Leerstand von gefördertem Wohnraum - Beispiel Grempstraße

Bericht des Magistrats vom 06.08.2018, B 235

Betreff: Leerstand von gefördertem Wohnraum - Beispiel Grempstraße Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 26.04.2018, § 2648 - OA 232/18 OBR 2 - Zu

1. ) Bei einem Mieterwechsel kann es gelegentlich vorkommen, dass Mietzeiten nicht nahtlos aneinander anknüpfen und Wohnungen für kurze Zeit nicht bewohnt sind. Dieser Leerstand bewegt sich, bezogen auf den Gesamtbestand von 32 Tsd. Sozialwohnungen in Frankfurt am Main, im Promillebereich. Strukturelle Leerstände von Sozialwohnungen sind nicht zu verzeichnen. Vermieter sind nach dem Hessischen Wohnungsbindungsgesetz (HWoBindG) und dem Hessischen Wohnraumfördergesetz (HWoFG) verpflichtet, Sozialwohnungen nur ihrem Zweck entsprechend zu verwenden, Zweckentfremdung und Leerstand sind nicht gestattet und stellen gemäß der o.g. Gesetze Ordnungswidrigkeiten dar. Zu 2.) In der Grempstraße in 60487 Frankfurt am Main befinden sich 36 öffentlich geförderte Wohnungen eines privaten Vermieters. Die Wohnungen verteilen sich auf drei Liegenschaften und unterliegen noch bis zum Ablauf des 31.12.2019 den Bestimmungen des Hessischen Wohnungsbindungsgesetzes (HWoBindG) sowie des Hessischen Wohnraumfördergesetzes (HWoFG). Aktuell befindet sich keine dieser Wohnungen in der Vermittlung. Im Rahmen der allgemeinen Belegungskontrolle werden die Wohnungen regelmäßig durch das Amt für Wohnungswesen kontrolliert und mögliche Verstöße geprüft.Nebenvorlage: Antrag vom 22.08.2018, OF 640/2