Meine Nachbarschaft: Enkheimer Straße
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Vorlagen
Fußgängerüberweg Berger Straße/Ecke Eichwaldstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 11.09.2018, OM 3637 entstanden aus Vorlage: OF 269/4 vom 27.08.2018 Betreff: Fußgängerüberweg Berger Straße/Ecke Eichwaldstraße Der Magistrat wird aufgefordert, die Asphaltdecke des Zebrastreifens Höhe Berger Straße 143/Ecke Eichwaldstraße (siehe Foto) wirksam und nachhaltig zu erneuern. Begründung: Der Fußgängerüberweg weist gravierende Löcher und Risse auf, sodass insbesondere Personen mit Rollatoren oder Buggys Probleme beim Überqueren haben. Die schmalen Räder der Rollatoren/Buggys können sich in den Unebenheiten verkeilen. Auch für Passanten mit anderen Gehhilfen birgt die Überquerung dieses Zebrastreifens potenzielle Sturzgefahr. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.01.2019, ST 77 Beratung im Ortsbeirat: 4
Weihnachtsillumination Berger Straße 2018
S A C H S T A N D : Antrag vom 11.09.2018, OF 278/4 Betreff: Weihnachtsillumination Berger Straße 2018 Zur Unterstützung des Programms des Wirtschaftsdezernats, Frankfurter Stadtteileinkaufsstraßen in der Vorweihnachtszeit ein verbessertes, festliches Erscheinungsbild zu geben, stellt der Ortsbeirat dem Gewerbeverein Bornheim Mitte einen Betrag von (5000) Euro zur Verfügung. Mit den Mitteln sollen sowohl neue Beleuchtungskörper angeschafft und montiert werden, als auch unter Weiterverwendung des vorhandenen Materials weitere Straßenstücke (Eingang Nebenstraßen am Uhrtürmchen, Berger Straße oberhalb des Fünffingerplätzchens) geschmückt werden. Antragsteller: SPD GRÜNE CDU FDP dFfm Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 4 am 11.09.2018, TO I, TOP 24 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 244 2018 Die Vorlage OF 278/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung LINKE.
Parteien: SPD, GRÜNE, CDU, FDP, dFfm
Weiter lesenSitzbank vor dem Haus Berger Straße 71
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 16.08.2018, OM 3574 entstanden aus Vorlage: OF 501/3 vom 02.08.2018 Betreff: Sitzbank vor dem Haus Berger Straße 71 Der Magistrat wird gebeten, die alte Sitzbank vor dem Haus Berger Straße 71 zu entfernen und dafür eine neue Bank schräg gegenüber an die Südseite der kleinen Grünanlage nördlich der Berger Straße 88 (ehemals TOMIN) neben der dort schon vorhandenen Bank zu platzieren. Begründung: Der jetzige Standort der inzwischen alten gebrauchten Sitzbank vor der Berger Straße 71 ist für Benutzer unattraktiv und stört wegen der geringen Bürgersteigbreite teilweise auch Passanten und die dortigen Geschäfte. Der vorgeschlagene neue Standort lädt dagegen viel eher zum Ausruhen ein und führt zu keinen Behinderungen oder Störungen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 12.11.2018, ST 2104 Aktenzeichen: 67 0
Mehr Sitzbänke für mehr Lebensqualität: Das Programm „Sitzbänke - ausgeruht mobil“ auch in Fechenheim, Seckbach und Riederwald umsetzen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 13.08.2018, OM 3512 entstanden aus Vorlage: OF 386/11 vom 18.07.2018 Betreff: Mehr Sitzbänke für mehr Lebensqualität: Das Programm "Sitzbänke - ausgeruht mobil" auch in Fechenheim, Seckbach und Riederwald umsetzen Vorgang: Beschl. d. Stv.-Vers., § 1314/17 Der Magistrat wird in Umsetzung des Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung vom 04.05.2017, § 1314, zum Programm "Sitzbänke - ausgeruht mobil" aufgefordert, an folgenden Standorten zusätzliche Sitzbänke sowie ausreichende Abfallbehälter aufzustellen: - Mainufer Fechenheim, Ende Starkenburger Straße, rechts zur Carl-Ulrich-Brücke - vor der Trauerhalle Fechenheim, Einbiegler Weg, vor der Tür zur Trauerhalle - Wächtersbacher Straße, an geeigneter Stelle; laut Beschluss - gegenüber des Fechenheimer Schwimmbads, Konstanzer Straße - Anlegestelle Primusline in Fechenheim - Fechenheim, direkt am Mainufer, an geeigneter Stelle; laut Beschluss - Ende der Steinauer Straße, am Eingang zum Wald - Fechenheim-Nord, an geeigneter Stelle; laut Beschluss - Riederwald, an geeigneter Stelle; laut Beschluss - alte Straßenbahnstrecke (Kirchbergweg) nach Bergen, zwischen Bitzweg und Wilhelmshöher Straße - vor dem Eingangstor der Pestalozzischule, bei den Fahrradständern (mindestens zwei Bänke) - Gustav-Behringer-Straße, an geeigneter Stelle; laut Beschluss - Am Sausee an geeigneter Stelle; laut Beschluss - Galerie Seckbach, an geeigneter Stelle. Begründung: Sitzbänke sind ein wichtiges Element für eine gute Lebensqualität im Stadtteil. Dabei geht es nicht nur darum, einen Platz zum Hinsetzen, zum Betrachten sowie Genießen der Umgebung und zum Gespräch mit anderen zu haben. Sie tragen vielmehr auch dazu bei, den Straßenraum fußgängerfreundlich zu gestalten und die Mobilität zu erleichtern, indem sie eine Station zum Ausruhen bieten, die es vor allem auch Senioren erleichtert, Wege im Stadtteil, etwa zum Einkaufen oder zu einer Haltestelle des öffentlichen Nahverkehrs, selbstständig zurückzulegen. Die Stadtverordnetenversammlung hat daher das Programm "Sitzbänke - ausgeruht mobil" beschlossen und Mittel im städtischen Haushalt bereitgestellt, um im Stadtgebiet zusätzliche Sitzbänke aufzustellen. Dabei wurde auch festgelegt, dass die Ortsbeiräte über die Standorte der Sitzbänke entscheiden. Über dieses Programm sollten auch in den Stadtteilen des Ortsbezirks 11 weitere Sitzgelegenheiten geschaffen werden. Die genannten Standorte wurden von Bürgern bei einer von der CDU-Stadtverordnetenfraktion durchgeführten Befragung vorgeschlagen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 12.11.2018, ST 2098 Aktenzeichen: 67 0
Parkplatz Vatterstraße in Betreuungsvertrag Sportgelände Riederwald aufnehmen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 11.06.2018, OM 3324 entstanden aus Vorlage: OF 384/11 vom 23.05.2018 Betreff: Parkplatz Vatterstraße in Betreuungsvertrag Sportgelände Riederwald aufnehmen Der Magistrat wird aufgefordert, die Gespräche mit dem Eintracht Frankfurt e. V. über die Nutzung des Parkplatzes Vatterstraße wieder aufzunehmen und den Parkplatz in den Betreuungsvertrag für das Sportgelände Riederwald zu integrieren. Begründung: Der Parkplatz Vatterstraße grenzt an das Sportgelände Riederwald und befindet sich in städtischem Besitz. Durch die Aufnahme in den Betreuungsvertrag soll die Parksituation in der Gustav-Behringer-Straße bei Veranstaltungen entschärft werden. Der Verbindungsweg zwischen Parkplatz und Sportgelände soll in Absprache mit dem Eintracht Frankfurt e. V. so ertüchtigt werden, dass die Nutzung für Besucher attraktiv ist. Insbesondere im Hinblick auf die Baumaßnahmen für den Riederwaldtunnel und die daraus resultierende Verlegung der Fahrstrecken von Stadtbahn und Straßenverkehr ist eine Neuordnung der Anlage notwendig. Die Nutzung des Parkplatzes Vatterstraße durch die Lehrkräfte der Pestalozzischule ist in bisherigem Umfang durch Eintracht Frankfurt e. V. zu gewährleisten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 29.10.2018, ST 2032 Beratung im Ortsbeirat: 11 Aktenzeichen: 52 0
Weg weg an der Kohlbrandstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 05.06.2018, OM 3253 entstanden aus Vorlage: OF 216/4 vom 26.03.2018 Betreff: Weg weg an der Kohlbrandstraße Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, 1. ob es bekannt und geplant war, dass der Fußweg zwischen Kohlbrandstraße (gegenüber etwa Hausnummer 26) und Berger Straße der öffentlichen Nutzung entzogen und zur Baustelle umgewandelt wird; 2. was dieser kurzfristig zu tun gedenkt (das heißt jetzt, 2018), um den Bewohnerinnen und Bewohnern der Altenwohnanlage und den anderen Anwohnerinnen und Anwohnern der Kohlbrandstraße einen barrierefreien, zumutbaren Weg zur nächsten Haltestelle des öffentlichen Nahverkehrs zu ermöglichen; 3. wie sich die Situation mittelfristig darstellen soll. Begründung: Aus Kreisen der Anwohnerinnen und Anwohner wurde der Ortsbeirat auf folgende Problemlage aufmerksam gemacht: Die obere Kohlbrandstraße liegt zwar weit vom nächsten Haltepunkt des öffentlichen Nahverkehrs (U-Bahn-, Bushaltestelle "Seckbacher Landstraße", circa 300 Meter), der Weg dahin war aber bislang ebenerdig zu gehen, beginnend mit einem Fußweg gegenüber Hausnummer 26. Der Weg ist seit kurzem weg, der öffentlichen Nutzung entzogen. Dort ist jetzt eine große Baustelle mit Erdarbeiten. Es wird eine Umleitung angeboten: Kohlbrandstraße 100 Meter rauf, dann links, wieder ein Verbindungsweg, Berger Straße 100 Meter runter. Dieser Weg hat einige Nachteile: Die Entfernung zur Haltestelle erhöht sich um 200 Meter, der genannte Verbindungsweg ist schlecht beleuchtet, er führt entlang unübersichtlichen Gebüschs, der Anschluss an die Berger Straße ist mit einem Steilstück bestehend aus Kopfsteinpflaster versehen. Letzteres ist das endgültige Knock-Out-Kriterium für die Benutzung mit Gehhilfe. Die Kohlbrandstraße selbst ist keine Alternative: Ihrerseits abschüssig, die Gehwege grenzwertig zugeparkt, kein Weg zur U-Bahn, der Bus (noch) weit. 250 Rentnerinnen und Rentner sitzen in der Falle. Abhilfe tut Not, geeignete Mittel liegen aber nicht unmittelbar auf der Hand: Bessere Beleuchtung des Verbindungswegs? Begleitservice? Hol- und Bringdienste? Taxigutscheine? Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.09.2018, ST 1826 Stellungnahme des Magistrats vom 13.05.2019, ST 872
Unterstützung für Power am Tower 2018
S A C H S T A N D : Antrag vom 23.04.2018, OF 232/4 Betreff: Unterstützung für Power am Tower 2018 Der Ortsbeirat möge beschließen: Des Ortsbeirats unterstützt aus seinem Budget den Stadtteilarbeitskreis Nordend/Bornheim bei der Ausrichtung seines Kinder- und Jugendfestes Power am Tower am 07.09.2018 am Bornheimer Uhrtürmchen mit 330 € für die Musikbühne (- das entspricht der Hälfte dieser Kosten -) aus dem Ortsbeiratsbudget. Begründung: Im September findet wieder - wie seit über 25 Jahren - das traditionelle Kinder- und Jugendfest statt, an dem über 25 Einrichtungen aus den Ortsbezirken 3 und 4 teilnehmen. An diesem Fest, das ein sichtbares Zeichen einer lebendigen und vielfältigen Kinder- und Jugendarbeit in den Stadtteilen darstellt, sollte sich der Ortsbeirat mit dem o.g. Betrag beteiligen und sich die Bühnenkosten mit dem Ortsbeirat 3 teilen. Zu den Hauptaufgaben des Stadtteilarbeitskreises, der das Fest veranstaltet, zählt die Vernetzung der Kinder- und Jugendeinrichtungen und die Förderung der Kinder- und Jugendarbeit im Stadtteil. Darüber hinaus trägt die Veranstaltung zur Belebung der mittleren Berger Straße bei und gibt den Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit, sich über die zahlreichen Einrichtungen und ihre Angebote in einem lockeren Umfeld zu informieren. Für Kinder und Jugendliche bietet es ein buntes Programm. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 4 am 08.05.2018, TO I, TOP 10 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 213 2018 Die Vorlage OF 232/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenZusätzliche Parkplätze in den Nachtstunden für Anwohner
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.04.2018, OM 3061 entstanden aus Vorlage: OF 429/3 vom 26.02.2018 Betreff: Zusätzliche Parkplätze in den Nachtstunden für Anwohner Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, in welchen zusätzlichen Bereichen des Anlagenrings im Nordend das Parken von Pkws in den Nachtstunden auf dem rechten Fahrstreifen eingerichtet werden kann. Mögliche Bereiche: Fichtestraße bis Berger Straße, Friedberger Landstraße bis Scheffelstraße. Begründung: Auf dem Anlagenring zwischen Palmstraße und Fichtestraße dürfen Pkws in den Nachtstunden auf der rechten Fahrspur parken. Dies schafft zusätzliche dringend benötigte Parkplätze für die Anwohnerinnen und Anwohner. Gleichzeitig führt die Reduzierung der Fahrspuren in den verkehrsarmen Zeiten durch die Verringerung der Gesamtbreite zusätzlich zu einer Geschwindigkeitsreduzierung in den Nachstunden und damit Lärmreduzierung für die Anwohnerinnen und Anwohner. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.08.2018, ST 1448 Beratung im Ortsbeirat: 3 Aktenzeichen: 36 0
Neue Bushaltestellen in der Inheidener Straße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 10.04.2018, OM 2969 entstanden aus Vorlage: OF 215/4 vom 26.03.2018 Betreff: Neue Bushaltestellen in der Inheidener Straße Der Magistrat wird gebeten, im vorhandenen Verlauf der Buslinie 38 im oberen Abschnitt der Inheidener Straße zwei neue Bushaltestellen einzuplanen und einzurichten, und zwar eine am oberen Ende am Beginn der Wendeschleife und die zweite vor dem Linksabbieger in die Buchwaldstraße, etwa vor der Hausnummer 53 der Inheidener Straße. Begründung: Der Wunsch, bestimmte Gebiete Bornheims besser mit öffentlichem Personennahverkehr zu versorgen, wurde wiederholt an den Ortsbeirat herangetragen. Hintergrund ist, dass einige Altenwohnanlagen relativ weit von den nächsten Haltepunkten entfernt, und die Wege dahin aufgrund topografischer Gegebenheiten relativ steil sind. Dies trifft insbesondere auf den Bereich der oberen Kohlbrandstraße zu, aber auch auf den Bereich Falltorstraße/Buchwaldstraße. Es wurden schon verschiedene Überlegungen zur Verbesserung der Situation angestellt, dabei spielten veränderte Linienführungen sowie der Einsatz von Kleinbussen eine Rolle. All diese Überlegungen führten zu keinem zwingend guten Vorschlag. Mit den jetzt angeregten neuen Haltepunkten der vorhandenen Buslinie 38 würde für die genannten Bereiche eine wesentliche Verbesserung erreicht. Bei einem Ortstermin mit traffiQ wurden aus Alternativen die oben genannten Standorte ausgewählt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 23.07.2018, ST 1312 Beratung im Ortsbeirat: 4
Erhalt leer stehender Wohnhäuser
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 15.03.2018, OM 2911 entstanden aus Vorlage: OF 435/3 vom 28.02.2018 Betreff: Erhalt leer stehender Wohnhäuser Der Magistrat wird aufgefordert, alle bau-, gesundheits-, veterinär- und sonstigen rechtlichen Maßnahmen zu ergreifen, um den Verfall der leer stehenden Häuser in der Berger Straße 6 und 8 sowie Rappstraße 6 aufzuhalten und mögliche schädliche Einflüsse durch Schimmel, Schädlingsbefall und Ähnliches auf die Nachbarhäuser zu verhindern. Dazu sollte auch geprüft werden, inwieweit den derzeitigen Eigentümern ein Kauf der Liegenschaften durch die Stadt beziehungsweise die ABG angeboten werden kann. Begründung: Der nun schon zum Teil über zehn Jahre andauernde Leerstand der genannten Wohnhäuser ist angesichts der Wohnungssituation in Frankfurt nicht hinzunehmen. Da durch den langen Leerstand mögliche schädigende Einflüsse auf die Nachbarhäuser und Umgebung (Schädlingsbefall und Ähnliches) entstehen können, sollte der Magistrat hier tätig werden und die Liegenschaften untersuchen. Im Zuge dieser Maßnahmen kann mit den derzeitigen Eigentümern auch über eine käufliche Übernahme durch die Stadt verhandelt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.07.2018, ST 1203 Antrag vom 09.01.2019, OF 610/3
Zuschuss für den Ostermarkt des Vereins Abenteuerspielplatz Riederwald e. V.
S A C H S T A N D : Antrag vom 20.02.2018, OF 213/4 Betreff: Zuschuss für den Ostermarkt des Vereins Abenteuerspielplatz Riederwald e. V. Der Ortsbeirat stellt dem Verein Abenteurspielplatz Riederwald e.V. für den "Ostermarkt" am Gründonnerstag, den 29.03.2018, einen Zuschuss in der Höhe von 500,- Euro zur Verfügung. Begründung: Der "Ostermarkt" am Bornheimer Uhrtürmchen hat eine vieljährige Tradition. Das Fest ist insbesondere für die Kinder des Viertels und der angrenzenden Stadtteile jedes Jahr ein tolles Ereignis. Der "Ostermarkt" ist dabei nicht nur eine Möglichkeit zum Spielen, sondern trägt zugleich zur Belebung der Berger Straße bei. Daher beteiligt sich der Ortsbeirat an den Gesamtkosten von über 5.000,- Euro. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 4 am 06.03.2018, TO I, TOP 12 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 191 2018 Die Vorlage OF 213/4 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Tenor nach dem Wort "einen" das Wort "einmaligen" eingefügt wird. Abstimmung: SPD, GRÜNE und FDP gegen 3 CDU und LINKE. (= Ablehnung); 1 CDU (= Enthaltung)
Partei: GRÜNE
Weiter lesenZwei Bänke für die Berger Straße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 06.02.2018, OM 2714 entstanden aus Vorlage: OF 202/4 vom 22.01.2018 Betreff: Zwei Bänke für die Berger Straße Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob auf dem Bürgersteig in der oberen Berger Straße zwei Holzbänke ohne Lehne aufgestellt werden können. Und zwar 1. vor der Hausnummer 184 (Leder Diener) oder 178 (Apotheke); 2. vor der Hausnummer 164 (Geschenkstudio). Begründung: In diesem Bereich befindet sich überhaupt keine Bank, während weit runter zur Höhenstraße im regelmäßigen Abstand Bänke angebracht sind. Hinzu kommt, dass im weiteren Verlauf der Berger Straße wegen des Wochenmarktes keine öffentliche Sitzgelegenheit aufstellbar ist. Erst oberhalb der Saalburgallee besteht für Fußgängerinnen und Fußgänger eine Sitzgelegenheit. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.05.2018, ST 852 Antrag vom 29.07.2019, OF 367/4 Anregung an den Magistrat vom 13.08.2019, OM 4883 Antrag vom 02.10.2022, OF 237/4 Anregung an den Magistrat vom 04.10.2022, OM 2840
Parkmöglichkeiten in Bornheim/Gaumer-Gelände
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 06.02.2018, OM 2712 entstanden aus Vorlage: OF 200/4 vom 23.01.2018 Betreff: Parkmöglichkeiten in Bornheim/Gaumer-Gelände Vorgang: V 579/17 OBR 4; ST 14/18 Der Ortsbeirat besteht auf einer dezidierten Anzahl von öffentlichen Pkw-Stellplätzen in dem zu errichtenden Gebäude auf der Brache zwischen Ringelstraße und Berger Straße. Der Magistrat wird deshalb gebeten, sich mit dem Ortsbeirat über die Höhe der Stellplatzanzahl zu verständigen. Begründung: Der Ortsbeirat hat die Stellungnahme des Magistrats, ST 14, zur Kenntnis genommen, zeigt sich durch die Argumentation aber nicht überzeugt. Für den Ortsbeirat sind die im Bebauungsplan Nr. 508 vorgesehenen Parkplätze nicht Selbstzweck, sondern dienen dem Erhalt der Nahversorgungsinfrastruktur. Durch die Stellplatzmöglichkeiten wird unseren Gewerbetreibenden Kundschaft gesichert, die ansonsten andere Einkaufsmöglichkeiten beanspruchen würde. Es dient somit dem Erhalt der Vielfalt unserer lokalen Nahversorgung. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 12.09.2017, V 579 Stellungnahme des Magistrats vom 08.01.2018, ST 14 Stellungnahme des Magistrats vom 18.05.2018, ST 917 Beratung im Ortsbeirat: 4
Neugestaltung des Bürgersteigs in der oberen Inheidener Straße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 06.02.2018, OM 2715 entstanden aus Vorlage: OF 203/4 vom 22.01.2018 Betreff: Neugestaltung des Bürgersteigs in der oberen Inheidener Straße Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob auf dem Bürgersteig in der Inheidener Straße, oberhalb der Einfahrt in das Gelände der Turngemeinde Bornheim 1860 e. V., zwei Bänke aufgestellt werden können. Begründung: Bis vor Kurzem standen am Ende der Inheidener Straße, in einer dunkler Ecke, von Büschen und Bäumen verdeckt, zwei Bänke. Dieser Umstand wurde von Jugendlichen genutzt, um unerwünschten und störenden Tätigkeiten dort nachzugehen. Dies führte zur Entfernung dieser Bänke. Dies ist jedoch für die älteren Mitbürgerinnen und Mitbürger, die in Altenwohnanlagen in der Kohlbrandstraße wohnen, eine folgenschwere Änderung. Auf dem Weg vom REWE-Supermarkt und von der Bushaltestelle hatten sie hier immer Pause gemacht, sich erholt, sich ausgeruht zur zweiten Etappe nach Hause. Um dies wieder zu ermöglichen bedarf es anderer Bänke in der Nähe. Auf dem Bürgersteig rechts in der Buskehre, oberhalb der Turngemeinde Bornheim, ist jedoch genügend Platz für zwei Bänke. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.05.2018, ST 851
Bänke entlang der Löwengasse
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 06.02.2018, OM 2711 entstanden aus Vorlage: OF 190/4 vom 02.01.2018 Betreff: Bänke entlang der Löwengasse Vorgang: OM 1940/17 OBR 4; ST 2194/17 Der Magistrat wird gebeten, Sitzbänke an folgenden Stellen entlang der Löwengasse aufzustellen: 1. Rückseite der Kirchnerschule, Nische gegenüber dem Fußgängerüberweg; 2. Rückseite der Kirchne rschule, Nische am Hintereingang zwischen den beiden Gebäudeteilen; 3. Ecke Florstädter Straße, neben dem Kaugummiautomat; 4. Ecke Inheidener Straße, zwei Sitzbänke, als Ersatz für oder ergänzend zu den lehnenlosen Provisorien, die im Zuge einer Studentenaktion vor einigen Jahren dort angebracht wurden. Begründung: Die Stellungnahme ST 2194 besagt, dass die Vorschläge in das Programm "Sitzbänke - ausgeruht mobil" aufgenommen werden sollen. Allerdings wird das Programm gerade erst entwickelt und einige Zeit dauern, bis alle Standorte für die Stadt festgelegt worden sind. Die von uns vorgeschlagenen Standorte wurden bei einem Ortstermin mit einem Mitarbeiter der Altenwohnanlage vor Ort angesehen und besprochen. Da die Bewohnerinnen und Bewohner nun schon länger über den langen Weg klagen, möchte der Ortsbeirat den Vorgang beschleunigen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 15.08.2017, OM 1940 Stellungnahme des Magistrats vom 10.11.2017, ST 2194 Stellungnahme des Magistrats vom 04.05.2018, ST 853
Fahrradständer für den Bornheimer Wochenmarkt
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 28.11.2017, OM 2469 entstanden aus Vorlage: OF 187/4 vom 14.11.2017 Betreff: Fahrradständer für den Bornheimer Wochenmarkt Der Magistrat wird gebeten, auf der Berger Straße zwischen dem Berger Kino und der Einfahrt zur Hausnummer 173 Fahrradständer auf der Fahrbahn anzubringen. Zu diesem Zweck werden die parkscheinpflichtigen Parkplätze entfernt und Fahrradständer angebracht. Auf der Fahrbahn im Bereich Berger Kino herrscht aktuell ein Park- und Halteverbot. Darüber hinaus wird der Magistrat gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob dort einzelne Fahrradständer parallel zur Fahrbahn aufgestellt werden können. Begründung: Die Berger Straße ist eine Haupteinkaufsstraße, die viele Menschen zu Marktzeiten zum Einkaufen einlädt. Gerade an Markttagen herrscht ein Parkchaos im Bereich Berger Straße/Wiesenstraße. Die dort vorhandenen Fahrradständer reichen nicht aus, was dazu führt, dass Fahrräder an jeder Ecke stehen und teilweise Gehwege blockieren. Der Ortsbeirat begrüßt die Anreise mit ÖPNV und Fahrrädern und möchte deshalb die nötige und geordnete Infrastruktur für das Abstellen von Fahrrädern schaffen. Die Fahrradständer sollten jedoch nicht zulasten der Anwohnerparkplätze in der Wiesenstraße aufgestellt werden, weshalb der Ortsbeirat lieber auf zwei parkscheinpflichtige Parkplätze auf der Berger Straße verzichtet. An Markttagen ist festzustellen, dass im Bereich vor dem Berger Kino das Parkverbot missachtet wird. Dadurch wird die Durchfahrt an der Straßenverengung am U-Bahn-Ausgang sehr erschwert, was durch einzelne parallel zur Fahrbahn stehende Fahrradständer zu verhindern wäre. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 23.02.2018, ST 421
Busspur für die Höhenstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 23.11.2017, OF 352/3 Betreff: Busspur für die Höhenstraße Der Ortsbeirat möge beschließen, den Magistrat aufzufordern, zu prüfen und zu berichten, ob nachfolgende Maßnahmen für den Bereich der Höhenstraße zwischen Berger Straße und Burgstraße im Bereich des Möglichen liegen: Die zweispurige Fahrbahn soll in beiden Fahrtrichtungen auf eine reduziert und um eine Busspur, welche ebenfalls als Fahrradweg fungiert, ergänzt werden. Begründung: Diese Maßnahmen würden dazu führen, dass die Fahrtdauer des 32er -Busses sowie die Lärmbelästigung für die Anwohnerinnen und Anwohner der Höhenstraße beträchtlich reduziert werden. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 3 am 07.12.2017, TO I, TOP 21 Beschluss: Die Vorlage OF 352/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 18. Sitzung des OBR 3 am 25.01.2018, TO I, TOP 21 Beschluss: Die Vorlage OF 352/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 19. Sitzung des OBR 3 am 22.02.2018, TO I, TOP 17 Beschluss: Die Vorlage OF 352/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 20. Sitzung des OBR 3 am 15.03.2018, TO II, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage OF 352/3 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD und FDP gegen GRÜNE, LINKE., ÖkoLinX-ARL und BFF (= Annahme)
Partei: LINKE.
Weiter lesenAdventsmusik auf der Berger Straße
S A C H S T A N D : Antrag vom 14.11.2017, OF 186/4 Betreff: Adventsmusik auf der Berger Straße Der Ortsbeirat stellt dem Weltladen Bornheim 400 Euro zur Verfügung. Diese Unterstützung wird für die Aktion "Adventsmusik auf der Berger Straße" verwendet, bei der an drei Adventssamstagen Bläser- und Musikgruppen vorweihnachtliche Atmosphäre auf der Berger Straße schaffen. Antragsteller: SPD GRÜNE CDU dFfm FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 4 am 28.11.2017, TO I, TOP 13 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 151 2017 Die Vorlage OF 186/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung LINKE.
Parteien: SPD, GRÜNE, CDU, dFfm, FDP
Weiter lesenBerger Straße in die Tempo 30 Zone integrieren Bericht des Magistrats vom 25.08.2017, B 281
S A C H S T A N D : Anregung vom 02.11.2017, OA 192 entstanden aus Vorlage: OF 326/3 vom 21.09.2017 Betreff: Berger Straße in die Tempo-30-Zone integrieren Bericht des Magistrats vom 25.08.2017, B 281 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Bericht des Magistrats, B 281, wird mit der Maßgabe zur Kenntnis genommen, dass die Berger Straße künftig nicht mehr als Grundnetzstraße ausgewiesen wird, damit dort künftig die allgemein gültige Rechts-vor-L inks-Regelung eingeführt werden kann. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 25.08.2017, B 281 dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 05.03.2018, B 62 Bericht des Magistrats vom 04.03.2022, B 88 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Verkehrsausschuss Versandpaket: 08.11.2017 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des Verkehrsausschusses am 07.11.2017, TO I, TOP 20 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Es dient zur Kenntnis, dass der Verkehrsausschuss die Beratung der Vorlage B 281 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 2. Es dient zur Kenntnis, dass der Verkehrsausschuss die Beratung der Vorlage OA 192 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP und FRANKFURTER zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP und FRANKFURTER 16. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 14.11.2017, TO I, TOP 34 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage B 281 dient zur Kenntnis. 2. Der Vorlage OA 192 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, BFF und FRANKFURTER gegen LINKE. (= Zurückweisung) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und FRANKFURTER gegen AfD (= Prüfung und Berichterstattung) und BFF (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: FDP (B 281 = Kenntnis, OA 192 = Prüfung und Berichterstattung) FRAKTION (OA 192 = Annahme) ÖkoLinX-ARL (B 281 = Zurückweisung, OA 192 = Ablehnung) 18. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 16.11.2017, TO II, TOP 59 Beschluss: 1. Die Vorlage B 281 dient zur Kenntnis. 2. Der Vorlage OA 192 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, FDP, BFF und FRANKFURTER gegen LINKE. und ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FRAKTION und FRANKFURTER gegen AfD und FDP (= Prüfung und Berichterstattung) sowie BFF (= vereinfachtes Verfahren) und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 1995, 18. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 16.11.2017
Mainova-Kästen freigeben
S A C H S T A N D : Anregung vom 24.10.2017, OA 190 entstanden aus Vorlage: OF 173/4 vom 08.10.2017 Betreff: Mainova-Kästen freigeben Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, sich bei der Mainova dafür einzusetzen, dass deren Versorgungskästen für Initiativen und Gewerbevereine zur künstlerischen Gestaltung freigegeben werden. Begründung: Die grauen Versorgungskästen sind für das Stadtbild nicht zuträglich. Diese Kästen sind entweder stark verschmutzt oder von Fremdfirmen illegal mit Werbeplakaten oder mit Stickern beklebt. Diese könnten künstlerisch verschönert werden, wie das positive Beispiel der Versorgungskästen der Marktbetriebe auf der Berger Straße zeigen. Dadurch bleiben die Kästen sauber und verschönern durch ihre bunte Gestaltung das Stadtbild. Es wäre wünschenswert, dass der Magistrat das Gespräch sucht und die Stadtverordnetenversammlung über den Aufsichtsrat die Mainova dazu bringt, die Gestaltung der Kästen an Verantwortliche im Stadtteil freizugeben. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 03.04.2018, B 104 Bericht des Magistrats vom 17.12.2021, B 444 Bericht des Magistrats vom 20.05.2022, B 237 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Ausschuss für Wirtschaft und Frauen Versandpaket: 01.11.2017 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 04.12.2017, TO I, TOP 32 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau die Beratung der Vorlage OA 190 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 16. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Frauen am 05.12.2017, TO I, TOP 13 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Wirtschaft und Frauen die Beratung der Vorlage OA 190 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 17. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 12.12.2017, TO I, TOP 31 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage OA 190 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen AfD (= vereinfachtes Verfahren), LINKE. und FRANKFURTER (= Annahme) sowie BFF (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Prüfung und Berichterstattung) ÖkoLinX-ARL (= Annahme mit der Maßgabe, dass im Antragstenor die Worte "und Gewerbevereine" ersatzlos gestrichen werden) 19. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 14.12.2017, TO II, TOP 42 Beschluss: Die Vorlage OA 190 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FRAKTION gegen AfD (= vereinfachtes Verfahren), LINKE. und FRANKFURTER (= Annahme) sowie BFF (= Ablehnung) und ÖkoLinX-ARL (= Annahme mit der Maßgabe, dass im Antragstenor die Worte "und Gewerbevereine" ersatzlos gestrichen werden) 20. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 16.04.2018, TO I, TOP 6 Beschluss: nicht auf TO Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich einen Bericht (B 104) vorgelegt hat. Beschlussausfertigung(en): § 2123, 19. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 14.12.2017 Aktenzeichen: 91 50
Unterstützung der Weihnachtsbeleuchtung untere Berger Straße
S A C H S T A N D : Antrag vom 21.09.2017, OF 324/3 Betreff: Unterstützung der Weihnachtsbeleuchtung untere Berger Straße Der Ortsbeirat unterstützt die Interessengemeinschaft Untere Berger Straße bei der Finanzierung der Weihnachtsbeleuchtung mit 2.000 Euro aus dem Ortsbeiratsbudget. Begründung: Die Interessengemeinschaft Untere Berger Straße ist aktuell bemüht, eine erneuerte Weihnachtsbeleuchtung anzuschaffen. Dazu gehören Sterne an den Laternen sowie eine Überspannung der Straße an der Ecke Höhenstraße ("Die Berger"). Die Kosten dieser neuen Elemente belaufen sich insgesamt auf 32.000 Euro. Diese Aktion wird die Stadt in Höhe von 25.000 Euro unterstützen. Der Ortsbeirat ist an einer hohen Attraktivität der Berger Straße interessiert und unterstützt deshalb die Maßnahme mit 2000 Euro. Antragsteller: SPD GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des OBR 3 am 21.09.2017, TO I, TOP 39 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 134 2017 Die Vorlage OF 324/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, 1 CDU, SPD, FDP und BFF gegen 3 CDU, LINKE. und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung)
Parteien: SPD, GRÜNE
Weiter lesenBrachgrundstück Berger Straße 224 bis 228/Ringelstraße 47 bis 51
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 12.09.2017, OM 2112 entstanden aus Vorlage: OF 155/4 vom 27.08.2017 Betreff: Brachgrundstück Berger Straße 224 bis 228/Ringelstraße 47 bis 51 Der Magistrat wird gebeten, hinsichtlich der Sicherung des Brachgrundstückes Berger Straße 224 bis 228/Ringelstraße 47 bis 51 erneut tätig zu werden. Nach wie vor geht eine Gefährdung von dem Grundstück auf den öffentlichen Raum aus. Begründung: Obwohl vor Kurzem die Eingrenzung des Brachgrundstücks in der Ringelstraße durch die Aufstellung mehrerer Bauzaunteile verbessert wurde, ist nun eine Beschädigung (großes Loch) in dem Teil des Zaunes, der aus Drahtzaun besteht, zu beobachten. Ferner ragen nach wie vor einzelne Drahtteile bis auf den Gehweg, wodurch sie Stolperfallen darstellen sowie Verletzungsrisiko bergen. Außerdem ist nach wie vor eine Erhöhung in der Intensität der Verunreinigung des Grundstücks, vor allem durch menschliche Exkremente, zu verzeichnen. Der Ortsbeirat fordert daher als aktuelle Sicherheitsmaßnahme die Gewährleistung einer durchweg sicheren Einzäunung dieses inzwischen urwaldlich anmutenden Brachgrundstücks in der Ringelstraße, um eine weitere Vermüllung zu unterbinden sowie die Gefährdung, die vom Grundstück ausgeht, zu minimieren. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.12.2017, ST 2426
Mülleimer und Entsorgungsbehälter für Zigarettenreste auf das Bornheimer Fünffingerplätzchen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 12.09.2017, OM 2111 entstanden aus Vorlage: OF 150/4 vom 29.07.2017 Betreff: Mülleimer und Entsorgungsbehälter für Zigarettenreste auf das Bornheimer Fünffingerplätzchen Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob auf dem Bornheimer Fünffingerplätzchen drei weitere Mülleimer aus feuerfestem Material mit einer O berfläche zur Entsorgung von Zigarettenresten in unmittelbarer Nähe der Bänke aufgestellt werden können. Begründung: Das Bornheimer Fünffingerplätzchen ist zeitweise sehr schmutzig. Weggeworfenes Papier und leere Flaschen liegen überall herum. Außerdem ist der Boden, insbesondere in den Zwischenräumen der Pflastersteine, mit Zigarettenresten übersät. Grund hierfür ist nicht nur die Nachlässigkeit der Besucherinnen und Besucher, sondern auch die unzureichende Ausstattung mit Entsorgungsmöglichkeiten. Die zur Heidestraße und zur Berger Straße hin angebrachten Mülleimer sind häufig überfüllt. Der an der Ringelstraße vorhandene Mülleimer wird kaum benutzt, da er von den Bänken aus wegen der dort aufgebauten Paletten nicht zu sehen ist. Die beiden anderen Mülleimer stehen zudem nicht direkt an den Bänken und es bedarf schon einiger Aufmerksamkeit, diese zu finden. Am besten wäre es, wenn die Mülleimer unmittelbar an den Bänken, das heißt, zum Beispiel an den dahinter stehenden Bäumen, angebracht würden. Für Zigaretten sind überhaupt keine geeigneten Behälter da. Deshalb werfen die Raucherinnen und Raucher ihre Zigarettenreste einfach auf den Boden, also auf das Pflaster. Dieses ist in der Regel damit übersät. Dem Reinigungsdienst gelingt es auch nicht, die sich in den Zwischenräumen befindlichen Kippen restlos zu entfernen. Hier helfen nur die üblichen Betonkegel mit Sand ab. Selbst wenn es nicht möglich ist, die normalen Mülleimer in unmittelbarer Nähe der Bänke aufzustellen, ist es notwendig, dass die Betonkegel direkt an den Bänken stehen. Nur so können diese erfolgreich der Verschmutzung des Bornheimer Fünffingerplätzchens mit Zigarettenresten entgegenwirken. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.12.2017, ST 2339
Fehlende Fahrradständer
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 12.09.2017, OM 2114 entstanden aus Vorlage: OF 162/4 vom 25.08.2017 Betreff: Fehlende Fahrradständer Vorgang: OM 1008/16 OBR 4; ST 359/17; OM 1101/17 OBR 4; ST 677/17 Der Magistrat wird erneut gebeten, 1. wie in der Stellungnahme vom 13.02.2017, ST 359, zugesagt, die vorhandenen Fahrradabstellmöglichkeiten in der Wiesenstraße 5 bis 7 um fünf Bügel zu erweitern; 2. wie in der Stellungnahme vom 31.03.2017, ST 677, zugesagt, die an der Kreuzung Berger Straße/Eichwaldstraße angebrachten rot-weißen Poller durch zwei Fahrradständer in Längsrichtung zu ersetzen. Der erste Poller kann dabei als Signalzeichen erhalten bleiben. Begründung: Der Ortsbeirat hatte diese beiden Maßnahmen in der Vorlage OM 1008 vom 29.11.2016 sowie der Vorlage OM 1101 vom 17.01.2017 mit breiter Mehrheit angeregt und ist beim Magistrat auf offene Ohren gestoßen, wie die Stellungnahme ST 359 und die Stellungnahme ST 677 zeigen. Allein die Umsetzung steht seit über einem halben Jahr aus. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 29.11.2016, OM 1008 Anregung an den Magistrat vom 17.01.2017, OM 1101 Stellungnahme des Magistrats vom 13.02.2017, ST 359 Stellungnahme des Magistrats vom 31.03.2017, ST 677 Stellungnahme des Magistrats vom 08.12.2017, ST 2384
Innerstädtische Einkaufslagen bewahren, nicht schwächen
S A C H S T A N D : Anregung vom 12.09.2017, OA 185 entstanden aus Vorlage: OF 153/4 vom 29.08.2017 Betreff: Innerstädtische Einkaufslagen bewahren, nicht schwächen Vorgang: OM 660/16 OBR 4; ST 413/17; ST 1453/17 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, mit Entschiedenheit die Funktionsfähigkeit innerstädtischer Einkaufslagen wie der Berger Straße zu bewahren und womöglich zu stärken und nicht durch die Ausweitung der Kapazität sogenannter Einkaufszentren in gut erreichbarer Nachbarschaft zu schwächen. Darüber hinaus wird der Magistrat gebeten, die in der neueren Stellungnahme erwähnte Aus wirkungsanalyse der Stadtverordnetenversammlung und dem Ortsbeirat zur Verfügung zu stellen. Begründung: Die örtlichen Einzelhändler haben sich in großer Sorge an den Ortsbeirat gewandt, weil sie befürchten, dass durch die Ausweitung der Kapazität des Hessen-Centers um fast die Hälfte weitere Kaufkraft aus dem Gebiet der Berger Straße abgezogen wird. Der Magistrat ist bisher nicht in der Lage, diese Sorge zu entkräften. Der Ortsbeirat teilt daher die Sorgen des örtlichen Einzelhandels und auch der Bürgerinnen und Bürger, die ein großes Interesse an einem vielfältigen Angebot mitten im Stadtteil haben. Der Magistrat sollte diese Sorgen ernst nehmen und entsprechend handeln. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 04.10.2016, OM 660 Stellungnahme des Magistrats vom 17.02.2017, ST 413 Stellungnahme des Magistrats vom 14.08.2017, ST 1453 Stellungnahme des Magistrats vom 09.03.2018, ST 578 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Ausschuss für Wirtschaft und Frauen Beratung im Ortsbeirat: 4 Versandpaket: 20.09.2017 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 06.11.2017, TO I, TOP 32 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 185 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., BFF, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) sowie FDP (= Prüfung und Berichterstattung) 15. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Frauen am 07.11.2017, TO I, TOP 19 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 185 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) sowie FDP (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF (= Annahme) 20. Sitzung des OBR 4 am 06.03.2018, TO I, TOP 5 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. Beschlussausfertigung(en): § 1892, 15. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau vom 06.11.2017
Weihnachtsillumination mittlere Berger Straße
S A C H S T A N D : Antrag vom 29.08.2017, OF 157/4 Betreff: Weihnachtsillumination mittlere Berger Straße Zur weihnachtlichen Illumination der Eingangsbereiche der Berger Straße von der Höhen- und der Saalburgstraße her (gemäß dem vorliegenden Angebot, nicht vervielfältigt) stellt der Ortsbeirat 4 2000 Euro aus seinem Budget dem Gewerbeverein Bornheim Mitte zur Verfügung; dies entspricht knapp 30 Prozent der Kosten. Antragsteller: GRÜNE CDU BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des OBR 4 am 12.09.2017, TO I, TOP 15 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 127 2017 Die Vorlage OF 157/4 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass für die Maßnahme "3.000" Euro zur Verfügung gestellt wird. Abstimmung: GRÜNE, CDU, FDP und BFF gegen SPD und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); LINKE. (= Enthaltung)
Parteien: GRÜNE, CDU, BFF
Weiter lesenMehr Bänke für die Berger Straße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.08.2017, OM 2057 entstanden aus Vorlage: OF 232/3 vom 04.05.2017 Betreff: Mehr Bänke für die Berger Straße Der Magistrat wird gebeten, auf der unteren Berger Straße mehr öffentliche Bänke aufzustellen. Dies könnte zum Beispiel an folgenden Stellen sein: Jeweils eine Bank ist 1. Höhe Hausnummer 112/Baum vor Boutique Mina 2. Höhe Hausnummer 108 vor Hair Outlet 3. Höhe Hausnummer 102 4. Höhe Hausnummer 62/Optiker Batschari aufzustellen und falls vorhanden, sind dafür Poller wegzunehmen. Begründung: Von vielen Bürgern (von Alt bis Jung) kommt der Wunsch nach mehr Bänken auf der unteren Berger Straße, welche das Verweilen ohne das Einkehren in eine Gastronomie ermöglichen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 10.11.2017, ST 2226
Volleinhausung der A 661 von der Friedberger Landstraße über das Autobahnkreuz A 66/A 661 bis zum Tunnelportal des Riederwaldtunnels
S A C H S T A N D : Anregung vom 21.08.2017, OA 183 entstanden aus Vorlage: OF 230/11 vom 02.08.2017 Betreff: Volleinhausung der A 661 von der Friedberger Landstraße über das Autobahnkreuz A 66/A 661 bis zum Tunnelportal des Riederwaldtunnels Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, sich gegenüber der Landesregierung und der Bundesregierung für die komplette Einhausung der A 661 ab der Friedberger Landstraße über das Autobahnkreuz A 66/A 661 bis zum Tunnelportal des Riederwaldtunnels (Höhe Erlenbruch/Rümelinstraße) einzusetzen. Begründung: In der von der Stadt Frankfurt am Main in Auftrag gegebenen Potenzialstudie durch das Ingenieurbüro Grontmij wurde die Machbarkeit im Oktober 2012 bestätigt. Die Verkehrsprognose 2030, die kürzlich vorgestellt wurde, zeigt, dass im Frankfurter Osten mit 30 Prozent mehr Verkehr gerechnet werden muss. Von einer wirklichen Entlastung des Erlenbruchs und der Wilhelmshöher Straße kann nicht mehr ausgegangen werden. Stadtteile werden durch die Errichtung von Lärmschutzwänden (statt Einhausung) getrennt. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten von ihren Vertreterinnen und Vertretern, dass alle Anstrengungen von Stadt, Land und Bund unternommen werden, um sie wirksam vor Lärm und Dreck zu schützen und die erforderlichen finanziellen Mittel für eine Volleinhausung bereitzustellen. Durch die Errichtung eines Autobahnkreuzes mitten in der Stadt sind die Anwohnerinnen und Anwohner über sehr lange Zeit erheblichen Belastungen ausgesetzt. Große, einst zusammenhängende Grünflächen werden unwiederbringlich zerstört, die Lebensqualität in den betroffenen Stadtteilen sinkt deutlich. Die Gesundheit vieler Bürgerinnen und Bürger wird durch die enorme Belastung, insbesondere auch während der langen Bauzeit, absehbar leiden. Die Verbindung der Autobahnen bringt insgesamt noch mehr Verkehr in den Frankfurter Osten. Ob die A 661 genug Kapazität hat, den zusätzlichen Verkehr von der A 66 aufzunehmen, ist zweifelhaft. Vielmehr ist mit Staus in den Hauptverkehrszeiten, bei Unfällen oder bei Großveranstaltungen zu rechnen, die insbesondere den Riederwald zusätzlich belasten, denn der Riederwaldtunnel endet in Höhe der Rümelinstraße. Viele Autofahrerinnen und Autofahrer werden in solchen Situationen von vornherein auf den Erlenbruch ausweichen. Auch in Bornheim wird es deutlich lauter. Da die Inheidener Straße über dem Autobahnbauwerk liegt, haben Lärmschutzwände dort keinerlei Nutzen. In der Informationsveranstaltung, in der Herr Staatsminister Al-Wazir die aktualisierte Verkehrsprognose vorgestellt hat, erwähnte er, dass die Planung dieser Autobahn nach heutigen Gesichtspunkten keine Chance auf Genehmigung hätte und dass ein wirksamer Schutz nur mit einer kompletten Einhausung möglich sei. Der Kostenaufwand werde aber vom Bund als unverhältnismäßig bewertet. Das ist nicht hinzunehmen, und die Bürgerinnen und Bürger erwarten vom Magistrat einen deutlichen Einsatz für ihre Interessen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Verkehrsausschuss Beratung im Ortsbeirat: 4 Versandpaket: 30.08.2017 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des OBR 4 am 12.09.2017, TO I, TOP 25 Beschluss: Der Vorlage OA 183 wird zugestimmt. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung GRÜNE, CDU und FDP 14. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 18.09.2017, TO I, TOP 29 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage OA 183 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., BFF und FRANKFURTER (= Annahme) sowie FDP und FRAKTION (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (= Annahme) 14. Sitzung des Verkehrsausschusses am 19.09.2017, TO I, TOP 22 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage OA 183 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., BFF, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) sowie FDP (= Prüfung und Berichterstattung) 17. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 28.09.2017, TO II, TOP 41 Beschluss: Die Vorlage OA 183 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., BFF, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) sowie FDP und FRAKTION (= Prüfung und Berichterstattung) Beschlussausfertigung(en): § 1850, 17. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 28.09.2017 Aktenzeichen: 61 12
Bänke entlang der Löwengasse
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 15.08.2017, OM 1940 entstanden aus Vorlage: OF 149/4 vom 31.07.2017 Betreff: Bänke entlang der Löwengasse Der Magistrat wird gebeten, entlang der Löwengasse einige Sitzbänke aufzustellen, und zwar 1. auf der Rückseite der Kirchnerschule, Nische gegenüber des Fußgängerüberweges; 2. auf der Rückseite der Kirchnerschule, Nische am Hintereingang zwischen den beiden Gebäudeteilen; 3. an der Ecke Florstädter Straße, neben dem Kaugummiautomat; 4. an der Ecke Inheidener Straße zwei Bänke als Ersatz für oder ergänzend zu den lehnenlosen Provisorien, die im Zuge einer Studentenaktion vor einigen Jahren dort angebracht wurden. Begründung: In der Gegend gibt es Altenwohnanlagen, z. B. Löwengasse 33. Die Seniorinnen und Senioren konstatieren, dass die Wege zu den Versorgungsbereichen auf der Berger Straße und zur Grünanlage auf dem Bornheimer Hang lang sind und Pausen guttun. Eventuell kann hier schon auf das Programm "Mehr Bänke für Frankfurt" zurückgegriffen werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 10.11.2017, ST 2194 Antrag vom 02.01.2018, OF 190/4 Anregung an den Magistrat vom 06.02.2018, OM 2711
Außengastronomie in der Berger Straße
S A C H S T A N D : Antrag vom 09.08.2017, OF 298/3 Betreff: Außengastronomie in der Berger Straße Anlässlich des Ortstermins wegen der Außengastronomie in der Berger Straße wurde auf Anregung der teilnehmenden Ortsbeiratsmitglieder durch die Magistratsvertreterin zugesichert, die erlaubten Stellflächen für Tische und Stühle zu markieren. Dieses ist bislang nicht erfolgt. Dies vorausgeschickt, wird der Ortsbeirat gebeten, den Magistrat aufzufordern - die zugesagten Markierungen umgehend vorzunehmen und - darauf zu achten, dass die aufgestellten Tische und Bänke sich ausschließlich auf den Bereich des jeweiligen Gastronomiebetriebes beschränken. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 3 am 24.08.2017, TO I, TOP 31 Beschluss: Die Vorlage OF 298/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 15. Sitzung des OBR 3 am 21.09.2017, TO I, TOP 16 Beschluss: Die Vorlage OF 298/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 16. Sitzung des OBR 3 am 02.11.2017, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 298/3 wird für erledigt erklärt. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: LINKE.
Weiter lesenZebrastreifen Berger Straße Höhe Mauerweg
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 22.06.2017, OM 1873 entstanden aus Vorlage: OF 265/3 vom 07.06.2017 Betreff: Zebrastreifen Berger Straße Höhe Mauerweg Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, wie die Sichtbarkeit der an der östlichen Seite des Zebrastreifens wartenden Fußgänger verbessert werden kann. Im Rahmen eines Ortstermins wurden folgende Vorschläge genannt: 1. Verbreiterung des Bürgersteiges bis an den Fahrbahnrand. 2. Veränderung der Markierung (Zebrastreifen beginnt erst mit Beginn der Fahrbahn). 3. Einrichtung einer weiteren Fahrbahnschwelle (analog den anderen Fußgängerüberwegen auf der unteren Berger Straße). Begründung: Bedingt durch die gekrümmte Straßenführung der Berger Straße sind die auf der östlichen Seite der Berger Straße wartenden Fußgänger (insbesondere Kinder) für die Autofahrer kaum sichtbar. Gleichzeitig ist der Überweg als Zugang zum Bethmannpark stark frequentiert. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.09.2017, ST 1836 Aktenzeichen: 66 2
Montage von Fahrradbügeln in Bornheim
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 20.06.2017, OM 1827 entstanden aus Vorlage: OF 136/4 vom 31.05.2017 Betreff: Montage von Fahrradbügeln in Bornheim Vorgang: OM 1008/16 OBR 4; ST 359/17; OM 1101/17 OBR 4; ST 677/17 Der Magistrat wird gebeten, die in der Stellungnahme ST 677 und in der ST 359 angekündigten Maßnahmen nun umzusetzen. Begründung: In der Stellungnahme ST 359 kündigt der Magistrat an, die fehlenden Fahrradbügel in der Wiesenstraße "im Laufe des ersten Quartals 2017" zu installieren. Die Durchführung ist nicht erfolgt. In der Stellungnahme ST 677 kündigt der Magistrat an, dass "die beiden rot-weißen Stahlabweiser" an der Kreuzung Berger Straße/Eichwaldstraße "zeitnah durch Fahrradbügel ersetzt" werden. Auch hier fehlt die Umsetzung. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 29.11.2016, OM 1008 Anregung an den Magistrat vom 17.01.2017, OM 1107 Stellungnahme des Magistrats vom 13.02.2017, ST 359 Stellungnahme des Magistrats vom 31.03.2017, ST 677 Stellungnahme des Magistrats vom 18.09.2017, ST 1804
DB-Fahrradstation in Enkheim
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 13.06.2017, OM 1765 entstanden aus Vorlage: OF 110/16 vom 02.05.2017 Betreff: DB-Fahrradstation in Enkheim Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob eine DB-Fahrradstation (Call a Bike) an der U-Bahn-Station "Enkheim" oder im näheren Umkreis eingerichtet werden kann. Begründung: Mittlerweile werden fast flächendeckend in Frankfurt von der Deutschen Bahn "Call a Bike"-Stationen eingerichtet. Die letzten Stationen im frankfurter Osten findet man in Bornheim Mitte auf der Berger Straße, auf der Seckbacher Landstraße nahe des St. Katharinen Krankenhauses und in Fechenheim an der Mainkur. Durch eine Station wäre auch Bergen-Enkheim angebunden. Insbesondere wird mit dieser Maßnahme der Verteilverkehr zum Naherholungsbereich Bergen-Enkheim, für Berufspendler auch das Industriegebiet-Ost und die S-Bahn-Anbindung Fechenheim-Mainkur und auch Fechenheim - vor allem Ffm-Nord - sehr gut erschlossen. Gebiete, die auch dem Verkehrskonzept der Fahrradverkehrsanschlüsse Ffm-Ost entgegenkommen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 16 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 22.09.2017, ST 1902 Stellungnahme des Magistrats vom 05.03.2018, ST 507
Mehr Fahrradabstellplätze auf der unteren Berger Straße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.05.2017, OM 1623 entstanden aus Vorlage: OF 230/3 vom 02.03.2017 Betreff: Mehr Fahrradabstellplätze auf der unteren Berger Straße Der Magistrat wird gebeten, ein Gesamtkonzept zu erarbeiten, um ausreichend Fahrradabstellplätze auf der unteren Berger Straße zu schaffen. Eine Liste mit Plätzen, die sich hierfür anbieten würden, ist als Anlage beigefügt. Begründung: Auf der unteren Berger Straße fehlt es fast flächendeckend an einer ausreichenden Anzahl von Fahrradabstellplätzen. Der Anteil an Menschen, welche die Geschäfte und die Gastronomie auf der Berger Straße mit dem Fahrrad besuchen, ist jedoch enorm hoch, ebenso wie die Nutzung durch Fußgänger. Um eine weitere Behinderung von Fußgängern auf den bereits schon stark frequentierten Gehsteigen zu vermeiden und gleichzeitig dem Radverkehr gerecht zu werden, braucht es dringend ein flächendeckendes Angebot an Fahrradabstellplätzen. Der Gehweg sollte möglichst weitgehend frei bleiben, um die Fußgänger nicht noch weiter zu behindern. Anlage 1 (ca. 119 KB) Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.09.2017, ST 1638 Antrag vom 31.01.2019, OF 620/3 Anregung an den Magistrat vom 16.05.2019, OM 4688 Aktenzeichen: 66 2
Befestigter Gehweg zwischen Berger Straße und Seckbacher Landstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 16.05.2017, OM 1603 entstanden aus Vorlage: OF 124/4 vom 02.05.2017 Betreff: Befestigter Gehweg zwischen Berger Straße und Seckbacher Landstraße Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass der Verbindungsweg zwischen Berger Straße und Seckbacher Landstraße, der neben dem ALDI-Markt entlang führt, mit Pflastersteinen oder Asphalt befestigt wird. Begründung: Seniorinnen und Senioren der Kohlbrandstraße und einige Eltern beschweren sich immer wieder, dass der Weg durch Regenfälle immer wieder nicht passierbar sei. Der Weg sei sehr matschig und aufgeweicht und dadurch komme man schlecht mit Rollatoren und Kinderwagen durch. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.11.2017, ST 2130 Stellungnahme des Magistrats vom 16.03.2018, ST 629 Antrag vom 29.05.2019, OF 352/4 Anregung an den Magistrat vom 18.06.2019, OM 4840 Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des OBR 4 am 12.09.2017, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 16. Sitzung des OBR 4 am 24.10.2017, TO I, TOP 5 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat.
Stühle für das Bornheimer Fünffingerplätzchen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 16.05.2017, OM 1605 entstanden aus Vorlage: OF 126/4 vom 27.04.2017 Betreff: Stühle für das Bornheimer Fünffingerplätzchen Der Magistrat wird gebeten, auf dem Bornheimer Fünffingerplätzchen Metallstühle aufzustellen. Fünf bis sechs Stühle erscheinen eine geeignete Anzahl für den Platz. Begründung: Das Bornheimer Fünffingerplätzchen ist ein Platz der Begegnung und lädt beim Einkaufen auf der Berger Straße geradezu zu einer Rast ein. Dies ist bisher auch möglich, allerdings sind die aktuellen Sitzmöglichkeiten um die Bäume herum angeordnet und ein kommunikatives Miteinander wird erschwert. Mobile Metallstühle könnten dem Abhilfe verschaffen und zu geselligeren Runden für alle möglichen Altersklassen führen. Aus diesem Grund wäre es ideal, wenn neben Stühlen für Erwachsene auch Stühle für Kinder aufgestellt werden könnten. Eine Patenschaft für ein allabendliches Anketten der Stühle wurde bereits von einem am Platz ansässigen Geschäft bekundet. Solche Stühle, welche zu sozialen und kulturellen Begegnungen führen können, erfreuen sich bereits großer Beliebtheit im Frankfurter Nordend, in dem auf dem Merianplatz, dem Matthias-Beltz-Platz und dem Luisenplatz orangefarbene Stühle stehen. In anderen europäischen Großstädten, wie beispielsweise im Jardin du Luxembourg in Paris, trägt eine solche Bestuhlung schon seit Jahrzehnten zu einem besonderen Flair bei. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.10.2017, ST 2016 Antrag vom 09.10.2020, OF 509/4 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des OBR 4 am 12.09.2017, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Sommergärten in der unteren Berger Straße - keine existenzgefährdenden Lösungen vonseiten des Magistrats
S A C H S T A N D : Antrag vom 02.05.2017, OF 231/3 Betreff: Sommergärten in der unteren Berger Straße - keine existenzgefährdenden Lösungen vonseiten des Magistrats Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, im Rahmen des Runden Tischs zur Genehmigung des Betriebs von Sommergärten in der Unteren Berger Straße für alle Seiten konsensfähige Lösungen anzustreben. Eine Existenzgefährdung von Gastronomiebetrieben durch übermäßige Auflagen gilt es zu vermeiden. Begründung: Über die letzten ca. 30 Jahre hat sich in der Unteren Berger Straße eine lebendige Außengastronomie entwickelt. Die sehr positive Entwicklung des östlichen Nordends ist ohne die vielen Gastronomiebetriebe kaum vorstellbar und daher für eine vitale Stadteilentwicklung unverzichtbar. Allerdings sind zwangsläufig klare Regelungen für die Nutzung öffentlichen Raums notwendig. So muss die Flächennutzung auf Fußwegen klar geregelt werden, um entsprechende Nutzungsräume u.a. für Fußgänger und vor allem auch die vielen Kinderwagen(!) zu gewährleisten. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 3 am 18.05.2017, TO II, TOP 4 Beschluss: Die Vorlage OF 231/3 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD und LINKE. gegen FDP und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) bei Enthaltung CDU
Partei: FDP
Weiter lesen„Tag der Vereine“ am Bornheimer Uhrtürmchen
S A C H S T A N D : Antrag vom 27.04.2017, OF 120/4 Betreff: "Tag der Vereine" am Bornheimer Uhrtürmchen Der Ortsbeirat unterstützt den "Tag der Vereine", der am Sonntag, den 21. Mai 2017 von 10:00 Uhr bis 18:00 Uhr zum ersten Mal am Bornheimer Uhrtürmchen stattfinden wird, mit einem Betrag in Höhe von 500 € aus dem Ortsbeiratsbudget. Dieser Betrag entspricht den Bühnenkosten und der Miete für die Lautsprecheranlage. Begründung: Am 21. Mai findet zum ersten Mal der "Tag der Vereine" in Bornheim statt. Veranstalter ist der Vereinsring Bornheim, dem 63 Vereine aus unserem Stadtteil angehören. Zu den Hauptaufgaben des Vereinsringes zählt die Vernetzung der Vereine, diesen Vereinen eine starke Stimme zu geben und die Förderung der Kinder- und Jugendarbeit im Stadtteil. Darüber hinaus trägt die Veranstaltung zur Belebung der mittleren Berger Straße bei und gibt den Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit, sich über die zahlreichen Vereine und deren Angebote und Aktivitäten zu informieren. Darum herum wird ein buntes Programm für die Bürger angeboten. Antragsteller: SPD GRÜNE CDU FDP BFF dFfm Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 4 am 16.05.2017, TO I, TOP 6 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 92 2017 Die Vorlage OF 120/4 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Betreff wie folgt lautet: "Tag der Vereine auf der Berger Straße". Abstimmung: Einstimmige Annahme
Parteien: SPD, GRÜNE, CDU, FDP, BFF, dFfm
Weiter lesenUntere Berger Straße in die Tempo-30-Zone integrieren
S A C H S T A N D : Anregung vom 20.04.2017, OA 143 entstanden aus Vorlage: OF 219/3 vom 29.03.2017 Betreff: Untere Berger Straße in die Tempo-30-Zone integrieren Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die untere Berger Straße zwischen Anlagenring und Alleenring 1. als Tempo-30-Zone auszuweisen und damit den angrenzenden Straßen anzugleichen; 2. die Durchfahrt für größere Lkws (außer Andienungsverkehr) zu sperren. Begründung: Die untere Berger Straße hat eine sehr geringe Straßenbreite, es kommt immer wieder vor, dass Lkws nicht mehr weiterfahren können und die Straße komplett blockieren. Gleichzeitig sind auf dieser geringen Straßenbreite neben den Autos noch Fahrräder in beiden Richtungen und viele Fußgänger unterwegs, die bedingt durch die vielen Geschäfte beidseitig häufig die Straßenseite wechseln. Es kommt täglich zu Beinaheunfällen, insbesondere weil Autofahrer und Radfahrer ihre Geschwindigkeit nicht dem erhöhten Fußgängeraufkommen anpassen. Eine Tempo-30-Zone mit einhergehender Rechts-vor-Links-Regelung und einer Reduzierung des unübersichtlichen Schilderwaldes könnte die Situation entspannen und bei allen fahrenden Verkehrsteilnehmern die Geschwindigkeit reduzieren. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 25.08.2017, B 281 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Versandpaket: 26.04.2017 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des Verkehrsausschusses am 23.05.2017, TO I, TOP 122 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 143 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen LINKE. (= Annahme), BFF (= vereinfachtes Verfahren) sowie FRANKFURTER (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD (= Prüfung und Berichterstattung) FRAKTION (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 1393, 11. Sitzung des Verkehrsausschusses vom 23.05.2017 Aktenzeichen: 32 1
Grünfläche Berger Straße öffnen und mit Bänken versehen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 20.04.2017, OM 1437 entstanden aus Vorlage: OF 167/3 vom 01.02.2017 Betreff: Grünfläche Berger Straße öffnen und mit Bänken versehen Der Magistrat wird gebeten, auf der kleinen Grünfläche vor der ehemaligen Tomin Videothek zwischen Berger Straße und Musikantenweg (Einmündung Schellingstraße) die Hecke der Grünfläche zu entfernen und mehrere Bänke zu installieren (in alle Richtungen). Begründung: Es fehlen Bänke in diesem Bereich und die Grünfläche dient derzeit als Müllablage, Schlafplatz und Hundeklo und wäre schöner zu nutzen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.07.2017, ST 1232 Aktenzeichen: 67 0
Altglascontainer-Stellplatz Inheidener Straße 71
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.04.2017, OM 1409 entstanden aus Vorlage: OF 115/4 vom 03.04.2017 Betreff: Altglascontainer-Stellplatz Inheidener Straße 71 Der Magistrat wird gebeten, den nicht mehr angedienten Altglascontainer-Stellplatz in der Liegenschaft Inheidener Straße 71 durch einen solchen im öffentlichen Straßenraum zu ersetzen. Im Ergebnis eines Ortstermins werden folgende Alternativen (in dieser Reihenfolge) favorisiert: 1. Vor dem Zugang zu Haus Nr. 69 auf der Sperrfläche im Parkstreifen; 2. vor der Zufahrt zu Haus Nr. 71 neben dem Baum im Parkstreifen, links oder rechts; 3. i n Ergänzung des vorhandenen Altglascontainers am oberen Ende des Grünstreifens. Begründung: Der Altglascontainer in der genannten Liegenschaft mit Wohnhochhäusern wurde vor einem halben Jahr zwecks Reparatur entfernt. Der Standort hatte zudem zwei Nachteile. Zum einen gab es Klagen über den Lärm, zum anderen bereiteten An- und Abfahrt Probleme. Letzteres führte zu der Entscheidung, dass ein anderer Standort gesucht werden muss. Aufgrund der Menge des in den Hochhäusern anfallenden Glasgutes wäre es angebracht, den neuen Standort wieder möglichst in kurzer fußläufiger Entfernung von den Häusern auszuweisen. Daher rangieren die ersten der oben genannten Vorschläge in der Priorität ganz oben. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 10.07.2017, ST 1178
Beparkte Bürgersteige in der Wiesenstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.04.2017, OM 1411 entstanden aus Vorlage: OF 117/4 vom 29.03.2017 Betreff: Beparkte Bürgersteige in der Wiesenstraße Vorgang: OM 3051/09 OBR 4; ST 770/09 Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob mittels auf den Bordsteinen angebrachte r Abweiser die Bürgersteige auf der Südseite der Wiesenstraße zwischen Hausnummer 31 und Hausnummer 45 dauerhaft vor dem Beparken gesichert werden können. Begründung: Schon im Jahre 2009 hatte der Ortsbeirat den Magistrat gebeten, die Wiesenstraße verstärkt zu überwachen, da dort die Bürgersteige vehement beparkt wurden (siehe OM 3051). Der Magistrat sagte dies zu, ohne dass in den letzten acht Jahren eine Verbesserung erkennbar wurde (siehe ST 770). Die Bürgersteige im angesprochenen Abschnitt, in dem absolutes Halteverbot angeordnet ist, sind regelmäßig so beparkt, dass der Fußgängerverkehr nur noch auf die Fahrbahn ausweichen kann. Dies ist auf Dauer auch deshalb unzumutbar, da aufgrund der Nähe der Berger Straße sehr viele Familien mit Kindern dort unterwegs sind. Eine Absicherung mittels Poller ist hier nicht sinnvoll, da der schmale Gehweg dann mit Kinderwagen oder Rollatoren praktisch nicht mehr zu benutzen wäre. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 10.03.2009, OM 3051 Stellungnahme des Magistrats vom 18.05.2009, ST 770 Stellungnahme des Magistrats vom 24.07.2017, ST 1251
Wildes Parken auf der Grünfläche Gustav-Behringer-Straße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 13.03.2017, OM 1360 entstanden aus Vorlage: OF 131/11 vom 19.02.2017 Betreff: Wildes Parken auf der Grünfläche Gustav-Behringer-Straße Der Magistrat wird gebeten, 1. die Grünflächen in der Gustav-Behringer-Straße, bis Ecke Alfred-Pfaff-Straße, durch zusätzliche Steine zu schützen. 2. Auf den Parkplatz an der Pestalozzischule deutlicher hinzu weisen. Begründung: Es kommt immer wieder vor, dass durch Besucherinnen und Besucher die Grünfläche, bei Veranstaltungen des Eintracht Frankfurt e. V., als Parkfläche benutzt wird. Die Grünfläche wurde durch wild parkende Autos stark beschädigt. Eine Neuaussaat des Rasens ist erforderlich. Solange es möglich ist die bereits vorhandenen Steine zu umfahren, um so nahe am Eingang zum Gelände des Eintracht Frankfurt e. V. zu parken, wird der Parkplatz an der Pestalozzischule von den Besucherinnen und Besuchern kaum genutzt. Dieser soll erkennbarer gemacht werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.07.2017, ST 1168 Beratung im Ortsbeirat: 11 Aktenzeichen: 32 1
Schrittgeschwindigkeit auf der Gustav-Behringer-Straße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 13.03.2017, OM 1361 entstanden aus Vorlage: OF 132/11 vom 19.02.2017 Betreff: Schrittgeschwindigkeit auf der Gustav-Behringer-Straße Der Magistrat wird aufgefordert zu prüfen, ob und wie auf der Gustav-Behringer-Straße eine Höchstgeschwindigkeit von 10 km/h eingeführt werden kann. Begründung: Die Gustav-Behringer-Straße wird im Berufsverkehr zunehmend als Schleichweg benutzt, um den Staus auf den Hauptverkehrsstraßen zu entgehen. Da die Gustav-Behringer-Straße breit ist, wird hier deutlich schneller als die zulässigen 30 km/h gefahren. Autofahrerinnen und Autofahrer, Radfahrerinnen und Radfahrer sowie Fußgängerinnen und Fußgänger benutzen die Straße gemeinsam. Einen Fußgängerweg gibt es nicht. Insbesondere in den Nachmittagsstunden, während des Berufsverkehrs, sind viele Kinder und Jugendliche zum Training auf das dort ansässige Gelände des Eintracht Frankfurt e. V. unterwegs. Zur Sicherheit und gegenseitigen Rücksichtnahme ist dort eine Höchstgeschwindigkeit von 10 km/h erforderlich. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 24.07.2017, ST 1303 Beratung im Ortsbeirat: 11 Aktenzeichen: 32 1
Gefährliche Pflasterschäden in der Berger Straße beheben
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 07.03.2017, OM 1328 entstanden aus Vorlage: OF 101/4 vom 17.02.2017 Betreff: Gefährliche Pflasterschäden in der Berger Straße beheben Der Magistrat wird gebeten zu veranlassen, dass die Pflastersteine auf der Berger Straße zwischen Höhenstraße und Wiesenstraße fachmännisch überprüft und entsprechende Mängel behoben werden. Bis zur Behebung der Gefahrenstellen könnten ggf. Warnschilder bezüglich der Unebenheiten aufgestellt werden. Begründung: Viele Pflastersteine auf der Berger Straße zwischen Höhenstraße und Wiesenstraße sind locker und uneben (siehe Fotos). Dadurch entsteht zum einen eine Gefahrenstelle mit Sturzgefahr für Fußgängerinnen und Fußgänger. Zum anderen macht sich dies durch ein Klappern der Steine bemerkbar, wenn Fahrradfahrer die Berger Straße Richtung Wiesenstraße fahren, Sturzgefahr nicht ausgeschlossen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 25.08.2017, ST 1570 Stellungnahme des Magistrats vom 10.11.2017, ST 2169 Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 4 am 15.08.2017, TO I, TOP 6 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine (vorläufige) schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat.
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