Wie kommen Riederwälder zu ihren Wohnungen und Kinder in die Schule?

S A C H S T A N D : Anregung vom 11.01.2010, OA 1044 entstanden aus Vorlage: OF 383/11 vom 23.11.2009 Betreff: Wie kommen Riederwälder zu ihren Wohnungen und Kinder in die Schule? Vorgang: Zwischenbescheid des Magistrats vom 06.05.2010 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, 1. die Pläne für die südliche Verschiebung des Riederwaldtunnels dem Ortsbeirat 11 vor der öffentlichen Veranstaltung, die zu Beginn des Jahres 2010 im Riederwald stattfinden soll, zugänglich zu machen. Dies gilt ebenso für die Pläne für die Erschließung der Riederwaldsiedlung vor und während der Bauphase; 2. die Zugänge zur Pestalozzischule, dem Hort und der Kita gemäß dem Schulwegprogramm so umzugestalten, dass die Kinder ihr Ziel gefahrlos erreichen können; 3. die U-Bahn-Haltestelle der U 4 und U 7, zurzeit Schäfflestraße, auch nach der Verlegung behindertengerecht herzurichten; 4. den jetzigen Fußgängerüberweg an der Schäfflestraße für die Schulkinder und die Teilnehmerinnen und Teilnehmer am öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) zu erhalten; 5. das bisherige Gelände des KGV-Riederwald am Erlenbruch nach Beendigung der Baumaßnahme als zusätzliche Grünfläche, insbesondere für die Schule, den Hort und die Kita herzurichten; 6. vor Beginn und während der Bauphase die Wohnsiedlung nur für Anlieger- und Anlieferverkehr zuzulassen. Begründung: Diese Veränderung könnte in der praktischen Umsetzung zu katastrophalen Verhältnissen führen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 24.09.2010, B 621 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Verkehrsausschuss Versandpaket: 20.01.2010 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 08.02.2010, TO I, TOP 45 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 1044 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE. und FAG (= Annahme) sowie FDP (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Freie Wähler und NPD (= Annahme) 38. Sitzung des Verkehrsausschusses am 09.02.2010, TO I, TOP 37 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 1044 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., FAG und Freie Wähler (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: NPD (= Annahme) 42. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 21.06.2010, TO I, TOP 5 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage OA 1044 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER Beschlussausfertigung(en): § 7634, 38. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau vom 08.02.2010 § 8308, 42. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau vom 21.06.2010 Aktenzeichen: 32 1