampel wartenden Autos vorbeifahren zu können. Begründung: Durch die Neuordnung der Parksituation in diesem Bereich fiel der bisher bestehende Fahrradstreifen weg. Das führt zu einer erheblich verschlechterten Situation für die Fahrradfahrer, da diese nun nicht mehr an wartenden Autos vorbei zur Ampel fahren können, sondern hinter diesen warten müssen. Da es sich hier um einen Teil der offiziellen Radroute handelt, sollte der Verkehrsfluss für Fahrräder in diesem Bereich nicht unnötig behindert und jede Maßnahme ausgeschöpft werden, die den aktuell bestehenden Engpass beseitigt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.02.2013, ST 287 Aktenzeichen: 32 1
Verkehr in der Grillparzerstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 13.09.2012, OF 452/9 Betreff: Verkehr in der Grillparzerstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: den Magistrat zu fragen, Aus welchem verkehrlichen Grund ein Halteverbot gegenüber der Grillparzerstraßer 16-18 besteht. Begründung: Für das Halteverbot besteht kein ersichtlicher Grund. Die Anwohner haben auf Nachfrage keine Auskunft über die Gründe für das Halteverbot erhalten. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 9 am 27.09.2012, TO II, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage OF 452/9 wurde zurückgezogen.
Partei: SPD
Weiter lesenNeue Standorte für störende Glascontainer
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 30.08.2012, OM 1480 entstanden aus Vorlage: OF 410/9 vom 16.08.2012 Betreff: Neue Standorte für störende Glascontainer Vorgang: ST 1033/12 Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass Bezug nehmend auf seine Stellungnahme ST 1033 ein anderer Standort für die diversen Container im Kreuzungsbereich Liliencronstraße und Eichendorffstraße gefunden wird, da diese einerseits die Einsicht in den Kreuzungsbereich erheblich einschränken und somit eine Verkehrsgefährdung darstellen und andererseits das Stadtbild, vor allem in dieser Masse, verunstalten. Da diese drei Glascontainer und ein Kleidercontainer hauptsächlich mit dem Auto angedient werden und die drei nebeneinanderstehenden Container garantiert nicht auf den Getränkekonsum der umliegenden Anwohner zugeschnitten sind, wird der Magistrat deshalb gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass ein geeigneter Standort gefunden wird, um die Container umzustellen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 02.07.2012, ST 1033 Stellungnahme des Magistrats vom 09.11.2012, ST 1708 Aktenzeichen: 66 5
Hansaallee Nord beruhigen - Fahrradstraße anlegen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 12.03.2012, OM 949 entstanden aus Vorlage: OF 138/2 vom 01.02.2012 Betreff: Hansaallee Nord beruhigen - Fahrradstraße anlegen Vorgang: M 26/12 Der Magistrat wird gebeten, im Zusammenhang mit der weiterführenden Planung für die Straße Am Dornbusch bzw. der Fertigstellung der derzeitigen Wohnbauvorhaben in Hansaallee und Platenstraße, den nördlichen Abschnitt der Hansaallee ebenfalls umzuplanen und als Straße mit Priorität für den Fuß- und Radverkehr (in beide Richtungen) zu gestalten. Geprüft werden sollen folgende zwei Varianten: - Fahrradstraße mit zugelassenem Anliegerverkehr und - einstreifige Autospur und Radverkehr in beide Richtungen. In diesem Zusammenhang sollte der signalisierte Fußgängerüberweg südlich der Abzweigung der Platenstraße von der Hansaallee auf die nördliche Seite der Einmündung verlegt werden, damit sich in Richtung Süden fahrende Radfahrerinnen und Radfahrer sowie Fußgängerinnen und Fußgänger nicht gefährlich kreuzen. Die Radroute F4 soll dann in südlicher Richtung von der Raimundstraße aus nicht mehr über die Fallerslebenstraße zur Platenstraße geführt werden, sondern über die Kreuzung Am Dornbusch direkt in den nördlichen Teil der Hansaallee. Begründung: Im Dreieck Hansaallee/Am Dornbusch/Platenstraße werden derzeit zahlreiche Bauvorhaben realisiert. Es entsteht ein Studentenwohnheim anstelle des Zollamtes und beidseits der Hansaallee wird dichter Geschosswohnungsbau realisiert. Gleichzeitig arbeiten und studieren immer mehr Menschen am Uni-Standort Campus Westend. Somit ist in diesem Bereich künftig mit einem erhöhten Verkehrsaufkommen, auch durch Radfahrerinnen und Radfahrer, zu rechnen. Derzeit sind insbesondere die Gehwege im nördlichen Abschnitt der Hansaallee (nach der Abzweigung von der Platenstraße) sehr schmal und die relativ stark befahrene Straße führt als Einbahnstraße in nördliche Richtung. Ein relativ schmaler Radstreifen auf der östlichen Straßenseite ist ebenfalls nur in Süd-Nord-Richtung zu befahren. Insbesondere in den Morgenstunden, auf dem Weg zur Schule oder zur Uni, werden der Radstreifen und die Bürgersteige von sehr vielen Radfahrerinnen und Radfahrern aus dem Dichterviertel und Ginnheim auch in umgekehrter Richtung befahren, was zu gefährlichen Situationen führt. Das insgesamt schmale Straßenprofil zwischen den Fassaden der (künftigen) Wohnhäuser führt bei der derzeitigen Verkehrsbelastung zu großem Lärm sowie zu schlechter Wohnqualität und Aufenthaltsqualität im öffentlichen Raum. Die Vorplanung für die Straße Am Dornbusch sieht eine derzeit noch nicht vorhandene Linksabbiegemöglichkeit von der Platenstraße-Süd in die Ernst-Schwendler-Straße vor, sodass der nördliche Abschnitt der Hansaallee künftig von Verkehr entlastet wird. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 11.06.2012, ST 902 Aktenzeichen: 66 2
Auslagerungsstandort für das KIZ Gustav-Freytag-Straße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.01.2012, OM 818 entstanden aus Vorlage: OF 256/9 vom 18.01.2012 Betreff: Auslagerungsstandort für das KIZ Gustav-Freytag-Straße Der Magistrat wird aufgefordert, die Container für eine Auslagerung des KIZ Gustav-Freytag-Straße gemäß des Vorschlages des Grünflächenamtes entlang der Jean-Paul-Straße zu platzieren. Begründung: Während eines Ortstermins am 10.01.2012 wurden die verschiedenen Standortalternativen für eine Aufstellung von Containern zur Auslagerung des oben genannten KIZ geprüft. Es zeigte sich, dass die Grünfläche entlang der Jean-Paul-Straße der einzige Standort ist, der für eine Auslagerung infrage kommt. Andere diskutierte Alternativen stehen aus Erschließungsgründen oder aufgrund anderer Nutzungspläne nicht zur Verfügung. Das Gelände an der Jean-Paul-Straße entspricht dem Platzbedarf und kann ohne Probleme erschlossen werden. Die Leitung des KIZ hat mehrfach auf den dringenden Renovierungsbedarf der Einrichtung hingewiesen und den dringenden Wunsch geäußert, diesen nun zeitnah umsetzen zu können. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 02.04.2012, ST 501 Aktenzeichen: 40 4
Überwege über die Eschersheimer Landstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 22.09.2011, OM 427 entstanden aus Vorlage: OF 154/9 vom 08.09.2011 Betreff: Überwege über die Eschersheimer Landstraße Der Magistrat wird gebeten, 1. über den aktuellen Sachstand der geplanten Überwege über die Eschersheimer Landstraße in den Kreuzungsbereichen zur Hügelstraße und zum Marbachweg/Am Dornbusch zu berichten und diese sobald als möglich einzurichten; 2. einen weiteren Überweg über die Eschersheimer Landstraße zwischen der Klimsch-Anlage und dem Sinaipark einzurichten. Begründung: Zur Minderung der Trennwirkung der Eschersheimer Landstraße sollten in den Bereichen der Eschersheimer Landstraße, die bisher über keine barrierefreien Querungsmöglichkeiten verfügen, ebenerdige Überwege eingerichtet werden. Dies betrifft vor allem die oben genannten Kreuzungsbereiche zur Hügelstraße und zum Marbachweg/Am Dornbusch. Im Rahmen der Planungswerkstatt zum "Grünen Y" wurden Ideen zur Schaffung einer durchgehenden Grünverbindung von der Bundesbank bis zum Sinaipark vorgestellt. Für diese Verbindung müsste ein weiterer Überweg über die Eschersheimer Landstraße in Höhe der Klimsch-Anlage geschaffen werden, zumal von dieser Stelle aus die nächstgelegenen Überwege an der Wilhelm-Busch-Straße etwa 230 Meter und an der Haltestelle Fritz-Tarnow-Straße circa 130 Meter entfernt sind. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.12.2011, ST 1363 Stellungnahme des Magistrats vom 15.06.2012, ST 965 Aktenzeichen: 66 2
Kreuzung Liliencron-/Eichendorff-/Fallerslebenstraße übersichtlicher gestalten
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.08.2011, OM 278 entstanden aus Vorlage: OF 96/9 vom 08.08.2011 Betreff: Kreuzung Liliencron-/Eichendorff-/Fallerslebenstraße übersichtlicher gestalten Bei einem Ortstermin zur Verkehrsberuhigung der Eichendorffstraße in diesem Sommer konnten die Vertreter der Stadt auch den unübersichtlichen Kreuzungsbereich in Augenschein nehmen. Hierbei stellten sie fest, dass es durchaus die Möglichkeit gäbe, den Verkehrsfluss durch einen Kreisverkehr geordneter und sicherer zu gestalten. Der Magistrat wird deshalb noch einmal aufgefordert, einen Vorschlag zur Umgestaltung der Kreuzung mit einem Kreisverkehr zu machen. Es gäbe zum Beispiel die Möglichkeit, die Mitte des Platzes kreisrund und schildkrötenpanzerartig mit Natursteinen aufzupflastern, die dann von Lkw wegen ihrer großen Schleppkurve, aber nicht von Pkw befahren werden kann. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 02.12.2011, ST 1301 Stellungnahme des Magistrats vom 04.06.2012, ST 866 Stellungnahme des Magistrats vom 03.12.2012, ST 1832 Auskunftsersuchen vom 16.05.2013, V 744 Beratung im Ortsbeirat: 9 Aktenzeichen: 66 0
Auslagerungspläne für die KT 76 Gustav-Freytag-Straße vorstellen
S A C H S T A N D : Antrag vom 18.08.2011, OF 128/9 Betreff: Auslagerungspläne für die KT 76 Gustav-Freytag-Straße vorstellen Der Ortsvorsteher wird gebeten, die Kitabetriebe und das Grünflächenamt zu einem Ortstermin einzuladen. Dort sollen die Auslagerungspläne für die KT 76 (Gustav-Freytag-Straße) sowie die zu deren Umsetzung nötigen Maßnahmen vorgestellt werden. Begründung: Der derzeitig kommunizierte Standort für eine Auslagerung im südlichen Teil des Parks der F.-W. von Steuben -Siedlung lässt einige Fragen offen. So befindet sich der geplante Auslagerungsort mitten in einer vielfrequentierten Parkanlage. Außerdem ist das Gelände modelliert, d.h. der Untergrund ist uneben. Schließlich ist das Gelände von Häusern und zahlreichen Bäumen umgeben und es besteht keine direkte Zufahrtsmöglichkeit. Konkret stellen sich die Fragen: - Welche Maßnahmen sind nötig um das Gelände für eine Auslagerung der KT nutzbar zu machen? - Wo soll der Spielbereich sein? - Welche Eingriffe in die Nutzbarkeit und Gestaltung der Parkanlage werden nötig? - Auf welchem Wege soll die Installation der Container erfolgen und welche Eingriffe in den Park - u.a. in den Baumbestand und das Wegenetz - sind dafür nötig? Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Sonstiger Antrag vom 08.08.2011, OS 9/9 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 9 am 18.08.2011, TO I, TOP 14 Beschluss: 2. 1. Die Vorlage OF 128/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 2. Der Ortsvorsteher wird gebeten, genau nachzufragen, welche Maßnahmen vorgesehen sind. Abstimmung: zu 2. Einstimmige Annahme
Partei: GRÜNE
Weiter lesenGustav-Freytag-Straße 34: Denkmalschutz prüfen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 09.06.2011, OM 166 entstanden aus Vorlage: OF 70/9 vom 09.06.2011 Betreff: Gustav-Freytag-Straße 34: Denkmalschutz prüfen Der Magistrat wird gebeten, das Landesamt für Denkmalpflege Hessen zu bitten, vor Erteilung der Baugenehmigung zu prüfen, ob das Haus in der Gustav-Freytag-Straße 34 wegen der Bewohner - Gründer der Firma Telefon- und Normalzeit - unter Denkmalschutz gestellt werden kann. Begründung: Bei der Unterschutzstellung eines Hauses wird nicht nur die bauliche Substanz bewertet, sondern auch, ob in diesem Haus eine wichtige Persönlichkeit gewohnt hat. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 15.08.2011, ST 982 Aktenzeichen: 60 3
Geplanter Abriss einer Gründerzeitvilla in der Gustav-Freytag-Straße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 12.05.2011, OM 60 entstanden aus Vorlage: OF 13/9 vom 30.04.2011 Betreff: Geplanter Abriss einer Gründerzeitvilla in der Gustav-Freytag-Straße Noch bevor überhaupt eine Baugenehmigung für das Grundstück in der Gustav-Freytag-Straße 34 vorlag, wurde bereits der geplante Neubau mit hochwertigen Eigentumswohnungen inklusive Objektansicht im Internet beworben. Es besteht die Gefahr, dass trotz einer Erhaltungssatzung, die das Dichterviertel vor einer städtebaulichen Entstellung sichern soll, wieder eine historische Villa der Spitzhacke zum Opfer fällt. Die Stadtplanung steht jetzt vor der Grundsatzentscheidung, ob die Erhaltungssatzung das Papier wert ist, auf dem sie steht. Sie wurde gerade aus dem Grund beschlossen, dem ökonomischen Druck standhalten zu können. Eine Abrissgenehmigung für die Gustav-Freytag-Straße 34 wäre eine Dammbruchentscheidung für weitere, dem städtebaulichen Gesamteindruck des Dichterviertels widersprechende Baumaßnahmen. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat aufgefordert, 1. strengste Maßstäbe anzulegen und keine Abrissgenehmigung für das alte Gebäude zu erteilen; 2. den Ortsbeirat in diesem Zusammenhang frühzeitig über weitere Entscheidungen der Behörde zu informieren; 3. den Ortsbeirat über mögliche rechtliche Schwachstellen der Erhaltungssatzung Dichterviertel zu informieren. 4. den Bebauungsplan bei der Erteilung einer eventuell neuen Baugenehmigung unbedingt einzuhalten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 15.07.2011, ST 847 Aktenzeichen: 63 0
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