Meine Nachbarschaft: Falltorstraße
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Vorlagen
Keine Werbesäule auf dem Merianplatz
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 31.10.2019, OM 5368 entstanden aus Vorlage: OF 735/3 vom 17.10.2019 Betreff: Keine Werbesäule auf dem Merianplatz Anfang Oktober wurde eine neue, sechs Meter hohe Werbesäule auf dem Merianplatz aufgestellt. Somit stehen jetzt zwei Werbesäulen im Bereich des kleinen Merianplatzes. Damit wird der freie Teil dieses stark frequentierten Platzes weiter eingeschränkt; zusätzlich wurden Sichtachsen verbaut, unter anderem auf das unter Denkmalschutz stehende Merianbad. Der gewählte Standort ist unter städtebaulicher Sicht völlig ungeeignet. Absolut unverständlich ist, warum nicht der bisherige Standort der Litfaßsäule im Bereich Berger Straße/Kantstraße genutzt wurde. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat aufgefordert, diese Werbesäule umgehend zu entfernen und ggf. mit dem Ortsbeirat einen anderen, geeigneten Platz dafür zu suchen. Darüber hinaus wird der Magistrat um Beantwortung folgender Fragen gebeten: 1. Sind - und wenn ja, welche - weitere Standorte für Großwerbeflächen/-säulen im Stadtteil geplant? 2. Bei künftigen Planungen derartiger Werbeflächen ist der Ortsbeirat als Träger öffentlicher Belange und Stadtteilparlament vorab anzuhören. Warum ist das in diesem Fall nicht geschehen? 3. Warum wurde nicht die bestehende Litfaßsäule im Bereich der Einmündung der Kantstraße ersetzt? Begründung: Die Aufstellung einer derart großen Litfaßsäule an dieser Stelle konterkariert die Bemühungen des Ortsbeirates sowie der Stadtverwaltung nach einer ästhetischen und verkehrssicheren Aufteilung und Gestaltung des öffentlichen Raumes. Er stört unmittelbar die Wirkung des Brunnens von Hans Steinbrenner, der nur wenige Meter davon entfernt ist. Insbesondere der Merianplatz ist für die Anwohnerinnen und Anwohner sowie Besucherinnen und Besucher ein wichtiger Treffpunkt. Die Aufenthaltsqualität wird durch diese Werbesäule erheblich vermindert. Nicht zuletzt ist der Standort der Litfaßsäule nur wenige Meter von dem Fußgängerüberweg entfernt. Für Autofahrerinnen und Autofahrer ist das eine Sichtbehinderung und Ablenkung, für die Straße überquerende Kinder eine Gefahr. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 30.03.2020, ST 630 Anregung an den Magistrat vom 28.05.2020, OM 6087 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 3 am 20.02.2020, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 61 0
Fahrradständer in der Falltorstraße/Ecke Buchwaldstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 22.10.2019, OM 5270 entstanden aus Vorlage: OF 387/4 vom 06.10.2019 Betreff: Fahrradständer in der Falltorstraße/Ecke Buchwaldstraße Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob eine Installierung von Fahrradständern auf dem kleinen Platz in der Falltorstraße/Ecke Buchwaldstraße möglich ist. Begründung: Auf diesem Platz befinden sich aktuell steinerne Elemente als Teil eines Pflasterarrangements. Es ist jedoch nicht ersichtlich, dass diese als Sitzmöglichkeiten o. Ä. genutzt werden. Der kleine Platz wirkt "tot" (siehe nachfolgendes Foto). Da in ganz Bornheim die Nachfrage nach weiteren Fahrradabstellmöglichkeiten besteht, könnte die Installation von Fahrradständern diesem Platz wieder ein Art Leben einhauchen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 07.02.2020, ST 203 Beratung im Ortsbeirat: 4
Außengastronomieflächen auf der unteren Berger Straße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.09.2019, OM 5197 entstanden aus Vorlage: OF 702/3 vom 08.08.2019 Betreff: Außengastronomieflächen auf der unteren Berger Straße Der Magistrat wird beauftragt, in die jährliche Anpassung der Genehmigung bzw. bei Neugenehmigung für die Außengastronomieflächen auf der unteren Berger Straße den folgenden Passus aufzunehmen: Die Außengastronomiefläche ist am ersten Juniwochenende ausgesetzt. Begründung: Das Bergerstraßenfest ist eine feste Institution, die weit über die Frankfurter Stadtgrenze hinaus bekannt und beliebt ist. Solche Straßenfeste erhöhen die Attraktivität in den jeweiligen Stadtteilen, und insbesondere die lokalen Einzelhändler sowie Gastronomen profitieren von den zahlreichen Besucherinnen und Besuchern. Beim Austragen eines Straßenfestes derartiger Größe steht die Sicherheit sowohl der Besucher als auch der Betreiber und Aussteller immer im Vordergrund. Um die hohen Sicherheitsauflagen zu erfüllen, sind weiterhin organisatorische und planerische Aspekte wie das Einhalten der Rettungsgassen oder das Absehen von Glasflaschen im Verkauf als auch finanzielle Aspekte zu berücksichtigen. Dies ist nur durch eine zentrale Koordination möglich und muss durch die Mitwirkung aller sich auf der Straßenfläche befindlichen Aussteller, Gastronomen und Betreiber bewirkt werden. Derzeit existiert hierfür kein rechtlicher Rahmen, da die Sondernutzungen für Sommergärten der ansässigen Gastronomen nicht zur Zeit des Straßenfestes ausgesetzt werden dürfen. Aus diesem Grund wird der Magistrat aufgefordert, Rahmenbedingungen zu schaffen, die eine ordnungsgemäße Durchführung des Stadtteilfestes ermöglichen und gleichzeitig die Zukunft des Bergerstraßenfestes sichern. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 31.10.2019, OA 497 Stellungnahme des Magistrats vom 03.04.2020, ST 681 Aktenzeichen: 66 5
Unterirdische Glascontainer
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.09.2019, OM 5207 entstanden aus Vorlage: OF 726/3 vom 03.09.2019 Betreff: Unterirdische Glascontainer Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob an der Ecke Berger Straße/Schellingstraße unterirdische Glascontainer statt der vorhandenen oberirdischen installiert werden können. Des Weiteren wird der Magistrat aufgefordert, weitere unterirdische Standorte für Glascontainer im Nordend zu prüfen und ggf. zu installieren. Begründung: Nach Aussagen von Bürgerinnen und Bürgern nimmt die Lärmbelästigung kontinuierlich zu, da sich vor allem die umliegende Gastronomie nicht an die Beschränkungen der vorgeschriebenen Entsorgungszeiten an Sonn- und Feiertagen einschließlich der Nachtstunden hält. Davon einmal abgesehen, sollten ästhetische Gesichtspunkte nicht unberücksichtigt bleiben: "Unsere Stadt soll schöner werden." Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.02.2020, ST 149 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 3 am 23.01.2020, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 66 5
Grünfläche im Kreuzungsbereich Berger Straße/Schellingstraße/Musikantenweg
S A C H S T A N D : Antrag vom 04.09.2019, OF 721/3 Betreff: Grünfläche im Kreuzungsbereich Berger Straße/Schellingstraße/Musikantenweg Im Zusammenhang mit dieser Grünfläche gibt es seit Jahren immer wieder Beanstandungen, hauptsächlich durch Anwohner, die über wilde Müllablagerungen und nächtlichen Lärm klagen. Der Ortsbeirat hat sich seit vielen Jahren für die Verbesserung dieser Situation eingesetzt und immer wieder gefordert, die kleine Grünfläche so zu gestalten, dass sie wirklich zu einer kleinen Oase auf diesem Teil der Berger Straße wird. So stellte die Fachhochschule Frankfurt im Jahre 2009 dem Ortsbeirat ein Konzept zur Gestaltung des Plätzchens unter Einbeziehung des Bürgersteigs und unter Berücksichtigung der Glascontainer vor. Leider sind diese Vorschläge versandet. In Anbetracht der Notwendigkeit, Grünflächen im dichtbebauten Stadtteil zu erhalten und zu pflegen, wird der Ortsbeirat gebeten, den Magistrat aufzufordern, die Grünfläche vor der ehemaligen Videothek so offen zu gestalten, dass sie nicht mehr als Rückzugsort genutzt bzw. z.T. leider missbraucht wird, sondern eine Möglichkeit bietet, sich dort während eines Bummels auf der Berger Straße niederzulassen und zu verweilen. Dazu sollte auch gehören, die Glascontainer unter die Erde zu verlegen. Im Vorfeld oder begleitend zu diesen Planungsüberlegungen sollte von den betreffenden Ämtern baldmöglichst zu einem Ortstermin mit dem Ortsbeirat eingeladen werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 3 am 19.09.2019, TO II, TOP 20 Beschluss: Die Vorlage OF 721/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 35. Sitzung des OBR 3 am 31.10.2019, TO I, TOP 13 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 721/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Ortsvorsteherin wird gebeten, zu einem Ortstermin mit der Interessengemeinschaft Untere Berger Straße einzuladen. Abstimmung: Einstimmige Annahme 36. Sitzung des OBR 3 am 05.12.2019, TO II, TOP 2 Beschluss: Die Vorlage OF 721/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 37. Sitzung des OBR 3 am 23.01.2020, TO II, TOP 4 Beschluss: Die Vorlage OF 721/3 wird für erledigt erklärt. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenGefährliche Rundgitter unter den Bäumen in der Berger Straße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 22.08.2019, OM 4974 entstanden aus Vorlage: OF 687/3 vom 29.05.2019 Betreff: Gefährliche Rundgitter unter den Bäumen in der Berger Straße Auf der unteren Berger Straße gibt es zum Schutz der Baumwurzeln auf dem Erdboden um die Bäume herum schwere Metallgitter. Der Zustand dieser Gitter lässt inzwischen in vielen Fällen zu wünschen übrig. Viele sind gebrochen oder es fehlen Teile. Dadurch entstehen Lücken bzw. größere Löcher, die sehr gefährlich sind. Fußgänger können darüber stolpern oder in ihnen hängen bleiben und stürzen. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat aufgefordert, sämtliche Gitter unter den Bäumen der unteren Berger Straße auf ihren Zustand hin zu überprüfen, sie gegebenenfalls zu entfernen und für Ersatz zu sorgen. Hierbei sollte Kontakt zur Interessengemeinschaft Untere Berger Straße (IGUB) aufgenommen werden, um in diesem Zusammenhang andere Gestaltungsmöglichkeiten zu prüfen (eventuell Pflanzmöglichkeiten in Verbindung mit Patenschaften). Begründung: Im letzten Herbst ist eine Frankfurterin auf dem Gitter vor den Hausnummern 59 und 61 der Berger Straße so schwer gestürzt, dass sie sich die Hüfte gebrochen hat. Dieses Gitter ist noch immer genauso gefährlich, ebenso wie das vor den Hausnummern 73 und 75. Dort hatte sich kürzlich ein Mann den Fuß geprellt. Es lassen sich schnell weitere gefährliche Stellen nennen wie z. B. das Gitter am Baum vor der Shisha-Bar nahe dem U-Bahn-Ausgang Baumweg. Es muss darum gehen, weitere Unfälle zu verhindern. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.11.2019, ST 2136 Aktenzeichen: 67 0
Zwei Bänke für die Berger Straße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 13.08.2019, OM 4883 entstanden aus Vorlage: OF 367/4 vom 29.07.2019 Betreff: Zwei Bänke für die Berger Straße Vorgang: OM 2714/18 OBR 4; ST 852/18 Der Magistrat wird aufgefordert, die vom Ortsbeirat bereits am 6. Februar 2018 mit der Vorlage OM 2714 beantragten zwei Bänke auf dem Bürgersteig der Berger Straße vor den Hausnummern 184 bzw. 178 und 164 aufzustellen. Begründung: Der Ortsbeirat hat in seiner Sitzung am 6. Februar 2018 einen entsprechenden Prüfantrag gestellt. Einwände gegen die Bitte des Ortsbeirats 4 liegen nach nunmehr 18 Monaten nicht vor. Vielmehr wurde in der Stellungnahme vom 4. Mai 2018, ST 852, angekündigt, dass die Maßnahme im Laufe des Frühjahres 2018 umgesetzt wird. Auch im Sommer 2019 stehen immer noch keine Bänke an den angegebenen Stellen. Der Magistrat wird aufgefordert, die Bänke zeitnah aufzustellen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 06.02.2018, OM 2714 Stellungnahme des Magistrats vom 04.05.2018, ST 852 Stellungnahme des Magistrats vom 18.11.2019, ST 2106 Antrag vom 02.10.2022, OF 237/4 Anregung an den Magistrat vom 04.10.2022, OM 2840
Unterstützung für Power am Tower 2019
S A C H S T A N D : Antrag vom 29.05.2019, OF 356/4 Betreff: Unterstützung für Power am Tower 2019 Der Ortsbeirat möge beschließen: Des Ortsbeirats unterstützt aus seinem Budget den Stadtteilarbeitskreis Nordend/Bornheim bei der Ausrichtung seines Kinder- und Jugendfestes Power am Tower am 06.09.2019 am Bornheimer Uhrtürmchen mit 330 € für die Musikbühne (- das entspricht der Hälfte dieser Kosten -) aus dem Ortsbeiratsbudget. Begründung: Im September findet wieder - wie seit über 25 Jahren - das traditionelle Kinder- und Jugendfest statt, an dem über 25 Einrichtungen aus den Ortsbezirken 3 und 4 teilnehmen. An diesem Fest, das ein sichtbares Zeichen einer lebendigen und vielfältigen Kinder- und Jugendarbeit in den Stadtteilen darstellt, sollte sich der Ortsbeirat mit dem o.g. Betrag beteiligen und sich die Bühnenkosten mit dem Ortsbeirat 3 teilen. Zu den Hauptaufgaben des Stadtteilarbeitskreises, der das Fest veranstaltet, zählt die Vernetzung der Kinder- und Jugendeinrichtungen und die Förderung der Kinder- und Jugendarbeit im Stadtteil. Darüber hinaus trägt die Veranstaltung zur Belebung der mittleren Berger Straße bei und gibt den Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit, sich über die zahlreichen Einrichtungen und ihre Angebote in einem lockeren Umfeld zu informieren. Für Kinder und Jugendliche bietet es ein buntes Programm. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 4 am 18.06.2019, TO I, TOP 13 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 328 2019 Die Vorlage OF 356/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenRadentscheid-Projekte im Nordend
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 16.05.2019, OM 4681 entstanden aus Vorlage: OF 623/3 vom 07.02.2019 Betreff: Radentscheid-Projekte im Nordend Die Frankfurter Regierungsparteien haben Vertreter des Radentscheids zu Gesprächen eingeladen. In mehreren Runden, die noch andauern, werden einvernehmliche Lösungen gesucht, um einen Bürgerentscheid abzuwenden und maßgebliche Forderungen der Initiative direkt vom Magistrat umsetzen zu lassen. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat gebeten, in diesen Gesprächen folgende Fahrrad-Projekte im Nordend mit einzubringen und für deren Umsetzung verbindliche Zusagen zu geben und verschiedene Gestaltungsvarianten zu entwickeln: 1. Einrichtung durchgehender Fahrradspuren auf der gesamten Friedberger Landstraße; 2. Einrichtung einer Fahrradspur entlang des gesamten Anlagenrings, sowohl als von Fußgängerwegen getrennte Spur in den Grünanlagen als auch abgetrennter Bereich auf der mehrspurigen Ringstraße (wo machbar, zusammen mit einer Busspur). Zu dieser Radroute soll es gute Querungsmöglichkeiten und Anbindungen an allen Anschlussstellen im Nordend geben (Eschenheimer Anlage/Friedberger Anlage, Anschluss Sandweg, Palmstraße, Fichtestraße, Berger Straße, Friedberger Landstraße, Mercatorstraße, Scheffelstraße, Eckenheimer Landstraße, Unterweg, Sternstraße, Blumenstraße, Oeder Weg und Eschersheimer Landstraße). Die Finanzierung dieser Projekte kann aus Mitteln der Stellplatzablöse erfolgen. Die Verwendung dieser Mittel für Fahrradprojekte erfolgte in den vergangenen Jahren nur in bescheidenem Umfang. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.09.2019, ST 1758 Stellungnahme des Magistrats vom 30.03.2020, ST 638 Aktenzeichen: 32 1
Wann kommen endlich die Fahrradständer auf der unteren Berger Straße?
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 16.05.2019, OM 4688 entstanden aus Vorlage: OF 620/3 vom 31.01.2019 Betreff: Wann kommen endlich die Fahrradständer auf der unteren Berger Straße? Vorgang: OM 1623/17 OBR 3; ST 1638/17 Der Magistrat wird aufgefordert, endlich die bereits mit der Stellungnahme vom 04.09.2017, ST 1638, zugesagten Fahrradabstellmöglichkeiten auf der Berger Straße zu installieren. Eventuell könnte dies gleich mit der Installation der beschlossenen Bänke erfolgen, da das sicherlich Kosten sparen würde. Begründung: Im Mai 2017 hat der Ortsbeirat nach diversen Ortsterminen zusätzliche Standorte für Fahrradabstellmöglichkeiten auf der unteren Berger Straße gesammelt und an die Stadtverwaltung weitergeleitet. Leider hat sich bislang trotz Zusage der Stadt überhaupt nichts getan. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 18.05.2017, OM 1623 Stellungnahme des Magistrats vom 04.09.2017, ST 1638 Stellungnahme des Magistrats vom 09.09.2019, ST 1750 Beratung im Ortsbeirat: 3 Aktenzeichen: 66 2
Leerstand von Wohnraum beseitigen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 16.05.2019, OM 4691 entstanden aus Vorlage: OF 652/3 vom 13.03.2019 Betreff: Leerstand von Wohnraum beseitigen Trotz angespannter Wohnsituation stehen im Nordend Wohnungen leer. Aufgrund fehlender rechtlicher Grundlagen (das Zweckentfremdungsverbot gibt es seit 2004 nicht mehr) ist der Prozentsatz dieses Leerstandes nicht exakt erfassbar. Es weisen aber von außen erkennbare Indizien darauf hin, dass der Leerstand mehr zu- als abnimmt. Markante Beispiele sind unter anderem die Wohnhäuser Berger Straße 6 - 8 sowie Rappstraße 6, die seit vielen Jahren leer stehen. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat aufgefordert, sich bei der Landesregierung für die Wiedereinführung des Zweckentfremdungsverbots einzusetzen, denn es untersagt auch den dauerhaften Wohnungsleerstand. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 12.08.2019, ST 1498 Aktenzeichen: 63 0
Das Rad ins Rollen bringen: Förderprogramm bzw. Kaufprämie für Lasten- und Transportfahrräder sowie adäquate Fahrradgaragen für die Mieterschaft kommunaler Wohnungsbaugesellschaften
S A C H S T A N D : Anregung vom 07.05.2019, OA 390 entstanden aus Vorlage: OF 338/4 vom 13.04.2019 Betreff: Das Rad ins Rollen bringen: Förderprogramm bzw. Kaufprämie für Lasten- und Transportfahrräder sowie adäquate Fahrradgaragen für die Mieterschaft kommunaler Wohnungsbaugesellschaften Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Nachdem nunmehr auch die Landeshauptstadt Wiesbaden in Kooperation mit ihrem Energieversorger eine Kaufprämie für E-Cargobikes (zu Deutsch: Lastenfahrräder mit Tretunterstützung durch Elektromotoren) eingeführt hat, wird der Magistrat aufgefordert, vor dem Hintergrund der angestrebten Verkehrswende alsbald ein vergleichbares Konzept für die Stadt Frankfurt zu entwickeln und umzusetzen. In diesem Zusammenhang sollte 1. konsequenterweise auch ermittelt werden, welcher Bedarf gerade unter der Mieterschaft kommunaler Wohnungsbaugesellschaften für Fahrradgaragen bzw. -boxen besteht, die in Form und Größe diesen Fahrrädern gerecht werden und eine sichere Verwahrung auch außerhalb der eigentlichen Wohngebäude ermöglichen; 2. geprüft werden, in welchen Liegenschaften entsprechende Garagen beispielsweise in den Hinterhöfen oder als "Anbau" der Müllcontaineranlagen errichtet werden können. Begründung: Gerade junge Familien in (den meist eher kleinen Altbau-) Wohnungen mit entsprechend verwinkelten Kelleranlagen (bspw. Ernst-May-Siedlung Bornheimer Hang, ABG-Block Löwengasse/Pestalozzistraße/Eberhardstraße etc. pp.) würden gerne auf den eigenen, potenziell von Fahrverboten betroffenen Pkw verzichten, stehen aber vor dem Problem, die ernst zu nehmende Alternative Lastenfahrrad in ihrer Wohnung bzw. ihrem Keller nicht sicher und komfortabel unterbringen zu können. Aus Wiener Gemeindebauten kennt man schon seit bald zwei Jahrzehnten Konzepte zur Integration von überdachten und eingezäunten Fahrradabstellplätzen in die Hinterhofarchitektur. Es ist dringend an der Zeit, die Räumlichkeiten und Möglichkeiten in allen entsprechenden Frankfurter Siedlungen zu prüfen, neu zu entdecken und in diesem Zusammenhang die Errichtung entsprechender Anlagen mit städtischen Mitteln zu fördern. Die Bereitschaft der Nutzer, sich durch eine adäquate Miete an den Kosten solcher Einrichtungen zu beteiligen, dürfte ziemlich hoch sein. Die schwarz-grüne Landesregierung schreibt in ihrem Koalitionsvertrag vom Dezember 2018: "Fahrradparkhäuser wollen wir als sichere und effiziente Abstellmöglichkeit (. .) fördern." Dieses Angebot sollte Frankfurt für seine weitere Entwicklung zur fahrradfreundlich(er)en Stadt nutzen. Quellen: https://www1.wiesbaden.de/microsites/radbuero/radkultu r/radfahren-neu-entdecken-kaufpraemie.php https://www.cargobike.jetzt/kaufpraemien/ https://www.cargobike.jetzt/kaufpraemie-des-bundes-tri tt-in-kraft/ https://www.wienerwohnen.at/interessentin/fahrradboxen .html https://www.fahrradwien.at/tipps-und-regeln/radgaragen / https://www.wien.gv.at/verkehr/radfahren/mobil/sichere -abstellplaetze.html Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 11.11.2019, ST 2043 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Beratung im Ortsbeirat: 4 Versandpaket: 15.05.2019 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des Verkehrsausschusses am 18.06.2019, TO I, TOP 66 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 390 wird im Rahmen der Vorlage E 13 im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD (= Prüfung und Berichterstattung), LINKE. (= Annahme im Rahmen NR 697/18) und FDP (= vereinfachtes Verfahren) sowie FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF (= vereinfachtes Verfahren) Beschlussausfertigung(en): § 4129, 31. Sitzung des Verkehrsausschusses vom 18.06.2019
Radweg Habsburgerallee zwischen Arnsburger Straße und Berger Straße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.03.2019, OM 4412 entstanden aus Vorlage: OF 329/4 vom 05.03.2019 Betreff: Radweg Habsburgerallee zwischen Arnsburger Straße und Berger Straße Der Magistrat wird gebeten, im genannten Teilstück der Habsburgerallee (Nordseite) die Radwegführung neu zu beordnen. Dabei sollte der Radverkehr vor der Einmündung Berger S traße auf die Fahrbahn geführt werden. Der zwischen Radweg und Fahrbahn befindliche schmale Streifen, der früher begrünt war, kann dabei mit einbezogen werden. Begründung: Aufgrund einer Baustelle wird aktuell der Gehweg und der Radweg gemeinsam auf einem schmalen Stück des ehemaligen Radwegs geführt. Gleichzeitig ist der parallel verlaufende schmale Streifen nicht mehr begrünt und wird eher als spontaner Parkraum verwendet. Nach Abschluss der Neubauten im genannten Teilstück sollte es möglich sein, den ehemaligen Grünstreifen als Radweg einzurichten und eine Fortführung des Radwegs so zu gestalten, dass es nicht permanent zu Konflikten mit dem fußläufigen Verkehr an der Einmündung Berger Straße kommt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 05.08.2019, ST 1423 Beratung im Ortsbeirat: 4
Verwahrlosung Grundstück Berger Straße/Ecke Ringelstraße beenden!
S A C H S T A N D : Antrag vom 25.02.2019, OF 326/4 Betreff: Verwahrlosung Grundstück Berger Straße/Ecke Ringelstraße beenden! Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, mit dem Eigentümer des seit Jahren brachliegenden Grundstücks Berger Straße / Ecke Ringelstraße in Kontakt zu treten und mit diesem wirksame Maßnahmen zu vereinbaren, durch die die immer weiter zunehmende Verwahrlosung dieses Areals beendet wird. Sollten dahingehende Gespräche nicht erfolgreich verlaufen, sind darüber hinaus alle der Stadtverwaltung möglichen - ggf. auch ordnungsrechtlichen - Maßnahmen gegenüber dem Grundstückseigentümer zu ergreifen, um diesen mittlerweile unhaltbaren Zustand abzustellen. Begründung: Das seit vielen Jahren brachliegende Grundstück Berger Straße / Ecke Ringelstraße, direkt Hinter dem PENNY-Markt, ist vollkommen verwildert und verkommt zunehmend zur Müllhalde. (Fotos siehe Rückseite). Anlieger, insbesondere benachbarte Geschäftsinhaber und Gastronomen, berichten zudem von einem Rattenbefall des Grundstücks, was deren Betriebe automatisch in einem schlechten Licht erscheinen lasse und die Passanten verständlicherweise störe. Im Sinne der Anwohner und Gewerbetreibenden um diese Brachfläche herum, aber auch im Interesse derer Besucher, Kunden und Gästen sowie der allgemeinen Gesundheitsvorsorge ist die Stadt Frankfurt gefordert, hier umgehend einzugreifen. Fotos Grundstück Berger Straße / Ecke Ringelstraße Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 4 am 19.03.2019, TO I, TOP 15 Beschluss: Die Vorlage OF 326/4 wird bis auf Wiederaufruf zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: BFF
Weiter lesenÜberquellende Altglascontainer
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.02.2019, OM 4350 entstanden aus Vorlage: OF 632/3 vom 31.01.2019 Betreff: Überquellende Altglascontainer Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, 1. ob an folgenden Standorten die Leerungshäufigkeit der Altglascontainer erhöht werden kann: a) Sandweg/Mousonstraße, b) Berger Straße/Bornheimer Landstraße, c) Koselstraße Höhe St. Bernhard Kirche; 2. ob alternativ an den Standorten Sandweg und Koselstraße ein weiterer Altglascontainer aufgestellt werden kann; 3. zu welchen Bedingungen Gaststätten zusätzliche Altglascontainer erhalten können. Begründung: Die regelmäßig auftretenden Probleme bei der Leerung der Altglascontainer müssen endlich gelöst werden. Die Altglascontainerstandorte werden häufig als Schandfleck im öffentlichen Straßenraum wahrgenommen. Eine Platzierung der Container unter der Erde würde die Probleme (auch die Lärmbelästigung der Anwohnerinnen und Anwohner) minimieren, allerdings im Hinblick auf Kosten und Leitungstrassen sicherlich nur an wenigen Standorten die Lösung sein. Deshalb muss eine tragfähige Lösung auch für die oberirdischen Container gefunden werden. Es zeigt sich, dass Standorte in direkter Nachbarschaft von Gaststätten besonders betroffen sind von der bestehenden Problematik. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 27.05.2019, ST 993 Aktenzeichen: 79 4
Parkmarkierungen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.02.2019, OM 4351 entstanden aus Vorlage: OF 635/3 vom 31.01.2019 Betreff: Parkmarkierungen Der Magistrat wird gebeten, im Bereich der unteren Berger Straße zwischen dem Anlagenring und dem Alleering eine Parkmarkierung aufzubringen, die deutlich macht, wie weit die Autos in die Straße hineinragen dürfen. Begründung: Es ist ein ständiges Ärgernis, dass Autos zu weit in die Fahrbahn ragen und dies zu Problemen für alle anderen Verkehrsteilnehmer führt. Eine deutliche Linie würde es den hier häufig kontrollierenden Mitarbeitern des ruhenden Verkehrs erleichtern, entsprechende Verwarnungen zu erteilen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.06.2019, ST 1072 Beratung im Ortsbeirat: 3 Aktenzeichen: 32 1
Parkmarkierungen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.02.2019, OM 4351 entstanden aus Vorlage: OF 635/3 vom 31.01.2019 Betreff: Parkmarkierungen Der Magistrat wird gebeten, im Bereich der unteren Berger Straße zwischen dem Anlagenring und dem Alleering eine Parkmarkierung aufzubringen, die deutlich macht, wie weit die Autos in die Straße hineinragen dürfen. Begründung: Es ist ein ständiges Ärgernis, dass Autos zu weit in die Fahrbahn ragen und dies zu Problemen für alle anderen Verkehrsteilnehmer führt. Eine deutliche Linie würde es den hier häufig kontrollierenden Mitarbeitern des ruhenden Verkehrs erleichtern, entsprechende Verwarnungen zu erteilen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.06.2019, ST 1072 Beratung im Ortsbeirat: 3 Aktenzeichen: 32 1
Einrichtung einer Fahrradstraße zur westöstlichen Querung des Ortsbezirks 1
S A C H S T A N D : Anregung vom 19.02.2019, OA 360 entstanden aus Vorlage: OF 861/1 vom 03.02.2019 Betreff: Einrichtung einer Fahrradstraße zur westöstlichen Querung des Ortsbezirks 1 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, eine geschützte und eigens für Radfahrende ausgewiesene Fahrradstraße zur West-Ost-Durchquerung des Ortsbezirks 1 einzurichten und zwar nach Möglichkeit in folgender Weise: a) Südlich der Mainzer Landstraße auf Höhe der Günderrodestraße ist ein Durchstich von der Kreuzung Galluswarte/Mainzer Landstraße zur Adam-Riese-Straße einzurichten. b) Der Radweg ist in beiden Richtungen entlang der Adam-Riese-Straße auch auf Höhe von Speyerer Straße bis Heinrichstraße bis zur Hafenstraße zu führen. c) Im Bereich Hafenstraße ist eine gut nutzbare Überquerungsmöglichkeit vorzusehen. d) Im Abschnitt Niddastraße, Rudolfstraße, Poststraße bis zum Hauptbahnhof (Bahnhofsvorplatz) ist ein sicherer Radweg in beide Richtungen anlegen zu lassen. e) Im Bereich des Bahnhofsvorplatzes soll eine friktionslose Radverkehrsführung mit eigener Doppelspur hin zur Kaiserstraße führen, wo man sich heute nur halblegal durchquälen kann. f) In der Kaiserstraße bis zum Roßmarkt und von dort über die Katharinenpforte sind Radwege in beide Richtungen neu anzulegen bzw. zu ergänzen. g) Die bereits bestehende Fahrradstraße über Bleidenstraße, Liebfrauenberg und Töngesgasse ist besser zu kennzeichnen und vom störenden Kopfsteinpflaster zu befreien. h) Im Bereich der östlichen Töngesgasse sind Radwege in beiden Richtungen anlegen zu lassen. i) Die Route ist dann durch die Straße An der Staufenmauer zur Kurt-Schumacher-Straße zu führen. j) In der Kurt-Schumacher-Straße ist auf dem vorhandenen Parkstreifen ein Radweg gegen die Fahrtrichtung bis zur Fußgängerquerung auf Höhe der Albusstraße einzurichten. Der Radverkehr quert dort parallel mit dem Fußverkehr zur Albusstraße. k) Von dort ist die Fahrradstraße über die Breite Gasse in die Zeil und weiter mit einem guten Übergang über die Seilerstraße hinein in die Friedberger Anlage zu führen, von wo aus Radfahrende Sandweg, Berger Straße, Zoo etc. ansteuern können. Begründung: Ziel ist es, Radfahrenden, die aus dem westlichen Teil des Ortsbezirks 1 in die Innenstadt oder den östlichen Teil des Ortsbezirks fahren möchten, die mit Abgasen verseuchte Mainzer Landstraße auf ihrem Weg zu ersparen und außerdem ein ruhiges, sicheres "Flaniergefühl" für Radfahrende zu ermöglichen (siehe Fahrradstraßen in den Niederlanden). Heute ist die Fahrt entweder nur entlang der großen, abgasbelasteten Straßen oder als kleinteiliger, dauernd unterbrochener Spießrutenlauf von großer Querstraße zu großer Querstraße ohne eigenen Raum und meist ohne eigene Verkehrsregelung für Radfahrende möglich. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 22.07.2019, B 259 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Versandpaket: 27.02.2019 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des Verkehrsausschusses am 26.03.2019, TO I, TOP 30 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 360 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD und FDP gegen LINKE., FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) sowie BFF (= vereinfachtes Verfahren) Beschlussausfertigung(en): § 3819, 29. Sitzung des Verkehrsausschusses vom 26.03.2019 Aktenzeichen: 32 1
Ostermarkt für Kinder am Bornheimer Uhrtürmchen
S A C H S T A N D : Antrag vom 29.01.2019, OF 317/4 Betreff: Ostermarkt für Kinder am Bornheimer Uhrtürmchen Der Ortsbeirat stellt dem Verein Abenteuerspielplatz Riederwald e.V. zur Finanzierung eines Teilprojektes, nämlich der Beschaffung des Holzes für Hasen, innerhalb des "Ostermarktes für Kinder" am Gründonnerstag 2019 einen Betrag von 500 Euro zur Verfügung. Begründung: Der "Ostermarkt für Kinder" erfreut seit einem Jahrzehnt nicht nur die Kinder, sondern trägt auch zur Attraktivität der Einkaufslage Berger Straße bei und steigert über die stadtweit eingesetzten Werbemittel (Plakate und Postkarten) auch deren Bekanntheit. Antragsteller: SPD GRÜNE FDP ÖkoLinX-ARL Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 4 am 12.02.2019, TO I, TOP 18 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 266 2019 Die Vorlage OF 317/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: SPD, GRÜNE, FDP, ÖkoLinX-ARL und BFF gegen CDU und LINKE. (= Ablehnung); dFfm (= Enthaltung)
Parteien: SPD, GRÜNE, FDP, ÖkoLinX-ARL
Weiter lesenProjekt Cup2gether auf den Ortsbezirk 9 ausweiten Aufenthaltsqualität im öffentlichen Raum erhöhen - Abfall vermeiden -
S A C H S T A N D : Antrag vom 14.01.2019, OF 582/9 Betreff: Projekt Cup2gether auf den Ortsbezirk 9 ausweiten Aufenthaltsqualität im öffentlichen Raum erhöhen - Abfall vermeiden - Im Rahmen der Kampagne #cleanffm setzt der Magistrat nachhaltig wirkende Maßnahmen zur Verbesserung der Aufenthaltsqualität des öffentlichen Raums um. Ein Schwerpunkt ist u.a. der Bereich "Take Away-Verpackungen". #cleanffm ist auch Partner der Initiative cup2gether, die ein Mehrweg-Kaffeebecher-Pfandsystem im Nordend und Bornheim (rund um die Berger Straße) etabliert hat, um den mit Kaffeegenuss verbundenen Bechermüll zu reduzieren. In der Testphase funktionierte es als Tauschsystem, bei dem Verbraucher*innen sich einmalig registrieren und direkt im Café einen Becher erhalten. Diesen tauschen sie bei Wiedergebrauch gegen einen frischen Becher oder erhalten eine Pfandmünze. Die Zahlen zeigen, dass das System bei den Bürger*innen und der Gastronomie angenommen wurde. Zur Stabilisierung und zum Ausbau des Systems braucht es noch weitere Partner, Verbraucher*innen und gewerbliche Teilnehmer (Cafés). Nur über eine grundsätzliche Unterstützung der Stadt und Partnern in den Stadtteilen kann sich das System frankfurtweit etablieren. Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob das in Bornheim und im Nordend erfolgreiche Projekt cup2gether auf einzelne oder alle Stadtteile des Ortsbezirks 9 ausgeweitet werden kann. Dabei ist insbesondere zu klären, welche organisatorischen und finanziellen Möglichkeiten zur Förderung des Projekts der Magistrat sieht, damit dieses in eine langfristige Struktur zur Verbesserung der Aufenthaltsqualität geführt wird. Dabei ist zu berücksichtigen, welche Partner einbezogen werden müssen (FES, etc.), mit denen gemeinsam die langfristige Struktur entwickelt werden kann. Zur Finanzierung könnte geprüft werden, ob aus den kontinuierlich erhobenen Abfallgebühren, die pro Bürger*in eingezogen werden, ein Betrag (z. B. jeweils 10 Cent) direkt in ein Abfallvermeidungsprojekt wie cup2gether umverteilt werden kann, um die Finanzierung zu stärken. Begründung: Das Thema Müll ist permanentes Thema im Ortsbezirk. Statt immer nur mehr Abfallkörbe aufzuhängen sollte auch an der Abfallvermeidung gearbeitet werden. Pfandsysteme und Mehrwegbecher sind eine effektive Möglichkeit, Alltagsmüll zu reduzieren. Cup2gether wurde im Nordend und Bornheim bereits erfolgreich getestet und wünscht sich, die Aktivitäten stadtweit auszubreiten. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des OBR 9 am 24.01.2019, TO I, TOP 21 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1141 2019 Die Vorlage OF 582/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: 4 CDU, SPD und GRÜNE gegen 1 CDU, FDP und BFF (= Ablehnung)
Partei: GRÜNE
Weiter lesenStraßenlaternen in Bornheim
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 27.11.2018, OM 3987 entstanden aus Vorlage: OF 288/4 vom 13.11.2018 Betreff: Straßenlaternen in Bornheim Der Magistrat wird aufgefordert, die vor Kurzem installierten Straßenlaternen im Bereich der oberen Berger Straße/Alt-Bornheim am Hohen Brunnen sofort zu entfernen und wieder gegen die zuvor dort stehenden Laternen mit neuer LED-Technik auszutauschen. Begründung: Es häufen sich die Beschwerden der Bürgerinnen und Bürger im Viertel, welche höchst unzufrieden mit dem Erscheinungsbild der neuen Laternen sind. Das Gebäudeensemble rund um den Hohen Brunnen wird geprägt durch denkmalgeschützte Häuser und Fachwerk. Dazu passen keine Laternen, die sich besser in einem Industrieviertel gemacht hätten. Daher bittet der Ortsbeirat den Magistrat, diesen Stilbruch im Stadtbild wieder zu korrigieren. Bisherige Straßenlaternen Jetzige Straßenlaternen (Foto: Gabriele Messer) (Foto: Gabriele Messer) Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 22.02.2019, ST 415
Mehr Sitzbänke für mehr Lebensqualität: Das Programm „Sitzbänke - ausgeruht mobil“ auch im Nordend umsetzen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 13.09.2018, OM 3651 entstanden aus Vorlage: OF 500/3 vom 30.07.2018 Betreff: Mehr Sitzbänke für mehr Lebensqualität: Das Programm "Sitzbänke - ausgeruht mobil" auch im Nordend umsetzen Vorgang: Beschl. d. Stv.-V., § 1314/17 Der Magistrat wird in Umsetzung des Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung § 1314 zum Programm "Sitzbänke - ausgeruht mobil" beauftragt, an folgenden Standorten zusätzliche Sitzbänke aufzustellen: - Merianplatz, vor dem Geschäft "Escatira" (Ersatz einer fehlenden Bank); - Berger Straße, im Bereich Kantstraße (im Bereich Bücherschrank oder Rundbänke um die Bäume); - Berger Straße, Höhe ehemalige Videothek "Tomin"; - Berger Straße, Höhe Hausnummer 106; - Berger Straße, Höhe Hausnummer 98 - 100; - im Bereich "Hessendenkmal"; - im Bereich Musikantenweg/Thomasiusstraße; - im Bereich Spielplatz an der Schopenhauerstraße (Ersatz abgebauter Bänke); - Friedberger Landstraße/Gießener Straße vor der Senioreneinrichtung "Curanum"; - in der Rat-Beil-Straße neben dem weißem Friedhofstor; - im Bereich Cronstettenstraße/Klettenbergstraße; - im Bereich der "Kastanienallee" zwischen Oeder Weg und Holzhausenschlösschen; - a n der Kreuzung Spohrstraße/Nordendstraße vor "Rosa Canina" und dem Stalburg-Theaterladen. Begründung: Sitzbänke sind ein wichtiges Element für eine gute Lebensqualität im Stadtteil. Dabei geht es nicht nur darum, einen Platz zum Hinsetzen, zum Betrachten und Genießen der Umgebung und zum Gespräch mit anderen zu haben. Sie tragen vielmehr auch dazu bei, den Straßenraum fußgängerfreundlich zu gestalten und die Mobilität zu erleichtern, indem sie eine Station zum Ausruhen bieten, die es vor allem auch Senioren erleichtert, Wege im Stadtteil, etwa zum Einkaufen oder zu einer Haltestelle des öffentlichen Nahverkehrs, selbstständig zurückzulegen. Die Stadtverordnetenversammlung hat daher das Programm "Sitzbänke - ausgeruht mobil" beschlossen und Mittel im städtischen Haushalt bereitgestellt, um im Stadtgebiet zusätzliche Sitzbänke aufzustellen. Dabei wurde auch festgelegt, dass die Ortsbeiräte über die Standorte der Sitzbänke entscheiden. Über dieses Programm sollten auch im Ortsbezirk 3 weitere Sitzgelegenheiten geschaffen werden. Die genannten Standorte wurden von Bürgern bei einer von der CDU-Stadtverordnetenfraktion durchgeführten Befragung vorgeschlagen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.12.2018, ST 2259 Aktenzeichen: 67 0
Parkraummanagement im Nordend
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 13.09.2018, OM 3653 entstanden aus Vorlage: OF 504/3 vom 01.08.2018 Betreff: Parkraummanagement im Nordend Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, inwieweit es analog den Regelungen z. B. in Hanau möglich ist, in ausgewählten Straßen im direkten Einzugsgebiet des Oeder Wegs, der Glauburgstraße, der Friedberger Landstraße und der Berger Straße das Parken nur mit Parkschein bei freiem Parken für Bewohner mit Ausweis zu gestatten. Begründung: Im Gegensatz zu anderen Städten des Rhein-Main-Gebiets (beispielsweise Hanau) gibt es im Nordend keine Kombination von Bewohnerparken und freiem Parken mit zu bezahlendem Parkschein. Durch diese Maßnahme kann der Parkdruck für Anwohner gemildert werden und zugleich bestünde eine zeitlich befristete Parkmöglichkeit für Nicht-Anwohner. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 07.12.2018, ST 2306 Aktenzeichen: 61 1
Fußgängerüberweg Berger Straße/Ecke Eichwaldstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 11.09.2018, OM 3637 entstanden aus Vorlage: OF 269/4 vom 27.08.2018 Betreff: Fußgängerüberweg Berger Straße/Ecke Eichwaldstraße Der Magistrat wird aufgefordert, die Asphaltdecke des Zebrastreifens Höhe Berger Straße 143/Ecke Eichwaldstraße (siehe Foto) wirksam und nachhaltig zu erneuern. Begründung: Der Fußgängerüberweg weist gravierende Löcher und Risse auf, sodass insbesondere Personen mit Rollatoren oder Buggys Probleme beim Überqueren haben. Die schmalen Räder der Rollatoren/Buggys können sich in den Unebenheiten verkeilen. Auch für Passanten mit anderen Gehhilfen birgt die Überquerung dieses Zebrastreifens potenzielle Sturzgefahr. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.01.2019, ST 77 Beratung im Ortsbeirat: 4
Aufenthaltsqualität im öffentlichen Raum erhöhen - Abfall vermeiden - Projekt cup2gether auf den Ortsbezirk 7 ausweiten
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 11.09.2018, OM 3630 entstanden aus Vorlage: OF 300/7 vom 25.08.2018 Betreff: Aufenthaltsqualität im öffentlichen Raum erhöhen - Abfall vermeiden - Projekt cup2gether auf den Ortsbezirk 7 ausweiten Im Rahmen der Kampagne #cleanffm setzt der Magistrat nachhaltig wirkende Maßnahmen zur Verbesserung der Aufenthaltsqualität des öffentlichen Raums um. Ein Schwerpunkt ist u. a. der Bereich "Take-Away-Verpackungen". #cleanffm ist auch Partner der Initiative cup2gether, die ein Mehrweg-Kaffeebecher-Pfandsystem im Nordend und Bornheim (rund um die Berger Straße) etabliert hat, um den mit Kaffeegenuss verbundenen Bechermüll zu reduzieren. In der Testphase funktionierte es als Tauschsystem, bei dem Verbraucherinnen und Verbraucher sich einmalig registrieren und direkt im Café einen Becher erhalten. Diesen tauschen sie bei Wiedergebrauch gegen einen frischen Becher oder erhalten eine Pfandmünze. Die Zahlen zeigen, dass das System bei den Bürgerinnen und Bürgern und der Gastronomie angenommen wurde. Zur Stabilisierung und zum Ausbau des Systems braucht es noch weitere Partner, Verbraucherinnen und Verbraucher sowie gewerbliche Teilnehmer (Cafés). Nur über eine grundsätzliche Unterstützung der Stadt und Partnern in den Stadtteilen kann sich das System frankfurtweit etablieren. Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob das in Bornheim und im Nordend erfolgreiche Projekt cup2gether auf einzelne oder alle Stadtteile des Ortsbezirks 7 ausgeweitet werden kann. Dabei ist insbesondere zu klären, welche organisatorischen und finanziellen Möglichkeiten zur Förderung des Projekts der Magistrat sieht, damit dieses in eine langfristige Struktur zur Verbesserung der Aufenthaltsqualität geführt wird. Dabei ist zu berücksichtigen, welche Partner einbezogen werden müssen (FES etc.), mit denen gemeinsam die langfristige Struktur entwickelt werden kann. Zur Finanzierung könnte geprüft werden, ob aus den kontinuierlich erhobenen Abfallgebühren, die pro Bürgerin/Bürger eingezogen werden, ein Betrag (z. B. jeweils zehn Cent) direkt in ein Abfallvermeidungsprojekt wie cup2gether umverteilt werden kann, um die Finanzierung zu stärken. Begründung: Das Thema Müll ist permanentes Thema im Ortsbezirk. Statt nur Verbotsschilder aufzuhängen, sollte stattdessen auch an Möglichkeiten zur Müllvermeidung gearbeitet werden. Pfandsysteme und Mehrwegbecher sind eine effektive Möglichkeit, Alltagsmüll zu reduzieren. Cup2gether wurde im Nordend und Bornheim bereits erfolgreich getestet und wünscht sich, die Aktivitäten stadtweit auszubreiten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 16.03.2020, ST 544 Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 7 am 19.03.2019, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 32. Sitzung des OBR 7 am 18.06.2019, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 92 31
Weihnachtsillumination Berger Straße 2018
S A C H S T A N D : Antrag vom 11.09.2018, OF 278/4 Betreff: Weihnachtsillumination Berger Straße 2018 Zur Unterstützung des Programms des Wirtschaftsdezernats, Frankfurter Stadtteileinkaufsstraßen in der Vorweihnachtszeit ein verbessertes, festliches Erscheinungsbild zu geben, stellt der Ortsbeirat dem Gewerbeverein Bornheim Mitte einen Betrag von (5000) Euro zur Verfügung. Mit den Mitteln sollen sowohl neue Beleuchtungskörper angeschafft und montiert werden, als auch unter Weiterverwendung des vorhandenen Materials weitere Straßenstücke (Eingang Nebenstraßen am Uhrtürmchen, Berger Straße oberhalb des Fünffingerplätzchens) geschmückt werden. Antragsteller: SPD GRÜNE CDU FDP dFfm Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 4 am 11.09.2018, TO I, TOP 24 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 244 2018 Die Vorlage OF 278/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung LINKE.
Parteien: SPD, GRÜNE, CDU, FDP, dFfm
Weiter lesenSitzbank vor dem Haus Berger Straße 71
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 16.08.2018, OM 3574 entstanden aus Vorlage: OF 501/3 vom 02.08.2018 Betreff: Sitzbank vor dem Haus Berger Straße 71 Der Magistrat wird gebeten, die alte Sitzbank vor dem Haus Berger Straße 71 zu entfernen und dafür eine neue Bank schräg gegenüber an die Südseite der kleinen Grünanlage nördlich der Berger Straße 88 (ehemals TOMIN) neben der dort schon vorhandenen Bank zu platzieren. Begründung: Der jetzige Standort der inzwischen alten gebrauchten Sitzbank vor der Berger Straße 71 ist für Benutzer unattraktiv und stört wegen der geringen Bürgersteigbreite teilweise auch Passanten und die dortigen Geschäfte. Der vorgeschlagene neue Standort lädt dagegen viel eher zum Ausruhen ein und führt zu keinen Behinderungen oder Störungen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 12.11.2018, ST 2104 Aktenzeichen: 67 0
Weg weg an der Kohlbrandstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 05.06.2018, OM 3253 entstanden aus Vorlage: OF 216/4 vom 26.03.2018 Betreff: Weg weg an der Kohlbrandstraße Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, 1. ob es bekannt und geplant war, dass der Fußweg zwischen Kohlbrandstraße (gegenüber etwa Hausnummer 26) und Berger Straße der öffentlichen Nutzung entzogen und zur Baustelle umgewandelt wird; 2. was dieser kurzfristig zu tun gedenkt (das heißt jetzt, 2018), um den Bewohnerinnen und Bewohnern der Altenwohnanlage und den anderen Anwohnerinnen und Anwohnern der Kohlbrandstraße einen barrierefreien, zumutbaren Weg zur nächsten Haltestelle des öffentlichen Nahverkehrs zu ermöglichen; 3. wie sich die Situation mittelfristig darstellen soll. Begründung: Aus Kreisen der Anwohnerinnen und Anwohner wurde der Ortsbeirat auf folgende Problemlage aufmerksam gemacht: Die obere Kohlbrandstraße liegt zwar weit vom nächsten Haltepunkt des öffentlichen Nahverkehrs (U-Bahn-, Bushaltestelle "Seckbacher Landstraße", circa 300 Meter), der Weg dahin war aber bislang ebenerdig zu gehen, beginnend mit einem Fußweg gegenüber Hausnummer 26. Der Weg ist seit kurzem weg, der öffentlichen Nutzung entzogen. Dort ist jetzt eine große Baustelle mit Erdarbeiten. Es wird eine Umleitung angeboten: Kohlbrandstraße 100 Meter rauf, dann links, wieder ein Verbindungsweg, Berger Straße 100 Meter runter. Dieser Weg hat einige Nachteile: Die Entfernung zur Haltestelle erhöht sich um 200 Meter, der genannte Verbindungsweg ist schlecht beleuchtet, er führt entlang unübersichtlichen Gebüschs, der Anschluss an die Berger Straße ist mit einem Steilstück bestehend aus Kopfsteinpflaster versehen. Letzteres ist das endgültige Knock-Out-Kriterium für die Benutzung mit Gehhilfe. Die Kohlbrandstraße selbst ist keine Alternative: Ihrerseits abschüssig, die Gehwege grenzwertig zugeparkt, kein Weg zur U-Bahn, der Bus (noch) weit. 250 Rentnerinnen und Rentner sitzen in der Falle. Abhilfe tut Not, geeignete Mittel liegen aber nicht unmittelbar auf der Hand: Bessere Beleuchtung des Verbindungswegs? Begleitservice? Hol- und Bringdienste? Taxigutscheine? Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.09.2018, ST 1826 Stellungnahme des Magistrats vom 13.05.2019, ST 872
Unterstützung für Power am Tower 2018
S A C H S T A N D : Antrag vom 23.04.2018, OF 232/4 Betreff: Unterstützung für Power am Tower 2018 Der Ortsbeirat möge beschließen: Des Ortsbeirats unterstützt aus seinem Budget den Stadtteilarbeitskreis Nordend/Bornheim bei der Ausrichtung seines Kinder- und Jugendfestes Power am Tower am 07.09.2018 am Bornheimer Uhrtürmchen mit 330 € für die Musikbühne (- das entspricht der Hälfte dieser Kosten -) aus dem Ortsbeiratsbudget. Begründung: Im September findet wieder - wie seit über 25 Jahren - das traditionelle Kinder- und Jugendfest statt, an dem über 25 Einrichtungen aus den Ortsbezirken 3 und 4 teilnehmen. An diesem Fest, das ein sichtbares Zeichen einer lebendigen und vielfältigen Kinder- und Jugendarbeit in den Stadtteilen darstellt, sollte sich der Ortsbeirat mit dem o.g. Betrag beteiligen und sich die Bühnenkosten mit dem Ortsbeirat 3 teilen. Zu den Hauptaufgaben des Stadtteilarbeitskreises, der das Fest veranstaltet, zählt die Vernetzung der Kinder- und Jugendeinrichtungen und die Förderung der Kinder- und Jugendarbeit im Stadtteil. Darüber hinaus trägt die Veranstaltung zur Belebung der mittleren Berger Straße bei und gibt den Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit, sich über die zahlreichen Einrichtungen und ihre Angebote in einem lockeren Umfeld zu informieren. Für Kinder und Jugendliche bietet es ein buntes Programm. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 4 am 08.05.2018, TO I, TOP 10 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 213 2018 Die Vorlage OF 232/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenZusätzliche Parkplätze in den Nachtstunden für Anwohner
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.04.2018, OM 3061 entstanden aus Vorlage: OF 429/3 vom 26.02.2018 Betreff: Zusätzliche Parkplätze in den Nachtstunden für Anwohner Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, in welchen zusätzlichen Bereichen des Anlagenrings im Nordend das Parken von Pkws in den Nachtstunden auf dem rechten Fahrstreifen eingerichtet werden kann. Mögliche Bereiche: Fichtestraße bis Berger Straße, Friedberger Landstraße bis Scheffelstraße. Begründung: Auf dem Anlagenring zwischen Palmstraße und Fichtestraße dürfen Pkws in den Nachtstunden auf der rechten Fahrspur parken. Dies schafft zusätzliche dringend benötigte Parkplätze für die Anwohnerinnen und Anwohner. Gleichzeitig führt die Reduzierung der Fahrspuren in den verkehrsarmen Zeiten durch die Verringerung der Gesamtbreite zusätzlich zu einer Geschwindigkeitsreduzierung in den Nachstunden und damit Lärmreduzierung für die Anwohnerinnen und Anwohner. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.08.2018, ST 1448 Beratung im Ortsbeirat: 3 Aktenzeichen: 36 0
Neue Bushaltestellen in der Inheidener Straße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 10.04.2018, OM 2969 entstanden aus Vorlage: OF 215/4 vom 26.03.2018 Betreff: Neue Bushaltestellen in der Inheidener Straße Der Magistrat wird gebeten, im vorhandenen Verlauf der Buslinie 38 im oberen Abschnitt der Inheidener Straße zwei neue Bushaltestellen einzuplanen und einzurichten, und zwar eine am oberen Ende am Beginn der Wendeschleife und die zweite vor dem Linksabbieger in die Buchwaldstraße, etwa vor der Hausnummer 53 der Inheidener Straße. Begründung: Der Wunsch, bestimmte Gebiete Bornheims besser mit öffentlichem Personennahverkehr zu versorgen, wurde wiederholt an den Ortsbeirat herangetragen. Hintergrund ist, dass einige Altenwohnanlagen relativ weit von den nächsten Haltepunkten entfernt, und die Wege dahin aufgrund topografischer Gegebenheiten relativ steil sind. Dies trifft insbesondere auf den Bereich der oberen Kohlbrandstraße zu, aber auch auf den Bereich Falltorstraße/Buchwaldstraße. Es wurden schon verschiedene Überlegungen zur Verbesserung der Situation angestellt, dabei spielten veränderte Linienführungen sowie der Einsatz von Kleinbussen eine Rolle. All diese Überlegungen führten zu keinem zwingend guten Vorschlag. Mit den jetzt angeregten neuen Haltepunkten der vorhandenen Buslinie 38 würde für die genannten Bereiche eine wesentliche Verbesserung erreicht. Bei einem Ortstermin mit traffiQ wurden aus Alternativen die oben genannten Standorte ausgewählt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 23.07.2018, ST 1312 Beratung im Ortsbeirat: 4
Erhalt leer stehender Wohnhäuser
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 15.03.2018, OM 2911 entstanden aus Vorlage: OF 435/3 vom 28.02.2018 Betreff: Erhalt leer stehender Wohnhäuser Der Magistrat wird aufgefordert, alle bau-, gesundheits-, veterinär- und sonstigen rechtlichen Maßnahmen zu ergreifen, um den Verfall der leer stehenden Häuser in der Berger Straße 6 und 8 sowie Rappstraße 6 aufzuhalten und mögliche schädliche Einflüsse durch Schimmel, Schädlingsbefall und Ähnliches auf die Nachbarhäuser zu verhindern. Dazu sollte auch geprüft werden, inwieweit den derzeitigen Eigentümern ein Kauf der Liegenschaften durch die Stadt beziehungsweise die ABG angeboten werden kann. Begründung: Der nun schon zum Teil über zehn Jahre andauernde Leerstand der genannten Wohnhäuser ist angesichts der Wohnungssituation in Frankfurt nicht hinzunehmen. Da durch den langen Leerstand mögliche schädigende Einflüsse auf die Nachbarhäuser und Umgebung (Schädlingsbefall und Ähnliches) entstehen können, sollte der Magistrat hier tätig werden und die Liegenschaften untersuchen. Im Zuge dieser Maßnahmen kann mit den derzeitigen Eigentümern auch über eine käufliche Übernahme durch die Stadt verhandelt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.07.2018, ST 1203 Antrag vom 09.01.2019, OF 610/3
Zuschuss für den Ostermarkt des Vereins Abenteuerspielplatz Riederwald e. V.
S A C H S T A N D : Antrag vom 20.02.2018, OF 213/4 Betreff: Zuschuss für den Ostermarkt des Vereins Abenteuerspielplatz Riederwald e. V. Der Ortsbeirat stellt dem Verein Abenteurspielplatz Riederwald e.V. für den "Ostermarkt" am Gründonnerstag, den 29.03.2018, einen Zuschuss in der Höhe von 500,- Euro zur Verfügung. Begründung: Der "Ostermarkt" am Bornheimer Uhrtürmchen hat eine vieljährige Tradition. Das Fest ist insbesondere für die Kinder des Viertels und der angrenzenden Stadtteile jedes Jahr ein tolles Ereignis. Der "Ostermarkt" ist dabei nicht nur eine Möglichkeit zum Spielen, sondern trägt zugleich zur Belebung der Berger Straße bei. Daher beteiligt sich der Ortsbeirat an den Gesamtkosten von über 5.000,- Euro. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 4 am 06.03.2018, TO I, TOP 12 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 191 2018 Die Vorlage OF 213/4 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Tenor nach dem Wort "einen" das Wort "einmaligen" eingefügt wird. Abstimmung: SPD, GRÜNE und FDP gegen 3 CDU und LINKE. (= Ablehnung); 1 CDU (= Enthaltung)
Partei: GRÜNE
Weiter lesenBänke entlang der Löwengasse
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 06.02.2018, OM 2711 entstanden aus Vorlage: OF 190/4 vom 02.01.2018 Betreff: Bänke entlang der Löwengasse Vorgang: OM 1940/17 OBR 4; ST 2194/17 Der Magistrat wird gebeten, Sitzbänke an folgenden Stellen entlang der Löwengasse aufzustellen: 1. Rückseite der Kirchnerschule, Nische gegenüber dem Fußgängerüberweg; 2. Rückseite der Kirchne rschule, Nische am Hintereingang zwischen den beiden Gebäudeteilen; 3. Ecke Florstädter Straße, neben dem Kaugummiautomat; 4. Ecke Inheidener Straße, zwei Sitzbänke, als Ersatz für oder ergänzend zu den lehnenlosen Provisorien, die im Zuge einer Studentenaktion vor einigen Jahren dort angebracht wurden. Begründung: Die Stellungnahme ST 2194 besagt, dass die Vorschläge in das Programm "Sitzbänke - ausgeruht mobil" aufgenommen werden sollen. Allerdings wird das Programm gerade erst entwickelt und einige Zeit dauern, bis alle Standorte für die Stadt festgelegt worden sind. Die von uns vorgeschlagenen Standorte wurden bei einem Ortstermin mit einem Mitarbeiter der Altenwohnanlage vor Ort angesehen und besprochen. Da die Bewohnerinnen und Bewohner nun schon länger über den langen Weg klagen, möchte der Ortsbeirat den Vorgang beschleunigen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 15.08.2017, OM 1940 Stellungnahme des Magistrats vom 10.11.2017, ST 2194 Stellungnahme des Magistrats vom 04.05.2018, ST 853
Parkmöglichkeiten in Bornheim/Gaumer-Gelände
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 06.02.2018, OM 2712 entstanden aus Vorlage: OF 200/4 vom 23.01.2018 Betreff: Parkmöglichkeiten in Bornheim/Gaumer-Gelände Vorgang: V 579/17 OBR 4; ST 14/18 Der Ortsbeirat besteht auf einer dezidierten Anzahl von öffentlichen Pkw-Stellplätzen in dem zu errichtenden Gebäude auf der Brache zwischen Ringelstraße und Berger Straße. Der Magistrat wird deshalb gebeten, sich mit dem Ortsbeirat über die Höhe der Stellplatzanzahl zu verständigen. Begründung: Der Ortsbeirat hat die Stellungnahme des Magistrats, ST 14, zur Kenntnis genommen, zeigt sich durch die Argumentation aber nicht überzeugt. Für den Ortsbeirat sind die im Bebauungsplan Nr. 508 vorgesehenen Parkplätze nicht Selbstzweck, sondern dienen dem Erhalt der Nahversorgungsinfrastruktur. Durch die Stellplatzmöglichkeiten wird unseren Gewerbetreibenden Kundschaft gesichert, die ansonsten andere Einkaufsmöglichkeiten beanspruchen würde. Es dient somit dem Erhalt der Vielfalt unserer lokalen Nahversorgung. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 12.09.2017, V 579 Stellungnahme des Magistrats vom 08.01.2018, ST 14 Stellungnahme des Magistrats vom 18.05.2018, ST 917 Beratung im Ortsbeirat: 4
Zwei Bänke für die Berger Straße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 06.02.2018, OM 2714 entstanden aus Vorlage: OF 202/4 vom 22.01.2018 Betreff: Zwei Bänke für die Berger Straße Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob auf dem Bürgersteig in der oberen Berger Straße zwei Holzbänke ohne Lehne aufgestellt werden können. Und zwar 1. vor der Hausnummer 184 (Leder Diener) oder 178 (Apotheke); 2. vor der Hausnummer 164 (Geschenkstudio). Begründung: In diesem Bereich befindet sich überhaupt keine Bank, während weit runter zur Höhenstraße im regelmäßigen Abstand Bänke angebracht sind. Hinzu kommt, dass im weiteren Verlauf der Berger Straße wegen des Wochenmarktes keine öffentliche Sitzgelegenheit aufstellbar ist. Erst oberhalb der Saalburgallee besteht für Fußgängerinnen und Fußgänger eine Sitzgelegenheit. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.05.2018, ST 852 Antrag vom 29.07.2019, OF 367/4 Anregung an den Magistrat vom 13.08.2019, OM 4883 Antrag vom 02.10.2022, OF 237/4 Anregung an den Magistrat vom 04.10.2022, OM 2840
Fahrradständer für den Bornheimer Wochenmarkt
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 28.11.2017, OM 2469 entstanden aus Vorlage: OF 187/4 vom 14.11.2017 Betreff: Fahrradständer für den Bornheimer Wochenmarkt Der Magistrat wird gebeten, auf der Berger Straße zwischen dem Berger Kino und der Einfahrt zur Hausnummer 173 Fahrradständer auf der Fahrbahn anzubringen. Zu diesem Zweck werden die parkscheinpflichtigen Parkplätze entfernt und Fahrradständer angebracht. Auf der Fahrbahn im Bereich Berger Kino herrscht aktuell ein Park- und Halteverbot. Darüber hinaus wird der Magistrat gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob dort einzelne Fahrradständer parallel zur Fahrbahn aufgestellt werden können. Begründung: Die Berger Straße ist eine Haupteinkaufsstraße, die viele Menschen zu Marktzeiten zum Einkaufen einlädt. Gerade an Markttagen herrscht ein Parkchaos im Bereich Berger Straße/Wiesenstraße. Die dort vorhandenen Fahrradständer reichen nicht aus, was dazu führt, dass Fahrräder an jeder Ecke stehen und teilweise Gehwege blockieren. Der Ortsbeirat begrüßt die Anreise mit ÖPNV und Fahrrädern und möchte deshalb die nötige und geordnete Infrastruktur für das Abstellen von Fahrrädern schaffen. Die Fahrradständer sollten jedoch nicht zulasten der Anwohnerparkplätze in der Wiesenstraße aufgestellt werden, weshalb der Ortsbeirat lieber auf zwei parkscheinpflichtige Parkplätze auf der Berger Straße verzichtet. An Markttagen ist festzustellen, dass im Bereich vor dem Berger Kino das Parkverbot missachtet wird. Dadurch wird die Durchfahrt an der Straßenverengung am U-Bahn-Ausgang sehr erschwert, was durch einzelne parallel zur Fahrbahn stehende Fahrradständer zu verhindern wäre. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 23.02.2018, ST 421
Busspur für die Höhenstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 23.11.2017, OF 352/3 Betreff: Busspur für die Höhenstraße Der Ortsbeirat möge beschließen, den Magistrat aufzufordern, zu prüfen und zu berichten, ob nachfolgende Maßnahmen für den Bereich der Höhenstraße zwischen Berger Straße und Burgstraße im Bereich des Möglichen liegen: Die zweispurige Fahrbahn soll in beiden Fahrtrichtungen auf eine reduziert und um eine Busspur, welche ebenfalls als Fahrradweg fungiert, ergänzt werden. Begründung: Diese Maßnahmen würden dazu führen, dass die Fahrtdauer des 32er -Busses sowie die Lärmbelästigung für die Anwohnerinnen und Anwohner der Höhenstraße beträchtlich reduziert werden. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 3 am 07.12.2017, TO I, TOP 21 Beschluss: Die Vorlage OF 352/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 18. Sitzung des OBR 3 am 25.01.2018, TO I, TOP 21 Beschluss: Die Vorlage OF 352/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 19. Sitzung des OBR 3 am 22.02.2018, TO I, TOP 17 Beschluss: Die Vorlage OF 352/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 20. Sitzung des OBR 3 am 15.03.2018, TO II, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage OF 352/3 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD und FDP gegen GRÜNE, LINKE., ÖkoLinX-ARL und BFF (= Annahme)
Partei: LINKE.
Weiter lesenAdventsmusik auf der Berger Straße
S A C H S T A N D : Antrag vom 14.11.2017, OF 186/4 Betreff: Adventsmusik auf der Berger Straße Der Ortsbeirat stellt dem Weltladen Bornheim 400 Euro zur Verfügung. Diese Unterstützung wird für die Aktion "Adventsmusik auf der Berger Straße" verwendet, bei der an drei Adventssamstagen Bläser- und Musikgruppen vorweihnachtliche Atmosphäre auf der Berger Straße schaffen. Antragsteller: SPD GRÜNE CDU dFfm FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 4 am 28.11.2017, TO I, TOP 13 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 151 2017 Die Vorlage OF 186/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung LINKE.
Parteien: SPD, GRÜNE, CDU, dFfm, FDP
Weiter lesenBerger Straße in die Tempo 30 Zone integrieren Bericht des Magistrats vom 25.08.2017, B 281
S A C H S T A N D : Anregung vom 02.11.2017, OA 192 entstanden aus Vorlage: OF 326/3 vom 21.09.2017 Betreff: Berger Straße in die Tempo-30-Zone integrieren Bericht des Magistrats vom 25.08.2017, B 281 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Bericht des Magistrats, B 281, wird mit der Maßgabe zur Kenntnis genommen, dass die Berger Straße künftig nicht mehr als Grundnetzstraße ausgewiesen wird, damit dort künftig die allgemein gültige Rechts-vor-L inks-Regelung eingeführt werden kann. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 25.08.2017, B 281 dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 05.03.2018, B 62 Bericht des Magistrats vom 04.03.2022, B 88 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Verkehrsausschuss Versandpaket: 08.11.2017 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des Verkehrsausschusses am 07.11.2017, TO I, TOP 20 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Es dient zur Kenntnis, dass der Verkehrsausschuss die Beratung der Vorlage B 281 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 2. Es dient zur Kenntnis, dass der Verkehrsausschuss die Beratung der Vorlage OA 192 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP und FRANKFURTER zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP und FRANKFURTER 16. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 14.11.2017, TO I, TOP 34 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage B 281 dient zur Kenntnis. 2. Der Vorlage OA 192 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, BFF und FRANKFURTER gegen LINKE. (= Zurückweisung) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und FRANKFURTER gegen AfD (= Prüfung und Berichterstattung) und BFF (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: FDP (B 281 = Kenntnis, OA 192 = Prüfung und Berichterstattung) FRAKTION (OA 192 = Annahme) ÖkoLinX-ARL (B 281 = Zurückweisung, OA 192 = Ablehnung) 18. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 16.11.2017, TO II, TOP 59 Beschluss: 1. Die Vorlage B 281 dient zur Kenntnis. 2. Der Vorlage OA 192 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, FDP, BFF und FRANKFURTER gegen LINKE. und ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FRAKTION und FRANKFURTER gegen AfD und FDP (= Prüfung und Berichterstattung) sowie BFF (= vereinfachtes Verfahren) und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 1995, 18. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 16.11.2017
Mainova-Kästen freigeben
S A C H S T A N D : Anregung vom 24.10.2017, OA 190 entstanden aus Vorlage: OF 173/4 vom 08.10.2017 Betreff: Mainova-Kästen freigeben Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, sich bei der Mainova dafür einzusetzen, dass deren Versorgungskästen für Initiativen und Gewerbevereine zur künstlerischen Gestaltung freigegeben werden. Begründung: Die grauen Versorgungskästen sind für das Stadtbild nicht zuträglich. Diese Kästen sind entweder stark verschmutzt oder von Fremdfirmen illegal mit Werbeplakaten oder mit Stickern beklebt. Diese könnten künstlerisch verschönert werden, wie das positive Beispiel der Versorgungskästen der Marktbetriebe auf der Berger Straße zeigen. Dadurch bleiben die Kästen sauber und verschönern durch ihre bunte Gestaltung das Stadtbild. Es wäre wünschenswert, dass der Magistrat das Gespräch sucht und die Stadtverordnetenversammlung über den Aufsichtsrat die Mainova dazu bringt, die Gestaltung der Kästen an Verantwortliche im Stadtteil freizugeben. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 03.04.2018, B 104 Bericht des Magistrats vom 17.12.2021, B 444 Bericht des Magistrats vom 20.05.2022, B 237 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Ausschuss für Wirtschaft und Frauen Versandpaket: 01.11.2017 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 04.12.2017, TO I, TOP 32 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau die Beratung der Vorlage OA 190 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 16. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Frauen am 05.12.2017, TO I, TOP 13 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Wirtschaft und Frauen die Beratung der Vorlage OA 190 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 17. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 12.12.2017, TO I, TOP 31 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage OA 190 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen AfD (= vereinfachtes Verfahren), LINKE. und FRANKFURTER (= Annahme) sowie BFF (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Prüfung und Berichterstattung) ÖkoLinX-ARL (= Annahme mit der Maßgabe, dass im Antragstenor die Worte "und Gewerbevereine" ersatzlos gestrichen werden) 19. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 14.12.2017, TO II, TOP 42 Beschluss: Die Vorlage OA 190 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FRAKTION gegen AfD (= vereinfachtes Verfahren), LINKE. und FRANKFURTER (= Annahme) sowie BFF (= Ablehnung) und ÖkoLinX-ARL (= Annahme mit der Maßgabe, dass im Antragstenor die Worte "und Gewerbevereine" ersatzlos gestrichen werden) 20. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 16.04.2018, TO I, TOP 6 Beschluss: nicht auf TO Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich einen Bericht (B 104) vorgelegt hat. Beschlussausfertigung(en): § 2123, 19. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 14.12.2017 Aktenzeichen: 91 50
Unterstützung der Weihnachtsbeleuchtung untere Berger Straße
S A C H S T A N D : Antrag vom 21.09.2017, OF 324/3 Betreff: Unterstützung der Weihnachtsbeleuchtung untere Berger Straße Der Ortsbeirat unterstützt die Interessengemeinschaft Untere Berger Straße bei der Finanzierung der Weihnachtsbeleuchtung mit 2.000 Euro aus dem Ortsbeiratsbudget. Begründung: Die Interessengemeinschaft Untere Berger Straße ist aktuell bemüht, eine erneuerte Weihnachtsbeleuchtung anzuschaffen. Dazu gehören Sterne an den Laternen sowie eine Überspannung der Straße an der Ecke Höhenstraße ("Die Berger"). Die Kosten dieser neuen Elemente belaufen sich insgesamt auf 32.000 Euro. Diese Aktion wird die Stadt in Höhe von 25.000 Euro unterstützen. Der Ortsbeirat ist an einer hohen Attraktivität der Berger Straße interessiert und unterstützt deshalb die Maßnahme mit 2000 Euro. Antragsteller: SPD GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des OBR 3 am 21.09.2017, TO I, TOP 39 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 134 2017 Die Vorlage OF 324/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, 1 CDU, SPD, FDP und BFF gegen 3 CDU, LINKE. und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung)
Parteien: SPD, GRÜNE
Weiter lesenFehlende Fahrradständer
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 12.09.2017, OM 2114 entstanden aus Vorlage: OF 162/4 vom 25.08.2017 Betreff: Fehlende Fahrradständer Vorgang: OM 1008/16 OBR 4; ST 359/17; OM 1101/17 OBR 4; ST 677/17 Der Magistrat wird erneut gebeten, 1. wie in der Stellungnahme vom 13.02.2017, ST 359, zugesagt, die vorhandenen Fahrradabstellmöglichkeiten in der Wiesenstraße 5 bis 7 um fünf Bügel zu erweitern; 2. wie in der Stellungnahme vom 31.03.2017, ST 677, zugesagt, die an der Kreuzung Berger Straße/Eichwaldstraße angebrachten rot-weißen Poller durch zwei Fahrradständer in Längsrichtung zu ersetzen. Der erste Poller kann dabei als Signalzeichen erhalten bleiben. Begründung: Der Ortsbeirat hatte diese beiden Maßnahmen in der Vorlage OM 1008 vom 29.11.2016 sowie der Vorlage OM 1101 vom 17.01.2017 mit breiter Mehrheit angeregt und ist beim Magistrat auf offene Ohren gestoßen, wie die Stellungnahme ST 359 und die Stellungnahme ST 677 zeigen. Allein die Umsetzung steht seit über einem halben Jahr aus. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 29.11.2016, OM 1008 Anregung an den Magistrat vom 17.01.2017, OM 1101 Stellungnahme des Magistrats vom 13.02.2017, ST 359 Stellungnahme des Magistrats vom 31.03.2017, ST 677 Stellungnahme des Magistrats vom 08.12.2017, ST 2384
Brachgrundstück Berger Straße 224 bis 228/Ringelstraße 47 bis 51
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 12.09.2017, OM 2112 entstanden aus Vorlage: OF 155/4 vom 27.08.2017 Betreff: Brachgrundstück Berger Straße 224 bis 228/Ringelstraße 47 bis 51 Der Magistrat wird gebeten, hinsichtlich der Sicherung des Brachgrundstückes Berger Straße 224 bis 228/Ringelstraße 47 bis 51 erneut tätig zu werden. Nach wie vor geht eine Gefährdung von dem Grundstück auf den öffentlichen Raum aus. Begründung: Obwohl vor Kurzem die Eingrenzung des Brachgrundstücks in der Ringelstraße durch die Aufstellung mehrerer Bauzaunteile verbessert wurde, ist nun eine Beschädigung (großes Loch) in dem Teil des Zaunes, der aus Drahtzaun besteht, zu beobachten. Ferner ragen nach wie vor einzelne Drahtteile bis auf den Gehweg, wodurch sie Stolperfallen darstellen sowie Verletzungsrisiko bergen. Außerdem ist nach wie vor eine Erhöhung in der Intensität der Verunreinigung des Grundstücks, vor allem durch menschliche Exkremente, zu verzeichnen. Der Ortsbeirat fordert daher als aktuelle Sicherheitsmaßnahme die Gewährleistung einer durchweg sicheren Einzäunung dieses inzwischen urwaldlich anmutenden Brachgrundstücks in der Ringelstraße, um eine weitere Vermüllung zu unterbinden sowie die Gefährdung, die vom Grundstück ausgeht, zu minimieren. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.12.2017, ST 2426
Innerstädtische Einkaufslagen bewahren, nicht schwächen
S A C H S T A N D : Anregung vom 12.09.2017, OA 185 entstanden aus Vorlage: OF 153/4 vom 29.08.2017 Betreff: Innerstädtische Einkaufslagen bewahren, nicht schwächen Vorgang: OM 660/16 OBR 4; ST 413/17; ST 1453/17 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, mit Entschiedenheit die Funktionsfähigkeit innerstädtischer Einkaufslagen wie der Berger Straße zu bewahren und womöglich zu stärken und nicht durch die Ausweitung der Kapazität sogenannter Einkaufszentren in gut erreichbarer Nachbarschaft zu schwächen. Darüber hinaus wird der Magistrat gebeten, die in der neueren Stellungnahme erwähnte Aus wirkungsanalyse der Stadtverordnetenversammlung und dem Ortsbeirat zur Verfügung zu stellen. Begründung: Die örtlichen Einzelhändler haben sich in großer Sorge an den Ortsbeirat gewandt, weil sie befürchten, dass durch die Ausweitung der Kapazität des Hessen-Centers um fast die Hälfte weitere Kaufkraft aus dem Gebiet der Berger Straße abgezogen wird. Der Magistrat ist bisher nicht in der Lage, diese Sorge zu entkräften. Der Ortsbeirat teilt daher die Sorgen des örtlichen Einzelhandels und auch der Bürgerinnen und Bürger, die ein großes Interesse an einem vielfältigen Angebot mitten im Stadtteil haben. Der Magistrat sollte diese Sorgen ernst nehmen und entsprechend handeln. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 04.10.2016, OM 660 Stellungnahme des Magistrats vom 17.02.2017, ST 413 Stellungnahme des Magistrats vom 14.08.2017, ST 1453 Stellungnahme des Magistrats vom 09.03.2018, ST 578 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Ausschuss für Wirtschaft und Frauen Beratung im Ortsbeirat: 4 Versandpaket: 20.09.2017 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 06.11.2017, TO I, TOP 32 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 185 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., BFF, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) sowie FDP (= Prüfung und Berichterstattung) 15. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Frauen am 07.11.2017, TO I, TOP 19 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 185 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) sowie FDP (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF (= Annahme) 20. Sitzung des OBR 4 am 06.03.2018, TO I, TOP 5 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. Beschlussausfertigung(en): § 1892, 15. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau vom 06.11.2017
Mülleimer und Entsorgungsbehälter für Zigarettenreste auf das Bornheimer Fünffingerplätzchen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 12.09.2017, OM 2111 entstanden aus Vorlage: OF 150/4 vom 29.07.2017 Betreff: Mülleimer und Entsorgungsbehälter für Zigarettenreste auf das Bornheimer Fünffingerplätzchen Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob auf dem Bornheimer Fünffingerplätzchen drei weitere Mülleimer aus feuerfestem Material mit einer O berfläche zur Entsorgung von Zigarettenresten in unmittelbarer Nähe der Bänke aufgestellt werden können. Begründung: Das Bornheimer Fünffingerplätzchen ist zeitweise sehr schmutzig. Weggeworfenes Papier und leere Flaschen liegen überall herum. Außerdem ist der Boden, insbesondere in den Zwischenräumen der Pflastersteine, mit Zigarettenresten übersät. Grund hierfür ist nicht nur die Nachlässigkeit der Besucherinnen und Besucher, sondern auch die unzureichende Ausstattung mit Entsorgungsmöglichkeiten. Die zur Heidestraße und zur Berger Straße hin angebrachten Mülleimer sind häufig überfüllt. Der an der Ringelstraße vorhandene Mülleimer wird kaum benutzt, da er von den Bänken aus wegen der dort aufgebauten Paletten nicht zu sehen ist. Die beiden anderen Mülleimer stehen zudem nicht direkt an den Bänken und es bedarf schon einiger Aufmerksamkeit, diese zu finden. Am besten wäre es, wenn die Mülleimer unmittelbar an den Bänken, das heißt, zum Beispiel an den dahinter stehenden Bäumen, angebracht würden. Für Zigaretten sind überhaupt keine geeigneten Behälter da. Deshalb werfen die Raucherinnen und Raucher ihre Zigarettenreste einfach auf den Boden, also auf das Pflaster. Dieses ist in der Regel damit übersät. Dem Reinigungsdienst gelingt es auch nicht, die sich in den Zwischenräumen befindlichen Kippen restlos zu entfernen. Hier helfen nur die üblichen Betonkegel mit Sand ab. Selbst wenn es nicht möglich ist, die normalen Mülleimer in unmittelbarer Nähe der Bänke aufzustellen, ist es notwendig, dass die Betonkegel direkt an den Bänken stehen. Nur so können diese erfolgreich der Verschmutzung des Bornheimer Fünffingerplätzchens mit Zigarettenresten entgegenwirken. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.12.2017, ST 2339
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