Skip to main content Skip to navigation Skip to footer

Geschäftsordnung für das Consilium „Neuer Stadtteil Frankfurt-Nordwest“

Vorlagentyp: NR CDU, SPD, GRÜNE

Begründung

"Neuer Stadtteil Frankfurt-Nordwest" Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der M 16 vom 25.01.2019 wird mit folgenden Änderungen zugestimmt:

  1. Ziffer 2 (neu): "Der Beirat kann Änderungen und Anpassungen der Geschäftsordnung anregen und der Stadtverordnetenversammlung zur Beschlussfassung vorlegen. Die Aufhebung der Geschäftsordnung erfolgt durch die Stadtverordnetenversammlung."
  2. Ziffer 2 (alt) wird Ziffer
  3. Begründung: Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Geschäftsordnung des Consiliums "Neuer Stadtteil Frankfurt-Nordwest". Daher erscheint es folgerichtig, dass auch Änderungen dieser Geschäftsordnung von der Stadtverordnetenversammlung beschlossen werden.

Inhalt

S A C H S T A N D : Antrag vom 20.02.2019, NR 767 Betreff: Geschäftsordnung für das Consilium "Neuer Stadtteil Frankfurt-Nordwest" Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der M 16 vom 25.01.2019 wird mit folgenden Änderungen zugestimmt: 1. Ziffer 2 (neu): "Der Beirat kann Änderungen und Anpassungen der Geschäftsordnung anregen und der Stadtverordnetenversammlung zur Beschlussfassung vorlegen. Die Aufhebung der Geschäftsordnung erfolgt durch die Stadtverordnetenversammlung." 2. Ziffer 2 (alt) wird Ziffer 3. Begründung: Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Geschäftsordnung des Consiliums "Neuer Stadtteil Frankfurt-Nordwest". Daher erscheint es folgerichtig, dass auch Änderungen dieser Geschäftsordnung von der Stadtverordnetenversammlung beschlossen werden. Antragsteller: CDU SPD GRÜNE Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Nils Kößler Stadtv. Martin Daum Stadtv. Christiane Loizides Stadtv. Michael zu Löwenstein Stadtv. Dr. Albrecht Kochsiek Stadtv. Gregor Amann Stadtv. Christian Heimpel Stadtv. Sieghard Pawlik Stadtv. Birgit Puttendörfer Stadtv. Holger Tschierschke Stadtv. Ulrich Baier Stadtv. Beatrix Baumann Stadtv. Bernhard Maier Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 25.01.2019, M 16 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 27.02.2019 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 26.02.2019, TO I, TOP 27 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 16 wird im Rahmen der Vorlage NR 767 zugestimmt. 2. Der Vorlage NR 767 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3. Die Vorlage OA 363 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., BFF und FRANKFURTER (= Ablehnung) sowie FDP (= Annahme mit der Maßgabe, dass auf die Einrichtung einer weiteren Verwaltungsstelle verzichtet wird) und FRAKTION (= Annahme ohne Zusatz) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE und FRAKTION gegen AfD, LINKE., BFF und FRANKFURTER (= Ablehnung) sowie FDP (= Prüfung und Berichterstattung) zu 3. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE. und BFF (= Annahme), FDP (= vereinfachtes Verfahren) sowie FRAKTION und FRANKFURTER (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: ÖkoLinX-ARL (M 16 und NR 767 = Ablehnung, OA 363 = Annahme) 31. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 28.02.2019, TO II, TOP 44 Beschluss: 1. Der Vorlage M 16 wird im Rahmen der Vorlage NR 767 zugestimmt. 2. Der Vorlage NR 767 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3. Die Vorlage OA 363 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., BFF, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) sowie FDP (= Annahme mit der Maßgabe, dass auf die Einrichtung einer weiteren Verwaltungsstelle verzichtet wird) und FRAKTION (= Annahme ohne Zusatz) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE und FRAKTION gegen AfD, LINKE., BFF, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) sowie FDP (= Prüfung und Berichterstattung) zu 3. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., BFF und ÖkoLinX-ARL (= Annahme), FDP (= vereinfachtes Verfahren) sowie FRAKTION und FRANKFURTER (= Prüfung und Berichterstattung) Beschlussausfertigung(en): § 3780, 31. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 28.02.2019