Öffentlich geförderter Wohnraum

S A C H S T A N D : Antrag vom 08.03.2019, OF 767/2 Betreff: Öffentlich geförderter Wohnraum Vorgang: OA 232/18 OBR 2; V 979/18 OBR 2; ST 28/19 Der Ortsbeirat möchte beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und berichten: 1. welcher Anteil des geförderten Wohnraumes tatsächlich an den berechtigten Personenkreis vermietet wird. 2. Welche Maßnahmen getroffen werden, falls geförderter Wohnraum nicht an den berechtigten Personenkreis vermietet wird, insbesondere um den geförderten Wohnraum dem berechtigten Personenkreis schnellstmöglich zuzuführen. Begründung: In seiner Stellungsnahme ST 28 zur Frage, welche Maßnahmen getroffen werden, damit "mit öffentlichen Mitteln geförderter Wohnraum nur an den berechtigten Personenkreis vermietet wird" (OA 232/18 1.) gibt der Magistrat lediglich zur Kenntnis, regelmäßige Bestandsprüfungen vorzunehmen. Welche Ergebnisse dabei erzielt wurden, und welche Maßnahmen im Bedarfsfall getroffen werden, bleibt jedoch unklar. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 12.03.2018, OA 232 Auskunftsersuchen vom 10.09.2018, V 979 Stellungnahme des Magistrats vom 14.01.2019, ST 28 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 2 am 25.03.2019, TO I, TOP 19 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1223 2019 Die Vorlage OF 767/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme