Wie Feuer und Wasser - Ergebnisoffene Voruntersuchung und Consilium Neuer Stadtraum im Frankfurter Nordwesten“ passen nicht zusammen

S A C H S T A N D : Antrag vom 04.02.2019, OF 411/8 Betreff: Wie Feuer und Wasser - Ergebnisoffene Voruntersuchung und Consilium Neuer Stadtraum im Frankfurter Nordwesten" passen nicht zusammen Im § 2080 der Beschlussausfertigung aus der 19. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 14. 12. 2017 steht unter 1. : "Die Voruntersuchung des politisch gewollten neuen Stadtteils ist ergebnisoffen..." Gleichzeitig steht unter 7.: "Parallel zur Voruntersuchung bestellt der Magistrat ein Beratergremium Consilium Neuer Stadtraum im Frankfurter Nordwesten. " Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Ortsbeirat 8 lehnt die Parallelität der ergebnisoffenen Voruntersuchung und der Bestellung eines Beratergremiums "Consilium Neuer Stadtraum im Frankfurter Nordwesten" ab. Er ist der Ansicht, dass sich Ergebnisoffenheit der Prüfung einer Bebauung - und die gleichzeitige Beschäftigung mit möglichen Umsetzungsmaßnahmen einer Bebauung einander grundsätzlich ausschließen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 25.01.2019, M 16 Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 8 am 21.02.2019, TO I, TOP 23 Beschluss: Anregung OA 363 2019 1. Die Vorlage M 16 wird abgelehnt. 2. Die Vorlage OF 411/8 wird in der folgenden geänderten Fassung beschlossen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Vortrag des Magistrats vom 25.01.2019, M 16, wird abgelehnt. Begründung: Im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 14.12.2017, § 2080, aus der 19. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung steht unter 1.: "Die Voruntersuchung des politisch gewollten neuen Stadtteils ist ergebnisoffen." Gleichzeitig steht unter 7.: "Parallel zur Voruntersuchung bestellt der Magistrat ein Beratergremium Consilium Neuer Stadtraum im Frankfurter Nordwesten" Der Ortsbeirat 8 lehnt die Parallelität der ergebnisoffenen Voruntersuchung und der Bestellung eines Beratergremiums "Consilium Neuer Stadtraum im Frankfurter Nordwesten" ab. Er ist der Ansicht, dass sich Ergebnisoffenheit der Prüfung einer Bebauung und die gleichzeitige Beschäftigung mit möglichen Umsetzungsmaßnahmen einer Bebauung einander grundsätzlich ausschließen. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF, FREIE WÄHLER gegen SPD (= Annahme) zu 2. CDU, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF, FREIE WÄHLER gegen SPD (= Ablehnung)