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Vorlagen
Neugestaltung des Platzes vor dem Haus Dornbusch
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 01.12.2016, OM 1030 entstanden aus Vorlage: OF 149/9 vom 17.11.2016 Betreff: Neugestaltung des Platzes vor dem Haus Dornbusch Vorgang: M 165/14 Seit dem Jahre 2010 gibt es örtliche Bemühungen um die Umgestaltung und Aufwertung des Platzes vor dem Haus Dornbusch. Anfang des Jahres 2012 erschienen in Frankfurter Tageszeitungen Berichte über eine vom Stadtplanungsamt vorbereitete Neugestaltungsplanung für diesen Platz. Dort heißt es: "Der Platz vor dem Haus am Dornbusch wird komplett umgestaltet und erhält ein freundliches Gesicht, in dem auch der Bücherschrank voll zur Geltung kommt. Die Arbeiten sollen laut Planungsdezernent Anfang nächsten Jahres beginnen." In dem Vortrag des Magistrats vom 19.09.2014, M 165, legte sich der Magistrat aber auf eine mit dem Ortsbeirat 9 abgestimmte Vorzugsvariante für die grundlegende Umgestaltung dieses für den Stadtteil wesentlichen Mittelpunkt fest. In der Zielbestimmung der Magistratsvorlage ist dargelegt: "2. Die Vorzugsvariante (Anlage 1) wird als Grundlage für zukünftige Ausführungsplanungen sowie als Leitlinie für turnusmäßige Erneuerungsarbeiten und Änderungen am Stadtmobiliar beschlossen. A Zielsetzung Die Bestandssituation vor Ort ist von einem sehr diffusen und uneinheitlichen Erscheinungsbild geprägt. Dies betrifft besonders die Standorte der Bäume, die Lage, Größe und Gestaltung der Grünflächen sowie Anzahl und Verteilung des vorhandenen Stadtmobiliars. Die Zielstellung liegt daher darin, dem Platz eine Ordnung und Struktur zu geben, ihn durch Beseitigung der funktionalen und gestalterischen Defizite besser als Platz nutzbar zu machen und so seine Rolle als Mittelpunkt und Einfallstor des Stadtteils Dornbusch besser erlebbar zu machen." Die Aufnahme der Maßnahme in das Programm "Schöneres Frankfurt" wurde damals wegen anderer Projekte vorläufig zurückgestellt. Leider gab es bis dato aber nur kleine Veränderung, wie z. B. die Umsetzung der Paketbox der Post an den Rand des Platzbereiches, ansonsten ist kein Fortschritt erkennbar, auf den die Bürger aber dringend warten. Auch fehlen in diesem Bericht die vom Ortsbeirat geforderten Planungen für einen Fußgängerüberweg über die Eschersheimer Landstraße nördlich der Kreuzung Am Dornbusch. Der Ortsbeirat 9 und die Stadtplanung beschäftigen sich also bereits seit mehr als vier Jahren mit der städtebaulichen Aufwertung bzw. Stadtreparatur Am Dornbusch. Zwischenzeitlich wandelte sich das Erscheinungsbild dieses Ortsteilzentrums leider eher zum Negativen. Zuletzt zeigte sich das darin, dass ohne Weiteres dieser Platz als Aufstellungsort für einen als anderweitig störend empfundenen Kleiderbehälter ausgewählt wurde, ohne im übrigen Rücksprache mit dem Ortsbeirat 9 zu nehmen. 1. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, die Planung endlich mit Nachdruck zu realisieren. 2. Weiterhin wird der Magistrat gebeten, in den Plänen einen Standort für einen unterirdischen Glascontainer vorsehen. 3. Ferner wird der Magistrat gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass die Planungen für eine Fußgängerquerung über die Eschersheimer Landstra ße nördlich der Kreuzung möglichst zeitnah dem Ortsbezirk 9 vorgestellt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 19.09.2014, M 165 Stellungnahme des Magistrats vom 13.03.2017, ST 548 Stellungnahme des Magistrats vom 22.09.2017, ST 1928 Aktenzeichen: 60 10
Baustelle in der Eichendorffstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 01.12.2016, OM 1031 entstanden aus Vorlage: OF 153/9 vom 15.11.2016 Betreff: Baustelle in der Eichendorffstraße Der Magistrat wird gebeten, die Situation in der Eichendorf fstraße, nahe der Kreuzung mit der Fallerslebenstraße, zu prüfen und für eine Verbreiterung der Durchfahrt Sorge zu tragen. Begründung: Die Büro-Container einer Baufirma stehen sich auf gleicher Straßenhöhe gegenüber. Dadurch verbleibt für den Zweirichtungs-Autoverkehr und die Radfahrer lediglich eine lichte Breite von ca. 4,90 Meter Straßenraum zum Passieren. Besonders gefährdet sind damit die Radfahrer und unter diesen insbesondere die radelnden Schulkinder. Eine Lösungsmöglichkeit besteht darin, die Büro-Container auf der einen Straßenseite so zu versetzen, dass sie nicht mehr auf gleicher Straßenhöhe mit den Büro-Containern auf der Gegenseite direkt gegenüberstehen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.02.2017, ST 394 Beratung im Ortsbeirat: 9 Aktenzeichen: 32 1
Künftige Infrastruktur in der Platensiedlung
S A C H S T A N D : Antrag vom 16.11.2016, OF 147/9 Betreff: Künftige Infrastruktur in der Platensiedlung Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, ihm die Planungen für die Platensiedlung bezüglich der künftigen verkehrlichen wie auch sozialen Infrastruktur vorzustellen. Insbesondere betrifft dies die Stefan-Zweig-Straße, die Sudermannstraße und die nördliche Seite der Platenstraße. Begründung: Durch die geplante Nachverdichtung des Siedlungsgebietes und dem damit verbundenen Wachstum der Bewohnerzahl ist auch mit einer Zunahme des Verkehrsaufkommens zu rechnen. Dies betrifft den stehenden wie auch den ruhenden Verkehr, den ÖPNV sowie die Ver- und Entsorgung. Für die Menschen in der Siedlung ist es außerdem wichtig, dass auch für die soziale Infrastruktur bereits in der Planung Sorge getragen wird. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 9 am 01.12.2016, TO I, TOP 7 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 143/9 wird bis zur Sitzung am 16.02.2017 zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 144/9 wird bis zur Sitzung am 16.02.2017 zurückgestellt. 3. Die Vorlage OF 145/9 wird bis zur Sitzung am 16.02.2017 zurückgestellt. 4. Die Vorlage OF 146/9 wird bis zur Sitzung am 16.02.2017 zurückgestellt. 5. Die Vorlage OF 147/9 wird bis zur Sitzung am 16.02.2017 zurückgestellt. 6. Die Vorlage OF 148/9 wird bis zur Sitzung am 16.02.2017 zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. Einstimmige Annahme zu 4. Einstimmige Annahme zu 5. Einstimmige Annahme zu 6. Einstimmige Annahme 9. Sitzung des OBR 9 am 16.02.2017, TO I, TOP 4 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 143/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 144/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Vorlage OF 145/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Vorlage OF 146/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 5. Die Vorlage OF 147/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 6. Die Vorlage OF 148/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Annahme bei Enthaltung FDP zu 2. Annahme bei Enthaltung FDP zu 3. Annahme bei Enthaltung FDP zu 4. Annahme bei Enthaltung FDP zu 5. Annahme bei Enthaltung FDP zu 6. Annahme bei Enthaltung FDP 10. Sitzung des OBR 9 am 16.03.2017, TO I, TOP 4 Beschluss: Die Vorlage OF 147/9 wird bis zur Sitzung am 22.06.2017 zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, FDP und LINKE. gegen GRÜNE (= Beratung der Vorlage); BFF (= Enthaltung) 13. Sitzung des OBR 9 am 22.06.2017, TO I, TOP 4 Beschluss: Die Vorlage OF 147/9 wurde zurückgezogen.
Partei: BFF
Weiter lesenGelände der Deutschen Bundesbank und des Fernsehturms in der Wilhelm-Epstein-Straße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 31.10.2016, OM 822 entstanden aus Vorlage: OF 144/2 vom 31.10.2016 Betreff: Gelände der Deutschen Bundesbank und des Fernsehturms in der Wilhelm-Epstein-Straße Der Magistrat wird gebeten, 1. zu prüfen und zu berichten, wie der derzeitige Planungsstand für das Gelände der Zentrale der Deutschen Bundesbank sowie die Zukunft des Fernsehturms (Europaturm) in der Wilhelm-Epstein-Straße ist und ob eine Aufnahme als Denkmal aus Sicht des Magistrats sinnvoll ist; 2. den Bauherren zu bitten, evtl. Bauvorhaben rechtzeitig vor Entscheidungen zum Bauantrag im Ortsbeirat 2 vorzustellen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.02.2017, ST 321 Aktenzeichen: 61 00
Abstellflächen für Müllcontainer in der Henry-Budge-Straße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 10.10.2016, OM 743 entstanden aus Vorlage: OF 111/2 vom 22.09.2016 Betreff: Abstellflächen für Müllcontainer in der Henry-Budge-Straße Der Magistrat wird gebeten, den Bürgersteig (rechte Fahrbahnseite Richtung Straße Am Dornbusch) vor den Müllcontainerabstellflächen in der Henry-Budge-Straße gegen Parken so abzusichern, dass der Zugang der Müllabfuhr zu den Müllcontainern gewährleistet wird. Begründung: Der Müll in der Henry-Budge-Straße wurde zuletzt wiederholt nicht abgeholt, weil die FES die Müllcontainer nicht an den parkenden Autos vorbei zum Müllwagen bringen konnte. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.01.2017, ST 25 Aktenzeichen: 66 5
Verlegung der Containeransammlung an der Bushaltestelle „Dornbusch“
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 01.09.2016, OM 499 entstanden aus Vorlage: OF 69/9 vom 18.08.2016 Betreff: Verlegung der Containeransammlung an der Bushaltestelle "Dornbusch" Vorgang: OM 6/16 OBR 9; ST 961/16 Der Ortsbeirat begrüßt zwar, dass der Magistrat das Anliegen, das mit der Vorlage OM 6 an ihn herangetragen wurde, innerhalb kurzer Zeit aufgegriffen hat. Allerdings ist das Ergebnis nicht akzeptabel und wird abgelehnt. Die Verschiebung des Standortes um wenige Meter nach Osten, vom Haus Nr. 3 vor das Schaufenster des Geschäfts in dem Gebäude Am Dornbusch 1, wird von den Anliegern als Provokation empfunden. Die untragbaren Zustände, die in der Begründung zur Vorlage OM 6 geschildert wurden, werden damit eher verstärkt als behoben. Weshalb der Kleidercontainer am alten Standort verblieben ist und die optische Verschandelung des Straßen- bzw. Bürgersteigbildes sich nunmehr von Haus Nr. 3 bis vor das Gebäude Nr. 1 direkt an der Rückseite des Abgangs zur U-Bahn-Station hinzieht, ist völlig unverständlich. Insbesondere wird mit der bereits vorgenommenen Verlagerung nicht der Anregung des Ortsbeirats in der Vorlage OM 6 entsprochen. Diese zielte auf eine Standortverlegung, welche "die Anwohner im Bereich der Bushaltestelle (ab der Kreuzung Eschersheimer Landstraße/Am Dornbusch bis etwa Am Dornbusch 7) weniger belastet", ob, beispielsweise in den nördlichen Bereich der Kreuzung Am Dornbusch/Raimundstraße oder in den Bereich des Mittelstreifens vor dem Parkstreifen (nördlich der Kreuzung Am Dornbusch/Platenstraße). Nach Mitteilung der Anwohner lädt der neue Standort noch besser zur Verschmutzung ein, das Abstellen von Flaschen oder Ablegen von Müll erfolge j etzt zwischen Kleidercontainer und U-Bahn-Abgang. Leider dienten die so platzierten Container vielen Bürgern zum Entsorgen von Unrat. Der Kleidercontainer trage ebenfalls zur Verschandelung dieses Bereichs vor ihren Haustüren und Schaufenstern bei. Eine Umsetzung des Kleidercontainers vor das Haus Am Dornbusch, wie möglicherweise ins Auge gefasst (siehe ST 961), wäre im Übrigen nicht vermittelbar, da sich der Ortsbeirat 9 seit Jahren dort um eine Umgestaltung mit dem Ziel der Verbesserung der Aufenthaltsqualität an diesem für den Stadtteil Dornbusch zentralen Platz engagiert. Ein öffentliches Bedürfnis für die Aufstellung des Kleidercontainers in den beiden in Rede stehenden Bereichen der U-Bahn-Haltestelle "Dornbusch" besteht nicht. Der Magistrat wird daher gebeten, 1. der Vorlage OM 6 entsprechend zu verfahren und eine Verlegung der Glascontainer an einen der vorgenannten Standorte vorzunehmen, falls sich keine andere, weniger belastende Stelle anbietet; 2. zu prüfen und dem Ortsbeirat 9 zu berichten, wer den Altkleidercontainer aufgestellt hat und ob für die Aufstellung des Containers an diesem Standort eine Erlaubnis erteilt wurde; 3. falls für den Standort des Kleidercontainers keine Erlaubnis vorliegt, für dessen schnelle Entfernung Sorge zu tragen, insbesondere wegen der Ungeeignetheit des Standortes, keinesfalls aber nachträglich eine Erlaubnis zu erteilen. Eine möglicherweise ins Auge gefasste Versetzung auf den Platz vor dem Haus Am Dornbusch soll auf jeden Fall unterbleiben. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 28.04.2016, OM 6 Stellungnahme des Magistrats vom 18.07.2016, ST 961 Stellungnahme des Magistrats vom 21.11.2016, ST 1555 Antrag vom 05.03.2018, OF 425/9 Anregung an den Magistrat vom 15.03.2018, OM 2898 Aktenzeichen: 92 13
Schutz von Gewerbebetrieben während den Bauarbeiten und Sperrung der Eckenheimer Landstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 07.07.2016, OM 380 entstanden aus Vorlage: OF 16/3 vom 17.05.2016 Betreff: Schutz von Gewerbebetrieben während den Bauarbeiten und Sperrung der Eckenheimer Landstraße Der Magistrat wird aufgefordert, im Zusammenhang mit den angelaufenen langfristigen Bauarbeiten und der weitgehenden Sperrung der Eckenheimer Landstraße wegen des Baus von Hochbahnsteigen in Höhe der Musterschule und der Glauburgstraße sehr zeitnah zu prüfen und zu berichten, 1. welche konkreten Maßnahmen er seit dem 29.03.2016 zum Schutz und zum Erhalt insbesondere kleinerer Gewerbebetriebe (Läden, Gaststätten, Handwerksbetriebe etc.) während der Bauarbeiten getroffen hat und wie er die Wirksamkeit solcher Maßnahmen im Einzelnen einschätzt; 2. ob er die bisherigen Zeitplanungen für die Durchführung der in Ziffer 1. bezeichneten Bauarbeiten, die deren Beendigung im August 2016 vorsehen, weiterhin als realistisch ansieht; 3. wann der Betrieb der U-Bahn-Linie U 5 auf der Eckenheimer Landstraße vollständig wieder aufgenommen wird; 4. wann die Sperrungen der Eckenheimer Landstraße oder spezifizierter Teilabschnitt davon für den Autoverkehr wieder aufgehoben werden. Begründung: Seit Beginn der Bauarbeiten haben der Verkehrsdezernent sowie Vertreter des Straßenverkehrsamtes und der VGF im Hinblick auf zahlreiche Beanstandungen und Bedenken von Bürgerinnen und Bürgern und insbesondere Gewerbetreibenden auf der Eckenheimer Landstraße eine nicht zu überblickende Anzahl von mündlichen Äußerungen zu Ideen und Möglichkeiten mit dem Ziel einer Verbesserung der Situation für Anwohner und Gewerbetreibende gemacht. Es ist unklar, was davon wann wie umgesetzt wurde oder noch rechtzeitig vor Bauende umgesetzt wird. Aus Kreisen von Baubeteiligten konnten Äußerungen vernommen werden, die ernsthaft an der Beendigung der Bauarbeiten im August 2016 und der Wiederaufnahme des Betriebs der U-Bahn-Linie U 5 und des Autoverkehrs auf der Eckenheimer Landstraße zu diesem Zeitpunkt zweifeln lassen. Auch nachgeschobene Äußerungen von Ämtervertretern und VGF über einzelne Problemthemen (z. B. erneute Prüfungen der Tragfähigkeit von Trassenuntergrund, Tätigkeiten des Kampfmittelräumdienstes etc.), Abzug von Baupersonal und -gerät zu der Baustelle in der Straße Am Dornbusch mit demselben Bauunternehmen, wiederholte Auskofferungsarbeiten und Wiederauffüllungen an bestimmten identischen Trassenteilen im nördlichen Baustellenbereich sowie auffällig langsamer Fortschritt an manchen Bauabschnitten stützen solche Bedenken. Klarstellende Äußerungen des Magistrats über konkrete wirksame Maßnahmen würden hier der wachsenden Ungewissheit vieler Menschen entgegenwirken. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.11.2016, ST 1515 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 3 am 10.11.2016, TO I, TOP 4 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. Aktenzeichen: 92 14
Umbau der Straße Am Dornbusch hier: Radfahrer-/Fußgängerweg
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 07.07.2016, OM 368 entstanden aus Vorlage: OF 54/9 vom 22.06.2016 Betreff: Umbau der Straße Am Dornbusch hier: Radfahrer-/Fußgängerweg Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, 1. dass der für die die Dauer der Bauzeit eingerichtete kombinierten Rad- und Fußgängerweg so verbreitert wird, dass Radfahrer und Fußgänger den Weg gleichzeitig und gefahrlos nutzen können; 2. dass für alle folgenden Bauphasen provisorische Wege, die sowohl von Fußgängern als auch Radfahrern genutzt werden sollen, in einer Breite versehen werden, die eine solche Nutzung auch erlauben. Begründung: Der für die Dauer des Umbaus der Straße Am Dornbusch auf einer Strecke von knapp 400 Metern eingerichtete Fußgängerweg zwischen der Fahrspur und der eigentlichen Baustelle ist auch für Radfahrer freigegeben, aufgrund der derzeitigen knappen Raumverhältnisse faktisch allerdings nicht gleichzeitig mit Fußgängern nutzbar. Eine Verbreiterung wäre möglich, indem beispielsweise a) die Füße der Absperrung zwischen der Fahrspur und dem Fußgängerweg parallel zur Fahrtrichtung gedreht werden; b) dem Bauunternehmen aufgegeben wird, die vorhandene Baustelleneinrichtungsfläche maximal zu nutzen, sodass die Absperrung zwischen Fußgängerweg und Baustelle in Richtung der Baustelle verschoben werden kann. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 22.08.2016, ST 1067 Stellungnahme des Magistrats vom 17.02.2017, ST 405 Beratung im Ortsbeirat: 9 Aktenzeichen: 66 2
Autofreien Platz in der Platensiedlung erhalten
S A C H S T A N D : Antrag vom 23.06.2016, OF 64/9 Betreff: Autofreien Platz in der Platensiedlung erhalten "Der Magistrat wird gebeten, die Durchfahrt für PKWs in der Franz-Werfel-Straße im Bereich der Unterführung der Rosa-Luxemburg-Straße nachwievor zu unterbinden. Die bestehende Schranke soll durch Poller ersetzt werden. Begründung: Die Franz-Werfel-Straße ist in diesem Bereich für den Autoverkehr unterbrochen, so dass ein autofreier Platz entstanden ist. Die in diesem Teil der Siedlung wohnenden Kinder und Jugendlichen nutzen diesen Ort intensiv zum Spielen, insbesondere Fußball. Diese erfreuliche Situation soll beibehalten werden. Eine Durchfahrt von Autos würde die Aktivitäten der Kinder verunmöglichen. Ein Ersatz der Schranke durch Poller würde besser aussehen; die Siedlung würde weniger abgeschottet sein. Ein Feuerlöschnotstand herrscht dort sicherlich nicht, die Franz-Werfel-Straße ist in diesem Bereich sehr gut über die Platenstraße erreichbar. In der letzten Bürgerfragestunde war eine große Anzahl von Bürgern extra wegen dieser Situation anwesend und einhellig für eine Beibehaltung des jetzigen Zustandes ohne Autoverkehr. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 9 am 07.07.2016, TO I, TOP 20 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 64/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 65/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 4. Sitzung des OBR 9 am 01.09.2016, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 64/9 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD, FDP und BFF gegen GRÜNE und LINKE. (= Annahme)
Partei: GRÜNE
Weiter lesenFußgängerüberweg über die Eschersheimer Landstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 09.06.2016, OM 204 entstanden aus Vorlage: OF 27/9 vom 30.05.2016 Betreff: Fußgängerüberweg über die Eschersheimer Landstraße Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass zwischen dem Sinaipark und der Klimsch-Anlage ein Fußgängerüberweg über die Eschersheimer Landstraße angelegt wird. Begründung: Die Klimsch-Anlage und der Sinaipark sind zusammen Teil des Grünzuges, der sich ausgehend von der Wilhelm-Epstein-Straße über die Platenstraße (in Höhe Zirkus Zarakali) und den Abenteuerspielplatz bis nach Eckenheim zieht und auch Teil des sogenannten "Grünen Y" ist. An dieser Stelle wird diese viel genutzte Grünverbindung derzeit durch die Eschersheimer Landstraße unterbrochen. Auch die vielen Anwohner auf der Westseite der Eschersheimer Landstraße bekämen mit diesem Überweg direkten Zugang zum Sinaipark. Die Realisierung dieses Überwegs ist explizit im Entwurf des Koalitionsvertrags der Stadtregierung enthalten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.09.2016, ST 1226 Stellungnahme des Magistrats vom 17.02.2017, ST 407 Aktenzeichen: 32 1
Aufstellflächen und Schutzkorridor für Fahrräder
S A C H S T A N D : Antrag vom 30.05.2016, OF 28/9 Betreff: Aufstellflächen und Schutzkorridor für Fahrräder Der Magistrat wird gebeten, auf der Eschersheimer Landstraße nördlich und südlich vor der Kreuzung Am Dornbusch Aufstellflächen für Fahrräder abzumarkieren und im Zulauf zur Kreuzung einen Schutzkorridor für Fahrräder als Schutzstreifen oder zumindest mit Piktogrammen freizuhalten. Begründung: Aus beiden Richtungen kommend, ist die Situation für Radfahrer dort im Kreuzungsbereich prekär: häufig werden die Fahrräder an den Bordstein oder sehr nah an die parkenden Autos abgedrängt. Beim Anfahren der Autos nach der Rotphase entstehen gefährliche Situationen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 9 am 09.06.2016, TO I, TOP 19 Beschluss: Auskunftsersuchen V 46 2016 Die Vorlage OF 28/9 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gem. § 3 Absatz 3 Satz 3 GOOBR) Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: GRÜNE
Weiter lesenVerlegung der Containeransammlung an der Bushaltestelle „Dornbusch“
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 28.04.2016, OM 6 entstanden aus Vorlage: OF 16/9 vom 28.04.2016 Betreff: Verlegung der Containeransammlung an der Bushaltestelle "Dornbusch" Vorgang: F 2757/16 Anlässlich eines Ortstermins der CDU-Fraktion im Frankfurter Römer am 25.11.2015 mit Anwohnern der Straße Am Dornbusch beklagten zahlreiche Anwohner die Verschmutzungen rund um die damals vorhandenen Container (ein Glas- und ein Altkleidercontainer) im Bereich der Bushaltestelle in Höhe der Liegenschaften Am Dornbusch 3 bis 5. Die Bewohner der Liegenschaft Nr. 3 belegten anhand von Fotos ganz erhebliche Verschmutzungen durch überquellende Container, zerbrochene Flaschen und Glassplitter und sonstigen Unrat. Ein Bewohner schilderte, dass er diesen Bereich regelmäßig selbst reinige, um Geschäftskunden der kleinen Ladenzeile wie auch Anwohnern den verwahrlosten Anblick und die Verletzungsgefahr zu ersparen. Die Stabsstelle Sauberes Frankfurt wurde eingeschaltet und fand die Klagen berechtigt. Nach Auskunft der Anwohner hat sich die Situation jedoch kaum verbessert. Zudem ist nun ein weiterer Glascontainer - jeder Container besteht aus drei Behältern für Weiß-, Braun- und Grünglas - aufgestellt worden, sodass hiervon offenbar noch mehr Personen angeregt werden, die Haltestelle mit den drei großen Containern als Mülldepot zu benutzen. Zwar werden nunmehr die Papierkörbe der Haltestelle selbst häufiger entleert, dies geschieht nach Auskunft der Anwohner aber durch Herausnehmen der Plastikbeutel und Danebenstellen zur Abholung durch die Müllwagen. In der Zwischenzeit wird sehr häufig von den auf den Bus Wartenden mit den Beuteln "herumgekickt" und so der Müll auf dem Bürgersteig verteilt. Flaschen und ganze Kisten werden nach Mitteilung der Anwohner nachts zwischen den Containern abgestellt. In der Summe ist die Belastung der Anwohner und Geschäftsleute in diesem recht schmalen Gehsteigbereich des Verkehrsknotenpunkts Am Dornbusch unzumutbar hoch. Eine Verlegung der nunmehr drei Container von der Bushaltestelle an einen Standort in der näheren Umgebung, der nicht so stark durch Lärm sowie ankommende und umsteigende Verkehrsteilnehmer belastet ist, erscheint angezeigt, um Vorteile und Lasten im Bereich Am Dornbusch akzeptabel zu verteilen. In der Antwort auf die Frage Nr. 2757 in der Fragestunde der Stadtverordnetenversammlung am 25.02.2016 hat sich der Magistrat zu einer Verlagerung der Container bereit erklärt, falls der Ortsbeirat diese anregt. Der Magistrat wird daher gebeten, die drei Container an der Bushaltestelle "Dornbusch" an einen anderen geeigneten Standort zu versetzen, der die Anwohner im Bereich der Bushaltestelle (ab der Kreuzung Eschersheimer Landstraße/Am Dornbusch bis etwa Am Dornbusch 7) weniger belastet. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Frage vom 19.02.2016, F 2757 Stellungnahme des Magistrats vom 18.07.2016, ST 961 Antrag vom 18.08.2016, OF 69/9 Anregung an den Magistrat vom 01.09.2016, OM 499 Antrag vom 05.03.2018, OF 425/9 Anregung an den Magistrat vom 15.03.2018, OM 2898 Aktenzeichen: 66 0
Nutzung der Sportplätze zwischen Wilhelm-Epstein-Straße und Franz Werfel Straße/Platenstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 03.12.2015, OM 4802 entstanden aus Vorlage: OF 1019/9 vom 19.11.2015 Betreff: Nutzung der Sportplätze zwischen Wilhelm-Epstein-Straße und Franz-Werfel-Straße/Platenstraße Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, welche Vereine welchen der vier (oder fünf; inklusive des Bolzplatzes) Sportplätze zwischen Wilhelm-Epstein-Straße und Franz-Werfel-Straße/Platenstraße nutzen, zu welchen Trainings- und Spielzeiten die Plätze jeweils wöchentlich belegt sind, ob es fundierte Kenntnisse (zum Beispiel systematische Beobachtung) darüber gibt, wie stark der de facto frei bespielbare Bolzplatz westlich der vier Sportplätze, direkt östlich der Rosa-Luxemburg-Straße genutzt wird, und wenn ja, wie stark diese Nutzung ist. Sollte dieser Bolzplatz in einen vereinsgebundenen beziehungsweise nicht mehr frei benutzbaren Fußballplatz umgewandelt werden, wird der Magistrat gebeten, zeitgleich einen neuen Bolzplatz, in vergleichbarer Größe, in der Platensiedlung zur Verfügung zu stellen. Eine Lösung im Zusammenhang mit der zweiten Stufe Grünzug Platenstraße sollte angestrebt werden. Außerdem wird der Magistrat gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob und wie die Vereine sich die bestehenden vereinsgebundenen Plätze effektiver teilen könnten und ob eine Bespielung dieser Plätze auch durch vereinsungebundene Menschen aus der Siedlung möglich wäre. Begründung: Nach Augenschein ist der Bolzplatz der meist genutzte aller Sportplätze in diesem Bereich und sollte deshalb auch bei gegebenenfalls weiteren dort hinzukommenden Vereinen unbedingt erhalten oder ersetzt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 29.03.2016, ST 572 Aktenzeichen: 52 2
Kurzzeitparkplätze entlang der Einkaufszone der Ginnheimer Landstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 03.12.2015, OM 4794 entstanden aus Vorlage: OF 987/9 vom 21.10.2015 Betreff: Kurzzeitparkplätze entlang der Einkaufszone der Ginnheimer Landstraße Die Einzelhandelsgeschäfte entlang der Ginnheimer Landstraße zwischen den Kreuzungen mit der Wilhelm-Epstein-Straße und der Platenstraße sind auf Kundenfrequenz auch aus dem weiteren Umfeld, insbesondere dem nördlich gelegenen Ginnheimer Ortskern, angewiesen. Erfreulicherweise hat, neben dem erfolgreichen Einsatz des Ginnheimer Gewerberings, die Verbesserung der Straßenoberfläche und der Aufenthaltsqualität zum Verschwinden vorhanden gewesener Leerstände geführt. Nunmehr bleibt zu bemängeln, dass die vorhandenen Parkplätze entlang der Reihe der Unternehmen großenteils von Langzeitparkern genutzt werden. Potenziellen Geschäftskunden werden sie damit entzogen, was zu vielerlei Beschwerden geführt hat. Der Magistrat wird daher aufgefordert, für die Einrichtung von nicht kostenpflichtigen Kurzzeitparkplätzen auf der westlichen Seite zwischen dem Orthopädiegeschäft "Metz" und dem Fahrradladen "Fahrradstation" mit einer Höchstdauer erlaubten Parkens von einer Stunde zu sorgen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 29.02.2016, ST 421 Antrag vom 30.05.2016, OF 20/9 Anregung an den Magistrat vom 09.06.2016, OM 200 Aktenzeichen: 32 1
Radfahrklima in Frankfurt
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 05.11.2015, OM 4702 entstanden aus Vorlage: OF 996/9 vom 19.10.2015 Betreff: Radfahrklima in Frankfurt Der Magistrat wird aufgefordert, den Radschutzstreifen in der Raimundstraße ab der Fallerslebenstraße zu verbreitern. Begründung: Von der Kreuzung Hügelstraße kommend, ist der Radschutzstreifen bereits erneuert. Doch ab Einmündung der Fallerslebenstraße ist es noch der Alte - und der ist zu schmal. Anscheinend sind die Autos, die dort parken, breiter als frühere. Die Folge ist, dass es bei einem Ampelrückstau unmöglich ist, bis zur Haltelinie vorzufahren, vor allem, wenn ein Rechtsabbieger auf der Markierung steht. Ein angemessener Sicherheitsabstand zum fließenden und stehenden Verkehr ist nicht gewährleistet. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 05.02.2016, ST 277 Aktenzeichen: 32 1
BMX & Skate Verein Stahlfräse Frankfurt e. V.
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 05.11.2015, OM 4700 entstanden aus Vorlage: OF 999/9 vom 21.10.2015 Betreff: BMX & Skate Verein Stahlfräse Frankfurt e. V. Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob und welche Aktivitäten es auf dem Gelände Platenstraße 79 seitens des BMX & Skate Verein Stahlfräse Frankfurt e. V. gibt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 01.02.2016, ST 247 Aktenzeichen: 52 0
Ringstraßenbahn
S A C H S T A N D : Antrag vom 21.10.2015, OF 1002/9 Betreff: Ringstraßenbahn Über Pläne für eine Ringbahn informiert die FNP in einem Artikel vom 20. 10. 2015. In diesem Zusammenhang wird der Magistrat um Auskunft gebeten, ob und ggf. inwieweit diese Pläne die vorgesehene grundhafte Sanierung und Neugestaltung der Straße "Am Dornbusch", die in diesem Jahre noch beginnen und im Laufe des Jahres 2017 beendet werden soll, tangiert. Begründung: Mittig der Straße "Am Dornbusch" liegen Straßenbahnschienen, welche für die Ringbahn in ihrem vorgesehenen Verlauf wohl genützt werden könnten, deren Beseitigung allerdings im Zuge der grundhaften Sanierung eigentlich vorgesehen ist. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 19.10.2015, B 381 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 9 am 05.11.2015, TO II, TOP 6 Beschluss: 1. a) Die Vorlage B 381 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. 2. Die Vorlage OF 1002/9 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage OF 1003/9 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. CDU, GRÜNE und fraktionslos gegen SPD, LINKE., FDP und BFF (= Annahme) zu 3. CDU, GRÜNE, LINKE. und fraktionslos gegen SPD, FDP und BFF (= Annahme)
Partei: FDP
Weiter lesenProjekt „Iranischer Garten“ in der Raimundstraße bzw. Platenstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 10.09.2015, OM 4488 entstanden aus Vorlage: OF 963/9 vom 21.07.2015 Betreff: Projekt "Iranischer Garten" in der Raimundstraße bzw. Platenstraße Der Magistrat wird gebeten, dem Ortsbeirat 9 den Vertrag zum "Iranischen Garten" in schriftlicher Form und durch mündliche Erläuterung einer Vertreterin/eines Vertreters des zuständigen Amtes in einer der nächsten Sitzungen des Ortsbeirates zur Ke nntnis zu geben. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 11.01.2016, ST 4 Antrag vom 14.08.2017, OF 328/9 Auskunftsersuchen vom 21.09.2017, V 597 Antrag vom 29.08.2021, OF 97/9 Auskunftsersuchen vom 09.09.2021, V 148 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 47. Sitzung des OBR 9 am 21.01.2016, TO I, TOP 3 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. Aktenzeichen: 23 20
Sportentwicklungsplanung Frankfurt am Main
S A C H S T A N D : Antrag vom 09.09.2015, OF 977/9 Betreff: Sportentwicklungsplanung Frankfurt am Main Im Bericht des Magistrats, B 256, sind keine zusätzlichen Bauten von Sporthallen im Ortsbezirk geplant. Lediglich für Preungesheim und am neuen DFB Gelände in Niederrad sind Erweiterungen der Halleninfrastruktur vorgesehen. Der Ortsbeirat fragt deshalb den Magistrat, ob und in welcher Form über die geplanten freien Sportfelder in der Platenstraße (zwischen Astrid Lindgren Schule und Zirkus Zarakali) hinaus auch eine überdachte Mehrzweckhalle zur Deckung des Bedarfs an Sportflächen im Stadtteil gebaut werden könnte. Begründung: Wenn das genannte Gebiet als Standort einer Sporthalle geeignet ist, könnte mit einer zusätzlichen Sporthalle im Stadtteil der Unterdeckung der Raumkapazitäten im Innenstadtbereich entgegengewirkt werden. Gleichzeitig würde die Vereine im Stadtteil davon profitieren. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 03.07.2015, B 256 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 9 am 10.09.2015, TO I, TOP 26 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1442 2015 1. Die Vorlage B 256 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OF 977/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenBaumaßnahmen in der Straße Am Dornbusch
S A C H S T A N D : Antrag vom 27.08.2015, OF 964/9 Betreff: Baumaßnahmen in der Straße Am Dornbusch Vorgang: V 1328/15 OBR 9; ST 1092/15 Die begonnen Arbeiten für die Fahrradroute in der Wilhelm-Epstein-Straße lassen erahnen, welche Auswirkungen der Umbau der Straße Am Dornbusch auf das Umfeld haben wird. Der zukünftige Baustellenbereich wird von den 2 Buslinien 34 und 64 durchquert, bereits jetzt gab es wohl Umlegungen im Linienverlauf, wie Anwohner und Benutzer berichten. Diese Veränderungen sind, so hat es den Anschein, wohl nicht ausreichend kommuniziert worden. Aus der Stellungnahme St 1092 geht bereits hervor, dass die Linie 64 durch die zeitweise Nutzung der Fallerslebenstraße als Umleitung für den IV betroffen sein wird. Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird deshalb um Auskunft gebeten, welche Umleitungsrouten von traffiQ für die Bauphase vorgesehen sind. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 23.04.2015, V 1328 Stellungnahme des Magistrats vom 24.07.2015, ST 1092 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 9 am 10.09.2015, TO I, TOP 14 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1440 2015 Die Vorlage OF 964/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenBürgersteig der Wilhelm-Epstein-Straße
S A C H S T A N D : Antrag vom 18.06.2015, OF 950/9 Betreff: Bürgersteig der Wilhelm-Epstein-Straße Ziemlich zu Straßen-Beginn auf der südlichen Seite in Richtung der Sportanlage sind eine ganze Anzahl von Verbundsteinen lose und zum Teil auch schon herausgehoben. Der Magistrat wird gebeten, sich der Frage anzunehmen und die erforderlichen straßentechnische Schritte, ein Neu-Pflastern, in absehbarer Zeit zu veranlassen. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 9 am 02.07.2015, TO I, TOP 21 Beschluss: Der Ortsvorsteher wird gebeten, im Sinne der Vorlage OF 950/9 tätig zu werden und dem Ortsbeirat zu gegebener Zeit zu berichten. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: FDP
Weiter lesenVerkehrssituation für Radfahrer in der Fallerslebenstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 15.06.2015, OF 943/9 Betreff: Verkehrssituation für Radfahrer in der Fallerslebenstraße Der Magistrat wird gebeten, über die TraffiQ GmbH bzw. die VGF auf die Alpina-Veolia GmbH einzuwirken, dass die Busfahrer der Linie 64 sich verkehrsgerecht verhalten und die Radfahrer nicht immer wieder in bedrohliche Situationen bringen. Begründung: Die Fallerslebenstraße zählt zu den Straßen, in denen Radfahren gegen die Einbahnstraße erlaubt ist. Busfahrer der Linie 64 missachten immer wieder das Rechtsfahrgebot und das Verkehrsrecht der Radfahrer, indem sie diese mit den Bussen an den äußersten Fahrbahnrand bzw. auf den Bürgersteig drängen. Um einem Verkehrsunfall bzw. einer Verletzung auszuweichen, müssen Radfahrer als die schwächeren Verkehrsteilnehmer notgedrungen den unerlaubten Zwang durch Busfahrer hinnehmen. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 9 am 02.07.2015, TO I, TOP 14 Beschluss: Die Vorlage OF 943/9 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD und BFF gegen LINKE., FDP und fraktionslos (= Annahme) bei Enthaltung GRÜNE
Partei: FDP
Weiter lesenStandplätze in den Ginnheimer Housings rund um die Platenstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 28.05.2015, OM 4215 entstanden aus Vorlage: OF 926/9 vom 13.05.2015 Betreff: Standplätze in den Ginnheimer Housings rund um die Platenstraße Der Magistrat wird gebeten, drei mögliche Standplätze für Informations- und Wahlkampfstände in der Platensiedlung auszuweisen. Ein Standort sollte sich im Bereich der Astrid-Lindgren-Schule befinden, einer im Bereich des Aldi-Marktes in der Raimundstraße und einer im Bereich des Lidl-Marktes in der Franz-Kafka-Straße. Begründung: Derzeit gibt es keine Möglichkeit, innerhalb der Siedlung einen Stand anzumelden. Dies soll sich ändern. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 11.09.2015, ST 1342 Aktenzeichen: 66 3
Iranischer Garten
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 28.05.2015, OM 4212 entstanden aus Vorlage: OF 921/9 vom 18.05.2015 Betreff: Iranischer Garten Vorgang: V 917/03 OBR 9; OM 2937/04 OBR 9; ST 1113/04; ST 1111/04; OM 3101/04 OBR 9; ST 104/05; OM 2046/08 OBR 9; ST 884/08; ST 583/09; ST 421/11 Seit Jahren bemühen sich Ortsbeirat und Magistrat um die Gestaltung des Geländes, auf dem der Iranische Garten entstehen sollte. Seit einigen Jahren scheinen die Verhandlungen mit dem Iranischen Konsulat aber zum Stillstand gekommen zu sein. Die letzte Erwähnung des Iranischen Gartens im Parlamentarischen Informationssystem stammt aus dem März 2011 (ST 421). Es ist aber ärgerlich, dass das Gelände zwischen dem Iranischen Generalkonsulat an der Raimundstraße und der Platenstraße nicht öffentlich zugänglich ist und außerdem an seinen Rändern verwildert. Der Magistrat wird daher gebeten, 1. zunächst den städtischen Geländestreifen an der Platenstraße zwischen Straßenrand und Zaun zeitnah neu zu beordnen und in einen gepflegten Zustand zu versetzen, zum Beispiel durch Rückschnitt oder Beseitigung der Brombeerhecken (die Parkmöglichkeiten für Anwohner und Besucher des Zirkus Zarakali sollen in jedem Fall erhalten bleiben); 2. zu berichten, ob eine Realisierung des Iranischen Gartens weiterhin geplant ist; 3. zu prüfen und zu berichten, ob (falls sich das Projekt Iranischer Garten als unrealisierbar erweist) die Möglichkeit besteht, eine dem Iranischen Garten vergleichbare, der Öffentlichkeit zugängliche Grünanlage auf städtischer Planungsgrundlage dort einzurichten und dazu eventuell auch Grundstücke vom Iranischen Konsulat zurückzuerwerben beziehungsweise zurückzutauschen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 05.06.2003, V 917 Stellungnahme des Magistrats vom 04.09.2003, ST 1113 Anregung an den Magistrat vom 08.07.2004, OM 2937 Anregung an den Magistrat vom 07.10.2004, OM 3101 Stellungnahme des Magistrats vom 04.11.2004, ST 1111 Stellungnahme des Magistrats vom 12.01.2005, ST 104 Anregung an den Magistrat vom 06.03.2008, OM 2046 Stellungnahme des Magistrats vom 21.05.2008, ST 884 Stellungnahme des Magistrats vom 23.04.2009, ST 583 Stellungnahme des Magistrats vom 16.03.2011, ST 421 Stellungnahme des Magistrats vom 17.08.2015, ST 1194 Antrag vom 22.09.2016, OF 108/9 Auskunftsersuchen vom 06.10.2016, V 190 Aktenzeichen: 23 20
Verschiebung der Mittel aus der Produktgruppe 16.3
S A C H S T A N D : Anregung vom 19.05.2015, OA 627 entstanden aus Vorlage: OF 474/4 vom 20.03.2015 Betreff: Verschiebung der Mittel aus der Produktgruppe 16.3 Vorgang: M 47/15 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die unter Punkt 3 c) der Vorlage M 47 beschriebene Verschiebung der Mittel aus der Produktgruppe 16.3, Projektdefinition 5.003615 - "Ernst-Achilles-Platz/Danziger Platz/Ostbahnhofstraße" , in Höhe von 480.000 Euro nicht durchzuführen. Begründung: Der Ortsbeirat ist nicht gegen die Grunderneuerung der Straßen Am Dornbusch und Hansaallee einschließlich Einrichtung der Radverkehrsanlagen. Jedoch ist der Ortsbeirat nicht bereit, durch Verschiebung der Mittel das Projekt im Ortsbezirk womöglich zu verzögern. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 20.03.2015, M 47 Stellungnahme des Magistrats vom 02.11.2015, ST 1566 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Verkehrsausschuss Beratung im Ortsbeirat: 4 Versandpaket: 27.05.2015 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des Verkehrsausschusses am 07.07.2015, TO I, TOP 23 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Es dient zur Kenntnis, dass die Vorlage OA 627 nicht die erforderliche Mehrheit erhalten hat und somit abgelehnt ist. Abstimmung: SPD (= vereinfachtes Verfahren) LINKE. (= Prüfung und Berichterstattung) FDP und RÖMER (= Annahme) BFF (= Enthaltung) CDU und GRÜNE (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) 42. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 14.07.2015, TO I, TOP 24 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage OA 627 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: CDU, GRÜNE und SPD gegen LINKE. (= Prüfung und Berichterstattung) sowie FDP und RÖMER (= Annahme); BFF (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (= Prüfung und Berichterstattung) REP (= Annahme) Stv. Krebs (= Enthaltung) 43. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 16.07.2015, TO II, TOP 45 Beschluss: Die Vorlage OA 627 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: CDU, GRÜNE und SPD gegen LINKE. und ÖkoLinX-ARL (= Prüfung und Berichterstattung) sowie FDP, RÖMER und REP (= Annahme); BFF (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Stv. Krebs (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 6173, 43. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 16.07.2015 Aktenzeichen: 66 5
Spielmobileinsatz im Ortsbezirk 9
S A C H S T A N D : Antrag vom 13.04.2015, OF 910/9 Betreff: Spielmobileinsatz im Ortsbezirk 9 Der Ortsbeirat wolle beschließen: In Zusammenarbeit mit der Aktiven Nachbarschaft möchte der Ortsbeirat in den drei Stadtteilen des Ortsbezirks 9 an insgesamt zwanzig Tagen Spielmobile an folgenden Stellen aufstellen lassen: Dornbusch - viermal im Sinai-Park; Eschersheim - je viermal auf dem Spielplatz zum Wasserturm und auf dem Platz Am Geeren; Ginnheim - je viermal auf dem Spielplatz zwischen der Mahräckerstraße und der U-Bahn-Station Ginnheim und auf der Platenstraße vor Schule und Kindergarten. Der Ortsbeirat unterstützt diese Aktion mit 4.000 Euro aus dem Ortsbeiratsbudget und erbittet von der Aktiven Nachbarschaft die Bereitstellung von weiteren 4.000 Euro. Der mit der Stadt Frankfurt vereinbarte Tagessatz des Spielmobils beträgt in 2015 je 400 Euro. Der Magistrat wird gebeten, das Weitere zu veranlassen. Begründung: Der Einsatz in 2015 auf den verschiedenen Plätzen gut besucht. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 9 am 23.04.2015, TO I, TOP 18 Die Vorlage wird zum gemeinsamen Antrag der CDU, GRÜNE, SPD, FDP und Frau Klieber erklärt. Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 322 2015 Die Vorlage OF 910/9 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass an dem letzten Tenorsatz folgender Halbsatz angefügt wird: ". .zu veranlassen und eine ausreichende Bewerbung sicherszustellen." Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenBau- und Finanzierungsvorlage Straße Am Dornbusch
S A C H S T A N D : Antrag vom 13.04.2015, OF 911/9 Betreff: Bau- und Finanzierungsvorlage Straße Am Dornbusch Der Ortsbeirat 9 begrüßt es, dass die Stadt hier nun endlich tätig werden will. Bei einer solch umfangreichen Maßnahme, wie der Grundsanierung einer Hauptverkehrsstraße kann man mit einer relativ langen Bauzeit mit den entsprechenden Behinderungen rechnen. Der Magistrat wird deshalb gefragt: Wie lange werden die Baumaßnahmen voraussichtlich dauern? Kann dem Ortsbeirat ein ungefährer Ablaufplan der Arbeiten zur Verfügung gestellt werden? ist es voraussehbar , ob es zur zeitweisen Sperrung der Straße bzw. einer Richtungsfahrbahn kommen wird sind eventuell Umleitungsstrecken einzurichten, wenn ja welche? Was geschieht in der Bauzeit mit den vorhandenen Parkplätzen? Wohin wird der Taxihalteplatz in dieser Zeit verlegt? Wird es während der Bauzeit einen ständigen Ansprechpartner der Stadt für die Anwohner der Straße geben? Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 20.03.2015, M 47 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 9 am 23.04.2015, TO I, TOP 19 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1328 2015 1. Der Vorlage M 47 wird zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 911/9 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass folgende Frage angefügt wird: "Wie werden die Anwohner informiert?" Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenFahrradweg in der Platenstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 12.04.2015, OF 914/9 Betreff: Fahrradweg in der Platenstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: In der letzten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung wurde ausgiebig über das gute Radfahrklima in der Stadt diskutiert. In diesem Zusammenhang fragen wir den Magistrat: Wieso wurde in der Platenstraße der Fahrradweg abmarkiert und durch einen Parkstreifen ersetzt? Begründung: Die Platenstraße ist ein Teilstück des Fahrradwegs F 4 zur Innenstadt. Dieser wird unter anderen von vielen Bewohner und Bewohnerinnen der Platensiedlung und aus Altginnheim genutzt - darunter sind auch Schüler und Schülerinnen auf ihrem Weg zu ihrer Schule. Bei roter Ampel kommt es häufiger zu bedenklichen bzw. gefährlichen Situationen ("Durchschlängeln" zwischen Ampelrückstau und parkenden Autos, um möglichst nahe an der Haltelinie zu stehen). Auch die Markierung von ca. 5 Metern Radschutzstreifen hat die Situation nicht verbessert, da dieser von AutofahrerInnen oft ignoriert wird. Auf "Grün" wartende Autos blockieren ihn, da dieser wohl manchmal mit der Abbiegespur verwechselt wird. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 9 am 23.04.2015, TO I, TOP 24 Beschluss: Die Vorlage OF 914/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 41. Sitzung des OBR 9 am 28.05.2015, TO I, TOP 8 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1371 2015 Die Vorlage OF 914/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: LINKE.
Weiter lesenNutzung der Sportanlage Wilhelm-Epstein-Straße durch TuS Makkabi Frankfurt e. V.
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.02.2015, OM 3897 entstanden aus Vorlage: OF 881/9 vom 04.02.2015 Betreff: Nutzung der Sportanlage Wilhelm-Epstein-Straße durch TuS Makkabi Frankfurt e. V. Vorgang: ST 309/09 Die Jugendabteilung des TuS Makkabi Frankfurt e. V. hat inzwischen 400 Spieler und 20 Mannschaften. Zurzeit findet das Training zusammen mit Mannschaften der Spvgg. Kickers 1916 e. V. auf der Sportanlage Bertramswiese statt. Diese Sportanlage befindet sich aufgrund der sehr starken Nutzung in einem schl echten Zustand. Aus diesem Grund nahm der Vorstand des TuS Makkabi Frankfurt e. V. 2014 Kontakt mit dem Sportdezernat und dem Sportamt auf. Es besteht der Wunsch, ganz auf die Sportanlage in der Wilhelm-Epstein-Straße zu wechseln, das Gelände auszuweiten und auf Kosten des TuS Makkabi Frankfurt e. V. beziehungsweise mit den üblichen Zuschüssen von Bund und Land den Platz anzulegen. 2015 feiert TuS Makkabi Frankfurt e. V. sein 50-jähriges Vereinsjubiläum. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat gebeten, den 2009 begonnenen Dialog kurzfristig wieder aufzunehmen und zusammen mit TuS Makkabi Frankfurt e. V. und den derzeitigen Nutzern des Platzes in der Wilhelm-Epstein-Straße eine Lösung über die zukünftige Sportstättennutzung zu finden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 11.02.2009, ST 309 Stellungnahme des Magistrats vom 22.05.2015, ST 783 Aktenzeichen: 52 2
Verbindungsweg zwischen der Platenstraße und der Ernst Schwedler Straße/Wilhelm Epstein Straße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 04.12.2014, OM 3721 entstanden aus Vorlage: OF 855/9 vom 19.11.2014 Betreff: Verbindungsweg zwischen der Platenstraße und der Ernst-Schwedler-Straße/Wilhelm-Epstein-Straße Vorgang: ST 1422/11 Der Magistrat hat die Erneuerung des Wegstücks in das Programm "Grüne Räume für Frankfurt am Main" aufgenommen. Der Magistrat teilte aber mit, dass aufgrund der Vielzahl der Maßnahmen, die bereits in diesem Programm abzuarbeiten sind, erst mit einer Realisierung im Jahr 2013 zu rechnen ist. Der Magistrat wird aufgefordert, das Wegstück nun umgehend sanieren/bauen zu lassen beziehungsweise mitzuteilen, für wann die Sanierung/der Bau geplant ist. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 19.12.2011, ST 1422 Stellungnahme des Magistrats vom 02.03.2015, ST 356 Aktenzeichen: 67 0
Haltestelle der Buslinie 39 vor dem Gebäude Ginnheimer Landstraße 150
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 09.10.2014, OM 3546 entstanden aus Vorlage: OF 823/9 vom 24.09.2014 Betreff: Haltestelle der Buslinie 39 vor dem Gebäude Ginnheimer Landstraße 150 Vorgang: ST 754/09 Für die Verkehrsbeziehungen nahe der Ginnheimer Landstraße, Rosa-Luxemburg-Straße und Platenstraße ist eine Neuregelung angedacht (Verkehrskreisel), deren Umsetzung inzwischen allerdings (weit) in die Zukunft verschoben wurde. Die Neuregelung hätte zu einer Verbesserung der Situation an der Haltestelle vor dem Gebäude Ginnheimer Landstraße 150 geführt. Im Bereich der Bushaltestelle besitzt der Bürgersteig nur eine Breite von zwei Metern. An der Haltestelle selbst ist eine Bank für wartende Fahrgäste aufgestellt. Einschließlich Abstand zu einer Wand nimmt sie eine Tiefe von 64 Zentimeter ein. Das bedeutet, dass die verfügbare, verbleibende Tiefe des Bürgersteigs nur 136 Zentimeter beträgt. Passierende Fußgänger und wartende Fahrgäste sind somit erheblich eingeschränkt. Es soll schon zu aggressiven Auseinandersetzungen zwischen Passanten und Wartenden gekommen sein. Bei Regen sind Wartende und Fußgänger Spritzwasser von vorbeifahrenden Autos ausgesetzt, dem sie der Enge wegen nicht ausweichen können. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat erneut gebeten, die Frage einer Verlegung der Haltestelle um die Ecke in die Platenstraße in Verbindung mit der dortigen Haltestelle für die Buslinie 64 wohlwollend zu prüfen und anschließend zu berichten. Die Haltestelle der Linie 64 könnte - wenn überhaupt erforderlich - verlängert werden; evtl. nach hinten. Begründung: Bei der vorgeschlagenen Verlegung geht zwar der unmittelbare Sichtkontakt von den Stationen der Straßenbahnlinie 16 und der U-Bahn-Linie U 1 zur Bushaltestelle der Linie 39 verloren, was einen geringen Nachteil bedeutet. Der Vorteil eines ausreichenden Aufstellplatzes, die Entzerrung und die Verhinderung von Gedränge dürften jedoch bei Weitem überwiegen. Die Ginnheimer Landstraße muss so oder so überquert werden. Für die Busse der Linie 64 besteht ohnehin kein Sichtkontakt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 12.01.2015, ST 77 Antrag vom 20.10.2016, OF 136/9 Auskunftsersuchen vom 03.11.2016, V 236 Aktenzeichen: 92 13
Wenden erlaubt
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 11.09.2014, OM 3429 entstanden aus Vorlage: OF 812/9 vom 01.09.2014 Betreff: Wenden erlaubt Anlässlich des Wirtschaftstages Dornbusch Ginnheim am 14. Juli 2014 wurde besprochen, dass Kunden, die zurück in die Innenstadt fahren möchten, große Umwege fahren müssen, weil die Möglichkeiten zum Wenden nicht deutlich beschildert sind. Der Magistrat wird deshalb gebeten, die in der Straße Am Dornbusch gegebene Wendemöglichkeit nur für Pkw (vor dem Haus Am Dornbusch 14) auch im Marbachweg (vor dem Haus Marbachweg 359) mit entsprechender Planskizze zu beschildern. Eine Planskizze vor der Kreuzung Eschersheimer Landstraße/Marbachweg mit Hinweis auf beide U-Turns wäre empfehlenswert. (c) 2014 - Stadt Frankfurt am Main Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.11.2014, ST 1453 Aktenzeichen: 32 1
Situation unter der Brücke der Rosa-Luxemburg-Straße, nahe der Kreuzung Ginnheimer Landstraße/Platenstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 25.06.2014, OF 800/9 Betreff: Situation unter der Brücke der Rosa-Luxemburg-Straße, nahe der Kreuzung Ginnheimer Landstraße/Platenstraße Der Magistrat wird um Auskunft gebeten, ob ihm die Situation an obiger Stelle bekannt ist und welche Maßnahmen er ggf. beabsichtigt. Begründung: Anwohner beklagen sich, dass schon seit Wochen zwei PKW mit bulgarischen Kennzeichen unter der Brücke parken, dass Personen in den Fahrzeugen schlafen und die Umgebung der PKW verschmutzen. Neben dem Ausbringen von Abfall und Unrat sollen Insassen - mehr oder minder öffentlich - urinieren. Auch eine Plastiktüte gefüllt mit Exkrementen wurde von Anwohnern gefunden. Der Anfragesteller hat sich auf Wunsch von Anwohnern am 24. 6. 2014 vor Ort begeben und die erwähnten Zustände teilweise bestätigt gefunden. Zu diesem Zeitpunkt war nur ein PKW mit bulgarischem Kennzeichen geparkt. Personen befanden sich nicht im oder um das Fahrzeug. Fahrzeugtyp und das polizeiliche Kennzeichen sind notiert. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 9 am 10.07.2014, TO I, TOP 19 Beschluss: Die Vorlage OF 800/9 wurde zurückgezogen.
Partei: FDP
Weiter lesenErstellen einer Tiergruppe und deren Aufstellung auf der neuen Spiel- und Lernmeile Platenstraße, nahe des Eingangs des Zirkus Zarakali
S A C H S T A N D : Antrag vom 28.05.2014, OF 789/9 Betreff: Erstellen einer Tiergruppe und deren Aufstellung auf der neuen Spiel- und Lernmeile Platenstraße, nahe des Eingangs des Zirkus Zarakali Vorgang: Erledigt gemäß § 21 GOS (Ablauf der X. Wahlperiode) Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, den Künstler Hendrik Dokken, Oberursel, zu beauftragen, eine Tiergruppe aus Eichenholz, unbemalt, als Schnitzwerk anzufertigen und aufzustellen. Herr Dokken hat bereits eine Holz-Skulptur angefertigt, die im Sinai-Park ihren Platz gefunden hat. Für die Tiergruppe stellt der Ortsbeirat 9 aus seinem Budget bis zu ... Euro zur Verfügung. Die Dreier-Tiergruppe soll aus den Gestaltungen - einer Schildkröte, ca. 1 m hoch und ca. 2 m lang, als Symbol von Alter und Weisheit; - eines Gorillas, auch ca. 1 m hoch und ca. 2 m lang, als Symbol für Kraft und Ausdauer und nicht zuletzt als eine nahes Bindeglied der Evolution zum Menschsein; - einer Giraffe, ca. 2,80 m hoch, die Hohes und Filigranes symbolisiert, bestehen. Wenn spielende Kinder auf die Schildkröte und/oder den Gorilla klettern, können sie wegen der geringen Höhe auch bei einem Abgleiten nicht zu Schaden kommen. Die Giraffe mit ihrem langen Hals kann von Kindern nicht bestiegen werden. Antragsteller: FDP SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 9 am 05.06.2014, TO I, TOP 15 Beschluss: Die Vorlage OF 789/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 32. Sitzung des OBR 9 am 10.07.2014, TO I, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage OF 789/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 33. Sitzung des OBR 9 am 11.09.2014, TO I, TOP 4 Beschluss: Die Vorlage OF 789/9 wird bis auf Wiederaufruf zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Parteien: FDP, SPD
Weiter lesenÜberdachte Fahrradabstellplätze in der Platenstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 13.02.2014, OM 2875 entstanden aus Vorlage: OF 737/9 vom 02.02.2014 Betreff: Überdachte Fahrradabstellplätze in der Platenstraße Der Magistrat wird gebeten, die bereits vorhandenen Fahrradabstellplätze in der Platenstraße 75 auf circa 50 zu erweitern und diese zu überdachen. Begründung: Viele Lehrer, Schüler, Eltern und Besucher der umliegenden Schulen und Kinderbetreuungseinrichtungen kommen mit dem Fahrrad und benötigen einen angemessenen Platz zum sicheren Abstellen ihrer Fahrräder. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 11.08.2014, ST 1022 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 9 am 10.07.2014, TO I, TOP 3 Beschluss: 1. Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. 2. Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. 3. Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. 4. a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GO OBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. 5. a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GO OBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: zu 4. Einstimmige Annahme zu 5. Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 66 2
Durchgehende Verkehrsführung Platenstraße Richtung Wilhelm-Epstein-Straße (Am Dornbusch/Hansaallee)
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 23.01.2014, OM 2822 entstanden aus Vorlage: OF 727/9 vom 08.01.2014 Betreff: Durchgehende Verkehrsführung Platenstraße Richtung Wilhelm-Epstein-Straße (Am Dornbusch/Hansaallee) Der Magistrat wird gebeten, die Verkehrsführung der Platenstraße Richtung Wilhelm-Epstein-Straße (Dornbusch) für die Kraftfahrzeuge durchgehend freizugeben. Begründung: Während der durchgeführten Baumaßnahmen in der Ginnheimer Landstraße wurde im Jahr 2013 der Verkehr ohne besondere Probleme durch die Platenstraße geleitet. Die Umleitung erfolgte durch einen sonst nur für den Busverkehr zugelassenen Bereich (Höhe Hügelstraße/Rosa-Luxemburg-Straße/Stefan-Zweig-Straße). Eine Öffnung dieses bislang nur für den Busverkehr vorgesehenen Abschnittes würde zu einer erheblichen Verkehrsentlastung der Hügelstraße/Raimundstraße/Schönbornstraße/ Pflugstraße und Stefan-Zweig-Straße beitragen und zu einer Entzerrung des alltäglichen Dauerstaus der Hügelstraße führen. Zudem hätte die Bevölkerung mit der Öffnung eine direkte Verbindung zum nahe liegenden Discounter, welcher dadurch ohne Umwege erreichbar wäre. Eine Umsetzung könnte ohne große Umbaumaßnahmen erfolgen. Dem Ortsbeirat liegen über die Zeit der veränderten Verkehrsführung (über vier Wochen) keine Beschwerden vor. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 16.05.2014, ST 671 Aktenzeichen: 32 1
Anlage eines Grünzugs in der Platenstraße in diesem Jahr
S A C H S T A N D : Antrag vom 08.01.2014, OF 722/9 Betreff: Anlage eines Grünzugs in der Platenstraße in diesem Jahr Der Magistrat wird gebeten, dem Ortsbeirat 9 baldigst, möglichst in der Sitzung am 13.02. 2014, die Planung für diesen Grünzug vorzustellen. Antragsteller: FDP SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 9 am 23.01.2014, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 722/9 wurde zurückgezogen.
Parteien: FDP, SPD
Weiter lesenBlumenwiesen für Eschersheim, Ginnheim und Dornbusch
S A C H S T A N D : Antrag vom 20.10.2013, OF 690/9 Betreff: Blumenwiesen für Eschersheim, Ginnheim und Dornbusch Vorgang: OIB 25/11 OBR 9 Die Flächen Hügelstrasse und Platenstraße müssten diesen Herbst durchgearbeitet und komplett neu eingesät werden. Ein Teil sollte mit einer mehrjährigen Bienenweiden-Mischung eingesät werden. An der Außenmauern des Lindenanger im Niddapark soll eine Mauerzier-Mischung getestet werden. Der Ortsbeirat 9 beteiligt sich mit bis zu 1.400 Euro aus dem Ortsbeiratsbudget. Begründung: Das Dezernat hat im Bereich Grünflächenamt starke Reduzierungen vorgenommen. Blumenwiesen müssen nachgesät werden, da viele Samen nur ein- bzw. zweijährig sind. Die Aussaat kam bei den Bürgern sehr gut an, deshalb sollte die Ausstattung mit blühenden Pflanzen fortgeführt werden. Antragsteller: CDU FREIE WÄHLER SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 9 am 31.10.2013, TO I, TOP 14 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 199 2013 Die Vorlage OF 690/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Parteien: CDU, FREIE_WÄHLER, SPD
Weiter lesenBewohnerparken Hansaallee und Platensiedlung
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 23.09.2013, OM 2475 entstanden aus Vorlage: OF 379/2 vom 06.09.2013 Betreff: Bewohnerparken Hansaallee und Platensiedlung Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob in dem Karree Miquelallee/Hansaallee/Plieningerstraße/Joachim-Becher-Straße ein Bewohnerparken eingeführt werden kann. Bei positivem Prüfergebnis wird um zeitnahe Umsetzung der Maßnahme gebeten. Begründung: Die Bewohner beklagen den hohen Parkdruck und haben um Einführung des Bewohnerparkens gebeten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 16.12.2013, ST 1713 Aktenzeichen: 61 1
Fahrradabstellplätze vor der Integrativen Schule in Ginnheim
S A C H S T A N D : Antrag vom 14.08.2013, OF 650/9 Betreff: Fahrradabstellplätze vor der Integrativen Schule in Ginnheim Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsvorsteher wird gebeten, einen Ortstermin mit der Integrativen Schule/Ginnheim und dem Straßenbauamt zu vereinbaren. Vor einiger Zeit wandte sich die Schulleitung der Integrativen Schule in der Platenstraße an den Ortsbeirat, weil die ca. 15 überdachten Fahrradabstellplätze vor der Schule nicht ausreichen. Die Schulleitung wünscht sich, ca. 30 bis 40 Fahrradabstellplätze anbieten zu können. Dazu kommen einige Fragen bezüglich des Straßenraumes vor dem Haupteingang der Schule, die zu klären sind. Bei einem Ortstermin, zu dem Vertreter des ASE und der Schulgemeinde eingeladen sollen, sollen diese Fragen geklärt. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 9 am 29.08.2013, TO I, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage OF 650/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 24. Sitzung des OBR 9 am 26.09.2013, TO I, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage OF 650/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 25. Sitzung des OBR 9 am 31.10.2013, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 650/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 26. Sitzung des OBR 9 am 05.12.2013, TO I, TOP 4 Beschluss: Die Vorlage OF 650/9 wurde zurückgezogen.
Partei: SPD
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