Meine Nachbarschaft: Altkönigblick
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Vorlagen
Aufstellen von Fahrradanlehnern im Erlenbacher Stadtweg/Ecke Neue Fahrt für mehr Verkehrssicherheit
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 07.02.2017, OM 1188 entstanden aus Vorlage: OF 72/13 vom 14.01.2017 Betreff: Aufstellen von Fahrradanlehnern im Erlenbacher Stadtweg/Ecke Neue Fahrt für mehr Verkehrssicherheit Der Magistrat wird gebeten, im Erlenbacher Stadtweg (Kurve Hausnummer 2)/Ecke Neue Fahrt Fahrradanlehner aufzustellen. Diese sind so aufzustellen, dass dort keine Parkmöglichkeit mehr vorherrscht, jedoch zwei Pkws in entgegengesetzter Richtung aneinander vorbeifahren könnten. Quelle: openstreetmap.org Begründung: Die Kurve im Erlenbacher Stadtweg/Ecke Neue Fahrt wird immer wieder als Parkmöglichkeit genutzt. Dies verhindert jedoch, dass zwei Pkws in dieser Kurve aneinander vorbeifahren können. Pkws von der Ortsmitte kommend sind somit gezwungen, auf die Gegenfahrbahn zu fahren. Bei Gegenverkehr muss dieser ausweichen und befährt den Bürgersteig. Diese Situation hat schon vermehrt zu Unfällen oder Eigentumsbeschädigungen an dieser Stelle geführt. Fahrradanlehner würden das Parken in der Kurve verhindern und wären zudem ein Anreiz für mehr Fahrradverkehr. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 28.04.2017, ST 797 Aktenzeichen: 66 2
Beleuchtung einer Nord-Süd-Verbindung durch den Kätcheslachpark-West
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 20.01.2017, OM 1163 entstanden aus Vorlage: OF 121/12 vom 02.01.2017 Betreff: Beleuchtung einer Nord-Süd-Verbindung durch den Kätcheslachpark-West Der Magistrat wird gebeten, eine durchgängig beleuchtete Wegeverbindung zwischen den Quartieren Altkönigblick und Mitte westlich der Altenhöferallee einzurichten. Die Wegeverbindung zwischen dem Jugendhaus Riedberg und der Johann-Georg-Elser-Straße entlang der westlichen Seite des Piratenspielplatzes böte sich hierfür an. Falls sich andere sinnvolle, beleuchtete Verbindungen ergeben, sind diese dem Ortsbeirat vorzustellen. Quelle: Google-Maps Begründung: Der Weg durch den Kätcheslachpark wird von vielen Bürgerinnen und Bürgern des Riedbergs oft und gerne genutzt, um kurze Wege vom nördlichen Teil des Riedbergs in die Gebiete südlich des Parks zu haben. Insbesondere Kinder und Jugendliche, aber auch Seniorinnen und Senioren nutzen die Wege häufig. Gerade in den Wintermonaten ist eine Beleuchtung außerordentlich wichtig, um Unfälle zu vermeiden. Um eine potenzielle Lichtverschmutzung zu vermeiden, wären kleine Masten in Bodennähe denkbar. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 21.04.2017, ST 759 Antrag vom 11.11.2018, OF 376/12 Antrag vom 16.11.2018, OF 377/12 Anregung an den Magistrat vom 30.11.2018, OM 4046 Anregung an den Magistrat vom 15.01.2021, OM 7049 Aktenzeichen: 67 0
Verbreiterung des Brückenbauwerks über den Eschbach als Grundlage für einen sicheren Radweg von Nieder-Erlenbach nach Bonames
S A C H S T A N D : Antrag vom 15.01.2017, OF 76/13 Betreff: Verbreiterung des Brückenbauwerks über den Eschbach als Grundlage für einen sicheren Radweg von Nieder-Erlenbach nach Bonames Vorgang: ST 1557/16 Der Ortsbeirat möge beschließen, als Anregung aus der ST 1557 vom 21.11.2016 hervorgehend, den Magistrat zu bitten das Brückenbauwerk in angesetzter Holzbauweise über den Eschbach zwischen Maßbornstraße und Korffstraße zu verbreitern. Hiermit könnte die Grundlage für den Ausbau eines sicheren direkten Radweges von Nieder-Erlenbach nach Bonames über Harheim gelegt werden, wie sie im regionalen Flächennutzungsplan enthalten ist. Begründung: Wie in der ST 1557 vom 21.11.2016 des Verkehrsdezernats der Stadt Frankfurt beschrieben ist ein durchgängiger Radweg von Nieder-Erlenbach nach Bonames im regionalen Flächennutzungsplan bereits enthalten. Ein bisheriger Ausbau ist nicht möglich, da das Brückenbauwerk über den Eschbach die nötigen Vorgaben nicht erfülle. Ein Ausweichen auf den Erlenbacher Stadtweg wäre regelwerkskonform möglich. Die Nutzung des Erlenbacher Stadtwegs für den Radverkehr weist dennoch nicht die Sicherheitsstandards auf, welche durch einen Radweg gegeben sind. Zudem ist die Straße durch deren Beschaffenheit an einigen Stellen nur sehr schlecht einsehbar. Aus den aufgeführten Gründen aus OM 536 und V 139 wäre deshalb ein Ausbau des Brückenbauwerks ein sinnvoller Ausbau um den Schutz der Bürger*innen im Radverkehr zu gewährleisten. Auch für Kinder als Verkehrsteilnehmer auf dem Fahrrad wäre dies eine notwendige Maßnahme um deren nötigen Schutz sicherzustellen, insbesondere da eine Zunahme des Radverkehrs durch den Bau des Gymnasium Nord abzusehen ist. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 21.11.2016, ST 1557 Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 13 am 07.02.2017, TO I, TOP 11 Beschluss: Der Ortsvorsteher wird gebeten, im Sinne der Vorlage OF 76/13 tätig zu werden und dem Ortsbeirat zu gegebener Zeit zu berichten. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: GRÜNE
Weiter lesenÄnderung der Streckenführung der Buslinie 29 im Bereich Riedberg
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 09.09.2016, OM 552 entstanden aus Vorlage: OF 56/12 vom 26.08.2016 Betreff: Änderung der Streckenführung der Buslinie 29 im Bereich Riedberg Der Magistrat wird in Abstimmung mit traffiQ und der VGF gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob mit einer veränderten Streckenführung der Buslinie 29 eine erneute Anbindung des Riedbergzentrums an Kalbach im Bereich der Kurzstrecke zu erreichen ist und mit der Teilung der Streckenführung Probleme mit der Einhaltung der Fahrzeiten und dadurch bedingte Mehrkosten vermieden werden können. Der Ortsbeirat schlägt vor, wie nachfolgend zeichnerisch dargestellt, folgende Grundidee in eine Überprüfung einzubeziehen: Vorschlag Linie 29 Teilung der Streckenführung der Buslinie 29: - Die Buslinie 29 fährt von Nieder-Erlenbach unter Einbeziehung der Haltestelle "Annette-Kolb-Weg" bis zur Riedbergallee, wendet um das Riedbergzentrum herum und fährt zurück. - Eine weitere Buslinie, die zum Beispiel 26 heißen könnte, fährt vom Nordwestzentrum zum Westflügel. Dadurch, dass nicht mehr die komplette Strecke Graf-von-Stauffenberg-Allee und Carl-Hermann-Rudloff-Allee in zwei Richtungen befahren wird, lässt sich eine Einsparung erzielen, die die vorgeschlagenen Fahrten der Linie 29 auf der Altenhöferallee zwischen Graf-von-Stauffenberg-Allee und Riedbergallee kompensiert. Linienweg einer neuen Linie 26 im Westflügel Hier sind verschiedene Lösungen denkbar. Vorgeschlagen wird eine Ringfahrt Otto-Schott-Straße - Altenhöferallee - Graf-von-Stauffenberg-Allee - Carl-Hermann-Rudloff-Allee. Diese Streckenführung hat den Vorteil, dass das Quartier Altkönigblick mit angebunden werden kann und so eine Direktverbindung zum östlichen Riedberg und zum Mertonviertel bestehen bleibt. Weiterhin wird keine Wendemöglichkeit benötigt (Zeichnung siehe letzte Seite - Kartengrundlage: OpenStreetMap). Begründung: Die Buslinie 29 fährt zur Erschließung diverser Wohn- und Gewerbegebiete viele Umwege. Großteils ist das eher unkritisch, weil das Angebot durch andere Linien als Direktverbindung ergänzt wird, insbesondere durch die Stadtbahnlinie U 9. Eine ungünstige Situation ist durch die Einbeziehung des Westflügels am Riedberg entstanden. Er wird mit einem Streckenabschnitt erschlossen, der bislang vor allem für die Verbindung zwischen Kalbach und Riedberg sowie für die Anbindung des nördlichen Riedbergs (Quartier Altkönigblick) genutzt wurde. Sie stellt für erstere Relation das einzige sinnvoll nutzbare Angebot dar, da die U-Bahn-Station "Kalbach" weitab von der Besiedlung liegt. Für letztere Relation gibt es ansonsten nur einen stündlichen Regionalbus. Schon aufgrund des Straßenverlaufs ist die Streckenführung Kalbach - Riedberg zwangsläufig nicht direkt. Seit dem letzten Fahrplanwechsel fährt der Bus einen Umweg über den Westflügel, wodurch sich die Fahrzeit um 3 Minuten verlängert. Die Haltestelle "Annette-Kolb-Weg", an der sich unter anderem das Gymnasium und eine Seniorenwohnanlage befinden, wird überhaupt nicht mehr angefahren. Als Ersatz wurden einige wenige Fahrten der Linie 28 zum Riedberg verlängert, womit aber nur die wichtigsten Zeiten des Schülerverkehrs abgedeckt werden. Überlegungen für eine eigene Linie zur Erschließung des Westflügels wurden zwar erwogen, aber aus Kostengründen verworfen. Vorgeschlagen wird deshalb eine andere Aufteilung des Angebots, die ohne laufende Mehrkosten und mit geringen Einmalkosten auskommt. Bewertung aus Fahrgastsicht Neben dem eigentlichen Ziel, die Fahrzeit von Kalbach und Altkönigblick zum Riedbergzentrum zu verkürzen und die Haltestelle "Annette-Kolb-Weg" wieder einzubinden, hat die Lösung folgende Vorteile: - Der Fahrplan für den Abschnitt Riedberg - NWZ kann auf die U 8 abgestimmt werden, u. a. mit einem glatten 15-Minuten-Takt tagsüber und samstags. - Durch die Linienbrechung übertragen sich Verspätungen nicht so sehr. Dem steht gegenüber, dass einige Direktverbindungen von vergleichsweise geringer Bedeutung wegfallen oder ausgedünnt werden. Am ehesten ist Kalbach - NWZ zu nennen, wo aber ein Umstieg in die U 9 am Uni Campus Riedberg sowieso die schnellere Verbindung ist. Bewertung aus Kostensicht Kilometerleistung und Fahrzeitleistung sind praktisch identisch zu heute. Dabei ist angenommen, dass die Verlängerungen der Linie 28 im Schülerverkehr entfallen können, außer einer Fahrt zur Spitzenlast (zur 1. Schulstunde), weil diese Relation wie bis 2015 von der Linie 29 abgedeckt wird. Dies gleicht einen in der Summe marginal längeren Weg der Linien 26 und 29 im Vergleich zur heutigen Buslinie 29 aus. Die in der Spitze benötigte Anzahl an Fahrzeugen wird durch die genannte Streichung von Schülerverkehrsfahrten um einen Bus geringer. Eine Halteposition muss neu gebaut werden (Verlegung Paul-Apel-Straße Ostseite). Weiterhin ist die Haltestelle "Uni Campus Riedberg" als Endhaltestelle mit Warteposition herzurichten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 07.10.2016, OM 716 Stellungnahme des Magistrats vom 09.12.2016, ST 1713 Anregung an den Magistrat vom 19.05.2017, OM 1676 Anregung an den Magistrat vom 03.11.2017, OM 2301 Aktenzeichen: 92 11
Bushaltestelle „Tempelhof“, Maßbornstraße, ortsauswärts: Verlagerung und Einrichtung einer Querungshilfe
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 13.06.2016, OM 209 entstanden aus Vorlage: OF 8/14 vom 28.05.2016 Betreff: Bushaltestelle "Tempelhof", Maßbornstraße, ortsauswärts: Verlagerung und Einrichtung einer Querungshilfe Der Magistrat wird gebeten, in Abstimmung mit der VGF die Bushaltestelle "Tempelhof", Maßbornstraße, ortsauswärts, aus Sicherheitsgründen aus dem unmittelbaren Kurvenbereich zu verlagern und für die Fahrgäste, die dort aussteigen, eine Querungshilfe über die Maßbornstraße einzurichten. Gleichzeitig soll eine überd achte Wartehalle installiert werden. Begründung: Vermutlich wurde die Benutzungsfrequenz dieser Haltestelle bei der Planung völlig unterschätzt. Tatsächlich wird diese eher provisorisch anmutende Haltestelle sowohl zum Zustieg wie auch zum Ausstieg gut genutzt. Dabei ergeben sich jedoch mehrere Probleme. 1. Es kommt immer wieder vor, dass aussteigende Fahrgäste in Zeitnot hinter dem Bus eilig die Straße überqueren, ohne auf die Fahrzeuge zu achten, die von der Kreuzung Erlenbacher Stadtweg/Maßbornstraße ortseinwärts fahren. Nur der gemäßigten Geschwindigkeit der Fahrer ist es zu verdanken, dass es noch zu keinen Personenschäden gekommen ist. Tatsächlich ist an dieser Stelle der Kreuzungsbereich sehr unüberschaubar und daher für Fußgänger nur unter Risiko zu queren. 2. Es ist bereits bekannt, dass zu der Verlagerung (etwa gegenüber "Netto-Markt") Landerwerb erforderlich ist, der in der Vergangenheit bereits abgelehnt worden ist. Trotzdem soll ein erneuter Versuch gestartet werden, um die Verkehrssituation sowohl für Busfahrgäste wie auch für den Straßenverkehr zu verbessern. Alternativ soll geprüft werden, ob dort eine sogenannte KAP-Bushaltestelle mit Straßenverengung einrichtbar ist. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 14 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.10.2016, ST 1322 Beratung im Ortsbeirat: 14 Aktenzeichen: 93 13
Straßensanierung Alte Fahrt
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 07.06.2016, OM 174 entstanden aus Vorlage: OF 16/13 vom 03.05.2016 Betreff: Straßensanierung Alte Fahrt Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass die Straße Alte Fahrt saniert und instand gesetzt wird. Begründung: Die Straße Alte Fahrt ist umgeben von zum Teil neu sanierten Straßen (Bornweg, Alt-Erlenbach). Damit das Straßenbild in diesem Bereich einheitlich ist, ist es dringend notwendig, auch die stark sanierungsbedürftige Alte Fahrt instand zu setzen. Hierbei ist jedoch darauf zu achten, dass in den kommenden Monaten und Jahren im Bereich Märker Straße/Hohe Brück/Erlenbacher Stadtweg Kanalarbeiten stattfinden werden. Die Bauarbeiten sollen also in Absprache stattfinden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 02.09.2016, ST 1186
Verkehrsspiegel für mehr Sicherheit zwischen Märker Straße und Erlenbacher Stadtweg
S A C H S T A N D : Antrag vom 16.05.2016, OF 11/13 Betreff: Verkehrsspiegel für mehr Sicherheit zwischen Märker Straße und Erlenbacher Stadtweg Der Ortsbeirat möge beschließen, den Magistrat der Stadt Frankfurt aufzufordern einen Verkehrsspiegel an der Ausfahrt Märker Straße/ Ecke Erlenbacher Stadtweg aufzustellen. Der Spiegel soll eine Einsicht in beide Richtungen des Erlenbacher Stadtwegs, von der Märker Straße kommend sowie in die Märker Straße vom Erlenbacher Stadtweg kommend (aus Richtung der Bushaltestelle Hohe Brück), gewährleisten. Begründung: Diese Straßenecke ist von der Märker Straße kommend in den Erlenbacher Stadtweg abbiegend sehr schlecht bis gar nicht einsehbar. Das gleiche Sichtproblem erfahren Fahrer vom Erlenbacher Stadtweg kommend (aus Richtung der Bushaltestelle Hohe Brück) die in die Märker Straße abbiegen wollen. Diese schlechte Einsicht stellt ein erhebliches Verkehrsrisiko dar. Als eine Hauptverkehrsstraße ist dieser Weg durch Busse, LKW's und PKW's sehr stark frequentiert, welcher den Sicherheitsaspekt zusätzlich unterstreicht. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 13 am 07.06.2016, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 11/13 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD, BFF und FDP gegen GRÜNE (= Annahme)
Partei: GRÜNE
Weiter lesenVerkehrsspiegel für mehr Sicherheit zwischen Hohe Brück und Erlenbacher Stadtweg
S A C H S T A N D : Antrag vom 16.05.2016, OF 10/13 Betreff: Verkehrsspiegel für mehr Sicherheit zwischen Hohe Brück und Erlenbacher Stadtweg Der Ortsbeirat möge beschließen, den Magistrat der Stadt Frankfurt aufzufordern einen Verkehrsspiegel an der Einfahrt zur Straße Hohe Brück/ Ecke Erlenbacher Stadtweg aufzustellen. Der Spiegel soll eine Einsicht rechts in den Erlenbacher Stadtweg, von der Straße Hohe Brück kommend, bei angespannter Parksituation ermöglichen. Begründung: Der ohnehin schon schlechte Einblick in den Erlenbacher Stadtweg von der Straße Hohe Brück kommend, wird zusätzlich durch parkende Autos oder Busse erschwert. Oftmals ist gar keine Einsicht möglich. Um die ohnehin angespannte Parksituation nicht durch Parkverbote weiter zu erschweren schlagen wir einen Verkehrsspiegel vor, welche die Einsicht in den Erlenbach Stadtweg (rechte Seite) auch bei parkenden Fahrzeugen ermöglicht. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 13 am 07.06.2016, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 10/13 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU und BFF gegen GRÜNE und SPD (= Annahme); FDP (= Enthaltung)
Partei: GRÜNE
Weiter lesenVerkehrsführung Kanalbauarbeiten Hohe Brück
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 03.05.2016, OM 69 entstanden aus Vorlage: OF 2/13 vom 18.04.2016 Betreff: Verkehrsführung Kanalbauarbeiten Hohe Brück Der Magistrat wird gebeten, die Überarbeitung eines Verkehrsleitkonzeptes im Zuge der angekündigten sechsmonatigen Sperrung der Kreuzung Hohe Brück/Märker Straße zu veranlassen. Zur Sicherstellung der Zufahrt in das Gebiet Bornweg /Märker Straße sollte für die verbleibenden Zufahrten über den Bornweg sowie die Alte Fahrt eine temporäre Einbahnstraßenlösung ausgeschildert werden. Der ankommende Verkehr sollte über den Bornweg, der abgehende Verkehr über die Alte Fahrt geführt werden. Verkehrsberuhigende Maßnahmen sind hierbei aufgrund der Schulwegsicherung zu prüfen. Begründung: Die Hauptverkehrslast für den betroffenen Bereich fließt momentan über die Hohe Brück auf den Erlenbacher Stadtweg. Mit Wegfall dieser Zufahrt werden die sehr engen Straßen Bornweg und Alte Fahrt als einzige verbleibende Zufahrten stärker belastet. Ein ungeregelter Begegnungsverkehr bei höherem Verkehrsaufkommen muss in diesen Straßen zwangsläufig zu Verkehrsbehinderungen führen. Eine vorübergehende Einbahnstraßenregelung würde einen besseren Verkehrsfluss in die Zielstraßen ermöglichen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 01.08.2016, ST 1009
Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme „Am Riedberg“ hier: Sport- und Freizeitgelände östlich der Altenhöferallee - Bebauungsplan Nr. 803 Ä 4 - Riedberg - Altkönigblick Vortrag des Magistrats vom 04.03.2016, M 56
S A C H S T A N D : Anregung vom 29.04.2016, OA 4 entstanden aus Vorlage: OF 16/12 vom 26.04.2016 Betreff: Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme "Am Riedberg" hier: Sport- und Freizeitgelände östlich der Altenhöferallee - Bebauungsplan Nr. 803 Ä 4 - Riedberg - Altkönigblick Vortrag des Magistrats vom 04.03.2016, M 56 Vorgang: OM 4726/15 OBR 12 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Vorlage M 56 wird mit der Maßgabe zugestimmt, 1. dass die unter Ziffer XI. a) fallende Maßnahme in Anlage 3 (60 020) auch tatsächlich unter Sicherstellung der Deckung der Finanzierung realisiert wird; 2. dass, sollte der zeitlich vorgesehene Zeitrahmen (Anlage 3 der Vorlage M 56) nicht eingehalten werden können, dies keinen Einfluss auf die einzelnen Maßnahmen hat und diese auch über das Jahr 2017 hinaus realisiert werden; 3. dass, sollte die Realisierung der Sportflächenerweiterung wegen der Feldhamster an dieser Stelle nicht möglich sein, jedoch ein geeignetes alternatives Grundstück auf dem Riedberg gesucht wird , statt auf die Baumaßnahme zu verzichten. Begründung: Mit Protokoll der HA Stadtentwicklungsgesellschaft mbH vom 15.10.2015, welches den Fraktionen seit dem 06.04.2016 vorliegt, wurde die zusammenfassende Planungsstudie im Rahmen der zweiten Veranstaltung für die Sportanlage östlich der Altenhöferallee aufgelistet. Demnach wurde als Ausstattung der städtische Standard für eine klassische ungedeckte Sportanlage zugrunde gelegt. Diese umfasst ein Funktionsgebäude mit vier Umkleidekabinen und zwei Duschen, vier Bahnen für eine 400-Meter-Laufbahn, Weitsprung-, Hochsprung- und Kugelstoßeinrichtung, Fußballgroß- und -kleinspielfeld, Multifunktions- und Minispielfelder, 42 Parkplätze, Beleuchtungs- und Beregnungsanlagen sowie Ballfangzäune. Da als Planungszeitraum ein Jahr und für die Bauzeit ebenfalls ein Jahr veranschlagt werden, zeitgleich aber von Kartierungen der Feldhamstervorkommen gesprochen wird, muss die Notwendigkeit hier deutlich betont werden. Auch wenn die Satzung der Entwicklungsmaßnahme aufgehoben wird, entwickelt sich der Riedberg weiter. Es werden ca. weitere 5.000 Bürger an den Riedberg ziehen. Die bereits realisierte Sportanlage am Riedberg hat nach Aussage des betreuenden Vereins SC Riedberg schon jetzt die Belastungsgrenze erreicht. Zeitweise trainieren bis zu zehn Mannschaften gleichzeitig auf einem Kunstrasenplatz. Das Neubaugebiet Riedberg hat mit seinen zwei Grundschulen und zwei weiterführenden Schulen sowie zwölf Kindertagesstätten, Kirchengemeinden sowie einem Kinder- und Jugendhaus neben einer jungen Wohnbevölkerung auch einen hohen Bedarf an Sportflächen. Neben einem seit rund fünf Jahren bestehenden Sportverein hat sich nun ein weiterer gegründet. Aus dem nahen Umfeld des Riedbergs gibt es ebenfalls Vereine, die insbesondere die Leichtathletikflächen neben den Schulen nutzen können. Damit ist diese zweite Sportanlage östlich der Altenhöferallee auch über den Riedberg hinaus von Bedeutung. Daher ist unbeachtlich von der im Mittelbedarf noch umzusetzenden Maßnahme hier eine Realisierung - gegebenenfalls auch über den angestrebten Zeitraum bis 2017 hinaus - dringend erforderlich. Bereits mit der Anregung OM 4726 hat der Ortsbeirat die Notwendigkeit einer Realisierung bekundet. Und es sollte zudem ein geeignetes alternatives Grundstück im Bereich des Riedbergs gesucht werden, statt auf die Baumaßnahme zu verzichten, wenn die Feldhamster - Feldhamster gehören zu den nach Artikel 12 der Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie der EU (Richtlinie 92/43/EWG des Europäischen Rates vom 21.05.1992) geschützten Tierarten - dies langfristig verhindern. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 04.03.2016, M 56 dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 13.11.2015, OM 4726 Stellungnahme des Magistrats vom 19.09.2016, ST 1241 Anregung an den Magistrat vom 07.10.2016, OM 711 Antrag vom 22.01.2019, OF 399/12 Auskunftsersuchen vom 22.02.2019, V 1190 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Versandpaket: 04.05.2016 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 10.05.2016, TO I, TOP 29 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Beratung der Vorlage M 56 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 4 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, FRAKTION und FRANKFURTER zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, FRAKTION und FRANKFURTER zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, FRAKTION und FRANKFURTER 2. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 12.05.2016, TO II, TOP 29 Beschluss: 1. Die Beratung der Vorlage M 56 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 4 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, FRAKTION und FRANKFURTER zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, FRAKTION und FRANKFURTER zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, FRAKTION und FRANKFURTER 1. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 06.06.2016, TO I, TOP 11 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 56 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Der Vorlage OA 3 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3. Der Vorlage OA 4 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1. AfD und FDP; CDU, SPD, GRÜNE und LINKE. (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) sowie BFF und FRANKFURTER (= Enthaltung) zu 2. AfD, BFF und FRANKFURTER gegen FDP (= vereinfachtes Verfahren); CDU, SPD, GRÜNE und LINKE. (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 3. AfD, BFF und FRANKFURTER gegen FDP (= vereinfachtes Verfahren); CDU, SPD, GRÜNE und LINKE. (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: FRAKTION (M 55, OA 3 und OA 4 = Annahme) 2. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 14.06.2016, TO I, TOP 17 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 56 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage OA 3 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 3. Die Vorlage OA 4 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, FDP und FRAKTION gegen LINKE. (= Ablehnung); BFF und FRANKFURTER (= Enthaltung) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen AfD, LINKE., BFF, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) zu 3. CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen AfD, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) sowie LINKE. (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: ÖkoLinX-ARL (M 56, OA 3 und OA 4 = Ablehnung) 4. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 16.06.2016, TO I, TOP 12 Beschluss: 1. Der Vorlage M 56 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage OA 3 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 3. a) Die Vorlage OA 4 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Dr. Kößler, Wolfgang Hübner, Tafel-Stein, Yilmaz, Baier, Pawlik und Schenk dienen zur Kenntnis. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, FDP und FRAKTION gegen LINKE. und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); BFF und FRANKFURTER (= Enthaltung) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen AfD, LINKE., BFF, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) sowie ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) zu 3. zu a) CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen AfD, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) sowie LINKE. und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 68, 2. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 12.05.2016 § 233, 4. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 16.06.2016 Aktenzeichen: 61 00
Bessere Straßenbeleuchtung in verschiedenen Bereichen von Nieder-Erlenbach
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 30.06.2015, OM 4327 entstanden aus Vorlage: OF 260/13 vom 16.06.2015 Betreff: Bessere Straßenbeleuchtung in verschiedenen Bereichen von Nieder-Erlenbach Der Magistrat wird gebeten, die Beleuchtung an den Kreuzungen Alt-Erlenbach/Niedereschbacher Straße, Niedereschbacher Straße/Kurmarkstraße, Alt-Erlenbach/Neue Fahrt sowie Erlenbacher Stadtweg/Hohe Brück mit leuchtstarken Straßenlaternen neuer Bauart vorzunehmen. Hierdurch werden die Sichtverhältnisse in den dunklen Monaten deutlich verbessert und dadurch das Unfallrisiko reduziert. Begründung: Vor Kurzem wurden in der Straße Alte Fahrt auf Höhe der Hausnummer 28 dreißig neue leuchtstarke Laternen angebracht, die eindrucksvoll die Fähigkeit neuer Lichttechnik unter Beweis stellen. In deutlichem Kontrast zu den schummerigen alten Straßenlampen leuchten diese sehr intensiv und die dunkle Gasse sehr gut aus. Eine Verwendung solcher lichtstarker Lampen sollte gerade die teilweise schwer einsehbaren Rechts-vor-Links-Kreuzungen mit stärkerer Verkehrsbelastung sicherer machen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 02.10.2015, ST 1471 Stellungnahme des Magistrats vom 22.04.2016, ST 682 Aktenzeichen: 91 52
Toilettenanlage für Busfahrer am Erlenbacher Stadtweg
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 10.03.2015, OM 3952 entstanden aus Vorlage: OF 239/13 vom 19.02.2015 Betreff: Toilettenanlage für Busfahrer am Erlenbacher Stadtweg Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob eine geeignete permanente Toilettenanlage für die Busfahrerinnen und Busfahrer am Erlenbacher Stadtweg eingerichtet werden kann. Begründung: Die blaue Chemietoilette am Erlenbacher Stadtweg ist kein Anblick, der das Ortsbild Nieder-Erlenbachs positiv bereichert. Leider ist dieses permanente Toilettenhäuschen notwendig, um den dort wartenden Busfahrern eine Möglichkeit zu einem Toilettenbesuch zu ermöglichen. Zu allem Überfluss wird das Häuschen auch regelmäßig Opfer von Vandalen, die es umstoßen und dadurch noch zusätzlich für eine Geruchsbelästigung der Anwohner sorgen. Analog zu der Toilettenanlage am Buswendeplatz in Harheim sollte auch in Nieder-Erlenbach an der Busendhaltestelle eine permanente Toilettenanlage eingerichtet werden, um die unangenehmen Zustände rund um die Chemietoilette zu beenden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 11.05.2015, ST 703 Antrag vom 08.05.2017, OF 94/13 Auskunftsersuchen vom 23.05.2017, V 478 Antrag vom 07.07.2017, OF 113/13 Anregung an den Magistrat vom 22.08.2017, OM 2025 Anregung an den Magistrat vom 12.06.2018, OM 3350 Antrag vom 26.08.2019, OF 237/13 Anregung an den Magistrat vom 10.09.2019, OM 5056 Aktenzeichen: 91 22
Fußgängerüberweg auf der Altenhöferallee
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 12.09.2014, OM 3454 entstanden aus Vorlage: OF 368/12 vom 22.08.2014 Betreff: Fußgängerüberweg auf der Altenhöferallee Vorgang: OM 1470/12 OBR 12; ST 1307/13 Der Magistrat wird gebeten, im Hinblick auf die Vervollständigung der Baumaßnahmen und Wegebeziehungen am Riedberg und unter Bezugnahme auf die Anregung OM 1470 vom 24.08.2012 erneut zu prüfen, ob auf der Altenhöferallee im Bereich der An bindung der Ricky-Adler-Straße, neben der Bushaltestelle und dem Fußgängereingang zur Sportanlage Riedberg und der Kindertagesstätte, eine Querungshilfe durch die Anlage eines Zebrastreifens errichtet werden kann. Begründung: Mit der Stellungnahme vom 02.09.2013, ST 1307, wurde die vorhergehende Anregung des Ortsbeirates negativ beschieden. Auch wenn der Grenzwert von 50 Fußgängern pro Stunde nicht ständig zu erreichen ist, wird die Querung der Altenhöferallee in diesem Bereich durch den Eingang der Sportanlage von zahlreichen Kindern und Jugendlichen genutzt. Mit der Fertigstellung der Wohnhäuser in diesem Bereich und der bevorstehenden Anlage eines größeren Spielplatzes auf der Fläche des Topografischen Wegs stellt die Verbindung von dem Weg Zum Taubenzehnten über den Valentin-Schmetzer-Weg zur Ricky-Adler-Straße eine wichtige Fußwegeachse aus dem Quartier Altkönigblick-West und umgekehrt in Richtung der Grünanlage am Lärmschutzwall dar. Hierbei muss aber die Altenhöferallee überquert werden, die als meistbefahrene Straße des Riedbergs durch die sehr gerade Straßenführung und die Nähe zur Landesstraße L 3019 viele Autofahrer zum schnellen Fahren verleitet. Mit einem Zebrastreifen, der mäßigend auf die Fahrgeschwindigkeit wirkt, erhöht sich die Sicherheit für querende Fußgänger und gleichzeitig die Attraktivität der Grünzugverbindung. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 24.08.2012, OM 1470 Stellungnahme des Magistrats vom 02.09.2013, ST 1307 Stellungnahme des Magistrats vom 06.02.2015, ST 189 Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 12 am 16.01.2015, TO I, TOP 4 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat.
Spurrinnen im Kreuzungsbereich L3008/Nieder-Erlenbacher Ortseinfahrten Mitte und West beseitigen!
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 08.07.2014, OM 3286 entstanden aus Vorlage: OF 212/13 vom 23.06.2014 Betreff: Spurrinnen im Kreuzungsbereich L3008/Nieder-Erlenbacher Ortseinfahrten Mitte und West beseitigen! Der Magistrat wird gebeten, mit der zuständigen Straßenverkehrsbehörde Kontakt aufzunehmen und darauf hinzuwirken, dass die inzwischen stark ausgeprägten Aufwölbungen und Verdrückungen (Spurrinnen) in der Asphaltdecke im Kreuzungsbereich L3008/Niedereschbacher Straße (Ortseinfahrt West) und insbesondere L3008/Erlenbacher Stadtweg (Ortseinfahrt Mitte) instand gesetzt werden. Begründung: An den genannten Stellen, die durch Ampelanlagen geregelt sind und ein hohes Verkehrsaufkommen aufweisen, ist es vermutlich durch Temperatureinwirkung und Radlasten des wartenden/langsam anfahrenden Verkehrs zur Bildung von starken Spurrinnen in der Asphaltdecke gekommen. Sie führen dazu, dass diese Straßenabschnitte nicht nur unangenehm zu befahren sind, sondern auch die Verkehrssicherheit (z. B. durch Ansammlung von Oberflächenwasser in den Vertiefungen, Aquaplaning) beeinträchtigt werden kann. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 19.09.2014, ST 1268 Stellungnahme des Magistrats vom 03.11.2014, ST 1421 Aktenzeichen: 66 5
Altenhöferallee sichern und Grünzüge besser verbinden
S A C H S T A N D : Antrag vom 24.06.2014, OF 366/12 Betreff: Altenhöferallee sichern und Grünzüge besser verbinden Der Magistrat wird gebeten, zur Beruhigung des Verkehrs auf der schnurgeraden Altenhöferallee und zur Verbesserung der Verbindung der Grünanlagen "Topographischer Weg" und "Lärmschutzwall A5" in Höhe der Richard-Breitenfeld-Straße und Paul-Apel-Straße die Fußgängerquerung über die Altenhöferallee durch eine Mittelinsel oder einen Zebrastreifen zu erleichtern. Begründung: Die Grünzüge des Riedbergs werden zunehmend gut angenommen und laden die Menschen zum Spazieren und Joggen ein. Hierbei ist zu beobachten, dass sich vom "Topographischen Weg" (Nordende) durch die Richard-Breitenfeld-Straße und Paul-Apel-Straße gerade in den Tagesrandlagen ein reger Verkehr zum Lärmschutzwall der A5 entwickelt hat. Hierbei muss aber die Altenhöferallee überquert werden, die als meistbefahrene Straße des Riedbergs hier durch die sehr gerade Anlage und die Nähe zum Ortsrand viele Autofahrer zum schnellen Fahren verleitet. Eine Fußgängerquerung (z. B. durch eine weitere Mittelinsel oder einen Zebrastreifen) kann hier auf die Fahrgeschwindigkeiten mäßigend wirken und gleichzeitig die Attraktivität der Querverbindung zwischen den Grünzügen weiter erhöhen. Dies gilt umso mehr mit dem bevorstehenden Bau des Spielplatzes am Nordende des topographischen Wegs, der zusätzlichen Fußgängerverkehr aus dem Quartier Altkönigblick-West anziehen wird. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 12 am 11.07.2014, TO I, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage OF 366/12 wurde zurückgezogen.
Partei: GRÜNE
Weiter lesenStädtische Parzelle in Harheim-Nord, Flurstück 264, Altkönigblick hier: Zulassung einer Nutzung für Wohnungen für Menschen mit besonderem Wohnbedarf (z. B. Seniorenwohnungen) oder auch für ein Mehrgenerationenhaus mit interaktiven Treffs und Kleingewerbe
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 16.06.2014, OM 3240 entstanden aus Vorlage: OF 163/14 vom 16.06.2014 Betreff: Städtische Parzelle in Harheim-Nord, Flurstück 264, Altkönigblick hier: Zulassung einer Nutzung für Wohnungen für Menschen mit besonderem Wohnbedarf (z. B. Seniorenwohnungen) oder auch für ein Mehrgenerationenhaus mit interaktiven Treffs und Kleingewerbe Der Magistrat wird gebeten zu prüfen, ob auf der im Bebauungsplan Harheim-Nord als Ml-Gebiet ausgewiesenen Fläche eine Nutzung mit Wohnungen für Menschen mit besonderem Wohnbedarf (z. B. Seniorenwohnungen) oder ein Mehrgenerationenhaus mit interaktiven Treffs und mit einer dem vorhanden Netto-Markt ergänzenden kleinen Gewerbefläche seitens eines Trägers realisiert werden kann. Dabei wäre sicherzustellen, dass die dann entstehenden Wohn- und Gewerbeflächen im Eigentum des Trägers verbleiben, um die geplante Nutzung dauerhaft zu gewährleisten. Im Gegenzug könnte der Ortsbeirat sich vorstellen, dass die im Baugebiet Harheim-Süd befindliche Fläche für "Wohnen mit besonderem Wohnbedarf" einer moderaten Wohnbebauung zugeführt werden könnte. Gegebenenfalls wären konkrete Planungsvarianten dem Ortsbeirat vorzustellen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 14 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 19.09.2014, ST 1222 Aktenzeichen: 64 0
Sanierung der Brücken des Ortsbezirkes 14
S A C H S T A N D : Antrag vom 15.05.2014, OF 161/14 Betreff: Sanierung der Brücken des Ortsbezirkes 14 Im Jahre 2010 wurden die Ortsbeiräte über das Vorhaben "Sanierung, Ersatzneubau, bauliche und betriebliche Erhaltung inklusive der erforderlichen Planungsleistungen und Finanzierung von Ingenieurbauwerken des Straßenverkehrs als Öffentliche-Private-Partnerschaft" mittels der M46. aber auch durch einen Vortrag des Dezernenten Uwe Becker im Ortsbeirat informiert. Nun wurde dieses Projekt nicht umgesetzt, jedoch der Zustand der Brücken hat sich in der Zwischenzeit nicht verbessert. Für den Ortsbezirk 14 waren folgende Brücken in unterschiedlichem Zustand aufgeführt: Fußwegbrücke über den Eschbach (an der Schule) Fußwegbrücke über den Eschbach (am Bürgerhaus) Fußwegbrücke über den Eschbach (Harheimer Stadtweg) Straßenbrücke Erlenbacher Stadtweg über den Eschbach / Brücke Straßenbrücke Maßbornstraße Daher fragt der Ortsbeirat den Magistrat: Wann ist eine Sanierung der Brücken im Ortsbezirk 14 geplant und liegt eine Prioritätenliste vor, die dem Ortsbeirat zur Verfügung gestellt werden kann? Begründung: Der Zustand der Brücken im Ortsbezirk 14 wurde im Jahr 2010 erhoben und entsprechend dokumentiert. Dieser Zustand hat sich im Verlauf der letzten 4 Jahre nicht gebessert. Da das PPP-Projekt aufgegeben wurde, wünscht der Ortsbeirat Informationen, wie weiter mit den Brücken verfahren wird. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 14 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 14 am 16.06.2014, TO I, TOP 15 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1051 2014 Die Vorlage OF 161/14 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenUnterirdische Glascontainerstandorte für das Quartier Altkönigblick
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 09.05.2014, OM 3130 entstanden aus Vorlage: OF 343/12 vom 27.04.2014 Betreff: Unterirdische Glascontainerstandorte für das Quartier Altkönigblick Vorgang: OM 1361/12 OBR 12; ST 1570/12 Der Magistrat wird gebeten, unter Bezug auf die Anregung OM 1361 vom 22.06.2012, der Stellungnahme ST 1570 vom 28.09.2012 und der darauf erfolgten Ortsbegehung am 15.11.2012 über den aktuellen Stand zur Ausführung der unterirdischen Glascontainer für das Quartier Altkönigblick zu berichten und vor dem Hintergrund der fortgeschrittenen Ausführungsplanung für den Ewald-Heinrich-von-Kleist-Platz eine zeitnahe Umsetzung zu veranlassen. Ebenso wird der Magistrat gebeten, dem Ortsbeirat 12 die vorgesehenen Glascontainerstandorte für das Quartier Westflügel mitzuteilen. Begründung: Der Magistrat hat mit der fast zwei Jahre alten Stellungnahme eine positive Rückmeldung zur Ausführung von unterirdischen Glascontainern im Quartier Altkönigblick gegeben. Daraufhin wurden unter anderem bei einer Ortsbegehung drei mögliche Standorte festgelegt. Bei der im März 2014 vorgestellten Planung für den Ewald-Heinrich-von-Kleist-Platz (Quartiersplatz Altkönigblick), einem möglichen Standort, waren die Glascontainer nicht eingeplant und die Hessenagentur konnte auch keine Aussagen zur Ausführung machen. Daher bittet der Ortsbeirat, rechtzeitig vor der weiteren Umsetzungsplanung des Platzes, diesen möglichen Standort zu prüfen und gegebenenfalls entsprechend einzuplanen oder einen alternativen Standort vorzuschlagen. Im Hinblick auf die Problematik, nachträglich Standorte auszuweisen, wird auch für das Quartier Westflügel auf die rechtzeitige Berücksichtigung von Glascontainerstandorten hingewiesen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 22.06.2012, OM 1361 Stellungnahme des Magistrats vom 28.09.2012, ST 1570 Stellungnahme des Magistrats vom 11.08.2014, ST 1025 Aktenzeichen: 61 0
Abstimmung des Fahrplans der Buslinie 65 zur Vermeidung von Begegnungsverkehr im Ortskern von Nieder-Erlenbach
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 06.05.2014, OM 3066 entstanden aus Vorlage: OF 202/13 vom 17.04.2014 Betreff: Abstimmung des Fahrplans der Buslinie 65 zur Vermeidung von Begegnungsverkehr im Ortskern von Nieder-Erlenbach Der Magistrat wird gebeten, bei traffiQ auf eine Fahrplananpassung der Buslinie 65 in Richtung Bad Vilbel hinzuwirken, sodass deren Busse keinen Begegnungsverkehr mit den in die entgegengesetzte Richtung fahrenden Busse der Buslinien 65, 29 und 25 zwischen den Haltestellen "Hohe Brück" und "Altes Rathaus" haben. Begründung: Der Fahrplan der Buslinie 65 von Bad Homburg nach Bad Vilbel ist leider so angelegt, dass deren Busse sich immer wieder mit den Bussen der in die entgegengesetzte Richtung fahrenden Buslinien genau im engen Ortskern von Nieder-Erlenbach begegnen. Hier ein Beispiel: Nach Bad Vilbel fährt der 65er Bus am Rathaus Nieder-Erlenbach um 15:12 Uhr ab und danach an der Hohen Brück um 15:14 Uhr. Nach Bad Homburg fährt der 65er Bus um 15:13 Uhr an der Hohen Brück ab und danach um 15:14 Uhr am Rathaus Nieder-Erlenbach. Dieses Beispiel zeigt, dass es strukturell im Fahrplan angelegt ist, dass die beiden Busse sich im Erlenbacher Stadtweg beziehungsweise in der Neuen Fahrt begegnen müssen. Die Straßenbreite dieser Straßenabschnitte ist zu eng, als dass zwei Busse aneinander vorbeifahren könnten. Die Folgen sind katastrophal: Die Busse müssen bei ihrer täglichen, fahrplanmäßigen Begegnung in diesem Straßenabschnitt auf den Bürgersteig ausweichen, und es entstehen immer wieder sehr gefährliche Situationen, die bisher nur durch die Umsicht der Verkehrsteilnehmer und der Anwohner zu keinen Verkehrsunfällen geführt haben. Auch sind die Busfahrer immer wieder gezwungen, in dem unübersichtlichen Straßenbereich zu rangieren, wenn sie sich in einer engen Kurve begegnen und die Situation durch zusätzliche Pkws vor und hinter den Bussen verschärft wird. Auf diese Weise besteht täglich eine akute Gefährdung für die Anwohner (zum Beispiel beim Verlassen des Hauses) sowie insbesondere für Fußgänger und Radfahrer (hier v. a. Schul- und Kindergartenkinder), die in einem Moment der Busbegegnung auf dem Bürgersteig beziehungsweise am Straßenrand in die Situation involviert sind. Es besteht dringender Handlungsbedarf, den Fahrplan entsprechend des Antrags umzugestalten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 30.06.2014, ST 857 Aktenzeichen: 92 11
Grundwassersituation rund um die Liegenschaft am Erlenbacher Stadtweg 32 beachten
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.03.2014, OM 2980 entstanden aus Vorlage: OF 197/13 vom 03.03.2014 Betreff: Grundwassersituation rund um die Liegenschaft am Erlenbacher Stadtweg 32 beachten Der Magistrat wird gebeten, beim Umlegungsverfahren für das Baugebiet am Westrand in Nieder-Erlenbach die besondere Grundwassersituation rund um die Liegenschaft am Erlenbacher Stadtweg 32 zu beachten. Begründung: Aufgrund einer unterirdischen Wasserader rund um die oben genannte Liegenschaft herrscht dort eine besondere Grundwassersituation, die zu hoch anstehendem freien Wasser führt. Bei dem anstehenden Umlegungsverfahren für das Baugebiet am Westrand muss dies beachtet werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 30.06.2014, ST 847 Beratung im Ortsbeirat: 13 Aktenzeichen: 62 0
Lange Wartezeiten an der Ampel - ärgerlich und wenig umweltfreundlich
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.02.2014, OM 2910 entstanden aus Vorlage: OF 184/13 vom 03.02.2014 Betreff: Lange Wartezeiten an der Ampel - ärgerlich und wenig umweltfreundlich Der Magistrat wird gebeten, mit der zuständigen Straßenverwaltungsbehörde Kontakt aufzunehmen und darauf hinzuwirken, dass die Ampel im Kreuzungsbereich L 3008/Erlenbacher Stadtweg so geschaltet wird, dass die Wartezeit für Fahrzeuge aus Nieder-Erlenbach kommend gegenüber dem jetzigen Zustand (Wartezeit bis zu 2:10 Minuten) deutlich verkürzt wird. Im Gegensatz zur früheren bedarfsgerechten Ampelschaltung reagiert die Ampel nicht mehr auf die Kontaktschleife; der Verkehr auf der L 3008 hat hier unverständlicherweise "freie Fahrt". Während die Ampelschaltung früher schnell reagierte, reagiert sie jetzt sehr träge. So ist es eine ganze Zeit noch "Grün" - auch wenn kein Auto mehr kommt - bis die Ampel dies "merkt". Die Folgen sind wesentli ch längere und ärgerliche Wartezeiten an der Ampel, gepaart mit der entsprechenden Umweltverschmutzung und dem Lärm der laufenden Motoren im Ort. Begründung: Gab es früher an dieser Ampel durch die Kontaktschleife keine Probleme, ist die Ampelschaltung seit dem Umbau der Kreuzung für die Nieder-Erlenbacher Bürgerinnen und Bürger zum Ärgernis geworden. Es kann sogar passieren, dass der Verkehr auf der L 3008 freie Fahrt erhält - mit den jeweiligen Linksabiegern hinterher - und der Kreuzungsverkehr in Richtung Harheim diese Ampelphase gleich zweimal (= über 2 Minuten) abwarten muss. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.05.2014, ST 640 Aktenzeichen: 32 1
Bessere Kennzeichnung der kritischen Rechts-vor-Links-Kreuzungen in Nieder-Erlenbach
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 25.06.2013, OM 2332 entstanden aus Vorlage: OF 146/13 vom 10.06.2013 Betreff: Bessere Kennzeichnung der kritischen Rechts-vor-Links-Kreuzungen in Nieder-Erlenbach Der Magistrat wird gebeten zu veranlassen, dass ortsfremde Autofahrer besser über die gültigen Rechts-vor-Links-Regelungen in Nieder-Erlenbach aufgeklärt werden. An den Einmündungen Hohe Brück/Erlenbacher Stadtweg, Kurmarkstraße/Niedereschbacher Straße, Niedereschbacher Straße/Feldbergblick sowie vom Aldi-Markt kommend entlang der Straße Alt-Erlenbach kommt es wiederholt zu gefährlichen Beinahezusammenstößen, da Autofahrer auf den vermeintlich breiteren Straßen die gültigen Rechts-vor-Links-Regelungen missachten. Der Magistrat ist gebeten, die am besten geeignete Kennzeichnung umzusetzen. Hierzu können die folgenden Maßnahmen zählen: 1. Das Aufbringen einer Fahrbahnmarkierung/Wartelinie (Verkehrszeichen 341 analog zur Kennzeichnung im Frankfurter Bogen an der Kreuzung Am Dorfgarten/Oberwiesenstraße) in beiden Fahrtrichtungen, die die Verkehrsteilnehmer noch einmal deutlich sichtbar auf die im gesamten Gebiet gültige Regelung rechts vor links hinweist. 2. Das Anbringen des Hinweisschildes 2804 ("Hier gilt rechts vor links") an allen Ortseingangsschildern von Nieder-Erlenbach, um alle ortsfremden Fahrzeugführer zusätzlich zu sensibilisieren. Begründung: Obwohl rechts vor links eigentlich allen Verkehrsteilnehmer bekannt sein sollte, kommt es immer wieder zu brenzligen Situationen, die durch eine geeignete Kennzeichnung für Ortsfremde leicht zu vermeiden sind. Damit es nicht zu Unfällen mit möglichen Personenschäden kommt, sollten daher unverzüglich entsprechende Maßnahmen eingeleitet werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.10.2013, ST 1477 Aktenzeichen: 32 1
Flächendeckende Versorgung des Riedbergs mit schnellen Breitband-Internetzugängen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.06.2013, OM 2314 entstanden aus Vorlage: OF 252/12 vom 07.06.2013 Betreff: Flächendeckende Versorgung des Riedbergs mit schnellen Breitband-Internetzugängen Der Magistrat wird gebeten, mit der Hessen Agentur bei den Anbietern für schnelle Breitband-Internetzugänge (Telekom, Unitymedia) darauf hinzuwirken, dass auf dem Riedberg die Verfügbarkeit schneller Internetzugänge für alle Haushalte sichergestellt wird. Auch im Hinblick auf das weitere Bevölkerungswachstum sind genügend Bandbreiten zur Verfügung zu stellen und die Versorgung auf den technologisch aktuellen Stand nachzurüsten. Begründung: Aktuell sind in einigen Teilen des Riedbergs keine schnellen Internetzugänge verfügbar, insbesondere im Bereich Altkönigblick und Robert-Koch-Allee. Teilweise werden nur Bandbreiten von 3 Mbit/s angeboten. Die vertraglich angebotenen Bandbreiten können vor allem in den Spitzenzeiten auch heute schon nicht mehr bedient werden. Diese Engpässe werden sich noch verstärken, wenn die Anzahl der Bewohner/Nutzer wie geplant deutlich steigt. Für einen jungen und modernen Stadtteil und Universitätsstandort ist die Verfügbarkeit von Internetbandbreiten ab 16 Mbit/s ein wichtiger Faktor, auch für die zukünftige Vermarktung. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 20.09.2013, ST 1410 Aktenzeichen: 16 1
Anbringung eines Verkehrsspiegels Ecke Märker Straße/Erlenbacher Stadtweg
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 09.04.2013, OM 2115 entstanden aus Vorlage: OF 138/13 vom 25.03.2013 Betreff: Anbringung eines Verkehrsspiegels Ecke Märker Straße/Erlenbacher Stadtweg Der Magistrat wird gebeten zu veranlassen, dass zur Verbesserung der Verkehrssicherheit an der für den von links kommenden Verkehr nahezu uneinsehbaren Stelle Ecke Märker Straße/Erlenbacher Stadtweg ein Verkehrsspiegel angebracht wird. Begründung: Die Einführung der Rechts-vor-Links-Regelung im gesamten Stadtteil, auch an der Grundnetzstraße, hat sich sehr positiv bewährt. Gerade an der Grundnetzstraße gibt es jedoch eine Gefahrenstelle. Hier läuft die Märker Straße so spitz auf den Erlenbacher Stadtweg zu, dass, selbst wenn man sich der Kreuzung im Schritttempo nähert, ein vorfahrtsberechtigtes Fahrzeug nicht rechtzeitig zu erkennen ist. Zudem ist die Kreuzung zum Beispiel für Ortsfremde nur schwer als solche zu erkennen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 20.09.2013, ST 1418 Beratung im Ortsbeirat: 13 Aktenzeichen: 66 7
Keine Trabantenstadt im Frankfurter Norden Dörfliche Strukturen erhalten und nachhaltig ausbauen
S A C H S T A N D : Anregung vom 09.04.2013, OA 365 entstanden aus Vorlage: OF 140/13 vom 09.04.2013 Betreff: Keine Trabantenstadt im Frankfurter Norden Dörfliche Strukturen erhalten und nachhaltig ausbauen Aus den Medien mussten die Bürgerinnen und Bürger Nieder-Erlenbachs und der Ortsbeirat erfahren, dass Oberbürgermeister Peter Feldmann zusammen mit der SPD einen neuen Stadtteil im Frankfurter Norden zwischen Nieder-Erlenbach, Harheim und Nieder-Eschbach plant. Ziel dieses Projektes soll die zügige Schaffung von billigem Wohnraum für 16.000 Bürger sein. Dies vorausgeschickt, möge die Stadtverordnetenversammlung beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, diese angedachte Bebauung nicht weiter zu verfolgen. Begründung: Der von Oberbürgermeister Peter Feldmann unterbreitete Vorschlag ist ein Rückfall in die sozialdemokratische Wohnungsbaupolitik der Siebzigerjahre. Auch damals wurden vielerorts schnell billige Wohnsilos hochgezogen. Da man wie im vorliegenden Fall keinerlei Rücksicht auf vorhandene soziale, dörfliche Strukturen nahm, kämpft man dort heute noch mit den Folgen. Gerade das nördliche Frankfurter Stadtgebiet ist gekennzeichnet durch stabile dörfliche und soziale Strukturen, die es zu erhalten und auch auszubauen gilt. Ein solches Bauprojekt aber würde dort einschlagen wie eine Bombe und alles zerstören. Eine derartige Trabantenstadt ohne gewachsene Anbindung an die umliegenden Stadtteile und den Stadtkern würde ein Fremdkörper in einer über Jahrhunderte gewachsenen Landschaft sein. Äußerst problematisch ist die Verkehrserschließung des vorgeschlagenen Projektes. In diesem Zusammenhang wird auf die angeblich für die Verkehrserschließung geeignete Umgehungsstraße von Nieder-Erlenbach (L 3008) hingewiesen. Als einzige Zufahrt ist sie von ihrer Kapazität schon jetzt nicht mehr ausreichend. Nicht umsonst ist letztes Jahr den Anträgen der nördlichen Stadtteile entsprochen worden, eine neue Verkehrszählung und eine neue Nordkonferenz zum Thema Verkehr mit den Ortsbeiräten durchzuführen. Die vorhandenen Verkehrszahlen sind veraltet und als Basis zur Einschätzung der nördlichen Verkehrserschließung ungeeignet. Außerdem führt die L 3008 im Norden nach Bad Homburg und im Süden nach Bad Vilbel. Die Entwicklungsplanungen beider Kreise müssen einbezogen werden, denn der zu erwartende Bau eines Segmüller-Marktes mit einer Verkaufsfläche von 45.000 Quadratmetern im Gewerbegebiet Quellenpark auf der Bad Vilbeler Seite wird insbesondere auf der B 3a und der L 3008 zu riesigen Verkehrsproblemen führen. Die Anbindungen Richtung Nieder-Eschbach und Bonames führen über den Erlenbacher Stadtweg und die Niedereschbacher Straße direkt in die alten Ortskerne von Nieder-Eschbach und Bonames; alle bisher erreichten und für die Zukunft geplanten Verkehrsberuhigungsmaßnahmen würden durch diesen neuen Stadtteil gegenstandslos. Eine Abzweigung der U 2 zwischen Bonames und Nieder-Eschbach zur Erschließung des Stadtteils ist wegen der jetzt schon ausgereizten Kapazität der Gleise wenig sinnvoll und würde zudem kilometerweit mit einem Brückenbauwerk das Eschbachtal überspannen müssen. Wie eine Anbindung an das Autobahnnetz in den Süden erfolgen könnte, bleibt völlig unberücksichtigt. Der Ortsbeirat Nieder-Erlenbach ist sich durchaus bewusst, dass auch in Nieder-Erlenbach zusätzlicher Wohnraum geschaffen werden muss. Dazu wurde das am Westrand von Nieder-Erlenbach ursprünglich geplante Mischgebiet in ein Wohngebiet umgewandelt. Derzeit läuft dort das Umlegungsverfahren und erste Erschließungsmaßnahmen. Am Nordrand von Nieder-Erlenbach neben dem neuen Friedhof liegt eine Wohnbauvorratsfläche, für die gerne zügig ein Bebauungsplan erarbeitet werden kann, der allerdings den Platz für eine dringend notwendige Sporthalle enthalten sollte. Diese Erweiterungsmaßnahmen wurden über Jahre hinweg glaubhaft gegenüber den Bürgern kommuniziert und sind bei den Bewohnerinnen und Bewohnern Nieder-Erlenbachs Konsens. Diese behutsame Weiterentwicklung der Ortsränder ist für die ländlichen Stadtteile im Frankfurter Norden eher sinnvoll, sie werden im Falle Nieder-Erlenbachs nach Umsetzung auch dazu führen, dass sich der Stadtteil in einem Zeitraum von 30 Jahren von 3.000 auf 6.000 Einwohner verdoppeln wird. Aber trotz dieser Entwicklung sind die sozialen Strukturen in Nieder-Erlenbach erhalten geblieben, junge Familien mit Kindern ziehen gerne dorthin und finden mithilfe einer intakten Vereinsstruktur sofort Anschluss. Dies sollte nicht leichtfertig aufs Spiel gesetzt werden. An dieser Stelle stellt sich die Frage, ob sich Oberbürgermeister Peter Feldmann, das Oberhaupt aller Frankfurter und gleichermaßen zuständig für alle Stadtteile Frankfurts gleichermaßen, darüber im Klaren war, was es bedeutet, wenn sich das Stadtoberhaupt so frühzeitig, eindeutig und aus seiner Sicht offenbar so alternativlos in so einer wichtigen Frage für nur einen Standort im gesamten Stadtgebiet ausspricht. Die Standortsuche für Bauflächen hat ergebnisoffen zu sein, und durch seine Frühfestlegung lässt es der Oberbürgermeister an der eigentlich zu erwartenden Neutralität fehlen. Dadurch drängt sich der Eindruck auf, als wolle Oberbürgermeister Peter Feldmann die Stadtteile abstrafen, die ihn am wenigsten gewählt haben. Für die Landwirtschaft im Frankfurter Norden käme die geplante Trabantenstadt einer Katastrophe gleich. Für dieses Projekt werden schätzungsweise 300 Hektar benötigt, denn zusätzlich zu der überbauten Fläche muss man naturschutzrechtliche Ausgleichsmaßnahmen und die Maßnahmen der Verkehrserschließung zählen. Gerade in den drei genannten Stadtteilen befindet sich der größte Teil der landwirtschaftlichen Vollerwerbsbetriebe Frankfurts, insgesamt sind etwa 25 Höfe betroffen. Diese Betriebe erzeugen Getreide, Gemüse, Grüne Soße-Kräuter et cetera und vermarkten ihre Produkte in der Region, über Hofläden, das Frischezentrum, die Frankfurter Mühle, Metzgereien et cetera. Diese Bauernhöfe sind untrennbar mit der dörflichen Struktur der Stadtteile verbunden und gehören dort zum Kulturgut. Wenn die Ackerflächen wegfallen würden, müssten viele Betriebe aufgeben. Verschlimmernd kommt hinzu, dass diese Vollerwerbsbetriebe auch Strukturen für die anderen Betriebe in der Stadt bilden, da die Landwirtschaft über den Austausch von Dienstleistungen (zum Beispiel Lohndrusch) oder Maschinengemeinschaften eng vernetzt ist. Fallen diese Strukturen weg, bekommen auch die dann übrig bleibenden landwirtschaftlichen Betriebe Probleme, ihre Produktion zu organisieren. Die Landwirtschaft und die Selbstversorgung Frankfurts sinkt dadurch unter eine bestimmte kritische Masse. Darüber hinaus erfüllen die landwirtschaftlichen Flächen auch mehrere wichtige gesundheitsfördernde Erholungsfunktionen für die Stadtbevölkerung, die ansonsten nur mit mäßigem Erfolg durch teure Naturschutzprojekte, beispielsweise Landschaftsparks, gesichert werden könnten, wenn überhaupt. Täglich sind in vielfältiger Weise Erholungssuchende in den Gemarkungen unterwegs, die die Kulturlandschaft zur aktiven und passiven Erholung nutzen. Die landwirtschaftlichen Flächen bilden zudem eine wohlgeplante Frischluftschneise für die Frankfurter Innenstadt und haben eine überörtliche Klimafunktion, aber auch eine Funktion für die Bevölkerung in der Innenstadt. Sie sorgen in zunehmend heißen Sommern für ein erträgliches Klima und damit für alle Frankfurter für eine spürbare Erhöhung der Lebensqualität. Oberbürgermeister Feldmann behauptet gemeinsam mit seiner Partei, die betroffenen Ackerflächen seien ökologisch nicht wertvoll. Dies ist so nicht korrekt. Hochertragsreiche Ackerflächen sind weltweit knapp, ihr ökologischer Wert liegt auch darin, dass man auf ihnen mit wenig Fläche viele Nahrungsmittel erzeugen kann. Zusätzlich engagiert sich seit dem vergangenen Jahr die Frankfurter Landwirtschaft gemeinsam mit der Stadt Frankfurt am Main für die Förderung der Biodiversität in der Stadt. In die Pachtverträge mit der Stadt Frankfurt am Main und der Stiftung Allgemeiner Almosenkasten wurde aufgenommen, dass die Bauern auf den Flächen Maßnahmen wie zum Beispiel Lerchenfenster, Hamsterstreifen oder Zwischenfruchtanbau vornehmen müssen. Leider bleibt zu erwarten, dass in den nächsten Jahren und Jahrzehnten in Frankfurt Ackerflächen verloren gehen. Im Interesse der Allgemeinheit und der nächsten Generationen ist allerdings der Umfang auf ein Minimum zu begrenzen. Bevor man zusätzliche Flächen versiegelt, müssen alle anderen Möglichkeiten geprüft werden. Hierzu gehören zum Beispiel die Umwandlung von nicht mehr benötigten Industrieflächen, die Schließung von Baulücken, Nachverdichtung, höheres Bauen in der Innenstadt oder die Umwandlung von leer stehendem Büroraum in Wohnraum. Mit der Bebauung von Ackerland macht man es sich sehr einfach, denn es gibt keine teuren Altlasten zu entsorgen, keine Nachbarn zu berücksichtigen und man kann wegen zusammenliegender Großareale wunderbar planen. Mit nachhaltiger Stadtpolitik haben solche Großprojekte wenig zu tun. Die Vergangenheit hat deutlich gezeigt, dass solche Satellitenstadt-Projekte am Stadtrand Infrastruktur- und Sozialprobleme mit sich bringen, die nicht hinreichend beachtet wurden. Ihre Nachbesserung verursacht nachträglich immense Kosten, die über Jahrzehnte die Stadtentwicklung beeinträchtigen und doch nie den Status an Lebensqualität einer Stadt erreichen, die umsichtig weiterentwickelt wurde. Es wird daher an dieser Stelle dringend darauf verwiesen, den wesentlichen Grundsatz der Stadtentwicklung zu berücksichtigen: Innenentwicklung geht vor Außenentwicklung! Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Versandpaket: 17.04.2013 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 27.05.2013, TO I, TOP 37 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage OA 365 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, LINKE., FREIE WÄHLER und RÖMER gegen SPD (= Ablehnung) sowie FDP (= vereinfachtes Verfahren) und Piraten (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL und NPD (= Annahme) 22. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 06.06.2013, TO II, TOP 36 Beschluss: Der Vorlage OA 365 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, LINKE., FREIE WÄHLER, RÖMER, ÖkoLinX-ARL und NPD gegen SPD (= Ablehnung) sowie FDP (= vereinfachtes Verfahren) und Piraten (= Prüfung und Berichterstattung) Beschlussausfertigung(en): § 3250, 22. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 06.06.2013 Aktenzeichen: 61 0
Instandsetzung der Straße Feldbergblick
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 09.04.2013, OM 2117 entstanden aus Vorlage: OF 134/13 vom 25.03.2013 Betreff: Instandsetzung der Straße Feldbergblick Der Magistrat wird gebeten, die Straße Feldbergblick zu modernisieren und instand zu setzen. Begründung: Bereits vor zwei Jahren, zu Beginn der X. Wahlperiode, forderte der Ortsbeirat 13 die Instandsetzung der Straße Feldbergblick. Damals wurde allerdings der Bus der Linie 29 aufgrund von Straßenarbeiten im Erlenbacher Stadtweg ersatzweise durch diese Straße geführt. Nun, da die Busführung schon seit eineinhalb Jahren nicht mehr durch den Feldbergblick läuft und die Straße aufgrund der schlechten Witterungsbedingungen in den vergangenen Wintern zusätzlich Schaden genommen hat, wird es Zeit, die Straße Feldbergblick nun instand zu setzen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.05.2013, ST 678 Aktenzeichen: 66 5
Lückenschluss des Radwegs zwischen Nieder-Erlenbach und Bonames
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 08.04.2013, OM 2097 entstanden aus Vorlage: OF 130/13 vom 03.03.2013 OS 16/14 vom 25.03.2013 Betreff: Lückenschluss des Radwegs zwischen Nieder-Erlenbach und Bonames Vorgang: ST 780/12 Der Magistrat wird gebeten, für den Lückenschluss der Radwegverbindung zwischen Nieder-Erlenbach und Bonames (im Bereich Harheim-Maßbornstraße und Harheim-Korffstraße) 1. die Einrichtung eines Fahrradschutzstreifens auf der Fahrbahn möglichst zeitnah zu prüfen und 2. im Falle eines positiven Ergebnisses für eine zügige Umsetzung zu sorgen; entsprechend des Fahrradschutzstreifens auf der Alten Brücke über den Main, Frankfurt Innenstadt. Begründung: Der Magistrat hatte in seiner Stellungnahme vom 21.05.2012, ST 780, darauf hingewiesen, dass ein Radwege-Lückenschluss kurzfristig in dem betroffenen Streckenabschnitt nicht möglich sei, da das Brückenbauwerk über den Eschbach die hierfür erforderliche Querschnittsbreite nicht aufweisen würde. Der Ortsbeirat ist jedoch der Ansicht, dass die Breite für die Einrichtung eines Fahrradschutzstreifens ausreichend ist und verweist hierfür auf die Einrichtung eines Fahrradschutzstreifens auf der Alten Brücke in der Frankfurter Innenstadt. Die Verbindung von Nieder-Erlenbach über Harheim zur U-Bahn-Station Kalbach (Erlenbacher Stadtweg, K8129) ist eine von nur zwei möglichen Radwegeanbindungen an das Frankfurter U-Bahn-Netz. Bis heute gibt es weder zur Kalbacher noch zur Nieder-Eschbacher U-Bahn-Station einen durchgehenden Radweg von Nieder-Erlenbach aus. Im Sinne der Umsetzung einer neuen Mobilitätsstruktur und der Stärkung des Fuß- und Radverkehrs ist es überfällig, dass die Nieder-Erlenbacher Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit erhalten, mit dem Fahrrad über eine sichere Radwegeverbindung nahtlos an das Frankfurter U-Bahn-Netz angeschlossen zu werden. Umgekehrt schafft ein solcher Radweg eine bessere Erreichbarkeit der nördlichen Naherholungsgebiete für die Stadtbewohner. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 14 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 21.05.2012, ST 780 Antrag vom 03.03.2013, OF 130/13 Stellungnahme des Magistrats vom 14.06.2013, ST 853 Aktenzeichen: 66 2
Bebauungsplan Nr. 803 Ä4 - Riedberg-Altkönigblick: Planung der weiteren Sportflächen nicht gefährden Vortrag des Magistrats vom 28.01.2013, M 14
S A C H S T A N D : Anregung vom 15.03.2013, OA 347 entstanden aus Vorlage: OF 211/12 vom 03.03.2013 Betreff: Bebauungsplan Nr. 803 Ä4 - Riedberg-Altkönigblick: Planung der weiteren Sportflächen nicht gefährden Vortrag des Magistrats vom 28.01.2013, M 14 Im Bebauungsplan Nr. 803 Ä4 - Riedberg-Altkönigblick - sind östlich der Altenhöferallee Flächen für den Gemeinbedarf - Sportanlage - dargestellt (Block 4_231). Östlich daran schließen sich eine private Grünfläche - Freizeitgärten - und eine öffentliche Grünfläche an. Der Stellungnahme des Magistrats vom 23.01.2012, ST 139, zufolge steht bislang nicht fest, für welche Sportarten diese Fläche genutzt werden soll. In der Stellungnahme heißt es dazu: "Belastbare Aussagen zum Zeitpunkt der Realisierung und Fertigstellung von Sport- und Freizeitnutzungen östlich der Altenhöferallee kann der Magistrat derzeit nicht treffen. Die Planung steht in Abhängigkeit zur weiteren Bevölkerungsentwicklung am Riedberg und sollte die zum Zeitpunkt der Realisierung aktuell vorhandenen Sport- und Bewegungsbedarfe der Riedberger Bevölkerung aufgreifen. Für die Zeit des Planungsprozesses hat der Magistrat einer Zwischennutzung der Fläche für eine Containeranlage als Kindertagesstätte zugestimmt. Die Nutzung ist vorläufig bis Ende 2015 genehmigt." Vor Ort ist wiederholt der Wunsch nach einer Leichtathletikfläche geäußert geworden. Da es auf dem Riedberg auch durch das Gymnasium Riedberg, das (provisorische) Oberstufengymnasium und die zwei Grundschulen einen nicht unerheblichen Bedarf aus dem Bereich des Schulsports geben dürfte, scheint diese Forderung berechtigt zu sein. Hinzukommt, dass in einem Stadtteil mit bis zu 15.000 Einwohnerinnen und Einwohnern sicherlich nicht "nur" Interesse an Ballsportarten bestehen dürfte. Für diesen Sportbereich gibt es auf der vom SC Riedberg e. V. genutzten Anlage westlich der Altenhöferallee zwei Großspielfelder mit Natur- und Kunstrasen, eine Soccer-Arena und zusätzliche Flächen für Trendsportarten. Vom SC Riedberg e. V. ist wiederum der Wunsch nach einem Rugby- oder Kricketfeld geäußert worden. Auch dafür wäre die nunmehr festgesetzte Sportfläche nicht ausreichend. Daher sollten im Zuge der Überarbeitung der Bauleitplanung für diesen Teilbereich des Riedbergs zumindest keine Festsetzungen getroffen werden, die dem Bau einer Leichtathletikanlage mit einer 400-Meter-Bahn oder einer ähnlich groß dimensionierten Sportanlage entgegenstehen. Aufgrund der begrenzten Größe des nun ausgewiesenen Areals, das etwa 100 mal 100 Meter groß ist, besteht aber die Gefahr, dass eine Leichtathletikfläche oder eine ähnlich groß dimensionierte Sportanlage später nicht mehr realisiert werden kann. Vor diesem Hintergrund möge die Stadtverordnetenversammlung beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass der Bau einer vollwertigen Leichtathletikanlage mit 400-Meter-Bahn oder einer ähnlich groß dimensionierten Sportanlage auf den Flächen für den Gemeinbedarf östlich der Altenhöferallee (Block 4_231) nicht gefährdet wird, bis eine Entscheidung über die endgültige Planung der weiteren Sportflächen auf dem Riedberg abgeschlossen ist. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 28.01.2013, M 14 dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 10.06.2013, B 289 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 20.03.2013 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 19.03.2013, TO I, TOP 10 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 14 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Der Vorlage NR 564 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3. Die Vorlage OA 347 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung im Rahmen der Vorlage NR 564 überwiesen. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Piraten und RÖMER; FREIE WÄHLER (= Enthaltung) zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER zu 3. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER (= Annahme) sowie Piraten (= Prüfung und Berichterstattung ohne Zusatz) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: ÖkoLinX-ARL (M 14 = Ablehnung) NPD (M 14 und OA 347 = Enthaltung) REP (M 14 und OA 347 = Annahme) 20. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 21.03.2013, TO II, TOP 8 Beschluss: 1. Der Vorlage M 14 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Der Vorlage NR 564 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3. Die Vorlage OA 347 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung im Rahmen der Vorlage NR 564 überwiesen. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Piraten, RÖMER und REP gegen ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); FREIE WÄHLER und NPD (= Enthaltung) zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER zu 3. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, RÖMER und REP (= Annahme) sowie Piraten (= Prüfung und Berichterstattung ohne Zusatz); NPD (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 2961, 20. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 21.03.2013 Aktenzeichen: 61 00
Aufstellen von Halteverbotsschildern
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.02.2013, OM 1978 entstanden aus Vorlage: OF 122/13 vom 05.02.2013 Betreff: Aufstellen von Halteverbotsschildern Der Magistrat wird gebeten, im Erlenbacher Stadtweg an den für den Busverkehr gedachten Ausweichstellen für Busse Halteverbotsschilder für Pkws aufzustellen. Begründung: Bei der Renovierung des Erlenbacher Stadtwegs entstanden Ausweichstellen für Busse, die den Gegenverkehr von und für Busse erleichtern sollen. Durch diese Ausweichstellen für Busse wird es den Busfahrern ermöglicht, sich per Funk abzusprechen und in eben diesen Ausweichstellen für Busse zu warten, um gefahrlos aneinander vorbeifahren zu können. Leider sind diese Ausweichstellen für Busse entgegen deren Sinn oft von parkenden Autos zugestellt, sodass die Busse in einem weiten Bogen um sie herumfahren müssen, um die Kurve in Richtung "Neue Fahrt" zu bekommen. Dies führt dann zu Problemen mit dem Gegenverkehr und häufig auch zu Staubildungen in der "Neue Fahrt". Diese Lärm- und Abgasbelastung für die Anwohnerinnen und Anwohner würde durch das Aufstellen von Halteverbotsschildern an den Ausweichstellen für Busse vermindert werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 27.05.2013, ST 738 Aktenzeichen: 66 7
Frühzeitige Vorstellung der Pläne der Dauerkleingartenanlage im Bebauungsplan Nr..803 Ä5 Riedberg-Universität
S A C H S T A N D : Antrag vom 10.01.2013, OF 209/12 Betreff: Frühzeitige Vorstellung der Pläne der Dauerkleingartenanlage im Bebauungsplan Nr. 803 Ä5 Riedberg-Universität Der Magistrat wird gebeten, die zukünftige Planung der ursprünglich sich im Bebauungsplangebiet Nr. 803 Ä 4 Altkönigblick gelegene und derzeit durch Umplanung im Bebauungsplan Nr. 803 Ä 5 Riedberg-Universität zwischen der Stadtbahntrasse und der Straße "Kreuzerhohl" festgesetzte Dauerkleingartenanlage vorzustellen gegenüber dem OBR 12. Weiterhin bittet der Ortsbeirat vorab um die Beantwortung folgender Fragen: Wie viele zu vergebende Gartenparzellen gibt es? Wie groß sind deren Flächen? Welche Vergaberichtlinien wurden festgelegt? Gibt es eine bevorzugte Vergabe an Riedbergbewohner? Wie erfolgt die Andienung und Zufahrt, die laut B Plan Nr. 803 Ä 5 Seite 13 nur über die Kreuzerhohl erfolgen soll? Wann ist zeitlich mit einer Fertigstellung und Vergabe zu rechnen? Dieser Antrag ist dem angrenzenden OBR 8 zur Diskussion und Abstimmung weiterzuleiten. Begründung: Zu einem lebendigen funktionierenden Stadtteil mit mittlerweile mehreren tausend Einwohnerinnen und Einwohnern gehören auch Dauerkleinanlagen, in denen Bürger ihre Erholung und Freizeit in Gemeinschaft mit anderen Kleingärtnern verbringen können. Daher ist es wichtig, dass nach der planerischen Festsetzung der Dauerkleingartenanlage diese auch zeitnah vorgestellt wird, um dem Wunsch und dem Bedürfnis der Bürgerinnen und Bürgern nach einer solchen Anlage in ihrem Stadtteil nachzukommen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 19.11.2012, M 257 Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 12 am 25.01.2013, TO I, TOP 15 Beschluss: 1. Die Vorlage M 257 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OF 209/12 wird bis zur Sitzung am 15.03.2013 zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 19. Sitzung des OBR 12 am 15.03.2013, TO I, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage OF 209/12 wurde zurückgezogen.
Partei: SPD
Weiter lesenWann kommt die Straßenbeleuchtung Altkönigblick West?
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 02.11.2012, OM 1689 entstanden aus Vorlage: OF 173/12 vom 20.10.2012 Betreff: Wann kommt die Straßenbeleuchtung Altkönigblick West? Der Magistrat wird gebeten, gemeinsam mit der Hessen Agentur bei der Mainova AG darauf hinzuwirken, dass die Straßenbeleuchtung in den folgenden, mittlerweile bewohnten Straßenzügen umgehend fertiggestellt wird: - Fabian-von-Schlabrendorff-Straße - Martin-Niemöller-Straße - Ricky-Adler-Straße - Paul-Apel-Straße - Hans-Leistikow-Straße Begründung: In den genannten Straßen sind mittlerweile Neubauten bezogen worden. Mit Beginn der Herbstzeit wird es für die Anwohner aber zunehmend gefährlicher, ohne Beleuchtung zum eigenen Haus zu gelangen. Dieses Problem wird noch verschärft durch immer wieder auftretende Kleinbaustellen auf den Straßen für den Anschluss einzelner Häuser. Für die Stadt Frankfurt bzw. die Hessen Agentur liegt hier mittlerweile ein Haftungsrisiko vor, welches es durch die Einrichtung der Straßenbeleuchtung auszuräumen gilt. Angesichts der häufigen Einbrüche bzw. Einbruchsversuche erscheint die fehlende Straßenbeleuchtung zusätzlich gefährdend. Damit wird es Einbrechern leicht gemacht, da sie im Dunkeln schwerer zu beobachten sind. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 08.03.2013, ST 392 Beratung im Ortsbeirat: 12 Aktenzeichen: 91 52
Sperrung der Maßbornstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 20.08.2012, OM 1377 entstanden aus Vorlage: OF 83/14 vom 20.08.2012 Betreff: Sperrung der Maßbornstraße Der Magistrat wird gebeten, die Maßbornstraße ab der Hausnummer 58h (nach der gepflasterten Häuserzufahrt) bis zur Straße Altkönigblick (ca. 80 - 100 m) für die Dauer der Auslagerung des Kinderzentrums "In den Schafgärten" zu sperren. Begründung: Am 3. und 4. September 2012 zieht das Kinderzentrum "In den Schafgärten" in die bis dahin errichtete Pavillon-Anlage in der Straße Altkönigblick um. Da das Grundstück nur über ein winziges Außengelände verfügt, würde es die Situation entzerren, wenn ein kleiner Straßenabschnitt vor dem Grundstück für den Autoverkehr gesperrt würde. So könnte die Straße nicht nur zum Spielen genutzt werden, sondern auch die Querung zum Kinderspielplatz wäre einfacher und sicherer zu gewährleisten. Die Zufahrt zu allen benachbarten Anliegergrundstücken ist nach wie vor ohne Einschränkung gewährleistet. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 14 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 19.11.2012, ST 1762 Aktenzeichen: 32 1
Bodenschwellen für den Altkönigblick
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 20.08.2012, OM 1374 entstanden aus Vorlage: OF 77/14 vom 05.08.2012 Betreff: Bodenschwellen für den Altkönigblick Der Magistrat wird gebeten, jeweils am Beginn und Ende der Wohnbebauung in der verkehrsberuhigten Zone der Straße "Altkönigblick" eine Bodenschwelle (entsprechend dem Beispiel der Straße "Im Hilgenfeld") anzubringen. Begründung: Trotz der Einrichtung einer verkehrsberuhigten Zone beschweren sich Anwohner darüber, dass in der langgezogenen, geraden Wohnstraße zu hohe Geschwindigkeiten gefahren werden und die dort spielenden Kinder gefährdet werden. Die am Boden befestigbaren kostengünstigen Gummielemente sollen hierbei die Pkw-Fahrer an die verkehrsberuhigte Zone erinnern. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 14 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.11.2012, ST 1678 Aktenzeichen: 66 5
Unterirdischer Glascontainerstandort für den Bereich Altkönigblick
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 22.06.2012, OM 1361 entstanden aus Vorlage: OF 134/12 vom 10.06.2012 Betreff: Unterirdischer Glascontainerstandort für den Bereich Altkönigblick Der Magistrat wird gebeten, auf dem Riedberg im Bereich Altkönigblick einen Standort für die Altglasentsorgung einzurichten. Bevorzugt sollte hier, wie von der FES in der Ausgabe des Oskar von April berichtet, die Unterflurvariante gewählt werden. Begründung: Aktuell gibt es im schnell wachsenden nördlichen Bereich des Riedbergs (Altkönigblick und zukünftig auch Niederurseler Hang) noch keine Möglichkeit zur Entsorgung von Altglas. Die FES berichtet im Oskar von April, dass bis Ende des Jahres 10 Unterflur Altglasentsorgungsstandorte entstehen sollen. In der aktuellen Bau und Planungsphase, für den nördlichen Bereich des Riedbergs, wäre dies eine gute Chance einen entsprechenden anwohnerfreundlichen und optisch gelungen Standort zu realisieren. Quelle: Oskar - Das Stadtmagazin der FES - Ausgabe 2/2012 Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 28.09.2012, ST 1570 Anregung an den Magistrat vom 09.05.2014, OM 3130 Aktenzeichen: 61 0
Schlaglöcher in der Straße Hohe Brück beseitigen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 12.06.2012, OM 1298 entstanden aus Vorlage: OF 75/13 vom 28.05.2012 Betreff: Schlaglöcher in der Straße Hohe Brück beseitigen Der Magistrat wird gebeten, die Beseitigung der Schlaglöcher in der Straße Hohe Brück im Mündungsbereich des Erlenbacher Stadtwegs zu veranlassen. Begründung: Die durch die winterlichen Witterungseinflüsse entstandenen Schlaglöcher sind für Autofahrer ein Ärgernis und können für Fahrradfahrer sogar eine Gefahr darstellen; sie sollten schnellstens beseitigt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.08.2012, ST 1258 Aktenzeichen: 66 5
Sperrung der Straße Altkönigblick für Kraftfahrzeuge
S A C H S T A N D : Antrag vom 29.05.2012, OF 76/14 Betreff: Sperrung der Straße Altkönigblick für Kraftfahrzeuge Auch nach der Einrichtung einer verkehrsberuhigten Zone im "Altkönigblick" beklagen Anwohner weiterhin, dass dort Fahrzeuge vielfach mit weit überhöhter Geschwindigkeit unterwegs sind und andere Verkehrsteilnehmer, besonders Kinder, dadurch gefährden. Ein deutlich höheres Maß an Sicherheit gerade für den Fußgängerverkehr und die Kinder kann offenbar nur durch eine Komplettsperrung hergestellt werden. Für die Fahrzeuge der Anwohner könnte dabei ein Quartiersparkplatz in der Nähe des Netto-Marktes eingerichtet werden. Wir fragen daher den Magistrat: Ist eine Komplettsperrung für den motorisierten Straßenverkehr rechtlich und technisch möglich? Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 14 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 14 am 11.06.2012, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 76/14 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 13. Sitzung des OBR 14 am 20.08.2012, TO I, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage OF 76/14 wurde zurückgezogen.
Partei: GRÜNE
Weiter lesenVerdeutlichung der Rechts-vor-Links-Kreuzungen im Ortsgebiet
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 15.05.2012, OM 1210 entstanden aus Vorlage: OF 64/13 vom 06.03.2012 Betreff: Verdeutlichung der Rechts-vor-Links-Kreuzungen im Ortsgebiet Der Magistrat wird gebeten, die Rechts-vor-Links-Kreuzungen auf den Straßen Alt-Erlenbach und Niedereschbacher Straße sowie der Kreuzung Hohe Brück/Erlenbacher Stadtweg deutlich und einheitlich durch Fahrbahnmarkierungen (gestrichelte Linien) zu kennzeichnen und so die Rechts-vor-Links-Regelung zu verdeutlichen. Begründung: Die Rechts-vor-Links-Regelungen in Nieder-Erlenbach haben sich als in Teilen gut bewiesen. Der Verkehr konnte damit zum Teil deutlich entschleunigt werden. Allerdings fehlen an vielen Kreuzungen Fahrbahnmarkierungen, die dem Ziel der weiteren Entschleunigung des Verkehrs und Einhaltung der Rechts-vor-Links-Regelung zuträglich wären. Durch eine Anbringung von Fahrbahnmarkierungen würde die Rechts-vor-Links-Regelung zusätzlich visualisiert und so noch deutlicher erkennbar für die Verkehrsteilnehmer. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.08.2012, ST 1340 Aktenzeichen: 32 1
Neubaugebiet Harheim-Nord, Flur 3, Flurstücke 37-42, vorhandener Grünbewuchs westlich der Straße Altkönigblick hier: Säubern der Parzellen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 16.04.2012, OM 1062 entstanden aus Vorlage: OF 66/14 vom 01.04.2012 Betreff: Neubaugebiet Harheim-Nord, Flur 3, Flurstücke 37-42, vorhandener Grünbewuchs westlich der Straße Altkönigblick hier: Säubern der Parzellen Der Magistrat wird gebeten, die Parzellen westlich der Straße Altkönigblick einer Säuberung zuzuführen. Ein Teil der Parzellen ist vollständig mit Büschen und kleineren Bäumen bewachsen. Innerhalb dieses Grünbewuchses, entlang von sogenannten Trampelpfaden, hat sich Unrat von Essensresten, Flaschen, Zigaretten, Papier, Kunststoffen u. Ä. angehäuft. Begründung: Die Säuberung beugt unter Umständen einer Ansiedlung von Ungeziefer vor und ist zugleich eine Aktion für den Naturschutz. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 14 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.08.2012, ST 1201 Beratung im Ortsbeirat: 14 Aktenzeichen: 32 0
Benennung zweier Straßen im Baugebiet Riedberg, Bereich Altkönigblick
S A C H S T A N D : Initiative vom 23.03.2012, OI 17 entstanden aus Vorlage: OS 20/12 vom 26.03.2012 Betreff: Benennung zweier Straßen im Baugebiet Riedberg, Bereich Altkönigblick Der Magistrat wird gemäß § 3 Absatz 3 Satz 2 Ziffer 1 der Geschäftsordnung der Ortsbeiräte aufgefordert, im Baugebiet Riedberg, Bereich Altkönigblick, folgende Straßenbenennungen vorzunehmen: 8509 "Bertha-Pappenheim-Weg" 8512 "Valentin-Schmetzer-Weg" Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein Versandpaket: 04.04.2012 Aktenzeichen: 62 2
Standortbestimmung der Verkehrsplanung zu Nieder-Erlenbach Bericht des Magistrats vom 24.02.2012, B 100
S A C H S T A N D : Anregung vom 20.03.2012, OA 169 entstanden aus Vorlage: OF 70/13 vom 20.03.2012 Betreff: Standortbestimmung der Verkehrsplanung zu Nieder-Erlenbach Bericht des Magistrats vom 24.02.2012, B 100 Der Bericht des Magistrats B 100 benennt unter Punkt 1 sehr sinnvolle Verkehrsziele, die die volle Unterstützung des Ortsbeirates 13 finden. In seinen weiteren Ausführungen geht er jedoch nicht darauf ein, wie diese Zielvorgaben auf den Frankfurter Norden angewandt werden sollen, was auch mit der Anregung OA 172 des Ortsbeirats 12 konkret nachgefragt wird. Dies vorausgeschickt, möge die Stadtverordnetenversammlung beschließen: 1. Der Magistrat wird beauftragt, die Informationen zum Sachstand des motorisierten Individualverkehrs zu aktualisieren und über die derzeitigen Verkehrsbelastungen des Straßennetzes im Frankfurter Norden zu berichten. Die Ortsbeiräte der Ortsbezirke 10, 12, 13, 14 und 15 sind einzubeziehen. 2. Insbesondere ist dem Ortsbeirat 13 darzustellen, welche Verkehrsbelastungen auf den Grundnetzstraßen Alt-Erlenbach, Niedereschbacher Straße und Erlenbacher Stadtweg bestehen und zukünftig zu erwarten sind (u. a. durch Neubaugebiete). 3. Des Weiteren ist zu berichten, welche zukünftigen Verkehrsbelastungen auf den zur A 661 und A 5 führenden Landstraßen wie der L 3008 zu erwarten sind, um den regelmäßigen und immer stärker werdenden Staus im Berufsverkehr und den Lärmbelastungen im Frankfurter Norden zu begegnen. 4. Besonders bedeutsam ist abschließend die Darstellung eines schlüssigen Verkehrskonzeptes gegenüber dem Ortsbeirat 13, welche Maßnahmen geplant sind, um die Anbindung Nieder-Erlenbachs an den ÖPNV zu optimieren. Hierzu sind nicht nur die zu prüfenden möglichen Busanbindungen an die aktuelle Schienenverkehrsplanung und die Umlandverbindungen zu beachten, sondern insbesondere auch eine stringente Radwegeanbindung an die Haltestellen des umliegenden Schienenverkehrs (v. a. Nieder-Eschbach, Preungesheim und Bad Vilbel) sowie eine zügig befahrbare direkte Radwegeverbindung ins Frankfurter Zentrum. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 24.02.2012, B 100 dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.08.2012, ST 1221 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Versandpaket: 28.03.2012 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des Verkehrsausschusses am 24.04.2012, TO I, TOP 26 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage B 100 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 169 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 172 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage OA 185 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 5. Die Beratung der Vorlage OA 186 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und Piraten zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und Piraten zu 3. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und Piraten zu 4. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und Piraten zu 5. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und Piraten Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: FREIE WÄHLER (= Kenntnis) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 2: FREIE WÄHLER (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 3: FREIE WÄHLER (= Annahme) 10. Sitzung des Verkehrsausschusses am 22.05.2012, TO I, TOP 49 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage B 100 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OA 169 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 3. Die Vorlage OA 172 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 4. Der Vorlage OA 185 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 5. Der Vorlage OA 186 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, FDP, FREIE WÄHLER und Piraten zu 2. CDU und GRÜNE gegen SPD, FDP, FREIE WÄHLER und Piraten (= Annahme) zu 3. CDU und GRÜNE gegen SPD, FDP, FREIE WÄHLER und Piraten (= Annahme) zu 4. CDU, GRÜNE, SPD, FDP, FREIE WÄHLER und Piraten zu 5. CDU, GRÜNE, SPD, FDP, FREIE WÄHLER und Piraten Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: LINKE., NPD und REP (B 100 = Kenntnis, OA 169, OA 172, OA 185 und OA 186 = Annahme) ÖkoLinX-ARL (B 100 = Zurückweisung, OA 169, OA 172, OA 185 und OA 186 = Annahme) 12. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 31.05.2012, TO II, TOP 25 Beschluss: 1. Die Vorlage B 100 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OA 169 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 3. Die Vorlage OA 172 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 4. Der Vorlage OA 185 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 5. Der Vorlage OA 186 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten, NPD und REP gegen ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) zu 2. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten, ÖkoLinX-ARL, NPD und REP (= Annahme) zu 3. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten, ÖkoLinX-ARL, NPD und REP (= Annahme) zu 4. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten, ÖkoLinX-ARL, NPD und REP zu 5. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten, ÖkoLinX-ARL, NPD und REP Beschlussausfertigung(en): § 1747, 12. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 31.05.2012 Aktenzeichen: 61 1
Bessere Standorte für Altglascontainer?
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.03.2012, OF 66/13 Betreff: Bessere Standorte für Altglascontainer? Der Ortsbeirat wolle beschließen: In der Presse war zu erfahren, dass immer mehr Altglas in die dafür vorgesehenen Container wandert. Die ordnungsgemäße Altglasentsorgung ist sehr zu begrüßen, allerdings ist der Standort der Container in vielen Fällen suboptimal. So beispielsweise am Erlenbacher Stadtweg in Nieder-Erlenbach: Hier ist der Container direkt am neu gebauten Fahrradweg aufgestellt. Dem Ortsbeirat ist durchaus bekannt, dass es oft sehr schwierig ist, geeignete Standorte auf öffentlichen Flächen für diese Container zu finden. Sie müssen gut erreichbar und zugänglich sowohl für die Bürgerinnen und Bürger als auch für die Leerung durch die Entsorgungsbetriebe sein. Geeignete Voraussetzungen würden sich beispielsweise am Rande der Parkplätze von Einkaufs-/Supermärkten u.ä. bieten, zumal die in Flaschen und Gläsern abgefüllten Produkte hier schließlich auch verkauft werden. Wir fragen deshalb: Hat der Magistrat mit Betreibern von Lebensmittelmärkten darüber verhandelt, ob Altglascontainer auf deren Parkplätzen aufgestellt werden können? Wenn ja, mit welchem Ergebnis? Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 13 am 20.03.2012, TO I, TOP 10 Beschluss: Auskunftsersuchen V 325 2012 Die Vorlage OF 66/13 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenHarheimer Weg und Erlenbacher Stadtweg hier: Aufstellung von Schneefangzäunen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 28.11.2011, OM 605 entstanden aus Vorlage: OF 43/14 vom 13.11.2011 Betreff: Harheimer Weg und Erlenbacher Stadtweg hier: Aufstellung von Schneefangzäunen Der Magistrat wird gebeten, entlang des Harheimer Weges und des Erlenbacher Stadtweges Schneefangzäune aufzustellen. Der durch Fußgänger und Fahrradfahrer benutzte Wirtschaftsweg, parallel zum Harheimer Weg, war im Winter 2010/11 auch durch Schneewehen unpassierbar. Für den Winter 2011/12 sollte der Missstand möglichst vermieden werden. Die gleiche Vorsorge gilt auch für den neu geschaffenen Fuß- und Fahrradweg entlang des Erlenbacher Stadtweges. Begründung: Beide Wege sind in den Winterdienst nicht einbezogen. Die Benutzung der Wege durch Fußgänger und Fahrradfahrer ist daher bei Schneefall deutlich eingeschränkt. Zusätzliche Schneewehen machen die Einschränkung zur Unpassierbarkeit. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 14 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 23.03.2012, ST 484 Aktenzeichen: 66 0
Beleuchtung auf dem Verbindungsweg zwischen Hochfeldstraße und Altkönigblick
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 05.09.2011, OM 316 entstanden aus Vorlage: OF 35/14 vom 21.08.2011 Betreff: Beleuchtung auf dem Verbindungsweg zwischen Hochfeldstraße und Altkönigblick Der Magistrat wird gebeten, an der Fußwegverbindung zwischen Hochfeldstraße und Altkönigblick eine Beleuchtung installieren zu lassen. Begründung: Fußgänger auf diesem Weg, der auch als Schulweg zur Grundschule genutzt wird, tappen nachts und im Winterhalbjahr früh morgens im Dunkeln. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 14 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 28.11.2011, ST 1286 Aktenzeichen: 91 52
Kennzeichnung der Rechts-vor-Links-Kreuzung in der Ortsmitte
S A C H S T A N D : Antrag vom 30.08.2011, OF 36/13 Betreff: Kennzeichnung der Rechts-vor-Links-Kreuzung in der Ortsmitte Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu veranlassen, die Kreuzung Alt Erlenbach Ecke Neue Fahrt mit rotem Asphalt als Rechts vor Links Kreuzung zu kennzeichnen und hierbei gleichzeitig die Fahrbahndecke zu erneuern. Dies soll im Zuge der Markierung solcher Kreuzungen im gesamten Ort geschehen. Begründung: Die Kreuzung Alt Erlenbach Ecke Neue Fahrt ist seit gut zwei Jahren eine Rechts vor Links Kreuzung. Leider wurde es im Zusammenhang mit dem Ausbau der Straße Alt Erlenbach im historischen Ortskern zur Gemeinschaftsstraße verpasst die Fahrbahndecke an dieser Stelle zu erneuern. Auch die Möglichkeit dies gemeinsam mit der Straße Neue Fahrt zu tun wurde nicht wahr genommen. Auf den, in den letzten Wochen, erneuerten Straßen Neue Fahrt und Erlenbacher Stadtweg sind die Rechts vor Links Kreuzungen mit roten Asphalt markiert. Dies wäre nun auch eine geeignete Maßnahme für die genannte Kreuzung, um im Zuge der Umwidmung aller Straßenkreuzungen in Nieder Erlenbach in eine Rechts vor Links Zone, ein einheitliches Gesamtbild zu schaffen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 13 am 13.09.2011, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage OF 36/13 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 5. Sitzung des OBR 13 am 25.10.2011, TO I, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage OF 36/13 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 6. Sitzung des OBR 13 am 29.11.2011, TO I, TOP 4 Beschluss: Die Vorlage OF 36/13 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 7. Sitzung des OBR 13 am 17.01.2012, TO I, TOP 4 Beschluss: Die Vorlage OF 36/13 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 8. Sitzung des OBR 13 am 14.02.2012, TO I, TOP 4 Beschluss: Die Vorlage OF 36/13 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 9. Sitzung des OBR 13 am 20.03.2012, TO I, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage OF 36/13 wird durch die Annahme der Vorlage OF 63/13 für erledigt erklärt. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenLange Wartezeiten an der Ampel - Noch umweltfreundlich?
S A C H S T A N D : Antrag vom 29.08.2011, OF 37/13 Betreff: Lange Wartezeiten an der Ampel - Noch umweltfreundlich? Der Ortsbeirat wolle beschließen: Nach der neulich abgeschlossenen Baumaßnahme im Kreuzungsbereich L3008/Erlenbacher Stadtweg mussten die Nieder-Erlenbacher Bürger/-innen leider auch eine Neuerung an der Ampelschaltung feststellen: Im Gegensatz zur früheren bedarfsgerechten Ampelschaltung reagiert die Ampel nun nicht mehr auf die Kontaktschleife. Die Folgen sind wesentlich längere Wartezeiten an der Ampel, gepaart mit der entsprechenden Umweltverschmutzung. Vor diesem Hintergrund fragen wir den Magistrat: - Ist dies denn zuträglich für eine Stadt auf dem Weg zur Green City? Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 13 am 13.09.2011, TO I, TOP 13 Beschluss: Auskunftsersuchen V 115 2011 Die Vorlage OF 37/13 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenBordsteinkante Erlenbacher Stadtweg/Hohe Brück - Hindernislauf für Radfahrer?
S A C H S T A N D : Antrag vom 29.08.2011, OF 38/13 Betreff: Bordsteinkante Erlenbacher Stadtweg/Hohe Brück - Hindernislauf für Radfahrer? Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der vor Kurzem fertig gestellte Radweg Nieder-Erlenbach-Harheim erfreut sich bereits großer Beliebtheit und reger Nutzung. Anlässlich der Baumaßnahme wurde auch der Kreuzungsbereich L3008/Erlenbacher Stadtweg mit erheblichem Aufwand neu gestaltet. In diesem Bereich kreuzt auch die Straße Hohe Brück, die vom Ortseingang "Mitte" her ein größeres Wohngebiet erschließt. Radfahrer, die vom neuen Radweg hier einbiegen wollen, müssen eine ziemlich Schleife fahren, um die Kurve zu kriegen und nicht über den hohen Bordstein, der zudem noch eckig ausgebildet ist, fahren zu müssen. Vor diesem Hintergrund fragen wir den Magistrat: - Warum wurde der Bordstein am Erlenbacher Stadtweg gegenüber der Straße Hohe Brück nicht abgesenkt, um Radfahren ein bequemeres - und sichereres - Einbiegen in die Straße Hohe Brück zu ermöglichen? Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 13 am 13.09.2011, TO I, TOP 14 Beschluss: Auskunftsersuchen V 116 2011 Die Vorlage OF 38/13 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenErrichtung eines Spiegels zur besseren Einsicht am Erlenbacher Stadtweg
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 09.08.2011, OM 233 entstanden aus Vorlage: OF 24/13 vom 26.07.2011 Betreff: Errichtung eines Spiegels zur besseren Einsicht am Erlenbacher Stadtweg Der Magistrat wird gebeten zu veranlassen, dass ein Spiegel zur besseren Einsicht der Verkehrslage am Erlenbacher Stadtweg gegenüber der Straße "Hohe Brück" installiert wird, um Verkehrsbehinderungen oder gar Unfälle aufgrund einer unübersichtlichen Einsicht zum Erlenbacher Stadtweg hin zu verhindern. Begründung: Durch den neu geschaffenen Seitenstreifen und die hier parkenden Autos kurz nach der Ortseinfahrt am Erlenbacher Stadtweg ist die Einsicht von der Straße "Hohe Brück" kommend teilweise sehr schwer gegeben. Da in diesem Teil der Straße auch die Busse halten bzw. Pause machen, erschwert es die Einsicht in die Straße um ein Vielfaches. Ein Spiegel gegenüber der Ausfahrt aus der Straße "Hohe Brück" würde verhindern, dass Autofahrerinnen und Autofahrer zu weit in den Erlenbacher Stadtweg hineinfahren, um die Verkehrslage besser überblicken zu können. Ein zu weites Hineinfahren bedeutet Behinderungen des Verkehrs und im schlimmsten Falle käme es dadurch zu Unfällen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 28.10.2011, ST 1138 Aktenzeichen: 66 7
Verlängerung des Fahrradweges am Erlenbacher Stadtweg
S A C H S T A N D : Antrag vom 25.07.2011, OF 25/13 Betreff: Verlängerung des Fahrradweges am Erlenbacher Stadtweg Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird beauftragt zu prüfen und zu berichten, wie der Fahrradweg von Nieder- Erlenbach nach Harheim über den jetzt erfolgten Ausbau hinaus entlang des Erlenbacher Stadtwegs bis zum kombinierten Fahrrad- und Fußweg zwischen Harheim (Korffstraße) und Bonames verlängert werden kann. Begründung: Der neu geschaffene Fahrradweg zwischen Nieder-Erlenbach und Harheim wird die Attraktivität des Radverkehrs zwischen den nördlichen Stadtteilen steigern. Um dies weiter zu unterstützen ist es wichtig, die Stadtteile direkt und ohne Umwege zu verbinden. Erforderlich dafür ist, die Lücke in der direkten Radwegeverbindung zwischen Nieder- Erlenbach und Bonames zu schließen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 13 am 09.08.2011, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 25/13 wird durch die Annahme der Vorlage OF 26/13 für erledigt erklärt. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenBepflanzung von Flächen in Altkönigblick
S A C H S T A N D : Antrag vom 23.07.2011, OF 29/14 Betreff: Bepflanzung von Flächen in Altkönigblick Der Magistrat wird beauftragt an den rot markierten Flächen in Altkönigblick je einen Baum in die Straßenbucht so zu bepflanzen, dass das verbotswidrige Parken dort unterbunden wird. Begründung: Alle diese Flächen liegen in der verkehrsberuhigten Zone. Da sie nicht als Parkflächen gekennzeichnet sind, ist Halten oder Parken dort ohnehin nicht zulässig. Um das Parken dort dauerhaft zu verhindern, sollen diese Flächen mit einer Baumpflanzung versehen werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 14 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 14 am 08.08.2011, TO I, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage OF 29/14 wird bei Stimmengleichheit abgelehnt. Abstimmung: CDU und FREIE WÄHLER gegen GRÜNE und SPD
Partei: GRÜNE
Weiter lesenRekonstruktion der Begrenzungspfähle auf den Straßen Alt-Erlenbach, Niedereschbacher Straße und Erlenbacher Stadtweg
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 31.05.2011, OM 109 entstanden aus Vorlage: OF 11/13 vom 15.05.2011 Betreff: Rekonstruktion der Begrenzungspfähle auf den Straßen Alt-Erlenbach, Niedereschbacher Straße und Erlenbacher Stadtweg Der Magistrat wird gebeten, die Straßenbegrenzungspfähle auf den Straßen Alt-Erlenbach, Niedereschbacher Straße und Erlenbacher Stadtweg wieder instand zu setzen. Begründung: Bei Reinigungsabläufen, Mäharbeiten am Straßenrand und durch Mutwillen sind diverse Straßenbegrenzungspfähle an den genannten Straßen defekt oder fehlen ganz. Besonders im Herbst, Winter und Frühjahr kann der Straßenraum bei Dunkelheit und Bodennebel schlecht erkannt werden und führt zu Gefährdungssituationen. Aus gegebenem Anlass sollten die Wartungsfirmen darauf hingewiesen werden, dass bei verrichteter Arbeit die Begrenzungspfähle auch funktionsfähig bleiben müssen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 08.08.2011, ST 937 Anregung an den Magistrat vom 30.10.2012, OM 1658 Antrag vom 04.10.2013, OF 176/13 Antrag vom 16.05.2016, OF 17/13 Anregung an den Magistrat vom 07.06.2016, OM 175 Aktenzeichen: 66 0
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