Geschäftsordnung für das Consilium „Neuer Stadtteil Frankfurt-Nordwest“
Vorlagentyp: NR CDU, SPD, GRÜNE
Begründung
"Neuer Stadtteil Frankfurt-Nordwest" Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der M 16 vom 25.01.2019 wird mit folgenden Änderungen zugestimmt:
- Ziffer 2 (neu): "Der Beirat kann Änderungen und Anpassungen der Geschäftsordnung anregen und der Stadtverordnetenversammlung zur Beschlussfassung vorlegen. Die Aufhebung der Geschäftsordnung erfolgt durch die Stadtverordnetenversammlung."
- Ziffer 2 (alt) wird Ziffer
- Begründung: Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Geschäftsordnung des Consiliums "Neuer Stadtteil Frankfurt-Nordwest". Daher erscheint es folgerichtig, dass auch Änderungen dieser Geschäftsordnung von der Stadtverordnetenversammlung beschlossen werden.
Inhalt
S A C H S T A N D :
Antrag vom 20.02.2019, NR 767 Betreff: Geschäftsordnung für das Consilium
"Neuer Stadtteil Frankfurt-Nordwest" Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der M 16 vom 25.01.2019 wird mit folgenden Änderungen
zugestimmt: 1. Ziffer 2 (neu): "Der Beirat kann Änderungen und
Anpassungen der Geschäftsordnung anregen und der Stadtverordnetenversammlung
zur Beschlussfassung vorlegen. Die Aufhebung der Geschäftsordnung erfolgt durch
die Stadtverordnetenversammlung." 2. Ziffer 2 (alt) wird Ziffer 3. Begründung: Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die
Geschäftsordnung des Consiliums "Neuer Stadtteil Frankfurt-Nordwest". Daher
erscheint es folgerichtig, dass auch Änderungen dieser Geschäftsordnung von der
Stadtverordnetenversammlung beschlossen werden. Antragsteller:
CDU
SPD
GRÜNE
Antragstellende Person(en):
Stadtv. Dr. Nils
Kößler
Stadtv. Martin Daum
Stadtv. Christiane
Loizides
Stadtv. Michael zu Löwenstein
Stadtv. Dr.
Albrecht Kochsiek
Stadtv. Gregor
Amann Stadtv.
Christian Heimpel
Stadtv. Sieghard
Pawlik
Stadtv. Birgit Puttendörfer
Stadtv. Holger
Tschierschke
Stadtv. Ulrich Baier
Stadtv. Beatrix
Baumann
Stadtv. Bernhard Maier Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage:
Vortrag des
Magistrats vom 25.01.2019, M 16 Zuständige
Ausschüsse:
Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 27.02.2019 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des
Haupt- und Finanzausschusses am 26.02.2019, TO I, TOP 27
Bericht: TO II
Die Stadtverordnetenversammlung wolle
beschließen: 1. Der Vorlage M 16 wird im Rahmen der Vorlage NR 767
zugestimmt. 2. Der Vorlage NR 767 wird in der vorgelegten Fassung
zugestimmt. 3. Die Vorlage OA 363 wird abgelehnt.
Abstimmung:
zu 1. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., BFF und
FRANKFURTER (= Ablehnung) sowie FDP (= Annahme mit der Maßgabe, dass auf die
Einrichtung einer weiteren Verwaltungsstelle verzichtet wird) und FRAKTION (=
Annahme ohne Zusatz)
zu 2. CDU, SPD, GRÜNE und FRAKTION gegen AfD, LINKE., BFF
und FRANKFURTER (= Ablehnung) sowie FDP (= Prüfung und Berichterstattung)
zu 3. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE. und BFF (=
Annahme), FDP (= vereinfachtes Verfahren) sowie FRAKTION und FRANKFURTER (=
Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu
1: ÖkoLinX-ARL (M 16 und NR 767 = Ablehnung, OA 363 = Annahme)
31. Sitzung der
Stadtverordnetenversammlung am 28.02.2019, TO II, TOP 44
Beschluss: 1. Der Vorlage
M 16 wird im Rahmen der Vorlage NR 767 zugestimmt.
2. Der Vorlage
NR 767 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
3. Die Vorlage
OA 363 wird abgelehnt.
Abstimmung:
zu 1. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., BFF,
FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) sowie FDP (= Annahme mit der
Maßgabe, dass auf die Einrichtung einer weiteren Verwaltungsstelle verzichtet
wird) und FRAKTION (= Annahme ohne Zusatz) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE und FRAKTION gegen AfD, LINKE.,
BFF, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) sowie FDP (= Prüfung und
Berichterstattung)
zu 3. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., BFF und
ÖkoLinX-ARL (= Annahme), FDP (= vereinfachtes Verfahren) sowie FRAKTION und
FRANKFURTER (= Prüfung und Berichterstattung) Beschlussausfertigung(en):
§
3780, 31. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 28.02.2019