Öffentlich geförderter Wohnraum
Vorlagentyp: V
Inhalt
Auskunftsersuchen vom 25.03.2019, V 1223
entstanden aus Vorlage: OF 767/2 vom 08.03.2019
Betreff: Öffentlich geförderter Wohnraum Vorgang: OA 232/18 OBR 2; V 979/18 OBR 2; ST 28/19 Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten:
- welcher Anteil des geförderten Wohnraumes tatsächlich an den berechtigten Personenkreis vermietet wird;
- welche Maßnahmen getroffen werden, falls geförderter Wohnraum nicht an den berechtigten Personenkreis vermietet wird, insbesondere um den geförderten Wohnraum dem berechtigten Personenkreis schnellstmöglich zuzuführen. Begründung: In seiner Stellungsnahme ST 28 zur Frage, welche Maßnahmen getroffen werden, damit "mit öffentlichen Mitteln geförderter Wohnraum nur an den berechtigten Personenkreis vermietet wird" (Ziffer
- des Auskunftsersuchens vom 10.09.2018, V 979) gibt der Magistrat lediglich zur Kenntnis, regelmäßige Bestandsprüfungen vorzunehmen. Welche Ergebnisse dabei erzielt wurden, und welche Maßnahmen im Bedarfsfall getroffen werden, bleibt jedoch unklar. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2