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Eine Variante 2 c für den Lückenschluss Bockenheim-Ginnheim
S A C H S T A N D : Antrag vom 04.03.2020, OF 779/9 Betreff: Eine Variante 2 c für den Lückenschluss Bockenheim-Ginnheim Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die bei der Ortsbeiratssitzung am 20.02.2020 vorgestellte Variante 2b des Lückenschlusses vor einer endgültigen Entscheidung über den Streckenver-lauf um eine Variante 2c zu erweitern, die eine unterirdische Streckenführung bis einschließ-lich des U-Bahnhofs Ginnheim vorsieht, und diese Variante auf ihre Machbarkeit und die da-für zu erwartenden Kosten hin überprüfen zu lassen. Begründung: Die vorgestellten Varianten stellen einen erheblichen Eingriff in die Straßensituation Ginn-heims dar. Insbesondere die Querung der Ginnheimer Landstraße durch eine oberirdisch ver-laufende U-Bahn, die den Verkehr alle 2,5 Minuten zum Stopp zwingt, erscheint wenig wün-schenswert, da ein erheblicher Rückstau des immer noch vorhandenen Autoverkehrs zu er-warten wäre. Auch die Variante 2b, die mit einer Fahrzeit von 5:50 min zwischen den Bahn-höfen Ginnheim und Bockenheim bei gleichzeitiger Anbindung des Universitätscampus in dessen Zentrum und der fehlenden Beeinträchtigung der Bezirkssportanlage sehr attraktiv erscheint, hat den Nachteil, dass auf der Platenstraße ein Trogbauwerk vorgesehen ist. Die unerfreulichen städtebaulichen Wirkungen solcher Bauwerke sowie oberirdisch verlaufender U-Bahn-Linien können auf der Eschersheimer Landstraße besichtigt werden und sollten des-halb unbedingt vermieden werden. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 9 am 28.05.2020, TO I, TOP 18 Beschluss: Die Vorlage OF 779/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 40. Sitzung des OBR 9 am 25.06.2020, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage OF 779/9 wird durch die Annahme der Vorlage OF 828 für erledigt erklärt. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: FDP
Weiter lesenVerkehrsberuhigung in der Schönbornstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 04.03.2020, OF 780/9 Betreff: Verkehrsberuhigung in der Schönbornstraße Der Ortsbeirat möge beschließen Der Ortsbeirat bittet den Magistrat zu prüfen und berichten inwieweit eine Verkehrsberuhigung in der Schönbornstraße aus Richtung Hügelstraße kommend möglich wäre: Zwei Varianten bitten wir zu überprüfen: 1. Bei der Einfahrt in die Schönbornstraße von der Hügelstraße ist ein Schild anzubringen (Verkehrszeichen 250) "Verbot für Fahrzeuge aller Art" mit dem Zusatz "Frei bis Hausnummer 47" und "Radfahrer frei". Ab Haus Nummer 47 ein Durchfahrtsverbotsschild mit dem Zusatz "ausgenommen Schönborn-/ Pflugstr." und "Radfahrer frei" 2. Durch gehende Verkehrsführung Platenstraße Richtung Wilhelm-Epstein-Straße (Am Dornbusch/Hansaallee) für die Kraftfahrzeuge durchgehend freizugeben, OM 2822 vom 23.01.2014 (Wiederaufnahme) Begründung: Durch den zunehmenden Kraftfahrzeugverkehr (gerade während der Berufsverkehrszeiten) ergibt sich von der Abfahrt der Rosa-Luxemburg-Strasse, aus der Stadtmitte kommend, sowie dem Individualverkehr der Platenstraße von der Ginnheimer Landstraße kommend in den angrenzenden Straßen (Schönborn- und Pflugstr.) und eine damit verbundene Belastung für die Anwohner, da durch die enge Straßenführung kaum Ausweichmöglichkeiten gegeben sind. Durch den in 1.) genannten Vorschlag würde bei kontinuierlicher Kontrolle der Durchgangsverkehr reduziert werden. Durch den in 2.) genannten Vorschlag würde es eine Entzerrung und Verkehrsentlastung der Straßen Hügelstraße/Raimundstraße/Schönbornstraße/Pflugstraße und Stefan-Zweig-Straße geben. Die damalige Antwort des Magistrats OM 2822 hierzu ist den jetzigen Gegebenheiten (Nachverdichtung, höheres Verkehrsaufkommen) anzupassen. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 9 am 28.05.2020, TO I, TOP 19 Beschluss: Die Vorlage OF 780/9 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, GRÜNE und LINKE. gegen FDP und BFF (= Annahme); SPD (= Enthaltung)
Partei: BFF
Weiter lesenPrüfung der Variante 1a - Haltestellen Europaturm/Botanischer Garten - im Rahmen der Kosten Nutzen Analyse der Varianten des Lückenschlusses im Verlauf der U 4 Bockenheim/Ginnheim in Verbindung mit der Überführung der Buslinie 32 (Campusmeilen Linie) und
S A C H S T A N D : Anregung vom 17.02.2020, OA 533 entstanden aus Vorlage: OF 1023/2 vom 29.01.2020 Betreff: Prüfung der Variante 1a - Haltestellen Europaturm/Botanischer Garten - im Rahmen der Kosten-Nutzen-Analyse der Varianten des Lückenschlusses im Verlauf der U 4 Bockenheim/Ginnheim in Verbindung mit der Überführung der Buslinie 32 (Campusmeilen-Linie) und der Buslinie 64 (Uni-Linie) in zwei Straßenbahnlinien Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, im Rahmen der Kosten-Nutzen-Analyse der Varianten des U-Bahn-Lückenschlusses Ginnheim/Bockenheim als zusätzliche Möglichkeit die Variante Europaturm 1a mit Haltestelle Botanischer Garten in Verbindung mit dem Ersatz der Buslinie 32 (Campusmeilen-Linie) und der Buslinie 64 (Uni-Linie) durch den Bau zweier Straßenbahnlinien zu prüfen und durch die Verbindung der Linien den Anschluss der Universität an den schienengebundenen ÖPNV zu verbessern. Die beiden Straßenbahnlinien könnten folgenden Verlauf haben: 1. Ersatz der Buslinie 32: Vom Westbahnhof über Adalbertstraße, Gräfstraße, Ludolfusstraße, Zeppelinallee, Miquelallee über den Alleenring bis zur Habsburger Allee, Henschelstraße zur Ostbahnhofstraße und von dort zum Anschluss an die Hanauer Landstraße. 2. Ersatz der Buslinie 64: Vom Hauptbahnhof über Düsseldorfer Straße, Mainzer Landstraße, Taunusanlage, Bockenheimer Anlage, Reuterweg, Bremer Straße, Hansaallee, Platenstraße zum Dornbusch mit Anschluss an die geplante Ringstraßenbahn. Begründung: Ein gemeinsamer Ausbau der genannten Linien hätte den Vorteil, dass der Grüneburgpark nicht untertunnelt werden müsste und somit Nachteile für den alten Baumbestand im Grüneburgpark und den Universitätscampus Westend durch Grundwasserabsenkungen vermieden werden könnten. Zudem würde die Universität durch einen Ausbau der drei Linien sowohl von der Nordseite als auch von der Süd- und Westseite gut erschlossen. Die neue Straßenbahn auf dem Alleenring wäre an der Station Botanischer Garten mit der U-Bahn-Linie U 4 (Variante 1a - Europaturm) als Umsteigestation verknüpft. Eine Straßenbahn auf dem Alleenring hätte weiterhin den Vorteil, dass die in Planung befindliche Campusmeile (Verbindung der Universität, der Frankfurt School of Finance & Management, der Deutschen Nationalbibliothek und der University of Applied Sciences - ehemals Fachhochschule) durch entsprechende Verkehrsberuhigungsmaßnahmen attraktiver gemacht werden könnte. Die Umsetzung der Planungen zur Campusmeile erfordert eine wirksame Verkehrsberuhigung auf dem Alleenring. Die Alleenring-Linie zweigt im Osten von der Straßenbahnlinie 16 ab und führt den Alleenring entlang bis zum Ostbahnhof, wo der Anschluss zur Straßenbahnlinie 11 hergestellt wird. Die neue Straßenbahnlinie (Uni-Linie) stellt die Anbindung des dicht besiedelten Wohn- und Geschäftsbereiches am Reuterweg an die Universität (I.G. Farben-Gebäude) her und bietet eine attraktive, bisher fehlende Verbindung zwischen Hauptbahnhof, Opernplatz und Universität, die ein hohes Fahrgastpotenzial erschließen könnte. Eine unmittelbare Anbindung durch die Weiterführung der U-Bahn-Linie U 4 wäre dann nicht erforderlich. Im Bereich Dornbusch wäre der Übergang zur geplanten Ringstraßenbahn möglich. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 08.02.2021, ST 220 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Haupt- und Finanzausschuss Beratung im Ortsbeirat: 2 Versandpaket: 26.02.2020 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 26.03.2020, TO II, TOP 76 Beschluss: Die Beratung der Vorlage OA 533 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 39. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 05.05.2020, TO I, TOP 88 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Es dient zur Kenntnis, dass der Haupt- und Finanzausschuss die Beratung der Vorlage OA 533 auf den Verkehrsausschuss delegiert hat. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 44. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 07.05.2020, TO II, TOP 57 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Haupt- und Finanzausschuss die Beratung der Vorlage OA 533 auf den Verkehrsausschuss delegiert hat. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 38. Sitzung des Verkehrsausschusses am 26.05.2020, TO I, TOP 55 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 533 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 39. Sitzung des Verkehrsausschusses am 23.06.2020, TO I, TOP 41 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 533 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 40. Sitzung des Verkehrsausschusses am 25.08.2020, TO I, TOP 39 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 533 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 41. Sitzung des Verkehrsausschusses am 22.09.2020, TO I, TOP 40 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 533 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 42. Sitzung des Verkehrsausschusses am 27.10.2020, TO I, TOP 41 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 533 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD und GRÜNE gegen LINKE. und FRAKTION (= Annahme), FDP (= Prüfung und Berichterstattung) sowie BFF (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD und FRANKFURTER (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 5514, 42. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 26.03.2020 § 5618, 44. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 07.05.2020 § 6552, 42. Sitzung des Verkehrsausschusses vom 27.10.2020 Aktenzeichen: 61 1
Wilhelm-Epstein-Straße Ecke Ginnheimer Stadtweg
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.02.2020, OF 772/9 Betreff: Wilhelm-Epstein-Straße Ecke Ginnheimer Stadtweg Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die Bepflanzung zwischen den Fahrspuren der Wilhelm-Epstein-Straße auf Höhe der Einmündung des Ginnheimer Stadtweges zu entfernen. Begründung: Durch die Bepflanzung zwischen den Fahrspuren wird die Sicht für Linksabbieger (Fahrtrichtung Dornbusch) beim Abbiegen in den Ginnheimer Stadtweg stark behindert. Entgegenkommende Fahrzeuge (PKW und Fahrräder) können erst im letzten Moment gesehen werden. Dies wir sogar noch verstärkt, da die entgegenkommenden Fahrzeuge bergauf aus einer Senke herausfahren. Zur Vermeidung von Abbiegeunfällen sollte die Bepflanzung an dieser Stelle (siehe Karte) ersatzlos entfernt werden. Quelle: Google Maps Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 9 am 20.02.2020, TO I, TOP 23 Beschluss: Die Vorlage OF 772/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 39. Sitzung des OBR 9 am 28.05.2020, TO I, TOP 15 Beschluss: Die Vorlage OF 772/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 40. Sitzung des OBR 9 am 25.06.2020, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 772/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 41. Sitzung des OBR 9 am 27.08.2020, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 772/9 wurde zurückgezogen.
Partei: FDP
Weiter lesenMarkierungen für den Radverkehr auf der Raimundstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 24.01.2020, OF 762/9 Betreff: Markierungen für den Radverkehr auf der Raimundstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat fragt den Magistrat, wie die Fahrradpiktogramme und die gestrichelten Linien auf der Raimundstraße in westlicher Fahrtrichtung zwischen der Kreuzung am Dornbusch und der östlichen Einfahrt in die Paquetstraße verkehrsrechtlich zu bewerten sind bzw. welchem Zweck diese dienen sollen. Stellen diese Markierungen einen Schutzstreifen für den Radverkehr gemäß StVO dar oder handelt es sich eventuell um einen Radweg? Oder sollen die Fahrradpiktogramme lediglich die Aufmerksamkeit gegenüber dem Radverkehr erhöhen? Die gleiche Frage stellt sich in östlicher Fahrtrichtung zwischen der Fallerslebenstraße und der Kreuzung am Dornbusch. Ist der Radverkehr in westlicher Fahrtrichtung zwischen Fallerslebenstraße und der östlichen Einmündung in die Paquetstraße nicht auf dem vorhandenen Radweg gegenüber dem Autoverkehr geschützter unterwegs, als dies auf der Straße der Fall ist? Weshalb besteht eine Radweg-Nutzungspflicht für diesen vorhandenen Radweg nicht bzw. nicht mehr? Begründung: Vor und hinter den erwähnten Abschnitten sind "klassische" Radschutzstreifen auf der Straße markiert. In westlicher Fahrtrichtung zwischen Fallerslebenstraße und der östlichen Einfahrt in die Paquetstraße ist zwischen Gehweg und Parkbuchten seit Jahrzehnten ein Radweg vorhanden. An dieser Stelle scheint durch das Fehlen eines entsprechenden Zeichens eine Benutzungspflicht des vorhandenen Radweges nicht zu bestehen. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 9 am 20.02.2020, TO I, TOP 18 Beschluss: Die Vorlage OF 762/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 39. Sitzung des OBR 9 am 28.05.2020, TO I, TOP 13 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1657 2020 Die Vorlage OF 762/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, FDP und BFF gegen GRÜNE (= Ablehnung); LINKE. (= Enthaltung)
Partei: BFF
Weiter lesenUnübersichtlicher Kreuzungsbereich Eichendorffstraße/Fallerslebenstraße/Liliencronstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 23.01.2020, OM 5672 entstanden aus Vorlage: OF 740/9 vom 13.01.2020 Betreff: Unübersichtlicher Kreuzungsbereich Eichendorffstraße/Fallerslebenstraße/Liliencronstraße Vorgang: OM 4671/19 OBR 9; ST 1772/19 Im Nachgang zu einem Schulwegsicherungstermin wurde der Magistrat gebeten, sich erneut mit der Umgestaltung der Kreuzung zu beschäftigen. In der Zwischenzeit wurden zumindest die Altkleidercontainer umgesetzt. Das Amt für Straßenbau und Erschließung hat nach Rücksprache mit dem Ortsvorsteher darum gebeten, den Auftrag zu erhalten, ein Planungskonzept für einen Kreisverkehr im Kreuzungsbereich Eichendorffstraße/Fallerslebenstraße/Liliencronstraße vorzubereiten. Ziel eines Kreisverkehres ist es, die Fahrgeschwindigkeit des Autoverkehrs durch bauliche Maßnahmen zu reduzieren und die Kreuzung übersichtlicher zu gestalten. Der Ortsbeirat bittet deshalb den Magistrat, ein Konzept für einen baulich einfach einzurichtenden Kreisverkehr zu entwickeln und dem Ortsbeirat vorzustellen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 16.05.2019, OM 4671 Stellungnahme des Magistrats vom 09.09.2019, ST 1772 Stellungnahme des Magistrats vom 27.04.2020, ST 857 Aktenzeichen: 66 0
Produktgruppe 21.15 und 21.16 Sanierung der Sportanlage Dornbusch (Wilhelm-Epstein-Straße) haushalterisch sichern Finanzielle Unterstützung der dort beheimateten Vereine für die Interimszeit
S A C H S T A N D : Antrag vom 23.01.2020, OF 753/9 Betreff: Produktgruppe 21.15 und 21.16 Sanierung der Sportanlage Dornbusch (Wilhelm-Epstein-Straße) haushalterisch sichern Finanzielle Unterstützung der dort beheimateten Vereine für die Interimszeit Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, 1. alle für die Planung der vollständigen Sanierung der Sportanlage Dornbusch erforderlichen Mittel, insbesondere die Erstellung moderner Umkleide- und Lagerräume und eines Kunstrasenplatzes, im Haushalt vorzusehen, 2. die für die Durchführung der Sanierung erforderlichen Mittel im Haushalt vorzusehen, 3. alle Mittel vorzusehen, die für eine temporäre Auslagerung der auf der Sportanlage beheimateten Vereine Griechische Sportunion, FC Kosova und FC Maroc erforderlich sind, z. B. Bereitstellung von Trainingskapazitäten auf anderen Anlagen, Transporte zu diesen Anlagen etc., 4. alle Mittel vorzusehen, die erforderlich sind, um die Plätze der Sportanlage bis zum Beginn der Sanierung bespielbar zu erhalten. Begründung: Die von mehreren Vereinen und umliegenden Schulen genutzte Sportanlage Dornbusch ist sowohl hinsichtlich der aufstehenden Gebäude als auch der Plätze "abgängig". Es besteht dringender Handlungsbedarf. Die Planung der Sanierung ist so weit voranzutreiben, dass die Umsetzung erfolgen kann, sobald der Baufortschritt des vom TuS Makkabi zu errichtenden Sportzentrums auf einem Teil der Fläche dies erlaubt. Die auf der abgängigen Anlage trainierenden Vereine leiden wegen deren schlechtem Zustand unter Nachwuchsmangel. Ferner müssen sie wegen der zum Teil dauerhaft bestehenden Un- bespielbarkeit der vorhandenen Plätze erheblichen Aufwand betreiben, um an anderer Stelle zu trainieren. Um den Fortbestand der Vereine zu sichern, benötigen sie bis zur Fertigstellung der Anlage Unterstützung in Form einer Bereitstellung von angemessenen Trainingskapazitäten auf anderen Anlagen als auch finanzielle Unterstützung für die Transporte zu diesen Anlagen. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 9 am 23.01.2020, TO I, TOP 22 Die GRÜNE-Fraktion stellt den Änderungsantrag, die Worte "eines Kunstrasenplatzes" in Ziffer 1. des Tenors zu streichen. Beschluss: Etatanregung EA 139 2020 1. Der Änderungsantrag wird abgelehnt. 2. Die Vorlage OF 753/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, FDP, 1 LINKE. und BFF gegen GRÜNE und 1 LINKE. (= Ablehnung) zu 2. 3 CDU, SPD, GRÜNE, FDP, LINKE. und BFF bei Enthaltung 2 CDU
Partei: FDP
Weiter lesenNeubau der Sportplätze an der Wilhelm-Epstein-Straße insbesondere Turn- und Sportverein Makkabi e. V. und Griechische Sport Union Frankfurt 1967 e. V.
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 23.01.2020, OM 5680 entstanden aus Vorlage: OF 754/9 vom 23.01.2020 Betreff: Neubau der Sportplätze an der Wilhelm-Epstein-Straße insbesondere Turn- und Sportverein Makkabi e. V. und Griechische Sport Union Frankfurt 1967 e. V. In Anbetracht dessen, dass Makkabi frühestens in zwei bis drei Jahren mit dem Bau seiner Sportanlage an der Wilhelm-Epstein-Straße beginnen kann, vorausgesetzt, das Verkehrsdezernat entscheidet sich beim Lückenschluss U 4 Ginnheim - Bockenheim für die Variante entlang der Rosa-Luxemburg-Straße, eine Entscheidung, die nach Expertenaussagen ebenfalls frühestens in einem halben Jahr fallen wird, muss der Magistrat umgehend handeln, um das Überleben der Fußballvereine Griechische Sportunion sowie des marokkanischen Vereins und des kosovarischen Vereins zu sichern. Bereits jetzt klagen die Vereine über Mitgliederschwund aufgrund der katastrophalen Zustände der Anlage, wegen unzureichenden und maroden sanitären Anlagen und Umkleiden sowie einem unzumutbaren Hartplatz. Der Magistrat wird gebeten, für die Übergangszeit geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um einen normalen Spielbetrieb an der Wilhelm-Epstein-Straße gewährleisten zu können. Dazu gehört die Instandsetzung des Hartplatzes ebenso wie z. B. das Aufstellen eines Duschcontainers zusätzlich zu den fünf Duschen im Bestand. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 16.03.2020, ST 545 Beratung im Ortsbeirat: 9 Aktenzeichen: 52 2
Wendemöglichkeit in der Straße Am Dornbusch
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 23.01.2020, OM 5673 entstanden aus Vorlage: OF 741/9 vom 13.01.2020 Betreff: Wendemöglichkeit in der Straße Am Dornbusch Nach Ende der Bauarbeiten in der Straße Am Dornbusch wurde die Wendemöglichkeit in Richtung Marbachweg nicht wieder markiert, obwohl genügend Platz hinter der Verkehrsinsel an der Henry-Budge-Straße dafür vorhanden wäre. Trotz der durchgezogenen Linie wenden an dieser Stelle viele Fahrzeuge inklusive Polizeiautos, die offensichtlich nicht im Einsatz sind. Damit das Wenden wieder wie oben angeführt funktioniert, wird der Magistrat gebeten, diese Wendemöglichkeit zu installieren und zu legalisieren. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 27.04.2020, ST 856 Aktenzeichen: 66 0
Verkehrssicherheit Fußgängerweg Henry-Budge-Straße/Ecke Am Dornbusch
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 20.01.2020, OM 5620 entstanden aus Vorlage: OF 1000/2 vom 02.01.2020 Betreff: Verkehrssicherheit Fußgängerweg Henry-Budge-Straße/Ecke Am Dornbusch Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob der Bürgersteig der Henry-Budge-Straße zur Ecke Am Dornbusch (aus der Henry-Budge-Straße kommend und rechts abbiegend) durch Umstellen der dort befinden Verkehrsschilder und des Abfalleimers besser einsehbar gestaltet werden kann und ggf. weitere Möglichkeiten zur Verbesserung der Verkehrssicherheit ergriffen werden können. Letzteres insbesondere mit Blick auf die dort befindliche Kita Rosengarten. Bei positiver Prüfung wird um entsprechende Umsetzung der Maßnahmen gebeten. Begründung: Hinweis von Eltern. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 20.04.2020, ST 761 Aktenzeichen: 66 2
Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.11 Förderung Öffentlicher Personennahverkehr Bereitstellung von Planungsmitteln zur Prüfung des Lückenschlusses der U 4 Bockenheim/Ginnheim in der Variante 1a - Europaturm - mit Haltestelle „Botanis
S A C H S T A N D : Antrag vom 02.01.2020, OF 1008/2 Betreff: Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.11 Förderung Öffentlicher Personennahverkehr Bereitstellung von Planungsmitteln zur Prüfung des Lückenschlusses der U 4 Bockenheim/Ginnheim in der Variante 1a - Europaturm - mit Haltestelle "Botanischer Garten" verbunden mit der Überführung der Buslinie 32 (Campusmeilenlinie) und der Buslinie 64 (Unilinie) in zwei Straßenbahnlinien Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, die mit 1,512 Mio. € veranschlagten Planungsmittel für den Bau der Stadtbahnverbindung Ginnheim-Bockenheim werden aufgestockt, um im Rahmen der Kosten-Nutzen-Analyse der Varianten des U-Bahn-Lückenschlusses Ginnheim-Bockenheim den Kosten-Nutzen-Effekt gemeinsam mit dem Ersatz der Buslinie 32 (Campusmeilenlinie) und der Buslinie 64 (Unilinie) durch den Bau zweier Straßenbahnlinien zu prüfen und durch die Verbindung der Linien den Anschluss der Universität an den schienengebundenen ÖPNV zu verbessern. Die beiden Straßenbahnlinien könnten folgenden Verlauf haben: Buslinie 32: vom Westbahnhof über Adalbertstraße, Gräfstraße, Ludolfusstraße, Zeppelinallee, Miquelallee über den Alleenring bis zur Habsburger Allee, Henschelstraße zur Ostbahnhofstraße und dort zum Anschluss an die Hanauer Landstraße. Buslinie 64: vom Hauptbahnhof über die Düsseldorfer Straße, Mainzer Landstraße, Taunusanlage, Bockenheimer Anlage, Reuterweg, Bremer Straße, Hansaallee, Platenstraße zum Dornbusch mit Anschluss an die geplante Straßenbahn Ringlinie. Begründung: Ein gemeinsamer Ausbau der genannten Linien hätte den Vorteil, dass der Grüneburgpark nicht untertunnelt werden müsste und somit Nachteile für den alten Baumbestand im Grüneburgpark und dem Universitäts-Campus Westend durch Grundwasserabsenkungen vermieden werden könnten. Zudem würde die Universität durch einen Ausbau der drei Linien sowohl von der Nordseite als auch von der Süd- und Westseite gut erschlossen. Die neue Straßenbahn auf dem Alleenring wäre an der Station Botanischer Garten mit der U-Bahnlinie 4 (Variante 1a - Europaturm) als Umsteigestation verknüpft. Eine Straßenbahn auf dem Alleenring hätte weiterhin den Vorteil, dass die in Planung befindliche Campus-Meile (Verbindung der Universität, der Finanzhochschule, der Deutschen Bibliothek und der "University of Applied Sciences" - ehemals Fachhochschule) durch entsprechende Verkehrsberuhigungsmaßnahmen attraktiver gemacht werden könnte. Die Umsetzung der Planungen zur Campus-Meile erfordert eine wirksame Verkehrsberuhigung auf dem Alleenring. Die Alleenring-Line zweigt im Osten von der Linie 16 ab und führt den Alleenring entlang bis zum Ostbahnhof, wo der Anschluss zur Linie 11 hergestellt wird. Die neue Straßenbahnlinie (Unilinie) stellt die Anbindung des dicht besiedelten Wohn- und Geschäftsbereiches am Reuterweg an die Universität (IG-Farben-Gebäude) her und bietet eine attraktive bisher fehlende Verbindung zwischen Hauptbahnhof, Opernplatz und Universität, die ein hohes Fahrgastpotential erschließen könnte. Eine unmittelbare Anbindung durch die Weiterführung der U 4 wäre dann nicht erforderlich. Im Bereich Dornbusch wäre der Übergang zur geplanten Ringbahnstraßenbahn möglich. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 2 am 20.01.2020, TO I, TOP 30 Beschluss: Die Vorlage OF 1008/2 wurde zurückgezogen.
Partei: LINKE.
Weiter lesenHundekottütenspender für die Lern-, Spiel- und Kulturmeile
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 22.08.2019, OM 4973 entstanden aus Vorlage: OF 660/9 vom 12.08.2019 Betreff: Hundekottütenspender für die Lern-, Spiel- und Kulturmeile Der Magistrat wird gebeten, in der Lern-, Spiel- und Kulturmeile in der Platenstraße drei Hundekottütenspender (vorne, mittig, hinten) zu errichten. Paten für die Spender hat der Ortsbeirat bereits gefunden. Begründung: Die Grünanlage wird von Hundebesitzern stark frequentiert, deswegen wären Tütenspender sinnvoll. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.11.2019, ST 2140 Aktenzeichen: 67 0
Lückenschluss im Radwegenetz Eschersheimer Landstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 22.08.2019, OM 4984 entstanden aus Vorlage: OF 679/9 vom 30.04.2019 Betreff: Lückenschluss im Radwegenetz Eschersheimer Landstraße Vorgang: OM 4674/19 OBR 9 Der Ortsbeirat freut sich über das Verhandlungsergebnis zwischen den Vertreterinnen und Vertretern des Radentscheids, des Magistrats und der Stadtverordneten der Stadt Frankfurt und begrüßt den beschlossenen Kompromiss. Als Ergebnis der Verhandlungen zur Umsetzung der Forderungen des Radentscheids zeichnet sich ab, dass in den nächsten drei Jahren einige Hauptstraßen fahrradfreundlich umgebaut werden sollen. Zur Förderung einer umweltfreundlichen Mobilität ist der Bau sicherer Radwege nötig, die unabhängig von Alter oder Fahrkönnen benutzt werden können. Bedauerlicherweise ist die Umgestaltung des entsprechenden Abschnitts der Eschersheimer Landstraße nicht im Maßnahmenpaket enthalten. Die Eschersheimer Landstraße im Gebiet des Ortsbeirats 9 gehört zu den wichtigsten Nord-Süd-Verbindungen Frankfurts für alle Verkehrsmittel und ist eine der Hauptstraßen, die nach dem Vorschlag des Radentscheids dringend umgebaut werden müssen. Der Fahrradschutzstreifen im nördlichen Teil der Eschersheimer Landstraße, der letztes Jahr fertiggestellt wurde, wird offensichtlich von Radfahrenden gut angenommen. Umso mehr wird eine sichere Verkehrsführung ab der bzw. bis zur Hügelstraße vermisst. Radfahrende berichteten bei einer Begehung, dass sie an diesem Abschnitt häufig beim Überholen geschnitten werden oder sogar von Autos touchiert worden sind. Eine durchgehende Radverkehrsanlage würde zudem endlich den fahrradsicheren Umbau der Kreuzungen ermöglichen, wie z. B. die Kreuzung mit der Hügelstraße, an der letztes Jahr ein Rad fahrendes Kind schwer verunglückt ist. Niemand soll gezwungen werden, diese Radroute zu wählen. Parallel geführte Strecken, die der Ortsbeirat in seiner Sitzung am 16. Mai 2019 mittels Anregung an den Magistrat, OM 4674, gefordert hat, sind eine sinnvolle und wichtige Variante. Radfahrende sollen selbst entscheiden, ob sie den direkten Weg oder denjenigen abseits der Hauptstrecke entlang führenden auswählen wollen. Ziel muss es sein, überall sichere Radwege anzubieten. Der Magistrat wird gebeten, im Anschluss an die bereits beschlossenen Maßnahmen zumindest eine Umgestaltung analog zu prüfen und zu planen, indem, wie vom Radentscheid gefordert, baulich abgetrennte Radwege im Bereich zwischen der Humserstraße und Hügelstraße stadtauswärts sowie zwischen der Hügelstraße und Am Grünhof stadteinwärts erstellt werden. Die Herrichtung einer baulich geschützten Fahrradspur soll mit der für Radfahrende sicheren Umgestaltung der Kreuzungen mit der Hügelstraße und Marbachweg/Am Dornbusch einhergehen. Bis zur Umsetzung soll eine Fahrradspur provisorisch mit Klemmfixen o. Ä. von der Autospur getrennt werden. Diese Maßnahme könnte bereits nach den Sommerferien erfolgen, nachdem die Instandsetzungsarbeiten an der U-Bahn-Linie abgeschlossen sind. Die im letzten Beschluss des Ortsbeirats genannten Strecken werden ebenso ausgebaut und forciert, siehe Magistratsanregung vom 16.05.2019, OM 4674. Der Radweg R7 wird ebenfalls ausgebaut. Dabei wird geprüft, ob dafür Fördermittel des Bundes oder des Landes genutzt werden können. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 16.05.2019, OM 4674 Stellungnahme des Magistrats vom 16.12.2019, ST 2322 Antrag vom 06.02.2020, OF 757/9 Aktenzeichen: 32 1
Schaukasten Ortsbeirat
S A C H S T A N D : Antrag vom 12.08.2019, OF 661/9 Betreff: Schaukasten Ortsbeirat Der Ortsbeirat 9 möge beschließen, in der Platenstraße auf Höhe des Zirkus Zarankali einen Schaukasten des Ortsbeirates einzurichten. Begründung: Täglich passieren 100te Menschen diese Stelle auf dem Weg zur Astrid Lindgren Schule. Ein Schaukasten wäre dort gut platziert, um Informationen des Ortsbeirats in der Siedlung zu verbreiten. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 9 am 22.08.2019, TO I, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage OF 661/9 wird als Auftrag an das Büro der Stadtverordnetenversammlung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenRadwege auf der Raimundstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 11.08.2019, OF 665/9 Betreff: Radwege auf der Raimundstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat bittet den Magistrat darum, den Fahrbahnbelag des Radschutzstreifens in der Raimundstraße in Fahrtrichtung Dornbusch im Bereich zwischen der Stefan-Zweig-Straße und der Fallerslebenstraße mit einer glatten Oberfläche auszubessern. Außerdem wird der Magistrat gebeten, den Radweg zwischen Gehweg und Parkbuchten zwischen der Fallerslebenstraße und der östlichen Einmündung der Paquetstraße ebenfalls zu erneuern. Begründung: Auf dem Radschutzstreifen in Fahrtrichtung Dornbusch wurden die alten Markierungen kürzlich abgefräst, was zur Folge hat, dass nun spürbare Unebenheiten das Fahren auf dem Radschutzstreifen begleiten, was auch mit einer Herabsetzung der Sicherheit beim Befahren dieses Schutzstreifens einhergeht. Der Radweg zwischen Fallerslebenstraße und Paquetstraße ist insgesamt alt und sanierungsbedürftig und sollte dementsprechend erneuert werden. Die Radwege auf der Raimundstraße sind viel befahren und stellen zusammen mit der Woogstraße, der Ginnheimer Hohl und der Hansaallee eine der Hauptverbindungen zwischen den Nordwestlichen Stadtteilen sowie dem Niddatal mit dem Innenstadtbereich Frankfurts dar. Deshalb sollten die Oberflächen dieser Radwege in einem sicheren und komfortabel befahrbaren Zustand sein. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 9 am 22.08.2019, TO I, TOP 15 Beschluss: Die Vorlage OF 665/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 34. Sitzung des OBR 9 am 19.09.2019, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 665/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 35. Sitzung des OBR 9 am 31.10.2019, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 665/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 36. Sitzung des OBR 9 am 05.12.2019, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 665/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 37. Sitzung des OBR 9 am 23.01.2020, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 665/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 38. Sitzung des OBR 9 am 20.02.2020, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 665/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 39. Sitzung des OBR 9 am 28.05.2020, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 665/9 wurde zurückgezogen.
Partei: BFF
Weiter lesenVersetztes Parken auf der Platenstraße II
S A C H S T A N D : Antrag vom 30.07.2019, OF 664/9 Betreff: Versetztes Parken auf der Platenstraße II Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu beschließen, dass auf der Platenstraße zwischen Kreuzung Platenstraße / Franz-Werfel-Straße und dem Kinder- und Familienzentrum "Morgenstern" versetztes Parken eingerichtet wird. Begründung: Ein entsprechender Antrag wurde im Oktober 2018 von der Mehrheit der Ortsbeiratsmitglieder abgelehnt (OF 525/9/2018). Seitdem hat sich jedoch gezeigt, dass das einspurige Befahren der Platenstraße durchaus möglich ist: im Rahmen der Bauarbeiten der ABG wurde die nördliche Spur der Platenstraße gesperrt. Nun gilt es, auch im Bereich vor dem Kinderzirkus Zarakali Maßnahmen zur Verkehrsgestaltung einzurichten, um sowohl das Einhalten des Tempolimits von 30 km/h als auch eine verbesserte Parksituation zu gewährleisten. Hierzu bietet sich versetztes Parken an. Die Vertreterin vom Straßenverkehrsamt hatte nach einem Termin vor Ort mit einem Vorstandsmitglied des Zirkus Zarakali im vorletzten Jahr Kontakt mit der VGF aufgenommen. So konnten etwaige Bedenken bezgl. der Buslinie 64 auf dieser Strecke ausgeräumt werden. Gerade in dem Bereich der Platenstraße mit angrenzenden Schulen, Kindergärten und dem Kinderzirkus ist das Tempolimit von 30 km/h für alle Kinder extrem wichtig und die Parksituation wäre klar geregelt. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 9 am 22.08.2019, TO I, TOP 14 Die CDU-Fraktion stellt den Geschäftsordnungsantrag, die Beschlussfassung zu der Vorlage OF 664/9 bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückzustellen. Die LINKE.-Fraktion stellt den Geschäftsordnungsantrag, über die Vorlage OF 664/9 abzustimmen. Beschluss: 1. Dem Geschäftsordnungsantrag der CDU-Fraktion wird zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 664/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. und 2. CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen LINKE. und BFF (= Ablehnung) 34. Sitzung des OBR 9 am 19.09.2019, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 664/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 35. Sitzung des OBR 9 am 31.10.2019, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 664/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 36. Sitzung des OBR 9 am 05.12.2019, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 664/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 37. Sitzung des OBR 9 am 23.01.2020, TO I, TOP 6 Beschluss: Der Ortsvorsteher wird gebeten, im Sinne der Vorlage OF 664/9 tätig zu werden und dem Ortsbeirat zu gegebener Zeit zu berichten. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: LINKE.
Weiter lesenLärmschutz an der Stadtbahnstrecke der A-Linie im Kreuzungsbereich Am Dornbusch
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 13.06.2019, OM 4723 entstanden aus Vorlage: OF 646/9 vom 31.05.2019 Betreff: Lärmschutz an der Stadtbahnstrecke der A-Linie im Kreuzungsbereich Am Dornbusch Vorgang: OM 4055/18 OBR 9 In der Anregung vom 29.11.2018, OM 4055, wurde der Magistrat bereits einmal gebeten, u. a. die Weichenanlage im Kreuzungsbereich so umzubauen, dass die Lärmbelastung beim Überfahren der Weiche deutlich reduziert wird. Anlässlich der bevorstehenden Sanierungsarbeiten auf der A-Strecke, die für diesen Sommer vorgesehen sind, hat die VGF ihre Pläne im Ortsbeirat vorgestellt. Speziell die Fragen zur Lärmentwicklung an der Weichenanlage direkt nördlich der Kreuzung wurden nur sehr oberflächlich und ausweichend beantwortet. Eine neue moderne Weiche wurde nicht in Aussicht gestellt, lediglich Schleifarbeiten seien notwendig. Diese Antwort stellt den Ortsbeirat nicht zufrieden. Deshalb wird der Magistrat erneut gebeten, in Zusammenarbeit mit der VGF den gesamten Schienenbereich zwischen Kreuzung und dem Fußgängerüberweg in der Malßstraße so umzubauen, dass die Lärmemission drastisch reduziert wird. Im Augenblick liegt das Einzellärmereignis bei ca. 90 dB und die Züge fahren im Minutentakt. Dabei könnte auch an ein festes Gleisbett aus Beton mit Rasen gedacht werden. In diesem Zusammenhang sollte die Weiche durch ein Modell neuester Bauart ersetzt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 29.11.2018, OM 4055 Stellungnahme des Magistrats vom 16.09.2019, ST 1850 Aktenzeichen: 92 13
Lückenschluss im Radwegenetz: Eschersheimer Landstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 16.05.2019, OM 4674 entstanden aus Vorlage: OF 638/9 vom 16.05.2019 Betreff: Lückenschluss im Radwegenetz: Eschersheimer Landstraße Als der Magistrat seinerzeit die Pläne zur Einspurigkeit der Eschersheimer Landstraße der Öffentlichkeit vorstellte, begründete er die Auswahl des Abschnitts nördlich der Kreuzung Hügelstraße mit der deutlich geringeren Verkehrsbelastung der Eschersheimer Landstraße in diesem Teilabschnitt. Südlich der Kreuzung wird diese wichtige Einfallstraße wesentlich mehr frequentiert, da sie den Verkehr von und zur A 661 aufnehmen muss, weshalb die Zweispurigkeit der Eschersheimer Landstraße hier beibehalten wurde. Eine Weiterführung der Fahrradroute direkt auf der Straße ist deshalb nicht sinnvoll, da es durch den Wegfall einer Fahrspur zu Stauungen und dadurch zu zusätzlich hervorgerufenen Umweltbelastungen kommen würde. Bereits heute existieren zwei durchaus leistungsfähige Ausweichrouten für Fahrradfahrer, die jeweils im Zweirichtungsverkehr benutzt werden können und auch von vielen Radfahrern angenommen werden. Westlich der Eschersheimer Landstraße verläuft diese Verbindung durch das Dichterviertel und stößt an der Straße Am Dornbusch auf die extra neu eingerichtete ampelgesteuerte Querung in Höhe der Henry-Budge-Straße. Von hier aus erschließen sich sowohl die Fahrradwege entlang der Eschersheimer Landstraße und d er Hansaallee. Dieser Abschnitt kann von den Fahrradfahrern zügiger befahren werden, da keine Ampeln das Durchkommen abbremsen. Östlich der Eschersheimer Landstraße besteht bereits eine Fahrradroute durch den Grünzug zwischen Hügelstraße und Marbachweg/Kaiser-Sigmund-Straße. Der Magistrat wird gebeten, beide Wege besser auszuschildern und beide Routen baulich für die Benutzer zu optimieren. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 30.04.2019, OF 679/9 Anregung an den Magistrat vom 22.08.2019, OM 4984 Stellungnahme des Magistrats vom 09.09.2019, ST 1771 Aktenzeichen: 32 1
Unübersichtlicher Kreuzungsbereich Eichendorffstraße/Fallerslebenstraße/Liliencronstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 16.05.2019, OM 4671 entstanden aus Vorlage: OF 627/9 vom 02.05.2019 Betreff: Unübersichtlicher Kreuzungsbereich Eichendorffstraße/Fallerslebenstraße/Liliencronstraße Das Schulamt hat zu einem Schulwegsicherungstermin an der o. a. Kreuzung eingeladen, da hier der offizielle Schulweg zur Astrid-Lindgren-Schule verläuft. Besonders beklagt wird hier, dass die Kreuzung Eichendorffstraße/Fallerslebenstraße/Liliencronstraße beim Überqueren sehr unübersichtlich ist. An diesem großzügig aufgeweiteten Schnittpunkt dreier Straßen sind bis zu sieben verschiedene Fahrwege für den Individualverkehr möglich, aufgrund der Breite der Kreuzung fahren die Fahrzeuge häufig sehr schnell. Des Weiteren stören vier Altglas- und Kleidercontainer empfindlich die Einsicht in den Kreuzungsbereich. In der Vergangenheit gab es bereits den Versuch, die Kreuzung übersichtlicher zu gestalten, indem an der Einmündung der Fallerslebenstraße eine kleine Verkehrsinsel installiert wurde, um den Verkehr zu lenken bzw. zu entschleunigen, was aber nicht ganz gelungen ist - so wird die Verkehrsinsel des Öfteren verbotswidrig auf der linken Seite über die Gegenfahrbahn umfahren. Der Magistrat wird deshalb gebeten, sich unter Einbeziehung der Ergebnisse des Schulwegsicherungstermins erneut mit der Umgestaltung der Kreuzung zu beschäftigen. Dabei sollte eine Beseitigung der Container ins Auge gefasst werden. Des Weiteren sollte in Anbetracht der Klagen aus der Elternschaft erneut geprüft werden, ob eine kreiselähnliche Verkehrsführung auf der Kreuzung zur Entschleunigung beitragen könnte. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.09.2019, ST 1772 Antrag vom 13.01.2020, OF 740/9 Anregung an den Magistrat vom 23.01.2020, OM 5672 Aktenzeichen: 66 0
Ampelschaltung Kreuzung Eschersheimer Landstraße/Am Dornbusch/Marbachweg
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 28.03.2019, OM 4504 entstanden aus Vorlage: OF 610/9 vom 25.02.2019 Betreff: Ampelschaltung Kreuzung Eschersheimer Landstraße/Am Dornbusch/Marbachweg Der Magistrat wird gebeten, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, damit es im abendlichen Berufsverkehr nicht mehr zu Rückstaus in die Kreuzung durch solche Fahrzeuge kommt, die trotz später Gelbphase in die Kreuzung eingefahren werden, diese wegen der Verkehrsverzögerung infolge der Verringerung der Fahrbahnen des Marbachwegs von zwei auf eine Spur aber nicht mehr überqueren können. In Betracht kommen 1. eine Verlängerung der Rotlichtphase auf der Straß e Am Dornbusch in Richtung Marbachweg; 2. die Installation eines Rotlichtüberwachungsanlage. Begründung: Im abendlichen Berufsverkehr steigt die Belastung der Kreuzung Am Dornbusch/Marbachweg deutlich an. Gleichzeitig steigt die Anzahl der Rechtsabbieger von der Eschersheimer Landstraße in den Marbachweg. Die Verringerung der Fahrspuren auf dem Marbachweg von zwei auf nur noch eine Spur kurz hinter der Kreuzung bewirkt wiederum bereits für sich gesehen eine Verlangsamung des Verkehrs. Zu der genannten Tageszeit führt die deutlich erhöhte Frequenz dazu, dass Fahrzeuge aus der Straße Am Dornbusch, die bei Gelb noch in die Kreuzung einfahren, diese nicht mehr überqueren können und stattdessen die Fahrzeuge, für die auf der Eschersheimer Landstraße stadtauswärts schon Grün angezeigt wird, blockieren. Es wurde auch schon beobachtet, dass die U-Bahnen die Kreuzung nicht passieren konnten. Im Sinne einer Verringerung der Belastung der Umwelt durch überflüssige Fahrzeugemissionen sollten hier geeignete Maßnahmen für einen besseren Verkehrsfluss ergriffen werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 29.07.2019, ST 1384 Aktenzeichen: 32 1
S-Bahnhof „Ginnheim“ mit Anbindung an die Platensiedlung planen!
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 14.02.2019, OM 4227 entstanden aus Vorlage: OF 605/9 vom 14.02.2019 Betreff: S-Bahnhof "Ginnheim" mit Anbindung an die Platensiedlung planen! Vorgang: M 140/11 Der Magistrat wird gebeten, an die geplante S-Bahn-Haltestelle "Ginnheim" eine fußläufige, barrierefreie Anbindung in Richtung Platenstraße/U-Bahn-Haltestelle "Ginnheim" zu planen. Begründung: Der S-Bahnhof ist bisher an einen großen Teil Ginnheims überhaupt nicht angebunden. Die Bewohnerinnen und Bewohner müssten einen erheblichen Umweg in Kauf nehmen, um den Bahnhof, der Luftlinie nur wenige Hundert Meter von der Stadtbahnendhaltestelle "Ginnheim" entfernt ist, zu benutzen. Die Magistratsvorlage vom 01.08.2011, M 140, sieht bereits eine optionale Überführung vom S-Bahnsteig auch in Richtung Ginnheim vor. Diese ist auch in der aktuellen Planung der DB zum S-Bahnhof "Ginnheim" vorgesehen. Der Übergang müsste aber um eine direkte Anbindung in Richtung der Stadtbahnhaltestelle (im Umfeld der Rosa-Luxemburg-Straße) ergänzt werden. Um zeitnah zum Neubau der S-Bahn-Station auch hier eine Anbindung zu schaffen, sollte deshalb schnellstmöglich geprüft werden, wie diese umgesetzt werden könnte. Ohne eine Anbindung an diesen Teil Ginnheims wird das Projekt erhebliche Akzeptanzschwierigkeiten in der Bevölkerung haben. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 01.08.2011, M 140 Stellungnahme des Magistrats vom 03.06.2019, ST 1080 Beratung im Ortsbeirat: 9 Aktenzeichen: 69 1
Zulässige Geschwindigkeit auf der Hügelstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 30.01.2019, OF 595/9 Betreff: Zulässige Geschwindigkeit auf der Hügelstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat fragt den Magistrat, welche Geschwindigkeitsbegrenzung in südwestlicher Fahrtrichtung der Hügelstraße im Bereich zwischen der Einmündung Kurhessenstraße und der Platenstraße gilt. Durch die aktuelle Beschilderung und die Regelungen der StVO kann die aktuelle Situation unterschiedlich interpretiert werden. Begründung: Für Fahrzeuge, welche aus dem nordöstlichen Teil der Hügelstraße kommend über die Einmündung zur Kurhessenstraße hinaus weiterfahren, gilt gemäß der Beschilderung in Ermangelung eines entsprechenden Aufhebungsschildes Tempo 30, was beispielsweise in modernen Fahrzeugen mit Verkehrszeichenerkennung auch nach der Einmündung der Kurhessenstraße so angezeigt wird. Für die übrigen Fahrzeuge, die aus der Raimundstraße, der Ginnheimer Hohl oder der Kurhessenstraße in südwestlicher Fahrtrichtung auf die Hügelstraße auffahren, gilt die Geschwindigkeitsbegrenzung von 30 km/h nicht. Im Fall der Ginnheimer Hohl und der Kurhessenstraße wird die Tempo-30-Zone vor bzw. an der Ampel für die rechts auf die Hügelstraße abbiegenden Fahrzeuge aufgehoben. Für die aus der Raimundstraße in Fahrtrichtung Südwesten auf die Hügelstraße auffahrenden Fahrzeuge gibt es auf der Raimundstraße keine Beschränkung auf Tempo 30. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 9 am 14.02.2019, TO II, TOP 5 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1153 2019 Die Vorlage OF 595/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD und BFF gegen GRÜNE und FDP (= Ablehnung); LINKE. (= Enthaltung)
Partei: BFF
Weiter lesenLärmschutz an der Stadtbahnstrecke an der Kreuzung Dornbusch
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 29.11.2018, OM 4055 entstanden aus Vorlage: OF 552/9 vom 15.11.2018 Betreff: Lärmschutz an der Stadtbahnstrecke an der Kreuzung Dornbusch An verschiedenen Stellen der Eschersheimer Landstraße beklagen sich Anwohner über zunehmenden Lärm durch vorbeifahrende Stadtbahnzüge. Besonders im Kreuzungsbereich Am Dornbusch kommt es in der Höhe der Weichenanlage zu sehr lauten Stoß- und Quietschgeräuschen. Bei Veranstaltungen im Saalbau Dornbusch ist es ratsam, selbst in den späten Abendstunden die Fenster geschlossen zu halten, da sonst eine Kommunikation fast unmöglich wird. Grund für diese lauten Geräusche sind nach Auskunft von Insidern möglicherweise die veraltete Weichenanlage in Höhe des Hauses Dornbusch und zu lange Wartungs- und Erneuerungsintervalle bei den eingesetzten relativ modernen Stadtbahnwagen, z. B. bei den Radreifen der Räder. Der Magistrat wird deshalb gebeten, die Weichenanlage in Höhe des Hauses Dornbusch auf den neuesten Stand zu bringen oder sie gegebenenfalls durch eine baugleiche Anlage wie an der Hügelstraße zu ersetzen. Der Magistrat wird weiterhin gebeten, zu prüfen und zu berichten, in welchem zeitlichen Abstand und nach welcher Streckenleistung die Achsen und die Radreifen der Räder der auf der Eschersheimer Landstraße eingesetzten Stadtbahnwagen überprüft und erneuert werden und, ob und wie sich diese Intervalle mit den Vorgaben des Herstellers unter Berücksichtigung der hoh en Nutzungsintensität decken. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 08.03.2019, ST 577 Antrag vom 31.05.2019, OF 646/9 Anregung an den Magistrat vom 13.06.2019, OM 4723 Aktenzeichen: 92 0
Undichte Gasleitung an der Eschersheimer Landstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 15.11.2018, OF 562/9 Betreff: Undichte Gasleitung an der Eschersheimer Landstraße Die Umgestaltung der Eschersheimer Landstraße stand unter keinem guten Stern. Zuerst musste die vorhandene Wasserleitung wegen mehrer Lekagen geflickt werden, eine komplette Erneuerung kam nicht infrage, da die Leitung noch nicht abgeschrieben war, dann platzte ein anderes Wasserrohr auf der Baustelle Am Dornbusch. Nachdem die stadtauswärts führende Fahrspur der Eschersheimer Landstraße nach der viel zu langen Bauphase wieder fertiggestellt war, musste sie nun am Lindenbaum wieder aufgerissen werden, um ein undichtes Gasrohr zu ersetzen. Der Ortsbeirat fragt deshalb den Magistrat, weshalb man erst nach Beendigung der Bauarbeiten die undichten Stellen festgestellt hat. Weiterhin ist zu klären, ob die Gasleitung eventuell bei den Bauarbeiten beschädigt wurde. Wenn letzteres der Fall sein sollte, ist die Frage, inwieweit die für die Arbeiten verantwortliche Baufirma in Regress genommen werden kann. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 9 am 29.11.2018, TO I, TOP 30 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1091 2018 Die Vorlage OF 562/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, FDP und BFF gegen GRÜNE und LINKE. (= Ablehnung)
Partei: CDU
Weiter lesenVerkehrsaufkommen in der Eschersheimer Landstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 15.11.2018, OF 566/9 Betreff: Verkehrsaufkommen in der Eschersheimer Landstraße Der Ortsbeirat 9 möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, dem Ortsbeirat die neuesten Zahlen zum Verkehrsaufkommen im Teilstück der Eschersheimer Landstraße zwischen der Hügelstraße und Am Dornbusch zu berichten. Ferner wird zum Vergleich um die neusten Verkehrszahlen für die Friedberger Landstraße zwischen Nibelungenallee und Anlagenring sowie für die Kurt-Schumacher Straße gebeten. Begründung: Nach der Fertigstellung von Radschutzstreifen im nördlichen Teil der Eschersheimer Landstraße stellt sich die Frage, wie die Lücke in der Radverkehrsführung entlang der Eschersheimer Landstraße zwischen Hügelstraße und Am Grünhof geschlossen werden kann. Eine Möglichkeit ist die Anlage eines Radfahrstreifens in beiden Richtungen zu Lasten einer Fahrspur. Um die Sicherheit für Radfahrer/innen zu verbessern werden ähnliche Maßnahmen an anderen vielbefahrenen Straßen, die bislang ohne Radverkehrsführung sind, aktuelle geplant bzw. sind kürzlich realisiert worden. In der Vergangenheit wurde das hohe Verkehrsaufkommen im o.g. Teilstück der Eschersheimer Landstraße als Hinderungsgrund für die Herstellung von Radverkehrsanlagen genannt. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 9 am 29.11.2018, TO II, TOP 9 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1098 2018 Die Vorlage OF 566/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: SPD, GRÜNE, FDP und LINKE. gegen CDU und BFF (= Ablehnung)
Partei: SPD
Weiter lesenSpurrillen auf der Platenstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 25.10.2018, OM 3877 entstanden aus Vorlage: OF 526/9 vom 14.10.2018 Betreff: Spurrillen auf der Platenstraße Der Magistrat wird gebeten, umgehend die nachhaltige Reparatur des Fahrbahnbelages an folgenden Straßen, insbesondere Haltestellen, zu veranlassen: - entlang der Bushaltestelle "Ginnheim" der Linien 39 und 64; - auf dem Marbachweg vor der Einmündung der Kaiser-Sigmund-Straße; - am oberen Ende der Raimundstraße vor der Kreuzung mit der Hügelstraße. Begründung: Durch den heißen Sommer und das hohe Gewicht der wartenden Busse haben sich in diesem Bereich Spurrillen von rund zehn Zentimeter Tiefe gebildet, die für alle Verkehrsteilnehmer in diesem Bereich eine deutlich erhöhte Unfallgefahr darstellen. Im Zuge der Verkehrssicherungspflicht haben die Stadt Frankfurt und die VGF dafür Sorge zu tragen, dass ihre Stationen von den Passagieren gefahrlos genutzt werden können und dass von den Stationen keine Gefahr für den übrigen Verkehr ausgeht. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.02.2019, ST 292 Beratung im Ortsbeirat: 9
Radweg von Bockenheim nach Ginnheim fahrradfreundlich verlängern
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 25.10.2018, OM 3880 entstanden aus Vorlage: OF 531/9 vom 15.10.2018 Betreff: Radweg von Bockenheim nach Ginnheim fahrradfreundlich verlängern Der Magistrat wird gebeten, den Fahrradweg - aus Bockenheim kommend - auf der Ecke Ginnheimer Landstraße/Wilhelm-Epstein-Straße so zu verlängern/markieren, dass Fahrradfahrerinnen und Fahrradfahrer sicher geradeaus nach Ginnheim hinein weiterfahren können. Aktuell ist es so, dass es wegen der rechtsabbiegenden Autos und dem Linienbus zu gefährlichen Situationen kommen kann. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.02.2019, ST 394 Beratung im Ortsbeirat: 9 Aktenzeichen: 32 1
Begrünung der Fassaden und Dächer in der Platensiedlung
S A C H S T A N D : Antrag vom 14.10.2018, OF 543/9 Betreff: Begrünung der Fassaden und Dächer in der Platensiedlung Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat bittet den Magistrat zu prüfen und zu berichten, ob im Rahmen der Nachverdichtung der AGB-Wohnhäuser in der Stefan-Zweig-Straße, der Sudermannstraße und der Platenstraße auch eine Begrünung der Dächer und/oder Fassaden umgesetzt werden kann. Begründung: Sowohl Privatleute als auch Unternehmen können im Rahmen des Programms "Frankfurt frischt auf" eine finanzielle Förderung oben genannter Maßnahmen beantragen. Da die Nachverdichtung sehr umfangreich ausfallen wird, würde eine zusätzliche Begrünung der Dach- und/oder Fassadenflächen in der Siedlung einen Vorbild- bzw. Modellcharakter entfalten, der sich nicht nur kleinklimatisch positiv bemerkbar machen würde, sondern auch weitere Hauseigentümer zur Begrünung Ihrer Gebäude animieren soll. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 9 am 25.10.2018, TO I, TOP 25 Beschluss: Die Vorlage OF 543/9 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD, 1 GRÜNE, FDP und LINKE. gegen BFF (= Annahme) bei Enthaltung 2 GRÜNE
Partei: BFF
Weiter lesenVersetztes Parken auf der Platenstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 13.10.2018, OF 525/9 Betreff: Versetztes Parken auf der Platenstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu beschließen, dass auf der Platenstraße zwischen Kreuzung Platenstr./ Franz Werfel Str. und dem Kinder- und Familienzentrum "Morgenstern" versetztes Parken eingerichtet wird. Begründung: Nach der Gestaltung der Lern- und Spielmeile hat sich die Parksituation des Zirkus Zarakali im Alltag und bei Veranstaltungen im Besonderen als unzureichend herausgestellt. Die Vertreterin vom Straßenverkehrsamt hatte nach einem Termin vor Ort mit einem Vorstandsmitglied des Zirkus Zarakali im letzten Jahr auch Kontakt mit der VGF aufgenommen und konnte etwaige Bedenken bezgl. der Buslinie 64 auf dieser Strecke ausräumen. Diese Maßnahme des versetzten Parkens würde auch das Einhalten der Geschwindigkeit (Tempo 30-Zone) in der Platenstraße begünstigen. Gerade in dem Bereich der Platenstraße mit angrenzenden Schulen, Kindergärten und dem Kinderzirkus ist das Tempolimit von 30 Km/h für alle Kinder extrem wichtig und die Parksituation wäre klar geregelt. Der Zirkus Zarakali leistet eine wertvolle zirkuspädagogische Arbeit, die nicht das Regeln der parkenden Fahrzeuge beinhalten sollte. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 9 am 25.10.2018, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 525/9 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, 3 SPD und FDP gegen GRÜNE, LINKE. und BFF (= Annahme); 1 SPD (= Enthaltung)
Partei: LINKE.
Weiter lesenVerkehrsspiegel Kreuzung Raimundstraße/Fallerslebenstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 20.09.2018, OM 3740 entstanden aus Vorlage: OF 515/9 vom 03.09.2018 Betreff: Verkehrsspiegel Kreuzung Raimundstraße/Fallerslebenstraße Der Magistrat wird gebeten, zur Verbesserung der Verkehrssicherheit an der rechten Straßenecke gegenüber der Einmündung der Fallerslebenstraße in die Raimundstraße einen Verkehrsspiegel anzubringen, der es erlaubt, den sich nähernden Verkehr aus der Raimundstraße zu erkennen. Begründung: Die Fallerslebenstraße trifft in einem leicht schrägen Winkel auf die Raimundstraße. Das führt dazu, dass die Einsicht in die Raimundstraße stadteinwärts sowohl auf Fahrzeuge als auch auf sich nähernde Radfahrer durch die auf den dafür vorgesehenen Flächen parkenden Fahrzeuge versperrt wird. Erst wenn das aus der Fallerslebenstraße kommende Fahrzeug bereits auf dem Radweg steht, ist eine Einsichtnahme möglich. Ein Verkehrsspiegel auf der gegenüberliegenden Seite, der den nahenden Verkehr zeigt, würde dazu beitragen, die Sicht zu verbessern. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.01.2019, ST 139 Beratung im Ortsbeirat: 9
Umbau und Sanierung der Straße Am Dornbusch hier: Wendemöglichkeit in Richtung Marbachweg wieder markieren
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 20.09.2018, OM 3742 entstanden aus Vorlage: OF 522/9 vom 20.09.2018 Betreff: Umbau und Sanierung der Straße Am Dornbusch hier: Wendemöglichkeit in Richtung Marbachweg wieder markieren Nach weitgehendem Abschluss der Baumaßnahmen in der Straße Am Dornbusch ist festzustellen, dass in dem Bereich zwischen Eschersheimer Landstraße und Grillparzerstraße die vor dem Umbau vorhandene Wendemöglichkeit für die Richtung Westen fahrenden Fahrzeuge, um Richtung Marbachweg zurück zur Kreuzung mit der Eschersheimer Landstraße zu gelangen, nicht wieder eingerichtet wurde. Allerdings ist das diese Wendemöglichkeit anzeigende Schild, das auf der Eschersheimer Landstraße stadteinwärts kurz vor der Abzweigung der Straße Am Dornbusch, etwa in Höhe der Filiale der Deutschen Bank, nach wie vor vorhanden. Diese Fahrbahnmarkierung ist wegen der nicht vorhandenen Abbiegemöglichkeit auf der Eschersheimer Landstraße nach links in den Marbachweg dringend erforderlich, und, wie das Schild ausweist, offenbar nur versehentlich noch nicht wieder vorhanden. Der Magistrat wird daher gebeten, durch Anbringung einer entsprechenden Markierung oder einer anderen geeigneten Maßnahme in der Straße Am Dornbusch die vor dem Umbau existierende Wendemöglichkeit kurzfristig wieder einzurichten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.01.2019, ST 141 Beratung im Ortsbeirat: 9
Verlegung des Taxistandes am Dornbusch
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 16.08.2018, OM 3560 entstanden aus Vorlage: OF 496/9 vom 06.08.2018 Betreff: Verlegung des Taxistandes am Dornbusch Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, inwiefern eine Verlegung des Taxistandes am Dornbusch von der Straße Am Dornbusch in Fahrtrichtung Westen in die Eschersheimer Landstraße 241-249 (vor dem Jugend- und Sozialamt) in Fahrtrichtung Süden vorgenommen werden kann. Begründung: Die aktuelle Position des Taxistandes ist ein im Ortsbeirat viel diskutierter Punkt, der insbesondere bei den Bewohnern und Gewerbetreibenden in unmittelbarer Nähe auf wenig Gegenliebe stößt. Der oben stehende, konstruktive Vorschlag wurde von Gewerbetreibenden am Dornbusch an den Ortsbeirat herangetragen. Sollte nach einer Prüfung des genannten Standortes durch den Magistrat dem nichts gegenüberstehen, wäre hier eine Möglichkeit gegeben, die momentane Situation vor Ort zu verbessern. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 16.11.2018, ST 2164 Aktenzeichen: 32 1
Silvesterfeier 2018 in der Siedlung entlang der Platenstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 09.04.2018, OF 438/9 Betreff: Silvesterfeier 2018 in der Siedlung entlang der Platenstraße Der Ortsbeirat bittet den Magistrat zu prüfen und zu berichten, welche Möglichkeiten für eine Ausrichtung einer Silvesterfeier für die Bürgerinnen und Bürger der Platensiedlung unter Mitwirkung der dort ansässigen Institutionen, Vereinen und Gewerbetreibenden bestehen. Dazu sollte vor allem der Präventionsrat, an dem auch Vertreter der örtlichen Polizei teilnehmen, einbezogen werden. Ebenso könnte die ABG als Bauherr einen wichtigen Part übernehmen. Begründung: Die Siedlung entlang der Platenstraße wird nachverdichtet und die Bewohnerschaft setzt sich neu zusammen. Die Bürgerinnen und Bürger hätten bei einer großen, gemeinsamen Silvesterfeier die Möglichkeit, aufeinander zuzugehen und sich kennenzulernen. Die Astrid-Lindgren-Schule, Zirkus Zarakali, Sportkreis, Nachbarschaftsbüro, Jugendzentrum, Freiwillige Feuerwehr und viele andere Institutionen der Siedlung leisten bereits einen wichtigen Beitrag des Zusammenhalts und könnten sich hier präsentieren. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 15.01.2018, OF 403/9 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 9 am 19.04.2018, TO I, TOP 7 Beschluss: Auskunftsersuchen V 834 2018 1. Die Vorlage OF 403/9 wird durch die Annahme der Vorlage OF 438/9 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 438/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. 4 CDU, 3 SPD, GRÜNE und LINKE. gegen 1 SPD, FDP und BFF (= Ablehnung) bei Enthaltung 1 CDU
Partei: GRÜNE
Weiter lesenVerlegung der Glascontainer am U-Bahn-Abgang auf der südlichen Seite der Straße Am Dornbusch/Kreuzung mit der Eschersheimer Landstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 15.03.2018, OM 2898 entstanden aus Vorlage: OF 425/9 vom 05.03.2018 Betreff: Verlegung der Glascontainer am U-Bahn-Abgang auf der südlichen Seite der Straße Am Dornbusch/Kreuzung mit der Eschersheimer Landstraße Vorgang: F 2757/16; OM 6/16 OBR 9; ST 961/16; OM 499/16 OBR 9; ST 1555/16; OIB 119/17 OBR 9; ST 2149/17 Aus den o. g. Vorgängen ist zu ersehen, dass die Aufstellung von Glascontainern an der südlichen Ecke der Kreuzung Am Dornbusch/Eschersheimer Landstraße eine anwohnerbelastende Problematik darstellt, die noch nicht zufriedenstellend gelöst ist. Die nicht mit dem Ortsbeirat abgestimmte Verlegung der Glascontainer vom Standort vor der Liegenschaft Am Dornbusch 3 bis 5 vor die Liegenschaft Am Dornbusch 1 (vgl. ST 961) hat zu keiner Verbesserung für die Anwohner geführt, die sich n ach wie vor massiv beklagen. Insbesondere aber ist das Gemischtwaren-/Spielwarengeschäft in der Liegenschaft mit der Hausnummer 1, vor dessen Schaufenster die beiden Glascontainer unerwartet versetzt wurden und damit die Sicht auf dessen Warenauslagen verstellen, unzumutbar betroffen. Im persönlichen Gespräch zeigte sich die Inhaberin schwer getroffen von dieser Sichtbeeinträchtigung nebst Verunreinigung vor ihrem Schaufenster, wo sie täglich selbst reinigt. Weshalb einem Einzelhändler im Stadtteil derartig Geschäftsschädigendes zugemutet wird, obwohl die Schwierigkeiten des Einzelhandels in den Stadtteilen dem Magistrat bekannt sind, ist nicht nachvollziehbar. Nunmehr wurden im Zuge der Straßenbauarbeiten in der Straße Am Dornbusch die beiden Glascontainer entfernt, ohne dass dies von der Umgebung als ein Verlust empfunden wird. Diese Chance sollte zur Bereinigung der Situation genutzt werden, zumal die Anregung, die Standortfrage durch einen unterirdischen Glascontainer auf dem Platz vor dem Haus Dornbusch zu lösen, wozu der Ortsbeirat 9 bereit ist, einen Beitrag von 30.000 Euro aus seinem Budget beizusteuern (vgl. OIB 119), was nach derzeitiger Kenntnis etwa den Aufstellungskosten entspricht, noch nicht abschließend bearbeitet wurde (vgl. ST 2149). Ein Verweis auf Kosten und das Programm "Schöneres Frankfurt" erübrigt sich deshalb. Der Magistrat wird daher gebeten, nach Abschluss der Bauarbeiten in der Straße Am Dornbusch die derzeit entfernten Glascontainer nicht mehr in den Bereichen der Hausnummern 1 bis 5 aufzustellen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Frage vom 19.02.2016, F 2757 Anregung an den Magistrat vom 28.04.2016, OM 6 Stellungnahme des Magistrats vom 18.07.2016, ST 961 Anregung an den Magistrat vom 01.09.2016, OM 499 Stellungnahme des Magistrats vom 21.11.2016, ST 1555 Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 24.08.2017, OIB 119 Stellungnahme des Magistrats vom 10.11.2017, ST 2149 Stellungnahme des Magistrats vom 27.08.2018, ST 1654 Stellungnahme des Magistrats vom 29.04.2019, ST 771 Anregung an den Magistrat vom 07.07.2022, OM 2507 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 9 am 16.08.2018, TO I, TOP 4 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine (vorläufige) schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. Aktenzeichen: 66 5
Parksituation in der Wilhelm-Epstein-Straße
S A C H S T A N D : Antrag vom 01.03.2018, OF 424/9 Betreff: Parksituation in der Wilhelm-Epstein-Straße Die Parkstreifen an der Wilhelm-Epstein-Straße werden immer wieder zum Abstellen von Lastwagen, Wohnmobilen und größeren Mietfahrzeugen, zum Teil auch zu Werbezwecken genutzt (s. beigefügtes Foto vom 08. Februar 2018). Insgesamt befanden sich an diesem Abend auf diesem Parkstreifen 9 Lkw, darunter ein Food-Truck und zwei Miet-Lkw, sowie ein Wohnmobil. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen: Die Nutzung dieser Parkflächen wird für Lkw, Wohnmobile und Anhänger gesperrt. Es werden alle erforderlichen Maßnahmen ergriffen, um das Halteverbot durchzusetzen. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 9 am 15.03.2018, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 424/9 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und LINKE. gegen FDP und BFF (= Annahme)
Partei: FDP
Weiter lesenAmpelschaltung an der Kreuzung Am Dornbusch/Raimundstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 22.02.2018, OM 2811 entstanden aus Vorlage: OF 412/9 vom 12.02.2018 Betreff: Ampelschaltung an der Kreuzung Am Dornbusch/Raimundstraße Der Magistrat wird gebeten, die Schaltung der Lichtzeichenanlage an der Kreuzung Am Dornbusch/Raimundstraße dahin gehend zu ändern, dass der aus der Raimundstraße kommende Verkehr ohne Gegenverkehr aus der Hansaallee nach links in die Straße Am Dornbusch abbiegen kann. Begründung: Derzeit müssen die aus der Raimundstraße kommenden Linksabbieger den Gegenverkehr aus der Hansaallee gewähren lassen. Dies führt dazu, dass in Stoßzeiten sehr wenige Autos nach links abbiegen können. Sofern ein Bus an der Ampel steht, schafft nur dieser den Abbiegevorgang innerhalb der Grünphase. Besonders im Berufsverkehr sorgt dies für lange Wartezeiten und einen Rückstau in die Raimundstraße. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 08.06.2018, ST 1078 Beratung im Ortsbeirat: 9 Aktenzeichen: 32 1
Anwohnerparken in Dichterviertel und Bertramsviertel prüfen
S A C H S T A N D : Antrag vom 15.01.2018, OF 406/9 Betreff: Anwohnerparken in Dichterviertel und Bertramsviertel prüfen Den Ortsbeirat erreichen ständig Beschwerden aus der Bürgerschaft bezgl. der Überparkung durch ortsfremde Fahrzeuge in den Wohnvierteln am Dornbusch. Besonders betroffen sind dabei das Dichterviertel und das Bertramsviertel. Die Anwohner fragen in diesem Zusammenhang häufig nach der Einrichtung des Anwohnerparkens, das sie aus anderen Teilen der Stadt bereits kennen. Nach Fertigstellung der neuen Straße Am Dornbusch werden sogar noch weniger Parkplätze als zur Zeit zur Verfügung stehen, was den Parkdruck im angrenzenden Dichterviertel weiter erhöhen wird. Dies vorausgeschickt, fragt der Ortsbeirat den Magistrat, ob in den beiden genannten Stadtvierteln die Voraussetzungen für die Einrichtung einer solchen Zone gegeben sind, bzw. ob auch hier alternative Regelungsformen des Bewohnerparkens, wie in anderen Stadtteilen bereits diskutiert, getestet werden können. Der Ortsbeirat erwartet eine detailierte Begündung . Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des OBR 9 am 25.01.2018, TO I, TOP 22 Beschluss: Auskunftsersuchen V 748 2018 Die Vorlage OF 406/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und BFF gegen LINKE. (= Ablehnung)
Partei: CDU
Weiter lesenSilvesterfeier 2018 in der Siedlung entlang der Platenstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 15.01.2018, OF 403/9 Betreff: Silvesterfeier 2018 in der Siedlung entlang der Platenstraße Der Ortsbeirat bittet den Magistrat zu prüfen und zu berichten, welche Möglichkeiten für eine Ausrichtung einer Silvesterfeier für die Bürgerinnen und Bürger der Platensiedlung unter Mitwirkung der dort ansässigen Institutionen, Vereinen und Gewerbetreibenden bestehen. Begründung: Die Siedlung entlang der Platenstraße wird nachverdichtet und die Bewohnerschaft setzt sich neu zusammen. Die Bürgerinnen und Bürger hätten bei einer großen, gemeinsamen Silvesterfeier die Möglichkeit, sich kennenzulernen. Die Astrid-Lindgren-Schule der Zirkus Zarakali die Freiwillige Feuerwehr und viele andere Institutionen der Siedlung leisten bereits einen wichtigen Beitrag des Zusammenhalts und könnten sich hier präsentieren. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 09.04.2018, OF 438/9 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des OBR 9 am 25.01.2018, TO I, TOP 18 Beschluss: Die Vorlage OF 403/9 wird bis zur Sitzung am 15.03.2018 zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 20. Sitzung des OBR 9 am 15.03.2018, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 403/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 21. Sitzung des OBR 9 am 19.04.2018, TO I, TOP 7 Beschluss: Auskunftsersuchen V 834 2018 1. Die Vorlage OF 403/9 wird durch die Annahme der Vorlage OF 438/9 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 438/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. 4 CDU, SPD, GRÜNE und LINKE. gegen FDP und BFF (=Ablehnung) bei Enthaltung 1 CDU
Partei: GRÜNE
Weiter lesenEine weitere ebenerdige Querung an der Kreuzung Eschersheimer Landstraße/ Am Dornbusch/Marbachweg auf der nördlichen Seite planen und verwirklichen!
S A C H S T A N D : Antrag vom 23.11.2017, OF 381/9 Betreff: Eine weitere ebenerdige Querung an der Kreuzung Eschersheimer Landstraße/ Am Dornbusch/Marbachweg auf der nördlichen Seite planen und verwirklichen! In der Ortsbeiratssitzung am 24.8. 2017 wurden dem Ortsbeirat und der Bevölkerung Pläne zur Gestaltung einer ebenerdigen Überführung am Dornbusch vorgestellt. Der Ortsbeirat begrüßt sehr, dass der lang gehegte Wunsch einer oberirdischen Querung endlich berücksichtigt wird. In der bisherigen Planung wurde bisher nur eine südliche Querung berücksichtigt. Eine nördliche Querung würde den Platz vor dem Haus am Dornbusch ideal erschließen. Auf Grund des Planungsfortschritts ist diese Lösung wohl aber nicht mehr alternativ verwirklichbar. Der Magistrat wird gebeten: Zusätzlich die Planung für eine nördliche Querung der Straße"Am Dornbusch/Marbachweg" zu erstellen und in diese die Aufstellflächen für Fußgänger*inen durch eine Erweiterung des Platzes am Haus am Dornbusch zu erweitern. Diese Planung en sollen mit der Gestaltung des obengenannten Platzes kombiniert werden. Die Gesamtplanung soll dem Ortsbeirat möglichst zeitnah vorgestellt werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 9 am 07.12.2017, TO I, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage OF 381/9 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD, FDP und BFF gegen GRÜNE (= Annahme); LINKE. (= Enthaltung)
Partei: GRÜNE
Weiter lesenAuslagerung der Diesterwegschule
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 09.11.2017, OM 2407 entstanden aus Vorlage: OF 379/9 vom 09.11.2017 Betreff: Auslagerung der Diesterwegschule Vorgang: OM 1615/17 OBR 9; ST 2062/17 I. Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass in der kommenden Ortsbeiratssitzung die in der Diskussion befindlichen Alternativstandorte für die Auslagerung der Diesterwegschule aus Umweltaspekten bewertet und der Öffentlichkeit der Schutzstatus der jeweiligen Flächen im Vergleich erläutert wird. Dies sind: 1. Bleichwiese (Wo genau liegt das Flurstück, welches laut Stellungnahme vom 16.10.2017, ST 2062, eine Feuchtwiese ist?); 2. An der Schloßhecke; 3. Erweiterungsgelände Am Ginnheimer Wäldchen (Grasfläche zwischen dem Restaurant "Exis" und de r Fläche, auf der im Sommer das Open-Air-Theater spielt); 4. BMX-Gelände in der Platenstraße; 5. Teilstücke des Iranischen Garten. II. Unabhängig davon, wird der Magistrat gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass die Frage der Auslagerung nunmehr zügig entscheiden wird. Begründung: Die Auslagerung der Diesterwegschule in die Bleichwiese wurde von der Unteren Naturschutzbehörde abgelehnt. Der Ortsbeirat 9 würde gerne im Detail erfahren, wo genau sich die Feuchtwiese dort befindet. Auch bei den anderen möglichen Auslagerungsstandorten gibt es möglicherweise Umweltbedenken. Der Ortsbeirat 9 möchte sich ein umfassendes Bild verschaffen, wie schwerwiegend die ökologischen Einschnitte durch einen temporären Schulstandort auf diesem Gelände wären. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 18.05.2017, OM 1615 Stellungnahme des Magistrats vom 16.10.2017, ST 2062 Stellungnahme des Magistrats vom 26.01.2018, ST 124 Antrag vom 07.02.2018, OF 409/9 Antrag vom 28.02.2018, OF 422/9 Antrag vom 09.04.2018, OF 440/9 Anregung an den Magistrat vom 19.04.2018, OM 3012 Beratung im Ortsbeirat: 9 Aktenzeichen: 40 31
BMX-Gelände an der Platenstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 26.10.2017, OF 372/9 Betreff: BMX-Gelände an der Platenstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Das BMX-Gelände dürfte das einzige von der Angrenzung und der Größe geeignete Gelände für eine dringend erforderliche bauliche Erweiterung der Astrid-Lindgren-Schule darstellen. Wie inzwischen jedoch bekannt, schließt der Magistrat eine Einbeziehung des Geländes in das Schulgelände der Astrid-Lindgren-Schule aus. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat um Auskunft zu den Gründen für diese Entscheidung gebeten. Selbstverständlich schließt eine evtl. Inanspruchnahme des BMX-Geländes das Suchen und Erschließen eines angemessenen Ersatz-Geländes ein. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des OBR 9 am 09.11.2017, TO II, TOP 2 Beschluss: Die Vorlage OF 372/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 17. Sitzung des OBR 9 am 07.12.2017, TO I, TOP 7 Beschluss: Auskunftsersuchen V 710 2017 Die Vorlage OF 372/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung LINKE.
Partei: FDP
Weiter lesenSpieltische
S A C H S T A N D : Antrag vom 24.08.2017, OF 338/9 Betreff: Spieltische Der Magistrat wird aufgefordert, in der Lern-, Spiel- und Kulturmeile Platenstraße zwei Spieltische mit Sitzgelegenheiten zu montieren. Es gibt dabei verschiedene Ausführungen; vergleichbare Spieltische stehen bereits heute im Grüneburgpark. Die Tische könnten im Umfeld des bestehenden Schachbretts aufgestellt werden; der genaue Standort ist im Einvernehmen mit dem Ortsbeirat festzulegen. Die Maßnahme ist aus dem Ortsbeirats-Budget zu finanzieren; der Auftrag an den Magistrat gilt bis zu einem Höchstbetrag von 5.000 €. Antragsteller: CDU SPD GRÜNE FDP LINKE. BFF Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 12.04.2017, OF 239/9 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 9 am 24.08.2017, TO I, TOP 4 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 121 2017 Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 122 2017 Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 123 2017 Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 124 2017 Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 125 2017 1. Die Vorlage OF 239/9 wird durch die Annahme der Vorlage OF 338/9 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 338/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 3. Die Vorlage OF 339/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 4. Die Vorlage OF 340/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 5. Die Vorlage OF 341/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 6. Die Vorlage OF 342/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Annahme bei Enthaltung 1 FDP und BFF zu 3. Annahme bei Enthaltung 1 FDP und BFF zu 4. Annahme bei Enthaltung 1 FDP und BFF zu 5. Annahme bei Enthaltung 1 FDP und BFF zu 6. Annahme bei Enthaltung 1 FDP und BFF
Parteien: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, LINKE., BFF
Weiter lesenSchildkröte
S A C H S T A N D : Antrag vom 24.08.2017, OF 342/9 Betreff: Schildkröte Der Magistrat wird aufgefordert, die von dem Künstler Hendrik Docken aus Eichenholz angefertigte Schildkrötenskulptur zum Preis von 3.000 € anzukaufen und im Bereich der Lern-, Spiel- und Kulturmeile Platenstraße aufzustellen, wenn möglich zwischen den beiden Zufahrten zum vom Zirkus Zarakali genutzten Gelände. Ankauf und Aufstellung sind aus dem OBR-Buget zu finanzieren; dieser Auftrag an den Magistrat gilt bis zu einem Höchstbetrag von 3.500 €. Das Nachbarschaftsbüro Ginnheim hat in Aussicht gestellt, darüber hinausgehende Kosten bis zu einem Höchstbetrag von 500 € zu übernehmen, so daß insgesamt 4.000 € zur Verfugung ständen. Antragsteller: CDU SPD GRÜNE FDP LINKE. BFF Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 12.04.2017, OF 239/9 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 9 am 24.08.2017, TO I, TOP 4 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 121 2017 Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 122 2017 Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 123 2017 Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 124 2017 Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 125 2017 1. Die Vorlage OF 239/9 wird durch die Annahme der Vorlage OF 338/9 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 338/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 3. Die Vorlage OF 339/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 4. Die Vorlage OF 340/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 5. Die Vorlage OF 341/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 6. Die Vorlage OF 342/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Annahme bei Enthaltung 1 FDP und BFF zu 3. Annahme bei Enthaltung 1 FDP und BFF zu 4. Annahme bei Enthaltung 1 FDP und BFF zu 5. Annahme bei Enthaltung 1 FDP und BFF zu 6. Annahme bei Enthaltung 1 FDP und BFF
Parteien: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, LINKE., BFF
Weiter lesenTaxi-Halteplatz in der Wilhelm-Epstein-Straße gegenüber dem Markus Krankenhaus
S A C H S T A N D : Antrag vom 28.07.2017, OF 307/9 Betreff: Taxi-Halteplatz in der Wilhelm-Epstein-Straße gegenüber dem Markus Krankenhaus Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, kurzfristig auf der östlichen Seite der Wilhelm-Epstein-Straße, die noch zum Ortsbezirk 9 gehört, gegenüber dem Haupteingang des Markus-Krankenhauses einen Taxi-Halteplatz für mindestens drei, besser fünf Taxen einzurichten. Begründung: Taxen müssen bei etwa kontinuierlichem auftretendem Bedarf jeweils aus einiger Entfernung angefordert werden. Es besteht dringender Handlungsbedarf für einen Halteplatz unmittelbar vor Ort. Es ist einer Großstadt wie Frankfurt am Main nicht angemessen, nicht vor jeder bedeutenden Klinik einen Taxi-Halteplatz einzurichten. Evtl. handelt es sich beim Markus-Krankenhaus sogar um das einzige Krankenhaus in Frankfurt ohne einen räumlich angebundenen Taxi-Halteplatz. Vor allem aber sind die öffentlichen Verkehrsmittel nicht für jedermann in jeglicher körperlichen und gesundheitlichen Situation alternativ als Transportmittel geeignet. Insbesondere gilt dies für Patienten mit (frischen) Operationswunden. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 9 am 24.08.2017, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage OF 307/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 15. Sitzung des OBR 9 am 21.09.2017, TO I, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage OF 307/9 wird abgelehnt. Abstimmung: 4 CDU und GRÜNE gegen SPD und FDP (= Annahme) bei Enthaltung 1 CDU, LINKE. und BFF
Partei: FDP
Weiter lesenMüllbelastung der Ginnheimer Grünanlagen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 22.06.2017, OM 1839 entstanden aus Vorlage: OF 290/9 vom 07.06.2017 Betreff: Müllbelastung der Ginnheimer Grünanlagen Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass geeignete Maßnahmen ergriffen werden, um der Verschmutzung der Grünflächen im Stadtteil Ginnheim zu begegnen. Dies betrifft insbesondere folgende Orte: - Die Grünflächen entlang der Platenstraße, - den "Alten Ginnheimer Friedhof", - den Kinderspielplatz am Ei ngang zum Niddapark vor dem Ginnheimer Wäldchen sowie angrenzenden Grünflächen. Begründung: Die Grünflächen werden in der warmen Jahreszeit gerne von den Menschen vor Ort für Sport, Entspannung und für die Pflege sozialer Kontakte genutzt. Leider bringt dies auch eine Abfallbelastung mit sich, welche sowohl für die Bewohner und Besucher unschön anzusehen, als auch für die Umwelt nicht verträglich ist. Es dient der Information, dass betroffene Anwohner teilweise unmittelbar Zeugen wurden, als die besagten Zustände herbeigeführt wurden. Ursächlich scheint es sich dabei auch um das Grillen in den Grünanlagen zu handeln, welches entgegen ausgesprochener Verbote trotzdem stattfindet. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 23.10.2017, ST 2086 Beratung im Ortsbeirat: 9 Aktenzeichen: 67 0
Fahrradweg Miquelallee
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.06.2017, OM 1816 entstanden aus Vorlage: OF 307/2 vom 23.05.2017 Betreff: Fahrradweg Miquelallee Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob der kombinierte Fuß-/Radweg entlang der Miquelallee (Fahrtrichtung Bockenheim) zwischen Joachim-Becher-Straße und Eschersheimer Landstraße für den Radverkehr in beide Richtungen freigegeben werden kann. Begründung: Für die Bewohner im Bereich Kallestraße/Carl-von-Weinberg-Straße/Freseniusstraße ist der Fahrradverkehr Richtung Eschersheimer Landstraße derzeit ungünstig gestaltet. Auf der gegenüberliegenden Seite der Miquelallee ist der Fahrradverkehr bereits in beide Richtungen erlaubt, obwohl die Breite des Fuß-/Radweges dort geringer ist. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 22.09.2017, ST 1889 Aktenzeichen: 32 1
Ein 180 Meter hohes Hochhaus auf dem Gelände der Deutschen Bundesbank verhindern
S A C H S T A N D : Anregung vom 24.04.2017, OA 148 entstanden aus Vorlage: OF 126/2 vom 11.10.2016 Betreff: Ein 180 Meter hohes Hochhaus auf dem Gelände der Deutschen Bundesbank verhindern Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, den Bau eines 180 Meter hohen Hochhauses auf dem Gelände der Deutschen Bundesbank in der Wilhelm-Epstein-Straße nicht zu genehmigen. Begründung: Das Gebäude der Deutschen Bundesbank wurde in den 70er-Jahren zusammen mit dem Miquelknoten und dem Fernsehturm mitten in einen Grüngürtel gesetzt. Es ist nicht vertretbar, dass durch ein weiteres 180 Meter hohes Hochhaus dieser ehemalige Grünzug vor dem Palmengarten, dem Botanischen Garten und dem Grüneburgpark weiter beeinträchtigt wird, dies insbesondere im Hinblick darauf, dass es sich hier lediglich um eine Zusammenführung bereits ausreichend untergebrachter Mitarbeiter (zum Beispiel im Skyper im Bankenviertel) handeln soll. Es ist nicht zu rechtfertigen, dass bei einem Leerstand von circa 1,2 Millionen Quadratmeter Büroraum - wobei im derzeitigen Hochhausrahmenplan weitere acht Standorten für Büro-Hochhäuser vorgesehen sind - weitere Vorhaben dieser Art realisiert werden. Die repräsentativen Bauten wie das ehemalige Polizeipräsidium oder die Matthäuskirche an der Friedrich-Ebert-Anlage sollten als Entree die Vorstände der Deutschen Bundesbank an ihr Wirken für das Gemeinwohl erinnern. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 18.12.2017, B 411 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Versandpaket: 03.05.2017 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 22.05.2017, TO I, TOP 74 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 148 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRANKFURTER 12. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 19.06.2017, TO I, TOP 21 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 148 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 13. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 21.08.2017, TO I, TOP 41 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 148 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION 14. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 18.09.2017, TO I, TOP 27 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau die Beratung der Vorlage OA 148 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FRAKTION und FRANKFURTER 15. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 26.09.2017, TO I, TOP 29 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage OA 148 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE. und FRAKTION (= Annahme) sowie FDP, BFF und FRANKFURTER (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (= Annahme) 17. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 28.09.2017, TO II, TOP 39 Beschluss: Die Vorlage OA 148 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., FRAKTION und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) sowie FDP, BFF und FRANKFURTER (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 1848, 17. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 28.09.2017 Aktenzeichen: 63 0
Kurzzeitparkplätze für die Straße Am Dornbusch
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 16.03.2017, OM 1385 entstanden aus Vorlage: OF 210/9 vom 02.03.2017 Betreff: Kurzzeitparkplätze für die Straße Am Dornbusch Vorgang: M 47/15 Der Magistrat wird gebeten, 1. auf die Errichtung von Fahrradständern vor dem Haus Am Dornbusch 12 zu verzichten; 2. stattdessen Fahrradständer auf der südlichen Straßenseite direkt am südwestlichen Abgang zur Fußgängerunterführung einzurichten; 3. anstelle der auf die Südseite verlegten Fahrradständer könn en dann westlich des Taxihalteplatzes ein oder zwei Kurzzeitparkplätze einzurichten. Begründung: Die anliegenden Geschäfte und Anwohner sind zwingend auf Halteplätze im genannten Bereich angewiesen, worauf sie mit einer Unterschriftenaktion hinweisen. Andere Haltemöglichkeiten stehen nicht zur Verfügung. Überdies ist der für die Fahrradständer vorgeschlagene Ersatzstandort mit Blick auf die Lage von Bushaltestelle und U-Bahn-Station günstiger. Bei der Berechnung der Länge des Taxistandplatzes ist zu berücksichtigen, dass sich Taxistandorte von hinten füllen und nach vorne leeren und die Taxifahrer gewöhnlich bei ihren Fahrzeugen bleiben, sodass diese einzelnen Halteplätze kürzer sein können als gewöhnliche Parkplätze. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 20.03.2015, M 47 Stellungnahme des Magistrats vom 12.05.2017, ST 913 Beratung im Ortsbeirat: 9 Aktenzeichen: 32 1
Haushalt 2017 Produktbereich: 21 Kultur, Freizeit und Sport Produktgruppe: 21.14 Sporthallen Maßnahme Erweiterung der geplanten freien Sportfelder in der Platenstraße zum Bau einer überdachten Mehrzweckhalle
S A C H S T A N D : Antrag vom 16.03.2017, OF 220/9 Betreff: Haushalt 2017 Produktbereich: 21 Kultur, Freizeit und Sport Produktgruppe: 21.14 Sporthallen Maßnahme Erweiterung der geplanten freien Sportfelder in der Platenstraße zum Bau einer überdachten Mehrzweckhalle Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Für die Planung der Errichtung einer überdachten Mehrzweckhalle im Stadtteil Ginnheim, an den freien Sportfelder in der Platenstraße oder an einem alternativ geeigneten Ort ein eigenes Haushaltsprodukt einzurichten und Planungsmittel in Höhe von 50.000 EUR in den Haushalt einzustellen. Begründung: In der Sportentwicklungsplanung Frankfurt am Main sieht nur wenige Erweiterungen an der Sporthalleninfrastruktur vor, der Magistrat steht dem Bau von überdachten Mehrzweckhallen grundsätzlich positiv gegenüber. Der Bedarf an Sportstätten im Stadtteil ist bereits heute nicht gedeckt. Die Maßnahme wäre geeignet, dies abzuändern und für den zu erwartenden Bevölkerungszuwachs durch die Nachverdichtung in der Platensiedlung eine geeignete Infrastruktur zur Verfügung zu stellen. Zudem könnte eine solche Halle auch für größere Veranstaltungen außerhalb des Sports genutzt werden. Antragsteller: SPD GRÜNE FDP Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 02.03.2017, OF 197/9 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 9 am 16.03.2017, TO I, TOP 16 Beschluss: Etatanregung EA 115 2017 1. Die Vorlage OF 197/9 wird durch die Annahme der Vorlage 220/9 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 220/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. SPD, GRÜNE, FDP und BFF gegen 1 LINKE. (= Ablehnung); CDU und 1 LINKE. (= Enthaltung)
Parteien: SPD, GRÜNE, FDP
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S A C H S T A N D : Antrag vom 02.03.2017, OF 197/9 Betreff: Haushalt 2017 Produktbereich: 21 Kultur, Freizeit und Sport Produktgruppe: 21.14 Sporthallen Maßnahme Erweiterung der geplanten freien Sportfelder in der Platenstraße zum Bau einer überdachten Mehrzweckhalle Vorgang: V 1442/15 OBR 9; ST 1797/15 Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Planung der Errichtung für freie Sportfelder in der Platenstraße um den Bau einer überdachten Mehrzweckhalle zu erweitern. Begründung: In der Sportentwicklungsplanung Frankfurt am Main sieht nur wenige Erweiterungen an der Sporthalleninfrastruktur vor. Es besteht Bedarf an einer weiteren Sporthalle die übergreifend genutzt werden kann. Der Bedarf an Sportstätten im Stadtteil ist bereits heute nicht gedeckt. Die Maßnahme wäre geeignet, dies abzuändern und für den zu erwartenden Bevölkerungszuwachs durch die Nachverdichtung in der Platensiedlung eine geeignete Infrastruktur zur Verfügung zu stellen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 16.03.2017, OF 220/9 dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 10.09.2015, V 1442 Stellungnahme des Magistrats vom 21.12.2015, ST 1797 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 9 am 16.03.2017, TO I, TOP 16 Beschluss: Etatanregung EA 115 2017 1. Die Vorlage OF 197/9 wird durch die Annahme der Vorlage 220/9 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 220/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. SPD, GRÜNE, FDP und BFF gegen 1 LINKE. (= Ablehnung); CDU und 1 LINKE. (= Enthaltung)
Partei: SPD
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