Meine Nachbarschaft: Florstädter Straße

Denkmalschutz - was passiert mit dem Kitagebäude in der Löwengasse 25?

S A C H S T A N D : Antrag vom 16.08.2011, OF 37/4 Betreff: Denkmalschutz - was passiert mit dem Kitagebäude in der Löwengasse 25? Die 1947 errichtete Kita am Pestalozziplatz wird abgerissen und neu gebaut. Die Kinder werden während der Bauarbeiten in Pavillons auf dem Gelände der Kita Löwengasse betreut. Vor diesem Hintergrund bittet der Ortsbeirat den Magistrat um die Beantwortung folgender Fragen: Das Gebäude der Kita in der Löwengasse 25, KT 2, steht unter Denkmalschutz, es zeigen sich bereits etliche bauliche Mängel. Wenn schon ein Gebäude von 1947 wegen nicht-Sanierungsfähigkeit abgerissen wird, was passiert nun mit dem denkmalgeschützten Gebäude der KT2? Welche Pläne hat der Magistrat hiermit, und wie gedenkt er der Denkmalschutzauflagen gerecht zu werden? Ist aufgrund der baulichen Mängel der KT 2 dort noch eine adäquate Unterbringung der vorgesehenen Anzahl von Kindern möglich? Seit ca. 20 Jahren ist der B-Plan 508V im Entstehen, seit langem wartet der Ortsbeirat auf die Erhaltungssatzung Nr. 44. Wie wird das denkmalgeschützte Gebäude der KT 2 in diesen Plan bzw. diese Satzung einbezogen? Der Ortsbeirat sieht die Gefahr, dass zunächst denkmalgeschützte Gebäude in Bornheim sang- und klanglos abgerissen werden, und dann erst die Erhaltungssatzung vorgelegt wird. Dies ist nicht im Sinne des Ortsbeirats. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 4 am 06.09.2011, TO I, TOP 9 Beschluss: Auskunftsersuchen V 101 2011 Die Vorlage OF 37/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

Gestaltung der Löwengasse

S A C H S T A N D : Antrag vom 07.08.2011, OF 36/4 Betreff: Gestaltung der Löwengasse Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, ob die beiliegende Planungsskizze zur Gestaltung der Löwengasse vor der Liegenschaft Löwengasse 25 realisiert und zeitnah umgesetzt werden kann. Die Eigentümer der angrenzenden Liegenschaft, Löwengasse 27, Albrecht und Christoph Reinhard, haben diese Planskizze entwickelt und sind bereit, die Umsetzung auch zu einem großen Teil finanziell zu unterstützen. Bornheim hat keine größeren Grünflächen im Stadtteil. Daher sind kleinere grüne Oasen umso wichtiger. Die Lage der geplanten Grünfläche in der Löwengasse bildet eine Aufwertung dieser Straße und außerdem in der Verlängerung der Achse Neebplatz - Bornheimer Fünffingerplätzchen eine begrüßenswerte Fortsetzung. Anlage 1 (ca. 614 KB) Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 4 am 06.09.2011, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 36/4 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Die Ortsvorsteherin wird gebeten, mit den zuständigen Stellen einen Ortstermin zu vereinbaren. Abstimmung: Einstimmige Annahme 5. Sitzung des OBR 4 am 01.11.2011, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 36/4 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 6. Sitzung des OBR 4 am 29.11.2011, TO I, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage OF 36/4 wird bis auf Wiederaufruf zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 39. Sitzung des OBR 4 am 10.03.2015, TO II, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 36/4 wurde zurückgezogen.

Öffentlich subventionierte Tiefgarage der TG Bornheim: Fragen über Fragen

S A C H S T A N D : Antrag vom 25.07.2011, OF 32/4 Betreff: Öffentlich subventionierte Tiefgarage der TG Bornheim: Fragen über Fragen Der Magistrat möge Auskunft erteilen: 1. Wie hoch ist der Anteil aus Mitteln der Stellplatzablöse bei den Gesamtkosten von rund 4,5 Millionen Euro ? 2. Welche weiteren Etats sind mit einbezogen? 3. Sind die Kosten für Sprengstoffsondierung und Beseitigung von Altlasten bei der Erschließung in dem Zuschuss bereits eingerechnet? 4. Verbleiben die Einnahmen durch die Tiefgarage komplett bei der TG Bornheim? 5. Werden die Wartungskosten der Tiefgarage von der TG Bornheim alleine getragen? 6. Ist dem Magistrat bekannt, dass für die Häuser der Inheidener Straße 69 - 71 bereits eine Tiefgarage und Stellplätze bestehen die nur zu zwei Dritteln ausgelastet sind? 7. Könnten nicht alternativ diese Plätze von der TG Bornheim angemietet werden? 8. Kann Anwohnerparken ausgewiesen werden, um den Parkdruck für Anwohner_innen zu mindern? 9. Ist nicht beeinträchtigten Sportler_innen nicht zuzumuten, ihre Sporttasche von der Bushaltestelle am Panorama Bad bis zu der Sportstätte des TG Bornheim zu tragen (ca. 30 Meter)? Begründung: Mit der Tiefgarage soll mehr Verkehr in die Inheidener Straße geleitet werden, ansonsten wäre der Bau widersinnig. Angesichts dieser zu erwartenden Belastung für die Anwohner_innen in und um die Inheidener Straße herum, hält es der Ortsbeirat für unumgänglich über Kosten genau informiert zu werden. Es ist für Bornheim erfreulich das die TG Bornheim über 20 000 Mitglieder hat und 800 Stunden Sport in der Woche anbietet. Eine so große Zahl von Menschen ist in Wohngebieten mit dem ÖPNV besser zu bewegen als mit dem motorisierten Individualverkehr, zumindest wenn man die Belastung von Anwohnern und Stadtklima minimieren möchte. Die Tiefgarage der Häuser Inheidener Straße 69 - 71 ist bei weitem nicht ausgelastet. Ca. 130 Plätze sind ungenutzt. Da häufig diese Plätze zum mieten erfolglos an andere Anwohner angeboten werden, für den Betrag von 35 bis 45 Euro im Monat, also mindestens 15 Euro unter dem geplanten Betrag für die geplante Tiefgarage, ist es fragwürdig, ob wirklich Bedarf an weiteren Parkplätzen besteht. Der Ortsbeirat bittet um eine kritische Neubewertung des Bauvorhabens. Diese Anfrage wurde gestellt auf Initiative von Herrn Heinz Jansa, Anwohner der Inheidener Straße 69, sowie Pourandokht Maleki und Carsten Ernst. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 4 am 09.08.2011, TO I, TOP 9 Die GRÜNEN-Fraktion beantragt eine punktuelle Abstimmung. Beschluss: Die Vorlage OF 32/4 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. bis 5. CDU, 3 SPD und FREIE WÄHLER gegen GRÜNE, 1 SPD und LINKE. (=Annahme) zu 6. bis 9. GRÜNE, CDU, SPD und FREIE WÄHLER gegen LINKE. (=Annahme)

Altlastenverdacht auf Baugelände Naxos

S A C H S T A N D : Antrag vom 17.05.2011, OF 14/4 Betreff: Altlastenverdacht auf Baugelände Naxos Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten: 1. Ist ihm bekannt, ob man beim Freimachen des Geländes an der Wittelsbacherallee / Ecke Wingertstraße auf altlastenführende Schichten, z.B. Rückstände einer ehemaligen Härterei, gestoßen ist? 2. Ist zu verhindern, dass durch Staubaufwirbelungen und -verwehungen eine Gesundheitsgefährdung der Anwohner eintreten kann? 3. Ist die Baustelle gegen unbefugtes Betreten hinreichend gesichert? 4. Welche Maßnahmen sind ggf. zur Beseitigung der Altlast vorgesehen? Begründung: In der letzten Bürgerfragestunde wurde der Ortsbeirat von Anwohnern, die einen entsprechenden Verdacht äußerten, auf das Thema angesprochen. Sofern eine Altlast vorliege, werde das Problem dadurch verschärft, dass Jugendliche das Gelände als BMX-Strecke für sich entdeckt hätten, was zusätzliche Staubaufwirbelungen bewirke. Antragsteller: GRÜNE CDU SPD LINKE. FREIE WÄHLER Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 4 am 31.05.2011, TO I, TOP 12 Beschluss: Auskunftsersuchen V 39 2011 Die Vorlage OF 14/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

Fahrradständer vor den Supermärkten

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 15.02.2011, OM 5013 entstanden aus Vorlage: OF 770/4 vom 01.02.2011 Betreff: Fahrradständer vor den Supermärkten Der Magistrat wird gebeten, vor dem REWE-Markt in der Wittelsbacherallee 16, vor dem PENNY-Markt im Sandweg 40, vor dem NETTO-Markt in der Höhenstraße 44 und vor dem NAHKAUF-Markt in der Hanauer Landstraße 60 Fahrradständer anzubringen bzw. wieder anzubringen. Dabei ist es auch möglich, Kfz-Parkplätze in Fahrradparkplätze umzuwidmen, wenn gar keine andere Möglichkeit der Anbringung gefunden wird. Begründung: Vor den vier genannten Märkten sind Fahrradständer nicht zu finden, sodass mit dem Rad Einkaufende den Bürgersteig zustellen oder erst gar keinen Platz finden. Unverständlich ist dem Ortsbeirat, dass Radständer vor dem NETTO-Markt in der Höhenstraße erst angebracht, dann gut angenommen und daraufhin ersatzlos wieder entfernt werden. Fahrradfreundliche Politik muss auch heißen, ohne Kfz-Nutzung zum Einkaufen fahren zu können. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.05.2011, ST 753 Anregung an den Magistrat vom 19.02.2013, OM 1975 Aktenzeichen: 66 2

Tempo 30 vor der Herderschule

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.01.2011, OM 4927 entstanden aus Vorlage: OF 749/4 vom 04.11.2010 Betreff: Tempo 30 vor der Herderschule Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob in der Wittelsbacherallee - zwischen Waldschmidtstraße und Alfred-Brehm-Platz vor der Herderschule - eine elektronische Geschwindigkeitsanzeige angebracht werden kann. Weiter wird gebeten, parallel zu den bestehenden Tempo-30-Verkehrsschildern auf der Straße in beiden Richtungen einen Hinweis auf Tempo 30 aufzumalen. Begründung: Zwischen der Waldschmidtstraße und dem Alfred-Brehm-Platz besteht aufgrund der Herderschule eine Tempo-30-Zone. Leider wird gerade hier regelmäßig die Geschwindigkeit überschritten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 20.04.2011, ST 658 Stellungnahme des Magistrats vom 19.12.2011, ST 1407 Beratung im Ortsbeirat: 4 Aktenzeichen: 32 1

IGS-Herder-Schule

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 14.09.2010, OM 4538 entstanden aus Vorlage: OF 727/4 vom 14.09.2010 Betreff: IGS-Herder-Schule Vorgang: M 122/10 Der Magistrat wird gebeten, Folgendes zu prüfen und zu berichten: 1. Stehen nach dem Abschluss des Neubaus der Mensa 2011 ausreichend viele Schulräume für alle Klassen ab dem Schuljahr 2011/2012 am Schulstandort in der Wittelsbacherallee zur Verfügung? 2. Welche Konsequenzen ergeben sich aus dem beschlossenen Modellraumprogramm der IGS-West (M 122/10) für die IGS-Herder? 3. Wurden für den II. Bauabschnitt (Aufstockung des Hauptgebäudes und Abriss des IPI-Baus) bereits Finanzmittel in den Haushalt eingestellt oder stehen solche aus anderen Ressourcen zur Verfügung? 4. Wie kann es ermöglicht werden, dass während der Sommerferien 2011 durch Umbau des Erdgeschosses (Hauptgebäude) zusätzliche Räume geschaffen werden? Begründung: Die schnelle Planung weiterer Baumaßnahmen für die IGS Herder ist dringend erforderlich. Die Schule wird trotz Teilauslagerung in den Länderweg sonst nicht in der Lage sein, im kommenden Schuljahr einen weiteren Jahrgang aufzunehmen. Um die hierfür benötigten Räume zu haben, sind Baumaßnahmen erforderlich. Da solche Maßnahmen nur innerhalb der Ferien durchgeführt werden können, muss zügig gemeinschaftlich die konkrete Planung besprochen werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 30.11.2010, ST 1591 Aktenzeichen: 40 30

Verkehrsführung am Alfred-Brehm-Platz

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 15.06.2010, OM 4330 entstanden aus Vorlage: OF 671/4 vom 31.05.2010 Betreff: Verkehrsführung am Alfred-Brehm-Platz Der Magistrat wird gebeten, Maßnahmen zu ergreifen, damit nach der Baumaßnahme zur Verlegung des Zooeinganges keine unberechtigten Fahrzeuge mehr über den Alfred-Brehm-Platz fahren können. Begründung: Regelmäßig nutzen PKW-Fahrer den Alfred-Brehm-Platz als Abkürzung zur Thüringer Straße/Wittelsbacherallee. Dadurch entsteht eine Gefährdung von Fußgängern und den an der Kasse wartenden Zoobesuchern. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 23.08.2010, ST 1248 Aktenzeichen: 32 1

Nachts wird keine Raserhatz gemacht? Und: Keine Raserhatz ohne Parkplatz?

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 04.05.2010, OM 4151 entstanden aus Vorlage: OF 655/4 vom 20.04.2010 Betreff: Nachts wird keine Raserhatz gemacht? Und: Keine Raserhatz ohne Parkplatz? Vorgang: ST 379/10 Der Magistrat wird gebeten, - in Zukunft die Stellungnahme zu Geschwindigkeitsmessungen (vergleiche OA 2340/09 OBR 4 und Beschluss der Stadtverordnetenversammlung, § 4560/90) im Ortsbezirk nach Straßen und nicht nach Datum zu gliedern; - in Zukunft Geschwindigkeitsmessungen auch nach 22.00 Uhr im Ortsbezirk durchzuführen; - zu berichten, warum Messungen an Straßen mit erhöhtem Gefährdungspotenzial für Bürger durch überhöhte Geschwindigkeit (wie beispielsweise die Rhönstraße oder die Arnsburger Straße) mangels Parkplatz nicht oder nur sehr eingeschränkt möglich waren; - zu berichten, wie er in Zukunft sicherstellen will, dass fehlende Parkplätze Geschwindigkeitsmessungen nicht verhindern. Begründung: Eine Auswertung der Stellungnahme ST 379/10 hat ergeben, dass es im Berichtsjahr 2009 nach 21.10 Uhr zu keinen Radarmessungen im Ortsbezirk 4 gekommen ist. Im Übrigen erfolgten von den 271 durchgeführten Geschwindigkeitsmessungen nur 33 bis ca. 21.00 Uhr. Gerade aber abends und nachts sind auf den leereren Straßen verstärkt Geschwindigkeitsübertretungen festzustellen. Eine Einhaltung der vorgeschriebenen Geschwindigkeit von 50 km/h würde zudem eine Verringerung der Lärmbelästigung bewirken. Ferner ist festzustellen, dass die Ostparkstraße offensichtlich ein beliebter Ausweichstandort ist, wenn Messungen an Straßen mit erhöhtem Gefährdungspotenzial mangels geeigneten Parkplatzes scheitern. So wurden 89 von insgesamt 271 Messungen alleine in der Ostparkstraße durchgeführt. Dagegen scheiterten sieben Messungsversuche an der Wittelsbacherallee im Bereich der Schulwege an Parkmöglichkeiten und es kam dort überhaupt nur zu drei Messungen im Jahr 2009. Ähnliches ist bei der Rhönstraße festzustellen. Von den 39 Messungsversuchen scheiterten im Jahre 2009 15 an fehlenden Parkmöglichkeiten. Das Problem scheint auch dem Magistrat bekannt zu sein (ST 1213/09 - OM 3384/OBR 4). Einzige Lösungsstrategie scheint das Ausweichen auf die Ostparkstraße zu sein. Gleiches ist bei der Arnsburger Straße festzustellen, die der Magistrat laut ST 1066/09 aufgrund der Anregung OM 3298/09 OBR 4 in das Messprogramm aufgenommen hat. Dort scheiterten von den vier Messungsversuchen drei an fehlenden Parkplatzmöglichkeiten. Um dem Ortsbeirat die Arbeit zu erleichtern, wird ferner darum gebeten, die Aufstellung nach Straßen und nicht nach Datum der durchgeführten Messungen zu gliedern. Dies erlaubt es dem Ortsbeirat, gezielte Anregungen für Messungen zu geben. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 12.07.2010, ST 972 Aktenzeichen: 32 4

Keine Raserhatz ohne Parkplatz? Festes Überwachungsgerät für Geschwindigkeitsmessung und Ampel muss auf die Wittelsbacherallee

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 04.05.2010, OM 4150 entstanden aus Vorlage: OF 654/4 vom 20.04.2010 Betreff: Keine Raserhatz ohne Parkplatz? Festes Überwachungsgerät für Geschwindigkeitsmessung und Ampel muss auf die Wittelsbacherallee Vorgang: ST 379/10 Der Magistrat wird gebeten zu veranlassen, dass auf der Wittelsbacherallee, im Bereich der Kreuzung Scheidswaldstraße/Linnéstraße (stadteinwärts) und Bornheimer Landwehr (stadtauswärts), eine feste Messanlage (ähnlich der in der Hanauer Landstraße) installiert wird, um Geschwindigkeitsübertretungen und Rotlichtverstöße zu überwachen. Begründung: Eine Auswertung der Stellungnahme des Magistrats ST 379/10 hat ergeben, dass in der Wittelsbacherallee im Bereich der Schulwege sieben von zehn Messversuchen im Jahre 2009 an fehlenden Parkmöglichkeiten scheiterten. Da eine mobile Messung somit kaum möglich scheint, muss eine feste Messanlage eingerichtet werden, um Geschwindigkeitsüberschreitungen, aber auch Verstöße gegen Rotlicht zu ahnden. Gerade an der vorgeschlagenen Stelle hat der Ortsbeirat wiederholt überhöhte Geschwindigkeit aber auch zahlreiche Rotlichtverstöße festgestellt. Im Übrigen ist die gesamte Wittelsbacherallee beidseitig Schulweg. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.08.2010, ST 1065 Aktenzeichen: 32 4

Nächtlicher Lärmschutz durch Tempo 30 auf Grundnetzstraßen

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 13.04.2010, OM 4086 entstanden aus Vorlage: OF 642/4 vom 29.03.2010 Betreff: Nächtlicher Lärmschutz durch Tempo 30 auf Grundnetzstraßen Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, inwiefern mit der Beordnung von Tempo 30 auf Grundnetzstraßen, die gleichzeitig Wohnstraßen sind, ein effektiver Lärmschutz für die anwohnende Bevölkerung erreicht werden kann. Im Bereich des Ortsbezirks 4 kommen hier insbesondere die Seckbacher Landstraße, die Saalburgallee, die Wittelsbacherallee, die Habsburgerallee und die Höhenstraße in Betracht. Begründung: Schon im Jahre 1997 hat der Magistrat darauf hingewiesen, dass beispielsweise auf der Höhenstraße die gesetzlichen Grenzwerte ganz erheblich überschritten werden (vgl. B 71/97, S.35). Die 16. BImSchV unterscheidet zwischen Tag- und Nachtzeiten, sie erlaubt am Tag 64dB(A), nachts 54 dB(A) (vgl. B 71/97, S.35). Die gemittelten Messwerte liegen an der Höhenstraße tagsüber bei 69,5 dB(A) und nachts bei 62,7 dB(A) (B 71/97, S.64). Dies heißt, die für ein Kern-/Mischgebiet erlaubten Werte werden auf der Höhenstraße um 5,5 dB(A) tagsüber bzw. 8,7 dB(A) nächtens überschritten. Da es sich bei den Dezibelwerten um eine logarithmische Skala handelt, ist die Überschreitung enorm. Bis heute hat sich auf der Höhenstraße und anderen Grundnetzstraßen die Situation erheblicher Lärmbelastung nicht wesentlich geändert. Die Anwohnerschaft hat in den Sommermonaten praktisch keine Möglichkeit, nachts für Durchlüftung ihrer Wohnungen zu sorgen und gleichzeitig ruhig zu schlafen. Die vielen an sich schönen Gründerzeithäuser am Alleenring und in der Wittelsbacherallee sind damit in ihrem Wohnwert stark beeinträchtigt. Vor diesem Hintergrund und angesichts der seit diesen Erkenntnissen verstrichenen Zeit, ist es angezeigt, jetzt den Schutz der Wohnbevölkerung in den Blick zu nehmen. Die Situation, dass ein Teil der Anwohnerschaft in den Genuss ruhigen Wohnens in Tempo-30-Zonen kommt, ein anderer aber permanentem Lärm ausgesetzt ist, sollte auf Dauer nicht hingenommen werden. Eine spürbare Lärmminderung auf Grundnetzstraßen, die auch Wohnstraßen sind, ist sicherlich nicht allein appellatorisch zu erreichen. Tempo 30 in der Nacht ist deshalb nur denkbar, wenn es von regelmäßigen Kontrollen flankiert wird. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 01.07.2010, ST 907 Aktenzeichen: 32 1

Mehr Freizeitangebot erfordert mehr Parkraum - gemeinsame Lösung bevorzugt

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 09.03.2010, OM 3999 entstanden aus Vorlage: OF 623/4 vom 18.02.2010 Betreff: Mehr Freizeitangebot erfordert mehr Parkraum - gemeinsame Lösung bevorzugt Die Turngemeinde Bornheim 1860 e. V. (TGB) mit insgesamt rund 18.000 Mitgliedern plant im Rahmen ihres dringend notwendigen Erweiterungsbaus auch den Bau einer Tiefgarage auf dem Grundstück in der oberen Inheidener Straße. Es bestünde hier die Chance, durch eine großzügigere Anlage zusätzlich zu den Plätzen für die TGB auch Quartiersparkplätze zu schaffen. Ein solches Bauvorhaben kann allerdings nur in Zusammenarbeit der TGB mit der Stadt Frankfurt am Main oder einer stadtnahen Gesellschaft (analog des Modells der Garage am Rosengärtchen) realisiert werden. Der Ortsbeirat begrüßt und unterstützt ausdrücklich das Vorhaben der TGB, im Rahmen der Erweiterung der Sportstätten auch geeigneten Parkraum für die Anwohner zu schaffen. Dies vorausgeschickt wird der Magistrat gebeten, zu prüfen und zu berichten, wie durch Beteiligung der Stadt beziehungsweise einer stadtnahen Gesellschaft der Bau der Tiefgarage mit gemischter Nutzung gefördert und unterstützt werden kann. Begründung: Die TGB bietet ein vielfältiges Angebot mit sehr hoher Nachfrage. In der oberen Inheidener Straße befindet sich neben dem Sportcenter der TGB auch das Panoramabad mit seinen vielfältigen Angeboten. Die gut frequentierten Geschäfte ebenso wie die gastronomischen Betriebe (u. a. der Ratskeller) werden auch von vielen Bürgern aus anderen Stadtteilen besucht. Ein hoher Parkdruck ist die Folge, zumal für die gut 800 Bewohner der 340 Wohnungen der Inheidener Straße 67 bis 71 die bereits vorhandenen Tiefgaragenplätze unter ihren Häusern bei Weitem nicht ausreichen. Die im Rahmen des Erweiterungsbaus der TGB erforderliche Tiefgarage würde mit einer Mischnutzung auch den privaten und gewerblichen Anwohnern helfen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.05.2010, ST 715 Aktenzeichen: 66 1

Wittelsbacherallee endlich sicher machen

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 12.01.2010, OM 3850 entstanden aus Vorlage: OF 596/4 vom 22.12.2009 Betreff: Wittelsbacherallee endlich sicher machen Der Magistrat möge berichten, welche Maßnahmen er ergreifen will, um die Sicherheit der Fußgänger auf der Wittelsbacherallee zwischen Saalburg- und Habsburgerallee zu gewährleisten. Der Ortsbeirat möchte gerne mit eigenen Vorschlägen die Problemlösung unterstützen. Begründung: Entlang des oben beschriebenen Straßenabschnittes wird von den Autofahrern regelmäßig das Rotlicht missachtet und, obschon "Grün" für Fußgänger angezeigt wird, die Fahrt fortgesetzt. Dies geschieht zuverlässig morgens stadteinwärts und abends stadtauswärts an den Überwegen Saalburgallee, Freiligrathstraße, Bornheimer Landwehr, Linnéstraße, Scheidswaldstraße und Habsburgerallee. Aus der letzten Schulwegbegehung wurden keine Konsequenzen gezogen, obwohl die genannten Überwege gerade von Schülern genutzt werden. Im Umfeld befinden sich mindestens drei Schulen und mehrere Kindereinrichtungen. Gerade Kinder rennen beim Wechsel des Ampellichtes über die Straße, ohne darauf zu achten, ob die Autos tatsächlich anhalten. Es ist eine Frage der Zeit, wann es zum ersten tödlichen Unfall kommen wird. Jeder Anwohner hat an einer dieser Ampeln schon solche Situationen erlebt. Es besteht dringender Handlungsbedarf. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 28.04.2010, ST 564 Aktenzeichen: 32 1

Parken auf dem Platz zwischen Linnéstraße und Scheidswaldstraße

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 12.01.2010, OM 3851 entstanden aus Vorlage: OF 598/4 vom 22.12.2009 Betreff: Parken auf dem Platz zwischen Linnéstraße und Scheidswaldstraße Der Magistrat wird erneut gebeten, den neugestalteten Platz zwischen Linné- und Scheidswaldstraße an der Wittelsbacherallee mit Pollern für den Fußgängerverkehr zu sichern. Begründung: Inzwischen hat der Magistrat dankenswerterweise die Doppeleinfahrt auf dem in Rede stehenden Platz mit Pollern gesichert. Die übrige Fläche des Platzes ist jedoch nicht gesichert, sodass sich hier Dauerparkplätze auf dem Fußgängerbereich gebildet haben. Die neu aufgestellte Bank ist so permanent zugeparkt. Der Ortsbeirat bittet den Magistrat deshalb um Abhilfe mittels Poller. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.03.2010, ST 369 Aktenzeichen: 66 2

Tempo 30 im Ortsbezirk

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 10.03.2009, OM 3054 entstanden aus Vorlage: OF 463/4 vom 24.02.2009 Betreff: Tempo 30 im Ortsbezirk Vorgang: OA 926/02 OBR 4; OM 1549/07 OBR 4 Der Magistrat möge prüfen und berichten, welche weiteren Grundnetzstraßen im Ortsbezirk mit Tempo 30 ausgewiesen werden können. Eine solche Prüfung soll alle Grundnetzstraßen umfassen, mit Ausnahme der überregionalen Verbindung Sonnemannstraße, mittlere Hanauer Landstraße sowie der Bundesstraßenverbindung westliche Habsburgerallee, mittlere Wittelsbacherallee, östliche Saalburgallee, Ratsweg. Begründung: Der Ortsbeirat stellt schon seit längerem Überlegungen an, wie der Verkehr auf Straßen, die keinen überörtlichen Bezug haben, entschleunigt werden kann (vgl. beispielhaft OA 926/02 sowie OM 1549/07). An der Saalburgstraße hat sich hieraus inzwischen Konkretes ergeben. In jüngster Zeit nun hat das Planungsbüro AS&P in der Studie "Frankfurt für alle - Handlungsperspektiven für die internationale Bürgerstadt Frankfurt am Main" vorgeschlagen, weitere Grundnetzstraßen mit Tempo 30 auszuweisen: "Es sollte daher im Einzelnen geprüft werden, welche Straßen für eine leistungsfähige Abwicklung des MIV tatsächlich erforderlich sind... Auf allen übrigen Straßen des Stadtgebietes sollte möglichst Tempo 30 gelten" (S.181). Der Ortsbeirat begrüßt diese Überlegungen und bittet den Magistrat, in dieser Perspektive zu handeln. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 05.05.2009, ST 633 Stellungnahme des Magistrats vom 09.11.2009, ST 1575 Anregung an den Magistrat vom 06.03.2018, OM 2820 Aktenzeichen: 32 1

Mehrgenerationenspielplätze im Ortsbezirk 4

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 12.08.2008, OM 2468 entstanden aus Vorlage: OF 389/4 vom 12.08.2008 Betreff: Mehrgenerationenspielplätze im Ortsbezirk 4 Der Magistrat wird 1. gebeten, über den Stand der mit Unterstützung der Fachhochschule Wiesbaden/Campus Geisenheim im Laufe diesen Jahres erarbeiteten planerischen Grundlagen zur geeigneten Ausstattung von Seniorenaktivplätzen zu berichten (siehe ST 11/08), 2. beauftragt, einen Spielplatz an der Rose-Schlösinger-Anlage/Löwengasse den neuesten Erkenntnissen entsprechend in einen Mehrgenerationenspielplatz umzugestalten, 3. gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob und in welchem Zeitrahmen mit welchen Mitteln im Bereich des Ortsbeirates 4 weitere generationsübergreifende Spielplätze eingerichtet werden können und 4. für die oben genannten Punkte 2. und 3. beauftragt, den Ortsbeirat über die Ortsvorsteherin und die Fraktionsvorsitzenden in die Planungen mit einzubeziehen. Begründung: Gerade in einer zunehmend alternden Gesellschaft ist es wichtig, mehr für die Gesundheit und das Wohlbefinden dieser Gruppe von Bürgerinnen und Bürgern zu tun. Viele stabile Holzgerüste, kleine Kletterstege, Spiel- und Turngeräte (z. B. Großfeldschach) sind sowohl für Kinder als auch für Erwachsene, Senioren und Behinderte geeignet. So könnten hier Treffpunkte für Jung und Alt geschaffen und zu echten Kommunikationszentren entwickelt werden. Im In- und Ausland wurden mit solchen Spielplätzen schon sehr gute Erfahrungen gemacht, die belegen, dass die Kombination von Angeboten für ältere Bürger und Familien mit Kindern Synergieeffekte erzeugen kann, die für beide Seiten einen Gewinn darstellen können. Der Ortsbeirat 4 sieht hier eine zukunftsweisende Integrationsmöglichkeit und möchte diese Mehrgenerationenspielplätze modellhaft flächendeckend in seinem Bezirk eingerichtet sehen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.10.2008, ST 1469 Aktenzeichen: 67 2

Bäume in der Freiligrathstraße zwischen Wittelsbacherallee und Saalburgallee

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 03.06.2008, OM 2326 entstanden aus Vorlage: OF 368/4 vom 13.05.2008 Betreff: Bäume in der Freiligrathstraße zwischen Wittelsbacherallee und Saalburgallee Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob in der Freiligrathstraße an den Seitenstraßeneinmündungen Bäume gepflanzt werden können. Begründung: Bäume tragen zur Verbesserung des Stadtklimas bei und ergeben ein schöneres Stadtbild. In der Ringelstraße wurde dies zur Zufriedenheit der Bürgerinnen und Bürger vor ein paar Jahren erfolgreich umgesetzt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 22.08.2008, ST 1313 Aktenzeichen: 66 0

Verbesserung der Sicherheit auf der Wittelsbacherallee/Maximilianstraße