Meine Nachbarschaft: Gebeschusstraße
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Vorlagen
Resolution
Antrag vom 08.02.2015, OF 1269/6 Betreff: Resolution Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Ortsbeirat 6 verurteilt die Schmierereien mit NS Symbolen und anti-islamischen Parolen am Eingangsbereich des "Türkischen Kultur- und Freundschaftsvereins" in der Königsteiner Straße 99. Das Recht auf freie und ungestörte Religionsausübung ist ein unveräußerliches Menschenrecht. Jeder Angriff darauf ist auch ein schwerer Angriff auf den inneren Frieden in unserem Land. Alle Menschen, die sich zu den Werten des Grundgesetzes, der freiheitlich-demokratischen Grundordnung und den Werten der Aufklärung (Religionsfreiheit, Gleichheit etc.) bekennen, sind willkommen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 6 am 10.02.2015, TO I, TOP 38 Beschluss: Die Vorlage OF 1269/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung SPD
Geschwindigkeitsanzeiger in der Königsteiner Straße
Antrag vom 20.01.2015, OF 1242/6 Betreff: Geschwindigkeitsanzeiger in der Königsteiner Straße Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert, bei der Einrichtung von Tempo 30 auf der Königsteiner Straße zwischen A 66 und Burgunderweg einen Geschwindigkeitsanzeiger, wie er z.B. bereits in der Gotenstraße aufgestellt ist, zu installieren, und zwar für beide Fahrtrichtungen. Begründung: Es ist sehr zu begrüßen, dass nun Tempo 30 im o.g. Bereich der Königsteiner Straße eingeführt wird. In der Gotenstraße hat sich der o.g. Geschwindigkeitsanzeiger sehr bewährt, um die Autofahrer dazu zu bringen, das Tempolimit auch zu beachten. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 6 am 10.02.2015, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 1242/6 wird so lange zurückgestellt, bis dem Ortsbeirat der Markierungsplan zur Umgestaltung des Straßenquerschnitts in der Königsteiner Straße vorliegt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 39. Sitzung des OBR 6 am 10.03.2015, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 1242/6 wurde zurückgezogen.
Höchst: Ein-/Ausfahrt der ASB-Rettungswache
Anregung an den Magistrat vom 02.12.2014, OM 3685 entstanden aus Vorlage: OF 1198/6 vom 11.11.2014 Betreff: Höchst: Ein-/Ausfahrt der ASB-Rettungswache Vorgang: OM 3599/14 OBR 6 Der Magistrat wird gebeten, bei der Sanierungsmaßnahme Silostraße die geplanten Umbaumaßnahmen der Grundstückszufahrt zur ASB-Rettungswache in der Silostraße 23 zu berücksichtigen und auf ganzer Front den Bordstein abzusenken. Begründung: Der Ortsbeirat begrüßt die Sanierung der Silostraße. Im Zusammenhang mit der Sanierung hat der Arbeiter-Samariter-Bund das Interesse geäußert, die Hofeinfahrt zu verändern, um schneller mit Rettungswagen ausrücken zu können. Ein weiterer Vorteil ist die Verbesserung der Parkplatzsituation auf dem Gelände (vgl. OM 3599). Hier hat sich der ASB intensiv Gedanken gemacht, auch auf dem Gelände weitere Parkplätze auszuweisen. Als Ergebnis soll die Einfahrt der Rettungswache auf die volle Grundstücksgröße verbreitert werden. Dafür ist es laut Amt für Straßenbau und Erschließung erforderlich, dass dies im Vorfeld der Planung berücksichtigt wird, um ggf. auch die seit Langem geforderte Ampelsteuerung zu optimieren. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 04.11.2014, OM 3599 Stellungnahme des Magistrats vom 20.02.2015, ST 289 Aktenzeichen: 66 0
Schutzstreifen für Radfahrer in der Königsteiner Straße einrichten
Anregung an den Magistrat vom 02.12.2014, OM 3677 entstanden aus Vorlage: OF 1185/6 vom 10.11.2014 Betreff: Schutzstreifen für Radfahrer in der Königsteiner Straße einrichten Vorgang: OM 2881/14 OBR 6; ST 746/14 Der Magistrat wird gebeten, die Regelung für Radfahrer in der Königsteiner Straße direkt ab der Autobahnabfahrt der A 66 bis hinter die Einmündung der Hans-Böckler-Straße in Fahrtrichtung Höchst so umzusetzen, wie sie bei einem Ortstermin am 29.01.2014 vereinbart, von den Ämtervertretern zugesagt und mit der Vorlage OM 2881 beschlossen worden ist (Umgestaltung des Bürgersteigs im Bereich der Bushaltestelle und Markierung eines Fahrradschutzstreifens auf die Fahrbahn). Begründung: Die oben beschriebene Maßnahme war im Rahmen des Ortstermins besprochen und vereinbart und mit der Vorlage OM 2881 beschlossen worden. Die Umsetzung wurde zeitnah zugesagt. Jetzt ist die Fahrbahn der Königsteiner Straße inzwischen erneuert worden. Die Arbeiten sind abgeschlossen. Es fehlt aber noch die Umsetzung dieser Maßnahme. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 18.02.2014, OM 2881 Stellungnahme des Magistrats vom 02.06.2014, ST 746 Stellungnahme des Magistrats vom 20.03.2015, ST 480 Aktenzeichen: 66 2
Höchst: Verkehrsführung im Bereich der Jahrhunderthalle
Anregung an den Magistrat vom 02.12.2014, OM 3684 entstanden aus Vorlage: OF 1197/6 vom 11.11.2014 Betreff: Höchst: Verkehrsführung im Bereich der Jahrhunderthalle Der Magistrat wird gebeten, die Beschilderung im Umfeld der Jahrhunderthalle zu optimieren und insbesondere den Weg von den Parkplätzen zur Autobahn so zu verdeutlichen, dass die Besucher nicht durch den Stadtteil Zeilsheim zur Anschlussstelle 14 (Zeilsheim/Hofheim-Nord) fahren. Dabei soll auch gemeinsam mit dem Betreiber geprüft werden, ob eine beleuchtete Schilderbrücke an der Parkplatzausfahrt A installiert werden kann, da hier das größte Potenzial zur Verbesserung besteht. In einem zweiten Schnitt soll gemeinsam mit Hessen Mobil geprüft werden, wie die Zufahrt zur Jahrhunderthalle im Bereich der BAB 66 und der B 40a ebenfalls optimiert werden kann. Der Verkehrsfluss über die Silostraße (Richtung Frankfurt) und über die Farbenstraße (Richtung Wiesbaden) ist für den Ortsbeirat wünschenswert. Begründung: Die erfolgreiche Auslastung der Jahrhunderthalle führt leider zur massiven Verkehrserhöhung, unter der vor allem die Anlieger der Pfaffenwiese leiden müssen. Der Verkehr ist nach Veranstaltungsende komplett sich selbst überlassen. Die vorhandene Beschilderung ist unzureichend und die meisten Autofahrer verlassen sich in dem Fall auf ihr Navigationssystem. An der Parkplatzausfahrt A ist nur eine kleine Verkehrstafel auf der gegenüberliegenden Straßenseite vorhanden, die nur der Verkehrsteilnehmer sehen kann, der schon unmittelbar an der Pfaffenwiese steht und sich somit in die falsche Spur eingeordnet hat. Die Beschilderung im Kreuzungsbereich Silostraße ist zusätzlich widersprüchlich. Ziel muss es sein, dass Autofahrer auch mit Navigationssystemen nicht durch Zeilsheim geführt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.03.2015, ST 374 Aktenzeichen: 32 1
Tempo 30 auf der Königsteiner Straße - Beschlüsse endlich umsetzen
Anregung an den Magistrat vom 04.11.2014, OM 3596 entstanden aus Vorlage: OF 1159/6 vom 16.10.2014 Betreff: Tempo 30 auf der Königsteiner Straße - Beschlüsse endlich umsetzen Vorgang: V 1067/14 OBR 6; ST 1108/14 Schon länger setzt sich der Ortsbeirat für Tempo 30 auf der Königsteiner Straße ein. Neben einem Beschluss, dies auf der gesamten Strecke von der Autobahnabfahrt der A 66 bis zum Dalbergkreisel umzusetzen, gibt es auch einen Beschluss, Tempo 30 zunächst nur von der Autobahnabfahrt der A 66 bis zum Burgunderweg einzuführen. Bei letztgenanntem Punkt läuft schon seit Jahren ein Verfahren, bei dem die Stadt einen entsprechenden Antrag beim Land Hessen zur Genehmigung gestellt hat, das zuständige Hessische Ministerium für Wirtschaft und Verkehr aber immer wieder von der Stadt verlangt, zusätzliche Unterlagen nachzureichen. Und obwohl die Stadt diesem Begehren stets nachkommt, ist es bis heute noch nicht zu einer Entscheidung durch das zuständige Ministerium gekommen. Dabei wäre nach der gerade durchgeführten Fahrbahnerneuerung der Königsteiner Straße ein idealer Zeitpunkt gewesen, das Tempolimit einzuführen. In seinem Bemühen, dass der Beschluss, Tempo 30 zwischen der Autobahnabfahrt der A 66 und dem Burgunderweg einzuführen, umgesetzt wird, hatte der Ortsbeirat in einem Auskunftsersuchen V 1067 die Stadt zuletzt nach dem Stand des Verfahrens gefragt. Doch in seiner Stellungnahme geht der Magistrat überhaupt nicht auf die Fragen des Ortsbeirats ein, verweist stattdessen auf einen Bericht, der gar nichts mit der Anfrage zu tun hat und erklärt kurz und knapp, dass es keinen neuen Sachstand gäbe. Mit Schreiben vom 07.05.2014 war den Anwohnern vom Ministerium allerdings mitgeteilt worden, dass dort über den Antrag im März 2014 beraten wurde und sich dabei ergeben hat, dass durch das städtische Verkehrsdezernat noch weitere Unterlagen vorzulegen seien. Insofern geht die o. g. Stellungnahme des Verkehrsdezernats an den Ortsbeirat an der Sache völlig vorbei und ist so nicht akzeptabel. Genauso wenig akzeptabel ist, dass seit so vielen Jahren das Verfahren nur immer weiter in die Länge gezogen wird, ohne zu einer Entscheidung zu kommen. Die Rechtslage lässt laut Aussagen des Verkehrsdezernats der Stadt Frankfurt und auch der zuständigen Landesbehörde die Einführung von Tempo 30 in diesem Bereich zu. Außerdem leiten zwei Mitglieder der GRÜNEN, die sich sonst immer für Verkehrsberuhigung einsetzen, die in diesem Fall entscheidenden Behörden: Herr Majer das Verkehrsdezernat der Stadt Frankfurt und Herr Al-Wazir seit fast einem Jahr das Hessische Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung. An noch einflussreicherer Stelle kann man sich doch gar nicht befinden, um das, was man umzusetzen versprochen hat, auch umzusetzen. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat gebeten, die in der Vorlage V 1067 gestellten Fragen zu beantworten und sich im Übrigen mit dem Hessischen Wirtschafts- und Verkehrsminister abzustimmen, damit das Tempolimit in der Königsteiner Straße wie o. g. eingeführt wird. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 08.07.2014, V 1067 Stellungnahme des Magistrats vom 25.08.2014, ST 1108 Stellungnahme des Magistrats vom 23.01.2015, ST 121 Aktenzeichen: 32 1
Katastrophenschutz der Stadt und ehrenamtliche Arbeit des ASB sicherstellen
Anregung an den Magistrat vom 04.11.2014, OM 3599 entstanden aus Vorlage: OF 1163/6 vom 20.10.2014 Betreff: Katastrophenschutz der Stadt und ehrenamtliche Arbeit des ASB sicherstellen Vorgang: ST 809/12 Der Magistrat wird gebeten, gemeinsam mit dem ASB Regionalverband Frankfurt kurzfristig eine Lösung zu finden, die die engagierte, überwiegend ehrenamtliche Arbeit in der Rettungswache in der Silostraße 23 für die Zukunft sicherstellt. Der Katastrophenschutz (KatS) nimmt einen wichtigen Stellenwert innerhalb der Stadt Frankfurt ein. Die Ausübung des Katastrophenschutzes sollte ungehindert möglich sein. Dazu zählt auch die Möglichkeit, anrückenden Einsatzkräften eine geeignete Abstellmöglichkeit in unmittelbarer Nähe der Rettungswache anzubieten. Hier ist nach Schließung des Parkplatzes am Silobad aktuell keine adäquate Parkmöglichkeit mehr vorhanden. Darüber hinaus erinnert der Ortsbeirat an die Erledigung der in der Vorlage ST 809 angekündigten Einrichtung einer Ampelvorrangschaltung, da auch hier dringend Handlungsbedarf besteht, um den Bevölkerungsschutz im Frankfurter Westen sicherzustellen. Begründung: Der Standort des Arbeiter-Samariter-Bundes (ASB) Frankfurt in der Silostraße 23 ist seit vielen Jahrzehnten eine wichtige Stütze des Rettungsdienstes, des Katastrophenschutzes und der Aus- und Weiterbildung von Ersthelfern im Ortsbezirk. Die haupt- und ehrenamtliche Arbeit leisten insgesamt 180 Personen, die über viele Jahre ihre Hilfsbereitschaft in den Dienst der Bevölkerung stellen. Das Motto des ASB "Wir helfen hier und jetzt." wird leider durch die o. g. unglückliche Situation verhindert. Über Jahrzehnte hinweg stand der Parkplatz des Silobades und der Fraport-Arena für jeden Samariter offen und konnte genutzt werden. In den vergangenen Jahren hat die Nutzung der Fraport-Arena zugenommen und der Parkplatz wurde durch Schranken abgesperrt. Nun ist durch die Winterschließung des Silobades auch der letzte frei verfügbare Parkplatz versperrt. Die Unterkunft in der Silostraße wurde seinerzeit so konzipiert, weil auf der gegenüberliegenden Seite freie Parkflächen für die Einsatzkräfte zur Verfügung standen. Nutzbare Parkflächen auf dem ASB-Gelände sind nicht vorhanden. Das derzeitige notgedrungene Abstellen der Fahrzeuge auf dem Gelände behindert die Ausfahrt der Einsatzfahrzeuge. Die Situation stellt den ASB heute vor unlösbare Herausforderungen. Einsatzkräfte im Katastrophenschutz müssen innerhalb kürzester Zeit die Fahrzeuge besetzen und ausrücken können. Sie können weder mit öffentlichen Verkehrsmitteln anrücken noch auf weit entfernte Parkflächen ausweichen. Der ASB Frankfurt hat im Bereich des Katastrophenschutzes die SEG-Behandlung aus dem ersten Sanitätszug der Stadt Frankfurt mit zwei Fahrzeugen (ein Arzttruppkraftwagen und ein Rettungstransportwagen) und einer Einsatzstärke von acht Helfern am Standort stationiert. Weiterhin rückt von der Silostraße der Führungstrupp mit einem Einsatzleitwagen und drei Helfern aus. Die Teileinheit selbst umfasst zurzeit 24 Helfer. Bei einer ersten Alarmierung kommen erfahrungsgemäß 13 bis 18 Helfer, die dann die Fahrzeuge besetzen oder als Alarmreserve in Bereitschaft bleiben. Fünf weitere Helfer aus Höchst unterstützen auch die SEG-Logistik (Transport des Bevorratungssatzes San-KatS des Landes Hessen) bei der Einrichtung der dritten Betreuungsstelle der Stadt Frankfurt. Zusätzlich zu den sanitätsdienstlichen Ausbildungsveranstaltungen nehmen die KatS-Helfer an fachspezifischen Ausbildungen, Übungen, Bewegungsfahrten sowie Fahrzeugüberprüfungen, je nach Art und Aufwand mit bis zu 1.025 Teilnehmern, teil. 2014 haben so die Höchster Einheiten bei 39 Veranstaltungen (Einsätze, Übungen, Ausbildungen und Arbeitsdienste) teilgenommen. Diese Zahlen werden auch 2015 angestrebt, was bedeutet, dass allein der Katastrophenschutz in Höchst fast jede Woche eine Dienstveranstaltung durchführt und dafür eine Parkfläche für ca. 15 Fahrzeuge benötigt. Das ist jedoch nur der Bedarf des Katastrophenschutzes. Eine weitere wichtige Säule des ASB ist die Aus- und Weiterbildung von Ersthelfern. Hier finden pro Woche zwei Erste-Hilfe-Kurse mit bis zu 20 Teilnehmern statt. Erfahrungsgemäß nutzen nur wenige die Möglichkeit, mit öffentlichen Verkehrsmitteln anzureisen. Da Erste-Hilfe-Kurse verschiedener Organisationen miteinander konkurrieren, kann dieses Standbein im schlimmsten Fall wegen mangelnder Parkflächen wegbrechen. Die hauptamtliche Seite des ASB umfasst die Verwaltung und den Betrieb der zwei Rettungswagen, die für die westlichen Stadtteile die rettungsdienstliche Versorgung sicherstellen. Dem Ortsbeirat ist sehr daran gelegen, die Zustände für den ASB zu verbessern, damit dieser ungehindert seine wichtige Arbeit für den Schutz der Bevölkerung leisten kann. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 25.05.2012, ST 809 Antrag vom 11.11.2014, OF 1198/6 Anregung an den Magistrat vom 02.12.2014, OM 3685 Stellungnahme des Magistrats vom 20.03.2015, ST 481 Aktenzeichen: 37 3
Aktueller Stand Verkehrskonzept Königsteiner Straße
Antrag vom 19.10.2014, OF 1158/6 Betreff: Aktueller Stand Verkehrskonzept Königsteiner Straße Vorgang: ST 606/13 Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, zu berichten, wie der aktuelle Stand zur Ausarbeitung des neuen Verkehrskonzeptes für die Königsteiner Straße ist und bis wann mit einer Vorstellung im Ortsbeirat gerechnet werden kann. Begründung: In der ST 606 vom 03. Mai 2013 teilt der Magistrat mit, dass eine Studie mögliche Lösungsansätze für ein neues Verkehrskonzept für die Königsteiner Straße ausloten soll. 18 Monate später möchte der Ortsbeirat wissen, wie weit die Studie abgeschlossen ist und wann mit einer Vorstellung im Ortsbeirat gerechnet werden kann. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.05.2013, ST 606 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des OBR 6 am 04.11.2014, TO I, TOP 16 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1148 2014 Die Vorlage OF 1158/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Einfahrt für Radfahrer entgegengesetzt der Einbahnstraße in die Gerlachstraße erlauben
Anregung an den Magistrat vom 07.10.2014, OM 3528 entstanden aus Vorlage: OF 1138/6 vom 16.09.2014 Betreff: Einfahrt für Radfahrer entgegengesetzt der Einbahnstraße in die Gerlachstraße erlauben Der Magistrat wird gebeten, an der Einfahrt in die Gerlachstraße von der Hospitalstraße ein Schild anzubringen, das die Einfahrt für Radfahrer entgegengesetzt der Einbahnstraße erlaubt. Begründung: Dieses Schild fehlt an der Einfahrt entgegengesetzt dieser Einbahnstraße. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 24.11.2014, ST 1465 Aktenzeichen: 32 1
Fortgang des Antrags auf Anordnung von Tempo 30 für einen Teilabschnitt der Königsteiner Straße in Unterliederbach
Antrag vom 05.06.2014, OF 1069/6 Betreff: Fortgang des Antrags auf Anordnung von Tempo 30 für einen Teilabschnitt der Königsteiner Straße in Unterliederbach Der Ortsbeirat hat sich zuletzt wiederholt dafür ausgesprochen, dass auf der Königsteiner Straße von der A 66 bis zum Dalbergkreisel Tempo 30 gelten soll. Und bereits am 18.11.2011 hatte die Stadt Frankfurt einen Genehmigungsantrag auf Anordnung von Tempo 30 aus Lärmschutzgründen für die Königsteiner Straße, im Bereich zwischen A 66 und Burgunderweg beim Regierungspräsidium (RP) Darmstadt gestellt, nachdem ein Gutachten gezeigt hatte, dass die Immissionsrichtwerte an der Königsteiner Straße in diesem Abschnitt Tag und Nacht weit überschritten werden und die Belastungswerte als extrem kritisch zu bewerten sind. Nach Gesprächen zwischen dem Straßenverkehrsamt der Stadt und dem RP Darmstadt gab es von Seiten der Stadt Frankfurt hierzu am 26.06.2012 und am 20.12.2012 entsprechende Folgeanträge mit weiteren Details. Wie jetzt mit Schreiben vom 07.05.2014 das Hessische Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung den Anwohnern mitteilte, wurde im Rahmen einer Dienstbesprechung über diesen Antrag beraten. Dabei hat sich ergeben, dass seitens der Stadt Frankfurt noch weitere Unterlagen dem RP in Darmstadt vorzulegen seien. Die Stadt hat die Vorlage der ergänzenden Unterlagen schnellst möglich zugesagt. Eine Nachfrage hat jedoch ergeben, dass diese Unterlagen beim RP bis jetzt noch nicht vorliegen. Die vorausgeschickt, möge der Ortsbeirat beschließen, der Magistrat wird aufgefordert, folgende Fragen zu beantworten: 1. Welche ergänzenden Unterlagen sind von der Stadt Frankfurt für die Genehmigung von Tempo 30 aus Lärmschutzgründen für die Königsteiner Straße, im Bereich zwischen der Anschlussstelle - Höchst (A66) und Burgunderweg noch vorzulegen? 2. Wer hat diese Unterlagen, wann und bei wem angefordert? 3. Warum werden diese Unterlagen noch benötigt? 4. Wurden die geforderten Unterlagen mittlerweile eingereicht? Wenn ja, wann, von wem und bei wem? 5. Sollten die geforderten Unterlagen bisher noch nicht eingereicht worden sein, woran lag das und welches Amt wird diese Unterlagen bis wann erstellen und bei wem einreichen? 6. Wann ist mit einer abschließenden Bearbeitung und mit der Einführung von Tempo 30 im genannten Abschnitt der Königsteiner Straße zu rechnen? Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 6 am 08.07.2014, TO I, TOP 33 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1067 2014 Die Vorlage OF 1069/6 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im ersten Satz nach dem Wort "wiederholt" das Wort "mehrheitlich" eingefügt wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Zeilsheim: Parken in der Pfaffenwiese außerhalb der Wohnbebauung
Anregung an den Magistrat vom 03.06.2014, OM 3175 entstanden aus Vorlage: OF 1032/6 vom 19.05.2014 Betreff: Zeilsheim: Parken in der Pfaffenwiese außerhalb der Wohnbebauung Vorgang: ST 524/14 Der Magistrat wird gebeten, das verbotswidrige Parken von Kraftfahrzeugen zwischen den Kastanien in der Pfaffenwiese zwischen Kellerskopfweg und Silostraße zu verhindern, indem weitere Steinhindernisse aufgestellt werden. Begründung: Viele Besucher der Jahrhunderthalle sparen sich die Parkgebühren und stellen ihr Auto verbotswidrig zwischen die Kastanien. Die Verkehrsüberwachung kann nicht bei jeder Veranstaltung das Falschparken ahnden. Vielen auswärtigen Besuchern entgeht vor allem bei den abendlichen Veranstaltungen, dass ihr vermeintlicher Parkplatz ein Fuß- und Radweg ist, der stellenweise dann schwer zu nutzen ist. Bereits jetzt stehen zwischen vereinzelten Bäumen Steinhindernisse. Diese sollen das Parken nun auf der gesamten Strecke der Pfaffenwiese zwischen Silostraße und Kellerskopfweg verhindern. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 11.04.2014, ST 524 Stellungnahme des Magistrats vom 12.09.2014, ST 1205 Aktenzeichen: 66 3
Bahndämme in Höchst/Unterliederbach sanieren
Anregung an den Magistrat vom 06.05.2014, OM 3078 entstanden aus Vorlage: OF 992/6 vom 20.04.2014 Betreff: Bahndämme in Höchst/Unterliederbach sanieren Vorgang: OM 2958/14 OBR 6 Der Magistrat wird gebeten, die Deutsche Bahn AG und HLB aufzufordern, die Bahndämme in Höchst und Unterliederbach zu sanieren und für das Stadtbild in einen angemessenen Zustand zu bringen. Begründung: Die Bahndämme in Höchst und Unterliederbach sind in einem sehr schlechten Zustand. Über die Gefährdung wurde bereits in der Anregung OM 2958 aufmerksam gemacht. Allerdings wird an vielen Stellen auch das Stadtbild aufgrund einer mangelhaften Pflege (Putz bröckelt, Risse in Stützwänden, umgefallene Stützpfeiler, lückenhafte Zäune, Graffiti etc.) verschandelt. Der Ortsbeirat fordert daher von der Deutschen Bahn und der HLB, die Bahndämme in einen angemessenen Zustand zu bringen. Bahndamm Silostraße Bahndamm Silostraße Bahndamm Emmerich-Josef-Straße Bahndamm Königsteiner Straße Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 18.03.2014, OM 2958 Stellungnahme des Magistrats vom 04.08.2014, ST 989 Aktenzeichen: 69
Königsteiner Straße 116
Anregung an den Magistrat vom 06.05.2014, OM 3093 entstanden aus Vorlage: OF 1014/6 vom 20.04.2014 Betreff: Königsteiner Straße 116 Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, 1. ob von dem Wohnhaus in der Königsteiner Straße 116 eine Gefährdung ausgeht; 2. welche Möglichkeiten die Stadt hat, auf den Besitzer einzuwirken, das Haus bewohnbar zu machen. Begründung: Das Wohnhaus in der Königsteiner Straße 116 verfällt seit Jahren immer mehr und ist seit Langem unbewohnt. Anwohner sorgen sich, ob von dem Haus eine Gefährdung ausgeht. Davon abgesehen kann es nicht im Interesse der Stadt sein, dass bei Wohnraummangel mitten im Stadtgebiet ein Wohnhaus leer steht und verfällt. Daher bittet der Ortsbeirat den Magistrat um Beantwortung der Fragen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 28.07.2014, ST 962 Aktenzeichen: 63 0
Umleitung während der Grunderneuerung des Burgunderwegs
Anregung an den Magistrat vom 06.05.2014, OM 3096 entstanden aus Vorlage: OF 1020/6 vom 27.04.2014 Betreff: Umleitung während der Grunderneuerung des Burgunderwegs Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten und möglichst umzusetzen, dass bei der für die Sommerferien vorgesehenen Erneuerung des Burgunderwegs der Verkehr für die Zeit der dafür erforderlichen Sperrung des Burgunderwegs wie folgt umgeleitet wird: Der Verkehr von Süden in Richtung A 66 wird von der Gotenstraße links in den Sossenheimer Weg geleitet und von dort nach rechts in die Königsteiner Straße. In dieser findet zwischen Sossenheimer Weg und Burgunderweg Zweirichtungsverkehr statt. Der Verkehr von Norden, aus der Siedlung Engelsruhe, wird auf der Gotenstraße ebenfalls bis zum Sossenheimer Weg geführt und von dort auf die Königsteiner Straße. Im Bereich zwischen Burgunderweg und Sossenheimer Weg wird die Gotenstraße im Zweirichtungsverkehr befahren. Begründung: Die vom Amt für Straßenbau und Erschließung in der letzten Sitzung des Ortsbeirats vorgestellte Lösung für die Umleitung während der Sanierung des Burgunderwegs würde die Straßen in der Engelsruhe sehr stark mit dem gesamten Verkehr in Richtung A 66 belasten. Auch der 59er-Bus müsste durch den Chattenweg oder die Engelsruhe fahren, die auch sehr eng sind. Sicherlich müssten zudem viele Parkplätze wegfallen, in einem Gebiet, wo es - wie fast überall - schon jetzt zu wenig Parkplätze gibt. Die vorgeschlagene Variante würde die bisher vom Durchgangsverkehr nicht belasteten engen Straßen auch weiterhin unbelastet lassen und es müssten keine Parkplätze wegfallen. Den Verkehr in den genannten Abschnitten der Königsteiner Straße und der Gotenstraße in beide Richtungen zu führen, wäre sicher machbar. Auch die Ampelphasen könnten entsprechend angepasst werden. Es könnte in dieser Zeit im Übrigen getestet werden, wie sich der Zweirichtungsverkehr in beiden Straßen an dieser Stelle bewährt. Denn es werden ja bereits Überlegungen angestellt, ob evtl. Zweirichtungsverkehr in beiden Straßen nicht wieder dauerhaft eingeführt werden kann. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 19.09.2014, ST 1235 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 6 am 09.09.2014, TO I, TOP 5 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine (vorläufige) schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. Aktenzeichen: 32 1
Lärmbelästigung
Anregung an den Magistrat vom 18.03.2014, OM 2968 entstanden aus Vorlage: OF 979/6 vom 25.02.2014 Betreff: Lärmbelästigung 1. Der Magistrat wird gebeten, sich mit dem Betreiber der Esso-Tankstelle in der Königsteiner Straße/Ecke Burgunderweg in Verbindung zu setzen, um zu prüfen und zu berichten, wie die Lärmbelästigungen und Ruhestörungen, welche von Besuchern der Tankstelle ausgehen, unterbunden werden können. 2. Sollte der Betreiber der Tankstelle nicht in der Lage sein, für Ruhe auf seinem Gelände zu sorgen, z. B. durch den Einsatz eines Sicherheitsdienstes, wird der Magistrat weiterhin gebeten, zu prüfen und zu berichten, inwieweit die Öffnungszeiten der Tankstelle nachts reduziert werden können. Begründung: Insbesondere in den Sommermonaten beklagen sich Anwohner immer wieder über Lärmbelästigungen und Ruhestörungen, welche von Besuchern der Esso-Tankstelle ausgehen. Es wird dabei immer wieder von Polizeieinsätzen berichtet, so wie letztens am 23.02.2014 gegen 5:00 Uhr morgens. Daher sollte sich der Magistrat mit dem Betreiber der Tankstelle in Verbindung setzen, um zu prüfen, wie die Lärmbelästigungen und Ruhestörungen, die auch ein schlechtes Licht auf die Tankstelle werfen, unterbunden werden können. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 30.06.2014, ST 844 Aktenzeichen: 32 4
Wie kann man den Fuß- und Radweg von Unterliederbach nach Sulzbach sicherer machen?
Anregung an den Magistrat vom 18.03.2014, OM 2966 entstanden aus Vorlage: OF 976/6 vom 27.02.2014 Betreff: Wie kann man den Fuß- und Radweg von Unterliederbach nach Sulzbach sicherer machen? Der Magistrat wird gebeten, auch in Absprache mit eventuell anderen zuständigen Stellen zu prüfen und zu berichten, wie der Fuß- und Radweg, der am Ende der Königsteiner Straße entlang der B 8 unter der BAB 66 hindurch in Richtung Sulzbach führt, für die Benutzer sicherer gestaltet werden kann. Denn die Benutzung dieses Weges ist tatsächlich nicht ungefährlich, weil er in diesem Abschnitt die Zufahrten zur BAB 66 in Richtung Frankfurt und Wiesbaden sowie unmittelbar darauf eine Abfahrt der BAB 66 kreuzt. Da der Weg Autobahnzubringer kreuzt und hinter der Autobahn Sulzbacher Gemarkung beginnt, sind die hier zuständigen Stellen hinzuzuziehen (Gemeinde Sulzbach, evtl. Kreisverwaltung des Main-Taunus-Kreises, Autobahnverwaltung/Hessen Mobil - Straßen- und Verkehrsmanagement). Begründung: Der betreffende Weg bietet die Möglichkeit, zu den Feldern hinter der BAB 66 zwischen Unterliederbach, Sulzbach und Eschborn zu gelangen, wo man viele Möglichkeiten zum Spazierengehen hat oder um mit dem Fahrrad nach Sulzbach, Eschborn bzw. in den Vordertaunus jenseits der von Autos befahrenen Straßen zu radeln. Doch dazu muss man am Ende der Königsteiner Straße erst über die o. g. Autobahnzubringer hinüber. Der Autoverkehr ist hier besonders dicht und die Autos fahren vor allem auf der Abfahrt von der Autobahn mit hoher Geschwindigkeit. Fußgänger und Radfahrer finden kaum Lücken zwischen den Autokolonnen, um über die Straße zu gelangen. Die, die es dennoch wagen, kommen sich wie Gejagte vor, die um ihr Leben laufen müssen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.07.2014, ST 914 Stellungnahme des Magistrats vom 12.01.2015, ST 20 Stellungnahme des Magistrats vom 29.05.2015, ST 807 Aktenzeichen: 66 2
Tempo 30 auf der Königsteiner Straße und Tempo 100 auf Autobahnen
Anregung an den Magistrat vom 18.03.2014, OM 2952 entstanden aus Vorlage: OF 953/6 vom 27.02.2014 Betreff: Tempo 30 auf der Königsteiner Straße und Tempo 100 auf Autobahnen Vorgang: OA 409/13 OBR 6 Der Magistrat wird gebeten, gegebenenfalls auch im Einvernehmen mit dem Hessischen Verkehrsministerium, dafür Sorge zu tragen, dass zur Lärmminderung die zulässige Geschwindigkeit a) auf allen innerörtlichen Straßen im Ortsbezirk 6, auf denen in der Lärmkartierung 2012 (siehe Website des Landes Hessen zur Umgebungslärmrichtlinie des Landes Hessen unter http://laerm.hessen.de/Main.html?role=default) Werte gemäß Lärmindizes LDEN/LNight von über 65 beziehungsweise 55 dB(A) eingetragen sind, auf Tempo 30 verringert wird. Dabei sind jedoch die Straßen ausgenommen, die der Ortsbeirat in der Vorlage OA 409 vom 27.08.2013 benannt hat; b) auf den Autobahnen, die durch den Ortsbezirk 6 führen, auf durchgängig 100 km/h herabgesetzt wird. Begründung: Es ist anerkannt, dass niedrigere Geschwindigkeiten der Autos Fahrgeräusche merklich reduzieren. In vielen Bundesländern gibt es deswegen inzwischen Tempolimits auf Hauptverkehrsstraßen und auf Autobahnen. Die Autobahnen im Ortsbezirk 6 gehören zu den am stärksten befahrenen in ganz Deutschland. Auch für viele innerörtliche Straßen sind Lärmwerte gemäß Lärmindizes LDEN/LNight von über 65 beziehungsweise 55 dB(A) amtlich festgestellt worden, sodass hier lärmmindernde Maßnahmen durchzuführen sind. Der Ortsbeirat hat darum in den letzten Jahren Beschlüsse gefasst, den Lärm auf den stark vom Autolärm belasteten Straßen für die Anwohner zu reduzieren. Der hessische Verkehrsminister hatte aber bisher Tempolimits zur Lärmminderung immer vereitelt. Im Interesse der Menschen, die an stark befahrenen Hauptstraßen und Autobahnen leben, ist zu hoffen, dass der neue Minister, der seit Kurzem im Amt ist, nun seinen Teil dazu beitragen wird, Entlastung vom Autolärm durch die genannten Maßnahmen zu ermöglichen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 27.08.2013, OA 409 Stellungnahme des Magistrats vom 18.08.2014, ST 1055 Antrag vom 28.07.2015, OF 1451/6 Anregung an den Magistrat vom 08.09.2015, OM 4450 Aktenzeichen: 32 1
Geschwindigkeitsanzeiger Königsteiner Straße
Anregung an den Magistrat vom 18.03.2014, OM 2967 entstanden aus Vorlage: OF 977/6 vom 03.03.2014 Betreff: Geschwindigkeitsanzeiger Königsteiner Straße Der Magistrat wird gebeten, in der Königsteiner Straße in Höhe der Kindertagesstätte "Hinterhoftiger" einen Geschwindigkeitsanzeiger aufzustellen und die Messergebnisse dem Ortsbeirat vorzustellen. Begründung: Seit geraumer Zeit gilt in Höhe der Kindertagesstätte "Hinterhoftiger" auf einem Abschnitt von 100 Metern Tempo 30. Nur wenige Autofahrer halten sich an die Tempobegrenzung. Zur Unterstützung der eingerichteten Tempobegrenzung bittet der Ortsbeirat den Magistrat, einen Geschwindigkeitsanzeiger aufzustellen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.08.2014, ST 1050 Beratung im Ortsbeirat: 6 Aktenzeichen: 32 1
Ruhestörung im Bereich der Tankstelle Königsteiner Straße/Burgunderweg in Unterliederbach
Antrag vom 03.03.2014, OF 978/6 Betreff: Ruhestörung im Bereich der Tankstelle Königsteiner Straße/Burgunderweg in Unterliederbach Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, 1. den Einsatz von Ordnungskräften an der o.a. Tankstelle soweit wie möglich zu verstärken. 2. Den Betreiber der Tankstelle verstärkt dazu aufzufordern, auf seinem Gelände in den Nachtstunden für Ruhe zu sorgen. 3. Sollte der Betreiber der Tankstelle nicht dazu bereit sein, für Ruhe auf seinem Gelände zu sorgen, ist zu prüfen, inwieweit die Öffnungszeiten der Tankstelle nachts reduziert werden können. Begründung: Anwohner beschweren sich vermehrt über lautstarke Störungen durch einen Teil der nächtlichen Kundschaft an besagter Tankstelle. Besonders nachts und in den frühen Morgenstunden kommt es hier durch alkoholisierte Personen immer wieder zu Lärmbelästigungen und Verunreinigungen, z.B durch zerschlagene Flaschen, an der rund um die Uhr geöffneten Tankstelle. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 6 am 18.03.2014, TO I, TOP 37 Beschluss: Die Vorlage OF 978/6 wird durch die Annahme der Vorlage OF 979/6 für erledigt erklärt. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Bushaltestelle „Hans-Böckler-Straße“ hier: Schutzstreifen für Radfahrer
Anregung an den Magistrat vom 18.02.2014, OM 2881 entstanden aus Vorlage: OF 944/6 vom 08.02.2014 Betreff: Bushaltestelle "Hans-Böckler-Straße" hier: Schutzstreifen für Radfahrer Die Probleme an der Bushaltestelle "Hans-Böckler-Straße" in Unterliederbach sind nach wie vor nicht gelöst. Der Radweg ist zu schmal und führt so eng an der Bushaltestelle vorbei, dass es zu Behinderungen zwischen Radfahrern und Fußgängern kommt. Eine Verlegung der Bushaltestelle hält der Magistrat entgegen der Meinung des Ortsbeirats nicht für möglich. Bei einem Ortstermin am 29.01.2014 wurde jedoch folgende Lösung erarbeitet: Der Radverkehr (jedenfalls der schnelle Radverkehr) könnte, durch einen Schutzstreifen gesichert, auf die Fahrbahn der Königsteiner Straße verlegt werden (siehe Bild). Diese Maßnahme hätte auch den Vorteil, die an dieser Stelle recht breite Fahrbahn zu verengen und damit die hier noch recht hohe Geschwindigkeit der Fahrzeuge zu reduzieren. Für unsichere Radfahrer wäre dadurch, dass der Belag des dann ehemaligen Radwegs weiter in anderer Farbe ausgebildet ist, ein sogenannter "anderer Radweg" weiterhin vorhanden, der dann vorsichtig unter Rücksichtnahme auf die Fußgänger benutzt werden könnte. Im Bereich der Bushaltestelle soll Radfahren zukünftig allerdings untersagt werden, hierzu müsste in diesem Bereich der Belag ausgetauscht werden. Vertreter des Amtes für Straßenbau und Erschließung erklärten beim o. a. Ortstermin, dies sei im Rahmen der dem Amt zur Verfügung stehenden Mittel zeitnah machbar. Der Schutzstreifen für Radfahrer auf der Fahrbahn soll etwa 300 Meter lang bis zu dem Bereich geführt werden, an dem der Bürgersteig breiter und die Fahrbahn enger wird. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat gebeten, die bei dem Ortstermin erarbeiteten Maßnahmen, so wie geschildert, zeitnah umzusetzen. Begründung: Von der Autobahn bzw. der B 8 kommend ist die Königsteiner Straße recht breit. Nach circa 300 Metern wird der Bürgersteig deutlich breiter, die Straße verengt sich hier, bleibt aber zweispurig. Es müsste also eigentlich genug Platz für einen Schutzstreifen im oberen Bereich vorhanden sein. Es ist zu beobachten, dass die Fahrzeuge mit Erreichen des engeren Bereichs langsamer werden. Dieser Effekt wäre auch schon beim Beginn der Bebauung wünschenswert. Vor allem aber hätte man das Problem der Konflikte zwischen Radfahrern, Fußgängern und an der Haltestelle wartenden Personen zumindest deutlich entschärft. . Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 02.06.2014, ST 746 Antrag vom 10.11.2014, OF 1185/6 Anregung an den Magistrat vom 02.12.2014, OM 3677 Aktenzeichen: 92 13
Efeu am Bunker in der Peter-Bied-Straße - wie ist der Sachstand nach der Zerstörung?
Antrag vom 05.01.2014, OF 889/6 Betreff: Efeu am Bunker in der Peter-Bied-Straße - wie ist der Sachstand nach der Zerstörung? Vorgang: V 319/12 OBR 6; ST 934/12 Der Bunker an der Peter-Bied-Straße wurde vom Bund an einen Privatmann verkauft, der dort massive Rodungsarbeiten durchführte und insbesondere den größten Teil des Efeubewuchses entfernte. Der Ortsbeirat stellte hierzu Fragen an den Magistrat, die dieser in seiner Stellungnahme ST 934 vom 11.6.2012 u.a. wie folgt beantwortete: Während kleinflächige Wandbegrünungen durch Efeu in der Stadt nicht selten sind, handelte es sich bei den Bunkerwandflächen jedoch um eine über 20 Jahre alte, bis zu 50 cm dicke Grünstruktur, die mittlerweile fast den gesamten Bunker bedeckte und ca. 1000 qm Fläche in Anspruch nahm. Nachweislich war die Efeuwand Lebensraum für viele Vögel, ggfs. auch für Fledermäuse (verlassene Nester wurden gefunden). Daher wurde die Wandbegrünung des Bunkers von der Unteren Naturschutzbehörde als Lebensraum eingestuft und die Beseitigung als Eingriff gem. § 14 und 15 Bundesnaturschutzgesetz (BNatschG) beurteilt. Eine weitere Rechtsgrundlage ist § 39 (1) Nr. 3 BNatschG sowie auch der Artenschutz (§ 44 BNatschG). Die Beseitigung des Efeus stellt eine erhebliche Beeinträchtigung der Leistungs- und Funktionsfähigkeit des Naturhaushaltes dar und bedarf der Genehmigung durch die Untere Naturschutzbehörde. Beim Eintreffen der Unteren Naturschutzbehörde vor Ort war fast an der gesamten straßenseitigen Front des Bunkers der Efeu bereits knapp über dem Boden gekappt. Eine Erhaltung dieses Bereiches war damit nicht mehr möglich. Für diesen ungenehmigten Eingriff hätte die Untere Naturschutzbehörde ein Bußgeld verhängen können. Es wurde jedoch auf eine einvernehmliche Lösung abgezielt und ein Bescheid mit Auflagen zum Ersatz der verlorenen gegangenen Brut- und Nistmöglichkeiten bevorzugt. Der Eigentümer wurde daher aufgefordert einen entsprechenden Antrag zu stellen. Bei mehreren Ortsterminen wurde der Eigentümer ausführlich beraten, insbesondere auch über die möglichen Ersatzmaßnahmen. Es schien schließlich so, als ob ein Konsens erzielt wurde. Der Ortsbeirat fragt hierzu den Magistrat: Welche Konsens wurde schließlich mit dem Eigentümer gefunden, welche Ersatzmaßnahmen für den offensichtlich ohne Genehmigung erfolgten Eingriff in den Naturhaushalt wurden vorgenommen? Begründung: Eineinhalb Jahre nach der Antwort des Magistrats erscheint es angemessen, nachzufragen, welche Ersatzmaßnahmen für die verlorenen Naturschätze denn nun umgesetzt wurden. Leider hat der Antragsteller Hinweise darauf, dass entgegen der in der ST 934 geäußerten Hoffnung kein Konsens mit dem Eigentümer gefunden werden konnte. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 20.03.2012, V 319 Stellungnahme des Magistrats vom 11.06.2012, ST 934 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 6 am 21.01.2014, TO I, TOP 11 Beschluss: Auskunftsersuchen V 910 2014 Die Vorlage OF 889/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Austausch defekter Gehwegplatten in der Königsteiner Straße
Anregung an den Magistrat vom 26.11.2013, OM 2684 entstanden aus Vorlage: OF 863/6 vom 08.11.2013 Betreff: Austausch defekter Gehwegplatten in der Königsteiner Straße Der Magistrat wird gebeten, die defekten Gehwegplatten auf beiden Seiten der Königsteiner Straße ab der Gerlachstraße bis Höhe Burgunderweg wieder instand setzen zu lassen. Begründung: Der oben genannte Abschnitt der Bürgersteige ist geprägt von zahlreich fehlenden und zum Teil auch gebrochenen Gehwegplatten. Diese hoch- und tiefstehenden Platten bilden eine enorme Stolpergefahr. Fehlende Platten wurden mit inzwischen zerbröselndem Teer aufgefüllt. Es bestehen Niveauunterschiede von über zwei Zentimetern, sodass die Sicherheit der Fußgänger nicht mehr gegeben ist. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 24.01.2014, ST 121 Aktenzeichen: 66 5
Stau an der Kreuzung Leunastraße/Adolf-Haeuser-Straße reduzieren
Antrag vom 11.11.2013, OF 870/6 Betreff: Stau an der Kreuzung Leunastraße/Adolf-Haeuser-Straße reduzieren Die Adolf-Haeuser-Straße mündet zweispurig in die Leunastraße. Die Markierungen und Verkehrszeichen sind derzeit so gestaltet, dass auf der linken Spur nur nach links in die Leunastraße abgebogen werden kann. Die rechte Spur ist mit zwei Pfeilen versehen, einmal zur Geradeausfahrt in die Hoechster-Farben-Straße, außerdem kann man nach rechts abbiegen in die Liederbacher Straße. Es ist nun zu beobachten, dass die linke Spur kaum benutzt wird, während auf der rechten Spur der Stau so groß ist, dass man zu Spitzenzeiten noch nicht einmal in einem Rutsch die Grünphase der Ampel schafft. Es wäre zu überlegen, ob man nicht auch von der linken Spur aus die Weiterfahrt nach geradeaus in die bekanntermaßen zweispurige Hoechster-Farben-Straße ermöglichen sollte. Dies würde sehr wahrscheinlich dazu führen, dass ein Großteil der geradeaus fahrenden Fahrzeuge die linke Spur benutzen würde und zügig an der Schlange der nach rechts abbiegenden Fahrzeuge vorbei fahren könnte. Die Kapazität der Kreuzung wäre damit deutlich erhöht und die Staugefahr gemindert. Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob die Markierung der Spuren an der Kreuzung Leunastraße/Adolf-Haeuser-Straße so geändert werden kann, dass man auch von der linken Spur aus geradeaus weiter fahren kann. Sollte die Geradeausfahrt von zwei Spuren aus nicht möglich sein, ist auch zu prüfen, ob man die rechte Spur zur reinen Rechtsabbiegerspur macht und die linke Spur für Linksabbiegen und Geradeausfahren öffnet. Begründung: Die Verkehrsströme nach rechts und nach geradeaus scheinen die deutlich stärkeren zu sein. Allein das spricht schon dafür, dass man diese Ströme auf zwei Spuren verteilen sollte. Aber es kommt noch hinzu, dass die Rechtsabbieger auf Fußgänger und Fahrradfahrer warten müssen und deswegen der Abfluss von der rechten Spur aus nicht so schnell erfolgen kann wie von der linken Spur. Jedenfalls ist der Stau auf der rechten Spur an vielen Tageszeiten zu beobachten. Unnötige Staus produzieren unnötige Abgase und sollten deswegen vermieden werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 6 am 26.11.2013, TO I, TOP 22 Beschluss: Auskunftsersuchen V 890 2013 Die Vorlage OF 870/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Querungshilfe in der Liederbacher Straße in Höhe Idarwaldstraße
Anregung an den Magistrat vom 29.10.2013, OM 2582 entstanden aus Vorlage: OF 837/6 vom 07.10.2013 Betreff: Querungshilfe in der Liederbacher Straße in Höhe Idarwaldstraße Vorgang: V 702/13 OBR 6; ST 1035/13 Der Magistrat wird gebeten, in der Liederbacher Straße zwischen der Idarwaldstraße und der Bushaltestelle "Wasgaustraße" eine Querungshilfe in Form eines Fußgängerüberwegs einzurichten. Die Kosten sollen aus laufenden Haushaltsmitteln übernommen werden. Begründung: In der Vorlage ST 1035 teilt der Magistrat mit, dass eine Querungshilfe nur in Form eines regulären Fußgängerüberwegs eingerichtet werden kann. Mit diesem Antrag wird der Magistrat gebeten, dies nun umzusetzen und die notwendigen Mittel aus dem laufenden Haushalt zu nehmen. Auch im Hinblick auf die neu entstehende Wegeverbindung von der Idarwaldstraße über die bald neu gebaute Brücke über den Liederbach zur Pfälzer Straße wäre es sinnvoll, wenn eine Querungshilfe eingerichtet wird. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 09.04.2013, V 702 Stellungnahme des Magistrats vom 08.07.2013, ST 1035 Stellungnahme des Magistrats vom 24.01.2014, ST 120 Aktenzeichen: 32 1
Tempo 30 in der Königsteiner Straße vor der Kindertageseinrichtung Hinterhoftiger
Anregung an den Magistrat vom 24.09.2013, OM 2482 entstanden aus Vorlage: OF 809/6 vom 29.08.2013 Betreff: Tempo 30 in der Königsteiner Straße vor der Kindertageseinrichtung Hinterhoftiger Der Magistrat wird gebeten, vor der Kindertageseinrichtung Hinterhoftiger in der Königsteiner Straße Hausnummer 83 Tempo 30 einzurichten. Begründung: Analog zum Verfahren bei anderen Kindertagesstätten und Schulen soll vor der o. g. Kita Tempo 30 eingeführt werden. Die Mitarbeiter wie auch die Eltern halten dies auch im Hinblick auf die Sicherheit auf der Straße vor der Einrichtung, die Kinder im Alter zwischen drei und sechs Jahren betreut, für erforderlich. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 20.12.2013, ST 1780 Aktenzeichen: 32 1
Lärmaktionsplan: Minderungsmaßnahmen für innerörtliche Straßen aufnehmen
Anregung vom 27.08.2013, OA 409 entstanden aus Vorlage: OF 760/6 vom 12.08.2013 Betreff: Lärmaktionsplan: Minderungsmaßnahmen für innerörtliche Straßen aufnehmen Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, in den vom Regierungspräsidium (RP) Darmstadt zu erstellenden nächsten Lärmaktionsplan, Teilplan Straßenverkehr, die nachfolgend aufgeführte Minderungsmaßnahme aufnehmen zu lassen: Tempo 30 auf innerörtlichen Straßen im Ortsbezirk 6, auf denen in der Lärmkartierung 2012 (siehe Website des Landes Hessen zur Umgebungslärmrichtlinie des Landes Hessen unter http://laerm.hessen.de/Main.html?role=default) Werte gemäß Lärmindizes LDEN/LNight von über 65 bzw. 55 dB(A) eingetragen sind. Dazu sind durch den Magistrat die betroffenen Straßenabschnitte zu ermitteln. Dort ist Tempo 30 als Lärmminderungsmaßnahme beim RP einzufordern. 1. Besonders hervorzuheben sind dabei folgende Straßen: Königsteiner Straße, Gotenstraße, Liederbacher Straße, Pfaffenwiese, Alt-Zeilsheim/West-Höchster Straße, Alt-Sossenheim/Westerbachstraße, Kurmainzer Straße, Sossenheimer Weg, Waldschulstraße, Espenstraße/Lärchenstraße, Mainzer Landstraße in Nied, Oeserstraße in Nied. 2. Auszunehmen sind jedoch folgende Straßen bzw. Straßenabschnitte, da sie entweder außerhalb der Bebauung verlaufen oder eine besondere Verkehrsleitfunktion haben, das heißt, sie nehmen Verkehr auf, der von anderen Straßen ferngehalten werden soll (z. B. aus Gründen der Entlastung der Anwohner vor dem Verkehr): Schwanheimer Ufer, Schwanheimer Brücke, Stroofstraße, Mainzer Landstraße von der Birminghamstraße stadtauswärts sowie ab Nied Kirche bis zur Bolongarostraße, Oeserstraße durch den Niedwald bis zum Römerhof, Schmalkaldener Straße, Hunsrückstraße von der Schmalkaldener Straße bis zur Silostraße, Silostraße, Pfaffenwiese von der Silostraße bis zum Ortsrand Zeilsheim, Hoechster-Farben-Straße. Auf den Straßen unter Ziffer 2. soll - dort, wo Wohnbevölkerung betroffen und dies möglich ist - durch alternative Maßnahmen, wie z. B. Lärmschutzwände, Lärmminderung erreicht werden. Hervorzuheben ist hier besonders die Straße Schwanheimer Ufer . Begründung: Im Laufe dieses Jahres wird der Lärmaktionsplan des Landes Hessen, der Teil der gesetzlich geregelten Lärmminderungsplanung (§ 47 BImSchG) ist, aktualisiert. Grundlage für die Erstellung des Lärmaktionsplans sind strategische Lärmkarten (Kartierungen), in denen die Belastungswerte dargestellt werden. Die Lärmkarten sind mittlerweile erstellt und stehen jedem Bürger im Internet zur Verfügung (Hessisches Landesamt für Umwelt und Geologie: www.hlug.de; direkter Link: http://laerm.hessen.de/Main.html?role=default). Werden aufgrund der Darstellung in den Lärmkarten bestimmte Belastungswerte überschritten, sind die Behörden verpflichtet, im Lärmaktionsplan entsprechende Minderungsmaßnahmen festzulegen. In der Endversion des Lärmaktionsplans, Stufe 1, veröffentlicht am 15.11.2010, heißt es im Abschnitt "Grundlagen der Lärmaktionsplanung" auf Seite 41: "In der ersten Stufe der Lärmaktionsplanung werden zunächst für alle Lärmkonfliktpunkte (LDEN/LNight > 70/60 dB(A)) Maßnahmen zur Minderung der Lärmbelastung erarbeitet. Im Lärmaktionsplan der Stufe 2 werden zusätzlich Maßnahmen für die Lärmbelastungspunkte (LDEN/LNight > 65/55 dB(A)) entwickelt." Der Lärmaktionsplan, Teilplan Straßenverkehr, stellt die in Durchführung befindlichen und für die nächsten Jahre geplanten Lärmminderungsmaßnahmen im Straßenbereich vor. Der Lärmaktionsplan bildet darüber hinaus die Grundlage, auf deren Basis die zuständigen Behörden weitere Lärmminderungsmaßnahmen, wie z. B. Geschwindigkeitsreduzierungen, prüfen und ergreifen können. Zuständige Behörde für die Aufstellung von Lärmaktionsplänen ist in Hessen das "örtlich" zuständige Regierungspräsidium. Hinsichtlich der Region Frankfurt am Main wird somit die Aufgabe der Lärmminderungsplanung durch das Regierungspräsidium Darmstadt wahrgenommen. Die Kommunen werden vom RP aufgefordert, "Konfliktpunkte" zu definieren sowie entsprechende Minderungsmaßnahmen auszuarbeiten und an das RP weiterzuleiten. Minderungsmaßnahmen und Vorschläge bezüglich der Lärmaktionsplanung, die von einer Kommune stammen, haben wesentlich höheres Gewicht als Einwendungen bzw. Anregungen, die durch Einzelpersonen (Öffentlichkeit) an das RP herangetragen werden. Entscheidend ist, dass dem RP die "gewünschten" Minderungsmaßnahmen rechtzeitig vor der Erstellung des Entwurfs vorliegen. Die Chance, dass Einwendungen und Anregungen, die erst nach der Veröffentlichung des Entwurfs an das RP eingereicht werden, dann später doch noch in der Endversion des Lärmaktionsplans aufgeführt werden, ist sehr gering. Diese Anregungen landen in einem "unbedeutenden" Anhang und werden eigentlich nicht wirklich "ernst" genommen gemäß dem Motto: "Die Öffentlichkeit hatte die gesetzlich geregelte Möglichkeit, Anregungen und Einwendungen vorzutragen." Deshalb ist es wichtig und sinnvoll, schon jetzt den Magistrat aufzufordern, für den Ortsbezirk 6 bestimmte Minderungsmaßnahmen als notwendige lärmmindernde Maßnahmen für den Lärmaktionsplan des Landes Hessen einzufordern. Der Straßenverkehr und die damit verbundene Lärmbelastung hat in den letzten Jahren extrem zugenommen. Damit ist eine zunehmende Gesundheitsgefährdung der Anwohner verbunden. Tempo 30 reduziert den Straßenlärm erheblich (vgl. auch Vortrag von Prof. Dr. Spessert von der FH Jena im Ortsbeirat 6). Tempo 30 ist darüber hinaus eine kostengünstige und schnell umsetzbare Maßnahme. Neben dem positiven Einfluss auf die Verkehrssicherheit wird eine Tempo 30-Anordnung in den genannten Straßen aufgrund der örtlichen Gegebenheiten zu einem besseren Verkehrsfluss führen. Somit stellt eine Tempo 30-Anordnung in diesen Straßen auch keinen Nachteil für die Verkehrsinteressen der Nutzer dar. Auch die Belange des Wirtschaftsverkehrs werden nicht eingeschränkt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.01.2014, ST 46 Antrag vom 27.02.2014, OF 953/6 Anregung an den Magistrat vom 18.03.2014, OM 2952 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Umwelt und Sport Verkehrsausschuss Zuständige sonstige Gremien: KAV Versandpaket: 04.09.2013 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 26.09.2013, TO I, TOP 25 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 409 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FDP (= Ablehnung) 23. Sitzung des Verkehrsausschusses am 01.10.2013, TO I, TOP 34 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 409 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FREIE WÄHLER und RÖMER (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FDP (= Ablehnung) Piraten (= Annahme) 13. Sitzung der KAV am 28.10.2013, TO II, TOP 28 Beschluss: Die Vorlage OA 409 wird abgelehnt. Beschlussausfertigung(en): § 3713, 23. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport vom 26.09.2013 Aktenzeichen: 79 3
Parkplatzsituation beim Umbau der Bolongarostraße
Antrag vom 08.07.2013, OF 761/6 Betreff: Parkplatzsituation beim Umbau der Bolongarostraße Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird beauftragt, die bestehenden Möglichkeiten darzulegen, wie man Anwohnerparken in der Bolongarostraße einführen kann, nachdem der vorgesehene Umbau samt Aufwertung der Straße sowie der Straße Wed erfolgt ist. Es sollen dabei auch die Kosten, die den Anwohnern entstehen würden, informiert werden. Das Anwohnerparken soll von 16 Uhr bis zum nächsten Morgen bis 8 Uhr oder 10 Uhr gelten, und zwar in der Bolongarsotraße von der Leverkuser Straße bis zur Königsteiner Straße, in der Justinuskirchstraße zwischen Wed und Marktplatz, im Allmeygang (vor dem alten Rathaus) und am Justinuskirchplatz Begründung: Bei der vorgesehenen Aufwertung der Bolongarostraße und der Straße Wed werden in diesem Bereich der Höchster Altstadt verhältnismäßig viele Parkplätze wegfallen. Durch das Anwohnerparken in dem o.g. Bereich soll erreicht werden, dass den Anwohnern auch nach dem Umbau ab spätem Nachmittag und in der Nacht bis zum nächsten Morgen Parkplätze in angemessener Zahl zur Verfügung stehen. Eine regelmäßige Kontrolle durch die Verkehrsüberwachung ist nach Einführung der Regelung zu gewährleisten. Für Besucher von Höchst befinden sich im übrigen Parkplätze in insgesamt großer Zahl für die Zeit ab spätem Nachmittag auf dem Mraktplatz und am Mainufer (jeweils kopstenfrei) sowie in den Parkhäusern in der Emmerich-Josef-Straße und am Gleisdreieck. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 26.08.2013, OF 796/6 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 6 am 27.08.2013, TO I, TOP 15 Beschluss: Auskunftsersuchen V 795 2013 1. Die Vorlage OF 761/6 wird abgelehnt. 2. Die Vorlage OF 796/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, LINKE. und FDP gegen SPD und REP (= Annahme) bei Enthaltung FREIE WÄHLER zu 2. CDU, GRÜNE, LINKE., FREIE WÄHLER und FDP gegen SPD (= Ablehnung) bei Enthaltung REP
Königsteiner Straße - Schadstoffmessungen durchführen
Anregung an den Magistrat vom 18.06.2013, OM 2284 entstanden aus Vorlage: OF 749/6 vom 03.06.2013 Betreff: Königsteiner Straße - Schadstoffmessungen durchführen Der Magistrat wird gebeten, entlang der Königsteiner Straße regelmäßige Schadstoffmessungen durchzuführen und die Ergebnisse dem Ortsbeirat 6 mitzuteilen. Begründung: Die Königsteiner Straße gehört zu den besonders stark frequentierten Straßen im Ortsbezirk 6. Durch das hohe Verkehrsaufkommen und die angrenzende Autobahn sind die Anwohner besorgt und möchten über die Schadstoffbelastung in der Luft aufgeklärt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 20.09.2013, ST 1400 Aktenzeichen: 79 2
Die Königsteiner Straße ist keine Rennstrecke
Anregung an den Magistrat vom 16.05.2013, OM 2222 entstanden aus Vorlage: OF 719/6 vom 01.05.2013 Betreff: Die Königsteiner Straße ist keine Rennstrecke Der Magistrat wird gebeten, auf der Königsteiner Straße verstärkte Geschwindigkeitskontrollen nach der fest installierten Blitzanlage Richtung Ortsmitte durchzuführen. Begründung: Nach der Installation der Blitzanlagen auf der Königsteiner Straße ist zu beobachten, dass im Bereich der Blitzanlage die Höchstgeschwindigkeit nun eingehalten wird, allerdings im weiteren Verlauf der Königsteiner Straße Richtung Ortsmitte die Überschreitungen der Höchstgeschwindigkeit zugenommen haben. Dies führt zu einer erheblichen Gefährdung aller Verkehrsteilnehmer und einer noch höheren Lärmbelastung der ohnehin schon Lärm geplagten Anwohner. Daher bittet der Ortsbeirat den Magistrat, auf der Königsteiner Straße verstärkte Geschwindigkeitskontrollen nach der fest installierten Blitzanlage Richtung Ortsmitte durchzuführen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 12.08.2013, ST 1215 Stellungnahme des Magistrats vom 24.01.2014, ST 117 Aktenzeichen: 32 1
Zebrastreifen in der Gebeschusstraße in Höhe Leibnizschule
Anregung an den Magistrat vom 16.05.2013, OM 2214 entstanden aus Vorlage: OF 709/6 vom 24.04.2013 Betreff: Zebrastreifen in der Gebeschusstraße in Höhe Leibnizschule Der Magistrat wird gebeten, den Zebrastreifen in der Gebeschusstraße in Höhe der Leibnizschule mit einem Kap auf der nördlichen Seite auszustatten. Begründung: Mit einem Kap auf der in Fahrtrichtung linken Straßenseite könnten Fußgänger besser den fließenden Verkehr einsehen und würden zwischen parkenden Autos besser erkannt werden. Insgesamt würde eine solche Maßnahme zu einer Verbesserung der Verkehrssicherheit beitragen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 12.08.2013, ST 1214 Aktenzeichen: 66 2
Querungshilfe auf der Liederbacher Straße in Höhe Idarwaldstraße
Antrag vom 22.03.2013, OF 688/6 Betreff: Querungshilfe auf der Liederbacher Straße in Höhe Idarwaldstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob auf der Liederbacher Straße in Höhe zwischen Idarwaldstraße und der Bushaltestelle "Wasgaustraße" eine Querungshilfe eingerichtet werden kann. Begründung: Bürger sind an den Ortsbeirat herangetreten mit der Bitte zu prüfen ob es möglich ist, in Höhe zwischen der Bushaltestelle "Wasgaustraße" und der Idarwaldstraße eine Querungshilfe einzurichten. Da der Weg, vor allem für mobilitätseingeschränkte Mitbürger zum nächsten Überweg zu weit ist, wenn sie von der Linie 50, von Unterliederbach/West, zur Linie 58, in Richtung Eschborn, umsteigen wollen. Auch im Hinblick auf die neue Wegeverbindung aus dem Bereich der Idarwaldstraße zur Pfälzer Straße, über die neu zu bauende Brücke über den Liederbach, wäre es sinnvoll, wenn die Möglichkeit eine Querungshilfe einzurichten geprüft wird. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 6 am 09.04.2013, TO I, TOP 22 Beschluss: Auskunftsersuchen V 702 2013 Die Vorlage OF 688/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Tempo 30 auf der Königsteiner Straße in den Lärmaktionsplan des Landes Hessen aufnehmen
Anregung an den Magistrat vom 19.02.2013, OM 1952 entstanden aus Vorlage: OF 622/6 vom 23.01.2013 Betreff: Tempo 30 auf der Königsteiner Straße in den Lärmaktionsplan des Landes Hessen aufnehmen Im Laufe dieses Jahres wird der Lärmaktionsplan des Landes Hessen aktualisiert. Dazu werden u. a. die Kommunen aufgefordert, dem Land Maßnahmen zu nennen, die aus ihrer Sicht in den Lärmaktionsplan gehören. Hier sind Maßnahmen gemeint, die geeignet sind, Bürgerinnen und Bürger, die durch Verkehrslärm besonders stark betroffen sind, zu entlasten. Da anerkanntermaßen die Königsteiner Straße als vom Verkehrslärm extrem hoch belastete Straße eingestuft ist, hat der Ortsbeirat in seiner Sitzung im Januar beschlossen, dass der Magistrat die notwendigen Schritte ergreifen soll, auf der Königsteiner Straße Tempo 30 einzuführen. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass bei der Aktualisierung des Lärmaktionsplans des Landes Hessen als Maßnahme zur Lärmminderung berücksichtigt wird, dass auf der Königsteiner Straße im Bereich von der Autobahnabfahrt der BAB 66 bis zum Dalbergplatz Tempo 30 eingeführt werden soll. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 27.05.2013, ST 720 Aktenzeichen: 79 1
Gebeschusstraße: Gehweg verbreitern und Fahrradschutzstreifen einrichten
Anregung an den Magistrat vom 19.02.2013, OM 1958 entstanden aus Vorlage: OF 635/6 vom 04.02.2013 Betreff: Gebeschusstraße: Gehweg verbreitern und Fahrradschutzstreifen einrichten Der Magistrat wird gebeten, in der Gebeschusstraße im Abschnitt von der Liegenschaft mit der Hausnummer 6 bis zur Kreuzung mit der Königsteiner Straße 1. den Gehweg zu verbreitern, 2. einen Fahrradschutzstreifen einzurichten, 3. die Fahrbahn von zwei Spuren auf eine zu reduzieren. Begründung: Der Gehweg in der Gebeschusstraße (ab der Liegenschaft mit der Hausnummer 6 bis zur Kreuzung mit der Königsteiner Straße) ist zu eng. Zwei entgegenkommende Passanten kommen nur mühselig aneinander vorbei. Für Passanten mit Kinderwagen oder Rollstuhlfahrer ist dies unmöglich. Zugleich ist der Gehweg ein zentraler Anlaufpunkt zur Leibnizschule und birgt daher vor allem für Schulkinder Gefahren. Da sowohl die angrenzende Leibnizschule als auch das BiKuZ von vielen Radfahrern angesteuert wird, sollte zudem ein Fahrradschutzstreifen eingerichtet werden, der es den Radfahrern ermöglicht, sicher die Fahrradwege auf der Königsteiner Straße zu erreichen. Dies alles ist möglich, wenn man die Fahrbahn von zwei Fahrspuren auf eine reduziert. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 28.06.2013, ST 962 Stellungnahme des Magistrats vom 30.03.2015, ST 511 Stellungnahme des Magistrats vom 22.05.2015, ST 789 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 6 am 18.06.2013, TO I, TOP 6 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine (vorläufige) schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. Aktenzeichen: 66 2
Königsteiner Straße: Bilanz der Blitzanlagen
Antrag vom 04.02.2013, OF 623/6 Betreff: Königsteiner Straße: Bilanz der Blitzanlagen Im Februar 2012 wurde auf der Königsteiner Straße zwei Blitzer-Säulen montiert. Nach einem Jahr ist es Zeit Bilanz zu ziehen. Daher fragt der Ortsbeirat den Magistrat: 1.) Wie hoch ist die Anzahl der Geschwindigkeitsübertretungen? 2.) Wie hoch ist die Anzahl der "Rotlichtsünder"? 3.) Ist ein Rückgang der Vergehen im Zeitverlauf ersichtlich? Begründung: Aufgrund von massiven Geschwindigkeitsübertretungen und Missachtung der Ampelanlage wurden im Februar 2012 zwei Blitzer-Säulen auf der Königsteiner Straße montiert. Diese sollen dazu beitragen die Autofahrer zu disziplinieren. Nach gut einem Jahr ist es Zeit eine erste Bilanz zu ziehen, ob die eingeleiteten Maßnahmen greifen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des OBR 6 am 19.02.2013, TO I, TOP 18 Beschluss: Auskunftsersuchen V 631 2013 Die Vorlage OF 623/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Bessere Ausleuchtung des Fußwegs von Unterliederbach in Richtung Main Taunus Zentrum
Anregung an den Magistrat vom 22.01.2013, OM 1849 entstanden aus Vorlage: OF 590/6 vom 07.01.2013 Betreff: Bessere Ausleuchtung des Fußwegs von Unterliederbach in Richtung Main-Taunus-Zentrum Der Magistrat wird gebeten, für eine bessere Beleuchtung des Weges von der Königsteiner Straße in Unterliederbach zum Main-Taunus-Zentrum zu sorgen. Begründung: Die am meisten genutzte Möglichkeit für Fußgänger und Radfahrer, aus Richtung Frankfurt in das größte Einkaufszentrum Hessens, das MTZ, zu gelangen, ist der Weg im Anschluss an die Königsteiner Straße in Unterliederbach. Aufgrund der in den letzten Jahren immer mehr in die späten Abendstunden verlängerten Ladenöffnungszeiten sowie des großen Kinoangebots im MTZ wird dieser Weg von vielen Menschen auch spät abends intensiv genutzt. Aktuell gibt es eine nur unzureichende Beleuchtung auf einigen Abschnitten des Weges. Besonders ältere und gehbehinderte Menschen, aber auch Personen, die alleine unterwegs sind, haben hier gerade in der dunklen Jahreszeit ein ungutes Sicherheitsgefühl. Dies betrifft in den späten Nachmittagsstunden der dunklen Jahreszeit auch viele Kinder. Deshalb wäre eine bessere Ausleuchtung des Weges im Sinne aller. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 19.04.2013, ST 543 Stellungnahme des Magistrats vom 04.10.2013, ST 1457 Aktenzeichen: 91 52
Königsteiner Straße - Neues Verkehrskonzept
Anregung an den Magistrat vom 22.01.2013, OM 1851 entstanden aus Vorlage: OF 595/6 vom 06.01.2013 Betreff: Königsteiner Straße - Neues Verkehrskonzept Der Magistrat wird gebeten, für die Königsteiner Straße ein neues Verkehrskonzept im Sinne einer ganzheitlichen Betrachtung unter Berücksichtigung des motorisierten Individualverkehrs, des öffentlichen Nahverkehrs, des Rad- und Fußverkehrs sowie des Lärmschutzes zu erarbeiten und dieses dem Ortsbeirat vorzustellen. Begründung: Die Königsteiner Straße ist seit Jahren immer wieder Gegenstand von hitzigen Diskussionen. Die Aufenthalts- und Lebensqualität entlang der Straße kann einfach nur als schlecht bezeichnet werden, was im Hinblick auf die große Zahl direkt an der Straße wohnender Menschen, aber auch im Hinblick auf die angesiedelte Gastronomie (Cafés, Restaurants) sehr zu bedauern ist. Es wird zu schnell gefahren, die Lärmbelastung ist zu hoch, Geh- und Fahrradwege werden zugeparkt, Rad- und Fußwege sind teilweise sehr eng, was zu Konflikten zwischen Radfahrern und Fußgängern führt. Radfahrer fahren gegen die Fahrtrichtung, die Geh- und Radwege sind an vielen Stellen in einem sehr schlechten Zustand, an der Bushaltestelle Hans-Böckler-Straße kommt es aufgrund der baulichen Enge immer wieder zu gefährlichen Situationen zwischen Fußgängern und Radfahrern. Mögliche Lösungen könnten sein: Einrichtung einer Busspur, die, wie dies in Frankfurt an vielen Stellen üblich ist, auch von Radfahrern genutzt werden kann, was zu einer Entlastung des Bürgersteigbereichs führt, sowie bauliche Maßnahmen im Bürgersteigbereich und neue Regelungen für das Parken entlang der Königsteiner Straße. Möglicherweise sind die Experten der Ämter aber auch in der Lage, ganz andere Konzepte zu entwickeln, um die vielfältigen Probleme zu lösen. Auf jeden Fall aber ist es sinnvoll, dass sich die Verantwortlichen die über die Jahre mit dem wachsenden Verkehr immer schlimmer gewordenen Probleme an der Königsteiner Straße einmal genauer ansehen. Der Ortsbeirat bittet daher den Magistrat, ein neues Verkehrskonzept zu erarbeiten. Anlage 1 (ca. 399 KB) Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.05.2013, ST 606 Antrag vom 28.05.2013, OF 748/6 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 6 am 16.05.2013, TO I, TOP 6 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. Aktenzeichen: 61 10
Tempo 30 auf der Königsteiner Straße
Anregung vom 22.01.2013, OA 306 entstanden aus Vorlage: OF 596/6 vom 21.12.2012 Betreff: Tempo 30 auf der Königsteiner Straße Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die notwendigen Schritte zu ergreifen, damit Tempo 30 auf der Königsteiner Straße im Bereich von der Abfahrt der BAB 66 bis zum Dalbergkreisel eingeführt werden kann. Im Zuge der Aufstellung der Tempo 30-Schilder sind die Ampelphasen auf der gesamten Strecke so anzupassen, dass bei Tempo 30 eine Grüne Welle geschaltet ist. An einer geeigneten Stelle ist ein Geschwindigkeitsanzeiger, wie er schon in der Gotenstraße steht, aufzustellen. Begründung: Im Lärmaktionsplan des Landes Hessen ist der Handlungsbedarf für lärmmindernde Maßnahmen, wie z. B. ein Tempolimit, für Höchst und Unterliederbach ausdrücklich anerkannt. Dabei wird zudem auf die Lärmminderungsplanung der Stadt Frankfurt aus dem Jahr 2004 verwiesen, in der steht, dass die Stadt prüfen soll, ob aus Lärmschutzgründen auf durch Verkehr sehr hoch belasteten Hauptstraßen Tempo 30 eingeführt werden kann. In der Bolongaro- und der Kasinostraße, die jeweils als "hoch belastet" eingestuft sind, ist Tempo 30 inzwischen eingeführt. Die Königsteiner Straße ist sogar als noch stärker belastet eingestuft, nämlich in der Kategorie "extrem hoch belastet", übrigens genauso wie die Emmerich-Josef-Straße zwischen Zuckschwerdtstraße und Andreasplatz, wo Tempo 30 auch bereits besteht. Der Ortsbeirat hatte vor zwei Jahren beschlossen, Tempo 30 für den Abschnitt von der Abfahrt der BAB 66 bis zum Sossenheimer Weg zunächst zumindest versuchsweise einzuführen. Bereits vor einem Jahr hätte dieser Versuch eigentlich umgesetzt werden sollen. Bis heute ist aber noch nichts geschehen. Es ist auch nicht absehbar, dass die zuständigen Stellen des Landes ihre hierfür erforderliche Zustimmung überhaupt noch erteilen wollen. Deshalb sollen nun die erforderlichen Schritte ergriffen werden, um gemäß den Vorgaben und Möglichkeiten der Lärmminderungsplanung und des Lärmaktionsplans durch ein Tempolimit für die vom Autoverkehr geplagten Anwohner der Königsteiner Straße eine Entlastung von Lärm herbeizuführen. Im Übrigen ist durch diese Maßnahme auch eine Verringerung der Luftschadstoffe zu erwarten bzw. eine Erhöhung der Verkehrssicherheit. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 17.05.2013, B 270 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Versandpaket: 30.01.2013 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des Verkehrsausschusses am 19.02.2013, TO I, TOP 30 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage OA 306 wird dem Magistrat mit der Maßgabe zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen, dass im Rahmen der OA 1233/10 die Auswirkungen von Tempo 30 getestet werden. Abstimmung: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., Piraten und RÖMER (= Annahme) sowie FDP (= vereinfachtes Verfahren) und FREIE WÄHLER (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (= Annahme) REP (= Prüfung und Berichterstattung ohne Zusatz) 19. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 28.02.2013, TO II, TOP 40 Beschluss: Die Vorlage OA 306 wird dem Magistrat mit der Maßgabe zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen, dass im Rahmen der OA 1233/10 die Auswirkungen von Tempo 30 getestet werden. Abstimmung: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., Piraten, RÖMER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme), FDP (= vereinfachtes Verfahren) sowie FREIE WÄHLER (= Ablehnung) und REP (= Prüfung und Berichterstattung ohne Zusatz) Beschlussausfertigung(en): § 2844, 19. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 28.02.2013 Aktenzeichen: 32 1
Eingang Grünanlage Philosophenweg/Peter-Bied-Straße verschönern
Antrag vom 06.01.2013, OF 591/6 Betreff: Eingang Grünanlage Philosophenweg/Peter-Bied-Straße verschönern Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, den Eingangsbereich zur Grünanlage Philosophenweg / Peter-Bied-Straße mit geeigneten Maßnahmen - z.B. Entfernung der Graffitis, Austausch der Bänke und Mülleimer - zu verschönern. Die Maßnahmen sind mit einem Betrag von bis zu 8.000 EUR aus dem Budget des Ortsbeirats zu finanzieren. Begründung: Der Eingangsbereich der Grünanlage Philosophenweg / Peter-Bied-Straße ist seit Jahren in einem sehr schlechten Zustand. Die Mauer ist mit Graffitis beschmiert, die Bänke sind in einem schlechten Zustand, ebenso die Mülleimer. Die offensichtlichen Mängel sind zu beseitigen und die Grünanlage ist durch die Verschönerung aufzuwerten. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 6 am 22.01.2013, TO I, TOP 13 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 142 2013 Die Vorlage OF 591/6 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der aus dem Ortsbeiratsbudget zur Verfügung gestellte Betrag in Höhe von "8.000 Euro" auf "4.000 Euro" halbiert wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Hans-Böckler-Straße verkehrsberuhigt umgestalten
Anregung an den Magistrat vom 27.11.2012, OM 1727 entstanden aus Vorlage: OF 514/6 vom 01.10.2012 Betreff: Hans-Böckler-Straße verkehrsberuhigt umgestalten Der Magistrat wird gebeten zu veranlassen, dass die Hans-Böckler-Straße baldmöglichst verkehrsberuhigt und umgestaltet wird. Dabei sind folgende Punkte zu berücksichtigen: - Die vom Amt für Straßenbau und Erschließung (ASE) am 21.08.2012 im Ortsbeirat vorgeschlagenen Maßnahmen werden umgesetzt. - Die Kreuzungsbereiche aller einmündenden Straßen zwischen Königsteiner Straße und Liederbacher Straße werden aufgepflastert. - Zudem werden an den Zugängen zu den Sportplätzen Verengungen auf der Fahrbahn realisiert und zusätzlich geeignete Sicherungen zum Schutz für Kinder aufgestellt. Begründung: Der Ortsbeirat hatte Anfang des Jahres den Magistrat gebeten, eine Planung zu erstellen, wie man die Hans-Böckler-Straße verkehrsberuhigen und gleichzeitig das Straßenbild aufwerten kann. In der Sitzung des Ortsbeirats am 21. August dieses Jahres wurde die Planung vorgestellt, die das Wohlwollen des Ortsbeirates fand. Mitglieder des Ortsbeirates haben zudem eine Begehung in der Hans-Böckler-Straße mit interessierten Bürgerinnen und Bürgern durchgeführt, die noch neue Vorschläge erbracht hat, die Berücksichtigung finden sollten. Insbesondere geht es dabei um die Sicherheit der Kinder an den Zugängen der Sportanlagen. Zudem sollen an den vom ASE vorgesehenen Verengungen in den Kreuzungsbereichen Aufpflasterungen erfolgen. Dies würde dem beabsichtigten Ziel zuträglich sein, dass Autos dort langsamer fahren sollen, und zudem würde es den Straßenbereich optisch aufwerten. Nach Mitteilung des ASE sind die Mittel für die Umgestaltung der Straße vorhanden, einem baldigen Beginn der Arbeiten steht somit nichts im Wege. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.02.2013, ST 280 Aktenzeichen: 66 0
Bahnanbindung Fraport Arena hier: Silo-, Hunsrück- und Schmalkaldener Straße vom Autoverkehr entlasten
Antrag vom 01.11.2012, OF 554/6 Betreff: Bahnanbindung Fraport Arena hier: Silo-, Hunsrück- und Schmalkaldener Straße vom Autoverkehr entlasten Das Verkehrsaufkommen in Unterliederbach im Bereich Hunsrück- und Schmalkaldener Straße wie auch auf der Silostraße ist aktuell bereits hoch, ganz besonders Im Berufsverkehr. Hinzu kommen bald noch die Auswirkungen durch das Neubaugebiet an der Hunsrückstraße. Bei Veranstaltungen in der Fraport-Arena sind diese Straßen dann in der Regel hoffnungslos überlastet und an allen möglichen und unmöglichen Stellen parken zudem für die Dauer der Veranstaltung Autos im Straßenraum, weil die offiziellen Parkplatzkapazitäten nicht ausreichen. Mit öffentlichen Verkehrsmitteln kommt fast niemand zur Fraport-Arena. Ein attraktives Verkehrsmittel zur Anreise zu Veranstaltungen in der Fraport-Arena für Besucher, die ja meist von weiter her anreisen, ist sicher eine Bahnverbindung. So könnte auch das Silobad und das dortige Gewerbegebiet viel besser als bisher durch den ÖPNV angeschlossen werden. Nah zur Ballsporthalle liegt der S-Bahn Halt Farbwerke (angefahren von den Linien S 1 und S 2), lediglich getrennt durch die Gleisanlagen des ehemaligen Güterbahnhofs Höchst. Fast direkt neben der Ballsporthalle verläuft die K-Bahn. Heute gibt es aber keine Möglichkeit die früheren Güterbahnhofsgleise zu überqueren und es gibt an der K-Bahn keine Station an der Fraport-Arena. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen, der Magistrat wird gebeten: 1. zu untersuchen, wie hoch wäre der Nutzen einer Fußwegeverbindung vom S-Bahn Halt Farbwerke (z.B. als Brücke) und einem Haltepunkt an der K-Bahn in Höhe der Fraport-Arena, bezogen auf die gesamtverkehrliche Situation in diesem Bereich (allgemeine Verkehrssituation, Anbindung für Anwohner und Arbeitnehmer des Gewerbegebiets und der Besucher der Fraport-Arena und des Silobades); 2. mitzuteilen, mit welchen Kosten für die Errichtung einer solchen Fußwegeverbindung und einer geeigneten Station an der K-Bahn - zumindest annähernd - zu rechnen wäre. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 18.11.2012, OF 579/6 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des OBR 6 am 27.11.2012, TO I, TOP 17 Beschluss: Auskunftsersuchen V 556 2012 1. Die Vorlage OF 554/6 wird abgelehnt. 2. Die Vorlage OF 579/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, LINKE. und FREIE WÄHLER gegen SPD (= Annahme) zu 2. CDU, GRÜNE, LINKE. und FREIE WÄHLER gegen 1 SPD (= Ablehnung) bei Enthaltung 4 SPD
Taubendreck unter der Eisenbahnbrücke
Anregung an den Magistrat vom 30.10.2012, OM 1628 entstanden aus Vorlage: OF 531/6 vom 06.10.2012 Betreff: Taubendreck unter der Eisenbahnbrücke Der Magistrat wird gebeten, auf die Deutsche Bahn AG einzuwirken oder selbst dafür zu sorgen, dass die Tauben nicht mehr unter der Eisenbahnbrücke, die die Königsteiner Straße überspannt, sitzen oder nisten können und dadurch die Passanten mit ihrem Kot treffen bzw. den Gehweg verunreinigen. Begründung: Es ist äußerst eklig, die Unterführung zu passieren. Die Stadtbezirksvorsteherin hat schon mehrmals mit Stadt und Bahn Kontakt aufgenommen, doch bisher ist nichts passiert. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 11.02.2013, ST 228 Stellungnahme des Magistrats vom 05.08.2013, ST 1182 Aktenzeichen: 61 0
Radfahren in der Königsteiner Straße
Antrag vom 26.07.2012, OF 464/6 Betreff: Radfahren in der Königsteiner Straße Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird beauftragt, das Erforderliche dafür zu veranlassen, dass auf den Radwegen auf der Königsteiner Straße zwischen Autobahnanschluss A 66 und Dalbergkreisel das Befahren der Radwege durch Radfahrer auf beiden Seiten der Straße auch jeweils in die Gegenrichtung zugelassen wird. Begründung: Im genannten Abschnitt der Königsteiner Straße befinden sich durchgängig Fahrradwege auf beiden Seiten der Fahrbahn. Um eine Vereinfachung der Situation für die Radfahrer in diesem Bereich zu erreichen, ist es wünschenswert und sinnvoll, analog dem vor einigen Jahren eingeführten Radfahren gegen die Einbahnstraße, zuzulassen, dass die beiden Fahrradwege durch die Radfahrer jeweils auch in der Gegenrichtung befahren werden dürfen. Eine Gefährdung für die Fußgänger auf dem benachbarten Fußgängerweg ist nicht zu befürchten, da die heutige Situation zeigt, dass die Radfahrer auf den radwegen an der Königsteiner Straße mit angemessener Geschwindigkeit und rücksichtsvoll - auch gerade gegenüber den Fußgängern - unterwegs sind. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 6 am 21.08.2012, TO I, TOP 33 Beschluss: Die Vorlage OF 464/6 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, FREIE WÄHLER, REP und FDP gegen SPD, GRÜNE und LINKE. (= Annahme)
Hospitalstraße zwischen Zuckschwerdtstraße und Gerlachstraße
Anregung an den Magistrat vom 15.05.2012, OM 1195 entstanden aus Vorlage: OF 377/6 vom 24.04.2012 Betreff: Hospitalstraße zwischen Zuckschwerdtstraße und Gerlachstraße Der Magistrat wird gebeten, in der Hospitalstraße zwischen Zuckschwerdtstraße und Gerlachstraße in Fahrtrichtung Lindenviertel das absolute Haltverbot aufzuheben und das Parken auf der Seite der ehemaligen JVA zu erlauben. Begründung: Nach dem Auszug der JVA ist das absolute Haltverbot auf dieser Seite der Hospitalstraße nicht mehr notwendig. Es könnte dadurch eine Entlastung der Parksituation in diesem Bereich (Finanzamt, Amtsgericht und Krankenhaus) erreicht werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.08.2012, ST 1162 Aktenzeichen: 32 1
Markierte Parkplätze Königsteiner Straße 167
Anregung an den Magistrat vom 20.03.2012, OM 998 entstanden aus Vorlage: OF 321/6 vom 27.02.2012 Betreff: Markierte Parkplätze Königsteiner Straße 167 Vorgang: OM 771/12 OBR 6 Der Magistrat wird gebeten, die auf dem Gehweg in Höhe der Liegenschaft Königsteiner Straße 167 abmarkierten Parkplätze beizubehalten. Begründung: Nachdem die OM 771/12 in den Geschäftsgang gegeben wurde, haben sich neue Aspekte ergeben, die eine Umsetzung der Vorlage als nicht sinnvoll erscheinen lassen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 11.06.2012, ST 905 Aktenzeichen: 66 3
Einrichtung Zebrastreifen Königsteiner Straße/Burgunderweg
Anregung an den Magistrat vom 20.03.2012, OM 997 entstanden aus Vorlage: OF 320/6 vom 23.02.2012 Betreff: Einrichtung Zebrastreifen Königsteiner Straße/Burgunderweg Der Magistrat wird gebeten, auf dem Burgunderweg im Einmündungsbereich mit der Königsteiner Straße einen Zebrastreifen einzurichten. Begründung: Die Ausfahrt des Burgunderwegs auf die Königsteiner Straße ist zweispurig. Man kann hier sowohl nach rechts in Richtung Autobahn als auch nach links in Richtung Höchst abbiegen. Zudem befindet sich dort die Ausfahrt der angrenzenden Tankstelle. Aufgrund des starken Autoverkehrs ist die Situation an der Ausfahrt unübersichtlich. Es ist daher immer wieder zu beobachten, dass Fußgänger beim Überqueren der Straße übersehen werden. Zum Schutz der Fußgänger sollte daher an dieser Stelle ein Zebrastreifen eingerichtet werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.08.2012, ST 1163 Stellungnahme des Magistrats vom 28.01.2013, ST 119 Aktenzeichen: 32 1
Was passiert am Bunker in der Peter-Bied-Straße?
Antrag vom 05.03.2012, OF 323/6 Betreff: Was passiert am Bunker in der Peter-Bied-Straße? Der Bunker in der Peter-Bied-Straße in Unterliederbach wurde von einem Privatmann gekauft. Dieser beabsichtigt nach eigener Aussage, dort Oldtimer (Autos und Motorräder) zu lagern. Der neue Besitzer des Bunkers handelt aber auch mit "seltenen Erden", die er aber nicht in diesem Bunker, sondern in einem anderen Bunker in Frankfurt lagern will, wie es nach neuesten Informationen heißt. Der Bunker in der Peter-Bied-Straße war sehr schön mit Efeu bewachsen, der von dem neuen Besitzer nun zum größten Teil entfernt wurde. Nur dem Eingreifen des von den Anwohnern alarmierten Umweltamts ist es zu verdanken, dass ein kleiner Teil des Efeus gerettet wurde. Der Ortsbeirat 6 fragt hierzu den Magistrat: 1. Kann man wirklich sicher davon ausgehen, dass der Bunker in Zukunft nicht doch auch für die Lagerung der "seltenen Erden" verwendet wird? 2. Wenn nein, wie kann sicher ausgeschlossen werden, dass durch eine solche Lagerung Risiken oder starke Verkehrsbelastungen auf die Anwohner zu kommen? 3. Vor welchem rechtlichen Hintergrund ist die Entfernung des Efeus von den Wänden des Bunkers zu betrachten? Hätte es hier eine rechtliche Handhabe der Stadt Frankfurt gegeben, um die Erhaltung des Efeus durchzusetzen? 4. Wurde mit der Entfernung des Efeus gegen Gesetze oder Bestimmungen verstoßen, und wenn ja, welche Konsequenzen wird dies haben? 5. Bestehen Möglichkeiten, in Verhandlungen mit dem Besitzer oder auch durch Auflagen, zu erreichen, dass der entfernte Efeu wieder angepflanzt wird? Begründung: Das radikale Entfernen des Efeus und andere Rodungsarbeiten sorgten für erhebliche Aufregung in der Nachbarschaft. Recherchen der Anwohner im Internet ergaben dann einen Zusammenhang zwischen dem neuen Besitzer des Bunkers und der Lagerung von für Elektronik-Produkte verwendeten Mineralien, die zur Gruppe der "seltenen Erden" zählen. Nach neuesten Informationen der Anwohner sollen diese aber in einem anderen vom gleichen Besitzer gekauften Bunker gelagert werden. "Seltene Erden" sind nicht unbedingt gefährlich, es käme im Zweifelsfalle auf die genaue Zusammensetzung und eventuelle Beimengungen an. Außerdem wäre eine Frage in dem Wohngebiet, welcher Schwerverkehr durch eine solche Lagerung und die damit verbundenen Transporte entstehen würde. Im Efeu wurden im Sommer immer Fledermäuse beobachtet. Es ist auf jeden Fall sehr schade und wird von den Anwohnern sehr bedauert, dass der größte Teil des Efeus bereits entfernt wurde. Hier ist wieder einmal wertvolles Grün verloren gegangen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 27.02.2012, OF 330/6 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 6 am 20.03.2012, TO I, TOP 36 Beschluss: Auskunftsersuchen V 319 2012 Auskunftsersuchen V 320 2012 1. Die Vorlage OF 323/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 2. Die Vorlage OF 330/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. SPD, GRÜNE, LINKE. und REP gegen CDU (= Ablehnung) bei Enthaltung FREIE WÄHLER zu 2. Annahme bei Enthaltung FREIE WÄHLER
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