Meine Nachbarschaft: Emser Straße
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Vorlagen
Fahrradständer Galvanistraße/Ecke Voltastraße
Anregung an den Magistrat vom 11.06.2018, OM 3340 entstanden aus Vorlage: OF 578/2 vom 24.05.2018 Betreff: Fahrradständer Galvanistraße/Ecke Voltastraße Der Magistrat wird gebeten, an der Galvanistraße/Ecke Voltastraße (von der Franklinstraße kommend auf der linken Straßenseite der Galvanistraße direkt an der Kreuzung mit der Voltastraße) Fahrradständer aufzustellen. Begründung: Anregung von Bewohnern. Neben der Deckung des Bedarfs an Fahrradabstellplätzen könnte die Maßnahme zugleich auch die Nutzung der bezeichneten Fläche für das Abstellen von Sperrmüll und einfachem Müll verhindern. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 01.10.2018, ST 1936 Aktenzeichen: 66 2
Stadtteilschilder im Gallus aufstellen
Anregung an den Magistrat vom 05.06.2018, OM 3241 entstanden aus Vorlage: OF 627/1 vom 20.05.2018 Betreff: Stadtteilschilder im Gallus aufstellen Vorgang: OM 1020/16 OBR 1; ST 676/18 Der Magistrat wird aufgefordert, die in der Stellungnahme vom 03.04.2018, ST 676, beschriebenen Stadtteilschilder im neueren Teil des Gallus (sogenanntes Europaviertel) aufzustellen. Konkret handelt es sich dabei um die Standorte Europa-Allee/Am Römerhof sowie Emser Brücke/Europa-Allee. Begründung: Zahlreiche Anwohnerinnen und Anwohner des als Europaviertel bezeichneten Gebiets wissen nicht, dass es sich dabei um einen Teil des Gallus handelt. Darüber hinaus könnten das sogenannte "alte" und "neue" Gallus durch eine eindeutige Beschilderung besser zusammenwachsen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 29.11.2016, OM 1020 Stellungnahme des Magistrats vom 03.04.2018, ST 676 Stellungnahme des Magistrats vom 21.09.2018, ST 1898 Aktenzeichen: 66 7
Altglascontainer aufstellen Europaviertel östlich Emser Brücke (Gallus-Ost)
Anregung an den Magistrat vom 10.04.2018, OM 2986 entstanden aus Vorlage: OF 580/1 vom 07.04.2018 Betreff: Altglascontainer aufstellen Europaviertel östlich Emser Brücke (Gallus-Ost) Vorgang: OM 350/16 OBR 1; ST 764/17; OM 1792/17 OBR 1; ST 1987/17; ST 640/18 Das Wohngebiet südliche der Europa-Allee zwischen Emser Brücke und Skyline Plaza ist der Bereich des Europaviertels, der zuerst fertig gestellt und seit etwa zehn Jahren bezogen ist. Das Quartier grenzt an das als Gallus-Ost bezeichnete Wohnquartier mit einer hohen Bevölkerungsdichte. Von der Europa-Allee aus führen für die Menschen der dortigen Geschossbauten genau zwei Fußwege nach Süden ins Gallus: Ganz im Osten die Warschauer Straße (fast auf Höhe Skyline Plaza) auf die Kölner Straße und ganz im Westen der Fußweg entlang des Brückenbauwerks der Emser Brücke auf die Kreuzung Idsteiner Straße/Kölner Straße. Für das gesamte Wohngebiet zwischen Europa-Allee (Norden) - Mainzer Landstraße (Süden) - Güterplatz (Osten) - Emser Brücke (Westen) gibt es tatsächlich zwei Altglassammelbehälter. Die Karte verdeutlicht die Situation: Ausgangsbasis für die Karte: google maps Die beiden Pfeile geben an, auf welchem Weg die an der Europa-Allee und ihrer Stichstraßen wohnenden Menschen ihr Altglas entsorgen könnten, die beiden sechseckigen Markierungen bezeichnen die Standorte der Altglascontainer. In der Stellungnahme des Magistrats vom 16.03.2018, ST 640, wird darauf hingewiesen, dass Parkplätze als Stellplätze für Container umgewidmet werden könnten (Wegfall von Parkplätzen). Zur Parksituation im Gebiet ist folgendes festzustellen: - Alle Wohngebäude und Hotels im Europaviertel verfügen über private Tiefgaragen, sodass für die Halterinnen und Halter von Pkws Parkflächen zur Verfügung stehen. - Für Menschen, die zum Einkaufen kommen, steht die Tiefgarage im Skyline Plaza zur Verfügung, die auch von Kunden, die in Geschäften an der Europa-Allee einkaufen wollen, genutzt werden kann (eine Stunde kostenfrei). - Die Parkplätze im Gebiet und im östlichen Gallus werden überwiegend von Einpendlern genutzt, die in den Büros an der Europa-Allee arbeiten. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat aufgefordert, 1. auf die Prüfung, ob es angemessen ist, dass ca. 40.000 Menschen, die im Europaviertel wohnen und arbeiten, ihr Altglas in den Nachbarstadtteilen entsorgen, zu verzichten, da sich bereits ein Bedarf aus der großen Anzahl der im Quartier lebenden Menschen ergibt und dafür möglichst bald zu handeln; 2. ausreichend Altglascontainer aufstellen zu lassen - entweder Standardbehälter oder (wo baulich und finanziell möglich) unterirdische Container; 3. auch Parkplätze zu Stellplätzen für Glascontainer umzuwidmen, wenn nur so eine Aufstellfläche geschaffen werden kann; 4. in Stichstraßen der Europa-Allee sowie im Bereich Kölner Straße/Koblenzer Straße/Frankenallee weitere Altglascontainer aufstellen zu lassen und dazu folgende Standorte zu prüfen: a) Warschauer Straße einen Parkpla tz zu einem Standort für Altglascontainer umwidmen; b) Warschauer Straße vor dem Haus Nr. 4, zwischen Tiefgarageneinfahrt und Bauminsel; c) am Ende der Europa-Allee/Kreuzung Lissabonner Straße, an der Fußgängerunterführung; d) im Seitenbereich der als Plätze angelegte und für den Autoverkehr nicht geöffneten Madrider Straße und Dubliner Straße (Stichstraßen der Europa-Allee). Begründung: Die ST 640 befasst sich in Punkt 1 ausschließlich mit der Beschreibung der Problematik unterirdischer Glascontainer. Der Ortsbeirat hat nie darauf bestanden, dass die Glascontainer unterirdisch errichtet werden müssen, sondern dies lediglich vorgeschlagen. In der ST 640 wird als Hinderungsgrund die Baumaßnahmen entlang der Europa-Allee genannt. Da der Ortsbeirat das Aufstellen der Container entlang dieser Hauptverkehrsachse nicht gefordert hat, ist diese Begründung nicht nachvollziehbar. Die Anlage der Stichstraßen (Nebenflächen) mit Bäumen u. ä. sowie deren Ausschilderung und aktuelle Nutzung gibt deutliche Hinweise, dass hier nur Teilflächen für Rettungsfahrzeuge und Feuerwehr frei gehalten werden müssen und Platz für Glascontainer ist. Die Situation ist eine Zumutung für die vielen Menschen im Europaviertel und dem östlichen Gallus, die ihren Glasabfall ordentlich entsorgen wollen. Einblicke in die Stichstraße der Europa-Allee mit Hinweisen auf mögliche Aufstellorte für Altglascontainer: Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 05.07.2016, OM 350 Stellungnahme des Magistrats vom 21.04.2017, ST 764 Anregung an den Magistrat vom 13.06.2017, OM 1792 Stellungnahme des Magistrats vom 02.10.2017, ST 1987 Stellungnahme des Magistrats vom 16.03.2018, ST 640 Stellungnahme des Magistrats vom 23.07.2018, ST 1280 Aktenzeichen: 66 5
Fahrradständer für die Europa-Allee zwischen Stephensonstraße und Emser Brücke: Einkaufen mit dem Fahrrad leicht gemacht - Nutzung des Gehwegs als Parkplatz verhindern
Anregung an den Magistrat vom 13.03.2018, OM 2881 entstanden aus Vorlage: OF 527/1 vom 24.02.2018 Betreff: Fahrradständer für die Europa-Allee zwischen Stephensonstraße und Emser Brücke: Einkaufen mit dem Fahrrad leicht gemacht - Nutzung des Gehwegs als Parkplatz verhindern Wie schon im Januar 2018 für die Europa-Allee zwischen Tel-Aviv-Platz und Eppenhainer Straße aufgezeigt, fehlen auch im Bereich zwischen Stephensonstraße und der Emser Brücke Fahrradständer. Der Gehweg ist in diesem Bereich schon im Endausbau fertiggestellt; Parkbuchten und Grünstreifen zwischen Fahrbahn und Gehweg sind hergerichtet. Im Erdgeschoss befinden sich in diesem Bereich zahlreiche Ladengeschäfte und Dienstleister, wie Bäckerei, Reinigung, Zahnarzt u. Ä. Die Geschäfte sind auf den Bedarf der Nachbarschaft abgestellt. Aufgrund der geringen Distanzen im Quartier werden die Einkäufe eher zu Fuß oder mit dem Fahrrad erledigt. Leider gibt es auf der ganzen Strecke von circa einem Kilometer keinen einzigen Fahrradständer. Die Gehwege sind sehr breit und eine größere Zahl von Fahrradständern - angeordnet schräg zum Grünstreifen - könnte problemlos aufgestellt werden. Gleichzeitig könnte so vielleicht auch das illegale Parken auf dem für Pkw und Transporter ausreichend breiten Gehweg verhindert werden. Wie auch im westlichen Teil der Europa-Allee, ist der Gehweg sehr breit und wird von Autofahrenden zum Teil in zwei Parkreihen (entlang des Gebäudes und entlang des Grünstreifens mit einem dann verbleibenden Gehweg zwischen den beiden Parkreihen) gerne genutzt. Die Auffahrt erfolgt über den Gehweg der Stephensonstraße im Kurvenbereich, da die Bordsteine an dieser Stelle nicht sehr hoch und problemlos zu überfahren sind. Die breiten Gehwege müssen dringend so gestaltet werden, dass für alle Verkehrsteilnehmenden klar wird, dass diese Fläche für zu Fuß Gehende oder Rad Fahrende vorgesehen ist. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat aufgefordert, 1. auf dem Gehweg entlang der Europa-Allee - zwischen Stephensonstraße und Emser Brücke (bzw. vor dem für das Porsche-Hochhaus vorgesehenen Baufeld) - schräg zum angelegten Grünstreifen eine größere Zahl von Fahrrädern aufstellen zu lassen. Hierbei ist darauf zu achten, dass sich die Fahrradständer auf der gesamten Gehweglänge gut verteilen, um einerseits den Rad Fahrenden kurze Wege zu ermöglichen, andererseits Parkplatzsuchenden zu vermitteln, dass dieser öffentliche Raum für andere Verkehrsteilnehmende reserviert ist; 2. den Gehweg der Stephensonstraße ab Einmündung der Niedernhausener Straße gegen die Fahrbahn hin so abzupollern bzw. mit Bügeln zu sichern, dass ein Auffahren auf den Gehweg verhindert wird. Gehweg entlang des Ladenbereichs auf der Europa-Allee Bereich Einmündung der Stephensonstraße in die Europa-Allee - einzige (und illegale!) Auffahrt auf den Gehweg entlang der Europa-Allee - Begründung: Im sogenannten Europaviertel fehlt noch vieles, um das Viertel zu einem funktionierenden Wohngebiet zu machen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 08.06.2018, ST 1059 Aktenzeichen: 66 2
Europa Allee - Welches Verkehrsaufkommen wurde bei Planung prognostiziert?
Antrag vom 24.02.2018, OF 522/1 Betreff: Europa-Allee - Welches Verkehrsaufkommen wurde bei Planung prognostiziert? Im Gallus aktive Menschen, die sich Ende der 90er / Anfang er 00er Jahre mit den Planungen zum Europaviertel unter dem Motto "Chancen und Risiken für das Gallus" beschäftigt haben, berichten davon, dass insbesondere die Verkehrserschließung und das prognostizierte Verkehrsaufkommen damals im Gallus für viel Aufregung gesorgt haben. Partei- und vereinsübergreifend wurde gefordert, die straßenverkehrliche Anbindung der neuen Wohngebiete so zu gestalten, dass die Europaallee nicht zu einer Verbindung zwischen Autobahn und Bankenviertel mit der dann zu erwartenden hohen Verkehrsbelastung ausgebaut wird. Ebenso sollten die Nord-Süd-Verbindungen zum Gallus hin so beschränkt werden, dass hier kein Schleichverkehr in dieses dicht besiedelte Wohngebiet umgeleitet wird. Ehemalige Mitglieder dieser Bürgerinitiative berichten, dass aufgrund des prognostizierten Verkehrsaufkommens und der damit verbundenen Luft-Schadstoffbelastung eine geplante KiTa mit Außengelände an der Europaallee zwischen Emser Brücke und Güterplatz nicht genehmigungsfähig war. Vor diesem Hintergrund und um hier Gerüchten mit fundierten Zahlen entgegen treten zu können, wird er Magistrat aufgefordert, folgende Fragen zu beantworten: 1. Welches Verkehrsaufkommen auf der Europaallee - nach Fertigstellung und damit der Möglichkeit zur Durchfahrt von der Straße "Am Römerhof" bis zum "Güterplatz" bzw. "Platz der Republik" - wurde von den Fachbüros, die an der Verkehrserschließung des Europaviertels beteiligt waren, errechnet? 2. Haben sich aus dem Verkehrsaufkommen Nutzungsbeschränkungen für die Bebauung entlang der Europaallee ergeben und wenn ja, welche? 3. Ist es dem Magistrat möglich, dem Ortsbeirat die Fachgutachten oder Teile daraus mit der Berechnung des Verkehrsaufkommens (Zahlen!) sowie dessen Zusammensetzung zukommen zu lassen. Antragsteller: U.B. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 1 am 13.03.2018, TO I, TOP 8 Beschluss: Auskunftsersuchen V 787 2018 Die Vorlage OF 522/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Potz Blitz!
Antrag vom 23.02.2018, OF 510/2 Betreff: Potz Blitz! Der Ortsbeirat wolle beschließen: Seit einer vor mehreren Jahren stattgehabten Baumaßnahme im Straßenbereich, wird die stationäre Blitzanlage im Bereich Hamburger Allee/Nauheimer Straße/Emser Straße nicht mehr mit einer Kamera bestückt, um feine Erinnerungsfotos zu erstellen. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat um die Beantwortung folgender Fragen gebeten: Hat sich die verkehrliche Situation an beschriebener Kreuzung derart entspannt, dass die Blitzanlage nicht mehr benötigt wird? Ist die Anlage defekt und nicht mehr in einem sinnvollen Kostenrahmen zu reparieren? Falls die Anlage noch funktionsfähig ist: wird sie eines Tages wieder an ihrem jetzigen Platz betrieben werden? kann sie abgebaut und an einem anderen, für die Sicherheit im Straßenverkehr gewinnbringenderen Ort aufgebaut werden? Begründung: Eine mit öffentlichen Mitteln erstellte Anlage sollte auch genutzt werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 2 am 12.03.2018, TO I, TOP 11 Beschluss: Auskunftsersuchen V 769 2018 Die Vorlage OF 510/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Sperrfläche unter der Emser Brücke entfernen
Anregung an den Magistrat vom 22.01.2018, OM 2633 entstanden aus Vorlage: OF 373/2 vom 30.09.2017 Betreff: Sperrfläche unter der Emser Brücke entfernen Vorgang: OM 1691/17 OBR 2; ST 1700/17 1. Der Ortsbeirat weist die Stellungnahme vom 08.09.2017, ST 1700, wegen einer fehlerhaften Bearbeitung zurück. 2. Der Magistrat wird aufgefordert zu gewährleisten, dass die Vorlage vom 22.05.2017, OM 1691, richtig bearbeitet wird. Der Inhalt der Anregung lautet: "Der Magistrat wird aufgefordert, zu prüfen und zu berichten, ob die Sperrfläche unter der Emser Brücke in Fahrtrichtung Innenstadt entfernt werden kann und geeignete Maßnahmen zur Beseitigung der Sperrfläche einzuleiten, sofern die Frage bejaht werden kann. Begründung: Viele Bewohnerinnen und Bewohner fahren über die Messespange, um ins Gallus oder zur Skyline Plaza zu kommen. In der letzten Zeit kam es sehr häufig zum Rückstau, sodass die Bewohnerinnen und Bewohner sehr lange Wartezeiten in Kauf nehmen mussten, weil sie sich erst einmal in den Stau einreihen mussten, um zehn Meter weiter auf die Abbiegespur Richtung Emser Brücke zu kommen." Die folgende Abbildung, soll die Stelle in der Nähe vom Tor 8 verdeutlichen. Abbildung Quelle Google Maps Begründung: Fehlerhafte Bearbeitung des Magistrates, welche auf dem kleinen Dienstweg nicht behoben werden konnte. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 22.05.2017, OM 1691 Stellungnahme des Magistrats vom 08.09.2017, ST 1700 Stellungnahme des Magistrats vom 20.04.2018, ST 775 Aktenzeichen: 66 6
Ampel-Rot beim Bushalt in der Ginnheimer Landstraße Ecke Sophienstraße
Anregung an den Magistrat vom 22.01.2018, OM 2637 entstanden aus Vorlage: OF 465/2 vom 19.12.2017 Betreff: Ampel-Rot beim Bushalt in der Ginnheimer Landstraße Ecke Sophienstraße Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob vor den Haltestellen der Buslinie 34 auf der Ginnheimer Landstraße Ecke Sophienstraße jeweils eine Ampel installiert werden kann, die bei der Anfahrt der Busse zur Haltestelle auf Rot schaltet. Diese könnten für einen Probebetrieb auch als Interimsampel aufgestellt und bei Erfolg der Maßnahme dauerhaft installiert werden. Begründung: Mit der Auslagerung der Franckeschule an den Auslagerungsort hinter der FTG ist es dringend geboten, die Querung der Ginnheimer Landstraße an dieser Stelle weiter zu sichern. Wie schon durch frühere Anträge bemängelt, werden die Busse der Linie 34 bei ihrem Halt an dieser Stelle, trotz durchgestrichener Markierung und der mittig angebrachten Querungshilfe, sehr oft illegal und mit hoher Geschwindigkeit überholt, trotz Tempo 30. Besonders während der Spitzenverkehrszeit werden der Gegenverkehr und auch querende Fußgänger, auch zukünftige Grundschüler, durch diese Manöver gefährdet. Wie hilfreich solche Ampelschaltungen sind, zeigt sich am Beispiel der Voltastraße. An den beiden Haltestellen der Straßenbahnlinie 17 ist jeweils vor der Haltestelle eine Ampel installiert, die bei der Anfahrt der Straßenbahn auf Rot schaltet, um den Ein- und Ausstieg der Fahrgäste nicht zu gefährden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.08.2018, ST 1459 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 2 am 11.06.2018, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 24. Sitzung des OBR 2 am 13.08.2018, TO I, TOP 5 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. Aktenzeichen: 32 1
ScienceCenter ExperiMINTa
Antrag vom 04.01.2018, OF 476/2 Betreff: ScienceCenter ExperiMINTa Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat 2 stellt dem ScienceCenter ExperiMINTa aus seinem Budget einen Betrag i.H.v. 10.000,- EUR zur Ausstattung des neu anzumietenden Stockwerks im Objekt Hamburger Allee 22-24 zur Verfügung. Begründung: Die Anmietung eines weiteren Stockwerks im derzeit genutzten Objekt in der Hamburger Allee stellt eine große Chance für die weitere Entwicklung der ExperiMINTa dar. Trotz der zugesagten weiteren Unterstützung durch das Land Hessen und die Stadt Frankfurt ist diese Ausweitung des ScienceCenters für den Förderverein eine finanzielle Herausforderung. Mit dem Zuschuss aus dem Budget des OBR 2 soll der Förderverein bei der Ausstattung der geplanten neuen Workshop- und Büroräume mit dem erforderlichen Mobiliar unterstützt werden. Antragsteller: CDU SPD GRÜNE FDP LINKE. BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des OBR 2 am 22.01.2018, TO I, TOP 19 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 169 2018 Die Vorlage OF 476/2 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Tenor nach den Worten "aus seinem Budget" das Wort "einmalig" eingefügt wird. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, LINKE. und BFF gegen Piraten (= Ablehnung)
Verbesserung der Verkehrssicherheit an der Bonifatiusschule
Anregung an den Magistrat vom 04.12.2017, OM 2508 entstanden aus Vorlage: OF 456/2 vom 14.11.2017 Betreff: Verbesserung der Verkehrssicherheit an der Bonifatiusschule Vorgang: OM 2283/17 OBR 2 Der Magistrat wird gebeten, die in der Vorlage OM 2283 bezüglich der Verkehrssicherheit für die Schülerinnen und Schüler der Bonifatiusschule unter Ziffer 2. vorgeschlagene Aufstellung eines Warnhinweises auch an der Straßenecke Hamburger Allee/Nauheimer Straße vorzunehmen. Begründung: Anregung von Elternvertretern der Bonifatiusschule. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 23.10.2017, OM 2283 Stellungnahme des Magistrats vom 19.02.2018, ST 309 Aktenzeichen: 66 0
Wirksamer Schutz für den Ortskern Bockenheims durch Aufstellung eines Bebauungsplans zur Festschreibung der Nutzung nach Art und Maß der heutigen Bebauung. Erlass eines Verbots von Vergnügungsstätten zum Schutz vor dem Betrieb von Wettbüros und Spielhalle
Antrag vom 12.11.2017, OF 427/2 Betreff: Wirksamer Schutz für den Ortskern Bockenheims durch Aufstellung eines Bebauungsplans zur Festschreibung der Nutzung nach Art und Maß der heutigen Bebauung. Erlass eines Verbots von Vergnügungsstätten zum Schutz vor dem Betrieb von Wettbüros und Spielhallen Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt: 1. Für das von Erhaltungssatzungen erfasste Areal im Bereich des Bockenheimer Kerngebiets ist zum Erhalt der städtebaulichen Eigenart des Gebietes aufgrund seiner städtebaulichen Gestalt (§ 172 (1) Nr. 1 BauGB) und zur Erhaltung der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung (§ 172 (1) Nr. 2 BauGB ) ein Bebauungsplan aufzustellen. Der Bereich wird begrenzt durch folgende Straßen: - Sophienstraße (einschließlich der nordöstlichen Wohnbebauung) - Gräfstraße - Hamburger Allee - Varrentrappstraße - Hermann-Wendel-Straße - Emser Straße - Kasseler Straße/ Salvador-Allende-Straße - An den Bangerten - Main-Weser Bahn zwischen der Straße An den Bangerten und der Verlängerung der Sophienstraße auf Höhe der Sportfabrik bis zur Bahnlinie. 2. Die derzeitigen Geschosszahlen sowie Art und Maß der aktuell bestehenden Baulinien und Traufhöhen sind - insbesondere in Bezug auf die Anteile der alten dörflichen bzw. der gründerzeitlichen Bebauung und der ehemaligen Sozialwohnungen der 50er und 60er Jahre - wegen des Milieuschutzes nach (§ 172 (1) Nr. 2 BauGB ) detailliert festzuschreiben. 3. Eine maßvolle Nachverdichtung durch Ausbau der Dachgeschosse zu Wohnungen und die Bebauung von Garagenhöfen kann in Ausnahmefällen zugelassen werden. 4. Besonderes Augenmerk ist auf das vor Ort ansässige Gewerbe, insbesondere die Handwerksbetriebe zu richten. Bei der Erarbeitung des Bebauungsplans ist nicht nur sicherzustellen, dass das bestehende Gewerbe Bestandsschutz erhält, sondern auch, dass Entwicklungsmöglichkeiten für Gewerbebetriebe eingeräumt werden, wo immer dies mit Rücksicht auf benachbarte Nutzungen möglich ist. 5. Die im Rahmen der Sanierung Bockenheims geschaffenen grünen Hinterhöfe und die unbebauten Hinterhöfe im Bebauungsplangebiet sind zu erhalten. 6. Die erhaltenswerten Bäume im Bebauungsplangebiet sind im Plan zu markieren und im Textteil festzuschreiben. 7. Das Bebauungsplangebiet soll vor schädlichen Nutzungen (Vergnügungsstätten, insbesondere Spielhallen und Wettbüros) durch Verbot der in Bebauungsplangebieten ausnahmsweise zulässigen Vergnügungsstätten geschützt werden. 8. Der Bebauungsplan ist vor der Offenlegung der Stadtverordnetenversammlung zur Beschlussfassung vorzulegen. 9. Zur Sicherung der Planung wird nach dem Aufstellungsbeschluss im Bereich des Bebauungsplangebietes Kerngebiet Bockenheim eine Veränderungssperre nach § 14 BauGB erlassen und von der Möglichkeit der Aussetzung oder vorläufigen Untersagung von Bauvorhaben nach § 15 BauGB Gebrauch gemacht, wenn zu befürchten ist, dass die Durchführung der Planung durch das entsprechende Bauvorhaben unmöglich gemacht oder wesentlich erschwert werden würde. Begründung: Der Ortskern von Bockenheim ist sowohl baulich als auch hinsichtlich der dort anzutreffenden Nutzungen vielgestaltig. Für das Gebiet des zu beschließenden Bebauungsplans wurden Erhaltungssatzungen, die vor allem die alte dörfliche und die gründerzeitliche Bebauung und die Zusammensetzung der Wohnbevölkerung schützen sollen, erlassen. Damit diese Erhaltungssatzungen die notwendige Schutzwirkung entfalten können, ist es notwendig, dass sich der parallel dazu entstehende Bebauungsplan weitestmöglich am Bestand orientiert. Dieses Gebiet ist nicht nur aufgrund seiner städtebaulichen Gestalt schützenswert, sondern auch hinsichtlich seiner Nutzungen, seines verträglichen und attraktiven Nebeneinanders von Wohnen und Arbeiten. Die für die Wahrung des Milieuschutzes und der sozialen Zusammensetzung der Wohnbevölkerung wichtige bestehende Bebauung aus den 50er und 60er Jahren ist ebenfalls erhaltenswert. Der Erhalt wurde auch für vergleichbare Frankfurter Wohngebiete mit der NR 299 vom 21.05.2012 für den Ortskern Bornheim und mit der NR 133 vom 03.11.2011 für das Gebiet des Bebauungsplans östlich der Günderrodestraße bereits beschlossen. Die prägende Nutzungsmischung im gesamten Geltungsbereich soll unter besonderer Berücksichtigung der Wohnnutzung geschützt und fortentwickelt werden. Dem steht die Ansiedlung von Vergnügungsstätten entgegen, die sich zum einen besonders nachteilig auf die Wohnnutzung auswirken, zum anderen bewirken Vergnügungsstätten und dabei speziell Spielhallen und Wettbüros eine Verstärkung des sogenannten "Trading - Down - Effekts", der insbesondere dadurch gekennzeichnet ist, dass die vermehrte Ansiedlung von Vergnügungsstätten vornehmlich die erhaltenswerten und der Versorgung des Gebietes dienenden Läden und Lokale zunehmend verdrängt und zu einer Niveauabsenkung des Umfeldes führt. Mit diesen Verdrängungseffekten geht regelmäßig eine Steigerung des Mietpreisniveaus einher. Das Plangebiet erscheint durch seine Kleinteiligkeit - insbesondere in Bezug auf die Parzellengröße und die teilweise bereits aufgetretenen Leerstände - anfällig für die beschriebenen negativen Entwicklungen. Folgende Bebauungspläne wurden unter anderem zur Verhinderung der Nutzung von Vergnügungsstätten neu aufgestellt oder geändert: M 103/2012 Bebauungsplan Nr. 891 nördlich Adickesallee - Bereich um die ehemalige Oberfinanzdirektion, M 81/2012 Bebauungsplan Nr. 465 - Ginnheimer Landstraße/Rosa-Luxemburg-Straße, M 229/2011 Bebauungsplan Nr. 883 - Höchst/südliche Innenstadt, M 159/ 2011 Bebauungsplan Nr. 888 - östlich Günderrodestraße. Zur Sicherung der Planung für den künftigen Satzungsbereich ist nach dem Aufstellungsbeschluss für das Gebiet des Bebauungsplans eine Veränderungssperre nach § 14 BauGB und in Einzelfällen die Aussetzung oder vorläufige Untersagung von Bauvorhaben nach § 15 BauGB zu beantragen. Leider gibt es in den letzten Jahren immer mehr negative Beispiele für die Entwicklung des Bockenheimer Kernbereichs, die die Dringlichkeit der Aufstellung eines Bebauungsplans für das Gebiet der Erhaltungssatzungen deutlich machen. So wurde für das Gebiet Friesengasse 13 / Kaufungerstraße 4 (ehemaliges Tibethaus ) der Bau eines fünfgeschossigen Gebäudes direkt neben dem zweigeschossigen Fachwerkhaus Friesengasse 13 und dem Hülya-Platz beantragt für die Realisierung hochpreisigen Wohnungsbaus, was sowohl der städtebaulichen Erhaltungssatzung zum Erhalt der dörflichen Struktur wie auch der Milieuschutzsatzung widerspricht. Direkt beben dem Café Exzess soll anstelle eines zweigeschossigen Gebäudes ein viergeschossiges Gebäude mit fünf Wohnungen von je 100 qm Wohnfläche zum Verkaufspreis von 7000 €/qm erbaut werden. Auch dies widerspricht der Milieuschutzsatzung. Dem zweigeschossigen Fachwerkhaus Leipzigerstraße 68, das durch Überbelegung und Verwahrlosung nun einsturzgefährdet ist, droht der Abriss. Dieses Haus zählt zu den Gebäuden, die wahrscheinlich in der ersten Hälfte des 19. Jahrhunderts gebaut wurden und damit Gegenstand der städtebaulichen Erhaltungssatzung sind. Nach dem Abriss könnte aufgrund von § 34 Baugesetzbuch ein viergeschossiges Gebäude mit hochpreisigen Wohnungen errichtet werden. Auch hier wird demnach die Milieuschutzsatzung verletzt. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 2 am 04.12.2017, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage OF 427/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 18. Sitzung des OBR 2 am 22.01.2018, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 427/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 19. Sitzung des OBR 2 am 19.02.2018, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 427/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 20. Sitzung des OBR 2 am 12.03.2018, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 427/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 21. Sitzung des OBR 2 am 16.04.2018, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 427/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 22. Sitzung des OBR 2 am 14.05.2018, TO I, TOP 9 Beschluss: 1. Der Ortsvorsteher wird gebeten, einen öffentlichen Rundgang mit Vertretern des Baumamtes zu organisieren, um so den Bedarf eines Bebauungsplans zur Festschreibung der Nutzung nach Art und Maß der heutigen Bebauung darzustellen. Der Rundgang sollte vor der Sitzung im August 2018 stattfunden. 2. Die Vorlage OF 427/2 wird zurückgestellt, bis der öffentliche Rundgang stattgefunden hat. Abstimmung: Einstimmige Annahme 23. Sitzung des OBR 2 am 11.06.2018, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 427/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 24. Sitzung des OBR 2 am 13.08.2018, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 427/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 25. Sitzung des OBR 2 am 10.09.2018, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 427/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 26. Sitzung des OBR 2 am 29.10.2018, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 427/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 27. Sitzung des OBR 2 am 26.11.2018, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 427/2 wird bis zur Sitzung am 25.03.2019 zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 30. Sitzung des OBR 2 am 25.03.2019, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 427/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 31. Sitzung des OBR 2 am 13.05.2019, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 427/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 32. Sitzung des OBR 2 am 17.06.2019, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 427/2 wird so lange zurückgestellt, bis die Terminabstimmung zu einem Ortstermin stattgefunden hat. Abstimmung: Einstimmige Annahme 35. Sitzung des OBR 2 am 28.10.2019, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 427/2 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD, 2 GRÜNE und FDP gegen LINKE., BFF und Piraten (= Annahme) bei Enthaltung 1 GRÜNE
Radwegeverbindung City-West
Anregung an den Magistrat vom 23.10.2017, OM 2255 entstanden aus Vorlage: OF 385/2 vom 05.10.2017 Betreff: Radwegeverbindung City-West Vorgang: OM 392/16 OBR 2; ST 1070/17 Der Magistrat wird aufgefordert, zeitnah ein Konzept zur Umgestaltung der Radwegeverbindung Voltastraße/Robert-Mayer-Straße umzusetzen. Die Antwort in der Stellungnahme ST 1070, dass dieses große Problem "im Zuge der Planungen zur Radroute 11 berücksichtigt werden" könne, ist für alle Bürger, die seit Jahren auf eine sichere Radwegeverbindung warten, im höchsten Maße unbefriedigend. Der Magistrat wird deshalb darüber hinaus gebeten, zeitnah über den aktuellen Sachstand der Planungen zu berichten. Sollte dies schriftlich nic ht möglich sein, ist der Ortsbeirat gegebenenfalls auch bereit, den zuständigen Sachbearbeiter in seinen Räumlichkeiten aufzusuchen. Begründung: Die Bürger erwarten an dieser Stelle zu Recht ein deutlich zügigeres Handeln der Verwaltung, auch weil der Radverkehr in diesem Bereich stark zugenommen hat. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 29.08.2016, OM 392 Stellungnahme des Magistrats vom 09.06.2017, ST 1070 Stellungnahme des Magistrats vom 26.01.2018, ST 104 Antrag vom 25.02.2019, OF 774/2 Auskunftsersuchen vom 25.03.2019, V 1228 Aktenzeichen: 66 2
Keine Herausnahme einer Fläche aus dem Grüngürtel zugunsten des Baus eines Studentenwohnheims Alternative: Bau eines Studentenwohnheims anstelle des geplanten Büroturms auf dem Gelände des ehemaligen AFE-Turms und Umnutzung des ehemaligen Polizeipräsidium
Antrag vom 29.08.2017, OF 345/2 Betreff: Keine Herausnahme einer Fläche aus dem Grüngürtel zugunsten des Baus eines Studentenwohnheims Alternative: Bau eines Studentenwohnheims anstelle des geplanten Büroturms auf dem Gelände des ehemaligen AFE-Turms und Umnutzung des ehemaligen Polizeipräsidiums als Studentenwohnheim Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt: 1. Die Magistratsvorlage M 146 vom 31.07.2017 wird zurückgewiesen. 2. Auf die Herausnahme einer Fläche aus dem Grüngürtelareal (Grundstück "Ginnheimer Landstraße o. Nr", Gemarkung Bockenheim (488), Flur 8, Flurstück 72/21) zum Zweck der Bebauung wird verzichtet. 3. Stattdessen wird das vorgesehene Studentenwohnheim entweder auf dem Gelände des geplanten Bürohochhauses neben dem im Bau befindlichen Hotel und Boarding House Turm, auf dem Grundstück des ehemaligen AFE-Turms an der Robert -Mayer-Straße gebaut, oder das Gebäude des ehemaligen Polizeipräsidiums an der Friedrich-Ebert-Anlage wird nach 15 Jahren Leerstand und Verwahrlosung dem Studentenwerk zum Zweck des Umbaus zum Studentenwohnheim kostenlos oder in günstiger Erbpacht zur Verfügung gestellt, womit auch der Wahrung des Denkmalschutzes Rechnung getragen werden könnte. Das übrige Grundstück wird zum Bau von öffentlich geförderten Wohnungen nach dem ersten Förderweg genutzt. Begründung: Auch Frankfurt leidet unter dem Klimawandel. Laut Klimaplanatlas sind die Temperaturen in Frankfurt bereits im Durchschnitt um zwei Grad Celsius gestiegen. Deshalb ist es dringend notwendig, jede Grünfläche zu erhalten. Es ist nicht nachvollziehbar, dass auf dem Gelände des ehemaligen Campus Bockenheim an der Robert-Mayer-Straße, das im Eigentum der ABG Frankfurt Holding steht, ein Gelände verkauft wird, um darauf ein Bürohochhaus zu errichten, und stattdessen an der Ginnheimer Landstraße eine für das Klima wichtige Grünfläche geopfert wird, um hier ein Studentenwohnheim zu errichten. Das frühere Polizeipräsidium an der Friedrich -Ebert-Anlage soll nach dem Vorbild des ehemaligen 4. Polizeireviers in der Wiesenhüttenstraße, das vom Land für die Nutzung als Studentenwohnheim kostenlos zur Verfügung gestellt wurde, für den Bau eines Studentenwohnheims genutzt werden. Es kann nicht sein, das öffentliches Eigentum bewusst ungenutzt bleibt und somit als Spekulationsobjekt dem Verfall preisgegeben wird, während gleichzeitig dringend günstiger Wohnraum für Studenten benötigt wird. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 31.07.2017, M 146 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des OBR 2 am 18.09.2017, TO I, TOP 13 Beschluss: 1. Die Vorlage M 146 wird zurückgestellt, bis eine Vorstellung im Ortsbeirat erfolgt. 2. a) Die Vorlage OF 345/2 wird zurückgestellt, bis eine Vorstellung im Ortsbeirat erfolgt. b) Der Ortsvorsteher wird gebeten, hierzu einen Vertreter des Magistrats in den Ortsbeirat einzuladen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 27. Sitzung des OBR 2 am 26.11.2018, TO I, TOP 18 Beschluss: 1. Der Vorlage M 146 wird zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 345/2 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und BFF gegen 1 LINKE. (= Ablehnung); 1 LINKE. und Piraten (= Enthaltung) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und BFF gegen LINKE. (= Annahme); Piraten (= Enthaltung)
Toleranzzone besser Überwachen
Anregung an den Magistrat vom 19.06.2017, OM 1817 entstanden aus Vorlage: OF 311/2 vom 31.05.2017 Betreff: Toleranzzone besser Überwachen Der Magistrat wird aufgefordert, die Toleranzzone an der Theodor-Heuss-Allee besser zu überwachen. Dabei sollte außerhalb der Toleranzzone insbesondere auf folgende Punkte geachtet beziehungsweise diese überprüft werden: 1. Keine Prostitution am Katharinenkreisel. 2. Keine Prostitution an den Bushaltestellen "Katharinenkreisel", "Phillip-Reis-Straße" und "Emser Brücke". 3. Aufenthaltsstaus beziehungsweise Arbeitsgenehmigung der Prostituierten. Begründung: Mehrfache Anwohnerbeschwerden, dass mittlerweile vermehrt Frauen als Straßenarbeiterinnen außerhalb der Toleranzzone ihrem Gewerbe nachgehen. Anrufe bei der Stadtpolizei halfen nicht, da diese personell unterbesetzt sind. Es wurde des Weiteren berichtet, das die Damen teilweise kein Deutsch können, sodass hier gegebenenfalls auch eine Unkenntnis über die Grenzen der Toleranzzone vorliegt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 23.10.2017, ST 2076 Beratung im Ortsbeirat: 2
Der Magistrat rät zum Mülltourismus ins Gallus und Kuhwald Der Ortsbeirat fordert: Altglasentsorgung im Europaviertel ermöglichen
Anregung an den Magistrat vom 13.06.2017, OM 1792 entstanden aus Vorlage: OF 348/1 vom 27.05.2017 Betreff: Der Magistrat rät zum Mülltourismus ins Gallus und Kuhwald Der Ortsbeirat fordert: Altglasentsorgung im Europaviertel ermöglichen Vorgang: OM 350/16 OBR 1; ST 764/17 Im Juni 2016 hatte der Ortsbeirat den Magistrat mit der Vorlage OM 350 aufgefordert, "im Europaviertel ausreichend Glascontainer aufstellen zu lassen, in denen die Bewohner Leergut entsorgen können. Wenn technisch möglich, sollen moderne Container (mit unterirdischem Sammelbereich) aufgestellt werden, da sie optisch unauffälliger und ansprechender sind, beim Befüllen weniger Lärm entsteht und so vermutlich bei Eigentümern von Flächen eher die Bereitschaft besteht, die Container aufstellen zu lassen. Sollten sich hierfür noch keine geeigneten Flächen im Eigentum der Stadt Frankfurt befinden, wird das Amt aufgefordert, sich mit den Investoren im Gebiet und Eigentümern der Liegenschaften zwecks vorläufiger oder dauerhafter Aufstellung von Altglascontainern auf ihren Grundstücken in Verbindung zu setzen." Das Anliegen ist darin begründet, dass der Ortsbeirat der Meinung ist, dass in einem Wohngebiet praktikable Möglichkeiten geschaffen werden müssen, Abfall ordnungsgemäß zu entsorgen. Solche Möglichkeiten gibt es im gesamten Neubaugebiet Europaviertel westlich und östlich der Emser Brücke nicht. Mit der Stellungnahme vom 21.04.2017, ST 764, lehnt der Magistrat das Aufstellen von Glascontainern mit der Begründung ab, dass in angrenzenden Stadtvierteln und Straßen ausreichend Möglichkeiten zur Altglasentsorgung bestehen würden. Zu dieser Auffassung wären die Fachämter bei der Planung des Europaviertels gelangt. Die Annahme des Magistrats, dass die Menschen im Europaviertel hier "in angrenzende Stadtteile und Straßen" laufen, um ihren Glasabfall zu entsorgen, entspricht nicht dem Alltagshandeln von Menschen. Menschen schleppen ihre Abfälle nicht auf gezielten Spaziergängen durch die Wohnquartiere. Abfälle werden auf Alltagswegen (z. B. von der Wohnung zum Supermarkt oder zur Bushaltestelle) entsorgt. Daneben ist nicht einzusehen, dass die Bewohner angrenzender Straßen und Stadtteile im Gallus und Kuhwald mit Altglasentsorgungstourismus belastet werden. Die Entsorgung verursacht Lärm, Glascontainer sind in keinem Stadtteil eine stadtplanerische Bereichung und überfüllte Glascontainer verschmutzen das Wohnumfeld. Zudem sollen - laut Magistrat - Gallus und Kuhwald den Glasabfall von mehreren tausend Menschen aufnehmen, was nur durch die Aufstellung weiterer Altglascontainer in den Bereichen, die an das Europaviertel angrenzen, möglich wäre. Ein solch großes Wohnquartier wie das Europaviertel so zu planen, dass für eine so große Anzahl an Haushalten keine Altglasentsorgung im eigenen Wohnumfeld vorgesehen ist, ist nicht hinnehmbar. Da Unterflurglascontainer leiser sind und besser aussehen, ist davon auszugehen, dass die Eigentümer der Liegenschaften wohl eher bereit sind, Unterflurcontainer auf dem eigenen Grundstück aufzustellen, wenn dadurch vermieden wird, dass wenige Meter weiter auf öffentlichem Grund Standardglascontainer stehen. Den erhöhten Aufwand, der durch Anfragen an private Eigentümer/Eigentümergemeinschaften entsteht, sollte eine ansprechendere städtebauliche Situation wert sein. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat aufgefordert, 1. kurzfristig ausreichend Glascontainer im östlichen und westlichen Europaviertel aufstellen zu lassen; 2. bei Bedarf mit den Eigentümern der Liegenschaften Kontakt aufzunehmen, mit dem Ziel, gut gelegene Standorte für Unterflurglascontainer zu finden. Begründung: Es ist den Bewohnerinnen und Bewohnern der Europa-Allee und ihrer Seitenstraßen Pariser Straße, Maastrichter Ring und Römischer Ring nicht zuzumuten, mit ihrem Altglas Spaziergänge ins Gallus oder Kuhwald zu unternehmen. Es ist auch den Bewohnerinnen und Bewohnern von Gallus und Kuhwald nicht zuzumuten, die Unannehmlichkeiten in Kauf zu nehmen, die mit diesem erhöhten Abfallaufkommen verbunden sind. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 05.07.2016, OM 350 Stellungnahme des Magistrats vom 21.04.2017, ST 764 Stellungnahme des Magistrats vom 02.10.2017, ST 1987 Stellungnahme des Magistrats vom 16.03.2018, ST 640 Antrag vom 07.04.2018, OF 580/1 Anregung an den Magistrat vom 10.04.2018, OM 2986 Anregung an den Magistrat vom 18.06.2019, OM 4818 Aktenzeichen: 66 5
Sperrfläche unter der Emser Brücke entfernen
Anregung an den Magistrat vom 22.05.2017, OM 1691 entstanden aus Vorlage: OF 288/2 vom 02.05.2017 Betreff: Sperrfläche unter der Emser Brücke entfernen Der Magistrat wird aufgefordert, zu prüfen und zu berichten, ob die Sperrfläche unter der Emser Brücke in Fahrtrichtung Innenstadt entfernt werden kann und geeignete Maßnahmen zur Beseitigung der Sperrfläche einzuleiten, sofern die Frage bejaht werden kann. Begründung: Viele Bewohnerinnen und Bewohner fahren über die Messespange, um ins Gallus oder zur Skyline Plaza zu kommen. In der letzten Zeit kam es sehr häufig zum Rückstau, sodass die Bewohnerinnen und Bewohner sehr lange Wartezeiten in Kauf nehmen mussten, weil sie sich erst einmal in den Stau einreihen mussten, um zehn Meter weiter auf die Abbiegespur Richtung Emser Brücke zu kommen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 08.09.2017, ST 1700 Antrag vom 30.09.2017, OF 373/2 Anregung an den Magistrat vom 22.01.2018, OM 2633 Beratung im Ortsbeirat: 2 Aktenzeichen: 32 1
Rennstrecke Europa-Allee - „Ich will Spaß - ich geb Gas“
Anregung an den Magistrat vom 25.04.2017, OM 1537 entstanden aus Vorlage: OF 271/1 vom 02.04.2017 Betreff: Rennstrecke Europa-Allee - "Ich will Spaß - ich geb Gas" Mit der Öffnung des Tunnels hat sich die Europa-Allee zu einer beliebten Rennstrecke entwickelt. Die gerade Streckenführung mit großzügiger Straßenbreite, die durch die Anlage mit Mittelstreifen und breiten Gehwegen als noch ausladender wahrgenommen wird, scheint zum Rasen geradezu einzuladen. Die Straße wird nachts gerne mit Geschwindigkeiten von weit über 100 km/h, tagsüber mit Regelgeschwindigkeiten zwischen 80 und 100 km/h befahren. Es verwundert nicht, dass hier ab und an Ampeln übersehen werden und es lediglich der schnellen Reaktion von Fußgängern zu verdanken ist, dass es bisher (nach aktueller Kenntnis) noch nicht zu Unfällen mit verletzten Menschen gekommen ist. Zudem wird insbesondere im Bereich der Tunnelausfahrten von vielen Motorrad- und Autofahrern durch entsprechendes Fahrverhalten (aufheulende Motoren) überdurchschnittlich viel Lärm produziert. Weiterhin wird berichtet, dass Kunden des Maserati- und Ferrari-Autohändlers in der Schmidtstraße inzwischen nicht nur die Straße Am Römerhof, sondern auch die Europa-Allee für Test- und Spaßfahrten mit entsprechendem Fahrverhalten nutzen. Insbesondere im Bereich des Tunnelmundes sind die Balkone von den hier lebenden Menschen kaum nutzbar und der Geräuschpegel ist bei geöffnetem Fenster unerträglich. Die Beschwerden von Bewohnerinnen und Bewohnern bei Treffen, in sozialen Netzwerken und gegenüber den politisch Aktiven im Stadtteil häufen sich. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat gebeten, zu prüfen und zu berichten, 1. ob er Kenntnis von dieser unerträglichen Situation hat; 2. wenn ja, welche Maßnahmen geprüft werden oder geplant sind, um die derzeit gefahrenen Geschwindigkeiten auf der Europa-Allee dauerhaft zu reduzieren; 3. ob er die Meinung teilt, dass die Europa-Allee für ein Wohngebiet unangemessen angelegt wurde, zum Rasen geradezu einlädt und dass hier - evtl. im Rahmen des Stadtbahnbaus - Nachbesserungen erforderlich sind; 4. welche baulichen Veränderungen auf der Europa-Allee vorgenommen werden können, die einerseits die Funktion einer Grundnetzstraße berücksichtigen, die es andererseits aber unmöglich machen, diese Straße als Rennstrecke zu nutzen; 5. welche Möglichkeiten er sieht, um kurzfristig dafür zu sorgen, dass auch in diesem Bereich der Stadt die Verkehrsregeln eingehalten werden. Begründung: Mit der Öffnung des Tunnels unter dem Europagarten haben Motorräder und Pkw eine direkte und schnelle Verbindung von der Straße Am Römerhof, die gut an die Autobahn angebunden ist, in Richtung Innenstadt. Der breite und gerade Verlauf der Strecke, wo vor allem zwischen Emser Brücke und Tunnelmund (Höhe Schwalbacher Straße) kaum Fußgänger unterwegs sind, verleitet dazu, Fahrzeuge auszufahren gemäß dem Motto: "Ich will Spaß - ich geb Gas". Was 1982 vielleicht noch witzig war, ist 2017 nicht hinnehmbar. Der autogerechte Ausbau der Europa-Allee vom Römerhof bis zum Platz der Republik steht im Widerspruch zu dem Anspruch der Stadtplanung, ein für die Bevölkerung lebenswertes Wohnquartier zu schaffen. Auch eine Erschließungsstraße kann und muss so gestaltet werden, dass sie für ein Wohnquartier verträglich ist, zumal im Europaviertel bewusst ein hoher Anteil an Familienwohnungen realisiert wurde und die Zahl der hier wohnenden Kinder sehr hoch ist. Weiterhin sind im Park bzw. mit dem Park als Verbindung auch Freizeitflächen für die Menschen im Gallus geschaffen worden. Dass sich auch Einrichtungen für ältere Menschen oder Kindereinrichtungen hier befinden, darf als bekannt vorausgesetzt werden. Das Aufstellen von Schildern mit dem Hinweis auf Tempo 50 und sporadische Kontrollen durch mobile Blitzer sind nicht geeignet, um das Problem nachhaltig zu lösen. Es ist wohl auch wenig wirtschaftlich, hier immer wieder Einsatzkräfte und Mittel zu binden. Die Straße muss so gestaltet werden, dass sie es nicht erlaubt, mit überhöhten Geschwindigkeiten zu fahren. Mit einer entsprechenden Gestaltung sollte sie auch für Test- und Spaßfahrer unattraktiv werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 07.08.2017, ST 1380 Beratung im Ortsbeirat: 1 Aktenzeichen: 32 1
Neuregelung und Anpassung der Verkehrsregelung für zu Fuß Gehende und Rad Fahrende an der Einmündung der Camberger Straße in die Gutleutstraße
Anregung an den Magistrat vom 14.02.2017, OM 1263 entstanden aus Vorlage: OF 220/1 vom 29.01.2017 Betreff: Neuregelung und Anpassung der Verkehrsregelung für zu Fuß Gehende und Rad Fahrende an der Einmündung der Camberger Straße in die Gutleutstraße Der Magistrat wird aufgefordert, zu prüfen und zu berichten, in welcher Weise die Querungsbedingungen für zu Fuß Gehende und Rad Fahrende in der Gutleutstraße im Bereich der Main-Neckar-Brücke und der Camberger Brücke verbessert werden können. Es geht i nsbesondere um die Verbesserung von Querungsmöglichkeiten auf der Strecke vom Westhafen zum Gallus. Begründung: Beim Befahren der Kreuzung müssen die Rad Fahrenden in Süd-Nord-Richtung zunächst den Radweg gegen die Fahrtrichtung nutzen, da eine gefahrlose Überquerung der Gutleutstraße an der Einmündung der Rhein-Neckar-Brücke nicht möglich ist. Wenn die Rad Fahrenden dann die Kreuzung überqueren wollen, müssen sie fünf Ampeln und vier Verkehrsinseln passieren. Da die Verkehrsampeln dem motorisierten Individualverkehr den Vorzug geben, dauert eine Querung der Kreuzung sehr lange. Das Verkehrsaufkommen an der Einmündung der Camberger Straße in die Gutleutstraße ist nicht nur zur Hauptverkehrszeit sehr hoch. Dadurch kommt es zu Rückstaus, besonders in die Camberger Straße und in die Gutleutstraße Richtung Autobahnzubringer. Die Kreuzung ist gekennzeichnet von einer Vielzahl von Verkehrsinseln. Diese Kreuzung wird von den Rad Fahrenden, welche die Nord-Süd-Achse von Bockenheim nach Niederrad über die Emser Straße, die Camberger Straße und die Main-Neckar-Brücke befahren, stark genutzt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 08.05.2017, ST 839 Aktenzeichen: 32 1
Kein Park- und Campingplatz im Europaviertel/Gallus
Anregung an den Magistrat vom 04.10.2016, OM 628 entstanden aus Vorlage: OF 114/1 vom 15.09.2016 Betreff: Kein Park- und Campingplatz im Europaviertel/Gallus Verstärkt erleben vor allem die Anwohner des Wohngebiets nördlich des Europagartens/westlich der Emser Brücke, dass zu Messen mit Publikumsverkehr die Straßen zugeparkt sind. Auffallend ist die große Zahl von Wohnmobilen. Insbesondere am Römischen Ring stehen Pkws auf allen sich bietenden Freiflächen, stehen quer in Parkbuchten, z. T. dann nur mit Zentimeter-Abstand zur Grundstücksgrenze und bis zu einem halben Meter in die Fahrbahn, auf Grünflächen usw. Anrufe bei den dafür zuständigen Behörden haben bislang keinerlei Erfolge gezeigt. Falschparker wurden weder angezeigt noch abgeschleppt und Camper konnten sich über Tage problemlos ausbreiten. Für die Anwohnerinnen und Anwohner stellen der Parkplatzsuchverkehr zu Messezeiten, die Camping-Situation, die kaum nutzbaren Gehwege sowie die zugeparkten Fußgängerüberwege und Straßen eine unzumutbare Belastung dar. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat aufgefordert, 1. eine Planung vorzulegen, wie vor allem das Gebiet zwischen Europagarten und der Straße der Nationen von Parkplatzsuchverkehr und illegal geparkten Fahrzeugen, insbesondere Wohnmobilen, wirksam frei gehalten werden kann; 2. eine (telefonisch und per E-Mail erreichbare) Hotline - ggf. gemeinsam mit der Messe Frankfurt - einzurichten, die Bewohnerinnen und Bewohner nutzen können. Hier muss sichergestellt sein, dass auch eine Reaktion erfolgt und die Fahrzeuge entfernt werden. Begründung: Wie befürchtet, scheint es sich bei Messebesucherinnen und -besuchern herumzusprechen, dass im Bereich der Messe ein Wohnquartier entstanden ist mit Straßen, die beparkt werden können. Es ist auffällig, dass zu Zeiten, in denen Messen stattfinden, zu denen viele Privatpersonen, gerade an Wochenenden, anreisen, vor allem die Straßen nördlich des Europagartens wild zugeparkt werden. Insbesondere große Wohnmobile mit Kennzeichen aus dem gesamten Bundesgebiet fallen auf. Anrufe beim Ordnungsamt waren bisher erfolglos und es erfolgte der Hinweis, dass man es über die Messe versuchen solle, die auch in der Verantwortung für ihre Besucherinnen und Besucher sei. Hier ist offensichtlich nicht reagiert worden, die Anwohnerinnen und Anwohner sind entsprechend verärgert und verstehen nicht, warum hier nichts unternommen wird. Die Messe Frankfurt unterhält einen Stützpunkt der WISAG direkt im Bereich Europaallee/Straße der Nationen und übernimmt u. a. Aufgaben im Bereich Sicherheit und Ordnung für die Messe. Laut entsprechenden Hinweisen ist die WISAG auch zuständig für Fragen des ruhenden Verkehrs. Die Aurelis, der im fraglichen Bereich noch größere Flächen (u. a. Parkbereich) gehören, hat über die WISAG einen Sicherheitsdienst eingestellt, der Straßen und Parkflächen bestreift. Diese Angestellten berichten, dass ihnen zu Messezeiten die illegal abgestellten Fahrzeuge, insbesondere die Übernachtungsgäste in Wohnmobilen, auffallen. Auf Nachfragen würde in der Regel angegeben, dass sie Gäste von Anwohnern seien, die in ihren Wohnungen keinen Platz für Übernachtungsgäste hätten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.01.2017, ST 93 Stellungnahme des Magistrats vom 23.06.2017, ST 1134 Aktenzeichen: 32 1
Bessere Anbindung Bockenheim/City West/Rebstockviertel für den Fahrradverkehr
Anregung an den Magistrat vom 29.08.2016, OM 392 entstanden aus Vorlage: OF 66/2 vom 27.06.2016 Betreff: Bessere Anbindung Bockenheim/City West/Rebstockviertel für den Fahrradverkehr Der Magistrat wird gebeten, folgende Maßnahmen zu prüfen und dem Ortsbeirat zu gegebener Zeit im Rahmen einer Bürgerfragestunde zu berichten: 1. Eine legale und sichere Radverkehrsführung durch bauliche Veränderungen, Markierungen und Ampelschaltungen von der Robert-Meyer-Straße (Westend/Innenstadt) durch die Bahnunterführung in die Voltastraße/Kreuznacher Straße und umgekehrt. 2. E inen barrierefreien Weg (eine Rampe für Radfahrer) neben den Treppenstufen des Fußgängerweges von der Ludwig-Landmann-Straße (Rödelheim) in die Solmsstraße/Franklinstraße und umgekehrt. Begründung: Bessere Ausgestaltung der Fahrradwegeverbindungen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 21.11.2016, ST 1536 Stellungnahme des Magistrats vom 09.06.2017, ST 1070 Antrag vom 05.10.2017, OF 385/2 Antrag vom 05.10.2017, OF 386/2 Anregung an den Magistrat vom 23.10.2017, OM 2255 Anregung an den Magistrat vom 23.10.2017, OM 2256 Aktenzeichen: 32 1
Hinweisschild an der Haltestelle „Nauheimer Straße“ auf den Westbahnhof und Hinweisschild am Westbahnhof auf die Haltestelle Nauheimer Straße
Anregung an den Magistrat vom 29.08.2016, OM 402 entstanden aus Vorlage: OF 73/2 vom 09.08.2016 Betreff: Hinweisschild an der Haltestelle "Nauheimer Straße" auf den Westbahnhof und Hinweisschild am Westbahnhof auf die Haltestelle Nauheimer Straße Der Magistrat wird gebeten, auf die VGF einzuwirken, an der Haltestelle "Nauheimer Straße" der Straßenbahnlinie 17 ein Hinweisschild anzubringen, das Ortsunkundige die Richtung zum Westbahnhof anzeigt, und am Westbahnhof ein Hinweisschild, das auf die Haltestelle "Nauheimer Straße" hinweist. Begründung: Wie Anwohner in der Nähe der Haltestelle "Nauheimer Straße" berichteten, haben Ortsunkundige oft ein Orientierungsproblem, wenn sie vom Westbahnhof die Haltestelle "Nauheimer Straße" bzw. in umgekehrter Richtung von der Haltestelle "Nauheimer Straße" den Westbahnhof suchen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 19.12.2016, ST 1857 Aktenzeichen: 92 13
Altglasentsorgung im Europaviertel westlich und östlich der Emser Brücke ermöglichen
Anregung an den Magistrat vom 05.07.2016, OM 350 entstanden aus Vorlage: OF 51/1 vom 16.06.2016 Betreff: Altglasentsorgung im Europaviertel westlich und östlich der Emser Brücke ermöglichen Im östlichen Europaviertel sind zahlreiche Wohnungen entstanden und auch im Europaviertel westlich der Emser Brücke wird zügig gebaut und bezogen. Die meisten öffentlichen Flächen und Straßen sind noch nicht ins Eigentum der Stadt Frankfurt übertragen worden. Viele Einrichtungen (z. B. Bushaltestellen) sind noch provisorisch. Auch wenn das neue Wohnviertel in vielen Bereichen noch einer Großbaustelle gleicht, wird eine vernünftige und praktikable Infrastruktur benötigt. Dazu zählt auch, dass die Bewohner die Möglichkeit haben, ihren Abfall ordnungsgemäß zu entsorgen. Soweit ersichtlich, gibt es im gesamten Gebiet westlich und östlich der Emser Brücke für die Bewohnerinnen und Bewohner keinen Glascontainer. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat aufgefordert, im Europaviertel ausreichend Glascontainer aufstellen zu lassen, in denen die Bewohner ihr Leergut entsorgen können. Wenn technisch möglich, sollen moderne Container (mit unterirdischem Sammelbereich) aufgestellt werden, da sie optisch unauffälliger und ansprechender sind, beim Befüllen weniger Lärm entsteht und so vermutlich bei Eigentümern von Flächen eher die Bereitschaft besteht, die Container aufstellen zu lassen. Sollten sich hierfür noch keine geeigneten Flächen im Eigentum der Stadt Frankfurt befinden, wird der Magistrat weiterhin aufgefordert, sich mit den Investoren im Gebiet und den Eigentümern der Liegenschaften zwecks vorläufiger oder dauerhafter Aufstellung von Altglascontainern auf ihren Grundstücken in Verbindung zu setzen. Begründung: Die Möglichkeit zur geordneten Abfallentsorgung gehört in jedes Wohngebiet. Beispiel (Frankenallee/Ecke Schwalbacher Straße) Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 07.10.2016, ST 1381 Stellungnahme des Magistrats vom 21.04.2017, ST 764 Anregung an den Magistrat vom 13.06.2017, OM 1792 Antrag vom 07.04.2018, OF 580/1 Anregung an den Magistrat vom 10.04.2018, OM 2986 Aktenzeichen: 66 5
Straßenstrich Hanauer Landstraße
Anregung an den Magistrat vom 04.07.2016, OM 321 entstanden aus Vorlage: OF 39/11 vom 14.06.2016 Betreff: Straßenstrich Hanauer Landstraße Der Magistrat wird aufgefordert, die Duldung des Straßenstrichs Hanauer Landstraße zwischen den Hausnummern 443-447 (Fahrbahn stadteinwärts) zu widerrufen und den Straßenstrich umgehend abzuschaffen. Begründung: Prostitution und die erfahrungsgemäß damit einhergehende Kriminalität wertet den Stadtteil allgemein ab. Der Straßenstrich an der Theodor-Heuss-Allee sowie das Bahnhofsgebiet stellen ein ausreichendes Angebot an Prostitution in Frankfurt dar. Im Ortsteil Fechenheim sind ohnehin bereits einschlägige Etablissements vorhanden, weshalb eine weitere Duldung des Straßenstrichs überflüssig und nicht notwendig erscheint. Ebenfalls zu bedenken ist, dass das Sicherheitsempfinden von Fußgängerinnen und Fußgängern sowie Radfahrerinnen und Radfahrern, welche insbesondere in den Sommermonaten durchaus noch bei Tageslicht den Straßenstrich passieren müssen, leidet. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.10.2016, ST 1360 Aktenzeichen: 32 0
Bauvorhaben Kuhwaldstraße 61
Anregung an den Magistrat vom 27.06.2016, OM 266 entstanden aus Vorlage: OF 65/2 vom 25.06.2016 Betreff: Bauvorhaben Kuhwaldstraße 61 Der Magistrat wird aufgefordert, die Genehmigung des Bauvorhabens Kuhwaldstraße 61 so lange zurückzustellen, bis eine Vorstellung des Bauvorhabens im Ortsbeirat erfolgt ist. Der Magistrat wird darüber hinaus aufgefordert, die Baugenehmigung auf folgende Punkte hin genau zu überprüfen: a) Einhaltung des Denkmalschutzes; b) Bereitstellung von genügend Parkflächen auf dem Baugrundstück für die zukünftigen Mieterinnen und Mieter sowie der 1.628 Quadratmeter Einkaufsfläche; c) Wird in der City West noch eine so große Einkaufsfläche neben dem Tegut-Markt in der Voltastraße benötigt? Kann das Gebiet beide Märkte mit dem Einkaufsverhalten halten? Begründung: Auf dem Gelände Kuhwaldstraße 61 befindet sich ein denkmalgeschütztes Industriegebäude. Den Anwohnern ist zu Ohren gekommen, dass dieses Industriegebäude umgebaut und überbaut werden soll. Sie fragen sich, wie das mit dem Denkmalschutz ist. Des Weiteren befindet sich in der Voltastraße ein Tegut-Markt, Anwohner befürchten, dass sie zum Schluss wieder ohne Markt dastehen. Auch die Parkraumsituation in der City West verträgt keine weiteren Parker. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 31.10.2016, ST 1484 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 2 am 31.10.2016, TO I, TOP 8 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. Aktenzeichen: 63 0
Mehr Fahrradabstellplätze auch für den Ausgang Frankenallee der Galluswarte
Anregung an den Magistrat vom 03.05.2016, OM 50 entstanden aus Vorlage: OF 3/1 vom 12.04.2016 Betreff: Mehr Fahrradabstellplätze auch für den Ausgang Frankenallee der Galluswarte Der Magistrat wird gebeten, zwölf neue Fahrradabstellplätze, also sechs Anlehnbügel, an der Galluswarte am Ausgang Frankenallee zu schaffen und damit den jetzigen Fahrradabstellplatz in Richtung Emser Brücke bis zum Mauervorsprung des S-Bahn-Bauwerks zu erweitern. Der Magistrat wird weiterhin aufgefordert, die Bügel schräg aufzustellen, damit genügend Platz für zu Fuß Gehende verbleibt. Begründung: An der Galluswarte, Ausgang Frankenallee, fehlen Fahrradabstellplätze. In Ermangelung dieser werden die Fahrräder stattdessen an Straßenschildern abgestellt. Das deckt zum einen nicht den Bedarf und kann zum anderen zur Behinderung der Fußgänger auf dem Gehweg und sogar zur Blockierung des Fußgängerüberwegs führen. Um den öffentlichen Personennahverkehr zu fördern, ist es erforderlich, auch die Anreise mit dem Fahrrad dadurch zu ermöglichen, dass eine sichere Abstellmöglichkeit angeboten wird. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.07.2016, ST 943 Anregung an den Magistrat vom 23.01.2018, OM 2652 Aktenzeichen: 66 2
Areal südlich Robert-Mayer-Straße mit Vernunft und Augenmaß beplanen
Antrag vom 29.01.2016, OF 855/2 Betreff: Areal südlich Robert-Mayer-Straße mit Vernunft und Augenmaß beplanen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die Planung für das Areal südlich der Robert-Mayer-Straße (ehemals AfE_Standort und Umgebung) mit folgender Zielsetzung zu überarbeiten: 1. Begrenzung der Bauhöhen auf unterhalb der Blickachse von der Sternwarte zur Oberkante des Marriott-Hotels. 2. Verringerung des Büroanteils zugunsten von freifinanziertem, aber preiswertem Wohnraum. 3. Begrenzung des Hotelanteils und der Hotelqualität auf den real zu erwartenden Bedarf des Kulturcampus. Begründung: 1. Jahrelang war die Sternwarte durch den AfE-Turm benachteiligt, der einen großen Teil ihres Sichtfeldes verstellte. Diese Benachteiligung sollte nun nicht erneut und sogar verstärkt hergestellt werden. Naturwissenschaftliche Volksbildung ist ein wesentlicher Teil europäischer Kultur, und keine willkürlich zu benachteiligende Verfügungsmasse. Nur Kulturbanausen vernachlässigen die Naturwissenschaften, die ein zentraler Teil europäischer Kultur sind. 2. In Frankfurt stehen über 1,6 Millionen m2 Büroraum leer; die Situation ist so gravierend, daß inzwischen vielfach Büroraum zu Wohnraum umgewandelt wird. Gleichzeitig wird der Mangel an preiswertem Wohnraum für Normalverdiener immer bedrückender, also für Menschen, die mehr als das sozial anspruchsberechtigende Minimum verdienen, aber sich auch nicht die in großer Zahl - und fast ausschließlich - in den letzten Jahren erstellten Luxuswohnungen leisten können, da ihnen das Millionenvermögen oder mindestens das Bankdirektorengehalt dazu fehlt. 3. Frankfurt hat mehr als genug Hotels; die Auslastungen liegen in der Regel unter 50%. Deshalb wäre allenfalls der Bau eines kleinen, preiswerten Hotels für den Bedarf der Gäste des Kulturcampus vertretbar. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 51. Sitzung des OBR 2 am 15.02.2016, TO I, TOP 14 Beschluss: Die Vorlage OF 855/2 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD und FDP gegen LINKE. und BFF (= Annahme); fraktionslos (= Enthaltung)
Bänke an den Bushaltestellen „Emser Straße“ und „Philipp-Reis-Straße“
Anregung an den Magistrat vom 30.11.2015, OM 4761 entstanden aus Vorlage: OF 812/2 vom 05.11.2015 Betreff: Bänke an den Bushaltestellen "Emser Straße" und "Philipp-Reis-Straße" Der Magistrat wird aufgefordert, an den Bushaltestellen "Emser Straße" und "Philipp-Reis-Straße" (Fahrtrichtung Sossenheim) unter der Brücke Sitzgelegenheiten für die wartenden Fahrgäste der Buslinie 50 aufstellen zu lassen. Begründung: Nach Dienstschluss in den Büros ist immer wieder zu beobachten, dass die wartenden Fahrgäste auf den Bügeln sitzen und die Beine in den Verkehr baumeln lassen. Hier sollten unter der Brücke Sitzgelegenheiten aufgestellt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 29.02.2016, ST 411 Aktenzeichen: 92 13
Bilinguale Kita Voltastraße
Anregung an den Magistrat vom 29.06.2015, OM 4278 entstanden aus Vorlage: OF 711/2 vom 05.06.2015 Betreff: Bilinguale Kita Voltastraße Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob vor dem Eingang der o. g. Kita Fahrradständer installiert werden können. Der Ortsbeirat 2 und die Kita-Leitung stehen jederzeit für gewünschte Besichtigungstermine vor Ort zur Verfügung. Eine Kofinanzierung der Fahrradständer aus dem Budget des Ortsbeirates 2 ist ggf. möglich. Begründung: Entsprechender Bedarf der Einrichtung. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.10.2015, ST 1503 Beratung im Ortsbeirat: 2 Aktenzeichen: 40 4
Baustelle U-Bahn Europaviertel
Anregung an den Magistrat vom 07.10.2014, OM 3505 entstanden aus Vorlage: OF 510/1 vom 21.09.2014 Betreff: Baustelle U-Bahn Europaviertel Der Magistrat wird aufgefordert, bei der Einrichtung der Baustellen zur Herstellung der U-Bahn-Stationen "Emser Brücke" und "Europagarten" geeignete Querungsmöglichkeiten für zu Fuß Gehende und Rad Fahrende über die Europa-Allee zu schaffen und diese regelgerecht zu beschildern. Begründung: Durch die Bauarbeiten für die U-Bahn-Stationen ist der Geh- und Radweg auf der Südseite der Europa-Allee zwischen Emser Brücke und Europagarten weggefallen. Wegen des hohen Verkehrsaufkommens, wegen der mit den Bauarbeiten einhergehenden Fahrbahnsperrungen auf den verbleibenden Fahrstreifen, den erhöhten Mittelstreifen und der abgeschalteten Fußgängerampel an der Emser Brücke ist das Queren der Europa-Allee in diesem Bereich derzeit nur schwer möglich. Zudem fehlen die Hinweisschilder, die auf die Unterbrechung des Geh- und Radweges hinweisen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 02.03.2015, ST 328 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 1 am 10.02.2015, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 66 0
Müllbehälter an der Fußgängerbrücke über die Theodor-Heuss-Allee (BAB 648)
Anregung an den Magistrat vom 29.09.2014, OM 3487 entstanden aus Vorlage: OF 557/2 vom 09.09.2014 Betreff: Müllbehälter an der Fußgängerbrücke über die Theodor-Heuss-Allee (BAB 648) Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass an den Aufgängen der Fußgängerbrücke durch die FES neue Müllbehälter angebracht werden. Die vier Mülleimer sollen an den Zugängen in der Galvanistraße, der Philipp-Reis-Straße, der Braunfelsstraße sowie an dem Treppenaufgang an der dortigen Bushaltestelle angebracht und regelmäßig geleert werden. Begründung: Die an den Zugängen der Fußgängerbrücke befindlichen Müllbehälter wurden entfernt. Dadurch entsorgen die Benutzer dieser Brücke ihren Müll teilweise im Grünstreifen. Diese Maßnahme dient dazu, die Sauberkeit an der Brücke weiter zu verbessern. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 22.12.2014, ST 1572 Aktenzeichen: 79 4
Fahrradstreifen von der Kölner Straße auf die Emser Brücke wiederherstellen
Anregung an den Magistrat vom 09.09.2014, OM 3408 entstanden aus Vorlage: OF 500/1 vom 23.07.2014 Betreff: Fahrradstreifen von der Kölner Straße auf die Emser Brücke wiederherstellen Der Magistrat wird gebeten, den Fahrradstreifen von der Kölner Straße auf die Emser Brücke wieder in einen erkennbaren Zustand zu versetzen. Begründung: Die Markierung ist inzwischen sehr stark abgefahren, sodass Autofahrer nicht immer gleich den Fahrradstreifen erkennen und damit Radfahrer gefährden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.11.2014, ST 1447 Aktenzeichen: 66 2
Endlich Lärmschutz für die Anwohner entlang der Emser Brücke/Westbahnhof schaffen
Anregung an den Magistrat vom 08.09.2014, OM 3369 entstanden aus Vorlage: OF 537/2 vom 19.08.2014 Betreff: Endlich Lärmschutz für die Anwohner entlang der Emser Brücke/Westbahnhof schaffen Der Magistrat wird gebeten, weiterhin mit der Deutschen Bahn AG im Gespräch zu bleiben und auf sie einzuwirken, dass nach der Sanierung der Bahngleise zwischen der Emser Brücke und dem Westbahnhof endlich der dringend notwendige Lärmschutz entlang der Bahngleise der Emser Straße, der Hamburger Allee, der Kasseler Straße sowie der Kreuznacher Straße installiert wird. Begründung: In wochenlanger Arbeit wurden mit dem Aufwand von mehreren Millionen Euro die Bahngleise und die Brückenbauwerke saniert. Die Züge fahren auf den Brückenbauwerken in Höhe des zweiten Obergeschosses direkt an den Wohnungen der Häusern entlang der Emser Straße, der Hamburger Allee und der Kasseler Straße vorbei und belasten die Bewohner unzumutbar mit Lärm. Es ist dringend erforderlich, dass endlich der dringend notwendige Lärmschutz geschaffen wird. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 12.12.2014, ST 1530 Aktenzeichen: 69
Kalkulationsgrundlagen zum Abriss von Gasleuchten im Ortsbezirk 10
Antrag vom 14.05.2014, OF 623/10 Betreff: Kalkulationsgrundlagen zum Abriss von Gasleuchten im Ortsbezirk 10 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten folgende Fragen zu beantworten: 1. Wie lautete der Prüfauftrag zur Standfestigkeit der Laternenmasten im Ortsbezirk 10, den die SRM in Auftrag gegeben hat? Gemäß Aussage eines Mainova-Sprechers in 2013 beträgt die städtische Austauschquote 0,3 - 0,9% nach regelmäßigen Tests der Standfestigkeit. Die Firma Roch kommt nach einer Prüfung der gasführenden Beleuchtungsmaste in Berlin und Düsseldorf auf eine Mängelquote von deutlich unter 5%. 2. Wie kommt es zu der konträren Annahme in der M 69, dass 89% der Gaslaternenmasten in den kommenden 10 Jahren ausgetauscht werden müssten? Wie in der Informationsveranstaltung im Römer angekündigt, soll der Magistrat dem Ortsbeirat Prüfauftrag und Gutachten zur Verfügung stellen. 3. Eine Restlebensdauervorhersage ist auf Grundlage der aktuellen Technischen Baubestimmungen nicht möglich (keine Angaben in DIN 18800). Wie kommt es zu der Annahme in der M 69, dass aufgrund des Lebensalters der Gaslaternen, diese möglichst bald ausgetauscht werden müssen? Fachkreise gehen davon aus, dass die normative Nutzungsdauer von Gasleuchten und Gasmasten mindestens doppelt so lang ist wie die von elektrisch betriebenen Leuchten sowie deren Maste. 4. Trifft die Information zu, dass die Laternenmasten, die nicht mehr direkt von Gas durchströmt werden, was bei der Elektrifizierung mit oder ohne LED der Fall sein wird, schneller korrodieren als im aktuellen Zustand. Sind die Folgekosten einkalkuliert? 5. Gibt es die Möglichkeit, die Gasglühkörper durch thoriumfreies Material zu ersetzen, wie sogar von Befürwortern der Umrüstung kürzlich eingeräumt wurde. Ist bekannt, dass thoriumfreie und thoriumhaltige Glühkörper inzwischen zu wesentlich günstigeren Konditionen in Deutschland produziert und vertrieben werden? 6. Die Kalkulationsbasis für die Investitionsplanung für den Ortsbezirk 10 kann aus den Anlagen der M 69 nicht entnommen werden. Welche Kosten sind in die Rechnung eingeflossen: Bauarbeiten (Material, Bodenarbeiten), Energieverbrauch, Folgekosten, Zinskosten, Amortisation und Ökobilanz? 7. Können die vorgenannten Informationen für die drei Alternativen: Gas gegen Gas, Gas gegen LED, Strom mit neuen Masten im Ortsbezirk 10 zur Verfügung gestellt werden? 8. Ist mit einkalkuliert, dass nach der in M 69 angegebenen Amortisationszeit nach 24 Jahren die installierten Elektroleuchten bereits ihre Haltbarkeitszeit nahezu erreicht haben (bei elektrischer Beleuchtung i.d.R. nach 25-30 Jahren Austausch erforderlich)? 9. Wie wurde die Störquote bei den Gaslaternen ermittelt und wie steht Frankfurt im Vergleich zu anderen Städten bzw. der Ortsbezirk 10 zu anderen Ortsbezirken da? 10. In der Informationsveranstaltung am 9.4. hat der GF der SRM eingeräumt, dass die Wartung der Gaslaternen nicht mehr regelmäßig, sondern nur noch "bei Bedarf" durchgeführt wird und dies mit dem Moratorium von 2009 begründet. Entsprechend sehen viele Gaslaternen vernachlässigt aus. Wie lautet der Wartungsvertrag zwischen der Stadt Frankfurt und der SRM, und wie ist dieser in den letzten 5 Jahren abgerechnet worden? 11. Gibt es Pläne, wann und in welchen Straßen des Ortsbezirks 10 die Stadt mit der Umrüstung fortfährt? Bürger in verschiedenen Stadtteilen haben beobachtet, dass die SRM in den vergangenen Jahren das von der Stadt verhängte Moratorium gebrochen hat, indem ohne Rücksicht auf das Stadtbild mitten hinein in gasbeleuchtete Ensembles elektrifiziert wurde, etwa in der Philipp-Fleck-Straße, in der Kreuznacher Straße, Ostparkstraße, Eichwaldstraße, Habsburger Allee. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 28.03.2014, M 69 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 10 am 03.06.2014, TO I, TOP 12 Beschluss: 1. Der Vorlage M 69 wird zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 623/10 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE und LINKE. gegen SPD und FDP (= Ablehnung); FREIE WÄHLER (= Enthaltung) zu 2. CDU und GRÜNE gegen SPD, FREIE WÄHLER und FDP (= Annahme); LINKE. (= Enthaltung)
Akustische Ampelanlagen in Bockenheim
Anregung an den Magistrat vom 05.05.2014, OM 3060 entstanden aus Vorlage: OF 507/2 vom 10.04.2014 Betreff: Akustische Ampelanlagen in Bockenheim Vorgang: OM 3823/10 Der Magistrat wird gebeten, die Ampelanlagen an den folgenden Standorten mit akustischen Signalen auszustatten, so wie es am Kirchplatz Bockenheim bereits realisiert wurde: 1. Ampelanlage Kreuzung Adalbertstraße/Schloßstraße (um von der Haltestelle der Straßenbahnlinie 16 zum Westbahnhof hin- und zurück zu kommen); 2. Ampelanlage bei der Haltestelle der Straßenbahnlinie 16 "Bockenheimer Warte" um zur U-Bahn-Station zu kommen; 3. Ampelanlage an der Kreuzung Zeppelinallee/Senckenberganlage/Bockenheimer Landstraße; 4. Ampelanlage an der Kreuzung Sophienstraße/Franz-Rücker-Allee/Juliusstraße; 5. Ampelanlage bei der Haltestelle der Straßenbahnlinie 16 "Markus Krankenhaus"; 6. Ampelanlage an der Kreuzung Buzzistraße/Am Römerhof; 7. Ampelanlage an der Kreuzung Am Römerhof/Leonardo-da-Vinci-Allee; 8. Ampelanlag e an der Kreuzung An der Dammheide/Voltastraße. Begründung: Wiedervorlage eines Antrags aus 2010, welcher seinerzeit nicht umgesetzt werden konnte. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 11.01.2010, OM 3823 Stellungnahme des Magistrats vom 04.08.2014, ST 975 Aktenzeichen: 32 1
Starke Verschmutzungen durch Taubenkot in der Bahnunterführung Voltastraße/Hamburger Allee
Anregung an den Magistrat vom 05.05.2014, OM 3053 entstanden aus Vorlage: OF 490/2 vom 16.04.2014 Betreff: Starke Verschmutzungen durch Taubenkot in der Bahnunterführung Voltastraße/Hamburger Allee Der Magistrat wird gebeten, 1. die Geh- und Fahrradwege der Eisenbahnunterführung Voltastraße/Hamburger Allee, ggf. auch die Wände, durch die FES (oder auch andere Reinigungsdienste) regelmäßig und sorgfältig zu reinigen. 2. Ferner wird des Magistrat gebeten, zu prüfen und zu berichten, inwieweit diese Unterführung (bzw. Brücke), in der sehr viele Tauben nisten und leben, in das Stadttaubenprojekt (http://www.stadttaubenprojekt.de) einbezogen werden kann. Begründung: Über der genannten Bahnunterführung befindet sich eine Eisenbahnbrücke zwischen deren Balken, Pfeilern und Spalten Dutzende von Tauben leben. Deswegen fällt seit geraumer Zeit Taubenkot auf die Geh- und Fahrradwege, die in beiden Richtungen von vielen Bürgerinnen und Bürgern genutzt werden. Abgesehen davon, dass es ein ästhetisches Problem ist, ist es auch ein gesundheitliches Problem, da der Taubenkot nicht entfernt oder beseitigt wird und es auch keine Maßnahmen zu geben scheint, die Tauben umzusiedeln. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.08.2014, ST 1074 Aktenzeichen: 66 2
Schöner überbrücken und verbinden - Brücke über die Theodor-Heuss-Allee zwischen City-West und dem Kuhwald optisch aufwerten
Anregung an den Magistrat vom 05.05.2014, OM 3051 entstanden aus Vorlage: OF 487/2 vom 28.03.2014 Betreff: Schöner überbrücken und verbinden - Brücke über die Theodor-Heuss-Allee zwischen City-West und dem Kuhwald optisch aufwerten Vorgang: ST 374/14 Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass im Rahmen der in der Stellungnahme vom 17.03.2014, ST 374, angekündigten Maßnahmen zur "Instandsetzung der Betonschäden am Brückengeländer", die Brücke über die Theodor-Heuss-Allee insgesamt optisch aufgewertet wird, beispielsweise durch Begrünung oder neue Farbgebung. Begründung: Wer zu Fuß oder per Fahrrad die Brückenverbindung zwischen der City-West und dem Kuhwald nutzt, hat bislang alle Ansprüche auf eine positive Anmutung aufgegeben. Die Sanierung der Brückengeländer ist nun eine gute Gelegenheit, sich auch um die, von Anwohnern bereits mehrfach angeregte, optische Aufwertung der Brücke zu bemühen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.03.2014, ST 374 Stellungnahme des Magistrats vom 19.09.2014, ST 1254 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 36. Sitzung des OBR 2 am 08.09.2014, TO I, TOP 4 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine (vorläufige) schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. Aktenzeichen: 66 6
Bau eines Park-/Garagenhauses am Rande der Kuhwaldsiedlung
Anregung vom 05.05.2014, OA 503 entstanden aus Vorlage: OF 496/2 vom 18.03.2014 Betreff: Bau eines Park-/Garagenhauses am Rande der Kuhwaldsiedlung Vorgang: OA 671/08 OBR 2; ST 1684/08; OM 3821/10 OBR 2; ST 417/10 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, kurzfristig für das Gelände des Busparkplatzes zwischen Braunfelsstraße und Theodor-Heuss-Allee ein Realisierungs- und Umsetzungskonzept für die Errichtung eines mehrgeschossigen Park-/Garagenhauses, wie es bereits im Bebauungspan NW3d von 1974 vorgesehen ist, unter Berücksichtigung nachfolgender Kriterien zu erarbeiten: 1. Lärmemissionen Es ist zu gewährleisten, dass durch das zu errichtende Park-/Garagenhaus bzw. dessen Nutzung keine zusätzlichen Lärmemissionen für die Bewohner der Kuhwaldsiedlung entstehen. Das Park-/Garagenhaus soll neben seiner eigentlichen Bestimmung die Qualität eines Lärmschutzes für die Bewohner der Kuhwaldsiedlung bezüglich der Theodor-Heuss-Allee besitzen. 2. Busparkplatz Es ist zu gewährleisten, dass die derzeitig bestehenden Busparkplätze weitestgehend erhalten bleiben und in das Park-/Garagenhauskonzept integriert werden. Die Busparkplätze sind in das zu entwickelnde Park-/Garagenhauskonzept so zu integrieren, damit sichergestellt wird, dass diese tatsächlich nur als Busparkplätze genutzt werden können. 3. Anbindung Bei dem Bau des Park-/Garagenhauses soll eine Anbindung an die Fußgängerbrücke über die Theodor-Heuss-Allee erfolgen. Eine Integration der Bushaltestelle "Phi lipp-Reis-Straße" ist wünschenswert. Der Magistrat wird darüber hinaus aufgefordert, das entwickelte Konzept dem Ortsbeirat 2 zeitnah vorzustellen, damit Stellungnahmen des Ortsbeirats vor der Umsetzung des Konzepts berücksichtigt werden können. Begründung: Schon im Bebauungsplan Kuhwaldsiedlung NW3d ist an dieser Stelle ein Park- und Garagenhaus vorgesehen. Diese Idee ist nach 40 Jahren aktueller denn je. Durch die Büro-/Wohnbebauung in der City-West besteht auf die umliegenden Stadtteile ein enormer Parkdruck und die vorhandenen Parkplätze reichen nicht mehr aus. Ein mehrgeschossiges Park-/Garagenhaus, das auf der unteren Ebene die Busparkplätze der Messe Frankfurt enthalten muss, würde bei moderaten Vermietungspreisen gut angenommen und für eine Entspannung sorgen. Das Parkhaus könnte durch den bestehenden Fußgängersteg über die Theodor-Heuss-Allee an die City-West angebunden werden. Durch den Bau dieses Parkhauses entsteht bei entsprechender Bauweise eine Lärmschutzwand für die Kuhwaldsiedlung. Da der Fahrzeuglärm auf dieser stark befahrenen Ausfallstraße ständig zunimmt, wird dieser von den Anwohner schon seit Jahren als unerträglich empfunden. Der Ortsbeirat 2 forderte dieses Park-/Garagenhaus bereits in Jahr 2008 mit der Anregung an die Stadtverordnetenversammlung, OA 671, sowie mit der Anregung an den Magistrat im Jahr 2010, OM 3821. Da hier mittlerweile ein dringender Handlungsbedarf seitens der Stadt Frankfurt besteht, sind die Stellungnahmen des Magistrates aus den Jahren 2008 (ST 1684) und 2010 (ST 417) nicht mehr hinnehmbar. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 02.06.2008, OA 671 Stellungnahme des Magistrats vom 02.12.2008, ST 1684 Anregung an den Magistrat vom 11.01.2010, OM 3821 Stellungnahme des Magistrats vom 16.03.2010, ST 417 Stellungnahme des Magistrats vom 19.09.2014, ST 1215 Anregung an den Magistrat vom 29.08.2016, OM 390 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Versandpaket: 14.05.2014 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 16.06.2014, TO I, TOP 36 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau die Beratung der Vorlage OA 503 auf den Verkehrsausschuss delegiert hat. Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER 30. Sitzung des Verkehrsausschusses am 17.06.2014, TO I, TOP 25 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 503 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU und GRÜNE gegen SPD, FREIE WÄHLER und RÖMER (= Annahme), LINKE. (= Ablehnung) sowie ELF Piraten (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FDP (= vereinfachtes Verfahren) Beschlussausfertigung(en): § 4656, 30. Sitzung des Verkehrsausschusses vom 17.06.2014 Aktenzeichen: 61 1
Kalkulationsgrundlagen von M 69 2014 - Abriss der Frankfurter Gasbeleuchtung
Antrag vom 28.04.2014, OF 769/9 Betreff: Kalkulationsgrundlagen von M 69 2014 - Abriss der Frankfurter Gasbeleuchtung Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, folgende Fragen zur M 69 zu beantworten: Wie lautete der Prüfauftrag zur Standfestigkeit der Laternenmasten, den die SRM in Auftrag gegeben hat? Gemäß Aussage eines Mainova-Sprechers in 2013 beträgt die Austauschquote 0,3 - 0,9% nach regelmäßigen Tests der Standfestigkeit. Die Firma Roch kommt nach einer Prüfung der gasführenden Beleuchtungsmaste in Berlin und Düsseldorf auf eine Mängelquote von deutlich unter 5%. Wie kommt es zu der konträren Annahme in der M 69, dass 89% der Gaslaternenmasten in den kommenden 10 Jahren ausgetauscht werden müssten? Wie in der Informationsveranstaltung im Römer angekündigt, soll der Magistrat dem Ortsbeirat Prüfauftrag und Gutachten zur Verfügung stellen. Eine Restlebensdauervorhersage ist auf Grundlage der aktuellen Technischen Baubestimmungen nicht möglich (keine Angaben in DIN 18800). Wie kommt es zu der Annahme in der M 69, dass aufgrund des Lebensalters der Gaslaternen, diese möglichst bald ausgetauscht werden müssen? Fachkreise gehen davon aus, dass die normative Nutzungsdauer von Gasleuchten und Gasmasten mindestens doppelt so lang ist wie die von elektrisch betriebenen Leuchten sowie deren Maste. Trifft die Information zu, dass die Laternenmasten, die nicht mehr direkt von Gas durchströmt werden, was bei der Elektrifizierung mit oder ohne LED der Fall sein wird, schneller korrodieren als im aktuellen Zustand. Sind die Folgekosten einkalkuliert? Gibt es die Möglichkeit, die Gasglühkörper durch thoriumfreies Material zu ersetzen, wie sogar von Befürwortern der Umrüstung kürzlich eingeräumt wurde. Ist bekannt, dass thoriumfreie und thoriumhaltige Glühkörper inzwischen zu wesentlich günstigeren Konditionen in Deutschland produziert und vertrieben werden? Die Kalkulationsbasis für die Investitionsplanung kann aus den Anlagen der M 69 nicht entnommen werden. Welche Kosten sind in die Rechnung eingeflossen: Bauarbeiten (Material, Bodenarbeiten), Energieverbrauch, Folgekosten, Zinskosten, Amortisation und Ökobilanz? Können diese Informationen für die drei Alternativen: Gas gegen Gas, Gas gegen LED, Strom mit neuen Masten zur Verfügung gestellt werden? Ist mit einkalkuliert, dass nach der in M69 angegebenen Amortisationszeit nach 24 Jahren die installierten Elektroleuchten bereits ihre Haltbarkeitszeit nahezu erreicht haben (bei elektrischer Beleuchtung i.d.R. nach 25-30 Jahren Austausch erforderlich). Wie wurde die Störquote bei den Gaslaternen ermittelt und wie steht Frankfurt im Vergleich zu anderen Städten da. In der Informationsveranstaltung am 9.4. hat der GF der SRM eingeräumt, dass die Wartung der Gaslaternen nicht mehr regelmäßig, sondern nur noch "bei Bedarf" durchgeführt wird und dies mit dem Moratorium von 2009 begründet. Entsprechend sehen viele Gaslaternen vernachlässigt aus. Wie lautet der Wartungsvertrag zwischen der Stadt Frankfurt und der SRM, und wie ist dieser in den letzten 5 Jahren abgerechnet worden? Gibt es Pläne, in welchen Straßen die Stadt mit der Umrüstung fortfährt? Bürger in verschiedenen Stadtteilen haben beobachtet, dass die SRM in den vergangenen Jahren das von der Stadt verhängte Moratorium gebrochen hat, indem ohne Rücksicht auf das Stadtbild mitten hinein in gasbeleuchtete Ensembles elektrifiziert wurde, etwa in der Philipp-Fleck-Straße, in der Kreuznacher Straße, Ostparkstraße, Eichwaldstraße, Habsburger Allee. Antragsteller: CDU FREIE WÄHLER SPD Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 28.03.2014, M 69 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 9 am 08.05.2014, TO I, TOP 22 Die Vorlage wird zum gemeinsamen Antrag von CDU, SPD, FDP und FREIE WÄHLER erklärt. Beschluss: Auskunftsersuchen V 1013 2014 1. a) Die Vorlage M 69 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. 2. Die Vorlage OF 769/9 wird als Eilanfrage an den Magistrat beschlossen. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, LINKE., FDP und FREIE WÄHLER gegen GRÜNE und fraktionslos (= Ablehnung) zu 2. CDU, SPD, LINKE., FDP und FREIE WÄHLER gegen GRÜNE und fraktionslos (= Ablehnung)
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