Innerstädtische Einkaufslagen bewahren, nicht schwächen

S A C H S T A N D : Anregung vom 12.09.2017, OA 185 entstanden aus Vorlage: OF 153/4 vom 29.08.2017 Betreff: Innerstädtische Einkaufslagen bewahren, nicht schwächen Vorgang: OM 660/16 OBR 4; ST 413/17; ST 1453/17 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, mit Entschiedenheit die Funktionsfähigkeit innerstädtischer Einkaufslagen wie der Berger Straße zu bewahren und womöglich zu stärken und nicht durch die Ausweitung der Kapazität sogenannter Einkaufszentren in gut erreichbarer Nachbarschaft zu schwächen. Darüber hinaus wird der Magistrat gebeten, die in der neueren Stellungnahme erwähnte Aus wirkungsanalyse der Stadtverordnetenversammlung und dem Ortsbeirat zur Verfügung zu stellen. Begründung: Die örtlichen Einzelhändler haben sich in großer Sorge an den Ortsbeirat gewandt, weil sie befürchten, dass durch die Ausweitung der Kapazität des Hessen-Centers um fast die Hälfte weitere Kaufkraft aus dem Gebiet der Berger Straße abgezogen wird. Der Magistrat ist bisher nicht in der Lage, diese Sorge zu entkräften. Der Ortsbeirat teilt daher die Sorgen des örtlichen Einzelhandels und auch der Bürgerinnen und Bürger, die ein großes Interesse an einem vielfältigen Angebot mitten im Stadtteil haben. Der Magistrat sollte diese Sorgen ernst nehmen und entsprechend handeln. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 04.10.2016, OM 660 Stellungnahme des Magistrats vom 17.02.2017, ST 413 Stellungnahme des Magistrats vom 14.08.2017, ST 1453 Stellungnahme des Magistrats vom 09.03.2018, ST 578 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Ausschuss für Wirtschaft und Frauen Beratung im Ortsbeirat: 4 Versandpaket: 20.09.2017 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 06.11.2017, TO I, TOP 32 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 185 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., BFF, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) sowie FDP (= Prüfung und Berichterstattung) 15. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Frauen am 07.11.2017, TO I, TOP 19 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 185 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) sowie FDP (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF (= Annahme) 20. Sitzung des OBR 4 am 06.03.2018, TO I, TOP 5 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. Beschlussausfertigung(en): § 1892, 15. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau vom 06.11.2017