Öffentlich geförderter Wohnraum

S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 25.03.2019, V 1223 entstanden aus Vorlage: OF 767/2 vom 08.03.2019 Betreff: Öffentlich geförderter Wohnraum Vorgang: OA 232/18 OBR 2; V 979/18 OBR 2; ST 28/19 Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten: 1. welcher Anteil des geförderten Wohnraumes tatsächlich an den berechtigten Personenkreis vermietet wird; 2. welche Maßnahmen getroffen werden, falls geförderter Wohnraum nicht an den berechtigten Personenkreis vermietet wird, insbesondere um den geförderten Wohnraum dem berechtigten Personenkreis schnellstmöglich zuzuführen. Begründung: In seiner Stellungsnahme ST 28 zur Frage, welche Maßnahmen getroffen werden, damit "mit öffentlichen Mitteln geförderter Wohnraum nur an den berechtigten Personenkreis vermietet wird" (Ziffer 1. des Auskunftsersuchens vom 10.09.2018, V 979) gibt der Magistrat lediglich zur Kenntnis, regelmäßige Bestandsprüfungen vorzunehmen. Welche Ergebnisse dabei erzielt wurden, und welche Maßnahmen im Bedarfsfall getroffen werden, bleibt jedoch unklar. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 12.03.2018, OA 232 Auskunftsersuchen vom 10.09.2018, V 979 Stellungnahme des Magistrats vom 14.01.2019, ST 28 Stellungnahme des Magistrats vom 24.06.2019, ST 1178 Aktenzeichen: 64 0