Meine Nachbarschaft: Enkheimer Straße
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Vorlagen
Pilotprojekt „Zentrenkümmerer auf der Berger Straße“ auch auf der unteren Berger Straße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.01.2021, OM 7151 entstanden aus Vorlage: OF 915/3 vom 14.08.2020 Betreff: Pilotprojekt "Zentrenkümmerer auf der Berger Straße" auch auf der unteren Berger Straße Der Magistrat wird gebeten, das Pilotprojekt "Zentrenkümmerer für die Berger Straße" auch auf die untere Berger Straße im Nordend auszudehnen und entsprechende Mittel dafür zur Verfügung zu stellen. Dabei sollen die Strukturen des beim Gewerbeverein Bornheim angesiedelten Projektes personell genutzt werden. Auch die Zusammenarbeit mit dem Verein "Lust auf besser Leben" wird erhalten und genutzt. Räumlich kann die Kümmerin/der Kümmerer auf Kapazitäten im Stadtteiltreff im Merianbad zurückgreifen und wäre dort zentral ansprechbar. Die Kümmerin/der Kümmerer unterstützt zukünftig auch die Interessengemeinschaft "Untere Berger Straße" sowie die Gewerbetreibenden und baut Kooperationsstrukturen zum Ortsbeirat 3 auf. Auch werden die Anliegerbetriebe bei Fragen der Digitalisierung und des Onlinehandels unterstützt. Begründung: Der stationäre Einzelhandel und das Gewerbe auf der Berger Straße werden gestärkt und im direkten Kontakt nachhaltig unterstützt. Mit dem Kümmerer-Projekt wurden auf der oberen Berger Straße gute Erfahrungen in der Zusammenarbeit mit dem Gewerbeverein gemacht. Das Pilotprojekt der Wirtschaftsförderung auf der oberen Berger Straße lief zum Ende des Jahres 2020 aus. Die erprobten Strukturen sollen auf die gesamte Berger Straße ausgedehnt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.05.2021, ST 1090 Antrag vom 30.05.2023, OF 310/4 Anregung an den Magistrat vom 13.06.2023, OM 4090 Aktenzeichen: 92 31
Fahrradparkplätze für die untere Berger Straße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.01.2021, OM 7154 entstanden aus Vorlage: OF 977/3 vom 16.10.2020 Betreff: Fahrradparkplätze für die untere Berger Straße Der Magistrat wird gebeten, folgende Maßnahmen in der Berger Straße umzusetzen: 1. Auf der Fahrbahn wird im Bereich der Schrägparkplätze durchgängig eine weiße Begrenzungslinie markiert, um deutlich zu machen, bis wohin Parkplätze genutzt werden dürfen. 2. An der Einmündung mit der Hegelstraße werden auf der Straße vor der Litfaßsäule Fahrradständer installiert. 3. Die neu installierten Fahrradständer auf der östlichen Seite der Berger Straße zwischen Baumweg und Hegelstraße werden so installiert, dass sie bei Straßenfesten abmontiert werden können. Begründung: Die weiße Linie soll deutlich machen, wie weit die Pkws in die Straße ragen dürfen. Die neuen Fahrradabstellplätze dienen dem großen Bedarf, schaffen aber auch mehr Verkehrssicherheit durch bessere Einsehbarkeit. Die Fahrradständer zwischen Baumweg und Hegelstraße entsprechen nicht den Vorschlägen des Ortsbeirates 3, die in vielen Ortsterminen gefunden wurden, und sind so, wie sie jetzt installiert wurden, ein großes Problem für die Organisation des nächsten Straßenfestes. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.05.2021, ST 1071 Aktenzeichen: 66 2
Neuordnung der Sozialbezirke im Nordend
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 30.11.2020, OM 6985 entstanden aus Vorlage: OF 992/3 vom 14.11.2020 Betreff: Neuordnung der Sozialbezirke im Nordend Vorgang: M 210/16; OM 6277/20 OBR 3; ST 1862/20 In der Stellungnahme vom 12.10.2020, ST 1862, folgt der Magistrat der Argumentation in der Anregung des Ortsbeirates 3 (siehe Vorlage OM 6277), mit der schon darauf Bezug genommen wurde, dass es nicht zielführend ist, an der Trennung von Nordend-West und Nordend-Ost festzuhalten, um die Sozialbezirke neu zu regeln. Die Gründe hierfür sind vielfältig: Die Sozialbezirke 201, 202 und 203 im Nordend-West gehören zum Sozialrathaus Dornbusch, alle anderen Sozialbezirke (auch der weiter westlich liegende Bezirk 120) zum Sozialrathaus Bornheim. Es ist für die Sozialbezirksvorsteherinnen und Sozialbezirksvorsteher sinnvoll, nur in der Zuständigkeit eines Sozialrathauses tätig zu sein. Darüber hinaus haben die drei Sozialbezirke 120 (West) sowie 130 und 230 (Ost) alle ähnlich niedrige Einwohnerzahlen, sodass es sinnvoll erscheint, aus diesen drei Bezirken zwei zu machen. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, den Sozialbezirk 130 aufzuteilen, und zwar so, dass der Teil westlich der Berger Straße an den Sozialbezirk 120 und der Teil östlich der Berger Straße an den Sozialbezirk 230 abgegeben wird. Die beiden hierdurch neu entstehenden Sozialbezirke reduzieren die Sozialbezirke im Nordend auf fünf und erfüllen in der Sache damit das Anliegen der Vorlage M 210. Begründung: Bei der Anhörung der Sozialbezirksvorsteherinnen und Sozialbezirksvorsteher im Nordend zum o. g. Magistratsvortrag stellte sich heraus, dass sie die bisherige Anzahl von sechs Sozialbezirken durchaus weiterhin für nötig erachten. Da der Magistrat aber auf dem Kriterium der Einwohnerzahl pro Sozialbezirk bestand, konnte als Kompromiss der Vorschlag erarbeitet werden, aus den drei einwohnerschwächsten Bezirken zwei zu machen, bei denen dann aber die West-Ost-Trennung aufgehoben wird. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 04.11.2016, M 210 Anregung an den Magistrat vom 25.06.2020, OM 6277 Stellungnahme des Magistrats vom 12.10.2020, ST 1862 Stellungnahme des Magistrats vom 26.02.2021, ST 526 Antrag vom 26.05.2021, OF 51/3 (nicht öffentlich) Antrag vom 08.07.2021, OF 78/3 (nicht öffentlich) Aktenzeichen: 51
Einsatz der Polizeieinheit „KART“ im Bereich Sandweg/Alleenring/Berger Straße/ Eschenheimer Anlage Ecke Scheffeleck
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 29.10.2020, OM 6865 entstanden aus Vorlage: OF 958/3 vom 20.09.2020 Betreff: Einsatz der Polizeieinheit "KART" im Bereich Sandweg/Alleenring/Berger Straße/ Eschenheimer Anlage Ecke Scheffeleck Der Magistrat wird gebeten, die Hessische Landespolizei zu bitten, die Einheit "KART" im Bereich Sandweg/Alleenring/Berger Straße verstärkt zu Kontrollen einzusetzen. In diesem Bereich gibt es häufig Fahrten von extrem lauten Kfz und Motorrädern auch in den späten Abend- und Nachtstunden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 22.02.2021, ST 448 Beratung im Ortsbeirat: 3 Aktenzeichen: 32 4
Piktogramme für Maskenpflicht auf der Berger Straße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 27.10.2020, OM 6806 entstanden aus Vorlage: OF 517/4 vom 15.10.2020 Betreff: Piktogramme für Maskenpflicht auf der Berger Straße Der Magistrat wird aufgefordert, um die Verbreitung des Coronavirus in Frankfurt am Main zu verlangsamen, in den von ihm ausgewiesenen Einkaufsstraßen und -passagen Piktogramme anzubringen, die einen menschlichen Kopf mit Maske zeigen. Wie sie bereits in zahlreichen anderen deutschen Städten ausgehängt wurden. Dies betrifft im Ortsbezirk 4 (Bornheim/Ostend) die Berger Straße. Begründung: Seit dem 9. Oktober 2020 besteht eine Allgemeinverfügung der Stadt Frankfurt zur Maskenpflicht in Einkaufsstraßen und -passagen, doch viele Menschen sind darüber nicht informiert, da sie weder ausreichend Deutsch können, noch Zeitungen lesen oder die Nachrichten im Fernsehen oder im Rundfunk verfolgen. Doch gerade in einer internationalen Stadt mit Metropolencharakter ist das Tragen von Masken ein zivilisatorisches Muss. Bei Nachfrage mehrerer Personen ohne Masken auf der Berger Straße, die speziell in den städtischen Informationen zur Maskenpflicht aufgeführt ist, gaben diese zum Teil die Unkenntnis der Allgemeinverfügung als Begründung an. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 25.10.2021, ST 1961 Beratung im Ortsbeirat: 4
Lkw-Durchfahrtsverbot für die Cronstettenstraße und Berger Straße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.09.2020, OM 6664 entstanden aus Vorlage: OF 866/3 vom 13.05.2020 Betreff: Lkw-Durchfahrtsverbot für die Cronstettenstraße und Berger Straße Der Magistrat wird gebeten, für folgende Straßen ein Durchfahrtsverbot für Lkws über 3,5 Tonnen zu erlassen: 1. Cronstettenstraße; 2. Berger Straße. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 12.02.2021, ST 348 Antrag vom 22.04.2021, OF 7/3 Auskunftsersuchen vom 06.05.2021, V 14 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 3 am 21.01.2021, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 32 1
Weihnachtsbeleuchtung Berger Straße, Zuschuss an Gewerbeverein
S A C H S T A N D : Antrag vom 01.09.2020, OF 484/4 Betreff: Weihnachtsbeleuchtung Berger Straße, Zuschuss an Gewerbeverein Der Ortsbeirat gewährt dem Gewerbeverein Bornheim Mitte für Auf- und Abbau sowie Lagerung der diesjahrigen Weihnachtsbeleuchtung auf der Berger Straße einen Zuschuss von 2350 Euro. Begründung: Der Gewerbeverein sorgt alljährlich für für eine Illumination von Teilen der Berger Straße zur Advents- und Weihnachtszeit. Dabei entstehen Kosten für Auf- und Abbau sowie die Lagerung. Die Mittel dafür werden üblicherweise durch Vereinsveranstaltungen wie das "Weinfest" eingespielt. Solche Veranstaltungen konnten dieses Jahr nicht stattfinden. Der Gewerbeverein hat sich deshalb an den Ortsbeirat mit der Bitte um einen Zuschuss gewandt. Der genannte Zuschuss würde etwa die Hälfte der Kosten abdecken. Antragsteller: SPD GRÜNE CDU FDP dFfm ÖkoLinX-ARL Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 4 am 15.09.2020, TO II, TOP 8 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 446 2020 Die Vorlage OF 484/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Parteien: SPD, GRÜNE, CDU, FDP, dFfm, ÖkoLinX-ARL
Weiter lesenRegelwerk des Zusammenlebens und Klarstellung der Zuständigkeiten zu Tages- und Nachtzeiten
S A C H S T A N D : Antrag vom 31.08.2020, OF 481/4 Betreff: Regelwerk des Zusammenlebens und Klarstellung der Zuständigkeiten zu Tages- und Nachtzeiten Der Ortsbeirat bittet den Magistrat vor dem Hintergrund der Entwicklungen der letzten Wochen, zeitnah und soweit möglich stadtteilbezogen ein "Regelwerk des Frankfurter Zusammenlebens" zu erstellen und entsprechend zu verbreiten, aus dem hervorgeht, was wann und wo im öffentlichen Raum gestattet ist - in den Parks und bspw. auf der Oberen Berger Straße - und wer zu welcher Tages- und Nachtzeit für die Durchsetzung eben dieser Regeln des öffentlichen Lebens verantwortlich und erreichbar ist. Begründung: Nicht erst seit den Lockerungen nach dem (ersten) Corona-Lockdown häufen sich die Berichte über den einen oder anderen Exzess von Individuen und größeren Gruppen, über die Verrohung der Sitten auch gegenüber den Ordnungskräften, zunehmende Gewaltbereitschaft, über die Vermüllung des öffentlichen Raumes, über das in Einzelfällen schlichtweg rücksichtslose Verhalten mancher Gastronomen, kurz: Man macht sich Sorgen um die Wahrung der öffentlichen Ordnung und des sozialen Friedens in unserer Stadt. Aus Sicht des Ortsbeirates wäre es an der Zeit, allen Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt eine Übersicht an die Hand zu geben, aus der hervorgeht, was gestattet ist und an wen man sich (mit Erfolg!) wenden kann, um die Einhaltung dieses Regelwerks auch zu späterer Stunde durchzusetzen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 4 am 15.09.2020, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 481/4 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 44. Sitzung des OBR 4 am 27.10.2020, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 481/4 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 45. Sitzung des OBR 4 am 23.11.2020, TO II, TOP 1 Beschluss: Die Vorlage OF 481/4 wurde zurückgezogen.
Partei: SPD
Weiter lesenFußgängerbegehung mit Senioren und Seniorinnen im Bereich um das GDA-Wohnstift und der Seniorenwohnanlage in der Seumestraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 25.06.2020, OM 6285 entstanden aus Vorlage: OF 902/3 vom 10.06.2020 Betreff: Fußgängerbegehung mit Senioren und Seniorinnen im Bereich um das GDA-Wohnstift und der Seniorenwohnanlage in der Seumestraße Der Magistrat wird aufgefordert, ähnlich der Schulwegbegehungen eine Begehung mit Senioren und Seniorinnen im Bereich Sandweg/Seumestraße/Musikantenweg/Berger Straße/ Merianstraße/Elkenbachstraße/Mauerweg/Anlagenring im Nahbereich der Seniorenwohnanlage in der Seumestraße und des GDA-Wohnstifts durchzuführen. Ziel sollte es sein, Barrieren und für Senioren schwer zu meisternde Verkehrssituationen zu benennen und Lösungen dafür zu erarbeiten. Begründung: Fehlende Bordsteinabsenkungen und zugeparkte Ecken stellen für Senioren und Menschen mit Einschränkungen unnötige Probleme in der Bewältigung ihres Alltags dar. Gerade im Umfeld größerer Wohnanlagen wie des GDA-Wohnstifts in der Waldschmidtstraße macht es Sinn, im direkten Umfeld Barrieren zu entfernen, um den Bewohnerinnen und Bewohnern die Teilhabe am öffentlichen Leben zu erleichtern. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.11.2020, ST 1951 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 3 am 29.10.2020, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 32 1
Weihnachtsbeleuchtung 2020 für die untere Berger Straße
S A C H S T A N D : Antrag vom 25.06.2020, OF 906/3 Betreff: Weihnachtsbeleuchtung 2020 für die untere Berger Straße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat beteiligt sich in diesem Jahr an der Finanzierung der Weihnachtsbeleuchtung (Lichterkette und Lichtersterne) auf der unteren Berger Straße aus Mitteln des Ortsbeiratsbudget. Die Gesamtkosten liegen bei ca. 8.000 € (2019). Die Wirtschaftsförderung beteiligt sich regelmäßig mit 50% an den Kosten für die Sterne (2019 waren dies ca. 1.270 €). Die Kosten für die Lichterkette und anteilig für die Sterne übernimmt regelmäßig IG Untere Berger Straße aus dem Erlös des Bergerstraßenfestes (2019 waren das ca. 6.700 €. Nachdem das Bergerstraßenfest coronabedingt abgesagt werden musste, ist die IG in diesem Jahr nicht in der Lage, diese Mittel für die Weihnachtsbeleuchtung alleine aufzubringen. Der Ortsbeirat beteiligt sich mit 3.000 € und ermöglicht so der Interessengemeinschaft, auch in diesem Jahr in der unteren Berger Straße die Weihnachtsbeleuchtung. Begründung: Die Weihnachtsbeleuchtung verleiht der unteren Berger Straße in der Vorweihnachtszeit einen gewissen Glanz, der auch dazu einlädt, hier zu flanieren, in den Geschäften einzukaufen und die gastronomischen Betriebe aufzusuchen und so den lokalen Einzelhandel und die lokale Gastronomie zu stärken. Und das kann die Berger Straße gerade derzeit gut gebrauchen. Antragsteller: GRÜNE CDU SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 3 am 25.06.2020, TO I, TOP 5 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 428 2020 Die Vorlage OF 906/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE. und FDP gegen ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung)
Parteien: GRÜNE, CDU, SPD
Weiter lesenBlumen Knapp in der Berger Straße 49: Kündigung des Ladens durch die Eigentümer
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 25.06.2020, OM 6272 entstanden aus Vorlage: OF 907/3 vom 25.06.2020 Betreff: Blumen Knapp in der Berger Straße 49: Kündigung des Ladens durch die Eigentümer Der Familienbetrieb Blumen Knapp betreibt sein Geschäft seit 1965 am Merianplatz und ist damit eines der ältesten Ladengeschäfte auf der unteren Berger Straße. Vor wenigen Wochen erhielt Herr Knapp als Geschäftsinhaber ohne Vorankündigung und aus heiterem Himmel die Kündigung des Mietvertrags zum Ende des Jahres. Es gab kein Gespräch und keine Begründung. Das ist nach einem so langen, einvernehmlichen Mietverhältnis und der Tatsache, dass das Geschäft auch die Existenzgrundlage von mehreren Menschen darstellt, ein inakzeptables Vorgehen. Rechtsmittel, dagegen Einspruch einzulegen, gibt es in diesem Fall wahrscheinlich nicht. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat aufgefordert, die Wirtschaftsförderung zu bitten, Herrn Knapp darin zu unterstützen, zeitnah eine geeignete und bezahlbare Ladenfläche im Einzugsbereich der bisherigen Lage des Geschäfts zu finden und auch noch einmal Kontakt zum Eigentümer und Vermieter aufzunehmen mit dem Ziel, doch noch einen Verbleib von Blumen Knapp zu erwirken. Herr Knapp hat dazu selbst Vorschläge gemacht, die dem Vermieter in seinen Interessen deutlich entgegenkommen dürften. Der Ortsbeirat unterstützt alle Bestrebungen, Familienbetriebe auch für die Nahversorgung wie Blumen Knapp in der unteren Berger Straße zu halten und damit ein Zeichen gegen die Vereinnahmung der Berger Straße durch Ketten und austauschbare ständig wechselnde Läden zu Höchstmieten zu setzen. Sie zerstört die Einzigartigkeit und Vielfalt dieser Einkaufsstraße auch in Konkurrenz zur nahen Zeil. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 12.10.2020, ST 1864 Aktenzeichen: 92 3
Beschlossene Maßnahmen zur Sicherung des Schulweges zur Pestalozzischule zeitnah umsetzen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 22.06.2020, OM 6229 entstanden aus Vorlage: OF 742/11 vom 22.06.2020 Betreff: Beschlossene Maßnahmen zur Sicherung des Schulweges zur Pestalozzischule zeitnah umsetzen Der Magistrat wird gebeten, folgende Maßnahmen zur Sicherung des Schulweges zur Pestalozzischule zeitnah zu veranlassen: 1. gemäß dem Protokoll vom 27.08.2019: am Fußgängerüberweg (FGÜ) vor der Schule, Vatterstraße 1, eine Sperrfläche zu markieren und diese massiv abzusichern und vor der Schule auf Länge der Markierung Halteverbotsschilder aufzustellen; 2. gemäß dem Protokoll vom 13.12.2019: in der Haenischstraße vor der Baustellenausfahrt das Piktogramm "Achtung Kinder" aufzubringen; 3. den FGÜ über die Haenischstraße (zurzeit gelb) weiß zu streichen; 4. Installation einer Fußgängerampel über die Gustav-Behringer-Straße bzw. über die Baustraße - je nach Bauphase; 5. Installation einer Beleuchtung des Überweges Gustav-Behringer-Straße (Strommast befindet sich direkt am Überweg); 6. Installation einer Fußgängerampel direkt vor der Schule in der Vatterstraße statt des Zebrastreifens; 7. Einführung der Schülerinnen und Schüler durch die Verkehrspolizei vor der jeweiligen Bauphase in Abstimmung mit der Schulleitung. Besondere Berücksichtigung muss die Zeit nach den Sommerferien finden, wenn die Erstklässler eingeschult werden; 8. Kontaktaufnahme mit den Baufirmen der Baustelle Riederwaldtunnel, um zu vereinbaren, dass die Baustellenandienung erst ab 9:00 Uhr erfolgen soll. Desweiteren sollen die Fahrer der Baustellenfahrzeuge für den Schulweg sensibilisiert werden; 9. Installation eines Blinklichtes an der Kreuzung Erlenbruch/Haenischstraße für die stadtauswärts fahrenden Linksabbieger in die Haenischstraße sowie eines weiteren Blinklichtes für die stadteinwärts fahrenden Rechtsabbieger in die Haenischstraße, um die Aufmerksamkeit auf die Fußgängerüberwege zu lenken. Begründung: Bei den Ortsbegehungen am 27.08.2019 und 13.12.2019 wurden o. g. Maßnahmen mit den zuständigen Fachämtern erarbeitet. Zusätzlich hat die Schulleitung weitere Maßnahmen als notwendig erkannt. Es ist mit einer starken Zunahme des Verkehrs in der Vatterstraße zu rechnen, sobald der Ringverkehr eingerichtet ist. Zusätzlich hat die VGF mit Bautätigkeiten begonnen, sodass zu erwarten ist, dass der Lieferverkehr von zwei Baustellen und der zusätzliche Autoverkehr, der durch die Einrichtung der Ringstraße entsteht, zu chaotischen Zuständen führt. Die Situation auf den Fußgängerüberwegen Erlenbruch, Haenischstraße, Gustav-Behringer-Straße und Vatterstraße ist für Grundschulkinder so unübersichtlich, dass Maßnahmen erforderlich sind. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 12.03.2021, ST 646 Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 11 am 26.10.2020, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 43. Sitzung des OBR 11 am 30.11.2020, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 44. Sitzung des OBR 11 am 25.01.2021, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 40 31
Kreuzungsbereich Im Trieb/Zeuläckerstraße/Hochstädter Straße entschärfen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 22.06.2020, OM 6237 entstanden aus Vorlage: OF 735/11 vom 06.06.2020 Betreff: Kreuzungsbereich Im Trieb/Zeuläckerstraße/Hochstädter Straße entschärfen Der Magistrat wird gebeten, 1. an der Straße Im Trieb/Ecke Hochstädter Straße einen Verkehrsspiegel zur Ausfahrt aus der Zeuläckerstraße in Richtung Gelastraße anzubringen (siehe Grafik Punkt 1); 2. das vor Im Trieb 4a beginnende Parkverbot in Höhe von Im Trieb 12 durch das Verkehrszeichen Nr. 283 mit Zusatzpfeil "Ende" zu beenden. Dieses Schild fehlt. Begründung: Die Ausfahrt aus der Zeuläckerstraße auf die Straße Im Trieb ist nicht gefahrlos möglich. In Fahrtrichtung Gelastraße versperren parkende Autos die Sicht, sodass ein blindes Einfahren in die Straße Im Trieb nötig ist. In Fahrtrichtung Wilhelmshöher Straße versperren ebenfalls parkende Autos die Sicht, sodass unter Inkaufnahme einer Verkehrsgefährdung in die Straße eingefahren werden muss. Quelle: google maps Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 05.10.2020, ST 1785 Aktenzeichen: 66 0
Das Gebiet rund um den Sausee ist auf illegale Nutzung und illegale Bauten zu kontrollieren
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 22.06.2020, OM 6231 entstanden aus Vorlage: OF 728/11 vom 25.05.2020 Betreff: Das Gebiet rund um den Sausee ist auf illegale Nutzung und illegale Bauten zu kontrollieren Der Magistrat wird gebeten, das Gebiet rund um den Sausee - zwischen Flinschstraße, Gustav-Behringer-Straße und Enkheimer Steg - auf illegale Nutzungen und illegale Bauten zu kontrollieren. Eventuell festgestellten Verstößen gegen die Richtlinien im Landschaftsschutzgebiet der Zone 1 ist konsequent nachzugehen, illegale Nutzung ist zu unterbinden und illegale Bauten sind zurückzubauen. Begründung: In dem Gebiet rund um den Sausee ist immer wieder zu beobachten, dass u. a. illegale Baulager angelegt und illegale Bauten errichtet werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 07.09.2020, ST 1526 Aktenzeichen: 63 2
Zusätzliche Bänke für das Nordend und zusätzliche Fahrradständer für die untere Berger Straße
S A C H S T A N D : Antrag vom 10.06.2020, OF 899/3 Betreff: Zusätzliche Bänke für das Nordend und zusätzliche Fahrradständer für die untere Berger Straße Der Ortsbeirat 3 - Nordend möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert zu berichten, a) Wann die zusätzlichen Fahrradbügel auf der unteren Berger Straße endlich installiert werden? b) Wieviele der vom OBR 3 vorgeschlagenen zusätzlichen Bänke im Rahmen des 1000-Bänke-Progamm der Stadt Frankfurt bereits installiert wurden? Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 3 am 25.06.2020, TO II, TOP 40 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1710 2020 Die Vorlage OF 899/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenMehr Flächen für die Außengastronomie
S A C H S T A N D : Antrag vom 09.06.2020, OF 889/3 Betreff: Mehr Flächen für die Außengastronomie "' Besondere Situationen erfordern besondere Maßnahmen` bekräftigen unisono Verkehrsdezernent Klaus Oesterling und die Leiterin der ASE" heißt es in einer Pressemitteilung der Stadt Frankfurt am Main vom 13. Mai 2020, die begrüßenswerte Unterstützung der Gastwirte mit "mehr Flächen für die Außengastronomie" betreffend. "Auflagen zur Erweiterung" besagter "Außengastronomie" beziehen sich unter anderem auf "Flucht- und Rettungswege", die "jederzeit vollständig freizuhalten" sind, auf die "Mindestgehwegbreite von 1,50 Meter", die "zwingend einzuhalten" ist, auf "Blindenleitsysteme", die "zu jeder Seite 1,50 Meter freizuhalten" sind. So weit, so gut insofern sich die nämliche Außengastronomie nicht auf der Berger Straße zwischen Alleenring und Merianplatz befindet. Insbesondere dieser Bereich ist zumal für "Fußgängerinnen und Fußgänger" sowie für "Mobilitätseingeschränkte" schon unter "normalen" Umständen eine tägliche Herausforderung. Eine "Mindestgehwegbreite von 1,50 Meter" jedoch ist schlechterdings beim besten Willen "nicht zwingend einzuhalten", abgesehen einmal davon, dass "Flucht- und Rettungswege" - wenn überhaupt - in diesem Bereich nur spärlich vorhanden sind. Deshalb fordert der Ortsbeirat den Magistrat auf, darzulegen wie er seine Vorgaben gemäß der Pressemitteilung vom 13. 5. 2020 - gegebenenfalls im Rahmen einer zeitnahen Ortsbegehung - umzusetzen gedenkt. Unvorstellbar ist die Einhaltung der oben beschriebenen Vorgaben ohne Änderung der derzeitigen Parkraumnutzung entlang des genannten Bereichs der Berger Straße. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 3 am 25.06.2020, TO I, TOP 23 Beschluss: Die Vorlage OF 889/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 41. Sitzung des OBR 3 am 27.08.2020, TO II, TOP 15 Beschluss: Die Vorlage OF 889/3 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU und SPD gegen LINKE. (= Annahme) bei Enthaltung FDP
Partei: LINKE.
Weiter lesenParkplatzsuchverkehr mit moderner Technik verringern
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 28.05.2020, OM 6091 entstanden aus Vorlage: OF 800/3 vom 03.01.2020 Betreff: Parkplatzsuchverkehr mit moderner Technik verringern Der Magistrat wird aufgefordert, zu prüfen und zu berichten, ob im Nordend eine digitale Parkraumerfassung installiert werden kann, mit der der Parkplatzsuchverkehr reduziert werden soll. Der Parkraum, der erfasst werden soll, umfasst als Pilotprojekt die Berger Straße und den Oeder Weg. Zur Erfassung sollen auf dem Boden Sensoren angebracht werden, die den Zustand des Parkplatzes - belegt oder frei - an eine Anwendung melden, die diese Informationen als Open Data zur Verfügung stellt. So können diese Informationen in Navigationssystemen verwendet werden und nach Nordend einfahrenden Autofahrern anzeigen, wie viele Parkplätze insgesamt belegt sind und in welchem Bereich noch die Chance besteht, einen Parkplatz zu finden. Das Nordend soll dabei wegen des hohen Parkdrucks und der Situation der Einkaufsstraße als Pilotraum gelten, um herauszufinden, ob durch digitale Maßnahmen der Parkplatzsuchverkehr signifikant verringert werden kann. Begründung: Parkplatzsuchverkehr ist für Autofahrer und andere Verkehrsteilnehmer ein Ärgernis. Die vorgeschlagenen Maßnahmen orientieren sich technisch an bestehenden Systemen auf Supermarktparkplätzen. Sie sollen für Autofahrer eine Entscheidungshilfe sein, ob sie in ein Viertel oder in eine Straße zur Parkplatzsuche überhaupt hineinfahren oder direkt Alternativen erwägen. Natürlich kann die Parkplatzanzeige nur eine Momentaufnahme sein, aber erfahrene Autofahrer wissen die Information, ob in einer Straße nur ein oder zehn Parkplätze frei sind, einzuschätzen. So arbeiten ja auch Parkleitsysteme. Es soll aus Kostengründen auf stationäre Anzeigen verzichtet werden, und die Bereitstellung als Open Data ermöglicht es allen - kommerziell oder privat -, entsprechende sinnvolle Anwendungen für Smartphones oder andere Endgeräte zu entwickeln. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 25.09.2020, ST 1707 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 3 am 24.09.2020, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 66 3
Einkaufstraßen in der Corona-Krise
S A C H S T A N D : Antrag vom 13.05.2020, OF 870/3 Betreff: Einkaufstraßen in der Corona-Krise In den Zeiten der Corona-Krise, also des notwendigen Abstandgebots , gibt es beim Wiedereröffnen der Geschäfte und beim Straßenverkauf durch Speisegaststätten und Eisdielen in Einkaufsstraßen Probleme. Es ist oft nicht genügend Raum für das Schlangestehen der Kaufwilligen, und dann auch für die vorbeigehenden Passant*Innen, was eine Gesundheitsgefährdung bedeutet. Das gilt auch teilweise für die Berger Straße. Das vorausgeschickt wird der Ortsbeirat gebeten, den Magistrat aufzufordern, auf der Berger Straße vom Baumweg Richtung Bornheim bis zum Alleenring, die Parkplätze auf der linken Seite vorübergehend zu sperren, damit das Abstandsgebot auf den dann verbreiterten Gehwegen eingehalten werden kann. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 3 am 28.05.2020, TO II, TOP 51 Beschluss: Die Vorlage OF 870/3 wurde zurückgezogen.
Partei: LINKE.
Weiter lesenErhalt der Außengastronomie
S A C H S T A N D : Antrag vom 12.05.2020, OF 450/4 Betreff: Erhalt der Außengastronomie Der Magistrat wird gebeten, bei der Genehmigung von Außengastronomie auf der und rund um die Berger Straße die bisherige, seit Jahren übliche Praxis beizubehalten. Begründung: Dem Ortsbeirat liegen Berichte vor, dass insbesondere bei einem Pächter- oder Besitzerweichsel gastronomische Betriebe Schwierigkeiten haben, die bis jetzt mögliche Genehmigung für Außengastronomie in den Sommermonaten zu erhalten. Vor diesem Hintergrund möchte der Ortsbeirat sich für die seit Jahren bewährte Genehmigungspraxis einsetzen. Die 'Sommergärten' auf den Gehwegen und teils auf der Straße sind inzwischen ein Markenzeichen für Bornheim geworden, Nah und Fern kommen gerne in die gastronomischen Betriebe. Schon vor Jahren hat sich der Ortsbeirat aktiv und erfolgreich dafür eingesetzt, zu einem Interessenausgleich zwischen Bewohnerschaft und Gastronomen zu kommen. Hier herrscht seitens der Anwohnerschaft kein erkennbarer Wunsch nach Veränderung. Insbesondere in der aktuellen, pandemischen Situation wäre ein Zurückdrängen der Außengastronomie für einzelne Gastronomen existenz- gefährdend und für Bornheim ein kaum wieder gut zu machender Verlust. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 4 am 26.05.2020, TO I, TOP 6 Die GRÜNE-Fraktion stellt den Änderungsantrag, den Tenor wie folgt zu ergänzen: "Solange die Abstandsregelung besteht, ist auch eine Außengastronomie zu begrüßen." Beschluss: Der Änderungsantrag wird abgelehnt. Die Vorlage OF 450/4 wird bei Stimmengleichheit abgelehnt. Abstimmung: SPD, LINKE., ÖkoLinX-ARL, BFF und dFfm gegen GRÜNE, CDU und FDP (= Annahme)
Partei: GRÜNE
Weiter lesenSitzbank Enkheimer Straße, Müll
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 10.03.2020, OM 5906 entstanden aus Vorlage: OF 446/4 vom 25.02.2020 Betreff: Sitzbank Enkheimer Straße, Müll Der Magistrat wird gebeten, an der Sitzbank am Steilstück der Enkheimer Straße zwischen den Gärten (im Volksmund "Hohl") einen Mülleimer aufstellen zu lassen und größere Mülla blagerungen regelmäßig zu beseitigen. Begründung: An der genannten Sitzbank finden sich regelmäßig Verunreinigungen. Kleinere Mengen fänden in einem Mülleimer Platz. Anlieger und Passanten klagen hier regelmäßig über die Zustände. Sie führen sie vor allem auf Fehlnutzungen der Bank zurück. Diese war ja wohl vor allem dort platziert worden, um angestrengten Mitbürgerinnen und Mitbürgern eine Pause im steilen Aufstieg zu ermöglichen. Die Alternative, die Bank ganz abzubauen, wäre bedauerlich; es wäre wohl auch nicht garantiert, dass das Müllproblem völlig verschwinden würde. Das Thema ist nicht ganz neu. Im letzten Sommer fand zu dem Thema bereits eine Korrespondenz mit dem Ordnungsdezernat statt. Einzelne Klageführende sind auch bereits auf die Telefonnummer der Stadtpolizei hingewiesen worden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 19.06.2020, ST 1186
ST 1798 vom 16.09.2019
S A C H S T A N D : Antrag vom 03.03.2020, OF 848/3 Betreff: ST 1798 vom 16.09.2019 Vorgang: V 1290/19 OBR 3; ST 1798/19 In der Anfrage des Ortsbeirats (siehe oben) war der Magistrat aufgefordert worden zu prüfen und zu berichten 1. wann zuletzt der "Zustand" der Häuser Berger Straße 6 und 8 sowie des Hauses Rappstraße 6 überprüft wurde und 2. ob (und wann) sich die an einem Ankauf der Liegenschaften interessierte ABG Holding unterdessen mit den Eigentümer*Innen ins Benehmen gesetzt hat und zu welchem Ergebnis man dabei gekommen ist. In seiner vorläufigen Stellungnahme bedauerte der Magistrat jedoch, " die dezernatsübergreifenden Fragestellungen innerhalb der vorgegebenen Frist nicht beantworten zu können." Angesichts der Tatsache, dass unterdessen weitere 4 Monate vergangen sind, bittet der Ortsbeirat den Magistrat zu prüfen und zu berichten, ob und wie die zitierten Fragen unterdessen beantwortet werden konnten. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 16.05.2019, V 1290 Stellungnahme des Magistrats vom 16.09.2019, ST 1798 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 3 am 28.05.2020, TO II, TOP 30 Beschluss: Die Vorlage OF 848/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 40. Sitzung des OBR 3 am 25.06.2020, TO II, TOP 4 Beschluss: Die Vorlage OF 848/3 wird durch die Stellungnahme ST 432/20 für erledigt erklärt. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: LINKE.
Weiter lesenAbsperrbügel in der Eichwaldstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 11.02.2020, OM 5733 entstanden aus Vorlage: OF 423/4 vom 27.01.2020 Betreff: Absperrbügel in der Eichwaldstraße Der Magistrat wird gebeten, Absperrbügel (siehe Foto) entlang der südlichen Seite der Eichwaldstraße von der Ecke Berger Straße bis zur Arnsburger Straße nach dem Vorbild Arnsburger Straße anzubringen. Diese sollten so nah wie möglich an den Bordstein gesetzt werden. Ausgenommen am Verteilerkasten. Begründung: In der Eichwaldstraße wird regelmäßig auf dem Bürgersteig geparkt. Besonders am Wochenende führt dies dazu, dass man auf der südlichen Seite der Eichwaldstraße nicht mehr auf dem Gehweg laufen kann, da die Autos aufgrund der engen Straße komplett auf dem Bürgersteig stehen. Der Ortsbeirat ist regelmäßig mit den Problemen konfrontiert und bittet um die vorgeschlagene Lösung. . Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 27.04.2020, ST 836
Absperrbügel in der Wiesenstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 11.02.2020, OM 5734 entstanden aus Vorlage: OF 424/4 vom 27.01.2020 Betreff: Absperrbügel in der Wiesenstraße Der Magistrat wird gebeten, Absperrbügel (siehe Foto) entlang der nördlichen Seite der Wiesenstraße von der Ecke Berger Straße bis zur Heidestraße nach dem Vorbild Arnsburger Straße anzubringen. Diese sollten so nah wie möglich an den Bordstein gesetzt werden. Ausgenommen am Verteilerkasten. Begründung: In der Wiesenstraße wird regelmäßig auf dem Bürgersteig geparkt. Besonders zu Marktzeiten führt dies dazu, dass man auf der nördlichen Seite der Wiesenstraße nicht mehr auf dem Gehweg laufen kann und auch keine Lkws mehr durch die Wiesenstraße fahren können. Der Ortsbeirat ist regelmäßig mit den Problemen konfrontiert und bittet um die vorgeschlagene Lösung. . Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 29.05.2020, ST 1075 Antrag vom 03.01.2022, OF 115/4 Anregung an den Magistrat vom 17.01.2022, OM 1423 Beratung im Ortsbeirat: 4
Fahrradbügel auf der Berger Straße zwischen Eichwaldstraße und Bornheim Mitte
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.01.2020, OM 5634 entstanden aus Vorlage: OF 416/4 vom 07.01.2020 Betreff: Fahrradbügel auf der Berger Straße zwischen Eichwaldstraße und Bornheim Mitte Vorgang: OM 4830/15 OBR 4; ST 498/16; OM 816/16 OBR 4; ST 218/17 Der Magistrat wird erneut gebeten, als Ersatz für die weggefallenen Abstellmöglichkeiten rund um die Straßenbäume Ersatz in Form von Fahrradbügeln auf dem genannten Teilstück der Berger Straße anzubringen. Begründung: Durch den Wegfall der Schutzbügel um die Bäume sind nützliche Radabstellmöglichkeiten weggefallen. Gleichzeitig ist die Nachfrage nach Abstellmöglichkeiten auf der Berger Straße weiter gestiegen. In der Folge werden Räder zunehmend wild geparkt und behindern so den Fußverkehr. Abhilfe können allein weitere Fahrradbügel schaffen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 08.12.2015, OM 4830 Stellungnahme des Magistrats vom 18.03.2016, ST 498 Anregung an den Magistrat vom 01.11.2016, OM 816 Stellungnahme des Magistrats vom 20.01.2017, ST 218 Stellungnahme des Magistrats vom 20.04.2020, ST 772
Bergerstraßenfest retten
S A C H S T A N D : Anregung vom 31.10.2019, OA 497 entstanden aus Vorlage: OF 742/3 vom 31.10.2019 Betreff: Bergerstraßenfest retten Vorgang: OM 5197/19 OBR 3 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um das Bergerstraßenfest mit seinem Charakter als Stadtteilfest zu erhalten. Im Hinblick darauf soll der von der Interessengemeinschaft Untere Bergerstraße e. V. an die Stadt adressierten dringenden Bitte, 1. in die jährlich erneuerten Genehmigungen für Außengastronomieflächen auf der unteren Berger Straße (von Anlagenring bis Höhenstraße) den Passus aufzunehmen, dass die Genehmigung am Wochenende des Bergerstraßenfestes ausgesetzt ist und 2. dass das "Hausrecht" für die Dauer des Festes beim Veranstalter liegt, entsprochen werden. Begründung: Der Ortsbeirat befürchtet, dass das Bergerstraßenfest, das im nächsten Jahr zum 30. Mal stattfinden soll, in seinem Bestand und seinem Charakter gefährdet ist, wenn die Stadt nicht zügig handelt. Offensichtlich gibt es bei der Behandlung von gastronomischen Betrieben und Einzelhändlern eine ungleiche Behandlung. Die Einzelhändler müssen ihre Stände entfernen, die gastronomischen Betriebe nicht. Für die Wochenmärkte, organisiert von der HFM GmbH, werden Außengastronomieflächen ebenfalls wöchentlich geräumt. Im Übrigen verweist der Ortsbeirat auf die am 19. September 2019 an den Magistrat gerichtete Anregung OM 5197. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 19.09.2019, OM 5197 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Ausschuss für Wirtschaft und Frauen Versandpaket: 06.11.2019 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Frauen am 03.12.2019, TO I, TOP 17 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage OA 497 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF und FRANKFURTER (= Annahme) 35. Sitzung des Verkehrsausschusses am 03.12.2019, TO I, TOP 35 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage OA 497 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, FDP, BFF und FRANKFURTER gegen LINKE. (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) 38. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 12.12.2019, TO II, TOP 70 Beschluss: Der Vorlage OA 497 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, FDP, BFF, FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL gegen LINKE. (= Prüfung und Berichterstattung) Beschlussausfertigung(en): § 5031, 38. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 12.12.2019 Aktenzeichen: 92 4
40 Jahre U 4 Jubiläum im Rahmen einer Ausstellung würdigen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 31.10.2019, OM 5370 entstanden aus Vorlage: OF 737/3 vom 13.10.2019 Betreff: 40 Jahre U 4 Jubiläum im Rahmen einer Ausstellung würdigen Am 31. Mai 1980 fuhr die erste U-Bahn unter der Berger Straße. Im letzten Jahr wurde im Rahmen einer Ausstellung das 50-jährige Jubiläum der U-Bahn in Frankfurt gefeiert. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, in Zusammenarbeit mit der VGF eine neue Ausstellung anlässlich des 40. Jubiläums der ersten Fahrt der U 4 zu konzipieren. Die Ausstellung könnte temporär z. B. in den Haltestellen der U-Bahn-Linie oder komplett im Bereich der Unterführung der Station "Höhenstraße" erfolgen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.01.2020, ST 58 Aktenzeichen: 92 10
Keine Werbesäule auf dem Merianplatz
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 31.10.2019, OM 5368 entstanden aus Vorlage: OF 735/3 vom 17.10.2019 Betreff: Keine Werbesäule auf dem Merianplatz Anfang Oktober wurde eine neue, sechs Meter hohe Werbesäule auf dem Merianplatz aufgestellt. Somit stehen jetzt zwei Werbesäulen im Bereich des kleinen Merianplatzes. Damit wird der freie Teil dieses stark frequentierten Platzes weiter eingeschränkt; zusätzlich wurden Sichtachsen verbaut, unter anderem auf das unter Denkmalschutz stehende Merianbad. Der gewählte Standort ist unter städtebaulicher Sicht völlig ungeeignet. Absolut unverständlich ist, warum nicht der bisherige Standort der Litfaßsäule im Bereich Berger Straße/Kantstraße genutzt wurde. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat aufgefordert, diese Werbesäule umgehend zu entfernen und ggf. mit dem Ortsbeirat einen anderen, geeigneten Platz dafür zu suchen. Darüber hinaus wird der Magistrat um Beantwortung folgender Fragen gebeten: 1. Sind - und wenn ja, welche - weitere Standorte für Großwerbeflächen/-säulen im Stadtteil geplant? 2. Bei künftigen Planungen derartiger Werbeflächen ist der Ortsbeirat als Träger öffentlicher Belange und Stadtteilparlament vorab anzuhören. Warum ist das in diesem Fall nicht geschehen? 3. Warum wurde nicht die bestehende Litfaßsäule im Bereich der Einmündung der Kantstraße ersetzt? Begründung: Die Aufstellung einer derart großen Litfaßsäule an dieser Stelle konterkariert die Bemühungen des Ortsbeirates sowie der Stadtverwaltung nach einer ästhetischen und verkehrssicheren Aufteilung und Gestaltung des öffentlichen Raumes. Er stört unmittelbar die Wirkung des Brunnens von Hans Steinbrenner, der nur wenige Meter davon entfernt ist. Insbesondere der Merianplatz ist für die Anwohnerinnen und Anwohner sowie Besucherinnen und Besucher ein wichtiger Treffpunkt. Die Aufenthaltsqualität wird durch diese Werbesäule erheblich vermindert. Nicht zuletzt ist der Standort der Litfaßsäule nur wenige Meter von dem Fußgängerüberweg entfernt. Für Autofahrerinnen und Autofahrer ist das eine Sichtbehinderung und Ablenkung, für die Straße überquerende Kinder eine Gefahr. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 30.03.2020, ST 630 Anregung an den Magistrat vom 28.05.2020, OM 6087 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 3 am 20.02.2020, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 61 0
Unterirdische Glascontainer
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.09.2019, OM 5207 entstanden aus Vorlage: OF 726/3 vom 03.09.2019 Betreff: Unterirdische Glascontainer Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob an der Ecke Berger Straße/Schellingstraße unterirdische Glascontainer statt der vorhandenen oberirdischen installiert werden können. Des Weiteren wird der Magistrat aufgefordert, weitere unterirdische Standorte für Glascontainer im Nordend zu prüfen und ggf. zu installieren. Begründung: Nach Aussagen von Bürgerinnen und Bürgern nimmt die Lärmbelästigung kontinuierlich zu, da sich vor allem die umliegende Gastronomie nicht an die Beschränkungen der vorgeschriebenen Entsorgungszeiten an Sonn- und Feiertagen einschließlich der Nachtstunden hält. Davon einmal abgesehen, sollten ästhetische Gesichtspunkte nicht unberücksichtigt bleiben: "Unsere Stadt soll schöner werden." Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.02.2020, ST 149 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 3 am 23.01.2020, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 66 5
Außengastronomieflächen auf der unteren Berger Straße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.09.2019, OM 5197 entstanden aus Vorlage: OF 702/3 vom 08.08.2019 Betreff: Außengastronomieflächen auf der unteren Berger Straße Der Magistrat wird beauftragt, in die jährliche Anpassung der Genehmigung bzw. bei Neugenehmigung für die Außengastronomieflächen auf der unteren Berger Straße den folgenden Passus aufzunehmen: Die Außengastronomiefläche ist am ersten Juniwochenende ausgesetzt. Begründung: Das Bergerstraßenfest ist eine feste Institution, die weit über die Frankfurter Stadtgrenze hinaus bekannt und beliebt ist. Solche Straßenfeste erhöhen die Attraktivität in den jeweiligen Stadtteilen, und insbesondere die lokalen Einzelhändler sowie Gastronomen profitieren von den zahlreichen Besucherinnen und Besuchern. Beim Austragen eines Straßenfestes derartiger Größe steht die Sicherheit sowohl der Besucher als auch der Betreiber und Aussteller immer im Vordergrund. Um die hohen Sicherheitsauflagen zu erfüllen, sind weiterhin organisatorische und planerische Aspekte wie das Einhalten der Rettungsgassen oder das Absehen von Glasflaschen im Verkauf als auch finanzielle Aspekte zu berücksichtigen. Dies ist nur durch eine zentrale Koordination möglich und muss durch die Mitwirkung aller sich auf der Straßenfläche befindlichen Aussteller, Gastronomen und Betreiber bewirkt werden. Derzeit existiert hierfür kein rechtlicher Rahmen, da die Sondernutzungen für Sommergärten der ansässigen Gastronomen nicht zur Zeit des Straßenfestes ausgesetzt werden dürfen. Aus diesem Grund wird der Magistrat aufgefordert, Rahmenbedingungen zu schaffen, die eine ordnungsgemäße Durchführung des Stadtteilfestes ermöglichen und gleichzeitig die Zukunft des Bergerstraßenfestes sichern. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 31.10.2019, OA 497 Stellungnahme des Magistrats vom 03.04.2020, ST 681 Aktenzeichen: 66 5
Blumenwiese in der Inheidener Straße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 10.09.2019, OM 5060 entstanden aus Vorlage: OF 370/4 vom 27.08.2019 Betreff: Blumenwiese in der Inheidener Straße Der Magistrat wird gebeten, die Wiese in der Wendeschleife des Busses in der Inheidener Straße mit bienenfreundlichen Wildblumen zu bepflanzen. Begründung: Die Wendeschleife in der Inheidener Straße wäre ein guter Platz, um eine bienenfreundliche Wildblumenwiese anzulegen. Derzeit wird die Wendeschleife durch Baumstämme vor parkenden Autos abgesichert, ansonsten ist sie eher nicht schön anzusehen. Im Zuge des Programms der Stadt Frankfurt zur Anlage von bienenfreundlichen Wildwiesen würde diese Wiese aufgewertet werden und auch optisch ansprechender wirken. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 22.11.2019, ST 2170
Grünfläche im Kreuzungsbereich Berger Straße/Schellingstraße/Musikantenweg
S A C H S T A N D : Antrag vom 04.09.2019, OF 721/3 Betreff: Grünfläche im Kreuzungsbereich Berger Straße/Schellingstraße/Musikantenweg Im Zusammenhang mit dieser Grünfläche gibt es seit Jahren immer wieder Beanstandungen, hauptsächlich durch Anwohner, die über wilde Müllablagerungen und nächtlichen Lärm klagen. Der Ortsbeirat hat sich seit vielen Jahren für die Verbesserung dieser Situation eingesetzt und immer wieder gefordert, die kleine Grünfläche so zu gestalten, dass sie wirklich zu einer kleinen Oase auf diesem Teil der Berger Straße wird. So stellte die Fachhochschule Frankfurt im Jahre 2009 dem Ortsbeirat ein Konzept zur Gestaltung des Plätzchens unter Einbeziehung des Bürgersteigs und unter Berücksichtigung der Glascontainer vor. Leider sind diese Vorschläge versandet. In Anbetracht der Notwendigkeit, Grünflächen im dichtbebauten Stadtteil zu erhalten und zu pflegen, wird der Ortsbeirat gebeten, den Magistrat aufzufordern, die Grünfläche vor der ehemaligen Videothek so offen zu gestalten, dass sie nicht mehr als Rückzugsort genutzt bzw. z.T. leider missbraucht wird, sondern eine Möglichkeit bietet, sich dort während eines Bummels auf der Berger Straße niederzulassen und zu verweilen. Dazu sollte auch gehören, die Glascontainer unter die Erde zu verlegen. Im Vorfeld oder begleitend zu diesen Planungsüberlegungen sollte von den betreffenden Ämtern baldmöglichst zu einem Ortstermin mit dem Ortsbeirat eingeladen werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 3 am 19.09.2019, TO II, TOP 20 Beschluss: Die Vorlage OF 721/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 35. Sitzung des OBR 3 am 31.10.2019, TO I, TOP 13 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 721/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Ortsvorsteherin wird gebeten, zu einem Ortstermin mit der Interessengemeinschaft Untere Berger Straße einzuladen. Abstimmung: Einstimmige Annahme 36. Sitzung des OBR 3 am 05.12.2019, TO II, TOP 2 Beschluss: Die Vorlage OF 721/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 37. Sitzung des OBR 3 am 23.01.2020, TO II, TOP 4 Beschluss: Die Vorlage OF 721/3 wird für erledigt erklärt. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenGefährliche Rundgitter unter den Bäumen in der Berger Straße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 22.08.2019, OM 4974 entstanden aus Vorlage: OF 687/3 vom 29.05.2019 Betreff: Gefährliche Rundgitter unter den Bäumen in der Berger Straße Auf der unteren Berger Straße gibt es zum Schutz der Baumwurzeln auf dem Erdboden um die Bäume herum schwere Metallgitter. Der Zustand dieser Gitter lässt inzwischen in vielen Fällen zu wünschen übrig. Viele sind gebrochen oder es fehlen Teile. Dadurch entstehen Lücken bzw. größere Löcher, die sehr gefährlich sind. Fußgänger können darüber stolpern oder in ihnen hängen bleiben und stürzen. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat aufgefordert, sämtliche Gitter unter den Bäumen der unteren Berger Straße auf ihren Zustand hin zu überprüfen, sie gegebenenfalls zu entfernen und für Ersatz zu sorgen. Hierbei sollte Kontakt zur Interessengemeinschaft Untere Berger Straße (IGUB) aufgenommen werden, um in diesem Zusammenhang andere Gestaltungsmöglichkeiten zu prüfen (eventuell Pflanzmöglichkeiten in Verbindung mit Patenschaften). Begründung: Im letzten Herbst ist eine Frankfurterin auf dem Gitter vor den Hausnummern 59 und 61 der Berger Straße so schwer gestürzt, dass sie sich die Hüfte gebrochen hat. Dieses Gitter ist noch immer genauso gefährlich, ebenso wie das vor den Hausnummern 73 und 75. Dort hatte sich kürzlich ein Mann den Fuß geprellt. Es lassen sich schnell weitere gefährliche Stellen nennen wie z. B. das Gitter am Baum vor der Shisha-Bar nahe dem U-Bahn-Ausgang Baumweg. Es muss darum gehen, weitere Unfälle zu verhindern. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.11.2019, ST 2136 Aktenzeichen: 67 0
Zwei Bänke für die Berger Straße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 13.08.2019, OM 4883 entstanden aus Vorlage: OF 367/4 vom 29.07.2019 Betreff: Zwei Bänke für die Berger Straße Vorgang: OM 2714/18 OBR 4; ST 852/18 Der Magistrat wird aufgefordert, die vom Ortsbeirat bereits am 6. Februar 2018 mit der Vorlage OM 2714 beantragten zwei Bänke auf dem Bürgersteig der Berger Straße vor den Hausnummern 184 bzw. 178 und 164 aufzustellen. Begründung: Der Ortsbeirat hat in seiner Sitzung am 6. Februar 2018 einen entsprechenden Prüfantrag gestellt. Einwände gegen die Bitte des Ortsbeirats 4 liegen nach nunmehr 18 Monaten nicht vor. Vielmehr wurde in der Stellungnahme vom 4. Mai 2018, ST 852, angekündigt, dass die Maßnahme im Laufe des Frühjahres 2018 umgesetzt wird. Auch im Sommer 2019 stehen immer noch keine Bänke an den angegebenen Stellen. Der Magistrat wird aufgefordert, die Bänke zeitnah aufzustellen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 06.02.2018, OM 2714 Stellungnahme des Magistrats vom 04.05.2018, ST 852 Stellungnahme des Magistrats vom 18.11.2019, ST 2106 Antrag vom 02.10.2022, OF 237/4 Anregung an den Magistrat vom 04.10.2022, OM 2840
Befestigter Gehweg zwischen Berger Straße/Seckbacher Landstraße umsetzen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.06.2019, OM 4840 entstanden aus Vorlage: OF 352/4 vom 29.05.2019 Betreff: Befestigter Gehweg zwischen Berger Straße/Seckbacher Landstraße umsetzen Vorgang: OM 1603/17 OBR 4; ST 629/18 Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass die in seiner Stellungnahme vom 16.03.2018, ST 629, angekündigte Maßnahme umgesetzt wird. Begründung: Seniorinnen und Senioren der Kohlbrandstraße und einige Eltern beschweren sich immer wieder, dass der Weg durch Regenfälle nicht passierbar sei. Der Weg sei sehr matschig und aufgeweicht und dadurch komme man schlecht mit Rollatoren und Kinderwagen durch. Die Maßnahme war für Sommer 2018 angekündigt, leider wurde sie bis heute nicht umgesetzt und der Weg endet abrupt nach dem ALDI-Markt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 16.05.2017, OM 1603 Stellungnahme des Magistrats vom 16.03.2018, ST 629 Stellungnahme des Magistrats vom 30.09.2019, ST 1916
Unterstützung für Power am Tower 2019
S A C H S T A N D : Antrag vom 29.05.2019, OF 356/4 Betreff: Unterstützung für Power am Tower 2019 Der Ortsbeirat möge beschließen: Des Ortsbeirats unterstützt aus seinem Budget den Stadtteilarbeitskreis Nordend/Bornheim bei der Ausrichtung seines Kinder- und Jugendfestes Power am Tower am 06.09.2019 am Bornheimer Uhrtürmchen mit 330 € für die Musikbühne (- das entspricht der Hälfte dieser Kosten -) aus dem Ortsbeiratsbudget. Begründung: Im September findet wieder - wie seit über 25 Jahren - das traditionelle Kinder- und Jugendfest statt, an dem über 25 Einrichtungen aus den Ortsbezirken 3 und 4 teilnehmen. An diesem Fest, das ein sichtbares Zeichen einer lebendigen und vielfältigen Kinder- und Jugendarbeit in den Stadtteilen darstellt, sollte sich der Ortsbeirat mit dem o.g. Betrag beteiligen und sich die Bühnenkosten mit dem Ortsbeirat 3 teilen. Zu den Hauptaufgaben des Stadtteilarbeitskreises, der das Fest veranstaltet, zählt die Vernetzung der Kinder- und Jugendeinrichtungen und die Förderung der Kinder- und Jugendarbeit im Stadtteil. Darüber hinaus trägt die Veranstaltung zur Belebung der mittleren Berger Straße bei und gibt den Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit, sich über die zahlreichen Einrichtungen und ihre Angebote in einem lockeren Umfeld zu informieren. Für Kinder und Jugendliche bietet es ein buntes Programm. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 4 am 18.06.2019, TO I, TOP 13 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 328 2019 Die Vorlage OF 356/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenLeerstand von Wohnraum beseitigen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 16.05.2019, OM 4691 entstanden aus Vorlage: OF 652/3 vom 13.03.2019 Betreff: Leerstand von Wohnraum beseitigen Trotz angespannter Wohnsituation stehen im Nordend Wohnungen leer. Aufgrund fehlender rechtlicher Grundlagen (das Zweckentfremdungsverbot gibt es seit 2004 nicht mehr) ist der Prozentsatz dieses Leerstandes nicht exakt erfassbar. Es weisen aber von außen erkennbare Indizien darauf hin, dass der Leerstand mehr zu- als abnimmt. Markante Beispiele sind unter anderem die Wohnhäuser Berger Straße 6 - 8 sowie Rappstraße 6, die seit vielen Jahren leer stehen. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat aufgefordert, sich bei der Landesregierung für die Wiedereinführung des Zweckentfremdungsverbots einzusetzen, denn es untersagt auch den dauerhaften Wohnungsleerstand. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 12.08.2019, ST 1498 Aktenzeichen: 63 0
Wann kommen endlich die Fahrradständer auf der unteren Berger Straße?
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 16.05.2019, OM 4688 entstanden aus Vorlage: OF 620/3 vom 31.01.2019 Betreff: Wann kommen endlich die Fahrradständer auf der unteren Berger Straße? Vorgang: OM 1623/17 OBR 3; ST 1638/17 Der Magistrat wird aufgefordert, endlich die bereits mit der Stellungnahme vom 04.09.2017, ST 1638, zugesagten Fahrradabstellmöglichkeiten auf der Berger Straße zu installieren. Eventuell könnte dies gleich mit der Installation der beschlossenen Bänke erfolgen, da das sicherlich Kosten sparen würde. Begründung: Im Mai 2017 hat der Ortsbeirat nach diversen Ortsterminen zusätzliche Standorte für Fahrradabstellmöglichkeiten auf der unteren Berger Straße gesammelt und an die Stadtverwaltung weitergeleitet. Leider hat sich bislang trotz Zusage der Stadt überhaupt nichts getan. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 18.05.2017, OM 1623 Stellungnahme des Magistrats vom 04.09.2017, ST 1638 Stellungnahme des Magistrats vom 09.09.2019, ST 1750 Beratung im Ortsbeirat: 3 Aktenzeichen: 66 2
Radentscheid-Projekte im Nordend
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 16.05.2019, OM 4681 entstanden aus Vorlage: OF 623/3 vom 07.02.2019 Betreff: Radentscheid-Projekte im Nordend Die Frankfurter Regierungsparteien haben Vertreter des Radentscheids zu Gesprächen eingeladen. In mehreren Runden, die noch andauern, werden einvernehmliche Lösungen gesucht, um einen Bürgerentscheid abzuwenden und maßgebliche Forderungen der Initiative direkt vom Magistrat umsetzen zu lassen. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat gebeten, in diesen Gesprächen folgende Fahrrad-Projekte im Nordend mit einzubringen und für deren Umsetzung verbindliche Zusagen zu geben und verschiedene Gestaltungsvarianten zu entwickeln: 1. Einrichtung durchgehender Fahrradspuren auf der gesamten Friedberger Landstraße; 2. Einrichtung einer Fahrradspur entlang des gesamten Anlagenrings, sowohl als von Fußgängerwegen getrennte Spur in den Grünanlagen als auch abgetrennter Bereich auf der mehrspurigen Ringstraße (wo machbar, zusammen mit einer Busspur). Zu dieser Radroute soll es gute Querungsmöglichkeiten und Anbindungen an allen Anschlussstellen im Nordend geben (Eschenheimer Anlage/Friedberger Anlage, Anschluss Sandweg, Palmstraße, Fichtestraße, Berger Straße, Friedberger Landstraße, Mercatorstraße, Scheffelstraße, Eckenheimer Landstraße, Unterweg, Sternstraße, Blumenstraße, Oeder Weg und Eschersheimer Landstraße). Die Finanzierung dieser Projekte kann aus Mitteln der Stellplatzablöse erfolgen. Die Verwendung dieser Mittel für Fahrradprojekte erfolgte in den vergangenen Jahren nur in bescheidenem Umfang. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.09.2019, ST 1758 Stellungnahme des Magistrats vom 30.03.2020, ST 638 Aktenzeichen: 32 1
Radweg Habsburgerallee zwischen Arnsburger Straße und Berger Straße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.03.2019, OM 4412 entstanden aus Vorlage: OF 329/4 vom 05.03.2019 Betreff: Radweg Habsburgerallee zwischen Arnsburger Straße und Berger Straße Der Magistrat wird gebeten, im genannten Teilstück der Habsburgerallee (Nordseite) die Radwegführung neu zu beordnen. Dabei sollte der Radverkehr vor der Einmündung Berger S traße auf die Fahrbahn geführt werden. Der zwischen Radweg und Fahrbahn befindliche schmale Streifen, der früher begrünt war, kann dabei mit einbezogen werden. Begründung: Aufgrund einer Baustelle wird aktuell der Gehweg und der Radweg gemeinsam auf einem schmalen Stück des ehemaligen Radwegs geführt. Gleichzeitig ist der parallel verlaufende schmale Streifen nicht mehr begrünt und wird eher als spontaner Parkraum verwendet. Nach Abschluss der Neubauten im genannten Teilstück sollte es möglich sein, den ehemaligen Grünstreifen als Radweg einzurichten und eine Fortführung des Radwegs so zu gestalten, dass es nicht permanent zu Konflikten mit dem fußläufigen Verkehr an der Einmündung Berger Straße kommt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 05.08.2019, ST 1423 Beratung im Ortsbeirat: 4
Verwahrlosung Grundstück Berger Straße/Ecke Ringelstraße beenden!
S A C H S T A N D : Antrag vom 25.02.2019, OF 326/4 Betreff: Verwahrlosung Grundstück Berger Straße/Ecke Ringelstraße beenden! Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, mit dem Eigentümer des seit Jahren brachliegenden Grundstücks Berger Straße / Ecke Ringelstraße in Kontakt zu treten und mit diesem wirksame Maßnahmen zu vereinbaren, durch die die immer weiter zunehmende Verwahrlosung dieses Areals beendet wird. Sollten dahingehende Gespräche nicht erfolgreich verlaufen, sind darüber hinaus alle der Stadtverwaltung möglichen - ggf. auch ordnungsrechtlichen - Maßnahmen gegenüber dem Grundstückseigentümer zu ergreifen, um diesen mittlerweile unhaltbaren Zustand abzustellen. Begründung: Das seit vielen Jahren brachliegende Grundstück Berger Straße / Ecke Ringelstraße, direkt Hinter dem PENNY-Markt, ist vollkommen verwildert und verkommt zunehmend zur Müllhalde. (Fotos siehe Rückseite). Anlieger, insbesondere benachbarte Geschäftsinhaber und Gastronomen, berichten zudem von einem Rattenbefall des Grundstücks, was deren Betriebe automatisch in einem schlechten Licht erscheinen lasse und die Passanten verständlicherweise störe. Im Sinne der Anwohner und Gewerbetreibenden um diese Brachfläche herum, aber auch im Interesse derer Besucher, Kunden und Gästen sowie der allgemeinen Gesundheitsvorsorge ist die Stadt Frankfurt gefordert, hier umgehend einzugreifen. Fotos Grundstück Berger Straße / Ecke Ringelstraße Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 4 am 19.03.2019, TO I, TOP 15 Beschluss: Die Vorlage OF 326/4 wird bis auf Wiederaufruf zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: BFF
Weiter lesenParkmarkierungen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.02.2019, OM 4351 entstanden aus Vorlage: OF 635/3 vom 31.01.2019 Betreff: Parkmarkierungen Der Magistrat wird gebeten, im Bereich der unteren Berger Straße zwischen dem Anlagenring und dem Alleering eine Parkmarkierung aufzubringen, die deutlich macht, wie weit die Autos in die Straße hineinragen dürfen. Begründung: Es ist ein ständiges Ärgernis, dass Autos zu weit in die Fahrbahn ragen und dies zu Problemen für alle anderen Verkehrsteilnehmer führt. Eine deutliche Linie würde es den hier häufig kontrollierenden Mitarbeitern des ruhenden Verkehrs erleichtern, entsprechende Verwarnungen zu erteilen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.06.2019, ST 1072 Beratung im Ortsbeirat: 3 Aktenzeichen: 32 1
Überquellende Altglascontainer
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.02.2019, OM 4350 entstanden aus Vorlage: OF 632/3 vom 31.01.2019 Betreff: Überquellende Altglascontainer Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, 1. ob an folgenden Standorten die Leerungshäufigkeit der Altglascontainer erhöht werden kann: a) Sandweg/Mousonstraße, b) Berger Straße/Bornheimer Landstraße, c) Koselstraße Höhe St. Bernhard Kirche; 2. ob alternativ an den Standorten Sandweg und Koselstraße ein weiterer Altglascontainer aufgestellt werden kann; 3. zu welchen Bedingungen Gaststätten zusätzliche Altglascontainer erhalten können. Begründung: Die regelmäßig auftretenden Probleme bei der Leerung der Altglascontainer müssen endlich gelöst werden. Die Altglascontainerstandorte werden häufig als Schandfleck im öffentlichen Straßenraum wahrgenommen. Eine Platzierung der Container unter der Erde würde die Probleme (auch die Lärmbelästigung der Anwohnerinnen und Anwohner) minimieren, allerdings im Hinblick auf Kosten und Leitungstrassen sicherlich nur an wenigen Standorten die Lösung sein. Deshalb muss eine tragfähige Lösung auch für die oberirdischen Container gefunden werden. Es zeigt sich, dass Standorte in direkter Nachbarschaft von Gaststätten besonders betroffen sind von der bestehenden Problematik. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 27.05.2019, ST 993 Aktenzeichen: 79 4
Parkmarkierungen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.02.2019, OM 4351 entstanden aus Vorlage: OF 635/3 vom 31.01.2019 Betreff: Parkmarkierungen Der Magistrat wird gebeten, im Bereich der unteren Berger Straße zwischen dem Anlagenring und dem Alleering eine Parkmarkierung aufzubringen, die deutlich macht, wie weit die Autos in die Straße hineinragen dürfen. Begründung: Es ist ein ständiges Ärgernis, dass Autos zu weit in die Fahrbahn ragen und dies zu Problemen für alle anderen Verkehrsteilnehmer führt. Eine deutliche Linie würde es den hier häufig kontrollierenden Mitarbeitern des ruhenden Verkehrs erleichtern, entsprechende Verwarnungen zu erteilen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.06.2019, ST 1072 Beratung im Ortsbeirat: 3 Aktenzeichen: 32 1
Einrichtung einer Fahrradstraße zur westöstlichen Querung des Ortsbezirks 1
S A C H S T A N D : Anregung vom 19.02.2019, OA 360 entstanden aus Vorlage: OF 861/1 vom 03.02.2019 Betreff: Einrichtung einer Fahrradstraße zur westöstlichen Querung des Ortsbezirks 1 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, eine geschützte und eigens für Radfahrende ausgewiesene Fahrradstraße zur West-Ost-Durchquerung des Ortsbezirks 1 einzurichten und zwar nach Möglichkeit in folgender Weise: a) Südlich der Mainzer Landstraße auf Höhe der Günderrodestraße ist ein Durchstich von der Kreuzung Galluswarte/Mainzer Landstraße zur Adam-Riese-Straße einzurichten. b) Der Radweg ist in beiden Richtungen entlang der Adam-Riese-Straße auch auf Höhe von Speyerer Straße bis Heinrichstraße bis zur Hafenstraße zu führen. c) Im Bereich Hafenstraße ist eine gut nutzbare Überquerungsmöglichkeit vorzusehen. d) Im Abschnitt Niddastraße, Rudolfstraße, Poststraße bis zum Hauptbahnhof (Bahnhofsvorplatz) ist ein sicherer Radweg in beide Richtungen anlegen zu lassen. e) Im Bereich des Bahnhofsvorplatzes soll eine friktionslose Radverkehrsführung mit eigener Doppelspur hin zur Kaiserstraße führen, wo man sich heute nur halblegal durchquälen kann. f) In der Kaiserstraße bis zum Roßmarkt und von dort über die Katharinenpforte sind Radwege in beide Richtungen neu anzulegen bzw. zu ergänzen. g) Die bereits bestehende Fahrradstraße über Bleidenstraße, Liebfrauenberg und Töngesgasse ist besser zu kennzeichnen und vom störenden Kopfsteinpflaster zu befreien. h) Im Bereich der östlichen Töngesgasse sind Radwege in beiden Richtungen anlegen zu lassen. i) Die Route ist dann durch die Straße An der Staufenmauer zur Kurt-Schumacher-Straße zu führen. j) In der Kurt-Schumacher-Straße ist auf dem vorhandenen Parkstreifen ein Radweg gegen die Fahrtrichtung bis zur Fußgängerquerung auf Höhe der Albusstraße einzurichten. Der Radverkehr quert dort parallel mit dem Fußverkehr zur Albusstraße. k) Von dort ist die Fahrradstraße über die Breite Gasse in die Zeil und weiter mit einem guten Übergang über die Seilerstraße hinein in die Friedberger Anlage zu führen, von wo aus Radfahrende Sandweg, Berger Straße, Zoo etc. ansteuern können. Begründung: Ziel ist es, Radfahrenden, die aus dem westlichen Teil des Ortsbezirks 1 in die Innenstadt oder den östlichen Teil des Ortsbezirks fahren möchten, die mit Abgasen verseuchte Mainzer Landstraße auf ihrem Weg zu ersparen und außerdem ein ruhiges, sicheres "Flaniergefühl" für Radfahrende zu ermöglichen (siehe Fahrradstraßen in den Niederlanden). Heute ist die Fahrt entweder nur entlang der großen, abgasbelasteten Straßen oder als kleinteiliger, dauernd unterbrochener Spießrutenlauf von großer Querstraße zu großer Querstraße ohne eigenen Raum und meist ohne eigene Verkehrsregelung für Radfahrende möglich. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 22.07.2019, B 259 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Versandpaket: 27.02.2019 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des Verkehrsausschusses am 26.03.2019, TO I, TOP 30 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 360 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD und FDP gegen LINKE., FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) sowie BFF (= vereinfachtes Verfahren) Beschlussausfertigung(en): § 3819, 29. Sitzung des Verkehrsausschusses vom 26.03.2019 Aktenzeichen: 32 1
Ostermarkt für Kinder am Bornheimer Uhrtürmchen
S A C H S T A N D : Antrag vom 29.01.2019, OF 317/4 Betreff: Ostermarkt für Kinder am Bornheimer Uhrtürmchen Der Ortsbeirat stellt dem Verein Abenteuerspielplatz Riederwald e.V. zur Finanzierung eines Teilprojektes, nämlich der Beschaffung des Holzes für Hasen, innerhalb des "Ostermarktes für Kinder" am Gründonnerstag 2019 einen Betrag von 500 Euro zur Verfügung. Begründung: Der "Ostermarkt für Kinder" erfreut seit einem Jahrzehnt nicht nur die Kinder, sondern trägt auch zur Attraktivität der Einkaufslage Berger Straße bei und steigert über die stadtweit eingesetzten Werbemittel (Plakate und Postkarten) auch deren Bekanntheit. Antragsteller: SPD GRÜNE FDP ÖkoLinX-ARL Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 4 am 12.02.2019, TO I, TOP 18 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 266 2019 Die Vorlage OF 317/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: SPD, GRÜNE, FDP, ÖkoLinX-ARL und BFF gegen CDU und LINKE. (= Ablehnung); dFfm (= Enthaltung)
Parteien: SPD, GRÜNE, FDP, ÖkoLinX-ARL
Weiter lesenProjekt Cup2gether auf den Ortsbezirk 9 ausweiten Aufenthaltsqualität im öffentlichen Raum erhöhen - Abfall vermeiden -
S A C H S T A N D : Antrag vom 14.01.2019, OF 582/9 Betreff: Projekt Cup2gether auf den Ortsbezirk 9 ausweiten Aufenthaltsqualität im öffentlichen Raum erhöhen - Abfall vermeiden - Im Rahmen der Kampagne #cleanffm setzt der Magistrat nachhaltig wirkende Maßnahmen zur Verbesserung der Aufenthaltsqualität des öffentlichen Raums um. Ein Schwerpunkt ist u.a. der Bereich "Take Away-Verpackungen". #cleanffm ist auch Partner der Initiative cup2gether, die ein Mehrweg-Kaffeebecher-Pfandsystem im Nordend und Bornheim (rund um die Berger Straße) etabliert hat, um den mit Kaffeegenuss verbundenen Bechermüll zu reduzieren. In der Testphase funktionierte es als Tauschsystem, bei dem Verbraucher*innen sich einmalig registrieren und direkt im Café einen Becher erhalten. Diesen tauschen sie bei Wiedergebrauch gegen einen frischen Becher oder erhalten eine Pfandmünze. Die Zahlen zeigen, dass das System bei den Bürger*innen und der Gastronomie angenommen wurde. Zur Stabilisierung und zum Ausbau des Systems braucht es noch weitere Partner, Verbraucher*innen und gewerbliche Teilnehmer (Cafés). Nur über eine grundsätzliche Unterstützung der Stadt und Partnern in den Stadtteilen kann sich das System frankfurtweit etablieren. Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob das in Bornheim und im Nordend erfolgreiche Projekt cup2gether auf einzelne oder alle Stadtteile des Ortsbezirks 9 ausgeweitet werden kann. Dabei ist insbesondere zu klären, welche organisatorischen und finanziellen Möglichkeiten zur Förderung des Projekts der Magistrat sieht, damit dieses in eine langfristige Struktur zur Verbesserung der Aufenthaltsqualität geführt wird. Dabei ist zu berücksichtigen, welche Partner einbezogen werden müssen (FES, etc.), mit denen gemeinsam die langfristige Struktur entwickelt werden kann. Zur Finanzierung könnte geprüft werden, ob aus den kontinuierlich erhobenen Abfallgebühren, die pro Bürger*in eingezogen werden, ein Betrag (z. B. jeweils 10 Cent) direkt in ein Abfallvermeidungsprojekt wie cup2gether umverteilt werden kann, um die Finanzierung zu stärken. Begründung: Das Thema Müll ist permanentes Thema im Ortsbezirk. Statt immer nur mehr Abfallkörbe aufzuhängen sollte auch an der Abfallvermeidung gearbeitet werden. Pfandsysteme und Mehrwegbecher sind eine effektive Möglichkeit, Alltagsmüll zu reduzieren. Cup2gether wurde im Nordend und Bornheim bereits erfolgreich getestet und wünscht sich, die Aktivitäten stadtweit auszubreiten. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des OBR 9 am 24.01.2019, TO I, TOP 21 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1141 2019 Die Vorlage OF 582/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: 4 CDU, SPD und GRÜNE gegen 1 CDU, FDP und BFF (= Ablehnung)
Partei: GRÜNE
Weiter lesenStraßenlaternen in Bornheim
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 27.11.2018, OM 3987 entstanden aus Vorlage: OF 288/4 vom 13.11.2018 Betreff: Straßenlaternen in Bornheim Der Magistrat wird aufgefordert, die vor Kurzem installierten Straßenlaternen im Bereich der oberen Berger Straße/Alt-Bornheim am Hohen Brunnen sofort zu entfernen und wieder gegen die zuvor dort stehenden Laternen mit neuer LED-Technik auszutauschen. Begründung: Es häufen sich die Beschwerden der Bürgerinnen und Bürger im Viertel, welche höchst unzufrieden mit dem Erscheinungsbild der neuen Laternen sind. Das Gebäudeensemble rund um den Hohen Brunnen wird geprägt durch denkmalgeschützte Häuser und Fachwerk. Dazu passen keine Laternen, die sich besser in einem Industrieviertel gemacht hätten. Daher bittet der Ortsbeirat den Magistrat, diesen Stilbruch im Stadtbild wieder zu korrigieren. Bisherige Straßenlaternen Jetzige Straßenlaternen (Foto: Gabriele Messer) (Foto: Gabriele Messer) Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 22.02.2019, ST 415
Parkraummanagement im Nordend
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 13.09.2018, OM 3653 entstanden aus Vorlage: OF 504/3 vom 01.08.2018 Betreff: Parkraummanagement im Nordend Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, inwieweit es analog den Regelungen z. B. in Hanau möglich ist, in ausgewählten Straßen im direkten Einzugsgebiet des Oeder Wegs, der Glauburgstraße, der Friedberger Landstraße und der Berger Straße das Parken nur mit Parkschein bei freiem Parken für Bewohner mit Ausweis zu gestatten. Begründung: Im Gegensatz zu anderen Städten des Rhein-Main-Gebiets (beispielsweise Hanau) gibt es im Nordend keine Kombination von Bewohnerparken und freiem Parken mit zu bezahlendem Parkschein. Durch diese Maßnahme kann der Parkdruck für Anwohner gemildert werden und zugleich bestünde eine zeitlich befristete Parkmöglichkeit für Nicht-Anwohner. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 07.12.2018, ST 2306 Aktenzeichen: 61 1
Mehr Sitzbänke für mehr Lebensqualität: Das Programm „Sitzbänke - ausgeruht mobil“ auch im Nordend umsetzen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 13.09.2018, OM 3651 entstanden aus Vorlage: OF 500/3 vom 30.07.2018 Betreff: Mehr Sitzbänke für mehr Lebensqualität: Das Programm "Sitzbänke - ausgeruht mobil" auch im Nordend umsetzen Vorgang: Beschl. d. Stv.-V., § 1314/17 Der Magistrat wird in Umsetzung des Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung § 1314 zum Programm "Sitzbänke - ausgeruht mobil" beauftragt, an folgenden Standorten zusätzliche Sitzbänke aufzustellen: - Merianplatz, vor dem Geschäft "Escatira" (Ersatz einer fehlenden Bank); - Berger Straße, im Bereich Kantstraße (im Bereich Bücherschrank oder Rundbänke um die Bäume); - Berger Straße, Höhe ehemalige Videothek "Tomin"; - Berger Straße, Höhe Hausnummer 106; - Berger Straße, Höhe Hausnummer 98 - 100; - im Bereich "Hessendenkmal"; - im Bereich Musikantenweg/Thomasiusstraße; - im Bereich Spielplatz an der Schopenhauerstraße (Ersatz abgebauter Bänke); - Friedberger Landstraße/Gießener Straße vor der Senioreneinrichtung "Curanum"; - in der Rat-Beil-Straße neben dem weißem Friedhofstor; - im Bereich Cronstettenstraße/Klettenbergstraße; - im Bereich der "Kastanienallee" zwischen Oeder Weg und Holzhausenschlösschen; - a n der Kreuzung Spohrstraße/Nordendstraße vor "Rosa Canina" und dem Stalburg-Theaterladen. Begründung: Sitzbänke sind ein wichtiges Element für eine gute Lebensqualität im Stadtteil. Dabei geht es nicht nur darum, einen Platz zum Hinsetzen, zum Betrachten und Genießen der Umgebung und zum Gespräch mit anderen zu haben. Sie tragen vielmehr auch dazu bei, den Straßenraum fußgängerfreundlich zu gestalten und die Mobilität zu erleichtern, indem sie eine Station zum Ausruhen bieten, die es vor allem auch Senioren erleichtert, Wege im Stadtteil, etwa zum Einkaufen oder zu einer Haltestelle des öffentlichen Nahverkehrs, selbstständig zurückzulegen. Die Stadtverordnetenversammlung hat daher das Programm "Sitzbänke - ausgeruht mobil" beschlossen und Mittel im städtischen Haushalt bereitgestellt, um im Stadtgebiet zusätzliche Sitzbänke aufzustellen. Dabei wurde auch festgelegt, dass die Ortsbeiräte über die Standorte der Sitzbänke entscheiden. Über dieses Programm sollten auch im Ortsbezirk 3 weitere Sitzgelegenheiten geschaffen werden. Die genannten Standorte wurden von Bürgern bei einer von der CDU-Stadtverordnetenfraktion durchgeführten Befragung vorgeschlagen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.12.2018, ST 2259 Aktenzeichen: 67 0
Aufenthaltsqualität im öffentlichen Raum erhöhen - Abfall vermeiden - Projekt cup2gether auf den Ortsbezirk 7 ausweiten
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 11.09.2018, OM 3630 entstanden aus Vorlage: OF 300/7 vom 25.08.2018 Betreff: Aufenthaltsqualität im öffentlichen Raum erhöhen - Abfall vermeiden - Projekt cup2gether auf den Ortsbezirk 7 ausweiten Im Rahmen der Kampagne #cleanffm setzt der Magistrat nachhaltig wirkende Maßnahmen zur Verbesserung der Aufenthaltsqualität des öffentlichen Raums um. Ein Schwerpunkt ist u. a. der Bereich "Take-Away-Verpackungen". #cleanffm ist auch Partner der Initiative cup2gether, die ein Mehrweg-Kaffeebecher-Pfandsystem im Nordend und Bornheim (rund um die Berger Straße) etabliert hat, um den mit Kaffeegenuss verbundenen Bechermüll zu reduzieren. In der Testphase funktionierte es als Tauschsystem, bei dem Verbraucherinnen und Verbraucher sich einmalig registrieren und direkt im Café einen Becher erhalten. Diesen tauschen sie bei Wiedergebrauch gegen einen frischen Becher oder erhalten eine Pfandmünze. Die Zahlen zeigen, dass das System bei den Bürgerinnen und Bürgern und der Gastronomie angenommen wurde. Zur Stabilisierung und zum Ausbau des Systems braucht es noch weitere Partner, Verbraucherinnen und Verbraucher sowie gewerbliche Teilnehmer (Cafés). Nur über eine grundsätzliche Unterstützung der Stadt und Partnern in den Stadtteilen kann sich das System frankfurtweit etablieren. Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob das in Bornheim und im Nordend erfolgreiche Projekt cup2gether auf einzelne oder alle Stadtteile des Ortsbezirks 7 ausgeweitet werden kann. Dabei ist insbesondere zu klären, welche organisatorischen und finanziellen Möglichkeiten zur Förderung des Projekts der Magistrat sieht, damit dieses in eine langfristige Struktur zur Verbesserung der Aufenthaltsqualität geführt wird. Dabei ist zu berücksichtigen, welche Partner einbezogen werden müssen (FES etc.), mit denen gemeinsam die langfristige Struktur entwickelt werden kann. Zur Finanzierung könnte geprüft werden, ob aus den kontinuierlich erhobenen Abfallgebühren, die pro Bürgerin/Bürger eingezogen werden, ein Betrag (z. B. jeweils zehn Cent) direkt in ein Abfallvermeidungsprojekt wie cup2gether umverteilt werden kann, um die Finanzierung zu stärken. Begründung: Das Thema Müll ist permanentes Thema im Ortsbezirk. Statt nur Verbotsschilder aufzuhängen, sollte stattdessen auch an Möglichkeiten zur Müllvermeidung gearbeitet werden. Pfandsysteme und Mehrwegbecher sind eine effektive Möglichkeit, Alltagsmüll zu reduzieren. Cup2gether wurde im Nordend und Bornheim bereits erfolgreich getestet und wünscht sich, die Aktivitäten stadtweit auszubreiten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 16.03.2020, ST 544 Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 7 am 19.03.2019, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 32. Sitzung des OBR 7 am 18.06.2019, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 92 31
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