Leerstand von Wohnraum beseitigen
Vorlagentyp: OM
Inhalt
S A C H S T A N D :
Anregung an den Magistrat vom 16.05.2019, OM
4691 entstanden aus Vorlage:
OF 652/3 vom
13.03.2019 Betreff: Leerstand von Wohnraum beseitigen
Trotz angespannter
Wohnsituation stehen im Nordend Wohnungen leer. Aufgrund fehlender rechtlicher
Grundlagen (das Zweckentfremdungsverbot gibt es seit 2004 nicht mehr) ist der
Prozentsatz dieses Leerstandes nicht exakt erfassbar. Es weisen aber von außen
erkennbare Indizien darauf hin, dass der Leerstand mehr zu- als abnimmt.
Markante Beispiele sind unter anderem die Wohnhäuser Berger Straße 6 - 8
sowie Rappstraße 6, die seit vielen Jahren leer stehen. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat
aufgefordert, sich bei der Landesregierung für die Wiedereinführung des
Zweckentfremdungsverbots einzusetzen, denn es untersagt auch den dauerhaften
Wohnungsleerstand. Antragstellender Ortsbeirat:
Ortsbeirat 3
Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage:
Stellungnahme des
Magistrats vom 12.08.2019, ST 1498
Aktenzeichen: 63 0