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Bad, Bornheim
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 08.09.2015, OM 4484 entstanden aus Vorlage: OF 506/4 vom 17.08.2015 Betreff: Bad, Bornheim Der Magistrat wird gebeten zu prüfen, ob auf geeignete Weise an die Geschichte öffentlicher Bäder in Bornheim erinnert werden kann. Insbesondere folgende Vorschläge sollten näher betrachtet werden: - In oder an der neu errichteten Kindertagesstätte auf dem Pestalozziplatz wird daran erinnert, dass hier schon andere Nutzungen vorhanden oder vorgesehen waren. Insbesondere wird der Entwurf eines Schwimmbades gezeigt, das hier in den 20er-Jahren angedacht, aber nie realisiert wurde (vgl. Zeitungsbericht FR, 25.07.15, S. F6). - Beim Neubau des Hallenbades neben der Eissporthalle wird z. B. im Foyer eine geeignete Stelle vorgesehen, wo die Geschichte öffentlichen Badens in Bornheim illustriert wird. Dazu würde z. B. gehören: Erinnerungen an das heutige Panoramabad bzw. dessen Eröffnung als Hallenbad Bornheim, eine kleine Geschichte der öffentlichen Reinigungsbäder sowie das oben genannte nicht realisierte Projekt. Eventuell kann hier noch eine Ergänzung stattfinden aus der kürzlich vom Institut für Stadtgeschichte gezeigten Ausstellung "Baden unter Palmen" zu Geschichte des Badens in Frankfurt. Hier noch ergänzend die Links zu dem o. g. Zeitungsartikel sowie zur Ernst-May-Gesellschaft, die das Projekt in einer Ausstellung gezeigt hat: http://www.fr-online.de/frankfurt/ausstellung-gebaeude--die-nie-gebaut-wurden,14 72798,31305010.html; www.ernst-may-gesellschaft.de Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 11.12.2015, ST 1739 Aktenzeichen: 52 1
Schrägparken in der Dahlmannstraße prüfen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 08.09.2015, OM 4474 entstanden aus Vorlage: OF 496/4 vom 13.08.2015 Betreff: Schrägparken in der Dahlmannstraße prüfen Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob in dem Bereich der Dahlmannstraße, der zwischen Helmholtzstraße und Wittelsbacherallee als Einbahnstraße ausgewiesen ist, auf der linken Fahrseite Schrägparken eingerichtet werden könnte. Dabei sollten die verschiedenen Möglichkeiten hinsichtlich des Einparkwinkels und die Einschränkungen durch die vorhandenen Straßenlaternen berücksichtigt werden. Begründung: Wie in anderen Bereichen des Stadtteils herrscht auch in diesem Quartier ein hoher Parkdruck. Da in dem genannten Straßenabschnitt ein sehr breiter Gehweg und nur niedrige Bordsteinkanten vorhanden sind, sollte geprüft werden, ob nicht durch Schrägparken die Anzahl der Parkplätze etwas erhöht werden kann. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 23.11.2015, ST 1607 Aktenzeichen: 32 1
Fahrradständer auf der Wittelsbacherallee
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 08.09.2015, OM 4477 entstanden aus Vorlage: OF 499/4 vom 17.08.2015 Betreff: Fahrradständer auf der Wittelsbacherallee Der Magistrat wird gebeten, auf der Wittelsbacherallee zwischen Saalburgallee und Wingertstraße einige Fahrradständer anzubringen. Begründung: Im genannten Abschnitt befinden sich einige gastronomische Betriebe, Einzelhändler, Dienstleister und Betriebe der Kreativwirtschaft. So unterschiedlich diese im Einzelnen sind, ist ihnen doch gemeinsam, dass es praktisch unmöglich ist, eine Fahrradabstellmöglichkeit auf der Wittelsbacherallee zu finden. Sicherlich werden dort nicht große Mengen an Abstellmöglichkeiten benötigt, aber einige sollten zur Verfügung stehen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 27.11.2015, ST 1674 Aktenzeichen: 66 2
Ein Radstreifen für die östliche Habsburgerallee
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.05.2015, OM 4186 entstanden aus Vorlage: OF 485/4 vom 29.04.2015 Betreff: Ein Radstreifen für die östliche Habsburgerallee Vorgang: OM 2600/13 OBR 4; ST 115/14 Der Magistrat wird gebeten, auf der südlichen Seite der Habsburgerallee zwischen Wittelsbacherallee und Brüder-Grimm-Straße den Radweg auf die Fahrbahn als Radstreifen zu verlegen. Der dortige ruhende Verkehr kann dann auf den bisherigen Radweg versetzt werden. Begründung: 1. Das benannte Teilstück der Habsburgerallee ist relativ schwach befahren und eignet sich deshalb für einen Radstreifen auf der Fahrbahn. 2. Durch die vorhandene Abschüssigkeit erreichen Fahrräder leicht höhere Geschwindigkeiten, die für den Bürgersteig unpassend sind und zu Gefährdungen führen können. 3. Durch die beschriebene Maßnahme gehen keine Parkplätze verloren, die Radfahrerinnen und Radfahrer sind jedoch deutlich besser sichtbar. 4. Der Ortsbeirat kann die in der Stellungnahme ST 115 geäußerten Bedenken für das oben genannte Teilstück nicht nachvollziehen, ein Radstreifen erscheint dort möglich. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 29.10.2013, OM 2600 Stellungnahme des Magistrats vom 23.01.2015, ST 115 Stellungnahme des Magistrats vom 10.08.2015, ST 1149 Stellungnahme des Magistrats vom 15.01.2016, ST 112 Antrag vom 05.03.2019, OF 330/4 Anregung vom 19.03.2019, OA 376 Aktenzeichen: 32 1
Parkraumbewirtschaftung in Bornheims Ortskern
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.05.2015, OM 4185 entstanden aus Vorlage: OF 484/4 vom 29.04.2015 Betreff: Parkraumbewirtschaftung in Bornheims Ortskern Vorgang: ST 483/15 Der Magistrat wird gebeten, auf Grundlage der Anlage zu seiner Stellungnahme vom 20.03.2015, ST 483, eine flächendeckende Parkraumbewirtschaftung in einem Geviert zu entwickeln, das von der Comeniusstraße, der Weidenbornstraße, der Eulengasse, eines Teils der Berger Straße, der Falltorstraße, der Stockheimer Straße, der Florstädter Straße, der Wittelsbacherallee, der Saalburgallee und der Saalburgstraße umschlossen wird. Begründung: 1. Die Stellungnahme hat sehr detailliert aufgezeigt, in welchen Straßen der Parkdruck des ruhenden Verkehrs so hoch ist, dass diese Straßen praktisch immer beparkt sind. Die Stellungnahme macht auch deutlich, wie stark der Parkdruck durch ortsfremde Fahrzeuge ist. Besonders problematisch ist die Tatsache, dass die meisten der im genannten Geviert befindlichen Straßen eine permanente Auslastung von 90 Prozent des Parkraumes zeigen, die nachts zum Teil auf über 100 Prozent ansteigt (verkehrswidriges Parken). Im Ergebnis hat die Anwohnerschaft zu keiner Tages- und Nachtzeit eine realistische Chance, ohne längeren Suchverkehr einen Parkplatz zu finden. Alle Straßen, auf die diese Situation zutrifft, werden durch das oben genannte Geviert umschlossen. 2. Politisch ist es schwerlich vertretbar, den Anwohnenden südlich der Saalburgallee den Kauf einer Berechtigung zum Bewohnerparken anzubieten, den Anwohnenden nördlich der Saalburgstraße aber gar kein Angebot zu machen, obwohl dort in vielen Straßen nachgewiesen der gleiche Parkdruck herrscht. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.08.2015, ST 1139 Stellungnahme des Magistrats vom 22.01.2016, ST 168 Stellungnahme des Magistrats vom 18.07.2016, ST 954 Stellungnahme des Magistrats vom 13.01.2017, ST 116
Haushalt 2015/2016 Produktbereich: 11 Ordnung und Sicherheit Produktgruppe: 11.05 Verkehrsteuerung und -überwachung Verkehrssicherheit rund um die Uhr
S A C H S T A N D : Antrag vom 20.10.2014, OF 422/4 Betreff: Haushalt 2015/2016 Produktbereich: 11 Ordnung und Sicherheit Produktgruppe: 11.05 Verkehrsteuerung und -überwachung Verkehrssicherheit rund um die Uhr Im Haushalt werden Mittel bereitgestellt zur Einrichtung eines Teams der Stadtpolizei Verkehrssicherheit, das rund um die Uhr tätig ist und kritische und sicherheitsrelevanten Punkte gezielt kontrolliert - sowohl im ruhenden als auch im fließenden Verkehr. Begründung: Immer wieder kommt das Thema auf, dass an Stellen geparkt wird, an denen Andere erheblich behindert oder gar gefährdet werden. Beispielhaft erwähnt sei die Wiesenstraße (OM 3051), die Ortenberger Straße (OM 2516), der Bereich Eulengasse/Kleine Spillingsgasse (OM 2516), die Obermainanlage (OM 2114) und die Löwengasse (OF 414/4). Darüber hinaus werden im Ortbezirk immer mehr Straßen barrierefrei ausgebaut und die abgesenkten Übergänge sollten aus solche benutzbar sein. Leider ist das oft nicht der Fall. Besonders problematisch ist die Situation zu den Zeiten, wenn die Stadtpolizei nicht tätig ist - also nachts und am Wochenende. Hier wird nicht nur falsch geparkt, sondern auch zu schnell gefahren. Daher sollte die Stadtpolizei rund um die Uhr für Verkehrssicherheit tätig sein. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des OBR 4 am 04.11.2014, TO I, TOP 9 Beschluss: Etatanregung EA 50 2014 Die Vorlage OF 422/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD und FDP gegen LINKE. (= Ablehnung)
Partei: GRÜNE
Weiter lesenAbsolutes Halteverbot in der Löwengasse
S A C H S T A N D : Antrag vom 22.09.2014, OF 414/4 Betreff: Absolutes Halteverbot in der Löwengasse In dem Bereich vor der Kita links und vor der Schule rechts in der Löwengasse soll ein absolutes Halteverbotsschild aufgestellt werden. Begründung: Die Autos parken auf beiden Seiten neben den Gitterbegrenzungen auf der Straße. Dadurch wird die Durchfahrt viel zu eng und entgegenkommende Radfahrer haben große Probleme, sicher passieren zu können. Auch die Müllabfuhr und der Lieferverkehr zu den "Löwenhöfen" können nicht mehr durchfahren. Der Verkehrsfluss kommt ins Stocken und die Sicherheit im Straßenverkehr ist nicht mehr gewährleistet. Antragsteller: FREIE WÄHLER Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 4 am 07.10.2014, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 414/4 wurde zurückgezogen.
Partei: FREIE_WÄHLER
Weiter lesenGrenzwertüberschreitender Baulärm am Autobahndreieck Erlenbruch
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 03.06.2014, OM 3168 entstanden aus Vorlage: OF 392/4 vom 03.06.2014 Betreff: Grenzwertüberschreitender Baulärm am Autobahndreieck Erlenbruch Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass die Lärmgrenzwerte am derzeit entstehenden Autobahndreieck Erlenbruch für die Hallgartenschule, den Kindergarten Buchwaldstraße und die umliegenden Anwohnerinnen und Anwohner ab sofort und während der gesamten Bauzeit eingehalten werden. Begründung: Die im Anhang zu findende Dokumentation einer Erkundungsmessung des Baulärmes von Dipl.-Ing. H. Rottmann lässt mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit erkennen, dass die Menschen im unmittelbaren Umfeld der Baustelle am Autobahndreieck Erlenbruch grenzwertüberschreitenden Lärmbelästigungen ausgesetzt sind. Die maximale Überschreitung wird mit 24 dB(A) an der Hallgartenschule ausgewiesen. "Zur Inheidener Straße nun Folgendes: Für WA-Gebiete gilt nach AVV-Baulärm ein Richtwert, der 10 dB(A) höher ist als für Schulen. Bei einer logarithmischen Pegelabnahme mit dem Quadrat der Entfernung ergibt die Berechnung sodann einen Wirkpegel von etwa 63 dB(A), der den Richtwert von 55 dB(A) um ca. 8 dB(A) überschreitet." führt Hinrich Rottmann aus. Eine Bewohnerin hatte rund 62 dB(A) gemessen. Der Kindergarten in der Buchwaldstraße liegt auf halbem Weg zwischen Hallgartenschule und Inheidener Straße. Die Dringlichkeit ergibt sich aus der momentanen Situation, dass erhebliche Grenzwertüberschreitungen von über 5 dB(A) mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit zu ertragen sind. Ab 5 dB(A) besteht Handlungsbedarf. Die Belästigungen sind sofort zu beenden. Anlage Messbericht_Hallgartenschule (ca. 2,5 MB) Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.08.2014, ST 1049 Aktenzeichen: 79 3
Ortsbegehung Wittelsbacher Allee/Waldschmidtstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 13.05.2014, OM 3146 entstanden aus Vorlage: OF 379/4 vom 29.04.2014 Betreff: Ortsbegehung Wittelsbacher Allee/Waldschmidtstraße Der Magistrat wird aufgefordert, an der Kreuzung Wittelsbacherallee/Waldschmidtstraße stadteinwärts eine Blitzanlage, welche sowohl Rotlicht- als auch Geschwindigkeitsverstöße erfasst, anzubringen. Begründung: Regelmäßig kommt es an der oben genannten Kreuzung zu Rotlicht- und Geschwindigkeitsverstößen durch Fahrer, welche sich auf der Abbiegespur mit erhöhter Geschwindigkeit, teilweise bei Rotlicht, an den Fahrzeugen, welche geradeaus fahren, vorbei drängen, um weiter Richtung Innenstadt zu fahren. Durch eine in unmittelbarer Nachbarschaft befindlichen Schule, ein Altenwohnstift sowie zwei Haltestellen der Straßenbahn entstehen dadurch immer wieder Gefahrensituationen, die auch schon zu verletzten Kindern geführt haben. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.07.2014, ST 924 Aktenzeichen: 32 1
Parksituation Scheidswaldstraße/Wittelsbacherallee - zweiter Anlauf
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 13.05.2014, OM 3147 entstanden aus Vorlage: OF 380/4 vom 25.04.2014 Betreff: Parksituation Scheidswaldstraße/Wittelsbacherallee - zweiter Anlauf Vorgang: OM 1766/12 OBR 4; ST 433/13 Der Ortsbeirat bat den Magistrat in der Ortsbeiratsanregung vom 27.11.2012, OM 1766, im Einmündungsbereich der Scheidswaldstraße in die Wittelsbacherallee eine Umfahrungsfläche in Parkplätze umzuwandeln. Der Magistrat antwortete in seiner Stellungnahme vom 15.03.2013, ST 433: "Die Durchfahrt zwischen den Sperrflächenmarkierungen in der Scheidswaldstraße ist inzwischen aufgrund baulicher Änderungen in der vorhandenen Form nicht mehr erforderlich. Unmittelbar an der Verkehrsinsel wird Parkraum für zwei Pkw geschaffen und die Markierung entsprechend angepasst." Leider wurde die Ankündigung bisher nicht umgesetzt. Der Magistrat wird daher g ebeten, möglichst bald die versprochene Markierung der beiden Parkplätze vorzunehmen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 27.11.2012, OM 1766 Stellungnahme des Magistrats vom 12.09.2014, ST 1209 Beratung im Ortsbeirat: 4 Aktenzeichen: 32 1
Unnötigen Verkehr, Lärm und Schadstoffe vermeiden - Parkhaus Naxos besser erreichbar machen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 25.03.2014, OM 3019 entstanden aus Vorlage: OF 366/4 vom 11.03.2014 Betreff: Unnötigen Verkehr, Lärm und Schadstoffe vermeiden - Parkhaus Naxos besser erreichbar machen Durch die Bebauung auf dem Naxos-Gelände hat sich die Verkehrssituation in der Wingertstraße stark verändert. Das neue Parkhaus auf dem Naxos-Gelände mit ca. 150 Stellplätzen ist durch die Einbahnstraßenregelung der Wingertstraße teilweise nur mit erheblichen Umwegfahrten zu erreichen. Dadurch werden die Anwohner der umliegenden Straßen unnötig mit zusätzlichem Lärm und Schadstoffen belastet. Der Magistrat wird deshalb gebeten, die Verkehrsregeln in der Wingertstraße zu verändern. Die Einbahnstraße Wingertstraße (Richtung Sandweg - Wittelsbacherallee) soll dabei grundsätzlich erhalten bleiben, jedoch von der Wittelsbacherallee kommend bis zur Einfahrt des Parkhauses auf dem Naxos-Gelände für den Gegenverkehr geöffnet werden (ca. 10 Meter). Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 16.05.2014, ST 653 Aktenzeichen: 32 1
Radstreifen auf der östlichen Habsburgerallee und Henschelstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 29.10.2013, OM 2600 entstanden aus Vorlage: OF 337/4 vom 14.10.2013 Betreff: Radstreifen auf der östlichen Habsburgerallee und Henschelstraße Der Magistrat möge prüfen und berichten, ob die Möglichkeit besteht, auf der Südseite der Habsburgerallee östlich der Wittelsbacherallee und in Fortführung auf der Henschelstraße in Fahrtrichtung Danziger Platz einen Radstreifen einzurichten. Die bestehenden Parkplätze könnten dann auf den frei werdenden Radweg gelegt werden, der zurzeit auf dem Gehweg verläuft. Begründung: Die genannte Strecke könnte sich für einen Radstreifen eignen, weil 1. das gesamte Verkehrsaufkommen dort nicht sehr hoch ist; 2. der bestehende Radweg auf dem Gehweg aufgrund parkender Kraftfahrzeuge nicht gut einsehbar ist; 3. auf der meist abschüssigen Strecke der Radverkehr leicht Geschwindigkeiten erreicht, die gut zu einer Straße, aber nicht zu einem Gehweg passen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 24.01.2014, ST 115 Antrag vom 29.04.2015, OF 485/4 Anregung an den Magistrat vom 19.05.2015, OM 4186 Antrag vom 05.03.2019, OF 330/4 Anregung vom 19.03.2019, OA 376 Aktenzeichen: 32 1
Temporäres Anwohnerparken im Bereich der Dahlmannschule
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.09.2013, OM 2517 entstanden aus Vorlage: OF 329/4 vom 10.09.2013 Betreff: Temporäres Anwohnerparken im Bereich der Dahlmannschule Der Magistrat möge prüfen und berichten, ob wenigstens für den Zeitraum der Neuerrichtung der Dahlmannschule im dortigen Bereich eine Anwohnerparkzone eingerichtet werden kann. Begründung: Es ist zu erwarten, dass sich im Zuge der Baumaßnahmen an der Dahlmannschule die Parkmöglichkeiten in dem Bereich rund um den Standort der Dahlmannschule weiter verschlechtern. Die Einrichtung einer zumindest temporären Anwohnerparkzone im Bereich Röderbergweg/Saalburgallee/Habsburgerallee/Wittelsbacherallee kann dazu beitragen, diese für die Anwohnerinnen und Anwohner nachteilige Situation zu verbessern. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 20.12.2013, ST 1773 Aktenzeichen: 32 1
Verlegung des Bushalteplatzes Saalburgstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.09.2013, OM 2512 entstanden aus Vorlage: OF 319/4 vom 16.07.2013 Betreff: Verlegung des Bushalteplatzes Saalburgstraße Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob der Bushalteplatz in der Saalburgstraße nicht verlegt werden kann (vor das Postamt Saalburgallee). Begründung: Die Busse stehen im Sommer (Klimaanlage) und im Winter (Heizung) meistens mit laufendem Motor dort. Das ist für die Anwohnerinnen und Anwohner eine massive Lärm- und Geruchsbelastung. Der Ein- und Ausstieg der Fahrgäste der Linie 12 wird dort massiv beeinträchtigt und die wartenden Autofahrerinnen und Autofahrer sind ein Hindernis. Die Fahrgäste müssen sich auf ihrem Weg in die Straßenbahn durch die stehenden und qualmenden Autos schlängeln. Die Radfahrerinnen und Radfahrer sowie Motorradfahrerinnen und Motorradfahrer sind noch schlimmer dran; sie müssen links an den Bussen vorbei, in den Bereich der Schienen und des Kopfsteinpflasters. Dies ist bei jedem Wetter sehr gefährlich. Die Busse könnten vor dem Postamt ihre Haltestelle beziehen. Die Kundinnen und Kunden der Post können bequem auf dem Postgelände parken (Zufahrt: Ettlingerstraße). Ausgewiesene Behindertenparkplätze könnten die vier ganz vorne in der Andreaestraße sein. Diese Parkplätze sollten von der Straßenverkehrsbehörde als Kurzzeitparkplätze für die Post gestrichen werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.02.2014, ST 164 Beratung im Ortsbeirat: 4 Aktenzeichen: 92 13
Ausbau Betreuungsangebot Kirchnerschule - kurzfristige Schaffung der räumlichen Voraussetzungen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.06.2013, OM 2287 entstanden aus Vorlage: OF 304/4 vom 18.06.2013 Betreff: Ausbau Betreuungsangebot Kirchnerschule - kurzfristige Schaffung der räumlichen Voraussetzungen Der Magistrat wird gebeten, - kurzfristig in Abstimmung mit der Schulleitung der Kirchnerschule die räumlichen Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass mit Beginn des neuen Schuljahres im August 2013 insgesamt 50 Kinder in der von der Kirchnerschule angebotenen erweiterten schulischen Betreuung adäquat versorgt und betreut werden können; - mittelfristig, nach Möglichkeit mit Beginn des Jahres 2014, der Kirchnerschule zu den vorgenannten Zwecken und gegebenenfalls zusammen mit der KT 2 (Löwengasse) die Nutzung der auf dem Gelände der KT 2 stehenden Container zu ermöglichen, die bis zur Beendigung des Umbaus der KT 21 (Pestalozziplatz) von dieser als Ausweichquartier genutzt werden; - langfristig und unter Einbeziehung der Kirchnerschule sowie der interessierten Anwohner dauerhaft die baulichen Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass von der Kirchnerschule 75 Plätze in der Übermittagsbetreuung angeboten werden können. Begründung: Die Kirchnerschule plant eine mittelfristige Erhöhung der Plätze in der erweiterten schulischen Betreuung auf insgesamt 75 Plätze. Mit Beginn des neuen Schuljahres (ab August 2013) sind 50 Kinder bis 17.00 Uhr unterzubringen, zu betreuen und zu versorgen. Angesichts der derzeit beschränkten Raumsituation in der Kirchnerschule muss kurzfristig eine Lösung gesucht und gefunden werden. Dafür bietet sich mittelfristig und für eine beschränkte Zeit die Nutzung der Container auf dem Gelände der KT 2 an. Angesichts einer zu erwartenden weiteren Verschärfung der Raumsituation aufgrund steigender Schülerzahlen sowie der derzeitigen Knappheit an Betreuungsplätzen in Bornheim erscheint langfristig die Schaffung dauerhafter räumlicher Voraussetzungen für die Betreuung sinnvoll und notwendig. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 02.09.2013, ST 1295 Stellungnahme des Magistrats vom 03.03.2014, ST 326 Aktenzeichen: 40 4
Tempo 30 auf Grundnetzstraßen - wie geht es weiter?
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 14.05.2013, OM 2200 entstanden aus Vorlage: OF 288/4 vom 24.04.2013 Betreff: Tempo 30 auf Grundnetzstraßen - wie geht es weiter? Der Magistrat möge Folgendes prüfen und berichten: 1. Welche Erkenntnisse hat der Magistrat seit der Einführung von Tempo 30 nachts auf der Höhenstraße gewonnen? 2. Gibt es Überlegungen des Magistrats, einen erneuten Anlauf zu nehmen, auf verschiedenen Grundnetzstraßen versuchsweise nachts Tempo 30 auszuweisen? Begründung: Seit Sommer 2012 ist auf der Höhenstraße nachts Tempo 30 ausgeschildert. Es sollten nach Monaten erste Ergebnisse über Akzeptanz und Lärmentwicklung vorliegen. Nach der schroffen Ablehnung des Verkehrsministers, einen entsprechenden Versuch mit Tempo 30 nachts auf verschiedenen Grundnetzstraßen Frankfurts zu genehmigen, ist die Sinnhaftigkeit des Unterfangens nicht verloren gegangen. Dem Ortsbeirat liegen Schreiben von Anwohnern vor, die über eine übermäßige Lärmbelastung, insbesondere auf der Wittelsbacherallee, klagen. Die grundsätzliche Berechtigung dieses Anliegens ist kaum abzustreiten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 05.08.2013, ST 1184 Stellungnahme des Magistrats vom 24.01.2014, ST 113 Aktenzeichen: 32 1
Spätere Nutzung der Container auf dem Gelände der KT 2 (Löwengasse) durch die Kirchnerschule
S A C H S T A N D : Antrag vom 30.04.2013, OF 286/4 Betreff: Spätere Nutzung der Container auf dem Gelände der KT 2 (Löwengasse) durch die Kirchnerschule Der Ortsbeirat unterstützt die von der Kirchnerschule beantragte Übernahme der Container, die auf dem Gelände der KT 2 (Löwengasse) stehen und bis zur Beendigung des Umbaus der KT 21 (Pestalozziplatz) als Ausweichquartier durch die KT 21 genutzt werden. Begründung: Die Kirchnerschule plant eine mittelfristige Erhöhung der Plätze in der Übermittagsbetreuung auf insgesamt 75 Plätze. Angesichts der beschränkten Raumsituation in der Kirchnerschule und auf deren Gelände, einer zu erwartenden weiteren Verschärfung der Raumsituation aufgrund steigender Schülerzahlen sowie der derzeitigen Knappheit an Betreuungsplätzen in Bornheim erscheint die Weiternutzung der Container auf dem Gelände der KT 2 durch die Kirchnerschule nach einem "Rückzug" der KT 21 an den Pestalozziplatz sinnvoll und notwendig. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 4 am 14.05.2013, TO I, TOP 17 Beschluss: Die Vorlage OF 286/4 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 22. Sitzung des OBR 4 am 18.06.2013, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 286/4 wurde zurückgezogen.
Partei: CDU
Weiter lesenWeiternutzung Spielplatz zwischen Löwengasse und Berger Straße (neben Fahrrad Böttgen) durch die Kirchnerschule
S A C H S T A N D : Antrag vom 30.04.2013, OF 287/4 Betreff: Weiternutzung Spielplatz zwischen Löwengasse und Berger Straße (neben Fahrrad Böttgen) durch die Kirchnerschule Der Magistrat möge prüfen und berichten, ob nach dem für Ende 2013/Anfang 2014 geplanten Rückzug der KT 21 (Pestalozziplatz) auf die zur Zeit umgebauten Flächen am Pestalozziplatz der derzeit von der KT 21 als Ausweichfläche genutzte und zu diesem Zweck eingezäunte Spielbereich neben Fahrrad Böttgen (ehemalige BMX-Bahn) dauerhaft der Kirchnerschule zur Verfügung gestellt werden kann, die zur Übernahme der Patenschaft für diese Fläche bereit ist. Begründung: Die in unmittelbarer Nachbarschaft zur Kirchnerschule gelegene Spielfläche wäre eine ideale Ergänzung der bisherigen Spielmöglichkeiten vor allem für die Schüler der Eingangsstufe und der ersten Klassen der Kirchnerschule. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 4 am 14.05.2013, TO I, TOP 18 Beschluss: Die Vorlage OF 287/4 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 22. Sitzung des OBR 4 am 18.06.2013, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 287/4 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 23. Sitzung des OBR 4 am 27.08.2013, TO I, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage OF 287/4 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 24. Sitzung des OBR 4 am 24.09.2013, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 287/4 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD und LINKE. gegen CDU (= Annahme) bei Enthaltung FREIE WÄHLER
Partei: CDU
Weiter lesenNeugestaltung der Spielplätze am Bornheimer Hang/Rose-Schlösinger-Anlage
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.02.2013, OM 1972 entstanden aus Vorlage: OF 257/4 vom 19.02.2013 Betreff: Neugestaltung der Spielplätze am Bornheimer Hang/Rose-Schlösinger-Anlage Vorgang: ST 1742/12; ST 136/13 Der Magistrat wird gebeten, bei der Neugestaltung der genannten Spielplätze in geeigneter Weise sicherzustellen, dass sie nicht ohne Weiteres von Hunden betreten werden können, beispielsweise durch eine entsprechende bauliche Begrenzung. Dabei soll eine Gestaltung gewählt werden, die verhindert, dass die Besucherinnen und Besucher der Spielplätze (insbesondere die Kinder) den Eindruck gewinnen, eingesperrt zu sein. Im Vorgriff auf die Neugestaltung, die erst für 2014 geplant wird, sollte eine Verlegung der Eingangsbereiche der Spielplätze (beispielsweise eine Schließung der Palisadenlücke auf der Hangseite des Spielplatzes an der Einmündung Löwengasse) geprüft werden, um das Hereinstreunen der Hunde schon in diesem Jahr zu erschweren. Darüber hinaus sollte stärker auf die Leinenpflicht auf den Wegen hingewiesen werden. Begründung: Am Bornheimer Hang befindet sich eine der wenigen Hundewiesen des Stadtteils, wo sich Hunde auch unangeleint bewegen dürfen. Die Wiese selbst ist nicht eingezäunt. Auf den Wegen herrscht Leinenzwang, was allerdings von einigen Hundebesitzern regelmäßig ignoriert wird. In unmittelbarer Nachbarschaft und gewissermaßen Konkurrenz befinden sich zwei Kinderspielplätze. Diese sind in ihrem jetzigen Zustand relativ leicht für frei laufende Hunde zugänglich. Das hierdurch entstehende Konfliktpotential ist seit Längerem bekannt und auch Gegenstand der oben genannten Planungen. Es hat sich jedoch in jüngster Zeit zugespitzt. Es wurde berichtet, dass Kinder von Hunden angesprungen (wenn auch zum Glück nicht gebissen) wurden und dass diese Hunde auf die Kommandos ihrer Besitzer nicht hörten. Es musste die Polizei gerufen werden und die Vorfälle führten zu großer Verängstigung unter den Kindern. Derartige Vorfälle könnten in Zukunft zumindest zum Teil verhindert werden, wenn die Spielplätze entsprechend räumlich abgegrenzt und insbesondere die Eingangssituationen kurzfristig so gestaltet werden, dass Hunde nicht ohne Weiteres auf den Spielplatz laufen können. Dadurch könnte auch das Risiko verringert werden, dass die Spielplätze als "Hundeklo" missbraucht werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 29.04.2013, ST 579 Aktenzeichen: 67 2
Fahrradabstellmöglichkeiten: Wie geht es weiter?
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.02.2013, OM 1975 entstanden aus Vorlage: OF 256/4 vom 01.02.2013 Betreff: Fahrradabstellmöglichkeiten: Wie geht es weiter? Vorgang: OM 5013/11 OBR 4; ST 753/11; OM 1403/12 OBR 4; ST 1697/12 Der Magistrat möge prüfen und berichten, welchen Wert er zukünftig auf Hinweise des Ortsbeirates für geeignete Fahrradabstellpunkte legt. Begründung: In den letzten Jahren hat sich der Ortsbeirat aktiv an der Umsetzung des Gesamtverkehrsplanes der Stadt Frankfurt beteiligt, der eine Verdoppelung des Radverkehrs von acht auf fünfzehn Prozent vorsieht. Dass dieses Ziel inzwischen erreicht wurde, ist auch der Vermehrung von Abstellmöglichkeiten für Fahrrädern geschuldet - in Wohn- wie in Geschäftslagen. Leider hat der Ortsbeirat in den letzten Monaten feststellen müssen, dass die mit guter Ortskenntnis hinterlegten Bitten und Vorschläge für Fahrradständer in Bornheim und im Ostend nur schwach begründet zurückgewiesen oder nicht umgesetzt wurden: In der OM 5013 vom 15.02.2011 bittet der Ortsbeirat den Magistrat, vor dem REWE-Markt in der Wittelsbacherallee 16, vor dem Penny-Markt im Sandweg 40, vor dem Netto-Markt in der Höhenstraße 44 und vor dem Nahkauf-Markt in der Hanauer Landstraße 60 Fahrradabstellmöglichkeiten zu installieren. In der antwortenden Stellungnahme ST 753 vom 18.05.2011 wird das Aufstellen von Fahrradständern mit Ausnahme der Höhenstraße an den drei anderen Märkten in Aussicht gestellt, ohne dass bislang eine Umsetzung erfolgt ist. In der OM 1403 vom 21.08.2012 bittet der Ortsbeirat den Magistrat, auf den gewonnenen Freiflächen in der Gronauer Straße Fahrradständer aufzustellen. Diese Bitte erfolgt nach Hinweisen aus der Bevölkerung. In der Stellungnahme ST 1697 vom 09.11.2012 antwortet der Magistrat, dass diese Flächen für das "Abstellen von Kleinkrafträdern und als Aufstellfläche für Mülltonnen" gebraucht würden. Wohin die Fahrräder sollen, weiß der Magistrat nicht zu sagen, auch scheint außer Blick geraten zu sein, dass Mülltonnen in Frankfurt nicht auf Gehwegen herumstehen dürfen und mit Kleinkrafträder nicht der Bürgersteig befahren werden darf, um zu Abstellflächen zu kommen. Kurz: Diese Antwort ist absurd und einer zukunftsweisenden Verkehrspolitik nicht zuträglich. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 15.02.2011, OM 5013 Stellungnahme des Magistrats vom 18.05.2011, ST 753 Anregung an den Magistrat vom 21.08.2012, OM 1403 Stellungnahme des Magistrats vom 09.11.2012, ST 1697 Stellungnahme des Magistrats vom 13.05.2013, ST 641 Stellungnahme des Magistrats vom 08.11.2013, ST 1533 Aktenzeichen: 66 2
Neugestaltung des Spielplatzes Bornheimer Hang (Höhe Löwengasse)
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.02.2013, OF 251/4 Betreff: Neugestaltung des Spielplatzes Bornheimer Hang (Höhe Löwengasse) Der Ortsbeirat m ö ge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, bei der Neugestaltung des Spielplatzes Bornheimer Hang (H ö he bzw. Verlängerung Löwengasse) in geeigneter Weise sicherzustellen, dass Hunde nicht ohne weiteres den Spielplatz betreten k önnen. Dabei soll eine Gestaltung gew ählt werden, die verhindert, dass die Besucher (und insbesondere die Kinder) des Spielplatzes den Eindruck gewinnen, eingesperrt zu sein. Begründung: Der Spielplatz ist in seinem jetzigen Zustand relativ leicht f ü r freilaufende Hunde zugänglich, die (mit oder ohne ihre Besitzer) die angrenzende Hundewiese nutzen. Vor kurzem kamen mehrere Kinder auf dem Spielplatz in unmittelbaren Kontakt mit zwei Hunden, die auf entsprechende Kommandos ihrer Besitzer nicht h ö rten. Zwar wollten die Hunde die Kinder nicht bei ß en, dennoch führte der Vorfall zu großer Ver ängstigung unter den Kindern. Solche Vorf ä lle könnten in Zukunft zumindest zum Teil verhindert werden, wenn der Spielplatz entsprechend r ä umlich abgegrenzt und insbesondere die Eingangssituation so gestaltet wird, dass Hunde nicht ohne weiteres auf den Spielplatz laufen k ö nnen. Dadurch könnte auch das Risiko verringert werden, dass der neu zu gestaltende Spielplatz als "Hundeklo" missbraucht wird. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des OBR 4 am 19.02.2013, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage OF 251/4 wurde zurückgezogen.
Partei: CDU
Weiter lesenBlitzer auch nach Bornheim/ins Ostend
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 27.11.2012, OM 1763 entstanden aus Vorlage: OF 210/4 vom 13.11.2012 Betreff: Blitzer auch nach Bornheim/ins Ostend Vorgang: M 208/12 Der Magistrat wird gebeten, auch im Ostend bzw. Bornheim auf der Wittelsbacherallee eine neue Messanlage aufzustellen. Begründung: Bei zahlreichen Terminen der Schulwegsicherung an der Wittelsbacherallee wurde festgestellt, dass sowohl in Fahrtrichtung Innenstadt als auch in Fahrtrichtung stadtauswärts ein Bedarf für eine Rotlicht- und Geschwindigkeitskontrolle besteht. Die neuen kombinierten Rotlicht- und Geschwindigkeitsmessanlagen könnten erheblich zur Sicherheit der Anwohner beitragen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 14.09.2012, M 208 Stellungnahme des Magistrats vom 18.02.2013, ST 275 Aktenzeichen: 32 4
Parkraumbewirtschaftungskonzept für Bornheim
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 27.11.2012, OM 1764 entstanden aus Vorlage: OF 213/4 vom 13.11.2012 Betreff: Parkraumbewirtschaftungskonzept für Bornheim Vorgang: OM 674/11 OBR 4; ST 366/12 Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob und inwieweit im Rahmen des gemäß der Stellungnahme vom 05.03.2012, ST 366, zu erstellenden Parkraumbewirtschaftungskonzepts die Einführung eines Anwohnerparkens und/oder anderer Maßnahmen für die Straßen - Löwengasse - Falltorstraße - Buchwaldstraße - Florstädter Straße sinnvoll und geeignet ist. Zudem wird der Magistrat um Mitteilung gebeten, wann mit der Fertigstellung und Vorstellung des vorgenannten Parkraumbewirtschaftungskonzepts gerechnet werden kann. Begründung: Die Anwohner der vorgenannten Straßen berichten von einem zunehmenden Parkdruck. Ausgangspunkt der Vorlage ST 366 war die Anregung OM 674, die sich dem Inhalt nach insbesondere auf den Bereich Festplatz/Eissporthalle bezog. Auch auf die vorgenannten Straßen sollte jedoch ein besonderes Augenmerk gelegt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 29.11.2011, OM 674 Stellungnahme des Magistrats vom 05.03.2012, ST 366 Stellungnahme des Magistrats vom 18.02.2013, ST 276 Aktenzeichen: 61 10
Straßen- und Parksituation Wittelsbacherallee/Scheidswaldstraße klären
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 27.11.2012, OM 1766 entstanden aus Vorlage: OF 217/4 vom 12.11.2012 Betreff: Straßen- und Parksituation Wittelsbacherallee/Scheidswaldstraße klären Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, - weshalb die schraffierte Fläche (siehe Foto) in der Scheidswaldstraße unterbrochen ist und ein Umfahren der Fußgängerinsel ermöglicht; - ob es möglich ist, im Bereich der genannten Sperrfläche Parkraum zu schaffen. Die Straße ist in diesem Bereich relativ breit und könnte Platz für zwei bis drei Pkw bieten; - oder, sofern wichtige Gründe dagegen sprechen, ob der schraffierte Bereich so gestaltet werden kann, dass dort in den Abendstunden keine Autos mehr abgestellt werden; - ob für den Bereich des nördlichen Ostends ein Parkraumkonzept angedacht ist und wenn ja, wann mit ersten Ergebnissen dazu gerechnet werden kann. Begründung: An der genannten Stelle kann man von der Wittelsbacherallee stadtauswärts rechts in die Scheidswaldstraße einbiegen. Durch die unterbrochene schraffierte Fläche ist es möglich, die Fußgängerinsel zu umfahren, um dann wieder auf die Wittelsbacherallee zu fahren. Diese Umfahrungsmöglichkeit ergibt hier keinen Sinn - man ist ja zehn Meter zuvor erst in die Scheidswaldstraße eingebogen. Die Unterbrechung der Schraffierung führt vor allem in den von Parkplatzmangel gekennzeichneten Abendstunden dazu, dass Autos dort abgestellt werden. Diese werden nicht nur mit einem Bußgeld bedacht, sondern regelmäßig kostenpflichtig abgeschleppt. Die Parksituation rund um die Scheidswaldstraße ist vor allem in den Abendstunden sehr angespannt und führt zu kreativen, nicht immer ungefährlichen Parklösungen der Autofahrer. Daher wird der Magistrat darum gebeten, auch in diesem innenstadtnahen Bereich ein Parkraumkonzept zu schaffen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 15.03.2013, ST 433 Anregung an den Magistrat vom 13.05.2014, OM 3147
Haben Sie schon einmal mit dem Rollator die Saalburgallee überquert?
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 30.10.2012, OM 1648 entstanden aus Vorlage: OF 200/4 vom 16.10.2012 Betreff: Haben Sie schon einmal mit dem Rollator die Saalburgallee überquert? Vorgang: ST 1268/07; ST 561/09 Der Magistrat wird gebeten, 1. auf der Saalburgallee stadtauswärts an der Kreuzung mit der Wittelsbacherallee eine Fußgängerbedarfsampel einzurichten, mit der zwischen Wittelsbacherallee und Gagernstraße (noch vor dem U-Turn) die drei Fahrspuren der Saalburgallee hin zur Mittelinsel überquert werden können, 2. im gesamten Knotenbereich Saalburgallee/Wittelsbacherallee die Fußwegführungen so herzurichten, dass sie auch von Rollator- und Rollstuhlfahrern mühelos befahren werden können und die optimale Fahrtroute auch mühelos erkennbar ist (Barrierefreiheit), 3. zu berichten, warum die 2009 für 2011 zugesagte Überarbeitung der Kreuzung samt Ampelanlage bis heute nicht erfolgt ist. Begründung: 1. Der durch die Maßnahme zu 1) bewirkte Eingriff in den Kfz-Verkehrsfluss ist zwar auf den ersten Blick wenig erfreulich. Im Folgenden wird aber begründet, warum Alternativen schwer zu finden sind. 2. Knotenpunktgeometrie und Ampelprogramm wurden für den Kfz-Verkehr optimiert und sind - mit kleinen Einschränkungen - in dieser Hinsicht erfolgreich. Die Anforderungen der barrierefreien Nutzung von Verkehrsanlagen wurden aber seinerzeit nicht berücksichtigt. 3. Der Versuch, auf der südöstlichen Seite der Wittelsbacherallee diese etwa aus Richtung Habsburgerallee in Richtung Ernst-May-Platz weiterzulaufen oder gar die Straßenbahnhaltestelle Richtung Bornheim Mitte auf der Mittelinsel der Saalburgallee zu erreichen, endet für mobilitätseingeschränkte Personen in einer Tortur. Der gesamte Knotenpunkt muss umlaufen - respektive umfahren - werden. Dabei sind zu erledigen: Sechs ampelgeregelte Straßenübergänge und drei Paar Straßenbahnschienen (bei Fortsetzung des Wegs auf der Wittelsbacherallee statt zur Straßenbahn wird ein geregelter durch einen ungeregelten Überweg ersetzt). Besonders viele Niveauunterschiede treten bei der Querung der Saalburgallee auf der Bornheimer Seite auf: Gehweg, Radweg, Fahrbahn, Gehweg, Straßenbahntrasse, Gehweg, Fahrbahn, Radweg, Gehweg. Für den optimalen Weg zu den teilweise vorhandenen Absenkungen braucht man Rallye-Erfahrung. Die Querung der Straßenbahntrasse auf der Wittelsbacherallee im Südwesten der Kreuzung ist beschwerlich, weil sich die Gleise dort in Weichen verzweigen. 4. Durch Inaugenscheinnahme wurde geprüft, ob es für die gewünschte Fußgängerampel einen alternativen Standort gibt, der zwar einen kleinen Umweg für Fußgänger erfordert, der aber zugleich den Kfz-Verkehrsfluss weniger einschränkt. a) Dies wäre z. B. der Fall, wenn man die Rotphase der Saalburgallee stadtauswärts einfach für eine Grünphase für die Fußgänger nutzen könnte und die Fußgänger zunächst über die Fahrspuren der Wittelsbacherallee gehen müssten, um dann irgendwie die Mittellage der Saalburgallee zu erreichen. Für dieses "irgendwie" käme als Ausgangspunkt nur die Mittelinsel der Wittelsbacherallee, zwischen Straßenbahnhaltestelle und Kreuzung infrage. Allerdings scheitern alle denkbaren Wegführungen über die Fahrspuren der Saalburgallee daran, dass sie keinen Anknüpfungspunkt in der Mittellage der Kreuzung finden können, weil alle denkbaren Flächen durch Schienen und ggf. auch Schienenverkehr belegt sind. Alternativ müsste die zum U-Turn führende linke Fahrspur im Kurvenbereich für einen Gehweg geopfert werden, was aber einen erheblichen Eingriff in die Funktionalität darstellen würde. b) Eine alternative Positionierung unterhalb des U-Turns vor der Gagernstraße würde die Fußgänger hingegen nötigen, den U-Turn samt Straßenbahnschienen zu überqueren. Noch dazu fiele im Gegensatz zu a) auch die Nutzung vorhandener Rotphasen aus. 5. Alle unter 4. genannten Lösungen würden ebenfalls die Errichtung einer Ampelanlage benötigen. Die unter 1) geforderte Lösung ist daher auch unter Kostengesichtspunkten nicht schlechter als andere Lösungen. 6. Die unter 2) geforderten Maßnahmen können unabhängig von einer Änderung des Ampelprogramms realisiert werden. 7. Der Magistrat hat 2007 mit der ST 1268 und 2009 mit der ST 561 auf Anregungen des Ortsbeirats hin mitgeteilt, dass er an der Kreuzung arbeiten wolle. In der ST 561 wurde eine Umsetzung im Jahr 2011 angekündigt. Dieses Jahr ist vorbei. 8. Ein Bürger (Rollstuhlfahrer) schreibt: "Bitte verzeihen Sie mir den Vergleich mit einem Schildbürgerstreich, aber anders kann ich es mir nicht erklären, warum ich zum Überqueren der Saalburgallee in Richtung Wittelsbacherallee (stadtauswärts) sechs Mal die Straßenseite wechseln muss (siehe dazu mein Bild im Anhang). Möchte ich die Straßenbahn an der Haltestelle erreichen, muss ich sogar sieben Mal die Straße überqueren, was auch hier mit meinem Rollstuhl sehr mühsam ist, denn die Fahrbahnen sind stark ausgefahren und weisen tiefe Spurrillen auf, die zu überquerenden Gleise an dieser Stelle haben Weichen, sind sehr grob gepflastert und sehr tief. Dort habe ich hohe Schwierigkeiten, mich, gerade mit den kleinen Vorderrädern meines Rollstuhles, nicht in den Schienen zu verfangen. Hier habe ich schon Senioren beobachtet, die das mit ihrem Rollator auch nur mit Mühe bewerkstelligen konnten und teilweise einfach stecken geblieben sind. ... dem falschen Vorbild vieler betroffener Fußgängern, die Straße einfach illegal quer zu passieren, kann und will ich nicht folgen, da das viel zu gefährlich ist!!!" Anlage: Bild des Knotenpunkts Saalburgallee/Wittelsbacherallee, alternative Fußwegführungen Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 31.07.2007, ST 1268 Stellungnahme des Magistrats vom 16.04.2009, ST 561 Stellungnahme des Magistrats vom 28.01.2013, ST 112 Aktenzeichen: 32 1
Spielfläche Ecke Löwengasse/Andreaestraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 30.10.2012, OM 1650 entstanden aus Vorlage: OF 202/4 vom 16.10.2012 Betreff: Spielfläche Ecke Löwengasse/Andreaestraße Der Magistrat möge prüfen und berichten, 1. ob eine weitere Verwendung für die Spielfläche an der Ecke Löwengasse/Andreaestraße nach den Bauarbeiten auf dem Gelände der Kirchnerschule vorgesehen ist, und 2. ob diese Fläche über die Bauarbeiten hinaus als Spielplatz beibehalten werden kann. Begründung: Diese Fläche wurde nur selten genutzt und sah dementsprechend verwahrlost aus. Durch die derzeitige Nutzung der Fläche stellt sich nun die Frage, ob diese nun aufgewertete Fläche weiter genutzt wird und, wenn bisher nicht vorgesehen, ob es möglich ist, sie als Spielplatz weiterhin zu nutzen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 11.02.2013, ST 243 Aktenzeichen: 67 2
Bornheimer Hang neu gestalten
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 30.10.2012, OM 1652 entstanden aus Vorlage: OF 204/4 vom 16.10.2012 Betreff: Bornheimer Hang neu gestalten Der Magistrat wird gebeten, die Spielplätze am Bornheimer Hang von Grund auf zu erneuern und ein neues Spielkonzept zu erstellen: 1. Der obere Spielplatz auf Höhe der Löwengasse soll durch einen Kletterpark für Jugendliche ersetzt werden. 2. Der untere Spielplatz auf Höhe der Karl-Albert-Straße soll erweitert werden, das Erweiterungsgelände soll mit Spielgeräten für ältere Kinder ausgestattet werden. Beide Vorhaben sollen unter der Beteiligung von Anwohnern (Erwachsene und Kinder) und unter Berücksichtigung der Hundeauslaufwiese geplant werden. Für die Umgestaltung sollen 220.000 Euro in den städtischen Haushalt 2013 eingestellt werden. Der Ortsbeirat wird sich an den Umgestaltungskosten mit 35.000 Euro aus seinem eigenen Budget beteiligen. Begründung: Der obere Spielplatz ist in einem sehr schlechten Zustand und durch Beschädigungen an den Spielgeräten auch gefährlich für die Kinder. Bei einem gemeinsamen Ortstermin mit Mitarbeitern der Ämter wurde klar, dass die Probleme zwischen Hundebesitzern, Eltern und Anwohnern nur durch eine tiefgreifende Veränderung des Spielplatzes gelöst werden können. Eine Neugestaltung der Fläche in der Nähe des Hundeauslaufs sowie eine Erweiterung und eine neue Aufteilung des Spielplatzes im unteren Bereich der Kettelerallee sind geeignet, ein besseres Miteinander der verschiedenen Nutzer der Rose-Schlösinger-Anlage zu fördern. Mit seiner Beteiligung an den Umgestaltungskosten aus dem Ortsbeiratsbudget macht der Ortsbeirat die Wichtigkeit des Vorhabens deutlich. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 28.01.2013, ST 136 Anregung an den Magistrat vom 13.05.2014, OM 3144 Aktenzeichen: 67 0
Fahrradständer Wittelsbacherallee 34
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 25.09.2012, OM 1534 entstanden aus Vorlage: OF 183/4 vom 06.09.2012 Betreff: Fahrradständer Wittelsbacherallee 34 Der Magistrat wird gebeten, auf der Höhe der Wittelsbacherallee 34 Möglichkeiten zum Abstellen von Fahrrädern, seitlich zwischen Radweg und Parkbuchten, einzurichten. Begründung: An dieser Stelle existiert ein nennenswerter Bedarf an Fahrradabstellmöglichkeiten. Vor allem in den Morgen-, Abend- und Nachstunden werden dort jeweils 3-4 Fahrräder am nahe gelegenen Laternenpfahl und am gegenüberliegenden Markierungsschild abgestellt. Dies führt häufig dazu, dass der Radweg durch die abgestellten Fahrräder verengt wird. Um das Passieren dieser Stelle sowie das Abstellen von Fahrrädern sicherer und komfortabler zu gestalten, wäre das Anbringen von Abstellmöglichkeiten seitlich des Radweges ein Gewinn für den ruhenden und aktiven Radverkehr. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.12.2012, ST 1885 Antrag vom 01.09.2020, OF 494/4 Anregung an den Magistrat vom 15.09.2020, OM 6557 Aktenzeichen: 66 2
Kettelerallee-Spielplatz wieder bespielbar machen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.08.2012, OM 1411 entstanden aus Vorlage: OF 173/4 vom 06.08.2012 Betreff: Kettelerallee-Spielplatz wieder bespielbar machen Der Magistrat wird gebeten, den Kettelerallee-Spielplatz (Höhe Löwengasse) unter Beteiligung von Anwohnern (Erwachsene und Kinder) und Berücksichtigung der Hundeauslaufwiese zu erneuern. Der Spielplatz soll in das Spielplatzprioritätenprogramm aufgenommen werden und als nächstes im Ortsbezirk saniert werden. Begründung: Der Spielplatz ist in einem sehr schlechten Zustand und durch Beschädigungen an den Spielgeräten auch gefährlich für die Kinder. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 19.11.2012, ST 1742 Anregung an den Magistrat vom 13.05.2014, OM 3144 Aktenzeichen: 67 2
Geschwindigkeitsüberschreitungen im verkehrsberuhigten Bereich der oberen Berger Straße (ab Kirchnerschule bis Kreuzung Eulengasse/Enkheimer Straße )
S A C H S T A N D : Antrag vom 07.08.2012, OF 167/4 Betreff: Geschwindigkeitsüberschreitungen im verkehrsberuhigten Bereich der oberen Berger Straße (ab Kirchnerschule bis Kreuzung Eulengasse/Enkheimer Straße ) Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu prüfen, mit welchen Mitteln deutliche Überschreitungen der zulässigen Höchstgeschwindigkeit in dem Bereich der oberen Berger Str. verhindert werden können, der als verkehrsberuhigter Bereich ausgewiesen ist (ab Kirchnerschule bis Kreuzung Löwengasse/Enkheimer Weg). Begründung: Der vorgenannte Straßenabschnitt ist als verkehrsberuhigter Bereich (umgangssprachlich "Spielstraße") ausgewiesen. Gemäß Straßenverkehrsordnung ist hier nur Schrittgeschwindigkeit (4 - 7 km/h) erlaubt. Diese Höchstgeschwindigkeit wird von kaum einem Verkehrsteilnehmer beachtet. Teilweise wird die Straße sogar mit Geschwindigkeiten von deutlich mehr als 30 km/h befahren. Diskussionen der Anwohner mit Autofahrern in der Vergangenheit haben gezeigt, dass vielen Autofahrern die Tatsache, dass es sich um einen verkehrsberuhigten Bereich handelt, nicht bewusst ist. Eine Ursache hierfür dürfte sein, dass die Schilder zu Beginn des Bereichs oft übersehen werden und dann bis zum Ende des Bereichs an der Kreuzung der Berger Str. mit der Löwengasse/dem Enkheimer Weg keine weiteren Hinweise auf die Spielstraße vorhanden sind. Am Ende des Bereichs an der vorgenannten Kreuzung fehlen zudem Schilder, die auf das Ende der Zone hinweisen. Das dort stattdessen aufgestellte Schild mit dem Hinweis auf die nachfolgende Tempo-30-Zone wird von vielen Verkehrsteilnehmern vielmehr in dem Sinne verstanden, dass bereits der vorangegangen Straßenabschnitt als Tempo-30-Zone eingerichtet ist. In einem ersten Schritt sollte daher die Beschilderung verbessert werden, zum einen durch Schilder, die auf das Ende der Zone hinweisen, zum anderen durch zusätzliche Schilder im Bereich der Kreuzung der Berger Str. mit der Falltorstr./Freihofstr. Darüber hinaus scheint bei vielen Autofahrern ein generelles Akzeptanzproblem zu bestehen. Hier sollte überlegt werden, mit welchen Maßnahmen die Akzeptanz erhöht werden kann, um insbesondere Kinder, die diesen Bereich als Schulweg nutzen oder dort wohnen (etwa in den neu entstandenen Wohnungen und Häusern oberhalb des alten Bornheimer Rathauses) wirkungsvoller zu schützen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 4 am 21.08.2012, TO I, TOP 16 Beschluss: Die Vorlage OF 167/4 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Der Ortsvorsteher wird gebeten, mit den zuständigen Fachämtern einen Ortstermin zu vereinbaren. Abstimmung: Einstimmige Annahme 14. Sitzung des OBR 4 am 25.09.2012, TO I, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage OF 167/4 wurde zurückgezogen.
Partei: CDU
Weiter lesenVerkehrswidriges Queren der Saalburgallee
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 12.06.2012, OM 1279 entstanden aus Vorlage: OF 147/4 vom 29.05.2012 Betreff: Verkehrswidriges Queren der Saalburgallee Der Magistrat möge prüfen und berichten, wie das verkehrswidrige Queren der Saalburgallee und der Wittelsbacherallee, Höhe Hausnummer 159 (Ampel am Einkaufskiosk), verhindert werden kann. Begründung: An dieser Ampel ist das Rechtsabbiegen vorgeschrieben. Unter Umgehung dieses Gebotes fahren zahlreiche Kraftfahrer geradeaus über die Saalburgallee direkt in die Wittelsbacherallee. Dabei werden die Fußgänger, die an der Hausnummer 151 die Fahrbahn der Wittelsbacherallee auf einem Überweg bei Grün für Fußgänger überqueren wollen, regelmäßig gefährdet. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 15.10.2012, ST 1625 Stellungnahme des Magistrats vom 12.04.2013, ST 532 Antrag vom 07.01.2019, OF 305/4 Anregung an den Magistrat vom 22.01.2019, OM 4137 Antrag vom 25.08.2019, OF 374/4 Anregung an den Magistrat vom 10.09.2019, OM 5064 Anregung an den Magistrat vom 04.10.2022, OM 2836 Aktenzeichen: 32 1
Bäume vor Falschparkerinnen und Falschparkern schützen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 08.05.2012, OM 1154 entstanden aus Vorlage: OF 79/4 vom 14.11.2011 Betreff: Bäume vor Falschparkerinnen und Falschparkern schützen Der Magistrat wird gebeten, die Bäume in der Wittelsbacherallee, im Bereich der ungeraden Hausnummern zwischen Ernst-May-Platz und Saalburgallee, vor Falschparkerinnen und Falschparkern zu schützen. Begründung: Nach der Sanierung der Straße im oben genannten Bereich hat sich die Höhe der Straße im Bezug zur Grünfläche verändert. Die Breite der Straße blieb unverändert. Inzwischen parken ca. 50 Prozent der Fahrzeuge, darunter auch Lkws der Post oder Anliefernde mit einem zulässigen Gesamtgewicht von bis zu 7,5 Tonnen, mit einem Vorder- und einem Hinterrad auf der Grünfläche. Der Boden wird immer weiter verdichtet und ist immer weniger fähig, Regenwasser aufzunehmen. Die Bäume sind unnötigem Stress ausgesetzt, weil die Wurzeln geschädigt werden und weniger Wasser aufnehmen können. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.08.2012, ST 1153 Aktenzeichen: 66 0
Haltestelle Saalburgallee
S A C H S T A N D : Antrag vom 24.04.2012, OF 136/4 Betreff: Haltestelle Saalburgallee Der Magistrat möge prüfen und berichten, ob die Haltestelle Saalburgallee neu beordnet, evtl. sogar verlegt werden kann. Begründung: Die Haltestelle an der Kreuzung Saalburg- / Wittelsbacherallee Richtung Norden ist zur Zeit nur umständlich zu erreichen. Sofern man von der gegenüberliegenden, westlichen Straßenseite zur Haltestelle gelangen möchte, muß man über 6 (!) Fußgängerampeln gehen. Dies ist insbesondere Kindern, Senioren und gehandikapten Menschen nicht zumutbar. Da eine Fußgängerquerung an dieser Stelle kaum realisierbar ist, stellt sich die Frage nach einer Verlegung der Haltestelle in Gänze. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 4 am 08.05.2012, TO I, TOP 14 Beschluss: Die Vorlage OF 136/4 wird bis auf Wiederaufruf zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 39. Sitzung des OBR 4 am 10.03.2015, TO II, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage OF 136/4 wurde zurückgezogen.
Partei: CDU
Weiter lesenGeschwindigkeitsmessung auf der Wittelsbacherallee
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 07.02.2012, OM 869 entstanden aus Vorlage: OF 102/4 vom 24.01.2012 Betreff: Geschwindigkeitsmessung auf der Wittelsbacherallee Der Magistrat wird gebeten, auf der Wittelsbacherallee zwei sogenannte Langzeitmessungen der gefahrenen Geschwindigkeiten vorzunehmen und dem Ortsbeirat über die Ergebnisse zu berichten. Der Ortsbeirat ist dabei insbesondere an den nächtlich gemessenen Geschwindigkeiten in den folgenden Passagen interessiert: 1. Zwischen Scheidswaldstraße und Freiligrathstraße stadtauswärts; 2. zwischen Bornheimer Landwehr und Saalburgallee stadtauswärts. Begründung: Klagen aus der Bevölkerung und die eigene Beobachtung legen nahe, dass in den genannten Passagen zu schnell gefahren wird, insbesondere nachts. Um über die subjektive Beobachtung hinaus zu einer validen Datenbasis zu kommen, sind Messungen sinnvoll. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 27.04.2012, ST 620 Stellungnahme des Magistrats vom 07.12.2012, ST 1861 Stellungnahme des Magistrats vom 07.01.2013, ST 23 Aktenzeichen: 32 4
Zuschuss für die Durchführung der Veranstaltungsreihe .Frankfurt liest ein Buch. in 2012 an den Verein .Frankfurt liest ein Buch e.V..
S A C H S T A N D : Antrag vom 14.12.2011, OF 111/2 Betreff: Zuschuss für die Durchführung der Veranstaltungsreihe "Frankfurt liest ein Buch" in 2012 an den Verein "Frankfurt liest ein Buch e.V." Der Ortsbeirat möge beschließen: Aus seinen Budgetmitteln stellt der Ortsbeirat dem Verein .Frankfurt liest ein Buch e. V.' 1.500 EUR zur Verfügung. Dieser Zuschuss wird gewährt für vom Verein aufzubringende Mittel der Öffentlichkeitsarbeit im Rahmen der Veranstaltungsreihe .Frankfurt liest ein Buch' in 2012. Der Magistrat wird gebeten, den Zahlungsverkehr direkt mit dem Verein .Frankfurt liest ein Buch e. V.', Löwengasse 27 K, 60385 Frankfurt, Tel. 069/770171, abzuwickeln. Begründung: Die Unterstützung des Ortsbeirates gilt der Durchführung der Veranstaltung .Frankfurt liest ein Buch' vom 16. bis zum 29. April 2012. Die Handlung des nominierten Buches von Sylvia Tennenbaum "Straßen von gestern" spielt hauptsächlich im Westend und auch in Bockenheim. Das Buch zeigt zudem die Auswirkungen des nationalsozialistischen Terrors am Beispiel einer Familiengeschichte. Es leistet somit wichtige Erinnerungsarbeit. Der Verein wird die Veranstaltung bewerben. Die Stadt wird plakatiert, es gilt ca. 70.000 Programmhefte zu drucken und weitere öffentlichkeitswirksamen Maßnahmen durchzuführen. Damit wird zugleich für eine Vielzahl kleinerer Veranstaltungen geworben, die Literatur- oder andere interessierte Kreise in diesem Zusammenhang durchführen. Antragsteller: GRÜNE CDU SPD LINKE. FDP FREIE WÄHLER Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 2 am 09.01.2012, TO I, TOP 13 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 63 2012 Die Vorlage OF 111/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Parteien: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, FREIE_WÄHLER
Weiter lesenNotdurft: Vergebliche Hoffnung
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 29.11.2011, OM 669 entstanden aus Vorlage: OF 66/4 vom 18.10.2011 Betreff: Notdurft: Vergebliche Hoffnung Der Magistrat wird gebeten, an den Stellen, wo in der neuen Auflage der Grüngürtelfreizeitkarte öffentliche Toiletten im Ortsbezirk 4 verzeichnet sind, auch tatsächlich welche vorzuhalten. Begründung: Abbild und Wirklichkeit hinsichtlich öffentlicher Toiletten im Ortsbezirk stimmen nicht überein. Namentlich finden sich in der 7. Auflage, 2011, der Grüngürtelfreizeitkarte Hinweise auf öffentliche Toiletten in der Rose-Schlösinger-Anlage, Höhe Wittelsbacherallee, sowie Zoo, Thüringer Straße. Auf letztere wird auch noch mit Schildern an Laternenpfählen in selbiger Straße hingewiesen. Die "Örtchen" sind aber gerade mal weg. Für Ortsunkundige, die zu Fuß oder mit dem Rad unterwegs sind, liefert die genannte Karte mitunter essentielle Hinweise. Die neue Auflage vermittelt den Eindruck pulsierender Aktualität, beispielsweise durch die Verzeichnung sowohl der gerade eingeweihten Klanginstallation an der Deutschherrenbrücke als auch der noch nicht eröffneten Gaststätte im Huthpark. Da sollte man denken, dass das andere auch stimmt. Nötig wäre es in diesem Fall jedenfalls aus Sicht des Ortsbeirats. Es könnte zu Beschwerden durch Touristen kommen. Das will der Magistrat bestimmt nicht. Der Ortsbeirat befürwortet daher eine Anpassung der Wirklichkeit ans Abbild. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.03.2012, ST 414 Aktenzeichen: 91 22
Fahrradständer an der Herderschule
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 29.11.2011, OM 677 entstanden aus Vorlage: OF 76/4 vom 15.11.2011 Betreff: Fahrradständer an der Herderschule Der Magistrat wird gebeten, die zuständigen Ämter anzuweisen, ausreichend Fahrradständer an der Herderschule aufzustellen. Begründung: Die Nutzung von Fahrrädern für Kurz- und Mittelstrecken nimmt immer mehr zu. Der Ortsbeirat begrüßt dies. Auf der anderen Seite führt dies aber zu Engpässen beim Abstellen der Räder. An der Herderschule werden zahlreiche Fahrräder während der Schulzeit an den Absperrgittern zur Wittelsbacherallee angeschlossen, was den Raum für Fußgänger und Fahrradfahrer einengt. Die Anbringung von zusätzlichen Fahrradständern in oder an der Herderschule kann hier Abhilfe schaffen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.02.2012, ST 210 Aktenzeichen: 40 33
Fläche vor dem Haus Falltorstraße 23
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 01.11.2011, OM 558 entstanden aus Vorlage: OF 58/4 vom 18.10.2011 Betreff: Fläche vor dem Haus Falltorstraße 23 Der Magistrat wird gebeten, die Verkehrssituation / Parksituation vor dem Haus Falltorstraße 23 zu regeln. Begründung: Vor dem Haus Falltorstraße 23 ist keine Parkmarkierung ersichtlich, sodass daraus geschlossen werden kann, dass dort zumindest nicht vorgesehen ist, Fahrzeuge abzustellen. Dennoch wird dort geparkt, wobei es auch zu Behinderungen im Fußgängerbereich kommen kann. Wegen der Gabelung Falltorstraße/Buchwaldstraße vor dem Haus 23 kann es sein, dass eine Begrenzung durch Pfosten direkt an der Straße nicht vorgesehen ist, weil dadurch der Wendekreis für Feuerwehrfahrzeuge derart begrenzt wird, dass das Abbiegen des Fahrzeugs unmöglich ist. Sollte diese Annahme korrekt sein, muss eine Vorkehrung getroffen werden, um die Feuerwehrzufahrt nicht zu behindern. Anderenfalls kann ein Parkplatz so durch Markierung vorgesehen werden, dass dieser den Fußwegbereich nicht behindert. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 20.02.2012, ST 298 Beratung im Ortsbeirat: 4 Aktenzeichen: 66 0
Verkehrsspiegel Wittelsbacherallee
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 01.11.2011, OM 557 entstanden aus Vorlage: OF 57/4 vom 18.10.2011 Betreff: Verkehrsspiegel Wittelsbacherallee Der Magistrat wird gebeten zu veranlassen, dass ein Verkehrsspiegel an der Wittelsbacherallee/Einmündung Freiligrathstraße angebracht wird. Begründung: An dortiger Stelle ist die Einsicht in den fließenden Verkehr der Wittelsbacherallee behindert und kann nur durch einen Spiegel gewährleistet werden. Das Amt 66 hat nach Prüfung der Situation einer Anbringung zugestimmt, benötigt aber hierzu die Zustimmung des Ortsbeirates. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.01.2012, ST 83 Aktenzeichen: 66 7
Absicherung gegen Falschparker
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 06.09.2011, OM 325 entstanden aus Vorlage: OF 41/4 vom 22.08.2011 Betreff: Absicherung gegen Falschparker Der Magistrat wird gebeten, die barrierefreien Querungsmöglichkeiten in der Wittelsbacherallee auf der Höhe der Hausnummer 140 und an der Straßenecke Heidelbachstraße/Andreaestraße (Rückseite der Post) gegen das Falschparken abzusichern. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 19.12.2011, ST 1429 Aktenzeichen: 66 3
Denkmalschutz - was passiert mit dem Kitagebäude in der Löwengasse 25?
S A C H S T A N D : Antrag vom 16.08.2011, OF 37/4 Betreff: Denkmalschutz - was passiert mit dem Kitagebäude in der Löwengasse 25? Die 1947 errichtete Kita am Pestalozziplatz wird abgerissen und neu gebaut. Die Kinder werden während der Bauarbeiten in Pavillons auf dem Gelände der Kita Löwengasse betreut. Vor diesem Hintergrund bittet der Ortsbeirat den Magistrat um die Beantwortung folgender Fragen: Das Gebäude der Kita in der Löwengasse 25, KT 2, steht unter Denkmalschutz, es zeigen sich bereits etliche bauliche Mängel. Wenn schon ein Gebäude von 1947 wegen nicht-Sanierungsfähigkeit abgerissen wird, was passiert nun mit dem denkmalgeschützten Gebäude der KT2? Welche Pläne hat der Magistrat hiermit, und wie gedenkt er der Denkmalschutzauflagen gerecht zu werden? Ist aufgrund der baulichen Mängel der KT 2 dort noch eine adäquate Unterbringung der vorgesehenen Anzahl von Kindern möglich? Seit ca. 20 Jahren ist der B-Plan 508V im Entstehen, seit langem wartet der Ortsbeirat auf die Erhaltungssatzung Nr. 44. Wie wird das denkmalgeschützte Gebäude der KT 2 in diesen Plan bzw. diese Satzung einbezogen? Der Ortsbeirat sieht die Gefahr, dass zunächst denkmalgeschützte Gebäude in Bornheim sang- und klanglos abgerissen werden, und dann erst die Erhaltungssatzung vorgelegt wird. Dies ist nicht im Sinne des Ortsbeirats. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 4 am 06.09.2011, TO I, TOP 9 Beschluss: Auskunftsersuchen V 101 2011 Die Vorlage OF 37/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
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