Satzung zur Straßenreinigung konkretisieren - das Beispiel Heerstraße zeigt Handlungsbedarf
Vorlagentyp: OF CDU
Begründung
konkretisieren - das Beispiel Heerstraße zeigt Handlungsbedarf Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, die Satzung zur Straßenreinigung so zu konkretisieren, dass es nicht zu Gebührenbescheide kommt, für die keine Gegenleistungen erbracht wurden. Begründung: Anwohner der Heerstraße sind mit recht darüber verärgert, dass sie Straßenreinigungsgebühren bezahlen sollen, obwohl dafür Monate lang keine Gegenleistung erbracht werden konnte. Grund dafür war die Sanierung der Straße. (s. FNP v. 30.10.2014) Es kann nicht sein, dass die Satzung der Straßenreinigung so unkonkret gehalten ist und dadurch beliebig ausgelegt werden kann. Das muss dringend geändert werden.
Inhalt
S
A C H S T A N D : Antrag vom 04.11.2014, OF 460/7
Betreff: Satzung zur Straßenreinigung
konkretisieren - das Beispiel Heerstraße zeigt Handlungsbedarf Der Ortsbeirat bittet den
Magistrat, die Satzung zur Straßenreinigung so zu konkretisieren, dass es nicht
zu Gebührenbescheide kommt, für die keine Gegenleistungen erbracht
wurden. Begründung: Anwohner der Heerstraße sind mit recht darüber
verärgert, dass sie Straßenreinigungsgebühren bezahlen sollen, obwohl dafür
Monate lang keine Gegenleistung erbracht werden konnte. Grund dafür war die
Sanierung der Straße. (s. FNP v. 30.10.2014) Es kann nicht sein, dass die Satzung der
Straßenreinigung so unkonkret gehalten ist und dadurch beliebig ausgelegt
werden kann. Das muss
dringend geändert werden. Antragsteller:
CDU
Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 7
am 04.11.2014, TO I, TOP 18 Beschluss: Die Vorlage OF
460/7 wurde zurückgezogen.