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Anfrage an den Magistrat zur Entscheidung bzgl. des Ankaufs der Gewerbefläche Eschborner Landstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 04.01.2015, OF 482/7 Betreff: Anfrage an den Magistrat zur Entscheidung bzgl. des Ankaufs der Gewerbefläche Eschborner Landstraße Das öffentlich zugängliche Expose zum Gewerbegebiet Eschborner Landstraße / Gaugrafenstraße (http://picture.immobilienscout24.de/files/video001/N /321/470/85/321470085-0.pdf?1136921789) in Verbindung mit dem Beitrag der FNP vom 2.12.2014 (http://www.fnp.de/lokales/frankfurt/Kein-Kaeufer-fuer-Areal-an-der-Gaugrafenstr asse;art675,1155124) wirft einige Fragen auf, die der Ortsbeirat den Magistrat bittet zu beantworten: 1. Die FNP behauptet, der Kauf des Areals durch die Stadt wäre nicht zustande gekommen, da das Risiko der Stadt zu groß sei. "Es handle sich um kontaminiertes Gelände, dessen Sanierung einen Millionenbetrag kosten könne." Das Expose sagt in Kapitel 7 aus: "Das Areal wurde hinsichtlich möglicher Boden- und Grundwasserbelastungen umfangreichen um-welttechnischen Untersuchungen mittels Boden-, Bodenluft- und Grundwasserbeprobungen unterzogen. Im Ergebnis sämtlicher Untersuchungen ergibt sich nach Auffassung der Oberfinanzdirektion Niedersachsen (Leitstelle des Bundes für Boden- und Grundwasserschutz) kein weiterer Handlungs-bedarf. Es wurden vereinzelt lediglich lokale, eng begrenzte Bodenverunreinigungen meist in versiegelten Bereichen vorgefunden, die jedoch keine Gefährdung für das Grundwasser darstellen. Es liegt kein hinreichender Verdacht auf eine schädliche und damit sanierungsbedürftige Bodenveränderung bzw. auch keine relevante Grundwasserverunreinigung vor, so dass sich insgesamt auf Grundlage der durchgeführten Untersuchungen kein weiterer Handlungsbedarf für vertiefende umwelttechnische Untersuchungen ergibt." a. Welche über das Gutachten hinausgehenden Informationen liegend der Stadt vor, die die oben zitierte Aussage rechtfertigen? b. Diese Informationen sind dem Ortsbeirat zugänglich zu machen. c. Wenn keine weiteren Informationen vorliegen, wie kommt das Stadtplanungsamt zu dieser Einschätzung? 2. Weiterhin ist in Kapitel 7 ausgeführt " Bietern, die ein verhandlungsfähiges Angebot abgeben, wird bei Bedarf Einblick in die vorliegenden Gutachten gegeben." a. Warum sind die vorliegenden Gutachten nicht öffentlich einsehbar? b. Diese Gutachten sind dem Ortsbeirat zur Kenntnis zu bringen. 3. Kapitel 7, .Sonstiges' Die Stadt Frankfurt am Main hat die Bereitschaft erklärt, diese Flurstücke im Zuge des Veräußerungsverfahrens der Gesamtliegenschaft zu veräußern. Interessenten werden gebeten, sich in dieser Angelegenheit mit dem Liegenschaftsamt der Stadt Frankfurt am Main in Verbindung zu setzen. a. Wann wurde diese Entscheidung gefällt? b. Von Wem? c. Hat diese Entscheidung einen endgültigen Charakter, was den Erwerb des Geländes durch die Stadt angeht ? d. Weiterhin wird im Expose ausgeführt, der Westerbach solle renaturiert werden, die zum Verkauf angebotenen Flurstücke betreffen aber die ehemaligen Bachläufe. Geht der Magistrat davon aus, dass ein Investor diese Flurstücke erwirbt um auf diesen einen Bach wiederherzustellen? e. Oder ist doch eher anzunehmen, dass nach Veräußerung der Grundstücke zugunsten des Investors auf eine Renaturierung des Westerbach verzichtet wird? 4. Kapitel 6 .Erschließung' "Erschließungsbeiträge sind gemäß der Auskunft des Amtes für Straßenbau und Erschließung für die Flurstücke, die im Eigentum des Bundes stehen, für die Erschließungsanlagen Eschborner Landstraße und Gaugrafenstraße nicht mehr zu zahlen." a. Bedeutet dies, dass ein Investor keine Beiträge zu den nicht unerheblichen Aufwendungen für eine bedarfsgerechte Verkehrsanbindung zu leisten hat? b. Wie stellt der Magistrat sicher, dass eine belastbare Bedarfsabschätzung in Abhängigkeit des endgültigen Käufers / angesiedelten Gewerbes vorgenommen werden kann? c. Hat der Magistrat, das Stadtplanungsamt oder das Amt für Straßenbau und Erschließung zu diesem Thema bereits Gutachten erstellt? d. Wenn C) Ja, so sind diese Gutachten und Abschätzungen dem Ortsbeirat zur Kenntnis zu bringen. Wenn C) Nein, warum nicht? e. Hat der Magistrat oder eins der beteiligten Ämter bereits Kontakt zu Hessen Mobil aufgenommen, um die Möglichkeiten einer Erschließung des Grundstücks über eine eigene Autobahnanbindung zur A5 zu eruieren? f. Wenn E) Ja, mit welchem Ergebnis? g. Wenn E) Nein, warum nicht? Ist dieses geplant? 5. Generelles a. Warum muss der Ortsbeirat sich die notwendigen Informationen mühsam aus der Presse zusammensammeln und wird nicht umfassend und zeitnah vom Magistrat informiert? b. Gibt es überhaupt ein zusammenhängendes Konzept für die Gewerbeentwicklung im Bereich des OBR7? c. Es drängt sich der Gedanke auf, bei der Gewerbeentwicklung würde eher reagiert als agiert. Die Entwicklung des Gewerbegebiets Heerstraße scheint zu keinem Zeitpunkt mit der Entwicklung des in Frage stehenden Gebiets verknüpft worden zu sein. Insbesondere was die entstehenden Verkehrsströme angeht, scheinen beide Gebiete isoliert betrachtet zu werden. Oder gibt es übergreifende Konzepte? Antragsteller: fraktionslos Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 7 am 20.01.2015, TO I, TOP 10 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1232 2015 Die Vorlage OF 482/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: fraktionslos
Weiter lesenSatzung zur Straßenreinigung konkretisieren - das Beispiel Heerstraße zeigt Handlungsbedarf
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 02.12.2014, OM 3701 entstanden aus Vorlage: OF 467/7 vom 17.11.2014 Betreff: Satzung zur Straßenreinigung konkretisieren - das Beispiel Heerstraße zeigt Handlungsbedarf Der Magistrat wird gebeten, die Satzung zur Straßenreinigung in folgenden Punkten zu konkretisieren: - Gebühren werden nur dann erhoben, wenn eine Gegenleistung erbracht wurde; - Gebühren werden für den Fall zurückerstattet, wenn keine Leistung erbracht wurde. Begründung: Anwohner der Heerstraße sind mit Recht darüber verärgert, dass sie Straßenreinigungsgebühren bezahlen sollen, obwohl dafür monatelang keine Gegenleistung erbracht werden konnte. Grund dafür war die Sanierung der Straße (FNP vom 30.10.2014). Es kann nicht sein, dass die Satzung der Straßenreinigung so unkonkret gehalten ist und dadurch beliebig ausgelegt werden kann. Das muss dringend geändert werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 20.02.2015, ST 309
Praunheimer Kreisel verkehrstechnisch richtig konzipiert?
S A C H S T A N D : Antrag vom 17.11.2014, OF 468/7 Betreff: Praunheimer Kreisel verkehrstechnisch richtig konzipiert? Der Magistrat wird gebeten den Ortsbeirat darüber zu informieren, ob der Praunheimer Kreisel verkehrstechnisch richtig konzipiert wurde. Begründung: Am Praunheimer Kreisel kommt es gehäuft vor, dass größere Lastkraftwagen sich dort festfahren. In der FNP vom 13.11.2014 wurde über den jüngsten Vorfall dieser Art berichtet. Daraus ergibt sich die Frage, ob der Praunheimer Kreisel dauerhaft den verkehrstechnischen Anforderungen gewachsen ist. Auch nach Abschluss der Sanierung der Heerstraße wird man an dieser Straßenverbindung mit großen Fahrzeugen (z.B. Baufahrzeugen) rechnen müssen. Die Situation scheint sehr bedenklich zu sein. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 7 am 02.12.2014, TO I, TOP 15 Beschluss: Die Vorlage OF 468/7 wird abgelehnt. Abstimmung: SPD, FARBECHTE und fraktionslos gegen CDU und REP (= Annahme) bei Enthaltung GRÜNE, FREIE WÄHLER und FDP
Partei: CDU
Weiter lesenHaushalt 2015/2016 Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen Ortsumfahrung Praunheim/Planungsmittel (auch Gewerbegebietsanbindung Heerstraße genannt)
S A C H S T A N D : Antrag vom 06.11.2014, OF 541/8 Betreff: Haushalt 2015/2016 Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen Ortsumfahrung Praunheim/Planungsmittel (auch Gewerbegebietsanbindung Heerstraße genannt) Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die dafür vorgesehenen Mittel werden gestrichen. Begründung: Die Gesamtkosten der Maßnahme betragen voraussichtlich bis zu 65 Millionen Euro. Die Sinnhaftigkeit dieses Straßen- und Brückenneubaus ist äußerst fraglich, da mit diesem "vergifteten Geschenk" der zukünftig ansteigende, motorisierte Verkehr aus Praunheim und dem neuen Gewerbegebiet nunmehr auch auf angrenzende Stadtteile (Nordweststadt, Heddernheim) verteilt werden soll. Die angestrebte Baumaßnahme zementiert somit die Verkehrsproblematik im Frankfurter Nordwesten dauerhaft. Gerne kann dieses Geld beispielsweise für die Instandsetzung von zahlreich vorhandenen, maroden Ingenieurbauwerken im Ortsbezirk 8 verwendet werden -oder für den gesamtstädtischen Schuldenabbau. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des OBR 8 am 06.11.2014, TO I, TOP 7 Beschluss: Etatanregung EA 76 2014 Die Vorlage OF 541/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und FDP gegen FREIE WÄHLER (= Ablehnung)
Partei: GRÜNE
Weiter lesenBebauungsplan Nr. 696 - Gewerbegebiet Nördlich Heerstraße - Teilbereich 2
S A C H S T A N D : Anregung vom 04.11.2014, OA 571 entstanden aus Vorlage: OF 453/7 vom 17.10.2014 Betreff: Bebauungsplan Nr. 696 - Gewerbegebiet Nördlich Heerstraße - Teilbereich 2 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, das Bebauungsplanverfahren zum Bebauungsplan Nr. 696 erneut durchzuführen mit dem Ziel, das reine Gewerbegebiet in seinem östlichen Teil als Mischgebiet auszuweisen und somit die Ansiedlung von Schulen oder Kinderbetreuungseinrichtungen sowie Wohngebäuden zu ermöglichen. Begründung: Der Satzungsbeschluss für das Bebauungsplanverfahren ist noch nicht erfolgt, gleichzeitig haben sich neue Argumente für die Ausweisung eines Mischgebiets ergeben. Zum einen werden händeringend geeignete Flächen für den Wohnungsbau gesucht, zum anderen ist mit hoher Wahrscheinlichkeit ein neuer Standort für die Europäische Schule zu finden. Da im Geltungsbereich des Bebauungsplans noch keine Gewerbebetriebe angesiedelt sind, sind keine Nachteile für bestehende Betriebe zu erwarten. Bestehende bzw. im Bau befindliche Gewerbebetriebe im benachbarten Geltungsbereich des Bebauungsplans Nr. 854 dürften ebenfalls nicht im Konflikt mit einem Mischgebiet stehen. Das Mischgebiet könnte sich auf einen Teilbereich im Osten des Gesamtgebiets beschränken. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.03.2015, ST 363 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Versandpaket: 12.11.2014 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 08.12.2014, TO I, TOP 60 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage OA 571 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: SPD und FDP gegen LINKE. (= Prüfung und Berichterstattung); CDU und GRÜNE (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FREIE WÄHLER (= Ablehnung) RÖMER und Piraten (= Annahme) 36. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 16.12.2014, TO I, TOP 22 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage OA 571 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: CDU und GRÜNE gegen SPD, FDP und RÖMER (= Annahme) sowie LINKE. (= Prüfung und Berichterstattung) und FREIE WÄHLER (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Piraten, ÖkoLinX-ARL und REP (= Annahme) 37. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 18.12.2014, TO II, TOP 35 Beschluss: Die Vorlage OA 571 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: CDU und GRÜNE gegen SPD, FDP, RÖMER, Piraten, ÖkoLinX-ARL und REP (= Annahme) sowie LINKE. (= Prüfung und Berichterstattung) und FREIE WÄHLER (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 5415, 37. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 18.12.2014 Aktenzeichen: 61 00
Satzung zur Straßenreinigung konkretisieren - das Beispiel Heerstraße zeigt Handlungsbedarf
S A C H S T A N D : Antrag vom 04.11.2014, OF 460/7 Betreff: Satzung zur Straßenreinigung konkretisieren - das Beispiel Heerstraße zeigt Handlungsbedarf Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, die Satzung zur Straßenreinigung so zu konkretisieren, dass es nicht zu Gebührenbescheide kommt, für die keine Gegenleistungen erbracht wurden. Begründung: Anwohner der Heerstraße sind mit recht darüber verärgert, dass sie Straßenreinigungsgebühren bezahlen sollen, obwohl dafür Monate lang keine Gegenleistung erbracht werden konnte. Grund dafür war die Sanierung der Straße. (s. FNP v. 30.10.2014) Es kann nicht sein, dass die Satzung der Straßenreinigung so unkonkret gehalten ist und dadurch beliebig ausgelegt werden kann. Das muss dringend geändert werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 7 am 04.11.2014, TO I, TOP 18 Beschluss: Die Vorlage OF 460/7 wurde zurückgezogen.
Partei: CDU
Weiter lesenVerkehrskonzept für das Gewerbegebiet Eschborner Landstraße erarbeiten
S A C H S T A N D : Antrag vom 18.10.2014, OF 455/7 Betreff: Verkehrskonzept für das Gewerbegebiet Eschborner Landstraße erarbeiten Der Magistrat wird gebeten für die Verkehrsanbindung des Gewerbegebiets Eschborner Landstraße ein Konzept zu erstellen und dem Ortsbeirat vorzustellen. Begründung: Die jetzige Verkehrssituation auf den Verbindungen des Gewerbegebiets zu den Autobahnen (insbesondere Guerikestrasse, Gaugrafenstrasse,Westerbachstrasse) ist bereits jetzt sehr unbefriedigend. Durch die politische Entscheidung der Ansiedlung neuer Gewerbe wird die Situation weiter verschärft. Eine Steigerung des Verkehrsaufkommens kann von der bestehenden Anbindung nicht verkraftet werden und führt insbesondere im Bereich der Westerbachstrasse zu einer nicht mehr zumutbaren Belastung der Anwohner. Damit steht die Stadt in der Pflicht, sich mit den Folgen eines weiter zunehmenden Verkehrsaufkommens auseinanderzusetzen. Mit der Besiedlung des Gewerbegebiets nördlich der Heerstraße kommen zusätzliche Verkehrsströme hinzu. Deshalb sieht der Ortsbeirat hier dringenden Handlungsbedarf. Antragsteller: fraktionslos Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 7 am 04.11.2014, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage OF 455/7 wurde zurückgezogen.
Partei: fraktionslos
Weiter lesenNeuen ausbaufähigen Standort für die Europäische Schule Frankfurt nördlich der Heerstraße frei halten
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 07.10.2014, OM 3534 entstanden aus Vorlage: OF 446/7 vom 04.10.2014 Betreff: Neuen ausbaufähigen Standort für die Europäische Schule Frankfurt nördlich der Heerstraße frei halten Der Magistrat wird beauftragt, einen möglichen Neubau der Europäischen Schule im Gewerbegebiet nördlich der Heerstraße zu berücksichtigen. Die Machbarkeitsstudie - eine Studie zum zukünftigen Flächenbedarf der Schule für 2.500 Schüler (derzeit ca. 1.500) - wird voraussichtlich Anfang 2015 vorliegen. Das Gewerbegebiet nördlich der Heerstraße ist ideal für einen Neubau der Schule. Es garantiert eine bestmögliche Verkehrsanbindung und ausbaufähige Flächen und bietet Gewähr, Verkehrskonflikte zu vermeiden. Begründung: Ein Gespräch mit der Leitung der Europäischen Schule lieferte die Information, dass es spätestens Anfang 2015 feststehen wird, ob die Europäische Schule einen neuen Standort benötigt, da der jetzige nur begrenzt erweiterungsfähig ist. Das Ziel muss es sein, die Schule im Frankfurter Nordwesten zu halten. Das Gewerbegebiet nördlich der Heerstraße ist hierfür ideal, da es nicht nur genügend Platz für eine ausreichend konzipierte Schule bietet, sondern zudem Raum lässt für ein künftiges Wachstum der Schule und für Schülerinnen und Schüler eine optimale Verkehrsanbindung bietet. Eine eventuelle Verlagerung wäre darüber hinaus ein Beitrag zur Lösung des bestehenden Verkehrsproblems auf dem Praunheimer Weg. Mit dem neuen Standort könnte man somit eine Win-win-Situation für die Schule einerseits und die Bürgerinnen und Bürger anderseits erzielen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 16.01.2015, ST 99 Aktenzeichen: 40 33
Vorgartensatzung für die Stadt Frankfurt vom 22. März 1979
S A C H S T A N D : Antrag vom 04.10.2014, OF 445/7 Betreff: Vorgartensatzung für die Stadt Frankfurt vom 22. März 1979 1. Die Stadtverordnetenversammlung beauftragt den Magistrat, überprüfen zu lassen, in wie vielen Siedlungen im Ortsbezirk 7 allein auf Grund der baulichen Gegebenheiten eine Einhaltung der Vorgartensatzung (ausschließlich gärtnerische Nutzung!) überhaupt zu realisieren ist, da z. B. keine andere Möglichkeit für das Abstellen der Mülltonnen besteht. 2. Des Weiteren wird die Stadtverordnetenversammlung gebeten, die besagte Vorgartensatzung - letztmalige Aktualisierung im Frühjahr 1979! - zu überarbeiten, den Realitäten anzupassen und sie danach als verbindliche Grundlage für Planung und Ausführung von Neubauten auszuweisen. Begründung: Ein Bestehen seitens der Stadtverwaltung auf die Einhaltung der Vorgartensatzung stellt zahlreiche Eigenheimbesitzer vor bautechnische und finanzielle Probleme, zumal Anzahl und Größe der Mülltonnen sich seit 1979 massiv verändert haben und höchstwahrscheinlich weiteren Veränderung unterliegen, es mit einer einmaligen baulichen Maßnahme deshalb kaum getan ist. Den aktuell betroffenen Bewohnern in der Heerstraße sollte die Möglichkeit gegeben werden, eine Abstellfläche auf ihrer Liegenschaft einzurichten und diese gärtnerisch ansprechend zu gestalten. Für die Zukunft kann eine Lösung nur darin bestehen, dass bei Neuplanungen von Liegenschaften und Siedlungen ein Abstellplatz für Mülltonnen von vornherein berücksichtigt wird. Antragsteller: die farbechten - LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 7 am 07.10.2014, TO I, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage OF 445/7 wurde zurückgezogen.
Partei: die_farbechten_-_LINKE.
Weiter lesenMöglichkeiten eines Park-and-ride-Platzes Taunusblick prüfen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 16.09.2014, OM 3479 entstanden aus Vorlage: OF 431/7 vom 01.09.2014 Betreff: Möglichkeiten eines Park-and-ride-Platzes Taunusblick prüfen Vorgang: B 62/14 Der Magistrat wird beauftragt, zu prüfen und zu berichten, ob eine Verlängerung der U-Bahn-Linie U 6 bis ins Gewerbegebiet nördlich der Heerstraße und die Errichtung eines Park-and-ride-Platzes südöstlich der A 5 möglich ist unter Sicherstellung, dass keine Anbindung des Individualverkehrs an die Ludwig-Landmann-Straße erfolgt. Eine Vorplanung und eine Kosten-Nutzen-Analyse sowie die Prüfung einer Anbindung an die Regionaltangente West (RTW) wären begrüßenswert. Im Rahmen der Untersuchungen der Verlängerung der U 6 bis Steinbach wurde diese "kleine" Lösung leider nicht betrachtet (B 62). Begründung: Der Bericht B 62 (Verlängerung der Stadtbahnlinie U 6 nach Nordwesten) lässt vermuten, dass eine Verlängerung der U 6 ins Gewerbegebiet und ein Park-and-ride-Platz Taunusblick eine sinnvolle Ergänzung des Verkehrsnetzes wären. Eine Anbindung an die RTW würde die Attraktivität sicherlich noch weiter erhöhen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 12.01.2015, ST 72 Beratung im Ortsbeirat: 7 Aktenzeichen: 61 10
Baustellen-Schleichweg unterbinden
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 15.07.2014, OM 3332 entstanden aus Vorlage: OF 422/7 vom 15.07.2014 Betreff: Baustellen-Schleichweg unterbinden Vorgang: ST 750/14 Der Magistrat wird gebeten, 1. umgehend Maßnahmen einzuleiten, die den Schleichverkehr durch den Damaschkeanger (von der Heerstraße, den "Garagenberg" gegen die Einbahnstraße kommend) und Am Ebelfeld unterbinden und 2. eine Geschwindigkeitskontrolle im Damaschkeanger ab dem Kreisel durchzuführen. Begründung: Trotz Zusage des Magistrats in der Stellungnahme ST 750, dass es keine Baustellenumleitung durch das Wohngebiet Damaschkeanger/Am Ebelfeld geben wird, und der bereits eingeleiteten zusätzlichen Maßnahmen etabliert sich zusehends ein Schleichverkehr durch die Siedlung. Nicht nur das erhöhte Verkehrsaufkommen ist für die Anwohner eine Belastung, sondern auch die gefahrenen Geschwindigkeiten, welche die vorgeschriebenen 30 km/h bei Weitem überschreiten. Dabei ist festzustellen, dass gerade die Anlieger durch überhöhtes Tempo auffallen. Dies führt besonders für Kinder zu einer eklatanten Gefährdung. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 02.06.2014, ST 750 Stellungnahme des Magistrats vom 22.12.2014, ST 1577 Beratung im Ortsbeirat: 7 Aktenzeichen: 32 1
Informationstafel am Praunheimer Kreisel aufstellen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 13.05.2014, OM 3137 entstanden aus Vorlage: OF 381/7 vom 28.04.2014 Betreff: Informationstafel am Praunheimer Kreisel aufstellen Der Magistrat wird gebeten, eine Informationstafel in unmittelbarer Nähe des Praunheimer Kreisels nach dessen Fertigstellung aufzustellen. Die Informationen sollten die dargestellten Motive des Praunheimer Kreisels (Heerstraße und Ziegelei-Industrie) beinhalten. Begründung: Der Praunheimer Kreisel wird nach seiner Fertigstellung sowohl an die Geschichte der römischen Straßen als auch an die Ziegelei-Industrie erinnern. Eine Informationstafel könnte den interessierten Bürgern hierbei eine Hilfe sein. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.08.2014, ST 1087 Stellungnahme des Magistrats vom 06.02.2015, ST 223 Aktenzeichen: 67 0
Rahmenplan Ortsmitte Praunheim
S A C H S T A N D : Anregung vom 25.02.2014, OA 476 entstanden aus Vorlage: OF 368/7 vom 11.02.2014 Betreff: Rahmenplan Ortsmitte Praunheim Vorgang: Zwischenbescheid des Magistrats vom 09.09.2014 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die Vorschläge und Anregungen des Ortsbeirats zum Rahmenplan Ortsmitte Praunheim bei der Erstellung des angekündigten Magistratsberichts zu berücksichtigen und die notwendigen Maßnahmen einzuleiten. 1. Handlungsbaustein 1 - Umgestaltung Graebestraße und Platzgestaltung a) Durch die baldige Fertigstellung des neuen Gemeindezentrums und der anstehenden Neubebauung im Bereich des alten Gemeindezentrums kommt dem Handlungsbaustein 1 eine hohe Priorität zu. Der Ortsbeirat begrüßt die Zielsetzung, einen attraktiven Platzraum mit "Dorfplatz-Charakter" zu schaffen. b) Es sollten zeitnah konkrete Planungen für die Umgestaltung erarbeitet und entsprechende Haushaltsmittel für deren Umsetzung eingestellt werden. Dies schließt den Ankauf und anschließenden Abriss des alten straßenseitigen Baus auf dem Grundstück Graebestraße 9 ein, um eine echte Platzsituation zu schaffen. Bei der Detailplanung ist insbesondere auch auf die Parkplatzsituation einzugehen. c) Der langfristige Vorschlag einer neuen Randbebauung im Bereich Graebestraße 9 bis 11 wird nicht weiterverfolgt. 2. Handlungsbaustein 2 - Bebauung des Grundstücks südlich des ehemaligen Pfarrhauses/neuen Gemeindehauses Sofern noch keine Baugenehmigung erteilt wurde, sollte der Magistrat darauf achten, dass die Planungen den Ergebnissen der Planungswerkstatt weitestgehend entsprechen. 3. Handlungsbaustein 3 - Anbindung der südlichen Graebestraße an die Nidda und Steg über den Nidda-Altarm a) Im Zuge der Arbeiten zum Handlungsbaustein 1 sollten auch diese Vorschläge umgesetzt werden. Maßgeblich hierfür ist insbesondere die Zielsetzung, neue Sichtachsen zum Praunheimer Ortskern sowie eine bessere Erreichbarkeit von den Rad- und Fußwegen an der Nidda hin zum Ortskern zu schaffen. b) Sofern ein Steg naturschutzrechtlich zulässig ist, bittet der Ortsbeirat um den raschen Bau dieses Stegs. 4. Handlungsbaustein 4 - Umnutzung der Praunheimer Werkstätten a) Der Ortsbeirat unterstützt die Bestrebungen, das denkmalgeschützte Ensemble zu erhalten und einer neuen kulturellen/künstlerischen Nutzung zuzuführen. Der Magistrat wird gebeten, in Gesprächen mit der Waisenhausstiftung für eine angemessene Miete bzw. Pacht zu sorgen. b) Das Umnutzungskonzept sollte Räume für den Jugendclub Praunheim sowie ein gastronomisches Angebot (privater Pächter oder Gesamtpächter) beinhalten. c) Der Saal muss zu angemessenen Konditionen von Vereinen, Initiativen und Einzelpersonen, auch ohne Nutzung des gastronomischen Angebots, angemietet werden können. d) Der Hof sollte sich zur Nidda öffnen und - ggf. im Rahmen des gastronomischen Angebots - frei zugänglich sein. 5. Handlungsbaustein 5 - Schaffung einer Auftaktsituation und Attraktivierung des Außenbereichs der Praunheimer Werkstätten Die Pläne finden die Zustimmung des Ortsbeirats und sollten nach Beendigung der Baumaßnahmen aus Handlungsbaustein 2 zeitnah umgesetzt werden. Entsprechende Planungen sind zu konkretisieren und Mittel für die Umsetzung in den Haushalt einzustellen. 6. Handlungsbaustein 6 - Umgestaltung des Platzes im Bereich des Senioren- und des Ladenzentrums Die Vorschläge finden die Zustimmung des Ortsbeirats. Die Planungen sollten zeitnah konkretisiert und Mittel für die Umsetzung in den Haushalt eingestellt werden. 7. Handlungsbaustein 7 - Umgestaltung des Straßenraums Alt-Praunheim a) Der Ortsbeirat begrüßt die Vorschläge, die unabhängig vom Bau der Ortsumfahrung zügig umgesetzt werden sollten. Spätestens nach Abschluss der Sanierungsarbeiten an der Heerstraße sollte mit der Umsetzung begonnen werden. Die Planungen sind entsprechend zu konkretisieren und Mittel für die Umsetzung einzustellen. b) Die verkehrsmäßigen Auswirkungen sind dabei zuvor gesondert zu überprüfen. Dies gilt auch für die in den Plänen enthaltene Verlegung der Ampel in Richtung des Ladenzentrums. Insbesondere ist unverändert eine eigene Haltebucht für den Bus vorzusehen. 8. Handlungsbaustein 8 - Umgestaltung des Dalles a) Bezüglich des Handlungsbausteins 8 erfolgt mittelfristig eine ergebnisoffene Prüfung, insbesondere hinsichtlich der verkehrsmäßigen Auswirkungen und der Schaffung eines Mehr an öffentlicher Fläche für Fußgänger und ortskernbelebende Nutzungen. b) Die Variante "Umleitung Bus und Einbahnstraße in der Römerstadt" wird nicht weiterverfolgt. 9. Handlungsbausteine 9/10 a + b - Fritz-Lennig-Anlage/Hermann-Luppe-Schule Die Maßnahmen finden die Zustimmung des Ortsbeirats und sind zu konkretisieren. Denkbar wären zur besseren Ausstattung und Gestaltung des Spielplatzes beispielsweise mehr Schatten spendende Bäume, ein Holzspielhaus, eine weitere Schaukel, ein Wasserspielplatz. 10. Handlungsbaustein 11 - Perspektive Praunheimer Mühle Der Handlungsbaustein hat keine Priorität und kann nur im Einvernehmen mit den bisherigen Nutzern angegangen werden. Es ist nicht im Interesse des Ortsbeirats, dass die Wohnanlage für behinderte Menschen aufgegeben wird. 11. Handlungsbaustein 12 - Gestaltung des Randbereichs der Fritz-Lennig-Anlage Die Variante "Randbebauung der Fritz-Lennig-Anlage" wird nicht weiterverfolgt, da die Maßnahmen im rechtlichen Konflikt mit der Grüngürtel-Satzung stehen. 12. Handlungsbausteine 13 bis 16 Die Handlungsbausteine finden die Zustimmung des Ortsbeirats. 13. Handlungsbaustein 17 - Gründung einer Standortgemeinschaft Der Ortsbeirat begrüßt die Idee der Gründung einer Praunheimer Standortgemeinschaft. Die Wirtschaftsförderung wird gebeten, die entsprechenden Firmen und Betriebe mit dieser Zielsetzung anzusprechen und die Gründung eines Gewerbevereins zu koordinieren. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 20.02.2015, B 75 Antrag vom 19.09.2016, OF 60/7 Anregung an den Magistrat vom 04.10.2016, OM 643 Antrag vom 23.04.2018, OF 279/7 Anregung an den Magistrat vom 08.05.2018, OM 3141 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Zuständige sonstige Gremien: KAV Versandpaket: 05.03.2014 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung der KAV am 17.03.2014, TO II, TOP 39 Beschluss: Die Beratung der Vorlage OA 476 wird zurückgestellt. 28. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 24.03.2014, TO I, TOP 37 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 476 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER 17. Sitzung der KAV am 05.05.2014, TO II, TOP 25 Beschluss: Der Vorlage OA 476 wird zugestimmt. 29. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 12.05.2014, TO I, TOP 50 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 476 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER 30. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 16.06.2014, TO I, TOP 32 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 476 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER 31. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 14.07.2014, TO I, TOP 29 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 476 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: Ziffer 3.: CDU und GRÜNE gegen SPD und ELF Piraten (= Annahme) sowie LINKE. (= Ablehnung) Rest der Vorlage: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE. und ELF Piraten (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER (= Annahme) 34. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 10.11.2014, TO I, TOP 5 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage OA 476 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER Beschlussausfertigung(en): § 4802, 31. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau vom 14.07.2014 § 5252, 34. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau vom 10.11.2014 Aktenzeichen: 61 0
Aufstellungsbeschluss Bebauungsplan Nr. 906 hier: Lärmbelastung
S A C H S T A N D : Antrag vom 30.01.2014, OF 412/8 Betreff: Aufstellungsbeschluss Bebauungsplan Nr. 906 hier: Lärmbelastung Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten Auskunft darüber zu erteilen, in welcher Form die Lärmbelastung durch A5, sowie die geplanten Trasse der Regionaltangente West für die künftigen Anwohner im Bereich des Bebauungsplans 906 -westlich der Nordweststadt- gering gehalten werden soll. Auch soll darüber informiert werden ob und gegebenenfalls inwieweit hierdurch die Frischluftschneisen beeinträchtigt werden. Begründung: Die Erfahrung aus autobahnnahen Baugebieten, (z.B. westliche Heerstraße in Praunheim) zeigt, dass Verkäufer Besichtigungs- und Ortstermine gerne bei niedriger Geräuschlage (Ostwind etc.) durchführen. Nach Einzug beschweren sich Bewohner dann sehr schnell über den ihrer Ansicht nach unerträglichen Verkehrslärm und erwarten politische Abhilfe. Erst recht gilt dies, wenn kurz nach Einzug zusätzliche Belastungen wie hier die neu angedachte Trasse der Regionaltangente West Richtung Niederursel eintreten. Hier gilt es, rechtzeitig vor zu planen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 17.01.2014, M 18 Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 8 am 20.02.2014, TO I, TOP 20 Beschluss: Auskunftsersuchen V 957 2014 1. a) Die Vorlage M 18 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. 2. Die Vorlage OF 412/8 wird für erledigt erklärt. 3. Die Vorlage OF 414/8 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass unter Ziffer 1. das Wort "geplante" durch das Wort "zugesagte" ersetzt und die Frage "Welche Auswirkungen sind mit dem Ausbau der A5 auf das Baugebiet des Bebauungsplans Nr. 906 verbunden?" als neue Ziffer 2. eingefügt wird und der erste Satz der Ziffer 6.(alt) entfällt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenKlarheit zur Baustellen-Verkehrsführung bei der Sanierung der Heerstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 28.01.2014, OM 2854 entstanden aus Vorlage: OF 356/7 vom 12.01.2014 Betreff: Klarheit zur Baustellen-Verkehrsführung bei der Sanierung der Heerstraße Der Magistrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten: 1. Wann ist mit dem Beginn des Bauabschnittes Eberstadtstraße/Damaschkeanger zur Sanierung der Heerstraße zu rechnen? 2. Ist die geplante Verkehrsführung mit Ampelregelung weiterhin aktuell? 3. Kann eine Umleitungsregelung durch das Wohngebiet Damaschkeanger/Am Ebelfeld definitiv ausgeschlossen werden? Zudem bittet der Ortsbeirat den Magistrat, die Planung der Verkehrsführung während der Bauphase in enger Absprache mit dem Siedlerverein durchzuführen und den Ortsbeirat frühzeitig zu informieren. Begründung: Immer wieder kommt bei Anwohnern und bei Baustellen-Beteiligten die Möglichkeit einer Umleitung durch das Wohngebiet ins Gespräch. Es ist zu wünschen, dass durch eine verbindliche Aussage des Magistrats diese Gerüchte endgültig verstummen und die angekündigte Verkehrsführung bestätigt wird. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 02.06.2014, ST 750 Beratung im Ortsbeirat: 7 Aktenzeichen: 32 1
Parken entlang der Ludwig-Landmann-Straße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 26.11.2013, OM 2717 entstanden aus Vorlage: OF 337/7 vom 10.11.2013 Betreff: Parken entlang der Ludwig-Landmann-Straße Der Magistrat wird gebeten, für die Zeit von 20:00 Uhr bis 0 7:00 Uhr eine Erweiterung der Parkmöglichkeiten auf der rechten Fahrspur der Ludwig-Landmann-Straße zwischen Heerstraße und Am Ebelfeld stadteinwärts zu prüfen. Begründung: Im genannten Abschnitt der Ludwig-Landmann-Straße ist das Parken auf der rechten Fahrspur bereits teilweise legal möglich. In den Nachtstunden könnte aufgrund des geringeren Verkehrsaufkommens der Streckenabschnitt, in dem das Parken erlaubt ist, verlängert werden. Gerade in den Abendstunden ist in diesem Bereich der Parkdruck hoch und faktisch wird der Fahrstreifen schon jetzt häufig illegal als Parkplatz genutzt. Diese Situation könnte zumindest für die Nachtstunden legalisiert werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 21.03.2014, ST 448 Beratung im Ortsbeirat: 7
Verkehrsentlastung für Praunheim
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 29.10.2013, OM 2608 entstanden aus Vorlage: OF 322/7 vom 14.10.2013 Betreff: Verkehrsentlastung für Praunheim Die Heerstraße wird derzeit schrittweise saniert und der Verkehr ist gezwungen, eine Umleitung zu nutzen. Diese Umleitung über die Ziegelei-Allee, die Christa-Maar-Straße und die Stierstädter Straße hat die Strecke offensichtlich für den Durchgangsverkehr unattraktiv gemacht, denn die Staus auf der Heerstraße haben deutlich abgenommen. Nach der Sanierung der Heerstraße und bis zur endgültigen Fertigstellung der kompletten Ortsumfahrung Praunheim könnten verschiedene Maßnahmen dazu beitragen, dass ein Teil des Verkehrs auf die bisherige Umleitung gelenkt und in der Summe der Durchgangsverkehr auf der Heerstraße reduziert wird. Ein Schleichverkehr durch di e Straßen Am Ebelfeld/Eberstadtstraße ist dabei wirkungsvoll zu verhindern. Der Ortsbeirat bittet den Magistrat daher um die Prüfung des folgenden Vorschlags: Auf der Heerstraße wird durchgehend nur Tempo 30 gestattet. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 21.03.2014, ST 446 Beratung im Ortsbeirat: 7 Aktenzeichen: 32 1
Verkehrssicherheit an der Praunheimer Brücke verbessern
S A C H S T A N D : Antrag vom 07.10.2013, OF 324/7 Betreff: Verkehrssicherheit an der Praunheimer Brücke verbessern Der Magistrat wird gebeten, die Verkehrssicherheit an der Fußgängerquerung an der Praunheimer Brücke zu verbessern. Begründung: Das Stadtplanungsamt hat in seinem Rahmenplan für die Ortsmitte Praunheim unter B 5 Verkehr, mit Bild unter dem Text Ungünstige Lage der Fußgängerquerung an der Praunheimer Brücke auf eine gefahrvolle Überquerung der Straße Alt-Praunheim hingewiesen. Hier sollte ein Warnhinweis mit farbigem Untergrund entstehen, wie er bereits bei Fußgängerüberquerungen an den Haltestellen Heerstraße, Gr. Nelkenstraße und Industriehof vorhanden ist. Antragsteller: FREIE WÄHLER Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 28.05.2013, OF 302/7 Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des OBR 7 am 29.10.2013, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 324/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 29. Sitzung des OBR 7 am 26.11.2013, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 324/7 wird abgelehnt. Abstimmung: SPD, FARBECHTE, REP und fraktionslos gegen CDU, GRÜNE, FREIE WÄHLER und FDP(= Annahme)
Partei: FREIE_WÄHLER
Weiter lesenSanierung Heerstraße zwischen Eberstadtstraße und Damaschkeanger Vortrag des Magistrats vom 14.06.2013, M 104
S A C H S T A N D : Anregung vom 24.09.2013, OA 421 entstanden aus Vorlage: OF 313/7 vom 08.09.2013 Betreff: Sanierung Heerstraße zwischen Eberstadtstraße und Damaschkeanger Vortrag des Magistrats vom 14.06.2013, M 104 Vorgang: OM 969/02 OBR 7; ST 843/02 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, bei der Sanierung des oben genannten Streckenabschnitts der Heerstraße folgende Wünsche zu berücksichtigen: 1. Es ist sicherzustellen, dass der alte Baumbestand vor dem Hofgut erhalten bleibt und durch die Sanierungsmaßnahmen keinen Schaden nimmt. 2. Entsprechend der OM 969 sollte im Rahmen der Heerstraßensanierung der "Garagenweg" zwischen Damaschkeanger und Heerstraße ebenfalls saniert und als verkehrsberuhigter Bereich ausgewiesen werden. Eine Zusage für diese Maßnahme ist in der ST 843 erfolgt. 3. Im Zuge der Maßnahmen sollte auch die Straße Am Hofgut saniert werden. 4. Während der Baumaßnahmen ist durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass der Schleichverkehr durch den Damaschkeanger möglichst verhindert wird. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 14.06.2013, M 104 dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 12.03.2002, OM 969 Stellungnahme des Magistrats vom 28.05.2002, ST 843 Stellungnahme des Magistrats vom 13.01.2014, ST 29 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Verkehrsausschuss Ausschuss für Umwelt und Sport Beratung im Ortsbeirat: 7 Versandpaket: 25.09.2013 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 26.09.2013, TO I, TOP 10 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 104 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Der Vorlage OA 421 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, Piraten und RÖMER gegen FREIE WÄHLER (= Annahme im Rahmen des Revisionsberichtes); LINKE. (= Votum im Verkehrsausschuss) zu 2. SPD, Piraten und RÖMER; FREIE WÄHLER (= Enthaltung); CDU, GRÜNE und LINKE. (= Votum im Verkehrsausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: FDP (M 104 = Annahme, OA 421 = vereinfachtes Verfahren) 23. Sitzung des Verkehrsausschusses am 01.10.2013, TO I, TOP 8 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 104 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage OA 421 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD und RÖMER gegen LINKE. und FREIE WÄHLER (= Annahme im Rahmen des Revisionsberichts) zu 2. CDU und GRÜNE gegen LINKE., FREIE WÄHLER und RÖMER (= Annahme); SPD (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: FDP (M 104 = Annahme, OA 421 = vereinfachtes Verfahren) Piraten (M 104 und OA 421 = Annahme) 24. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 08.10.2013, TO I, TOP 21 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 104 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage OA 421 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, FDP und RÖMER gegen LINKE. und FREIE WÄHLER (= Annahme im Rahmen des Revisionsberichts) zu 2. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., FREIE WÄHLER und RÖMER (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: Piraten und REP (M 104 und OA 421 = Annahme) ÖkoLinX-ARL (M 104 = Enthaltung, OA 421 = Ziffern 1., 2. und 4. Annahme, Ziffer 3. Ablehnung) 25. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 10.10.2013, TO II, TOP 17 Beschluss: 1. Der Vorlage M 104 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage OA 421 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, FDP, Piraten, RÖMER und REP gegen LINKE. und FREIE WÄHLER (= Annahme im Rahmen des Revisionsberichts) zu 2. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., FREIE WÄHLER, Piraten, RÖMER und REP (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: ÖkoLinX-ARL (M 104 = Enthaltung, OA 421 = Ziffern 1., 2. und 4 Annahme, Ziffer 3. Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 3782, 25. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 10.10.2013 Aktenzeichen: 61 1
Umfahrung der Heerstraße hat sich bewährt . Einbahnstraße prüfen
S A C H S T A N D : Antrag vom 09.09.2013, OF 316/7 Betreff: Umfahrung der Heerstraße hat sich bewährt - Einbahnstraße prüfen Der Magistrat wird gebeten zu prüfen, ob nach der erfolgten Sanierung des Streckenabschnitts zwischen Ludwig-Landmann-Straße und Eberstadtstraße die Heerstraße in diesem Streckenabschnitt als Einbahnstraße ausgewiesen werden kann. Die Erreichbarkeit der Geschäfte direkt nach der Kreuzung zur Eberstadtstraße ist dabei von beiden Seiten sicherzustellen. Begründung: Die Sanierung bringt große Belastungen für die Anwohner mit sich. Gleichwohl hat sich die Nutzung der eingerichteten Umfahrung prinzipiell bewährt und hat zu keinen zusätzlichen Staus geführt. Es erscheint sinnvoll nach der Sanierung die Heerstraße in diesem Abschnitt nur für den Verkehr nach Westen zu nutzen. Für den Verkehr nach Osten (Praunheim / Nordweststadt) könnte auch weiterhin die bisherige Umleitung genutzt werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 7 am 24.09.2013, TO I, TOP 14 Beschluss: Die Vorlage OF 316/7 wurde zurückgezogen.
Partei: SPD
Weiter lesenBitte um Bericht des Verkehrsdezernenten zum Stand „Praunheimer Umfahrung“
S A C H S T A N D : Antrag vom 13.08.2013, OF 355/8 Betreff: Bitte um Bericht des Verkehrsdezernenten zum Stand "Praunheimer Umfahrung" Der Ortsbeirat möge beschließen, den Ortsvorsteher zu bitten, Verkehrsdezernenten Herrn Stefan Majer einzuladen um in einer Sitzung des Ortsbeirats noch im laufenden Jahr über den Stand der Erschließung Gewerbegebiet und der Möglichkeit der von uns abgelehnten Anbindung an den Praunheimer Weg und dem generellen Stand zur "Praunheimer Umfahrung" zu berichten und für die Fragen der Bürger und Ortsbeiräte zur Verfügung zu stehen. Begründung: Das Gewerbegebiet Praunheim "Nördliche Heerstraße" liegt zwar außerhalb des Ortsbezirks 8, doch wäre dieser durch eine Anbindung der im Bau befindlichen Erschließung an den Praunheimer Weg direkt betroffen, was die Diskussion dieser Erschließungsmaßnahme im Ortsbeirat 8 unserer Ansicht nach erforderlich macht. Da die Ortsumfahrung Praunheim seit 2006 beschlossen ist, aber ein Tunnel unter der Europäischen Schule z.Z. nicht finanzierbar erscheint, besteht die Gefahr das es mittelfristig doch zu einem Anschluss der Gewerbegebietserschließung an den Praunheimer Weg als "Sparlösung" zur Entlastung der Heerstraße kommt, mit den erwarteten negativen folgen für die betroffenen Bereiche des Ortsbezirks 8. Auch wenn die Verbindung zum Praunheimer Weg aktuell nicht im Bebauungsplan enthalten ist, lässt sich dieser auch nachträglich ändern. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 8 am 29.08.2013, TO I, TOP 21 Beschluss: Die Vorlage OF 355/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenUnterstützung für die .abgeschnittenen. Geschäfte an der Heerstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 18.06.2013, OF 306/7 Betreff: Unterstützung für die "abgeschnittenen" Geschäfte an der Heerstraße Der Ortbeirat begrüßt die Tatsache, dass die von ihm lange geforderte und seitens der Stadt mehrfach versprochene Sanierung der Heerstraße nun endlich angepackt wird. Es ist erfreulich, dass der vorhandene Abschnitt der Erschließungsstraße zum Gewerbegebiet Praunheim als Umleitung für den in Sanierung befindlichen Straßenteil der Heerstraße genutzt werden kann - dies bedeutet auch eine gewisse Entlastung für die Wohnstraßen rund um die Heerstraße. Allerdings sind während der Sanierung einige Geschäfte direkt an der Heerstraße, neben der Eberstadtstraße gelegen, vom Verkehr abgeschnitten. Speziell in den davon betroffenen Restaurants sind bereits Umsatzeinbußen zu verzeichnen - über eine (hoffentlich nur) temporäre Schließung wird bereits nachgedacht. Viele ältere Menschen und Familien frequentieren diese Geschäfte gerade deshalb, weil sie über direkt vor den Eingängen gelegene Parkplätze verfügen bzw. gegenüber auf der Heerstraße bisher Parkraum vorhanden war. Alle diese Parkplätze sind nun legal nicht mehr anzufahren. Seitens des Bauamtes erhielten die Geschäftsinhaber die Auskunft, die Sperrung werde voraussichtlich bis Mai 2014 andauern. Besondere Maßnahmen seien bisher nicht vorgesehen. Da die Infrastruktur in den Stadtteilen gepflegt werden muss und insbesondere der dezentrale Einzelhandel und die Gastronomie auch in Praunheim als erhaltenswert gelten dürfen, bitten wir den Magistrat, Folgendes zu prüfen: 1. Ist es der Stadt möglich, während der Sperrung auf die derzeitige Anbindung der Geschäfte mit besonderer Beschilderung hinzuweisen? (z.B. auf der Heerstraße beidseitig vor dem gesperrten Abschnitt und auf der Ludwig-Landmann-Straße) 2. Hat die Stadt ein diesbezügliches Parkkonzept entwickelt und falls nicht, kann sie eines entwickeln? Könnte man auch hier potenziellen Besuchern mit Hinweisschildern den Weg weisen? (z.B. temporäre Nutzung des noch nicht gebauten Rewe-Parkplatzes quer gegenüber den Geschäften) 3. Ist es denkbar, dass während der Sperrung Ersatz-Parkplätze in der Eberstadtstraße (am Bunker) für die Geschäfte ausgewiesen werden? 4. Ist die Wirtschaftsförderung, laut eigenem Bekunden nicht nur für große, sondern gerade für kleinere Geschäfte zuständig, über den Sachverhalt informiert? Was empfiehlt sie? 5. Welche Angebote wurden den Geschäftsinhabern bisher gemacht? Wann haben sich welche städtischen Ansprechpartner mit ihnen in Verbindung gesetzt und welche Ergebnisse wurden dabei erzielt? Gab es eine Art "Runden Tisch" mit allen Beteiligten? 6. Können die Geschäfte mit irgendeiner finanziellen Unterstützung seitens der Stadt rechnen? Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 7 am 18.06.2013, TO I, TOP 20 Beschluss: Auskunftsersuchen V 764 2013 Die Vorlage OF 306/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenBenennung der Straße Nr. 8555 im Geltungsbereich des Bebauungsplans Nr. 854 in Praunheim
S A C H S T A N D : Antrag vom 04.06.2013, OF 293/7 Betreff: Benennung der Straße Nr. 8555 im Geltungsbereich des Bebauungsplans Nr. 854 in Praunheim Der Ortsbeirat fordert den Magistrat gemäß § 3 Absatz 3 Satz 2 Ziffer 1 der Geschäftsordnung der Ortsbeiräte auf, die in Verlängerung der Ludwig-Landmann-Straße von der Heerstraße nach Norden führende Erschließungsstraße (unbenannte Straße Nr. 8555) im Geltungsbereich des rechtsverbindlichen Bebauungsplans Nr. 854 - Gewerbegebiet nördlich Heerstraße (Teilbereich 1), in Ziegelei-Allee zu benennen. Begründung: Mit Vortag M 131 des Magistrats vom 25.05.2012 wurde der Ortsbeirat 7 gebeten, vier im Geltungsbereich des rechtsverbindlichen Bebauungsplans Nr. 854 - Gewerbegebiet nördlich Heerstraße (Teilbereich 1) gelegene neue Straßen zu benennen. Drei Straßen wurden daraufhin bereits vom Ortsbeirat benannt. Die bis jetzt noch unbenannte Straße Nr. 8555 dient zum einen der Erschließung der Baugrundstücke im neuen Gewerbegebiet nördlich der Heerstraße, ist zum anderen aber gleichzeitig auch der Anfang der künftigen Praunheimer Ortsumfahrung. Die Trasse der Ortsumfahrung wird nördlich der Heerstraße um Praunheim herum in Richtung Nordweststadt geführt werden und liegt damit in einem Gebiet, das zu Beginn des 20. Jahrhunderts von Ziegeleien und Tongruben geprägt war. Die überörtliche Bedeutung der Straße sowie der historische Bezug zur Umgebung soll durch den Namen Ziegelei-Allee zum Ausdruck gebracht werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 25.05.2012, M 131 Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 7 am 18.06.2013, TO I, TOP 6 Beschluss: 1. Ergänzend zu den Beschlüssen vom 26.06.2012, § 1831, 26.09.2012, § 2080, und 30.10.2012, § 2252, zur Vorlage M 131 wird beschlossen, dass die unbenannte Straße Nr. 8555 in Ziegeleiallee benannt wird. (Ermächtigung gem. § 3 Absatz 3 GOOBR) 2. Die Vorlage OF 293/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme Beschlussausfertigung(en): § 3265, 25. Sitzung des OBR 7 vom 18.06.2013
Partei: CDU
Weiter lesenGestaltungsvorschläge für den Praunheimer Kreisel
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 14.05.2013, OM 2185 entstanden aus Vorlage: OF 291/7 vom 14.05.2013 Betreff: Gestaltungsvorschläge für den Praunheimer Kreisel Vorgang: OM 327/11 OBR 7; ST 789/11 In seiner Sitzung am 6. September 2011 hat der Ortsbeirat 7 einstimmig die Vorlage OM 327 beschlossen. Die Anregung, die sich mit der Gestaltung des damals neuen Praunheimer Kreisels beschäftigt, hat folgende Fassung: "Leider hat der Ortsbeirat 7 auf seine mit großer Mehrheit beschlossene Anregung OM 4412, den neuen Praunheimer Kreisel durch die Aufstellung einer Skulptur von Hans Steinbrenner optisch besonders ansprechend zu gestalten, mit der Stellungnahme ST 789 eine Ablehnung erhalten. Daher wird nun der Magistrat gebeten, dem Ortsbeirat einige unterschiedliche Gestaltungsmöglichkeiten für dieses neue Entrée in den Stadtteil vorzustellen, die über eine reine Ansammlung von Gewächsen hinausgeht. Prinzipiell ist der Ortsbeirat auch gerne bereit, sich bei der Gestaltung der Kreiselmitte mit Mitteln aus dem Ortsbeiratsbudget zu beteiligen, wenn dadurch ein besonderer Blickfang sichergestellt werden kann." Allerdings wurden dem Ortsbeirat vonseiten des Magistrats bislang leider keine neuen Gestaltungsvorschläge vorgelegt. Dies vorausgeschickt, wird folgender Beschluss gefasst: 1. Der Ortsbeirat bekräftigt seinen Beschluss aus dem Jahr 2011 und fordert den Magistrat auf, zeitnah Vorschläge für eine Neugestaltung des Praunheimer Kreisels vorzulegen. Praunheim hat es verdient, endlich eine optisch ansprechende Kreiselgestaltung zu erhalten. 2. Weiterhin bittet der Ortsbeirat den Magistrat, in diese Überlegungen folgende Gestaltungsideen für den Kreisel aufzunehmen, die in den vergangenen Monaten von zahlreichen Praunheimer Bürgerinnen und Bürgern geäußert wurden: a) Darstellung der Geschichte Praunheims als ein Zentrum der Ziegeleiindustrie mit zahlreichen Ziegeleistandorten; b) Visualisierung des Praunheimer Wappens; c) Erinnerung an die historische römische "Heerstraße" (Elisabethenstraße); d) Errichtung von vier Stelen, die in vier unterschiedliche Richtungen auf markante Punkte der Umgebung hinweisen (z. B. Zehntscheune, Frankfurter Innenstadt, Taunus, das alte Nida, Saalburg, Main, Römerstadt, Nordwestkrankenhaus). Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 16.06.2011, ST 789 Anregung an den Magistrat vom 06.09.2011, OM 327 Stellungnahme des Magistrats vom 19.08.2013, ST 1267 Aktenzeichen: 60 10
Ampelregelung während Bauarbeiten
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 05.03.2013, OM 2014 entstanden aus Vorlage: OF 269/7 vom 09.02.2013 Betreff: Ampelregelung während Bauarbeiten Der Magistrat wird gebeten zu veranlassen, dass während der Kanalbauarbeiten im Damaschkeanger eine Baustellenampel in Verbindung mit der Fußgängerampel an der Ecke "Garagenberg"/Heerstraße von Beginn an eingerichtet wird. Begründung: Währen der geplanten Kanalbauarbeiten soll der gesamte Verkehr vom Damaschkeanger über den "Garagenberg" umgeleitet werden. Diese Einmündung in die Heerstraße ist besonders für Linksabbieger eine schwierige Verkehrslage. Bei einem erhöhten Verkehrsaufkommen durch die Teilsperrung des Damaschkeangers dürfte es zu erheblichen Behinderungen an dieser Einmündung kommen. Eine Baustellenampel kann die Situation erheblich beruhigen und entlasten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 24.06.2013, ST 924 Aktenzeichen: 32 1
Verkehrsschild .Durchfahrtsverbot für Lastwagen. Ecke Oberhöchstädter Weg/Heerstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 05.03.2013, OM 2015 entstanden aus Vorlage: OF 270/7 vom 04.02.2013 Betreff: Verkehrsschild "Durchfahrtsverbot für Lastwagen" Ecke Oberhöchstädter Weg/Heerstraße Der Magistrat wird aufgefordert, ein Verkehrsschild "Durchfahrtsverbot für Lastwagen" Ecke Oberhöchstädter Weg/Heerstraße aufzustellen und an der Kurve im Oberhöchstädter Weg schraffierte Flächen auf dem Boden aufzutragen. Begründung: Navigationsgeräte zeigen den Oberhöchstädter Weg als kürzeste Strecke zum Nordwest-Krankenhaus an. Leider können viele Lastwagen aber die scharfe Kurve nicht fahren; dies führt zu einer Blockade der Straße. Diese Straße wird auch von Rettungsfahrzeugen genutzt! Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 24.06.2013, ST 925 Aktenzeichen: 66 3
Temporärer Lärmschutz an der Verlängerung der Ludwig-Landmann-Straße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.08.2012, OM 1420 entstanden aus Vorlage: OF 184/7 vom 02.08.2012 Betreff: Temporärer Lärmschutz an der Verlängerung der Ludwig-Landmann-Straße Das neue Wohngebiet "Karl-Klee-Weg" wurde mit einer Lärmschutzwand zur Verlängerung der Ludwig-Landmann-Straße und zur neuen Stichstraße geschützt. Für die bisher in diesem Bereich gelegenen Wohnhäuser ist dieser Schutz nicht vorgesehen, weil der Bebauungsplan Nr. 854 angrenzend zur Verlängerung zwei parallele Gebäude vorsieht. Diese Gebäude könnten später die Lärmschutzfunktion übernehmen. Leider ist eine Errichtung dieser Gebäude noch nicht absehbar. Der Magistrat wird daher gebeten, an der Stelle der später möglichen Gebäude eine Lärmschutzwand bzw. einen Lärmschutzwall aus vorhandenem Bodenaushub zu errichten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.11.2012, ST 1712 Aktenzeichen: 66 0
Gewerbegebiet Nördliche Heerstraße II als nachhaltiges Gewerbegebiet schaffen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.08.2012, OM 1415 entstanden aus Vorlage: OF 133/7 vom 05.04.2012 Betreff: Gewerbegebiet Nördliche Heerstraße II als nachhaltiges Gewerbegebiet schaffen Vorgang: M 22/12 Der Magistrat wird gebeten zu prüfen, ob bei der Entwicklung des Gewerbegebiets Nördliche Heerstraße II die Kriterien eines nachhaltigen Gewerbegebiets beachtet werden können. Diese Kriterien lauten wie folgt: Ökologische Kriterien - wenige Eingriffe in Natur und Landschaft und somit möglichst geringer Flächenbedarf sowie die Berücksichtigung des Stadtklimas - Minimierung des Energieverbrauchs und der CO2-Emissionen - nachhaltiges Wassermanagement und wenig versiegelte Flächen - Minimierung der Schadstoff- und Lärmemissionen - nachhaltige Verkehrsplanung für die dort Arbeitenden und die Betriebsverkehre; betriebliches Mobilitätsmanagement - Verwendung von unschädlichen und recycelten Baumaterialien - nachhaltiges Abfallkonzept mit dem Schwerpunkt Einsparung Ökonomische Kriterien - Aktivierung möglicher Synergiepotenziale zwischen den beteiligten Unternehmen - effiziente Entwicklung und Bewirtschaftung von Gewerbeflächen - Entwicklung lokaler Wertschöpfungsketten - Berücksichtigung des Lebenszyklus von Produkten und Dienstleistungen - Schaffung positiver lokaler und regionaler Sekundäreffekte - Entwicklung Image bildender Faktoren Begründung: Die Entwicklung von nachhaltigen Gewerbegebieten ist im Hinblick auf Umweltschutz, bewussten Umgang mit Ressourcen und Verbesserung der Lebensqualität nicht nur zeitgemäß und wünschenswert, sondern auch notwendig. Durch den Ansatz von nachhaltigen Gewerbegebieten werden die Belastungen der Anwohnerinnen und Anwohner durch Gewerbegebiete deutlich reduziert, der kommunale Wirtschaftsstandort wird gefördert und zukunftsweisende Projekte werden geschaffen, welche einen nachhaltigen ökonomischen Nutzen für die Stadt und die dort ansässigen Gewerbebetriebe darstellen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.11.2012, ST 1715 Aktenzeichen: 61 0
Verkehrskontrollen im Muthesiusweg - Wunsch des Siedlervereines umsetzen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.06.2012, OM 1323 entstanden aus Vorlage: OF 165/7 vom 02.06.2012 Betreff: Verkehrskontrollen im Muthesiusweg - Wunsch des Siedlervereines umsetzen Der Magistrat wird gebeten, den in einem Brief vom 01.06.2012 an das Straßenverkehrsamt geäußerten Wunsch des Siedlervereines nach verstärkten Verkehrskontrollen im Muthesiusweg zeitnah umzusetzen. Über weitere geeignete Maßnahmen zur Unterbindung des Schleichverkehrs in der Straße würde sich der Ortsbeirat freuen. Begründung: Der Muthesiusweg wurde schon immer gern als Schleichweg bei einem Rückstau auf der Heerstraße vor der Kreuzung zur Ludwig-Landmann-Straße genutzt. Mit Beginn der Bauarbeiten zur Verlängerung der Ludwig-Landmann-Straße hat dieser Schleichverkehr erheblich zugenommen. Einzelheiten können dem Brief des Siedlervereines entnommen werden. Da die Bautätigkeit noch längere Zeit anhält, ist zur Entlastung der Anwohnerinnen und Anwohner schnelles Handeln erforderlich. Anlage 1 (ca. 40 KB) Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.08.2012, ST 1242 Aktenzeichen: 32 1
Verbreiterung der BAB 5 zwischen dem Nordwestkreuz und der Anschlussstelle Friedberg - Stellungnahmen des Magistrats im Beteiligungsverfahren
S A C H S T A N D : Anregung vom 22.05.2012, OA 202 entstanden aus Vorlage: OF 144/7 vom 08.05.2012 Betreff: Verbreiterung der BAB 5 zwischen dem Nordwestkreuz und der Anschlussstelle Friedberg - Stellungnahmen des Magistrats im Beteiligungsverfahren Vorgang: Zwischenbescheid des Magistrats vom 04.09.2012 Für den achtstreifigen Ausbau der BAB 5 auf der Strecke zwischen dem Nordwestkreuz Frankfurt am Main und der Anschlussstelle Friedberg erarbeitet die Landesverwaltung Hessen Mobil - Straßen- und Verkehrsmanagement derzeit die Voruntersuchung. Die Voruntersuchung ergab, dass unabhängig von den Verbreiterungsvarianten unter anderem die Bereiche Praunheim und Kleingartenverein "Nordweststadt" mit erheblichen Zunahmen der Schallimmissionen belastet sein werden. Für einen Bereich Praunheims würde der Immissionsgrenzwert nachts um mindestens 7 Dezibel, tagsüber um 2 Dezibel überschritten, im Bereich "Kleingartenverein Nordweststadt" würde der Tagesgrenzwert um 10 Dezibel überschritten. Hierbei ist im Besonderen auch das Nordwestkrankenhaus zu berücksichtigen, für das strengere Grenzwerte von 47 Dezibel zugrunde gelegt werden müssen. In die Untersuchung der zukünftigen Trassenführung werden auch zwei Linienvarianten einbezogen (SO1 und SO2), die eine Verschiebung der BAB 5 in östliche Richtung vorsehen. Dies hätte zur Folge, dass die Autobahn noch näher an die Wohnbebauung heranrücken würde bzw. eventuell über einen Teil der bisherigen Kleingärten verlaufen würde. Die betroffenen Träger öffentlicher Belange, darunter auch der Magistrat der Stadt Frankfurt, wurden im Verfahrensablauf bereits dreimal beteiligt und um die Mitteilung von Bedenken und Anregungen gebeten. Der letzte Beteiligungstermin fand am 21. März 2012 statt. Vor diesem Hintergrund möge die Stadtverordnetenversammlung beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, 1. der Stadtverordnetenversammlung und dem Ortsbeirat 7 die zur Verbreiterung der BAB 5 bislang abgegebenen Stellungnahmen zur Kenntnis zu geben; 2. im weiteren Verfahren mit allen ihm zur Verfügung stehenden Mitteln darauf hinzuwirken, dass ein Ausbau der BAB 5 östlich der heutigen Trassenführung unterbleibt; 3. für die Umsetzung größtmöglicher Lärmschutzmaßnahmen für die betroffenen Gebiete (u. a. Praunheim) zu sorgen; 4. zu berichten, welche möglichen Auswirkungen die geplanten Erweiterungsvarianten der BAB 5 auf die Umsetzung der Regionaltangente West haben; 5. zu berichten, welche möglichen Auswirkungen die geplanten Erweiterungsvarianten der BAB 5 auf die Ortsumfahrung Praunheim haben; 6. zu berichten, welche möglichen Auswirkungen die geplanten Erweiterungsvarianten der BAB 5 auf die Umsetzung des Gewerbegebietes Nördliche Heerstraße (z. B. Anforderungen an Gebäude) haben; 7. zu berichten, in welchen Bereichen des Ortsbezirks der Neubau von Lärmschutzwänden durch den Ausbau verpflichtend wird und in welchen Bereichen dies nicht der Fall ist; 8. zu berichten, ob der geplante Erdwall dennoch vor der Erweiterung realisiert wird; 9. zu berichten, was nach dem Ausbau mit dem Erdwall geschieht - wird er z. B. erhöht. Begründung: Lärmschutz ist für die Menschen von besonderer Bedeutung. Durch die geplante Erweiterung ist u. a. das Gebiet des Ortsbezirkes 7 besonders betroffen. Die Lärmbelastungen durch die BAB 5 sind im Bereich Frankfurt, Ortsbezirk 7 (hier insbesondere Praunheim), schon heute sehr hoch. Bei allen Umsetzungsvarianten übersteigen die hierfür errechneten Lärmwerte die gesetzlichen Grenzwerte, zum Teil sogar erheblich. Ein Heranrücken der Autobahn an Praunheim bzw. die dortige Wohnbebauung, die Gartengrundstücke und das geplante Gewerbegebiet, ist daher auf jeden Fall zu vermeiden. Zu berücksichtigen ist auch, dass u. a. das Nordwestkrankenhaus von dem Lärm betroffen ist. Deshalb sind größtmögliche Lärmschutzmaßnahmen durchzuführen. Die Freiflächen zwischen Praunheim und der BAB 5 sind sehr gering. Die BAB 5 verläuft jetzt schon zum Teil in unmittelbarer Nähe. Durch den Bau selbst und notwendige Lärmschutzbauten gehen weitere Flächen verloren. Daher ist ein Ausbau der BAB 5 in östlicher Richtung unbedingt abzulehnen. Die geplanten Trassenführungen der Regionaltangente West und Ortsumfahrung Praunheim laufen zum Teil parallel zur BAB 5. Hierdurch könnten sich u. a. Auswirkungen auf mögliche Trassenführungen und nötige Schallschutzmaßnahmen ergeben. Das geplante Gewerbegebiet Nördliche Heerstraße befindet sich ebenfalls in unmittelbarer Nähe der BAB 5. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 22.02.2013, B 107 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Versandpaket: 30.05.2012 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des Verkehrsausschusses am 19.06.2012, TO I, TOP 28 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage OA 202 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FREIE WÄHLER und Piraten gegen FDP (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL, NPD und REP (= Annahme) 13. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 28.06.2012, TO II, TOP 40 Beschluss: Der Vorlage OA 202 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FREIE WÄHLER, Piraten, NPD und REP gegen FDP (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (= Annahme) 14. Sitzung des Verkehrsausschusses am 06.11.2012, TO I, TOP 3 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage OA 202 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER Beschlussausfertigung(en): § 1885, 13. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 28.06.2012 § 2340, 14. Sitzung des Verkehrsausschusses vom 06.11.2012 Aktenzeichen: 61 12
Regionaltangente West - Steht die .Beerdigung. dieses Projektes bevor?
S A C H S T A N D : Antrag vom 07.05.2012, OF 143/7 Betreff: Regionaltangente West - Steht die "Beerdigung" dieses Projektes bevor? Nach bisherigen Auskünften müssen die Arbeiten für die Regionaltangente West im Jahr 2013 beginnen, um Bundeszuschüsse für dieses wichtige Projekt zu erhalten. Bisher ist nicht erkennbar, dass innerhalb dieser Frist mit dem Bau zumindest von Teilstrecken begonnen werden kann. Der Ortsbeirat bittet daher den Magistrat , möglichst schon bei der geplanten Sondersitzung zum Thema Gewerbegebiet Heerstraße/ Ortsumfahrung Praunheim etc., die folgenden Fragen zu beantworten: Wie ist der aktuelle Planungs- bzw. Umsetzungsstand ? Welche Chancen sieht der Magistrat für die Realisierung des Gesamtprojekts ? Werden ggf. zunächst nur Teilstücke der Regionaltangente realisiert und welche sind dies ? Werden/Wurden alternative Anbindungsrouten, z.B. über die U-Bahn-Strecke Frankfurt-Oberursel, an das Nordwestzentrum geprüft ? Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 7 am 22.05.2012, TO I, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage OF 143/7 wird bis zur Sitzung am 26.06.2012 zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 14. Sitzung des OBR 7 am 26.06.2012, TO I, TOP 7 Beschluss: Auskunftsersuchen V 444 2012 Die Vorlage OF 143/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenBebauungsplan 696 - Gewerbegebiet Nördliche Heerstraße - Teilbereich II Ist ein Mischgebiet mit Wohnbereichen möglich?
S A C H S T A N D : Antrag vom 07.05.2012, OF 142/7 Betreff: Bebauungsplan 696 - Gewerbegebiet Nördliche Heerstraße - Teilbereich II Ist ein Mischgebiet mit Wohnbereichen möglich? Der Bebauungsplan 696 sieht für den Bereich nördlich der Heerstraße / Teilbereich II weiterhin ein reines Gewerbegebiet vor. Die Nachfrage nach preiswertem Wohnraum ist in Frankfurt jedoch deutlich höher ais die Nachfrage nach weiteren Gewerbeftächen. Der Ortsbeirat bittet daher den Magistrat, möglichst schon bei der geplanten Sondersitzung zum Thema Gewerbegebiet Heerstraße/ Ortsumfahrung Praunheim etc., die folgenden Fragen zu beantworten: 1. Sieht der Magistrat eine Möglichkeit im Geltungsbereich des B 696 bzw. in Teilbereichen ein Mischgebiet auszuweisen ? 2. Weiche Vor- bzw. Nachteile hätte eine Ausweisung als Mischgebiet ? Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 7 am 22.05.2012, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage OF 142/7 wird bis zur Sitzung am 26.06.2012 zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 14. Sitzung des OBR 7 am 26.06.2012, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 142/7 wurde zurückgezogen.
Partei: SPD
Weiter lesenBriefkasten zurück!
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.04.2012, OM 1129 entstanden aus Vorlage: OF 134/7 vom 07.04.2012 Betreff: Briefkasten zurück! Der Magistrat wird gebeten, mit der Deutschen Post AG zu verhandeln, dass der Briefkasten in der Heerstraße wieder an seinen ursprünglichen Platz bzw. an eine andere Stelle am Kreisel zurückversetzt wird. Begründung: Zu Beginn der Bauarbeiten am Praunheimer Kreisel wurde der Briefkasten von der Ecke Damaschkeanger/Heerstraße auf die Heerstraße vor Haus Nr. 27 versetzt mit der Option, ihn nach Abschluss des Umbaus eventuell wieder zurückzuversetzen. Viele Anwohner würden dies begrüßen, da der derzeitige Platz sehr ungünstig gelegen ist. Bisher scheint aber die Umsetzung nicht mehr in Betracht zu kommen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.08.2012, ST 1197 Beratung im Ortsbeirat: 7 Aktenzeichen: 92 31
Standorte aus dem Ortsbezirk 7 in das Einzelhandels- und Zentrenkonzept aufnehmen Vortrag des Magistrats vom 13.01.2012, M 21
S A C H S T A N D : Anregung vom 20.03.2012, OA 162 entstanden aus Vorlage: OF 126/7 vom 20.03.2012 Betreff: Standorte aus dem Ortsbezirk 7 in das Einzelhandels- und Zentrenkonzept aufnehmen Vortrag des Magistrats vom 13.01.2012, M 21 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, zur Sicherung und Entwicklung des Einzelhandels in den Stadtteilen des Ortsbezirks 7 alle fehlenden Einzelhandelsstandorte in das Einzelhandels- und Zentrenkonzept der Stadt Frankfurt am Main aufzunehmen. Dabei sind auch gerade die aufzunehmen, die nicht unter die Kategorien des derzeitigen Konzepts fallen, und diejenigen Standorte, von denen jeweils bekannt ist, dass sie in Planung sind. Begründung: Im Einzelhandels- und Zentrenkonzept sind die im Ortsbezirk 7 befindlichen Stadtteile nur unvollständig erfasst. So befinden sich beispielsweise an der Endhaltestelle der U 6 im Raum der Kreuzung Heerstraße/Ludwig-Landmann-Straße und an der Ecke Große Nelkenstraße/Am Hohen Weg in Hausen mehrere Einzelhandelsläden, in denen die umliegend lebenden Menschen Teile ihres täglichen Bedarfs decken. Diese Läden fehlen in dem Konzept, da diese Standorte offensichtlich in keine der Konzeptkategorien fallen. Ebenso fehlt der an der Heerstraße geplante Standort eines Supermarktes. Um einen Überblick über die Lage des Einzelhandels zu bekommen, ist es aber unabdinglich, auch kleinere Standorte und bereits bekannte Planungen in dem Konzept abzubilden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 13.01.2012, M 21 dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 15.10.2012, ST 1632 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Ausschuss für Wirtschaft und Frauen Haupt- und Finanzausschuss Beratung im Ortsbeirat: 7 Versandpaket: 21.03.2012 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 23.04.2012, TO I, TOP 12 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 21 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 136 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 145 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage OA 162 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 5. Die Beratung der Vorlage OA 174 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und Piraten zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und Piraten zu 3. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und Piraten zu 4. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und Piraten zu 5. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und Piraten 9. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Frauen am 24.04.2012, TO I, TOP 8 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 21 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 136 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 145 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage OA 162 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 5. Die Beratung der Vorlage OA 174 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE. und FDP zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE. und FDP zu 3. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE. und FDP zu 4. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE. und FDP zu 5. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE. und FDP 10. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 26.04.2012, TO II, TOP 5 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 21 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 136 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 145 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage OA 162 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 5. Die Beratung der Vorlage OA 174 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und Piraten zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und Piraten zu 3. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und Piraten zu 4. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und Piraten zu 5. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und Piraten 10. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 21.05.2012, TO I, TOP 34 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 21 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 136 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 145 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage OA 162 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 5. Die Beratung der Vorlage OA 174 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und Piraten zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und Piraten zu 3. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und Piraten zu 4. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und Piraten zu 5. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und Piraten 10. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Frauen am 22.05.2012, TO I, TOP 14 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 21 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 136 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 145 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage OA 162 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 5. Die Beratung der Vorlage OA 174 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE. und FDP zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE. und FDP zu 3. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE. und FDP zu 4. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE. und FDP zu 5. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE. und FDP 11. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 24.05.2012, TO II, TOP 3 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 21 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 136 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 145 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage OA 162 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 5. Die Beratung der Vorlage OA 174 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und Piraten zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und Piraten zu 3. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und Piraten zu 4. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und Piraten zu 5. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und Piraten 11. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 18.06.2012, TO I, TOP 10 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 21 wird im Rahmen der Vorlage NR 326 zugestimmt. 2. Der Vorlage NR 326 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3. Die Vorlage OA 136 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 4. Die Vorlage OA 145 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 5. Die Vorlage OA 162 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 6. Die Vorlage OA 174 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE. und Piraten (= Ablehnung) sowie FDP (= Annahme ohne Zusatz) zu 2. Erster Satz: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE. und Piraten (= Ablehnung) Rest der Vorlage: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und Piraten zu 3. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP und Piraten (= Annahme) zu 4. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP und Piraten (= Annahme) zu 5. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP und Piraten (= Annahme) zu 6. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP und Piraten (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: FREIE WÄHLER (M 21 = Enthaltung, OA 136, OA 145, OA 162 und OA 174 = Annahme) ÖkoLinX-ARL (M 21 = Ablehnung, NR 326 = Ziffern 1., 3. und 4. Annahme, Ziffer 2. Ablehnung, OA 136, OA 145, OA 162 und OA 174 = Annahme) NPD (M 21 und NR 326 = Enthaltung, OA 136, OA 145, OA 162 und OA 174 = Annahme) REP (M 21, NR 326, OA 136, OA 145, OA 162 und OA 174 = Annahme) Stv. Ochs (M 21 = Ablehnung, NR 326 = Prüfung und Berichterstattung, OA 136, OA 145, OA 162 und OA 174 = Annahme) 11. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Frauen am 19.06.2012, TO I, TOP 7 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 21 wird im Rahmen der Vorlage NR 326 zugestimmt. 2. Der Vorlage NR 326 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3. Die Vorlage OA 136 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 4. Die Vorlage OA 145 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 5. Die Vorlage OA 162 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 6. Die Vorlage OA 174 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. CDU und GRÜNE gegen SPD und LINKE. (= Ablehnung) sowie FDP (= Annahme ohne Zusatz) zu 2. NR 326, erster Satz: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD und LINKE. (= Ablehnung) Rest der Vorlage: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE. und FDP zu 3. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE. und FDP (= Annahme) zu 4. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE. und FDP (= Annahme) zu 5. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE. und FDP (= Annahme) zu 6. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE. und FDP (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: FREIE WÄHLER (M 21 = Enthaltung, OA 136, OA 145, OA 162 und OA 174 = Annahme) Piraten (M 21= Ablehnung, NR 326 = erster Satz Ablehnung, Rest der Vorlage Annahme, OA 136, OA 145, OA 162 und OA 174 = Annahme) 12. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 26.06.2012, TO II, TOP 3 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 21 wird im Rahmen der Vorlage NR 326 zugestimmt. 2. Der Vorlage NR 326 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3. Die Vorlage OA 136 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 4. Die Vorlage OA 145 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 5. Die Vorlage OA 162 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 6. Die Vorlage OA 174 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE. und Piraten (= Ablehnung) sowie FDP (= Annahme ohne Zusatz); FREIE WÄHLER (= Enthaltung) zu 2. Erster Satz: CDU, GRÜNE, FDP und FREIE WÄHLER gegen SPD, LINKE. und Piraten (= Ablehnung) Rest der Vorlage: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und Piraten zu 3. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und Piraten (= Annahme) zu 4. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und Piraten (= Annahme) zu 5. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und Piraten (= Annahme) zu 6. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und Piraten (= Annahme) 13. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 28.06.2012, TO II, TOP 14 Beschluss: 1. Der Vorlage M 21 wird im Rahmen der Vorlage NR 326 zugestimmt. 2. Der Vorlage NR 326 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3. Die Vorlage OA 136 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 4. Die Vorlage OA 145 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 5. Die Vorlage OA 162 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 6. Die Vorlage OA 174 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, FDP und REP gegen SPD, LINKE., Piraten und Stv. Ochs (= Ablehnung); FREIE WÄHLER und NPD (= Enthaltung) zu 2. Erster Satz: CDU, GRÜNE, FDP und REP gegen SPD, LINKE. und Piraten (= Ablehnung) sowie Stv. Ochs (= Prüfung und Berichterstattung); NPD (= Enthaltung) Rest der Vorlage: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Piraten und REP gegen Stv. Ochs (= Prüfung und Berichterstattung); NPD (= Enthaltung) zu 3. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten, NPD, REP und Stv. Ochs (= Annahme) zu 4. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten, NPD, REP und Stv. Ochs (= Annahme) zu 5. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten, NPD, REP und Stv. Ochs (= Annahme) zu 6. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten, NPD, REP und Stv. Ochs (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: ÖkoLinX-ARL (M 21 = Ablehnung, NR 326 = Ziffern 1., 3. und 4. Annahme, Ziffer 2. Ablehnung, OA 136, OA 145, OA 162 und OA 174 = Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 1859, 13. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 28.06.2012 Aktenzeichen: 92 31
Optimierungen am Praunheimer Kreisel
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 20.03.2012, OM 1021 entstanden aus Vorlage: OF 117/7 vom 05.03.2012 Betreff: Optimierungen am Praunheimer Kreisel Der Ortsbeirat hat sich, teilweise gegen die Bedenken von Bürgerinnen und Bürgern, für den Bau des nun fertiggestellten Kreisels am Knotenpunkt Heerstraße/Sandplackenstraße/Haingrabenstraße/Steinbacher Hohl eingesetzt. Die ersten Betriebswochen lassen vermuten, dass der Kreisel zu einer Entlastung der angespannten Verkehrssituation führt. Der Magistrat wird gebeten, folgende Optimierungen durchzuführen bzw. zu prüfen: 1. Schnellstmöglich wird die Beschilderung zum Nordwestkrankenhaus inklusive Parkhaus geändert, die derzeit noch den Weg durch Alt-Praunheim weist. 2. Die Ampelschaltungen der beiden Fußgängerampeln in Alt-Praunheim werden auf Optimierungsmöglichkeiten geprüft, da Bürger berichten, dass die derzeitigen Schaltungen den Verkehrsabfluss unnötig und ohne Vorteile für Fußgänger verzögern. 3. Der Magistrat prüft, ob, wie angedacht, die Fahrtrichtung in der Sandplackenstraße testweise geändert werden kann. Die testweise Veränderung der Fahrtrichtung ist durch Verkehrszählungen zu begleiten, und der Ortsbeirat ist über die Ergebnisse zu unterrichten. 4. Für den weggefallenen Glascontainer wird ortsnah ein neuer Standort vorgeschlagen. 5. Durch geeignete Maßnahmen ist sicherzustellen, dass die Busspur nicht als Abkürzung genutzt wird. 6. Der Zebrastreifen in Höhe der Apotheke, der nur bis zur Busspur geht, muss in einer Art fortgesetzt werden, dass niemand irritiert am Ende des Zebrastreifens mitten auf der Straße stehen bleibt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 27.08.2012, ST 1356 Beratung im Ortsbeirat: 7 Aktenzeichen: 66 0
Bebauungsplan 696 Gewerbegebiet Nördlich Heerstraße Teilbereich 2
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.03.2012, OF 115/7 Betreff: Bebauungsplan 696 Gewerbegebiet Nördlich Heerstraße Teilbereich 2 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 1. Das Bebauungsplan-Verfahren Nr. 696 wird eingestellt. 2. Für die Trasse der Regionaltangente West wird ein Planfeststellungsverfahren eingeleitet. Begründung: Eine Erweiterung des Gewerbegebietes nördlich der Heerstraße ist weder sinnvoll noch notwendig. In Frankfurt gibt es genügend brachliegende Gewerbeflächen. In der Nähe befinden sich die bestehenden Gewerbegebiete Am Seedamm, südlich der Rödelheimer Landstraße und Wilhelm-Fay-Straße, die weitgehend ungenutzt sind. Dieses neue Gewerbegebiet wird erhebliche Probleme und Belastungen für die Bevölkerung mit sich bringen: Die Verkehrserschließung nördlich der Heerstraße für den motorisierten Individualverkehr ist unzureichend. Die Anbindung an das überörtliche Straßennetz kann, da es keine andere Straßenanbindung gibt, nur über die westliche Heerstraße und die Ludwig-Landmann-Straße erfolgen. Der neu erzeugte PKW- und LKW-Verkehr belastet in jedem Fall die Wohngebiete entlang dieser Straßen in Praunheim und Westhausen. In diesen Gebieten werden Lärmschutzmaßnahmen notwendig, da die Immissionsgrenzwerte voraussichtlich überschritten werden (Begründung S. 20). "Die Wohnnutzungen müssen höhere Immissionen in Kauf nehmen als z.B. in vergleichbaren Wohngebieten im Stadtrandbereich". "Durch das zu erwartende Verkehrsaufkommen und gegebenenfalls durch gewerblich bedingte Emissionen ist eine Zunahme der Luftschadstoffe zu erwarten" (Begründung S. 64). Nicht akzeptabel ist die Behauptung, dass diese Zusatzbelastungen aufgrund der schon vorhandenen Belastungen unerheblich seien. Die Stadt verfährt nach dem Motto: wer in einem hoch belasteten Gebiet lebt, dem kann man noch mehr Belastungen zumuten! Der größte Teil des zukünftigen Gewerbegebietes ist bisher landwirtschaftlich genutzt. Es handelt sich um ein Trinkwasserschutzgebiet und teilweise um ein Landschaftsschutzgebiet. Bei Durchführung dieser Planungen muss der östliche der Trinkwasserbrunnen aufgegeben werden. Es sollen ca. 24 ha Grünflächen versiegelt werden. Es handelt sich auch um ein von Fußgängern und Radfahrern gern genutztes Naherholungsgebiet (Begründung S. 55). In dem Gebiet siedelt die nach Anhang IV der Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie besonders geschützte Zauneidechse (Begründung S. 37), deren dortige Population zu den bedeutenden Vorkommen in Frankfurt zählt. Ein Teil der Population müsste umgesiedelt werden. Weiterhin sind 32 Vogelarten betroffen, darunter der streng geschützte Mäusebussard. Als Ausgleichsmaßnahme für die großflächige Versiegelung von Grünflächen werden der Umbau des Hausener Wehres und dreier Nidda-Altarme sowie die naturnahe Umgestaltung einer Fläche Am Treutengraben vorgesehen (Begründung S. 28). Diese Maßnahmen sind sowieso schon seit langem geplant und stellen in keinster Weise einen Ausgleich für die vorgesehene Vernichtung von Freiflächen dar. Das geplante Gewerbegebiet wird auch das Klima nachteilig beeinflussen. Es gehen Kaltluftproduktionsflächen verloren. Der hohe Versiegelungsgrad kann zu einer starken Überwärmung im Sommer führen. "Für das Klima ist somit mit negativen Auswirkungen zu rechnen, die einen Eingriff im Sinne des § 14 BnatSchG darstellen" (Begründung S. 53). Der Bebauungsplan sieht entlang der Wohnhäuser am Steinbacher Hohl eine Bebauungshöhe von 15 m (also 5 Geschosse) vor. Dies bedeutet, dass den Bewohnern dieser Häuser eine massive Mauer vor die Nase gesetzt wird. Für diesen Bereich wird ein Schallleistungspegel von 59 - 60 dB(A) erwartet (Begründung S. 74). In dem Gewerbegebiet sollen Einzelhandelsbetriebe ausnahmsweise zulässig sein. Dies widerspricht dem Einzelhandels- und Zentrenkonzept der Stadt Frankfurt. Es ist zynisch, nur um den ersten Bauabschnitt der von uns abgelehnten Ortsumfahrung Praunheim zu bekommen, einem Gewerbegebiet zuzustimmen, das niemand braucht und das erhebliche negative Auswirkungen für die benachbarten Wohngebiete und für die Allgemeinheit bringen wird. Antragsteller: die farbechten - LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 7 am 20.03.2012, TO I, TOP 22 Beschluss: Die Vorlage OF 115/7 wird bis zur Sitzung am 22.05.2012 zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 14. Sitzung des OBR 7 am 26.06.2012, TO I, TOP 3 Beschluss: Die Vorlage OF 115/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 15. Sitzung des OBR 7 am 21.08.2012, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 115/7 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD, 3 GRÜNE, FREIE WÄHLER, FDP und REP gegen FARBECHTE und 1 GRÜNE (= Annahme)
Partei: die_farbechten_-_LINKE.
Weiter lesenEntwicklung entlang der Heerstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.03.2012, OF 116/7 Betreff: Entwicklung entlang der Heerstraße In der B 388 vom 16.09.2011 erläutert der Magistrat, dass die Daimler AG Mercedes das Areal an der Heerstaße in Praunheim auch weiterhin nutzen wird. Die Presseberichte aus dem Februar lassen aber vermuten, dass Mercedes das Areal an der Heerstraße spätestens mit Fertigstellung des neuen Hauptsitzes der Daimler AG am Kaiserlei nicht mehr benötigen wird. Gleichzeitig wurde bekannt, dass REWE die neue entstehenden Einzelhandelsflächen in der Heinrich-Lübke-Straße übernimmt und es gibt Gerüchte, dass der geplante große REWE-Markt an der Heerstraße nicht entstehen wird. Vor diesem Hintergrund bittet der Ortsbeirat den Magistrat um die Beantwortung der folgenden Fragen: 1. Gibt es hinsichtlich der zukünftigen Nutzung des Standorts Praunheim durch Mercedes einen neuen Sachstand ? 2. Ist dem Magistrat bekannt wer neu entwickelten Einzelhandelsflächen entlang der Heerstraße in Zukunft nutzen wird ? 3. Bleibt der Magistrat bei der Zusage die Einzelhandelsflächen und das bisherige Mercedes-Areal über eine Stichstraße, die parallel zur Heerstraße verläuft, zu erschließen ? 4. Wann ist mit der Fertigstellung der Stichstraße inklu sive der Anbindung an über die Verlängerung der Ludwig-Landmann-Straße zu rechnen ? Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 16.09.2011, B 388 Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 7 am 20.03.2012, TO I, TOP 23 Beschluss: Die Vorlage OF 116/7 wird bis zur Sitzung am 22.05.2012 zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 14. Sitzung des OBR 7 am 26.06.2012, TO I, TOP 4 Beschluss: Die Vorlage OF 116/7 wurde zurückgezogen.
Partei: SPD
Weiter lesenBebauungsplan 696 Gewerbegebiet Nördlich Heerstraße Teilbereich 2
S A C H S T A N D : Antrag vom 04.03.2012, OF 114/7 Betreff: Bebauungsplan 696 Gewerbegebiet Nördlich Heerstraße Teilbereich 2 Vorgang: M 22/12; M 33/12; B 13/12 Der Ortsbeirat führt eine Anhörung zu den Planungen M 22, M 33 und B 13 durch, um dem Ortsbeirat und der Praunheimer Bevölkerung eine Möglichkeit zu geben, die umfangreiche Planung zu besprechen und zu prüfen. Begründung: Die letzte Anhörung zu diesem Thema fand im Jahre 2006 statt, d.h. vor 7 Jahren. Es gibt neue Mitglieder im Ortsbeirat, die sich in die Planungen einarbeiten und Gelegenheit haben müssen, ihre Fragen zu stellen. Außerdem sollte im Rahmen einer öffentlichen Anhörung der Praunheimer Bevölkerung die neuen Planungen vorgestellt werden. Antragsteller: die farbechten - LINKE. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 09.01.2012, B 13 Vortrag des Magistrats vom 13.01.2012, M 22 Vortrag des Magistrats vom 27.01.2012, M 33 Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 7 am 20.03.2012, TO I, TOP 21 Beschluss: Die Vorlage OF 114/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: die_farbechten_-_LINKE.
Weiter lesenRückstau statt Entlastung
S A C H S T A N D : Antrag vom 26.02.2012, OF 118/7 Betreff: Rückstau statt Entlastung Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten folgende Frage zu beantworten: Wird die geplante Linksabbiegerspur von der Heerstraße in den Damaschkeanger noch eingerichtet und wann ist damit zu rechnen? Begründung: Nach Fertigstellung des Kreisels ist von der Abbiegespur nichts zu sehen. Ohne diese Spur ist der Sinn der Entlastung durch den Kreisel sehr zweifelhaft, da immer wieder, durch wartende Abbieger, Rückstaus bis in den Kreisverkehr entstehen. Antragsteller: REP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 7 am 20.03.2012, TO I, TOP 25 Beschluss: Die Vorlage OF 118/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 11. Sitzung des OBR 7 am 24.04.2012, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 118/7 wurde zurückgezogen.
Partei: REP
Weiter lesenGewerbegebiet nördlich der Heerstraße: Zusagen einhalten!
S A C H S T A N D : Anregung vom 25.10.2011, OA 90 entstanden aus Vorlage: OF 63/7 vom 08.10.2011 Betreff: Gewerbegebiet nördlich der Heerstraße: Zusagen einhalten! Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt: 1. Die Stichstraße zur Erschließung des Gewerbegebiets Praunheim wird unverzüglich fertiggestellt - ggf. sind andere Arbeiten zur Erschließung des Gewerbegebiets zurückzustellen. 2. Die Andienung für den Bau des Supermarktes erfolgt über die fertiggestellte Stichstraße. Allenfalls bauvorbereitende Arbeiten dürfen vor Fertigstellung der Stichstraße in Angriff genommen werden. 3. Die zu errichtende Feuerwehrzufahrt für den Supermarkt von der Heerstraße darf nach Eröffnung des Marktes ausschließlich für Notfälle genutzt werden. Mit dem Betreiber des Marktes sind vertragliche Vereinbarungen über die zweckgebundene Nutzung dieser Feuerwehrzufahrt zu treffen. 4. Der städtebauliche Vertrag mit dem Projektentwickler Quadro wird dem Ortsbeirat 7 vorgelegt. Begründung: Der Ortsbeirat begleitet die Planungen für das Gewerbegebiet seit Jahren. Die Fertigstellung der Stichstraße war immer Bedingung für eine bauliche Erschließung des Gebiets. Mittlerweile wurden bereits Wohngebäude errichtet. Es ist zu befürchten, dass Bau und Betrieb des Marktes ohne Stichstraße realisiert werden und die geplante Feuerwehrzufahrt letztlich als Regelzufahrt genutzt wird. Der Ortsbeirat ist nicht gewillt, abermals zeitlich befristete Zugeständnisse zu machen, die letztlich Dauerlösungen zum Nachteil der Bürgerinnen und Bürger werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 09.03.2012, B 118 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Versandpaket: 02.11.2011 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 05.12.2011, TO I, TOP 49 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage OA 90 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass die Eckpunkte des städtebaulichen Vertrags sowohl der Stadtverordnetenversammlung als auch dem Ortsbeirat 7 mitgeteilt werden (Ziffer 4.). Abstimmung: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FREIE WÄHLER und Piraten (= Annahme ohne Zusatz) sowie FDP (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL, NPD und REP (= Annahme) 7. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 15.12.2011, TO II, TOP 33 Beschluss: Der Vorlage OA 90 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass die Eckpunkte des städtebaulichen Vertrags sowohl der Stadtverordnetenversammlung als auch dem Ortsbeirat 7 mitgeteilt werden (Ziffer 4.). Abstimmung: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FREIE WÄHLER, Piraten, ÖkoLinX-ARL, NPD und REP (= Annahme ohne Zusatz) sowie FDP (= vereinfachtes Verfahren) Beschlussausfertigung(en): § 1011, 7. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 15.12.2011 Aktenzeichen: 61 0
Sanierung der östlichen Heerstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 07.10.2011, OF 64/7 Betreff: Sanierung der östlichen Heerstraße Im Zusammenhang mit der Vorstellung der Pläne zur Entwicklung des Gewerbegebiets nördlich der Heerstraße im Ortsbeirat am 6.9.2011 wurde berichtet, dass die Firma Quadro Immobilenentwicklung GmbH im Auftrag der Stadt Frankfurt die Sanierung der östlichen Heerstraße (zwischen der Ludwig-Landmann- Straße und dem Kreisel am Damaschkeanger) durchführen soll. Der Magistrat wird in diesem Zusammenhang gebeten dem Ortsbeirat zu berichten: in welchem Zeitraum die Sanierung der östlichen Heerstraße geplant ist? Wie die Planung für die Sanierung aussieht und ob sie dem Ortsbeirat rechtzeitig vorgestellt wird? Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 7 am 25.10.2011, TO I, TOP 17 Es besteht Einvernehmen im Ortsbeirat, dass die Planung der Sanierungsmaßnahme "östliche Heerstraße" in einer der nächsten Sitzungen vorgestellt werden soll. Beschluss: Die Vorlage OF 64/7 wurde zurückgezogen.
Partei: GRÜNE
Weiter lesenZukunft der Räumlichkeiten des Rewe-Marktes in der Heerstraße 54
S A C H S T A N D : Antrag vom 07.10.2011, OF 65/7 Betreff: Zukunft der Räumlichkeiten des Rewe-Marktes in der Heerstraße 54 Am 6.9.2011 wurden dem Ortsbeirat die Pläne zur Entwicklung des Gewerbegebiets nördlich der Heerstraße erläutert. Dort entsteht unter anderem ein großer Rewe-Markt. In unmittelbarer Nähe befindet sich in der Liegenschaft Heerstraße 54 derzeit ein Rewe-Markt. Dies voran gestellt wird der Magistrat um die Beantwortung folgender Fragen gebeten: Ist davon auszugehen, dass der Rewe-Markt in der Heerstraße 54 geschlossen wird, wenn der neue Rewe-Markt eröffnet wird? Liegen dem Magistrat Erkenntnisse vor, wie die Liegenschaft Heerstraße 54 im Falle der Schließung des alten Rewe-Marktes in Zukunft genutzt werden soll? Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 7 am 25.10.2011, TO I, TOP 18 Beschluss: Auskunftsersuchen V 154 2011 Die Vorlage OF 65/7 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass die unter Ziffer 1. aufgeführte Frage ersatzlos gestrichen wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: GRÜNE
Weiter lesenKarl-Klee-Weg- Erschließung
S A C H S T A N D : Antrag vom 31.08.2011, OF 47/7 Betreff: Karl-Klee-Weg- Erschließung Anregung an den Magistrat: Der Magistrat wird aufgefordert, eine Hotline einzurichten, um die Anwohner der Noch- Heerstraße bei anfallenden Fragen in Bezug auf die Umbenennung in den Karl-Klee-Weg umgehend helfen zu können. Der Magistrat wird aufgefordert, mit dem Bauherrn über eine Kostenbeteiligung zu verhandeln. Begründung: s. CDU-Antrag Antragsteller: die farbechten - LINKE. Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 23.08.2011, OF 37/7 Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 7 am 06.09.2011, TO I, TOP 6 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 37/7 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 47/7 wird für erledigt erklärt. Abstimmung: zu 2. Einstimmige Annahme
Partei: die_farbechten_-_LINKE.
Weiter lesenWelche Bedingungen gelten für das PPP- Projekt nördlich der Heerstraße?
S A C H S T A N D : Antrag vom 28.08.2011, OF 50/7 Betreff: Welche Bedingungen gelten für das PPP- Projekt nördlich der Heerstraße? Der FNP vom 12.08.2011 ist zu entnehmen, dass Ende August 2011 mit der Entwicklung des Gewerbegebietes nördlich der Heerstraße durch die Quadro Immobilien und Entwicklungs - GmbH begonnen werden soll. Neben der Errichtung eines Rewe Markes und dem Neubau der Praunheimer Werkstätten soll die Quadro Immobilien GmbH auch die Sanierung der Heerstraße für die Gesamtsumme von 12 Millionen Euro übernehmen. Die Fertigstellung sei bis Ende 2012 geplant. Auf www.quadro-online.de wird das Projekt vorgestellt, von der Sanierung der Heerstraße ist dort aber nicht die Rede. Vor diesem Hintergrund fragt der OBR den Magistrat: Welche Aufgaben werden genau auf die Quadro GmbH übertragen? Durch wen erfolgt die Finanzierung der 12 Mio. Euro? Welche Zahlungen muss die Stadt wann leisten? Wie viel hätte es gekostet, wenn die Stadt die Sanierung der Heerstraße in eigener Regie durchgeführt hätte? Welche Regelungen wurden mit der Quadro Immobilien GmbH bzgl. der Instandhaltungskosten der Heerstraße getroffen ? In welcher Qualität erfolgt der Ausbau (kommt z.B. der sogenannte Flüsterasphalt zum Einsatz)? Wurden Vertragsstrafen bei Nicht-Einhaltung der Bauzeit vereinbart? Welche Regelungen wurden bzgl. der Erschließungskosten vereinbart (Kanal, Wasser, Abwasser usw.)? Antragsteller: die farbechten - LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 7 am 06.09.2011, TO I, TOP 18 Beschluss: Die Vorlage OF 50/7 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, FREIE WÄHLER, FDP und REP gegen SPD und FARBECHTE (= Annahme)
Partei: die_farbechten_-_LINKE.
Weiter lesenKarl-Klee-Weg Erschließung
S A C H S T A N D : Antrag vom 23.08.2011, OF 37/7 Betreff: Karl-Klee-Weg Erschließung Der Magistrat wird gebeten, dem Ortsbeirat folgende Fragen zu beantworten: 1. Wann werden die Infrastrukturmaßnahmen des Neubaugebietes im Karl-Klee-Weg (Straßen, Gehwege, Mülltonnenstellplätze, Parkplätze) abgeschlossen sein? 2. Wie werden die Anwohner der Noch-Heerstraße von der Stadt bei anfallenden Fragen in Bezug auf die Umbenennung in den Karl-Klee-Weg, die nicht von ihnen gewünscht war, unterstützt? 3. Können die Anwohner auf finanzielle Hilfe seitens der Stadt rechnen, wenn besondere Kosten z. B. für die Grundstücksumschreibungen im Grundbuch anfallen? 4. Ist es möglich, für Fragen jedweder Art zum Neubaugebiet nördlich der Heerstraße seitens der Stadt eine Hotline für die betroffenen Bürgerinnen und Bürger einzurichten? 5. Ist der Bauherr bereit, sich an den Kosten für die Hotline zu beteiligen? Begründung: Neubaugebiete führen anfänglich für alle Betroffenen zu Problemen. Das liegt in der Natur der Sache. Das jetzt gelöste Problem der Müllentsorgung im Karl-Klee-Weg hat z.B. bei den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern deshalb zu Unverständnis geführt, weil es an einer vernünftigen Kommunikation und Information im Vorfeld von Entscheidungen fehlte. Da aber weitere Fragen, wie im Anfragetext beschrieben, auch zukünftig anfallen werden, sollte der Magistrat zur Erleichterung der Situation für beide Seiten eine Hotline einrichten, die Auskunft zu Fragen des gesamten Neubaugebietes nördlich der Heerstraße erteilen und Problemlösungen auf kurzem Dienstweg anbieten kann. Weil auch der Bauherr von dieser Hotline partipizieren würde, sollten die Kosten aufgeteilt werden. Angesichts des mit den Problemen vebundenen Zeit- und somit Geldaufwandes für die zuständigen Behörden als auch den Bauherrn, sind die Kosten für eine Hotline sicher vernachlässigbar und sollten realisierbar sein. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 31.08.2011, OF 47/7 Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 7 am 06.09.2011, TO I, TOP 6 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 37/7 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 47/7 wird für erledigt erklärt. Abstimmung: zu 2. Einstimmige Annahme
Partei: CDU
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