Unabhängige klimatische Untersuchungen vorrangig als erste Maßnahme vor allen anderen vorbereitenden Untersuchungen erstellen
Vorlagentyp: NR FRANKFURTER
Begründung
vorrangig als erste Maßnahme vor allen anderen vorbereitenden Untersuchungen erstellen Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat stellt den geplanten vorbereitenden Untersuchungen bzgl. des Baugebietes eine unabhängige klimatische Untersuchung zur Abschätzung der klimatischen Folgen voraus. Begründung: Da es sich bei obigem Vorhaben um einen enormen Einfluss auf ein Landschaftsschutzgebiet zur Folge hat, bestehen starke Zweifel, dass die vorgesehene Maßnahme keinen negativen Einfluss auf das Frankfurter Stadtklima hat.
Inhalt
S A C H S T A N D :
Antrag vom 05.12.2017, NR 464 Betreff: Unabhängige klimatische Untersuchungen
vorrangig als erste Maßnahme vor allen anderen vorbereitenden Untersuchungen
erstellen Die Stadtverordnetenversammlung
möge beschließen:
Der Magistrat stellt den geplanten vorbereitenden
Untersuchungen bzgl. des Baugebietes eine unabhängige klimatische Untersuchung
zur Abschätzung der klimatischen Folgen voraus. Begründung: Da es sich bei obigem Vorhaben um einen enormen
Einfluss auf ein Landschaftsschutzgebiet zur Folge hat, bestehen starke
Zweifel, dass die vorgesehene Maßnahme keinen negativen Einfluss auf das
Frankfurter Stadtklima hat. Antragsteller:
FRANKFURTER
Antragstellende Person(en):
Stadtv. Dr. Erhard
Römer Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage:
Vortrag des
Magistrats vom 08.09.2017, M 176
dazugehörende Vorlage:
Vortrag des
Magistrats vom 25.01.2019, M 16
Bericht des
Magistrats vom 07.06.2019, B 210
Bericht des
Magistrats vom 03.04.2020, B 165
Bericht des
Magistrats vom 22.02.2021, B 79
Bericht des
Magistrats vom 17.12.2021, B 442
Zuständige Ausschüsse:
Haupt- und
Finanzausschuss Versandpaket: 06.12.2017 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des
Haupt- und Finanzausschusses am 12.12.2017, TO I, TOP 25
Bericht: TO I
Die Stadtverordnetenversammlung wolle
beschließen: 1. Der Vorlage M 176 wird im Rahmen der Vorlage NR 463
zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 461 wird abgelehnt.
3. Der Vorlage
NR 463 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
4. Der Vorlage
NR 464 wird mit der Maßgabe zugestimmt, die klimatischen Untersuchungen gemäß
§ 165 Abs. 4 BauGB im Rahmen der vorbereitenden Untersuchungen durchzuführen.
5. Die Vorlage
NR 474 wird abgelehnt. 6. Die Vorlage OA 195 wird unter Hinweis auf NR 463
abgelehnt. Abstimmung:
zu 1. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, BFF und FRANKFURTER
(= Ablehnung) sowie LINKE. und FDP (= Annahme ohne Zusatz)
zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FRANKFURTER gegen
AfD und BFF (= Annahme) zu 3. Ziffern 1. bis 6.: CDU, SPD, GRÜNE,
LINKE. und FRANKFURTER gegen AfD, FDP und BFF (= Ablehnung) Ziffer 7.:
CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., FDP, BFF und FRANKFURTER (= Ablehnung)
zu 4. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., BFF und
FRANKFURTER (= Annahme ohne Zusatz) sowie FDP (= Prüfung und
Berichterstattung)
zu 5. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FRAKTION und
FRANKFURTER gegen AfD und BFF (= Annahme) zu 6. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, BFF und FRANKFURTER
(= Annahme) sowie LINKE. und FDP (= Ablehnung ohne Zusatz)
Sonstige Voten/Protokollerklärung zu
1: FRAKTION (M 176 = Annahme ohne Zusatz, NR 461 und NR 464 =
Ablehnung, NR 463 = Annahme, OA 195 = Ablehnung ohne Zusatz)
ÖkoLinX-ARL (M 176, NR 461 und NR 463 = Ablehnung, NR 464 = Annahme ohne
Zusatz, OA 195 = Annahme) 19. Sitzung der
Stadtverordnetenversammlung am 14.12.2017, TO I, TOP 9
Beschluss: 1. Der Vorlage
M 176 wird im Rahmen der Vorlage NR 463 zugestimmt.
2. Die Vorlage
NR 461 wird abgelehnt. 3. Der Vorlage NR 463 wird in der vorgelegten Fassung
zugestimmt. 4. Der Vorlage NR 464 wird mit der Maßgabe zugestimmt,
die klimatischen Untersuchungen gemäß § 165 Abs. 4 BauGB im Rahmen der
vorbereitenden Untersuchungen durchzuführen. 5. Die Vorlage
NR 474 wird abgelehnt. 6. a) Die Vorlage OA 195 wird unter Hinweis auf die
Vorlage NR 463 abgelehnt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Dr.
Kößler, Pawlik, Stock, Tafel-Stein, Mund, Dr. Römer, Yilmaz, Zieran und Baier
sowie von Stadtrat Josef dienen zur Kenntnis. c) Es dient zur
Kenntnis, dass die FRAKTION zehn Minuten Redezeit an ÖkoLinX-ARL übertragen
hat. Abstimmung:
zu 1. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, BFF und ÖkoLinX-ARL
(= Ablehnung) sowie LINKE., FDP und FRAKTION (= Annahme ohne Zusatz)
zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FRAKTION und
ÖkoLinX-ARL gegen AfD und BFF (= Annahme) zu 3. Ziffern 1. bis 6.: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und
FRAKTION gegen AfD, FDP, BFF und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) Ziffer 7.:
CDU, SPD, GRÜNE und FRAKTION gegen AfD, LINKE., FDP, BFF und ÖkoLinX-ARL (=
Ablehnung) zu 4. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., BFF und
ÖkoLinX-ARL (= Annahme ohne Zusatz) sowie FDP (= Prüfung und
Berichterstattung) und FRAKTION (= Ablehnung) zu 5. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FRAKTION gegen AfD
und BFF (= Annahme)
zu 6. zu a) CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, BFF und
ÖkoLinX-ARL (= Annahme) sowie LINKE., FDP und FRAKTION (= Ablehnung ohne
Zusatz) Beschlussausfertigung(en): § 2080, 19. Sitzung
der Stadtverordnetenversammlung vom 14.12.2017 Aktenzeichen: 61 0