Skip to main content Skip to navigation Skip to footer

Sommergärten in der unteren Berger Straße - keine existenzgefährdenden Lösungen vonseiten des Magistrats

Vorlagentyp: OF FDP

Begründung

Straße - keine existenzgefährdenden Lösungen vonseiten des Magistrats Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, im Rahmen des Runden Tischs zur Genehmigung des Betriebs von Sommergärten in der Unteren Berger Straße für alle Seiten konsensfähige Lösungen anzustreben. Eine Existenzgefährdung von Gastronomiebetrieben durch übermäßige Auflagen gilt es zu vermeiden. Begründung: Über die letzten ca. 30 Jahre hat sich in der Unteren Berger Straße eine lebendige Außengastronomie entwickelt. Die sehr positive Entwicklung des östlichen Nordends ist ohne die vielen Gastronomiebetriebe kaum vorstellbar und daher für eine vitale Stadteilentwicklung unverzichtbar. Allerdings sind zwangsläufig klare Regelungen für die Nutzung öffentlichen Raums notwendig. So muss die Flächennutzung auf Fußwegen klar geregelt werden, um entsprechende Nutzungsräume u.a. für Fußgänger und vor allem auch die vielen Kinderwagen(!) zu gewährleisten.

Inhalt

S A C H S T A N D : Antrag vom 02.05.2017, OF 231/3 Betreff: Sommergärten in der unteren Berger Straße - keine existenzgefährdenden Lösungen vonseiten des Magistrats Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, im Rahmen des Runden Tischs zur Genehmigung des Betriebs von Sommergärten in der Unteren Berger Straße für alle Seiten konsensfähige Lösungen anzustreben. Eine Existenzgefährdung von Gastronomiebetrieben durch übermäßige Auflagen gilt es zu vermeiden. Begründung: Über die letzten ca. 30 Jahre hat sich in der Unteren Berger Straße eine lebendige Außengastronomie entwickelt. Die sehr positive Entwicklung des östlichen Nordends ist ohne die vielen Gastronomiebetriebe kaum vorstellbar und daher für eine vitale Stadteilentwicklung unverzichtbar. Allerdings sind zwangsläufig klare Regelungen für die Nutzung öffentlichen Raums notwendig. So muss die Flächennutzung auf Fußwegen klar geregelt werden, um entsprechende Nutzungsräume u.a. für Fußgänger und vor allem auch die vielen Kinderwagen(!) zu gewährleisten. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 3 am 18.05.2017, TO II, TOP 4 Beschluss: Die Vorlage OF 231/3 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD und LINKE. gegen FDP und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) bei Enthaltung CDU