Wie Feuer und Wasser - Ergebnisoffene Voruntersuchung und „Consilium Neuer Stadtraum im Frankfurter Nordwesten“ passen nicht zusammen Vortrag des Magistrats vom 25.01.2019, M 16

S A C H S T A N D : Anregung vom 21.02.2019, OA 363 entstanden aus Vorlage: OF 411/8 vom 04.02.2019 Betreff: Wie Feuer und Wasser - Ergebnisoffene Voruntersuchung und "Consilium Neuer Stadtraum im Frankfurter Nordwesten" passen nicht zusammen Vortrag des Magistrats vom 25.01.2019, M 16 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Vortrag des Magistrats vom 25.01.2019, M 16, wird abgelehnt. Begründung: In der Beschlussausfertigung vom 14.12.2017, § 2080, aus der 19. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung steht unter Ziffer III. 1.: "Die Voruntersuchung des politisch gewollten neuen Stadtteils ist ergebnisoffen." Gleichzeitig steht unter Ziffer III. 7.: "Parallel zur Voruntersuchung bestellt der Magistrat ein Beratergremium "Consilium Neuer Stadtraum im Frankfurter Nordwesten". Der Ortsbeirat 8 lehnt die Parallelität der ergebnisoffenen Voruntersuchung und der Bestellung eines Beratergremiums "Consilium Neuer Stadtraum im Frankfurter Nordwesten" ab. Er ist der Ansicht, dass sich Ergebnisoffenheit der Prüfung einer Bebauung - und die gleichzeitige Beschäftigung mit möglichen Umsetzungsmaßnahmen einer Bebauung einander grundsätzlich ausschließen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 25.01.2019, M 16 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 27.02.2019 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 26.02.2019, TO I, TOP 27 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 16 wird im Rahmen der Vorlage NR 767 zugestimmt. 2. Der Vorlage NR 767 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3. Die Vorlage OA 363 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., BFF und FRANKFURTER (= Ablehnung) sowie FDP (= Annahme mit der Maßgabe, dass auf die Einrichtung einer weiteren Verwaltungsstelle verzichtet wird) und FRAKTION (= Annahme ohne Zusatz) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE und FRAKTION gegen AfD, LINKE., BFF und FRANKFURTER (= Ablehnung) sowie FDP (= Prüfung und Berichterstattung) zu 3. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE. und BFF (= Annahme), FDP (= vereinfachtes Verfahren) sowie FRAKTION und FRANKFURTER (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: ÖkoLinX-ARL (M 16 und NR 767 = Ablehnung, OA 363 = Annahme) 31. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 28.02.2019, TO II, TOP 44 Beschluss: 1. Der Vorlage M 16 wird im Rahmen der Vorlage NR 767 zugestimmt. 2. Der Vorlage NR 767 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3. Die Vorlage OA 363 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., BFF, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) sowie FDP (= Annahme mit der Maßgabe, dass auf die Einrichtung einer weiteren Verwaltungsstelle verzichtet wird) und FRAKTION (= Annahme ohne Zusatz) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE und FRAKTION gegen AfD, LINKE., BFF, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) sowie FDP (= Prüfung und Berichterstattung) zu 3. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., BFF und ÖkoLinX-ARL (= Annahme), FDP (= vereinfachtes Verfahren) sowie FRAKTION und FRANKFURTER (= Prüfung und Berichterstattung) Beschlussausfertigung(en): § 3780, 31. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 28.02.2019